Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 29 vom 4. Februar 1931.
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S. 4.
Stellenvermittlern, die nach dem Entwurf eine Barentschädigung erhalten sollen, Vorschüsse bis zur Höhe von 50 vH auf die Ent schädigungssumme zu zahlen. Wir haben ferner einen größeren Betrag bereitgestellt, um, soweit es nottut, Stellenvermittlern für die Haus⸗, Land⸗ und Gastwirtschaft, die durch die Ueber⸗ gangsregelung in Not geraten sind, Unterstützungen zu gewähren. Diese beiden Maßnahmen sind auf Grund der Entschließung des Reichstags vom 17. Dezember 1930 getroffen worden.
Die Reichsregierung wäre dankbar, wenn die Beratung des Gesetzes im Ausschuß und die Verabschiedung im Plenum bald⸗ möglichst erfolgen könnte, da die durch das Gesetz vom 19. De⸗ zember getroffene Uebergangsregelung am 31. März 1931 abläuft. Abg. Schröter⸗Merseburg (Komm.) verlangt die völlige Beseitigung der zweckmäßigen Stellenvermittlung, die aus der Notlage auf dem Arbeitsmarkt nur Verdienst und Nutzen ziehe. (Die Nationalsozialisten verlassen, als der kommunistische Redner das Wort erhält, den Saal. Die Fraktion hat bekanntlich im Dezember beschlossen, marxistische Redner im Reichstag nicht mehr anzuhören.) “
Die Vorlage wird dem Sozialpolitischen Ausschuß über⸗ wiesen. 8
Die Abstimmung über die Einsprüche der national⸗ sozialistischen Abgeordneten Kasche und Dr. G oebbels gegen Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten in der letzten Reichstagssitzung bleibt zweifelhaft, da das Haus im Augenblick der Abstimmung schwach besetzt ist. Gegen die Rechte und die Kommunisten werden die Einsprüche durch Auszählung mit 269 gegen 203 Stimmen zurückgewiesen.
Letzter Beratungsgegenstand ist der Gesetzentwurf über die Erstattung von Kriegswohlfahrtsaus⸗ gaben an die Länder und Gemeinden, dem der Haushaltsausschuß bereits zugestimmt hat. Es handelt sich um die Bereinigung finanzieller Verpflichtungen des Reiches aus der Kriegszeit, für die in den Rechnungsjahren 1930 und 1931 insgesamt 12 Millionen Mark benötigt werden.
Abg. Reinhardt (Nat. Soz.) wendet sich gegen die Be⸗ stimmung, daß Kapitalbeträge nur bis zur Höhe von 15 v. H. des aufzuwertenden Goldmarkbetrages erstattet werden, und be⸗ gründet einige Aenderungsanträge zugunsten der betroffenen Länder und Gemeinden.
Ministerialdirektor Dr. Dorn weist auf den angespannten Etat hin und erklärt, man könne unter diesen Umständen über die Vorlage nicht hinausgehen.
Abg. Ritzel (Soz.) begrüßt den Gesetzentwurf und stimmt ihm zu.
Die Nationalsozialisten beantragen für ihre Anträge namentliche Abstimmung, so daß die Abstimmung über das an sich nicht umfangreiche Gesetz mehr als eine Stunde in Anspruch nimmt. — Der Antrag auf Streichung der Bestim⸗ mung, daß Kapitalbeträge nur bis 15 vH erstattet werden, wird mit 257 gegen 204 Stimmen abgelehnt. Mit 340 gegen 169 Stimmen verfällt ein Antrag der Ablehnung, der eine anderweitige Festsetzung der zur Tilgung und Verzinsung erforderlichen Beträge verlangt. Ein weiterer Antrag, der sich egen die Bestimmung richtet, daß Kapitalerträge eines Er⸗ steztungsberechtigten, die sich auf weniger als 1000 ℳ be⸗ laufen, nicht erstattet werden, wird mit 234 gegen 224 Stimmen abgelehnt. — Die Vorlage wird in zweiter und dritter Beratung endgültig angenommen.
Mittwoch 3 Uhr: Antrag auf Aufhebung der Schlich⸗ tungsverordnung, Frischfleischverbilligung. — Schluß 5 ¼ Uhr.
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 3. Februar 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat beriet heute die Vorlage zum preußischen Finanzausgleich für das Rechnungsjahr 1931. Die Vorlage sieht mit Rücksicht darauf, daß die Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten für die Zeit vom 1. April 1932 ab eine gänzliche Umgestaltung des Ausgleichs für Reich, Länder und Gemeinden in sichere Aussicht gestellt hat, von einer grundsätzlichen Aenderung der bisherigen preußi⸗ chen Bestimmungen ab. An wesentlichen Aenderungen sieht ie nur zwei vor. Zunächst wird vorgeschlagen ein Härte⸗ ausgleich für Gemeinden, die infolge der Auswirkung der relativen Garantie einen besonders hohen Verlust an Ueber⸗ weisungen aus der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer erfahren und mit ihrer Realsteuerbelastung insgesamt über dem Landesdurchschnitt liegen. Es wird den zuständigen Ministern die Befugnis gegeben, die Rechnungsanteile solcher Gemeinden soweit zu erhöhen, daß sie rechnerisch 90 vH des letzten Kopfbetrages erhalten. — Zweitens sollen die Kreis⸗ und Provinzialumlagen auf die den Gemeinden eröffnete Bürgersteuer ausgedehnt werden können.
Oberbürgermeister Dr. Rive (A. G.) erstattete den Bericht über die Beratungen des Ausschusses. Er machte zu Beginn auf die Notwendigkeit einer vSöö der Steuergesetzgebung aufmerksam, da es selbst für den steuertechnisch Vorgebildeten außerordentlich schwierig sei, sich in dieser Materie zurechtzu⸗ Er führte sodann aus, der vorgesehene Härteausgleich edeute eine Lockerung der relativen Garantie. Der Ausschuß habe sich jedoch gegen diese Bestimmung ausgesprochen, da die Mehrheit der Ansicht gewesen sei, daß andere Instanzen, wie Land oder Reich, für einen Ausgleich sorgen müßten, nicht die Gemeinden selbst, die dazu außerstande seien. Die Sozialdemo⸗ kraten hätten für Berlin eine besondere Erleichterung verlangt. Allerdings sei im Ausschuß zum Ausdruck gekommen, daß Berlin nicht ungünstiger, teilweise sogar günstiger gestellt sei als andere Städte. Die Mehrheit habe deshalb den Antrag, den Einheits⸗ satz für Berlin von 22 auf 23 Pfennig zu erhöhen, abgelehnt und beschlossen, an den bisherigen Bestimmungen hinsichtlich der relativen Garantie mit Rücksicht auf die kommende Neuregelung nichts zu ändern, den Lockerungsvorschlag also abzulehnen. Was die Ausdehnung der Kreis⸗ und Provinzialumlagen auf die Bürgersteuer angehe, so würden im Ausschuß die Schwierigkeiten hinsichtlich der Deckung der Ausgaben für die Gemeindeverbände anerkannt; hier solle es nach den Beschlüssen des Ausschusses bei der vorgeschlagenen Ausdehnung bleiben. Es solle aber eine Zu⸗ EE aufgenommen werden, wonach als Grundlage für ie Umlage der Gemeindeverbände die Bürgersteuer auch in den Gemeinden herangezogen werden soll, in denen sie nicht erhoben werde und wonach zu diesem Zweck ein fingiertes Soll für diese Gemeinden nach einem möglichst einfachen Verfahren festgesetzt werden soll. Der Berichterstatter wies ferner auf den Artikel III der Vorlage hin, wonach die Bestimmung für 1930 weiter besteht, daß die Gemeindeverbände keine Möglichkeit haben sollen, einen etwaigen Einnahmeausfall, den sie durch Veränderung in der Verteilung der Kraftfahrzeugsteuerüberweisungen erfahren würden, auf andere Weise wieder auszugleichen. Die Staats⸗ regierung wolle dadurch verhindern, daß in dem letzten Ueber⸗ gangsjahr eine Verwirrung in den Gemeindefinanzen eintrete.
An dieser Bestimmung habe der Ausschuß nichts geändert.
Durch Artikel IV werde bestimmt, daß, wenn in einer Gemeinde die Gemeindebiersteuer oder die Bürgersteuer bei Vorliegen der Vor⸗ aussetzungen nicht durch die Gemeindevertretung eingeführt würden, der Gemeindevorstand die Steuer einzuführen habe. Es werde damit also dem Gemeindevorstand die Pflicht zwangsweiser Einführung auferlegt. Im Ausschuß sei darauf hingewiesen worden, daß damit der Gemeindevorstand zum Büttel der Staats⸗ regierung gemacht werde. Die Mehrheit jedoch billigte diese Auffassung nicht, begrüßte es vielmehr, daß durch diese Be⸗ stimmung die Tätigkeit eines Staatskommissars unnötig werde und habe eine Aenderung nicht vorgenommen. Die Befugnis des Gemeindevorstandes, zum Ausgleich des Haushaltes die Ge⸗ meindebiersteuer und die Bürgersteuer einzuführen, solle auch nach der Ansicht des Ausschusses eine Kann vorschrift bleiben. Kritisiert sei im Ausschuß die Aufnahme der Bestimmung, wo⸗ nach für Gemeindebeamte eine Nachprüfung stattfinden könne, wenn ihre Bezüge im Hinblick auf die Bezüge der Staatsbeamten offensichtlich unangemessen hoch seien. Ein Antrag, diese Be⸗ stimmung, die mit diesem Gesetzentwurf nichts zu tun habe, zu beseitigen, habe jedoch keine Annahme gefunden. Angenommen sei jedoch eine Ergänzung, die die Unsicherheit in der Dauer der Beamtenbezüge beseitigen soll.
In der Aussprache forderte Dr. Langemak (A. G.) namens eines Teils seiner 8 die Regierungsvorlage hin⸗ sichtlich der Lockerung der relativen Garantien aufrechtzuerhalten, da die jetzigen Bestimmungen über die relative Garantie für eine große Anzahl notleidender Städte nicht weiter getragen werden önnten.
Dr. Dyckerhoff (A. G.) trat gleichfalls für die Lockerung der relativen Garantie ein.
Dr. Graf von Keyserlingk (A. G.) nahm den im Aus⸗ schuß abgelehnten Antrag wieder auf, wonach die Rechnungs⸗ anteile für die östlichen Provinzen um 50 vH erhöht werden sollen. Die Dotationsanteile der Ostprovinzen sollen unter BerücksHti⸗ gung ihrer Bevölkerungszahl bestimmt werden. Freilich leide auch die Wirtschaft im Westen außerordentlich; die Wirtschaft im Osten sei aber geradezu gelähmt. Sehr zu bedauern sei die ungewöhnlich schroffe Ablehnung dieser Forderung durch den Vertreter der Regierung, die nicht auf das notwendige Verständ⸗ nis für die Verhältnisse im Osten schließen ließe. Es sei das um so bedauerlicher, als ja auch der bekannte 15⸗Millionen⸗Fonds sich nicht wieder im preußischen Etat vorfinde.
Ministerialrat Dr. von Leyden Auf fassung, daß die Regierung nicht das nötige Verständnis für die Notlage des Ostens habe. Er erinnerte daran, was bereits für den Östen geschehen sei, z. B. mit den Maßnahmen der Lasten⸗ senkung für den Osten. Diese Aktion werde im nächsten Jahre mit dem Ziele der allgemeinen Senkung für die Realsteuern wiederholt werden. Das sei sehr bedeutsam, insbesondere auch für die Gemeinden, die darum sich sorgten, wie sie die Spitzen⸗ beträge der Steuern hereinbekommen. Mit den soeben bean⸗ tragten Forderungen könne man aber nicht helfen. ausgeschlossen, Gemeinden Ausfälle zuzumuten, für die sie in diesem Rechnungsjahr einen Auggleich nicht finden könnten.
Dr. Dyckerhoff (Arbeitsgem.) wies noch auf die besonders
ungünstigen Auswirkungen der relativen Garantie für die Stadt Hannover hin.
Oberbürgermeister Dr. Kaiser (Zentr.) lehnte die für den Osten verlangten Ausnahmebestimmungen ab. Es gebe im Osten Gemeinden, denen es besser gehe wie manchen im Westen. Man dürfe nicht generell unterscheiden zwischen Osten und Westen,
sondern nach dem Ausmaß der besonderen Notlage der einzelnen Für die Uebergangszeit müßten die größten Härten
Gemeinden. vermieden werden. später erfolgen.
Oberbürgermeister Brauer (Soz.) bejahte den interkommunalen Lastenausgleich, sah jedoch in der relativen Garantie keinen befriedigenden Ausgleich. Der Vorschlag der Vorlage schaffe neue Ungerechtigkeit. Seine Durchführung be⸗ deute allein für Berlin ein Minus von einer Million! Die Sozialdemokratie sei deshalb für Streichung der Lockerungs⸗ bestimmung. Auch die besonderen Forderungen für den Osten könne sie nicht annehmen. Völlig unannehmbar sei auch die Forderung, besondere Maßnahmen zu erlassen zur Erzwingung der Beschränkung der Ausgaben der Gemeinden.
Eine grundsätzliche Aenderung könne erst
Gutsbesitzer von Stedmann (Arbeitsgem.) forderte eine
Nachprüfungsmöglichkeit der kurz vor dem 31. Dezember noch vorgenommenen unberechtigten Steuererhöhungen einzelner Ge⸗ meinden, die die Absichten der Verordnung glatt sabotierten.
Mitglied Wunder (Komm.)) verlaäs eine Erklärung gegen die „Hungerregierung Brüning“, in der ee gegen die Ausschaltung der Selbstverwaltung eingelegt und die finanzielle Not der Gemeinden erläutert wird.
Dr. Langemak öö wies auf die besondere Not des Ostens hin und “ ie Darlegungen des Grafen Keyserlingk. Einer kleinen schwer betroffenen Minderheit solle geholfen werden durch die Gesamtheit ohne große Belastung der Einzelgemeinden. Deshalb solle man auch den Härteausgleich hinsichtlich der relativen Garantie annehmen.
r. Steiniger (Arbeitsgem.) forderte Gerechtigkeit für Berlin und empfahl den Antrag, schleunigst zu retbas vermöge deren die gebotene Einschränkung der Ausgaben in den Gemeinden und Gemeindeverbänden erzwungen werden könne.
Damit war die Aussprache beendet. Die Vorlage wurde nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Danach wird also insbesondere der von der Regierung vorgeschlagene Härteausgleich in der relativen Garantie abgelehnt. Die sonstigen Abänderungsanträge, darunter auch der Antrag Graf Keyserlingk (A. G.) auf besondere Regelung für die Ostprovinzen, wurden abgelehnt.
Der Staatsrat vertagte sich dann auf Mittwoch, den 4. d. M.
Preußischer Landtag. 20. Sitzung vom 3. Februar 1931, 12,35 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger’.)
Der Preußische Landtag führt in seiner heutigen Sitzung die Einzelberatung zur 2. Lesung des Wohl⸗ fahrts⸗Etats durch.
Die Abstimmungen über die angefochtenen Titel und die Anträge sollen erst am 4. Februar erfolgen.
Abg. Oberdörster (Komm.) protestiert gegen die vom Wohlfahrtsminister planmäßig durchgeführte Lockerung des Woh⸗ nungsschutzes und fordert Aufhebung der Lockerungsverordnungen des Wohlfahrtsministers. Zu kämpfen gelte es auch gegen die Tat⸗ sache, daß nicht nur die Hausagrarier sich die Hauszinssteuermittel in die Tasche steckten, sondern daß auch kirchliche Verbände, Indu⸗ strieunternehmungen usw. sich Bauunternehmungen gründeten, die nun gleichfalls von der Hauszinssteuer profitierten. Auf diese Weise käme es dahin, daß die wirklich armen Gemeinden keine Hauszinssteuer mehr bekommen könnten. Der Redner verlangt eine über die tatsächliche Verteilung der Hauszinssteuer⸗ mittel.
*) Mit Ausnahme der e . hervorgehobenen Reden der Herren Minister. die im Wortlaute wiedergegeben sind.
widersprach der Auf⸗ X : b G G 18 der Wohlfahrtsminister Bergarbeiter aus dem Ruhrgebie
müsebauern umsiedle. Landwirtschaftsministeriums. nicht Experimente machen, die nicht in sein Ressort fielen.
Wohlfahrtsminister habe nicht einmal die zuständigen Berufs⸗ vertretungen gefragt.
schaffen wolbten. band sogenannte Werkwohnungen, aber so teuer, daß die Arbeiterg sie nicht bezahlen könnten. Mieten sei
worden, 8
grundsätzlich
Arbeiters an solchen Ausbildungskursen gegeben worden.
Abg. Ziemann (D. Nat.) ersucht die Regierung um Aus⸗ kunft darüber, weshalb die Rückflüsse für den Wohnungsbau se gering im Etat seien. Das zeige, daß sehr viele von den insgesamt ausgegebenen über 3 Milliarden RM als verloren gelten müßten
Ministerialdirektor Meyer weist diese Meinung als falsch zurück. Aus dem staatlichen Wohnungsfürsorgefonds seien bishe⸗ Ausfälle überhaupt noch nicht entstanden. Außerdem erschienen im Etat des Wohlfahrtsministeriums nur diejenigen Rückflüsse der Wohnungsmittel, die aus staatlichen Hypotheken gegeben werden, nicht aber die aus kommunalen Hypotheken. Ferner über lasse der Staat von den ohnehin geringen Zinssätzen von 1 vH füur⸗ diese Wohnungsbauhypotheken noch *½ vH den Gemeinden für Vexr waltungsausgaben.
Abg. Dr. Bundt (D. Nat.) bezeichnet die im Haushalt vor⸗ gesehene Kürzung der Reisekosten der Medizinalbeamten von 310 000 auf 260 000 Mark als untragbar angesichts der großen Ge⸗ sundheitsnot des Volkes.
Abg. Rüffer (D. Nat.) weist darauf hin, daß die Krebs krankheit alljährlich größeren Umfang angenommen habe und for
dert, daß der Fonds zur Bekämpfung der Krebskrankheit, der jetztt⸗
nur 28 500 Mark betrage, erhöht werde.
Abg. Hedwig Neumann⸗Berlin (Komm.) weist darauf hin, daß hauptsächlich Frauen der Krebskrankheit zum Opfer fallen und fordert Erhöhung der Mittel für die Krebsbekämpfung von 28 500 auf zwei Millionen RM. ¹
Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) erklärt, nach den Aus den des Wohlfahrtsministers sei die Krebsseuche heute weit schlimmer als die Tuberkulose. In dem Etat setze man aber zur Bekämpfung der Krebskrankheit den 20. Teil der Mittel ein, die man für die Tuberkulose aufwende. Er verlangt Erhöhung der Tuberkulosemittel von 760 000 auf 25 Millionen RM.
Abg. Dr. Bundt (D. Nat.) fordert schleunige Schaffung eines Reichshebammengesetzes unter Hinweis auf die erhebliche Bedeutung der Hebammen für die Volksgesundheit.
Abg. Hedwig Neumann⸗Berlin (Komm.) wünscht gesetz⸗ liche Fürsorge für die alten und Normierung der Berufsbedin⸗ gungen für die jüngeren Hebammen. Es sei ein Skandal, daß 70⸗ und 83⸗-⸗jährige Hebammen noch amtieren müßten. Die Kom⸗ munisten verlangten Ruhegehälter für die über 60 Jahre alten Hebammen.
Abg. Oberdörster (Komm.) fordert, daß die Baupolizei beauftragt werde, Mißstände bei den Neubauten und Ausbeutung der Neubaumieter zu verfolgen.
Abg. Schröder⸗Krefeld (D. Vp.) wendet sich dagegen, daß zu Ge⸗ Derartige Umsiedlungen seien Sache des Das Wohlfahrtsministerium dürfe
berufsständischer Seite werde verlangt, daß solche Umsiedlungen nicht als Teil der Wohlfahrtspflege, ees unter fachlichen Ge⸗
sichtspunkten vollzogen werden. Die umgesiedelten Bergarbeiter
hätten gar keine Mittel, sich auf die Landwirtschaft umzustellen
¶ v Dexr
und man müsse sich fragen, wie sie dann leben sollten.
Abg. Becker⸗Wilmersdorf (Komm.) meint, hinter dem Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk verberge sich scheinbar nur eine Gruppe von Industriellen, die sich Hauszinssteuermittel be⸗ Zwar baue dieser angeblich gemeinnützige Ver⸗
Die Forderung nach Senkung der mit der ultimativen Gegenforderung beantwortet die Arbeiter sich die Miete gleich vom Lohn ein (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Das
behalten lassen sollten. und stelle einen Skandal dar, den man
sei gesetzlich verboten öffentlich rügen müsse. 1
Abg. Oberdörster (Komm.) verlangt höhere Mittel für Kleingärtner und Kleinsiedler.
Abg. Benscheid (Komm.) wünscht höhere Mittel für die Angestellten der preußischen wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge.
Abg. Rüffer (D. Nat.) erklärt zu dem Titel, der 25 000 ℳ für Prüfungs koften für Wohlfahrtspfleger vorsieht, daß man die Frage der Wohlfahrtspfleger in dieser finanziell notleidenden Zeit nicht zu sehr überspannen dürfe.
Abg. Benscheid (Komm.) behauptet, von den 475 000 ℳ Zuschüssen für die Ausbildung geeigneter Persönlichkeiten aus der minderbemittelten Bevölkerung zur Mitwirkung in der Wohl⸗ fahrtspflege sei noch kein Ferknag für die Beteiligung eines Für die privaten Wohlfahrtsschulen, die man besser Wallfahrtsschulen nennen sollte, dürfte überhaupt keine staatliche Unterstützung ge⸗ währt werden.
Abg. Fränken⸗Rheydt (Komm.) verlangt Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs um 650 000 auf eine Million Reichsmark.
Abg. Grobis (Komm.) fordert höhere Mittel für die ver⸗ tärkte Förderung von Wohlfahrtseinrichtungen. Als er be⸗ “ das Wohlfahrtsamt in Königsberg handle betrügerisch an den notleidenden Arbeitern, rügt Vizepräsident Dr. von Kries diese Ausdrucksweise. .
Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) beantragt Erhöhung der Zuschüsse für die kommunale Fürsorgeerziehung um 24,2 auf 50 Millionen Mark. Als er wiederholt von der „bürgerlich⸗ sozialdemokratischen Kanaille“ spricht, erteilt d Vizepräsident Dr. von Kries zwei Ordnungsrufe. Seine Behauptung, in den Fürsorgeanstalten erhielten die Zöglinge faules Fleisch, mit Maden durchsetztes Mehl und anderes schlechtes Essen, beantwortet der Minister mit dem Zuxuß der Abgeordnete möge gefälligst Beweismaterial für seine Behauptungen vorlegen.
Abg. Moelders (Komm.) zählt Einzelfälle für die schlechte Behandkung von Zöglingen in & uen und anderen Anstalten auf, für die die Sozialdemokratin Weyl die Verantwortung trage⸗
Abg. Benscheid (Komm.) führt Beschwerde über Miß⸗ handlungen von Fürsorgezöglingen durch Polizeibeamte. Ein. Zögling, der auf dem Transport angeblich einen Don therfuch ge⸗ macht habe, sei zum Krüppel geschossen worden und habe zeit⸗ lebens daran zu leiden.
Abg. Hedwig Neumann (Komm.) 8 einen Fall zur Sprache, in dem kleine Kinder von 2 und 3 Jahren vom Jugend amt bzw. Vormundschaftsgericht den Eltern genommen und die Sorge für die Kinder ihnen entzogen worden fer Aeltere Kinder zögen der Behandlung in den Fürsorgeanstalten den Tod vor. Das Jugendwohlfahrtsgesetz öffne Denunziationen böswilliger Nachbarn Tür und Tor.
Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) führt aus, die Fürsorge⸗ erziehung werde oft ohne ausreichenden Grund verfügt. Daß dem Fürsorgezögling die Gründe für die Maßnahme aus erziehe⸗ rischen Gründen vorenthalten werden können, stehe im Ermessen des Gerichts, aber nicht in dem der Leitung der Erziehungsanstalt.
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
“ Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: .“ Direktor Mengering in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft.
“ Berlin Wilhelmstr 32. * “ 8 Fünf Beilagen
alhandelsregisterbeilagen).
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(einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentr
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hmen Ptroffes werden:
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m Deutschen Reichsanzeiger und Preußi
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Berlin, Mittwoch, den 4. Februar
r. 29.
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)
Sollmann (Komm.) führt Beschwerde über Miß⸗ ndlungen eines Zöglings in Struveshof durch einen jungen zieher. Dieser sei deswegen dort abgebaut, aber als Leiter (Erziehungsheims des Bezirks Tiergarten wieder angestellt den. Der Anzeigende werde entlassen, der Prügelpädagoge de befördert. mit erziehe man nicht Staatsbürger, sondern kaa. Steinfurth (Komm.) bringt einen Fall zur Sprache, dem ein Schulmädchen an einer Ge chlechtskrankheit erkrankte. habe den Schuldiener als den Schuldigen bezeichnet. Obwohl ser durchaus verdächtig erschienen wäre, sei ein Verfahren gegen nicht durchgeführt worden, wohl aber sei das Schulmädchen Fürsorgeerziehung gebracht worden. 8
Abg. Moelders (Komm.) beschwert sich über Mißhand⸗ g eines Fürsorgezö lings in einer christlichen Erziehungsanstalt. christlichen Erzieher hätten keine Ahnung von dem, was in 85 eines jungen Proletariers vorgehe. 88 Rußland mache n dagegen aus den Jugendlichen nützliche Mitglieder der nschlichen 8.eh. . Abg. Dr. Ausländer (Komm.) kritisiert die anläßlich des nköllner Schulstreiks vom „Vorwärts“ ausgegebene Parole, bei ulstreits den Eltern die Sorge für die Kinder abzunehmen bsie in Zwangserziehung zu bringen. “ Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) bedauert, daß die seit hren für das Fürsorgewesen vorliegenden Richtlinien nicht geführt worden seien. Noch immer sei die Prügelei in den vefüehei pungeanstalten ministeriell erlaubt. 60 000 deutsche Lsorgezöglinge würden nicht erzogen, sondern zu Verbrechern acht.
Beim Titel „Förderung der Leibesübungen einschließlich Sport⸗ und Sportarztwesens“ tritt 88
Abg. von Gersdorff (D. Nat.) für eine Erhöhung des ls ein. Die vorbeugende Jugendpflege sei mindestens ebenso htig wie die Fürsorgeerziehung. Durch eine zielbewußte rpererziehung werde der Verwahrlosung der Jugendlichen ebeugt.
gel g. Schulz⸗Neukölln (Komm.) beantragt Erhöhung des els um 2 Millionen Mark, jedoch nur unter der Voraussetzung, den revolutionären und oppositionellen Arbeitersportlern die el⸗ und Sportplätze zu ungehinderter Benutzung überlassen den.
Abg. Winzer (Soz.) weist noch mit Entschiedenheit die rwürfe gegen die Verwaltung der Stadt Breslau zurück, die Abg. Leonhardt (Wirtsch. P.) in der allgemeinen B“ oben hatte. Der Redner erklärt, daß der finanzielle Zu⸗ menbruch der Stadt Breslau nicht auf ein Versagen der Ver⸗ tung zurückzuführen sei, sondern auf die außerordentlich ierige Lage, in der sich Breslau seit der neuen Grenzziehung Osten befinde. Die Arbeitslosigkeit liege in Breslau erheb⸗ über dem Reichsdurchschnitt. 3 Damit ist die 2. Beratung des Wohlfahrtshaushalts bis die Abstimmung erledigt.
Es folgt die 2. Beratung des Haushalts der ndels⸗ und Gewerbeverwaltung und der rzellanmanufaktur. Mit der Beratung ver⸗
Abg.
uden sind Große Anfragen über den Bahnbau im Osten
b die Ausbildung von Gewerbelehrerinnen sowie eine An⸗ l von Anträgen des Hauptausschusses.
Abg. Sobottka (Komm.) weist als Ausschußberichterstatter einzelnen 83 die Anträge hin, die u. a. einen Gesetzentwurf bern, wonach die Gemeinden sich künftig von jeder Konkurrenz
dem freien Handel und Gewerbe, abgesehen von den reinen sorgungsbetrieben, fernzuhalten haben; auch sollen sie ins⸗ ondere nicht eigene Geschäfte für den Verkauf von Gas⸗ und ktrizitätsgeräten einrichten. Auf die Reichsregierung soll dahin irkt werden, daß die Zulassung ausländischer Wanderarbeiter
oten wird. Die Richtlinien sar den Bahnhofshandel sollen
chärft und der überhandnehmende Straßenhandel 16“] den. Ferner setzt sich der Ausschuß für das Zugabeverbot und
Verbot der Schwarzarbeit ein. Bei der E“ soll
Einführung der 40⸗Stundenwoche und auf ein Verbot nicht ngend notwendiger Ueberstunden hingewiesen werden. In Zu⸗ ft sollen keinerlei Subventionen für Industrien jeglicher Art, er bei Vorliegen eines allgemeinen nationalen Interesses, her⸗ eben werden, da hierdurch nur eine augenblickliche Besserung,
keine Beseitigung einer Krise erzielt werde. Bei allen noch brderlichen Maßnahmen zur weiteren Senkung der Lebens⸗ ungskosten soll unbedingt auf die Mitwirkung der öffentlich⸗ licem Berufsvertretungen der Wirtschaft sowie der Spitzen⸗ bän der freien Wirtschaftsorganisationen zurückgegriffen den. Die Staatsregierung soll ferner bei der Reichsregierung ein baldiges Zustandekommen eines Kartellgesetzes dringen, den hee sabihen Schutz der Konsumenten zum Gegenstand
Im Interesse der durch die gegenwärtige Wirtschaftskrise ihrer Fortbildung gehemmten Jugend sollen folgende Maß⸗ Obligatorische Einführung der Be⸗ sschulen und Volleinschulung der Jugendlichen in diese, Bereit⸗ ung von Mitteln zur weiteren Ausbildung von Jugendlichen ihrem Beruf über die Schulpflicht hinaus, insbesondere zur schaffung oder Entschädigung für Ueberlassung von rkzeugen
Materialien, die zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigt den, Bereitstellung von Mitteln für Vorträge, Lichtbildvor⸗ rungen, durch die es ermöglicht werden soll, die Jugendlichen hrend der Dauer der “ von der Straße fern⸗
lten und ihre Fortbildung auf beruflichem, wirtschaftlichem
kulturellem Gebiet zu gewährleisten. Schließlich wird das atsministerium noch ersucht, die von dem 8 elsminister in bindung mit den zuständigen Stellen in 7 Regierungsbezirken offenen Maßnahmen zur Verpflichtung der erwerbslosen gendlichen zwischen 11 und 18 Jahren zu einem nufätlichen terricht von mindestens 12 Stunden in der Seeeee soweit brderlich, auf sämtliche Regierungsbezirke auszudehnen und in handlungen mit den zuständigen Stellen einzutreten, um die eitstellung der erforderlichen Mittel zu bewirken. Abg. Haase⸗Liegnitz (Wirtsch. P.) berichtet über die Aus⸗ ßverhandlungen zum Haushalt der Porzellanmanufaktur und st insbesondere auf die Zunahme des Porzellanexports nach erika hin.
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber hm hierauf das Wort zu seiner Rede, die nach Eingang des nogramms veröffentlicht werden wird.
Abg. Osterroth (Soz.) führt aus, der Handelsminister e mit Recht darauf hingewiesen, daß die deutsche Wirtschafts⸗ e in engem Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise stehe,
ihre Ursache in einer übertriebenen Rationalisierung und chanisierung habe. Viele Leute verschlössen jedoch die Augen
den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen und führten die se auf die „marxistische Seuche“. Zu bedauern sei, daß r sich zum Herold dieser Meinung hergebe, die auf
bau der Sozialversicherung hinziele. Wer die angeb⸗ e Ueberspannung der Sozialpolitik als Ursache der Krise be⸗ pne, der sollte einmal nach Amerika sehen, das keinerlei Sozial⸗ tik kenne und doch 7 Millionen Erwerbslose habe. Das
hochkapitalistische England, dem die ,—7 der ganzen Welt ser Verfügung stünden, habe 3 Millionen Erwerbslose; das aschistische Italien, das nur 48 v. H. der deutschen Lohnhöhe kenne, habe 2 Millionen Arbeitslose (hört, hört! links) und — das Sowjetparadies habe mehr als 2 Millionen Erwerbslose un brauche noch heute Brot⸗ und Fleischkarten. vngeschts dieser Tat⸗ achen sei es verständlich, daß man auch in Deutschland nicht von eute auf morgen die Erwerbslosigkeit und die übrigen Folgen der Weltwirtschaftskrise beseitigen könne. (Rufe bei den Kom⸗ en. „Brüning schafft es mit Lohnabbau und die Sozial⸗ demokratische Partei unterstützt ihn!“) wischen den Schar⸗ latanen, die sich Nationalsozialisten oder Kommunisten nennen, optiere seine Partei nach dem Gesichtspunkt des kleineren Uebels. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Anhaltende lärmende Unterbrechungen bei den Kommunisten.) Notwendig sei eine internationale Verständigung über die Kürzung der Arbeitszeit. Die diplomatische Initiative dazu müsse von Deutschland aus⸗ gehen und beim Internationalen Arbeitsamt in Genf erfolgen. Einen Teil unserer Arbeitslosigkeit habe die zu weitgehende Ratio⸗ nalisierung verschuldet. Es wäare besser gewesen, wenn man schon längst nicht nur bei den Kommunen, sondern auch bei gewi sen leichtsinnigen großen Konzernen die Freudigkeit zur beessen von Auslandsanleihen eingedämmt hätte. Der Bauer und der Handwerker hätten die gleichen Interessen wie der Arbeiter. Die Vorleistungen der Arbeitnehmer zur Besserung der Wirtschafts⸗ lage durch Lohn⸗ und Verdienstkürzung seien erfolgt. Leider aber jeige die Wirischaft sich sehr hartnäckig gegenüber der Preissen⸗ ung. Die Reichsregierung habe es in der Hand, die Frachten zu ermäßigen und damit der Landwirtschaft und Industrie die Möglichkeit zu geben, billiger zu produzieren. Die öffentliche Hand werde immer angegriffen, wenn sie nicht gerade eine privat⸗ wirtschaftliche Pleite sanieren solle. Die öffentlichen Wirtschafts⸗ betriebe aber seien notwendig als Kontrolluhr für die Preis⸗ entwicklung und die Produktion der Privatindustrie. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Nach 18 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 11 Uhr vertagt, außerdem Abstimmungen über die Land⸗ wirtschafts⸗, Domänen⸗ und Gestütsverwaltung.
. Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags beriet gestern in zweistündiger Sitzung über den Arbeitsplan des Reichstags. Das Plenum wird jetzt bis zum 26. März ohne größere Pause durch⸗ tagen. Sitzungsfrei sollen nur die Tage vom 16. bis 18. Februar und die Tage vom 9. bis 11. März bleiben. Für heute ist wieder nur die Beratung kleinerer Vorlagen in Aussicht genommen. Die Haushaltsberatung soll erst am nnerstag beginnen, und zwar mit dem Etat des Reichskanzlers. Reichskanzler Dr. Brüning wird bei dieser Gelegenheit eine Rede über die politische Gesamt⸗ lage halten. Die sich an die Ausführungen des Reichskanzlers an⸗ schließende politische Aussprache wird auch noch den Freitag in Anspruch nehmen. Jeder Fraktion ist eine Stunde Redezeit be⸗ willigt. Im Anschluß daran wird der Reichstag, voraussichtlich am Sonnabend, die geplanten Geschäftsordnungsreformen er⸗ ledigen. Im Aeltestenrat ist eine Uebereinstimmung über die Vor⸗ schläge noch nicht erzielt worden. Es sind noch weitere Verhand⸗ lungen zwischen den Parteien und namentlich in den Fraktionen notwendig. Von den Vertretern der Opposition wurde gegen die geplanten Reformen heftiger Protest erhoben. Am Dienstag nächster Woche wird der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius mit einer größeren Rede über die Außenpolitik und die letzten Genfer Verhandlungen vor den Reichstag treten, an die sich eine außenpolitische Aussprache anschließt. — Vom Zentrum war der Streit, der im Rechtsausschuß um die Person des Vor⸗ sitzenden, des nationalsozialistischen Abg. Dr. Frank entstanden war, dem Aeltestenrat unterbreitet worden. Der Aeltestenrat bat Frungsäslich dahin entschieden, daß die Mehrheit der Ausschüsse as Recht dem Streitfall selbst nahm der Aeltestenrat nicht Stellung. Be⸗ schlossen wurde als nicht ständige Ausschüsse einzusetzen Ausschüsse für Leibesübungen, Kommunalpolitik, Liquidations⸗ schäden und einen Ostausschuß.
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Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beriet gestern er⸗ neut über die Geschäftslage. Den Beratungen lag zugrunde ein neuer Plan, wonach die Absicht, den Haushalt auch in 3. Lesung bis Ostern zu erledigen, durchgeführt werden soll. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob die Durchführung dieser Absicht möglich sein wird. Zunächst wurde beschgossen, daß die Etats der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung, der Porzellanmanufaktur und der Bergverwaltung nicht, wie in Aussicht genommen war, in einer Beratung zusammengefaßt werden sollen. Es soll vielmehr im Laufe dieser Wöche die zweite Beratung des Handels⸗ und Ge⸗ werbeetats und des Etats der Porzellanmanufaktur mit einer Redezeit von 1¾¼ Stunden erledigt werden. Wenn noch Zeit vor⸗ handen ist, will man sodann mit der zweiten Seee des Haus⸗ alts der Bergverwaltung, für die 1 ¼ Stunden —8 be⸗ chlossen wurde, beginnen. Kommt das Haus nicht mehr zum Berghaushalt, so soll diese Beratung bei Wiederzusammentritt des Plenums am 23. Februar ihren Anfang nehmen. Am Freitag dieser Woche wird das Haus die erste Beratung des Finanzaus⸗ lleichegeseges für Preußen vornehmen, um die Vorlage sodann dem Ausschuß zu überweisen. Der Aeltestenrat wird am 24. Fe⸗ bruar wiederum zusammentreten, da ein endgültiger Beschlu über die Gestaltung der Lr e noch zu fassen ist. Die Beratung des Kultushaushalts, mit der der Vertrag mit der Kroll⸗Oper in der Aussprache verbunden werden soll, will man erst nach Erledigung der 2. Beratung des Ministeriums des Innern vornehmen. Im übrigen wurde, einer Anregung des Abg. Stendel (D. Vp.) entsprechend, in Aussicht genommen, die Beratung des Haushalts des Staatsministeriums möglichst an das Ende der 2. Beratung des Haushalts zu verlegen. In der beratungsfreien Zeit bis zum 23. Februar soll die Vorberatung des Haushalts und auch des Berliner Selbstverwaltungsgesetzes weiter gefördert werden. Auch über den Zeitpunkt der 2. und 3. Beratung des Berliner Gesetzes wird der Aeltestenrat am 24. Februar sich noch schlüssig machen. An wichtigen Gesetzen sind neben dem Finanzausgleichsgesetz auch die Gesetze über die Verlängerung und ewe he Abänderung der gesetzlichen Be⸗ stimmungen über die preußischen Realsteuern bis Ostern noch zu
Nr. 4 des Reichsgesundheitsblatts, heraus⸗ egeben vom Reichsgesundheitsamt vom 28. Januar 1931, hat olgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil I. Personalnach⸗ richten. — Fortlaufende Meldungen über die gemeingssasechen. Krankheiten im In⸗ und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.) Maisgesetz. — Neue Fassung des Brotgesetzes. — (Preußen.) Zu §§ 10 bis 12 des Brotge etzes. — (Berlin.) Aushang der Preise und des Gewichts von Handel mit Brot nach festem Gewicht. —
ackwaren und den (Sachsen.) Anzeige⸗
hat, den Vorsitzenden zu wählen und abzuberufen. Zu
pflicht bei Trichinose. — (Niederlande.) Als Ge
zollende Waren. — (Vereinigte Staaten von mit Impfstoffen für Tiere. — Vermischtes. —7 Reich.)
Gehäuftes Auftreten der Grippe. — Aerztlicher Fort über Ektoskopie. — B. Nichtamtlicher Teil.
licher Teil II. Tierseuchen im Deutschen Reiche, 15. Januar.
merika.)
immittel zu ver⸗
Verkehr
ildungskurs — C.
Amt⸗
— Jahreszusammenstellung über Eheschließungen, Geburten und
Sterbefälle in den deut Einwohnern 1930. —
in einigen größeren Städen des Auslandes. — Jahreszusammen⸗
een Großstädten mit 100 000 und mehr ochentabelle über E
eschließungen, Ge⸗ burten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichkeitsverhältnisse
stellung über die im Deutschen Reiche gemeldeten Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in den einzelnen
8 1930. — Desgleichen in den einzelnen deutschen Ländern. ochentabelle über Erkrankungen und Sterbefälle an über⸗
tragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Erkrankungen
an übertragbaren Krankheiten in
Witterung
außerdeutschen Ländern.
Telegraphische Auszahlung. —
Handel
und Gewerbe.
— 8
Berlin, den 4. Februar 1931.
Buenos⸗Aires Canada. Intanbul I Fapan „
io .. London .
New York.
Rio de Janeiro
Uruguay..
Amsterdam⸗ Rotterdam
Athen
Brüssel u. Ant⸗
werpen.. Bucarest.. Budapest. Danzig..
elsingfors Italien.. Jugoslawien.
Kaunas, Kowne
Kopenhagen. Lissabon und Oportog.
819. .
8 aris „ „ „ „ 1 rag 2 2 2 9 2
Reykjavik (Island). EEö“ Schweiz.. Sosiah .. Spanien.
Stockholm und Gothenburg. Talinn (Reval,
Estland)..
1 Pap.⸗Pes. 1 kanad. 5 1 türk. 2 1 ven t. Pfd agypt. Pfd. 1 1½ 1 Milreis 1 Goldpeso
100 Gulden 100 Drachm.
100 Belga 100 Lei
100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. ℳ 100 Lire 100 Dinar 100 Litas 100 Kr.
100 Escudo 100 Kr. 100 Frcs. 100 Kr.
100 isl. Kr. 100 Latts 100 Fres. 100 Leva 100 Peseten
100 Kr.
100 estn. Kr. 100 Schilling
4. Februar Geld Brief 1,277 1,281 4,196 4,204
2,078 2,082 20,925 20,965 20,408 20,448
4,200 4,208
0,368 0,370
2,837 2,843
168,76 169,10 5,445 5,455
58,58 58,70 2,498 2,502 73,325 73,465 81,58 81,74 10,569 10,589 21,995 22,035 7,405 7,419 41,95 42,03 112,35 112,57
18,833 18,87 112,33 112,55
16,464 16,504
12,43 12,45
91,98 92,16 80,86 81,02 81,125 81,285 3,047 3,053 42,51 42,59
112,48 112,70
111,76 111,98 59,03 59,15
dsorten und
Geld 1,280 4,197 2,078
20,93
20,407
0,371 2,847
168,87 445 58,58 . 9 73,34 81,63 10.572 22,00 7,411
41,95 112,36
13,83 112,33 16,467
12,434
91,98 80,87 81,175 3,047 42 76
112,47
111,78 59,05
3. Februar
Brief 1,284 4,205 2,082
20,97
20,447
4,2015 4,2095
0,373 2,853
169,21 5,455
58,705 2,501 73,48 81,79 10,592 22,04 7,425 42,03 112,58
18,87 112,55
16,507
12,454
92,16 81,03 81,335 3,053 42,84
112,69
112,00 59,17
Banknoten.
Ausländische Gel
20 Frcs.⸗Stücke
Sovereigns.. Notiz Gold⸗Dollars.
Amerikanische
1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll.
Argentinische Brasilianische
Canadische...
b58 3. che: große 1
u. darunter
Türkische.. Belgische... Bulgarische. Dänische .„ „ „ Danziger. Estnische..
innische..
ranzösische. olländische.
talienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoflawische.
Lettländische. Litauische.. Norwegische.
Oesterreich.: gr. 100 Sch. u. dar. V
Rumänische:
für 1 Stück
anad.
2
2
türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva 100 Kr. 100 Gulden 100 estn. Kr. 100 finnl. ℳ 100 Frcs. 100 Gulden 100 Lire 100 Lire 100 Dinar 100 Latts 100 Litas 100 Kr. 100 Schilling 100 Schilling
1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei 100 Lei Schwedische.. 100 Kr. Schweizer: gr. 100 Frcs. u. dar. 100 Frcs. Spanische. 100 Peseten Tschecho⸗ slow. 5000 u. 1000 K. 100 Kr. 500 Kr. u. dar. 100 Kr.
ungarische.
100 Lei
100 Frcs.
100 Pengö
4. Februar Geld Brief 20,56 20,64 16,33 16,39
4,24 4,26
4,193 4,213 4,173 4,193
717 419 20,385 20,465 20,365 20,445
58,38 58,62
112,05 112,49 81,39 81,71
—
16,454 16,514 168,59 169,27
21,975 22,055 22,05 22,13 7,34 7,36
59,13 59,37
2,48
112,28 81,09 81,09 42,32
12,39 12,395
2,50
112,72 81,41 81,41 42,48
12,45 12,455
73,15 73,45
Geld 20,56 16,32
4,24
4,195 4,174 1,26
20,402 20,36
58,40 11208
16,455 168,60 21,98 22,07 7,34
41,80 112,03 58,93
2,475
112,23 81,29 81,34 42,51
12,39 12,39 73,17
59,15
3. Februar
Brief 20,64 16,38
4,26
4,215 4,194 1,28
20,482 20,44
58,64
112,52
16,515 169,28 22,06 22,15 7,36
41,96 112,47 59,17 59,39
2,495
112 67 81,61 81,66 42,69
12,45 12,45 73,47
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts 3. Februar 1931: Ruhrrevier: Gestellt 19 366 Wagen.
Die Elektrolytkup deutsche Elektrolytkupfernotiz W T. B.“ am 4. Februar auf 94,00 ℳ (am 3. Februar auf 100 kg.
Berlin, 2. Februar. Preisnotierungen für Nahrungs⸗ mittel. (Einkaufspreise des Lebensmitteleinzel⸗ handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der
94,00 ℳ) für
8
ernotierung der Vereinigung für tellte sich laut Berliner Meldung des
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