. 3 16

Reichs⸗ und Staatsanzetger Nr. 28 vom 3. Februar 1931.

sitzung zusammen.

Der Königlich Belgische Gesandie Everts hat Berlin Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Chevalier de Schoutheete de Tervarent die Geschäfte

verlassen. der Gesandtschaft.

Der Gesandte von Uruguay Dr. Cosio hat Berlin ver⸗ Während seiner Abwesenheit Ginecci die Geschäfte der Gesandtschaft.

lassen.

Uebersicht

Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt am Donnerstag, den 5. Februar 1931, 4 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Voll⸗

über die preußischen Staatseinnahmen

⸗ausgaben in den Monaten April / Dezem ber

des Rechnungsjahrs 1930. (Beträge in tausend Reichsmark.)

A. Ordentliche Einnahmen und Ausga

Bemerkung:

1“

1. Zu Beginn des Rechnungsjahrs 1930 waren die zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem Rechnungs⸗

jahr 1929 zurückgestellten Restbestände verfügbar von.

17

2. Zur Deckung des Fehlbetrags des Rechnungsjahrs 1929

sind erforderlich

mithin Bestand.

führt Legationssekretär

—

8

b 8 *)

7 672

17 640

. 160 032

halts soll + Vor⸗ jahrreste

Haus⸗

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

April / November Dezember

im zu

sammen

I. Einnahmen. 1. Steuern:

a) Landesanteile (ohne b):

Einkommensteuer.. Körperschaftsteuer Umsatzsteuer... Rennwettsteuer. Biersteuer Grundvermögensteuer Hauszinssteuer. (darunter Finanz⸗ bedarf) . . Stempelsteuer.. Steuer vom Gewerbe⸗ betrieb im Umher⸗ eR11“ bschaftsteuer nach dem bisherigen preuß. Gesetz (Rest⸗ beträge)

626 814 110 130 95 171 23 133 21 412 348 077 586 705 (325 061) 29 445

4 872

26

(199 803)

402 573 78 640 63 075 12 304 11 437

201 795

291 118

35 805 1 894 3 364

1684 31 236 38 844

(26 658)

14 621 1 621

438 378 80 534 66 439 12 304 13 121

233 031

329 962

(226 461)

16 242

a) zusammen..

**)1 840 170]⁄¼ 1

076 481 114 573

b) Ankeile der Gemeinden (Gemeindeverbände) ꝛc.:

Einkommensteuer.. Körperschaftsteuer Umsatzsteuer... Kraftfahrzeugsteuer. Gesellschaftsteuer Bierstener 7 Mineralwassersteuer Dotationen Hauszinssteuer... (darunter Finanz⸗ bedarf)

586 085 103 037 118 489 141 999 3 838 21 412 20 160 79 184 612 363

(188 363]

377 268 35 320 73 320 2 135 77 097 4 117 85 549 8 021 2 862 57 11 437 1 684 6 226 580 51 665 3 417

311 099 41 509

(99 9010 9(13 330)

(113 231)

b) zusammen

1 686 567

996 523 96 8401

093 363

Steuern insgesamt EEe1“

3 526 737]2

073 004

211 413] 2 284 417

2. Ueberschüsse der Unter⸗ nehmungen und Be⸗

triebe

Davon ab: Zuschüsse an Unter⸗ nehmungen und Be⸗ triebe

¹)

G 8 4 9

375

g

29 211 ¹) 29 491

375

Haus⸗ haltssoll + Vor⸗ jahrreste

im Dezember

April / November

Ist⸗Emnahme oder Ist⸗Ausgabe

zusammen

II. Ausgaben. EII“ . Wissenschaft, Kunst und Volksbildung . Wertschaffende Arbeitslosenfürsorge ⁴) Wohnungswesen. . Schuldendienst... . Versorgungsgebühr⸗

nisse 1“ 7. Sonstige Ausgaben †)

31 895 59 066

233 443 489 755

380 535 797 212 13 735

1 736

18 442 81691

90 300 31 921

145 271 570 277

183 778 83 738

209 116 935 291

265 338 548 821 104 044

33 660

163 713 651 968

Ausgaben insgesamt 2 589 670 1 560 97 2006 565

1 767 544

47 254

Mithin: Mehrausgabe — 25 283

27 241! Mehreinnahme vis

74 495

†) Davon entfallen auf: Allgem. Finanzverw. ²) we] Staaterak.. Staatsministerium

usw. 3 4 Finanzministerium ³). Handels⸗ u. Gewerbe⸗

verwaltung Bergverwaltung ) Verwaltung des

2011 465 45

109 10 195

4 552 13

50 049 20 709 6 464 4 170 422 171

2320 1 325 124 288 81 114

71 442 42 380 13 805 7 77

Innern ³) 2 435 669 262 284 35 134 Landwirtschaftl. Verw. 103 252 81 833 8 582 Forstl. Lehr⸗ u. Ver⸗

luchsanstalten.. 1 412 968 95 Gestüte 27 703 15 446 1 409

Volkswohlfahrts⸗ 8 51 394 17 642 0

verwaltung 5) . 97 27 Oberrechnungskammer 1 10 708 92

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesetzen.

Mehrausgabe,

mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben = 22 580.

22 720 4 635 216

1 434 91 309

46 932 9 135

297 418 90 415

1 063 16 855

69 036 800

b Bemerkung: Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1929, und zwar: die aus späteren Anleiheerlösen zu decken ist, ein⸗ schließlich der im Vorgriff auf kommende . mit parla⸗

im

April / Dezember

November

zu⸗

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

sammen

I. Einnahmen.

Insgesamt . 43 110

43 110

(darunter: Anleihen)

II. Ausgaben. .Landeskulturwesen E“ . Wertschaffende Arbeitslosen⸗

fürsorge .. . Wohnungswesen .. . ... Sonstige Ausgaben der Hoheits⸗ verwaltungen E1“ .Zuschüsse und Neuinvestierungen für Unternehmungen und Betriebe sowie Vermögen 8 (darunter: Domänen und Forsten).. (Bergwerke). 8 (Verkehrsunternehmungen). (Elektrizitätswerke)

(43 110)

31 137 3 723

24 838

5417 6 335)

(43 110)

32 043 4 538

26 892

“ Ausgaben insgesamt... 65 115

Mithin: Mehrausgabe .. 2 Mehreinnahme .

1 Abschluß.

8 18 Ordentliche Einnahmen und Ausgaben: Bestand aus dem Rechnungsjahr 1929 . . . 160 032 8 Mehrausgabe aus den Monaten April / 8

vTEbeöee“; 8

22 005

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesetzen: 22 580

Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1929 . . Mehrausgabe aus 8

26 609 49 189

Dezember 1930 . Mithin Bestand 36 348

Stand der schwebenden Schulden Ende Dezember 1930: 198 523

Schatzanweisungen. 11“

mäßigen Einnahmen und Ausgaben (ausschl. Anleihefonds) berücksichtigt.

Verbleiben..

68 186

— 95

29 21]

29 116

sellschaftsteuer von 1339.

Sonstige Einnahmen: E 1111“

Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Uebrige Landesver⸗ waltung †)

217 753 31 328 457 516

116 156 14 062 277 815

16 463 1 981 46 402

132 619 16 043 324 217

dem jeit 1. Oktober 1929 laufenden Forstwirtschaftsjahr 1930.

legten Geldern bei der allgemeinen Finanzverwaltung. Aussch!. Versorgungsgevührnisse öääö EE

1“) Ausschl. Wohnungswesen — s. II, 4.

—.—

1“

Einnahmen insgesamt:

2 614 9531

513 725 179 32

(abzüglich der Steuerüber⸗

weisungen an Gemeindenꝛeꝛ

— vgl. 1 b — und der Zu⸗ schüsse an Unternehmungen und Betriebe)

) Davon entfallen auf:

Allgem. Finanzverw. ²) AE11“; Staatsrat . Staatsministerium usw. 11u““ Finanzministerium Handels⸗ u. Gewerbe⸗ verwaltung Bergverwaltung Verwaltung des Innern Landwirtschaftl. Verw. Forstl. Lehr⸗ u. Ver⸗ luchsanstalten Gestüte ²) Volkswohltahrts⸗ verwaltung 2).. Oberrechnungskammer

Staatsschud..

15 059 5 610 212 859 23 105

“

1 693 049

322

9 306 10 755 2 525

146 274 36 630

138 5 007

64 828 7

10

Bergbehörden Drucklegung bestellt sind. Die Bestellungen

bis zum 20. Märzd. J. entgegen.

in Ganzkaliko gebundenen Abdruck betragen. Die Preise werden nach geben werden. Zur 1

dungenwirddaraufaufmerk

ob geheftete oder gebundene Abdrucke des werden. druckerei durch Postnachnahme erhoben.

8 und die genaue Anschrift anzugeben. Preisvorbehalte

8 — — 8 2 .— — 8

*) Hier sind die planmäßigen Einnahmen und Ausgaben und die außerplan⸗

*) Ohne die am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 verbliebenen und 1930 zur Ausschüttung kommenden Restbeträge an Kraftfahrzeugsteuer von 4277 und an Ge⸗

¹) Darunter 20 794 Ueberschuß der Forstverwaltung bis Ende März 1930 aus

²) Ohne Einnahmen oder Ausgaben an Steuern — s. I, 1 — und an hinter⸗

Die amtliche Ausgabe der Jahresberichte der ußischen Gewerbeaufsichtsbeamten und ü r 1930 wird voraussichtlich im Laufe Des Monats Mai d. J. in der Reichsdruckerei fertiggestellt sein. Es werden nur so viel Abdrucke hergestellt, wie bis zur nimmt, abgesehen von dem im folgenden Absatz vorgesehenen Falle, die Direk⸗ tion der Reichsdruckerei in Berlin SW. 68, Oranienstr. 90 — 94, Der Preis wird voraus⸗ sichtlich o RM für einen gehefteten und 9,50 RM für einen genauen ertigstellung des Werkes bekanntge⸗ von Beanstan⸗ amgemacht, daß jeder bestellte Abdruck auch von dem Besteller bezahlt werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, Werkes gewünscht Die Kosten werden bei Uebersendung von der Reichs⸗

Regelmäßige Bezieher der Jahresberichte können bei mir beantragen, daß ihnen das Werk stets alsbald nach seinem Er⸗ scheinen gegen Postnachnahme zugestellt wird. In dem An⸗ trag sind die Zahl der gebundenen oder gehefteten Abdrucke können

bei Dauerbestellungen nicht berücksichtigt werden. Anträge a Einstellung der Dauerbelieferung werden nur berücksicht wenn sie biszum 31. Januardesaufdas Bericht jahrfolgenden “ bei mir eingegangen sind. 2 Antrag auf Dauerlieferung schließt die Lieferung des Jab gangs 1930 ein, so daß es in diesem Falle einer besonderen 8 dieses Jahrganges bei der Reichsdruckerei nicht

arf.

In den Jahresberichten werden I. Feuerschutz und Feus löschwesen in gewerblichen Betrieben und II. Ernährung Berpflegung der Arbeiter und Angestellten bei durchgehe Arbeitszeit in ein⸗ oder mehrschichtigen Betrieben eingehend besprochen. 8

Preußischer Landtag. 199. Sitzung vom 2. Februar 1931, 12,20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger

In seiner heutigen Sitzung überweist der Preußisch Landtag zunächst einen Urantrag des Zentrums, die Kr aft sohserübehenfrang überwiegend auf die Brem toffbesteuerung umzustellen, ohne Aussprache an den Haup ausschuß und setzt dann die allgemeine Aussprache zur zweitz Lesung des Wohlfahrtshaushalts fort.

Abg. Hedwig Wachenheim (Soz.) schildert die Gefahr die die eisgasing und politische Krise im Augenblick für d Wohlfahrtspflege bringt, Die Wohlfahrtspflege könne nur e halten bleiben, wenn ohnhöhe, Schutz der Arbeiter in den 2 trieben und die Sozialgesetzgebung erhalten bleiben. Seit de Tage der letzten ö dem 14. September 1930, seie duric das Ansteigen der Nationalsozialisten und vor allem dun die Liebedienerei der Deutschnationalen und der Deutschen Volk partei vor den Nationalsozialisten über eine Milliarde Reichsmaß deutschen Geldes ins Ausland geflüchtet, was zur Verteuerun des Geldes in Deutschland führte. In Deutschland koste das Ge⸗ infolgedessen doppelt soviel wie in den meisten anderen Länder Darauf sai das Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Deutschland zz rückzuführen und darum sei nur die Politik des Friedens imstand die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. (Sehr richtig! bei den Sozic demokraten.) Aber den Nationalsozialisten käme es gar nicht sehr auf die Erhaltung der Volksgenossen an. Der Chefredakte des „Völkischen Be ter“, Rosenberg, und der badische nationa sogialistische Landtagsabgeordnete Merker hätten deutlich erklän aß es der N. S. D. A. P. darauf ankäme, nur die rassis Tüchtigen zu erhalten. Das Ideal der N. S. D. A. P. müsse dah wohl die Ferseit gewesen sein, in der ein Fünftel aller Ne⸗ geborenen alsbald starb, während es der Republik gelungen se diesen Prozentsatz auf 8 vH herunterzudrücken. Hier zeige st die Politik der Erhaltung des Lebens, zu der die S. P. D. si bekenne. Den Kommunisten sage sie, zaß die S. P. D. diejenige als Verräter der Arbeiterklasse betrachte, die den Gemeinden d Mittel für die Wohlfahrtserwerbslosen ablehnten; und das seie die Kommunisten. (Rufe bei den Kommunisten: „Sie leiden e Verdrehungskunst!“) Notwendig sei, daß der. Staat die vo beugende Fürsorge mehr als bisher fördere. Die Sozialden kraten hätten daher Mittel für diesen Zweck beantragt, die d. Gemeinden überwiesen werden sollten. Die S. P. D. wünsch daß die öffentliche Fürsorge vor der freien bevorzugt werde, we der einzelne Mensch ein sittliches Recht auf Hilfe durch den Stas haben müsse. Den Nürorgeerziehungsbehörden empfehle d S. P. D., sich mit den Strömungen bekannt zu machen, die sich i der Arbeiterschaft gegenüber diesem Erziehungsproblem äußerte daraus könnten sie nur lernen. Im übrigen freue sich d. S. P. D., daß in einem gemeinsamen im Ausschuß angenommen Antrag der Regierungsparteien die gemeinsame Verantwortun gegenüber der Fürsorgeerziehung bekundet worden sei. Dieser Antre wolle die Rechtsstellung der Minderjährigen und der Eltern gege über der Behörde verbessern und auch sonst die Fürsorgeerziehn modernisieren. Sie wünsche aber, daß die im Antrag vorsich Ablehnung des Dunkelarrests zu einem radikals

erbot gestaltet werde, weil Dunkelarrest kein Erziehungsmitt sei. Größter Wert müsse auf die Ausbildung der Fürsorgeerzieh gelegt werden. Besondere Heime müßten für Schwererziehba und Psychopathen geschaffen werden. (Beifall bei den Sozic demokraten.)

Abg. Hein⸗Barmen (D. Nat.) meint, daß das 7 ministerium angesichts des Massenelends das wichtigste Minist rium geworden sei. Es ergebe sich hieraus, daß die Sozialdem kraten, die 1919 durch den Rat der Volksbeauftragten gro sprecherische Versprechungen gegeben hätten, nicht imstande feie das Volk aufwärts zu Frieden, Freiheit und Brot zu führe (Sehr wahr! rechts.) Heute falle denn auch kein vernünftige Mensch mehr auf die Anpreisungen der S. P. D. hinein. Dea bedeutendste Problem sei jetzt die gke Könne man sie nicht gründlich beseitigen, dann stehe das Deutsch Volk vor der schwersten Krise, die es je erlebt habe. (Sehr waht rechts.) Mit dem Mut der Verantwortung müsse man die Ul sachen der Arbeitslosigkeit beseitigen, d. h. gegen den Tributpla den Raub der Kolonien, deutschen Gebietes im Osten und gege die Zerstückelung der deutschen Wehrmacht auftreten. Habe me hier Erfolg, dann könnten alle Deutschen wieder in Brot u Arbeit gebracht werden. (Lachen und 8 links: „Im frise fröhlichen Krieg!“) Weiter müsse die deutsche Wirtschaft wiede angekurbelt werden durch Herstellung der Rentabilität der Land wirtschaft bei ws, eh; jeder entbehrlichen Einfuhr aus de Ausland. Dadurch, daß viele Kommunen sogar jetzt noch a ländische Kohlen einführten, würden Tausende von ergarbeiten erwerbslos. Hier sollten die Staatskommissare nach dem Rechte sehen. Mit dem Wohlfahrtsminister seien die Deutschnationals einig darin, daß die neue Reichsstelle zur Vergebung von No standsarbeiten überflüssig sei, weil vor ihrem Entstehen soge noch mehr Notstandsarbeiten hätten geleistet werden können. En⸗ schieden zu protestieren sei dagegen, daß angesichts von 800 00 arbeitslosen Bauarbeitern die Hauszinssteuermittel nur noch einem Viertel für Wohnungsneubauten, zu drei Vierteln f fiskalische Zwecke verwendet würden. Unverständlich sei, daß d deutschnationale Antrag abgelehnt worden sei Seeengh traße⸗ für die Städte zu bauen, wobei viele Erwerbslose kschaftig änden. Jugendliche Erwerbslose müßten für landwirtschafflich Arbeiten umgeschult und auch die 150 000 ausländischen Industri arbeiter entlassen werden, nachdem man der Landwirtschaft d Saisonarbeiter nicht mehr bewilligen wolle. Der Redner leh noch die Kürzung der Mittel für die Kinderspeisungen und d Förderung der freien Wohlfahrtspflege ab. Die freie und kar tative Wohlfahrtspflege sei sogar bevorzugt zu behandeln vor d öffentlichen, weil sie den Notleidenden auch Linderung ihr seelischen Schmerzen bringe. Der Staat spare durch die Arb der freien Wohlfahrtspflege, na Schätzung von Sachverständige 300 Millionen Reichsmark (Lachen bei den Kommunisten), un sie koste ihm 21 Millionen Reichsmark jährlich.

Abg. Amalie Lauer (Zentr.) hebt die große Bedeutung d Wohlfahrtsministeriums hervor, das berufen sei, die große zu bekämpfen, die alle Bevölkerungskreise jetzt betreffe. Dal fehlten dem Ministerium leider die erforderlichen Mittel. 0

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Red der Herren Mini ter die im Wortlaute wiedergegeben sind.

er jugendlichen Erwerbslosen.

eseitigung der Arbeitslosigkeit

Reichs⸗

und Staatsanzeiger Nr.

S. 3.

₰ — eine Not den Gesunden, die vor allem bei den suge lichen rbslosen sich zeige, bei der Jugend, auf der nsere Zukunft beruhen solle. Die Not der jugendlichen Erwerbs⸗ sen scheine das Herzstück der Bahlfohrtspflege werden zu müssen. er Jugend fehle heute vielfach das? ertrauen in die e it des einzelnen zur Gemeinschaft. Auch hier liege eine große ufgabe .—1* des Wohlfahrtsministers, der auch aufzu⸗ eigen habe, daß Technik und Wirtschaft allein um der Menschen willen da seien. (Sehr wahr! im Zentrum.) Entgegen der Ab⸗ geordneten Wachenheim (Soz.) fordere das — enge Zu⸗ ammenarbeit von öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege. Ge⸗ ade bei unserer finanziellen Not sei die Heranziehung — pri⸗ daten Initiative erforderlich. Deshalb sollte man auch die ge⸗ inge staatliche Unterstützung für die freien Institutionen nicht ürzen. Die Verteilung dieser Mittel könnte zugunsten der christ⸗ ichen Organisationen geändert werden, vor allem im Interesse Auskunft erbitte sie darüber, wie weit der Erlaß des Handelsministers vom Januar über die Unter⸗ ellung von Ausbildungskursen für diese Jugendlichen unter das Handelsministerinm die rein sozialpädagogische Arbeit trefse. Die kürzung des Jugendpflegefonds um 900 000 RM sei unverständ⸗ ich, wenn man im gleichen Augenblick kostspielige andere Pläne ür die Betreuung der Jugendlichen erörtere. Notwendig sei der lusbau der Berufsberatungsstellen für weibliche Kräfte. (Beifall m Zeutrum.) S

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) erklärt, der diesjährige Wohlfahrtsetat sei noch erbärmlicher als der vorjährige. Schon m vorigen Jahr sab⸗ der Minister die Mittel für sehr knapp bezeichnet. Der Zuschuß, den der Staat zum 28—— leiste, ei von 38,5 Millionen im vorigen Jahr auf 36,3 Millionen zurück⸗ hegangen. Dieser Etat und dieses Ministerium führten ganz zu ünrecht den Namen nezets becherhamn. Herr Hirtsiefer sollte hrlich firmieren und sein Ressort Verelendungsministerium ennen. (Lebhaftes sehr wahr! bei den Kommunisten.) Im Aus⸗ schuß habe der Abg. Kloft (Zentr.) den Finanzminister zitieren gassen, um zu verlangen, daß der jämmerliche Wohlfahrtsetat wenigstens um 100 Millionen RM verbessert werde. Aber als der Finanzminister kurz jede Mehrausgabe ablehnte, hätten sich derr Kloft und seine Koalitionsbande sofort beruhigt. (Hört, bört! bei den Kommunisten. — Präsident Bartels erteilt dem Redner einen Ordnungsruf.) Herr Kloft habe dann gemeint, nan müsse innerhalb des Etats sparen, und wenn man auf die er verzichten müßte. Beim Landwirtschaftsetat habe gelehnt, die über 8 Millionen für die Rennplätze zu treichen. Aus dieser Gegenüberstellung ergebe sich, daß die heutigen Regierungsparteien in Preußen lieber Pferde sich aus⸗ koben ließen zum Entzücken gewisser Damen, als daß sie erlaubten, daß Proletarierkinder in Luft und Sonne spielen könnten. Minister Hirtsiefer habe in einem 1929. erschienenen Jugendpflege⸗ uch bombastische Versprechungen gemacht, aber nichts davon ge⸗ halten. Vielmehr die Jugend einem immer schrecklicheren Elend überlassen. So sei der Wohlfahrtsetat nichts anderes als ein chriftliches Dokument dafür, daß der Wohlfahrtsminister ein Handlanger des Kapitalismus sei. (Sehr wahr! bei den Kommu⸗ nisten.) Der Redner zählt dann die kommunistischen Forderungen ür die Jugend auf, die u. a. 44 stündige Sonntagsruhe, 34 stündige Arbeitswoche und Schutzmaßnahmen für die Lehrlinge verlangen. olche „schandbaren Buben“ wie der nationalsozialistische Fabri⸗ ant Muschmann, die ihre⸗Jugendlichen unter Tarif bezahlen, eien zur Verantwortung zu ziehen. (Sehr wahr! bei den Kommu⸗ nisten.) Die Arbeitsdienstpflicht sei no nicht erledigt; ein An⸗ rag der Staatspartei stehe ja zur Debatte. 110 000 Jugendliche ollten dadurch als Ersatz der polnischen Arbeiter den Groß⸗ grariern zugeführt werden; eine schändliche Lohndrückerei sei damit verbunden. Dabei behaupte der „Vorwärts“, es sei aus nit der Arbeitsdienstpflicht! Die Kommunisten forderten Ab⸗ ehnung jeder Zwangsarbeit für Jugendliche. Der Redner kritisiert Mißhandlungen von Fürsorgezöglingen in Erziehungsanstalten. Die sozialdemokratische Stadträtin Weyl habe dieses Prügelsystem och entschuldigt und die Regierung dulde es.

Abg. Wurm (D. Vp.) begrüßt die Zunahme der Neu⸗ bauten im verflossenen Jahr. Die Aussicht für das laufende Jahr st trübe. Sie steht unter dem Einfluß der Notverordnungen nd ihrer Abstriche. Infolge der katastrophalen Lage des Haus⸗ besitzes wird die Hausziussteuer nicht in der geschätzten Höhe ein⸗ ommen. Der Hausbesitz hat Hypotheken als Betriebskapital und ur Abdeckung der steuerlichen und sozialen Lasten aufnehmen ssen. Die steuerliche Entlastung, die erfreulicherweise immer nehr das Privatkapital für den Baumarkt mobil macht, sollte auch en Reparaturen an Altwohnungen zugute kommen. Bei der usgabe von Reparaturhypotheken sollte das Ministerium ein⸗ al zum Rechten 3. Es stimmt keineswegs, daß keine Nach⸗ rage danach sei. Es darf nur nicht vorkommen, daß kommunale Stellen Reparaturhypotheken zusagen, dann aber nach Anzahlung ines Teils versagen. (Hört, hört! rechts.) Statt die Mittel der Hauszinssteuer abzuzweigen, sollte man sie lieber kürzen, um den dausbesitzern die nötigen Mittel für Reparaturen zu verschaffen. Die Verordnung auf Bau von Kleinwohnungen begrüßen wir, benn wir auch vor Schematismus warnen. Aus Köln, Dortmund, Düsseldorf und anderen Städten wird geklagt, daß straßenweise die großen Wohnungen leer stehen und unvermietbar sind. Es darf nicht ins Blaue mehr hineingebaut und gesiedelt werden. Der Redner wendet sich gegen die Behauptung, daß die Woh⸗ nungsfürsorgegesellschaft billiger baue als die privaten Bau⸗ nternehmer. In Hagen z. B. fordert die „gemeinnützige“ Ge⸗ ellschaft für eine Dreizimmerwohnung 600 bis 690 ℳ, während der Privatbau das Zimmer für 180 ℳ baut, also im ganzen 540 ℳ fordert. Die Heimstätten haben gesetzlich nicht die Bau⸗ 2 Trotzdem versuchen einige, durch Tochtergesellschaften Neubauten auszuführen. In Breslau z. B. treibt eine solche Tochtergesellschaft schwunghaften Handel mit Baumaterialien, bei denen es sich z. T. um verfaultes Holz handelt. Die Wohnungs⸗ gesellschaften sollten energisch angehalten werden, sich im Rahmen hrer Befugnisse zu halten. Andernfalls verlangt der Sparzwang ünserer Zeit, daß derart unnütze Einrichtungen des Staates be⸗ eitigt werden. Wenn die Sparkassen neuerdings Hypothekengeld zu 7 ½ vH ausleihen, dann sollte die Dewog in Bochum nicht Kapital mit 8 v i entsprechendem Disagio und 4 vH “ anbieten. Die age des Wohnungsmarktes hat sich so gestaltet, daß es sehr wohl möglich ist, die Wohnungsämter ganz aufzulösen nd die Arbeiten der Wohnungseinigungsämter allmählich den ordentlichen Gerichten zuzuleiten. Die amtlichen Statistiken über den Wohnungsmangel stimmen nicht in allen Fällen. Kenner der einschlägigen kahlen erklären, daß die vorhandenen Wohnungen durchaus ein langsameres Bautempo gestatten. Eine wirkliche Gesundung unserer Wohnungsverhältnisse ist erst durch die Be⸗ eitigung der Zwangswirtschaft möglich.

88 Abg. Dr. Ponfick (Dt. Frakt.) tritt für die Schaffung von infamilienhäufern und Eigenheimen und für Flachbauten mit Gärten ein. Die Mittel der Hauszinssteuer sollten weniger ver⸗ vendet werden für Großstadt⸗ als für landwirtschaftliche Sied⸗ ungen. Besondere Aufmerksamkeit sei dem Wohnungswesen für einderreiche zu widmen. Die sofortige Verabschiedung eines eichsgesetzes über Bau⸗ und Zwecksparkassen müsse gefordert verden. Durch scharfe Kontrolle müsse der Sparer geschützt werden. Die Ansetzung der Landarbeiter in Eigenheimen und das Zurückdrängen der Werkwohnungen seien zu begrüßen. Jedenfalls ebe es so schlechte Wohnungen wie in der Industrie und in den Großstädten auf dem Lande nicht. (Widerspruch links.) Auch die Landwirtschaft habe an guten Wohnungsverhältnissen für die andarbeiter schon deshalb ein großes Interesse, um die Arbeiter uf dem Lande zu erhalten.

Abg. Mentz (Wirtsch. P.) erklärt, der Minister habe über den Wohnungsbau eine ilanz gezogen nach dem Worte: Und er ah sein Werk an und fand es gut! Man solle aber den Mut zur

Kinders nan a

Wahrheit haben! Der Sozialdemokratie und dem Zeutrum müsse man zurufen, daß für alle Staatsbürger das gleiche Recht zu elten habe. Keinen Artikel der Weimarer Versassung über das BGrivateigentum gebe es aber, der nicht durch die heutige Regie⸗ rungsmethode verletzt worden wäre. So sei der Haus⸗ und Grundbesitz völlig durch eine verantwortungslose Politik entrechtet worden! (Lebhafte Unterbrechnungen bei den Sozialdemokraten.) Recht eigenartig sei die Haltung der Behörden bei Gewährung der Abbruchgenehmigung. Konzerne wie Karstadt würden hier natürlich wie immer bevorzugt behandelt. Der Redner verliest eine Liste, um zu zeigen, für wen denn eigentlich heute an erster Stelle gebaut werde. Das seien die amtlichen Stellen, die sich zunächst belbst die Wohnungen besorgten. (Hört, hört!) Unerhört sei die orzugsstellung gewisser Wohnungsbaugenossenschaften. Der Redner erklärt weiter, daß das, was heute an Mieten gefor⸗ dert werde, eine Täuschung darstelle, das zeige zum Beispiel die Darstellung des Regierungsbaumeisters Knoblauch vom Deutschen Verein für Wohnungsreform. — die Verbreitung der Tuber⸗ kulose mache man so gern die hnungsverhältnisse verantwort⸗ lich. Dabei sei die Krankheit gleichmäßig in Stadt und Land ver⸗ breitet. Außerdem seien die hohen Ziffern über die Tuberkulose auch in anderen Ländern zu finden. Sehr eigenartig sei es, daß gerade der Ort, aus dem der Ministerialdirektor für das Woh⸗ nungswesen, Mevyer, komme, nämlich Solingen, den geringsten ö aufweise. (Große Heiterkeit.) Die Regierung habe früher erklärt, der Neubau müsse von allem Zwang befreit werden. Dabei propagiere man heute ein sogenanntes Miet⸗ und Wohnrecht, wonach der Eigentümer kein ündigungsrecht haben olle. Ein unhaltbarer Zustand sei es auch, daß über einen großen eil der Hauszinssteuer, der erst aufkommen solle, bereits verfügt worden sei. Die Lage des Haus⸗ und Grundbesitzes sei katastrophal. Tausende von Wohnungen stünden leer! Hinzu komme die neue Sorge über die Deckung der erhöhten Fäusen für die Aufwertungs⸗ hypotheken. Besonders schlimm habe sich die Wohnungspolitik in Köln, die Politik des „Fürsten“ Adenauer ausgewirkt. Große Empörung habe es in Köln zum Beispiel ausgelöst, als man, um die Enteignung durchzuführen, mit dem Rayongesetz gedroht habe. Unhaltbar sei es, daß im Altwohnraum die Zwangswirtschaft noch immer herrsche. Die Eigentümer des Altwohnraums müßten ihr Letztes hergeben. Das liege natürlich ganz im Sinne der Sozialisten. Wann würden en lich die überflüssigen Wohnungs⸗ ämter verschwinden? Wann würden die Wohnungskarten allge⸗ mein Sns.er werden? Der Redner schildert Eigenmächtig⸗ keiten der Wohnungsämter und erklärt, daß ihnen gegenüber die Kommunalaufsichtsbehörden völlig versagten. zeichnend für die ö in Deutschland von heute, mit seiner Zerstörung des Rechtsbewußtseins, auch durch die Wohnungszwangswirtschaft, sei das Wort eines bekannten amerikanischen Journalisten, daß neben Sowjetrußland Deutschland das sozialtseüscser Land der Welt sei. (Lachen bei den Kommunisten.) Die Verantwortung für diese trügen das Zentrum und die Sozialdemokratie. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)

Abg. Hoff (Dem.) erinnert den wirtschaftparteilichen Vor⸗

redner daran, daß er in seinen temperamentvollen Ausführungen gen die Regierung nur vergessen habe, daß die Ursache unserer Bexarmung und Not im verlorenen Kriege zu suchen sei. Und diesen Krieg habe doch nicht die Republik geführt. Auch habe der Vorredner, der angeblich den Mittelstand vertrete, nicht erwähnt, daß der jetzige Staat Preußen trotz der gewaltigen Verarmung seit 1924 über eine Million neue ohnungen gebaut habe; im Wohnungsneubau aber liege ein Hauptteil der Beschäftigundh für den ganzen deutschen Mittelstand. (Sehr wahr! bei der Staats⸗ rtei.) Die teilweise Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft be überhaupt nur erfolgen können wegen der staatlichen Förde⸗ rung der Neubautätigkeit. Wenn von den Gegnern des jetzigen Staates behauptet werde, man baue zu teuer und dulde „die Miß⸗ wirtschaft“ gemeinnütziger Gesellschaften, so vergäßen diese Leute, daß in der Vorkriegs it die Schwindelunternehmen derartig ihr Unwesen getrieben hätten, da das Abgeordnetenhaus ein Gesetz zum Schutze der Bauhandwerker habe erlassen müssen. (Hört, hört! bei der Staatspartei.) Der Redner unterstreicht die Bemerkungen des Ministers, daß auch im nächsten Jahre zusätzliche Mittel für den Wosmungenenban beschafft werden müßten, weil bei einem Stocken des ere vor allem der Mittelstand in vielen Gemeinden auf das Schwerste leiden würde. Auch sei der Woh⸗ nungsneuban ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Arbeits⸗ losigkeit. In den Orten, die unter gewaltiger Wohnungsnot litten, sollte man den Wohnungsneubau sogar noch vor dem Bau von Sportplätzen und Schwimmhallen betreiben. Man müsse versuchen, Mittel der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung zum Woh⸗ nungsneubau zu bekommen. Denn die Beschäftigung von Er⸗ werbslosen bei Bauarbeiten entlaste ja die Reichsanstalt. Dem Abg. Mentz gebe er zu, daß tatsächli gegenüber dem Hausbesitz ein erheblicher Eingriff in das Privateigentum mit der Zwangs⸗ wirtschaft durchgeführt worden sei. Aber er, der selbst Haus⸗ besitzer sei, wolle doch auch die Gegenseite erwähnen und feststellen, daß der Hausbesitz in der Inflation 75 vH seiner Hypotheken⸗ schulden los geworden sei und das ihm die Aufwertungshypotheken zu einem festen Zinssatz unkündbar für lange Zeit durch Gesetz des neuen Staates gesichert worden seien. Nicht zu bestreiten sei, der gesamte Hausbesitz ab 1932 erheblich durch die höhere Zins⸗ pflicht für die Aufwertungshypothek mehr belastet jei. Es sei zu fordern, daß diese Neubela stung des an sich schon schwer belasteten Hausbesitzes wettgemacht werde, weil sonft allerdings der Altwohn⸗ raum schwer gefährdet werden würde. Mietserhöhung könne diese Entlastung des Hausbesitzes aber nicht erfolgen, denn jede Mietserhöhung sei abzulehnen. Aber die Hauszinssteuer könne ent⸗ sprechend gesenkt werden. (Beifall bei der Staatspartei.)

Abg. Drügemüller (Soz.) weist die Behauptung des Abg. Wurm (D. Vp.) als falsch zurück, daß die Dewog im Bochum zu hohe Zinsgewinne mache. Dem Abg. Ponfick (Landvolk) hält er entgegen, daß man zwar die Wohnungsverhältnisse auf dem Lande zu essern habe, aber nicht allzu sehr auf Kosten der städtischen Einwohnerschaft, da die Landwirtschaft ja gar keine Hauszinssteuer zahle und schon dadurch einen hohen Millionen⸗ gewinn vom Staat zugeschanzt erhalte. Der Abg. Mentz habe wieder die übliche Hausagrarierrede gehalten und sich dabei sogar zu der grotesken Behauptung verstiegen, in der Vorkriegszeit hätte es keine Elendsquartiere gegeben. Herr Mentz solle sich von Leuten, die schon länger für gesundes Wohnungswesen kämpften als er, über die Unwahrheit seiner Behauptung in⸗ formieren lassen. Zu begrüßen sei, daß in Preußen auch 1930 wieder, wie in den letzten Fahren, mehr neue er⸗ richtet worden seien, als der laufende Jahresbedarf erfordere. Das Ziel der preußischen Wohnungspolitik, den Fehlbetrag an Woh⸗ nungen hereinzubringen, werde also allmählich erreicht. Auch der Wohnwert der Neubauten in hygienischer . gesteigert worden und man habe durch Vermeidung von Mietskasernen die Menschen wieder enger mit der Natur in. Verbindung ge⸗ bracht. Die neuen Bestimmungen, nur noch Kleinstwohnungen staatlich zu fördern, müßten sehr bald wieder verschwinden, weil sonst nur neue Mietskasernen entstünden. Wer wie die Oppo⸗ sition einerseits Senkung der Steuern, andererseits stärkere För⸗ derung der Wohnungsbautätigkeit verlange, handle so, daß man es ““ nicht ausdrücken könne. Wer eine derartige Förderung durchführen wollte, müßte ein wirklicher Tausend⸗ künstler sein oder ein Hugenberg, der ja auch Geld machen wolle, das gar keins sein soll. Die neue Reichsgesellschaft für öffent⸗ liche Arbeiten habe sich bisher nur hemmend für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gezeigt; dort bemühten sich 13 Herren mit durchaus negativem rsolge, das zu leisten, was bis jetzt bei der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung zwei Beamte tatsächlich erreichten. Die Deutschnationalen, die allein schon zu — ge⸗ worden seien, um noch einen Untersuchungsausschuß ver angen zu . hätten zusammen mit der immer hilfsbereiten Deutschen Bolkspartei einen Untersuchungsausschuß verlangt zur Nach⸗ prüfung angeblicher Verschwendungen

im öffentlichen

ohnungs⸗

bau. Dieser Ausschuß wolle nur den gemeinnützigen Wohnu bau diffamieren, womit er allerdings keinen Erfolg haben dürfte. .82* (D. Nat.) kritisiert die Wo nungs⸗ und Bau⸗

politik nachrevolutionären Zeit und die egünstigung soge⸗ nannter „gemeinnütziger“ Gesellschaften. Ohne Eigenkapital seien mit Hilfe der Hauszinssteuer und anderer öffentlicher Gelder große auvorhaben durchgeführt worden. An der Hand — Materials führte er aus, wie die öffentlichen Gelder eichtsinnig verwirtschaftet worden seien. Erhebliche Verluste seien bereits eingetreten, weit größere würden kommen, sobald die Mieter die teuren Neubaumieten nicht mehr bezahlen könnten Wohnungen in größerer Zahl leerständen, die viel zu kapital⸗ schwachen „Gemeinnützigen“ serienweise zusammenbrächen und den Gemeinden zur Last fielen. Daneben seien Korruptionen in Erscheinung getreten als natürliche Folge des falschen Systems. Als „gemeinnützig“ sollten, wie ein deutschnationaler Antrag es ordere, nur noch solche Gesellschaften anerkannt werden, die wirk⸗ ich gemeinnützig seien und nur Kleinwohnungen für Minder⸗ bemittelte zu billigen Preisen bauten. Nur für solche Gesell⸗ schaften sollten die weitestgehenden Vorrechte auf steuerlichem Ge⸗ biet und die Befreiung von Reichsmieten⸗ und Mieterschutzgesetz Anwendung finden dürfen. Unter der Flagge „gemeinnützig“ große Wohnungen zu bauen, Verwaltungsgebäude zu schaffen und recht vielen Personen gut bezahlte Stellungen zu schaffen, urs⸗ nicht weiter gestattet werden. Der gesetzliche Zinssatz der Aufwertungshypotheken um 2 ⁄⅛ v. H. erhöht. Das bedinge eine Erhöhung der gesetzlichen Miete um 10 ⁄¾½ v. H. oder, da eine Erhöhung der Miete nicht angängig sei, eine entsprechende Sen⸗ kung der Hauszinssteuer. Trotz zwingenden Reichsrechts habe aber Preußen eine Senkung der Hauszinssteuer nicht ins Auge efaßt. Pflicht des 4—— als „Wohnungswirt⸗ schufts⸗⸗Misishe sei es, im Interesse der Erhaltung des Alt⸗ wohnraumes beim Staatsministerium vorstellig zu werden. Wenn im Reiche die Erkenntnis dämmere daß die öffentliche Wirtschaft im Wohnungsbau nicht weitergeführt werden könne, daß wir zur privaten Wirtschaft zurückkommen müßten, sei es allerhöchste Zeit, auch in Preußen ein asehen. daß das bisherige System falsch gewesen sei und eine Gesundung nur auf dem Boden der Privat⸗ wirtschaft erreichbar sein werde.

bg. Kloft (Zentr.) erklärt, der preußische Haushalt könne nicht verabschiedet werden, ohne daß von Preußen aus etwas für die Gemeinden Pichehe. die unter den aus der Arbeitslosigkeit sich ergebenden Belastungen — en. Auch Preußen müsse hier mithelfen. Es stünden beim Wohlfahrtsministerium Fonds zur Verfügung. So könne mit den restlichen 60 Millionen aus dem Hauszinssteuerfonds geholfen werden. An das Problem der Arbeitslosigkeit müsse durch en Feitahm⸗ großer Bau⸗ eeschs werden. Auch die Anregung einer Ver⸗ ürzung der Arbeitszeit müsse nachgeprüft werden. Alle zufätz⸗ lichen Maßnahmen auf dem Wege der Kapitalbeschaffung und der Zinsverbilligung die möglich seien, werde das Zentrum be⸗ grüßen. Ueber einen Ausgleich für den Hausbesitz wegen der er⸗ höhten Fnsen für Aufwertungshypotheken werde der Ausschuß bei der Beratung der Steuergesetze einen Weg finden müssen.

Damit schließt die allgemeine Aussprache.

Dienstag 12 Uhr: Einzelaussprache und Haushalte der Handels⸗ und der Bergverwaltung sowie der Porzellan⸗ manufaktur. — Schluß 18 ¾ Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags trat am 2. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) zusammen. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius gab einen um⸗ fassenden Bericht über die Wölkerbundsver handlungen in Genf. Hieran schloß sich eine ausführliche Debatte, an der sich die Vertreter aller Parteien beteiligten. Die dem Ausschuß vor⸗ liegenden Anträge wurden alsdann abgelehnt.

Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger mitteilt, wurde am Schluß der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zunächst ein kommunistischer Antra g gegen die Antragsteller abgelehnt, der den sofortigen Austritt aus dem Völkerbund verlangt. Ebenso verfiel dann ein national⸗ Ewelthiise. Antrag der Ablehnung, der folgenden Wortlaut hat: „Die eeee wird ersucht, angesichts des völligen 2 des Völterbundes, vor allem in der Frage des Schutzes der nationalen Minderheiten und in der Abrüstungs⸗ frage, gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Völkerbundssatzung den Aus⸗ tritt Deutschlands aus dem Völkerbund durch Kündigung seiner Mitgliedschaft vorzubereiten.“ Für den Antrag stimmten nur die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und die Kommunisten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde die allgemeine Aussprache über den Haushalt des Re⸗ ichs⸗ ministeriums für AI Üund Landwi rt⸗

chaft nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deut⸗ cher Zeitungsverleger am 29. Januar 1931 fortgesetzt. Reichs⸗ ernährungsminister Schiele ging auf verschiedene Punkte ein, die 12* in der Aussprache — worden sind. Dem Abg. Stubbendorf gegenüber erwiderte er be üglich der Fettver⸗ wertung, daß die Feintalgschmelzen sich mit den Margarine⸗ dahin geeinigt hätten, daß diese das gesamte in Deutsch⸗

remiere jus von 80 bis 100 000 Doppelzentnern

and anfallende m Die Reichsregierung

zu einem vereinbarten Preis abnehmen. 1 rauche daher von der Ermächtigung, den Beimi chungszwang anzuordnen, nur Gebrauch machen, wenn die 2¹ rivatverein⸗ barungen nicht innegehalten werden sollten. Was das Schweine⸗ fett betrifft, so sei die Möglichkeit der Verwendung zur Marga⸗ 8. insofern 8. ränkt, als der aus Schweinefett her⸗ gestellte ohstoff Keutrallard in Deutschland nicht hergestellt werde. Zur Anfrage des Abg. Hörnle über das Wandern der 5— nach dem Osten, wies der Minister darauf hin, daß die Schweinehaltungen in Deutschland allgemein um 17,1 v. H. im letzten Jahre zugenommen haben. Die Zunahme der schweine⸗ ren Haushaltungen hätten nach der Zählung vom 2. Sep⸗ tember 1929 gegenüber der vorjährigen ählung im Nord⸗ westen eine e um 6 v. H., im Nordosten um 9 v. d. und im Südwesten sogar um 13 v. H. erfahren. Es sei dann bezweifelt worden, daß die Viehpolitik des Reichs⸗ ernährungsministers nicht die erwartete Verminderung des Im⸗ ports zur Folge gehabt habe. Dazu sei zu bemerken, daß der Einfuhrüberschuß an Fleisch von ausländischem Vieh im Jahre 1929 2 124 000 Hoppelzentner, im Jahre 1930 dagegen nur noch 1 106 000 Doppelzentner betragen dabe. Diesem Rück⸗ gange der Einfuhr um eine Million -eene. sei es zu ver⸗ danken, daß trotz des starken Angebots an Schweinen die Preis⸗ lage für Schweine sich nicht noch mehr verschlechtert habe. Zu der gestern vom Abg. Stubbendorf aufgestellten For⸗ derung, den für Inlandsweizen auf 95 v. H. fest usetzen, erklärt der Minister, daß sich eine solche Zahl sehr dche aussprechen lasse, daß sie aber nicht zu verwirklichen sei. Selbst wenn man die reiche Weizenernte d. J. berücksichtige, lasse sich der Inkandsbedarf im Jahre durchschnittlich durch deut⸗ schen Weizen nur zu etwa 70 v. H. decken, und dieser Prozentsatz werde noch kleiner, wenn man berücksichtige, daß die meisten Mühlen schon immer so gut wie ausschließlich deutschen Weize vermahlen. Es gäbe nur etwa 400 Mühlen in Deutschland,

nicht mehr als den festgesetzten Vermahlungssatz verarbeiten. Deshalb müsse man in der Praxis die Vermahlungsquote im Durchschnitt noch niedriger ansetzen, wobei man im ge⸗ wogenen Jahresdurchschnitt auf eiwa 65 v. H. käme. Wer sich 8 gegen die labilen Zölle wende, weil sie politischen Charakter

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