1931.

S. 4.

Zwickau, Sachsen. [95659]

Das Konkursverfahren — 82 — mögen des Kaufmanns u nhabe einer Textilwarengroßhandlung Max Willy Sorger, Inhabers der Firma Willy⸗ Sorger in Zwickau, Gewandhausstraße 5, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 18. Oktober 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. Oktober 1930 bestätigt und der Schlußtermin ab⸗ gehalten worden ist.

Amtsgericht Zwickau, den 29. Jan. 1931.

Bad Kreuznach. [95660] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Karl Höhn in Bad Kreuznach .. 24. Januar 1931, 12 Uhr, das rgleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Arfeld ist zur Bertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 24. Februar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bad Kreuznach, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der An⸗ trag auf Saer des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 13, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Bad Kreuznach.

Berlin. [95661] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Emisch, Inhabers der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Fa. Keil & Gain, Tischlerei⸗Bedarfsartikel en⸗ gros, Berlin N. 58, Kastanienallee 75, ist am 30. Januar 1931, 11,50 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 153. VN. S Der Bücherrevisor Alfred Fraustaedter, Berlin S. 59, Jahnstr. 18, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 28. Fe⸗ bruar 1931, 11,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Fried⸗ richstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quergang 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.

Berlin. 3 1795662]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Lewin in Berlin, Marsiliusstr. 26 (Wäsche und Strümpfe), ist am 30. Ja⸗ nuar 1931, 10 ½¾ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Herr Max Auf⸗ richtig in Berlin, Taubenstr. 21, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 28. Februar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14. III. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quer⸗ gang 7, anberaumt. Der Antrag auf Fröffnung des Verfahrens nebst 8ee Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗

gelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verlin⸗Mitte. Abteilung 153.

Celle. Vergleichsverfahren. [95664] Ueber das Vermögen des Bankiers Hermann Weyland, alleinigen Inhabers der Firma H. Weyland in Celle, ist am 29. Januar 1981, 13 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Frisius in Celle ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Dienstag, den 17. Fe⸗ bruar 1931, vorm. 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Celle, I. Stock, anbe⸗ raumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Celle, den 29. Januar 1931.

Eeheah —2. [95665] ergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Ernst Otto & Co., offene Hande Heengel in Groß Zimmern (Inhaber Ernst Otto in Groß Zimmern, Angelstraße 86), ist heute, am 29. Januar 1931, vormittags 9 % Uhr, das rgleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Fabrikant Josef Dietz in Groß Zimmern ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über rschlag ist auf Freitag, 8 Februar 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Die⸗ burg, Zimmer Nr. 15, anberaumt. Der Sz e. Eröffnung des Verfahrens ebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der eschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Dieburg, 29. Januar 1931. Hessisches Amsgericht. * 1 [95666] Düsseldorf-Gerresheim. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schuh⸗ Haseebneister⸗ Vinzenz Grzegorzewfki, Düsseldorf⸗Holthausen, Bergerstraße 6, ist am 24. Januar 1931, vormittags

10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Rechtsanwalt Knop in Hil⸗ den, Klotzstraße, ist zur Vertrauensper⸗ son ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 24. Februar 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Düsseldorf⸗Gerresheim, Zimmer Nr. 17, anberaumt. 7 Düsseldorf⸗Gerresheim, 24. Jan. 1931. Die Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts. Lisenberg, Thür. [95667] 2 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Montague, Taubert u. Dinjus G. m. b. H. in Eisenberg, Thür., wird heute, am 29. Januar 1931 nachmittags 4 Uhr, das “ Ver leichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechts⸗ anwalt Schulze in Eisenberg. Thür. Vergleichstermin: Freitag, den 27. Fe⸗ bruar 1931, vorm. 10 Uhr. . Eisenberg, den 29. Januar 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts.

Gera. [95668]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns de With in Gera, Hermann⸗ uboldtstraße 17, Inhabers der Firma „Heinrich de With Gerager 45*ꝙ—— chmuckfabrik Gera“ in Gera, Nestmann⸗ üee 3, ist heute, 9 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröfsnet worden. Vertrauens⸗ 2 der Bücherrevisor Wilhelm tezlaff in Gera, Ebelingstraße 6. Ver⸗ gleichstermin: 26. Februar 1931, 11 Uhr.

Gera, den 30. Januar 1931.

Das Thüringische Amtsgericht.

Halle, Saale. [95669]

Ueber das Vermögen des Ingenieurs Karl Kraus Firma EEE“ Gesellschaft Wilhelm Koppen & Co.) in Halle, Magdeburger Straße 61, wird heute, am 27. Januar 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der ver⸗ eidigte Bücherrevisor Walter Westram

in Halle, Leipziger Straße 8, M

Vertrauensperson ernannt. Zu it⸗ gliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Kurt von Rabenau, 2. Dr. jur. Hermann Fritsche, 3. Di⸗ lom⸗Bücherrevisor Hans Walter We⸗ tram, sämtlich in Halle. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Dienstag, den 24. Fe⸗ ruar 1931, 12 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Halle a. S. den 27. Januar 193 Das Amtsgericht. Abt. .

b Halle, Saale. 195670]

Ueber das Vermögen des Fuhrherrn Wund Pferdehändlers Carl CGötze in Halle, Schillerstraße 42, wird heute, am 28. Januar 1931, 11 Uhr, das Ver⸗ sleichsverfabren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplom⸗ Bücherrevisor Rudolf Wipper in Halle, Ludwig⸗Wucherer⸗Straße 35, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ . wird auf den 23. Fe⸗ bruar 1931, 12 ¼ Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Halle a. S., den 28. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 7. Hamburg. [95671] Ueber das Vermögen des Gustav Adolf Friedrich Hagemann, alleinigen Inhabers der Firma Gustav Hage⸗ mann, wohnhaft: Hamburg, Eidel⸗ stedter Weg 27, I., v Ham⸗ burg, Osterstraße 152, Laden, Geschäfts⸗ zweig: Manufaktur⸗ und Modewaren⸗ Kleinhandel, ist zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 27. Januar 1931, um 14 Uhr 35 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. Beeidigter Bücher⸗ revisor Arthur Bartels, Hamburg, Fer⸗ dinandstraße 29, 2. Bücherrevisor Jo⸗ seph Rendsbur Fembürg. Grindel⸗ allee 25. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 26. Februar 1931, 0 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ urg; Ziviljustizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das rgebnis der Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗

gelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

“ [95672] Ueber das Vermögen des Drogisten Wilhelm Jordan, hier, alsseerohf T. wird heute, am 30. Januar 1931, vorm. 11 Uhr, das Verg eichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bankdirektor a. D. E. Alter, hier, Röntgenstraße 2, wird zum Vertrauens⸗

mann bestellt. Termin zur Verhandlung

über den Vergleichsvorschlag am Diens⸗ tag, den 17. Februar 1931, vorm. 10 ¼ Uhr, hierselbst, Am Justizge⸗ bäude 1, Zimmer 32, ee2s. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle der Abt. 62 a zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Hannover.

Jastrow. 8 [95673] Ueber das Vermögen der Kaufmanns⸗ fraun Natalie Kühne geb. Kohls in Jastrow wird heute um 16 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Rentier Wilhelm Müller in Jastrow bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 24. Februar 1931, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf 12g Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 2 des Amts⸗ gerichts, zur Einsicht niedergelegt. Jastrow, den 26. Januar 1931. Amtsgericht.

Kassel. [95674] Vergleichsverfahren. .

Ueber das Vermögen des Gastwirts Johann August Schröder in Rengers⸗ hausen b. Kassel ist am 27. Januar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Albert Hoppe, Kassel, Ob. Königstraße 5, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 26. Februar 1931, 10 .½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst senen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

München. [95675] v TI“ Za ichtspiele ria „ Inh. aria Zach, München, Karlstr. 8)II, wurde durch Beschluß des Landgerichts München I am 24. Januar 1931, vor⸗ mittags 11 % Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ erson ist Geh. Justizrat Dr. Bernh. ayer II in München, Residenzstr. 3/II, bestellt. Der Vergleichstermin ist be⸗ stimmt auf Iu 21. Februar 1931, vorm. S8 ⁄½ Uhr, im Geschäfts⸗ zimmer 721/II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 741/I V, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.

Neustadt, Haardt. 195676] Bekanntmachung.

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Spenglermeisters und Installateurs Daniel Maffenbeier in Haßloch hat das Amtsgericht Neu⸗ 8 a. d. Haardt mit Beschluß vom 7. Januar 1931, nachmittags 5 5-3 das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Justizrat Heinrich Horn in Neustadt ga. d. Haardt bestellt. Zur Verhandlung über den eingereichten Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin bestimmt auf Freitag, den 27. Februar 1931, nach⸗ mittags 4 Uhr, im Sitzungssaal, Fim. mer Nr. 25 des Amtsgerichts, dahier. Der Vergleichsvorschlag nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegen zur Einsicht der Betei⸗ ligten, hier, Zimmer Nr. 7, auf.

Ncstaht a. d. Haardt, 28. Jan. 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

(Vergl.⸗Ger.) Oberhausen, Rheinl. 95677] Vergleichsverfahren.

Sonnabend, den

Ueber das Vermögen der Firma Oberhausener Stahl⸗ und Eisengießerei, Alleininhaber Aug. Schulte⸗Kulkmann in Oberhausen, wird heute, am 27. Ja⸗ nuar 1931, 16,30 Uhr, das Vergleichs⸗ berfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Faßbender in Ober⸗ hausen. Vergleichstermin: 12. Februar 1931, 11 Uhr, Zimmer 21. Der Ver⸗ gleichsantrag nebst seinen Unterlagen iegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen.

Amtsgericht Oberhausen, Rheinl.

Oelde. [95678] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Linnemann, Inhabers der irma B. Linnemann & Comp., in helde ist am 30. —22 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Gildemeister in Oelde ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 26. Februar 1931, 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Oelde, Zimmer 5, anbe⸗ raumt. er Antrag auf Eröffnung

des Verfahrens nebst seinen Anlagen

Gipper &

und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗

lungen sind auf der Geschäftsstelle zur

Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Oelde.

it. [95679] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ewald Grodszinfky in Rautenberg (Ma⸗ nufaktur⸗ und Kurzwarengeschäft) ist am 28. Januar 1931, 5,35 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗

trauensperson: Kaufmann Paul Hirsch

in Ragnit. Termin zur Verhandlu über den 5765b 4. Februar 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ragnit, Zimmer 14, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Amtsgericht Ragnit. 2 Schweidnitz. Beschlußz. [95680] Ueber das Vermögen der Oswald Barts (Lederwerke) in Schweidnitz, Klet Straße 27/29 (Inhaber die aufleute Friedrich Bartsch, Oswald Bartsch, Georg Bartsch, ebenda), wird heute, am 29. Januar 1931 um 8 ¹¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ erson wird der Bücherrevisor Friedrich Ferlon in Schweidnitz, Glubrechtstr. 16, ernannt. Vergleichstermin wird auf den 2. März 1931 um 10 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Dex Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle 7 des Amts⸗ gerichts niedergelegt. Schweidnitz, den 29. Januar 1931. Amtsgericht.

Velbert, Rheinl. Beschluß.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Lindner in 2 elbert, Kirchstr. 9, alleiniger Inhaber der Firma Franz Lindner in Velbert, wird heute um 12 Uhr das Abwendung des

[95681]

eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Bohle in Velbert bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 28. Fe⸗ bruar 1931, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht

niedergelegt. Velbert, den 24. Januar 1931 8 Amtsgericht.

Viersen. [95682]

Vergleichsverfahren zur

ist auf

Firma

du

Vermögen

Auf Antrag der Frau Luise Heit⸗ hausen in Viersen, Hauptstraße 92, wird

heute 11 Uhr über das Vermögen der

Firma Luise Heithausen, Lederwaren, in Viersen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Ranff in Krefeld, Ostwall 223,

bestellt. Termin zur Verhandlung über

den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 17. Februar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zim⸗ mer 11, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Viersen, den 27. Januar 1931. Amtsgericht. — 4 VN 8/30. 14.

Viersen. [95683] Auf Antrag des Schuhwarenhändlers Josef Kremer in Viersen, Bahnhofstr. 1,

wird heute um 11 Uhr über das Ver⸗

mögen des Schuhwarenhändlers Josef Kremer verfahren zur Abwendung des Konkur⸗ ses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Wolters in Dül⸗ ken bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag Dienstag, den 24. Februar 1931, 10,30

Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 11,

bestimmt. des — Anlagen und das Ergebnis der vom

Der Antrag auf Eröffnung

in Viersen das Vergleichs⸗ Inß. Orsoy a. Rh., wird der im Termin vom

9

Vergleichsverfahrens nebst seinen Sagan

handlung in Wuppertal⸗Elberfeld, ist am 29. Januar 1931, 16 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson: — riedrich Beith, W.⸗Elber⸗ feld, —— ler Straße 14 b, Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 26. Februar 1931, 10 %¾ Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.

— —

Baumholder. [95686] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Bier in Baumholder ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 21. Januar 1931 auf⸗ gehoben.

Baumholder, den 21. Januar 1931.

imtsgericht. Berlin. 195687]

Das Bergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Robert Baumgarten, alleinigen Inhabers der Firma Robert Baumgarten, Damen⸗ mäntelkonfektion, Berlin W. 56, Werder⸗ scher Markt 10, ist am 26. Januar 1931 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

[95688] Bischofswerda, Sachsen. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Zimmermann in Bischofswerda ist zugleich mit der Bestäti ung des im Vergleichstermin vom 29 Januar 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 24. Ja⸗ nuar 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Bischofswerda, den 26. Januar 1931. u.“

“ u“]

Delmenhorst. 195689] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Richard Ilgner in Delmenhorst ist infolge Be⸗ stätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Delmenborft⸗ den 28.

Januar 1931.

[95690]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

dung des Konkurses über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Paul Bock in

Westeregeln ist nach bestätigtem Ver⸗ gleich aufgehoben.

Egeln, den 28. Januar 1931. . Das Amtsgericht. 1.“ †

——— * ’1 Friedrichstadt. 195691] Das Vergleichsverfahren über das des Kaufmanns Heinrich⸗ Schulte in Friedrichstadt ist nach be⸗ stätigtem Vergleich aufgehoben.

Friedrichstadt, den 27. Januar 1931. Das Amtsgericht.

Gnoien. [95692] Das Vergleichsverfahren, betr. die irma Fritze & Co., Kommandit⸗G. zu noien, ist nach Bestätigung des

Zwangsvergleiches aufgs hoben.

Amtsgericht Gnoien.

Grevenbroich. [95693] Beschluß in dem Vergleichsverfahren

über das Vermögen des Josef Schmitz,

Korbwarengeschäft in Grevenbroich:

1. Der in dem Vergleichstermin vom

24. Januar 1931 angenommene Ber⸗

gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗

folge der Bestätigung des Vergleschs wird das Verfahren aufgehoben. Grevenbroich, den 24. Januar 1931. Amtsgericht. Rheinberg, Rheinl. Vergleichsverfahren. In dem Le emarichede über das

[95694]

Vermögen der Firma Gerh. Heinr. Voß,

we. Gerh. Heinr. Voß in 27. Januar 1931 angenommene Ver⸗ Ueich vom 4. Januar 1931 bestätigt.

leichzeitig wird das Verfahren auf⸗

wird auf gehoben.

Rheinberg, den 27.

— 8

Beschluß. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

Gericht angestellten Ermittlungen sind dung des Konkurses über das Vermögen

auf der Beteiligten niedergelegt. Viersen, den 27. Januar 1931. Amtsgericht. — 4 V N 9/30/10.

Wetzlar. Beschluß. 195684] Ueber das venxhen des Kaufmanns Paul Becker in8 wird heute, am 27. Januar 1931, 11 % Uhr, das Sn e Vergleichsverfahren eröffnet, da Zahlungsunfähigkeit ein⸗ eetreten ist. Der Rechtsanwalt Dr. Ro⸗ fenthan in Wetzlar wird zur Vertrauens⸗ rson bestimmt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 19. Februar 1931, 9 Uhr (Zimmer 32). Der Antrag auf Eroffnung des Verfahrens nebst An⸗ lagen liegt zur Einsicht der Beteiligten

auf der Geschäftsstelle 3 des hiesigen

Amtsgerichts (Zimmer 34) offen. Wetzllar, den 27. Januar 1931. . Amtsgericht.

Wuppertal-Elberfeld. Ueber das Vermögen der

Co., G. m. b. H., Tuchgroß⸗

8

†

äftsstelle zur Einsicht der der Firma Adolf Kolbe Inh. Frau ₰ Charlotte Otto geb. Kolbe

in Sagan ist nach bestätigtem Vergleich auf⸗

gehoben.

Amtsgericht Sagan, 26. Januar 1931.

etzlar, Eisenmarkt,

Zinnowitz ist nach Bestätigung des Ver⸗ 8 gleichs vom 10. Januar 1931 Fledesn.

[95685) Fürme

Wismar. [95696] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Thevdor Ehlers in Wismar, alleinigen In⸗ 88 teers der Firma H. J. Drühl in

ismar, Getreide⸗, Futter⸗ und Dünge⸗ mittelgeschäft, Ecke Schul⸗ und Bade⸗ mutterstraße, ist nach Vergleichsbestäti⸗ gung aufgehoben.

Uim bgerecht Wismar, 17. Januar 1931.

Wolgast. ,195697] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Frieda Bielefeld in

Wolgast, den 12. Januar 19 Pe Geschäftsstelle, Abt. 5, des Amtsgerichts Wolgas

Januar 1931. Amtsgericht. 8 8 85

[95695]

ermittlung und Arbeitslosenversicherung hiermit verordnet:

er Hau

Erscheint an jedem Wochentag abends. SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 pf,

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Bezugspreis vierteljährlich 9 ℛ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

einzelne Beilagen kosten 10 T¹p. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Nr. 28.

Inhalt des amtlichen Teiles: 6 Deutsches Reich. ekanntmachung über die Deutsche Siedlungsbank.

erordnung über die Befreiung niederländischer landwirtschaft⸗

licher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosen⸗ versicherung. Vom 2. Februar 1931.

erordnung über die Befreiung der Grenzgänger aus den Niederlanden von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung. Vom 2. Februar 1931. 8— zerichtigung, betreffend den Verkaufspreis von Mais.

Preußen.

ekanntmachung von Ausführungsbehörden für die Unfall⸗ versicherung des Preußischen Staates nach § 892 der Reichs⸗ versicherungsordnung. Vom 20. Dezember 1930. zusführungsbestimmungen für die Durchführung der Unsall⸗ B des Preußischen Staates. Vom 20. Dezember 1930.

Reichsbankgirokonto.

n Nichtamtlichen Teil ist

eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und ausgaben in den Monaten April/Dezember des Rechnungs⸗ jahres 1930 veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung üben ie Deutsche Siedlungsbank.

Auf Mund des § 6 Absatz 5 der Satzung der Deutschen iedlupgsbank vom 26. September 1930 (Deutscher Reichs⸗ zejger und Preußischer Staatsanzeiger vom 27. September 920, Nr. 226) wird bekanntgemacht, daß 8 .

Direktor Erich Becker,

irektor Alfred Grospietsch,

Oberregierungsrat Julius Hawranke,

Regierungsrat Dr. Fritz Sager, imtlich in Berlin, zu Vorstandsmitgliedern der edlungsbank bestellt worden sind.

Berlin, den 31. Januar 1931.

Der Reichsarbeitsminister. JFJ. V.: Dr. Geib.

1“

Deutschen

Berorbunng ber die Befreiung der Grenzgänger aus den Niederlanden von der Pflicht zur — Arbeitslosenversicherung. 8 Vom 2. Februar 1931. der §§ 208 Absatz 2, 213 des Gesetzes über Arbeitslosenversicherung wird nach

Auf Grund rbeitsvermittlung und nhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeits⸗ rmittlung und Arbeitslosenversicherung hiermit verordnet:

Artikel 1 (1) Grenzgänger, die ihren Wohnort in den Niederlanden

aben und im Deutschen Reiche im Bezirk des Grenzverkehrs eschäftigt sind, unterliegen im Deutschen Reiche nicht der Pflicht r Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.

(2) Die Beitragspflicht der Arbeitgeber bleibt unberührt

210 a des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗ ersicherung).

(3) Gibt der Grenzgänger seinen Wohnort in den Nieder⸗ nden auf, so hat er den Arbeitgeber hiervon unverzüglich zu enachrichtigen.

Artikel 2.

Diese Verordnung tritt am 2. Februar 1931 in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1931. Der Reichsarbeitsminister. J. B.: Dr. Geib..

Verordnung ber die Befreiung niederländischer alelihe⸗ Wanderarbeiter von der

Pflicht zur Arbeitslosenversicherung.

Vom 2. Februar 1931.

Auf Grund der §§ 209 Abs. 1, 213 des Gesetzes über rbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird nach nhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeits⸗ Artikel 1.

99 Landwirtschaftliche Wanderarbeiter niederländischer Staats⸗ gehörigkeit, die auf Grund des Arbeitsvertrages beschäftigt

eerden, den der Fachausschuß für Land⸗ und Forstwirtschaft bei ptstelle der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 A.2 ℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier pöllig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) 2—ö— werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Ein

MAℳ. Anzeigen nimmt an die

Alle Druckaufträge

e Worte etwa durch Sperr⸗ ettdruck (zweimal unter⸗

Berlin, Dienstag, den 3. Februar, abends.

ckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4

1931

Postscheckkonto: Berlin 41821.

—

Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter vom 2. Ja⸗ nuar 1926 (Reichsgesetzbl. 1 S. 5) in der Fassung der Verordnung vom 20. September 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 302) für ausländische landwirtschaftliche Wanderarbeiter eustesent hat, sind von der Pflicht zur Versicherung gegen Arbeitslo igkeit frei.

(2) Die Beitragspfticht der Arbeitgeber bleibt unberührt (§ 210 a des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗

versicherung). Artikel 2. 8

Diese Verordnung tritt am 2. Februar 1931 in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1931. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib

Berichtigung. In der in Nr. 27 des Reichs⸗ und Staatsanzeigers vom 2. Februar d. J. veröffentlichten Bekanntmachung des Ver⸗ waltungsrats der Reichsmaisstelle vom 30. Januar 1931, be⸗ treffend den Verkaufspreis für Mais, muß es zu a) für eine Tonne Donaumais außer kleinem Mais statt 240 richtig heißen „245“ RM (Zweihundertfünfundvierzig Reichsmark).

Preußen. Staatsministerium.

Bekanntmachung 1 führungsbehörden für die Unfall⸗ versicherung des Preußischen Staates nach § 892 der Reichsversicherungsordnungg. Vom 20. Dezember 1930.

Wir bestimmen hiermit gemäß § 892 der RVO. für die unfallversicherungspflichtigen Betriebe und Tätigkeiten, für welche der Preußische Staat nach den §§ 624, 625 der RVO. Versicherungsträger ist, mit Wirkung vom 1. Januar 1931 foihs. Ausführungsbehörden: Für jeden Regierungsbezirk en Regierungspräsidenten und für den Bezirk der Gemeinde Berlin den Präsidenten der Preußischen Bau⸗ und Finanz⸗ direktion.

Wo Staatsminister für ihren Geschäftskreis bisher noch andere Ausführungsbehörden bestimmt haben, werden diese Erlasse hiermit mit dem 31. Dezember 1930 außer Kraft gesetzt. Die Aufgaben der anderen E““ gehen vom 1. Januar 1931 auf die in Absatz 1 genannten Ausführungsbehörden über.

Berlin, den 20. Dezember 1930.

Der Preußische Ministerpräsident. Braun. Der Minister für Volkswohlfahrt. . Hirtsiefer. 8 Der Minister des Innern. J. V.: Dr. Abegg. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. V.: Krüger. Der Finanzminister. J. V. Schleusener. Der Minister für Handel und Gewerbe. Dr. Schreiber. Der Justizminister. 3. B.; Hlscher “ 8 ür Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. ““

von A us

I.

Ausführungsbestimmungen für die Durchführung der Unfallversiche⸗ rung des Preußischen Staates.

Vom 20. Dezember 1930.

Auf Grund der §§ 895, 1561, 1570 der Reichsversiche⸗ rungsordnung wird zur Durchführung der Unfallversicherung des Preußischen Staates, soweit für versicherte Betriebe und Tätigkeiten nach § 892 der RVO. Ausführungsbehörden be⸗ stimmt sind, folgendes angeordnet:

1. Die Zuständigkeit der gemäß § 892 der RVO. durch Be⸗ kannntmachung vom heutigen Tage bestimmten Ausführungs⸗ behörden erstreckt sich vom 1. Januar 1931 ab

a) auf alle versicherungspflichtigen Betriebe, die für Rechnung des 2b. Staates gehen und auf ver⸗ ficerunpepflichtige ätigkeiten, die für seine Re nung ausgeführt werden, soweit der Staat nicht mit solchen Betrieben und Tätigkeiten einer Berufsgenossenschaft beigetreten ist

b) auf alle Betriebsunfälle, von denen Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge und Angestellte (§8 544, 545 RVDO.) in Betrieben oder bei Tätigkeiten betroffen werden, für welche eine Ansführungsbehärde zuständig

Arbeiter,

rbeitslosenversicherung gemäß § 10 der Verordnung über die

ist. Ausgenommen * Unfälle versicherungsfreier Per⸗

sonen (§ 554

I

die Bearbeitung aller

Berufskrankheiten im Sinne der Zweiten Verordnung über Ausdehnung der Berufskrankheiten auf Betriebsunfälle vom 11. e 1929 Reichsgesenbt I S. 27) stehen den Betriebs⸗ unfällen gleich.

2. Die Ausführungsbehörden sind im Interesse einer ein⸗ heitlichen und sachgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet, Angelegenheiten der staatlichen Unfallver⸗ sicherung bei einer Stelle zusammenzufassen.

3. Jeder Unfall, durch den eine der in Nr. 1b Satz 1 ge⸗ nannten Personen getötet oder so verletzt ist, daß sie stirbt oder für mehr als 3 Tage völlig oder teilweise arbeitsunfähig wird, ist von der Behörde oder Verwaltung, in deren Betrieb sich der Unfall ereignet hat, der Ausführungsbehörde anzuzeigen (§§ 1552 bis 1558 KVO.). Die Anzeige an die vorgesetzte Dienstbehörde (§ 1557 RVO.) wird hierdurch nicht berührt. Soweit die Auf⸗ sicht über die Durchführung der “ den Gewerbeaufsichtsbeamten obliegt, ist auch diesen eine Ab⸗ schrift der v. eige einzusenden.

Das gleiche gilt für Berufskrankheiten im Sinne der Zweiten Verordnung über die Ausdehnung der Unfallver⸗ sicherung auf Berufskrankheiten vom 11. Februar 1929 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 27). Das vom Reichsversicherungsamt für die An⸗ zeige von Berufskrankheiten aufgestellte Muster ist im Mini⸗ sterialblatt „Volkswohlfahrt“ 1929 S. 347 ff. veröffentlicht worden. Formblätter hierfür können von der Direktion der Reichsdruckerei, Berlin SW. 68, Oranienstr. 91, bezogen werden.

Tödliche . sind außerdem der Ausführungsbehörde un⸗ verzüglich mittelst Drahtnachricht oder Fernspruch anzuzeigen.

In den einzelnen Betrieben sind eabnuns gen zu treffen, daß der Behörde oder Verwaltung jeder Unfall und jede Berufs⸗ krankheit, mögen sie auch unbedeutend erscheinen, gemeldet werden.

4. Die nach Nr. 3 zur Anzeige verpflichtete Behörde oder Verwaltung hat den Unfall oder die Berufskrankheit nach den Vorschriften der §§ 1559 bis 1567 RVO. zu untersuchen. Bei Berufskrankheiten ist außerdem die Untersuchung jedes Erkrankten durch einen geeigneten Arzt zu veranlassen. Die geeigneten Rehazte werden von den Ausführungsbehörden für ihren Bereich

estimmt.

Die nach § 1562 RVO. Beteiligten sowie die Ausführungs⸗ behörde und der Betriebsrat (Betriebsobmann) sind vom Zeit⸗ punkte der Untersuchung rechtzeitig zu benachrichtigen. Wenn anzunehmen ist, daß durch die Teilnahme außerhalb des Betriebs⸗ sitzes wohnender Personen besondere Kosten entstehen, sollen diese Personen möglichst durch die zuständige Ortspolizeibehörde ver⸗ nommen werden.

Nach Abschluß der Untersuchung sind die Niederschriften der Verhandlung der Ausführungsbehörde zu übersenden.

5. Die Leistungen aus der Unfallversicherung sind durch die Ausführungsbehörde festzustellen (§ 1570 RVO.), soweit aber förmliche Feststellung erforderlich ist (§ 1569a RVO.), durch eine bei der Ausführungsbehörde zu bildende Kommission.

Die Kommission besteht aus dem zuständigen Beamten der Behörde und einem Vertreter der Versicherten. Kommt zwischen diesen eine Einigung nicht zustande, so wird die Entscheidung durch Hinzutritt eines weiteren, von der Ausführungsbehörde zu be⸗ stimmenden Beamten nach Stimmenmehrheit getroffen.

Die Ausführungsbehörde veranlaßt die in den versicherten Betrieben vertretenen wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeit⸗ nehmer (§ 15 RVO.), ihr eine Zahl von Versicherten⸗ vertretern namhaft zu machen. Von den Vorgeschlagenen ist ein Vertreter zur Bildung der Kommission heranzuziehen. Zur Ver⸗ meidung besonderer Kosten sollen möglichst nur Vertreter be⸗ nannt und herangezogen werden, die am Sitz der Ausführungs⸗ behörde wohnen oder beschäftigt sind. Unterlassen die wirtschaft⸗ lichen Vereinigungen trotz Aufforderung die Benennung von Versichertenvertretern, so nimmt die Ausführungsbehörde deren Berufung aus dem Kreise der Versicherten nach freiem Er⸗ messen vor.

Für die Beurkundung der förmlichen Feststellung der Leistungen gilt der Runderlaß des Reichsversicherungsamts an die Berufsgenossenschaften vom 30. November 1926 (A. N. S. 478).

6. Bis zum Erlaß einheitlicher Unfallverhütungsvorschriften erläßt die e die erforderlichen Vorschriften gemäß § 848 der RVO.

7. Zahlungen für Rechnung der staatlichen Un allversiche⸗ rung sind von den Ausführungsbehörden bis zum 31. März 1931 wie bisher bei den Fonds der Haushalte der einzelnen Mi⸗ nisterien, vom 1. April 1931 ab bei Kap. 230, Tit. 63 der Volks⸗ wohlfahrtsverwaltung zu verrechnen.

Berlin, den 20. Dezember 1930. “ Der Preußische Ministerpräsident. Braun. Der Minister für Volkswohlfahrt. 1— Hirtsiefer. Der Minister des Innern. J. V.: Dr. Abegg. ister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. 8 J. V.: Krüger. Der Finanzminister. J. B.: Schleusener. Der Minister für Handel und Gewerbe. Dr. E Fernel unn Der Justizminister. J. V.: Hölscher. “ Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

J. V.: Lammers.

Minister für