schlossenen
auch bei ihrer Effektengirobank vornehmen.
bei einem Notar ist Notars über die erfolgte Urschrift oder in Abschrift Tag nach Ablauf der Hinterlegungsfrist bei der Gesellschaft einzureichen.
sammlung berechtigt,
am 21. Vorstand der Gesellschaft in Freital oder
während der üblichen Geschäfts . hinterlegen und bis nach 4— versammlung daselbst belassen.
[97234]. Die Herren Aktionäre unserer Gesell⸗
[96874].
Bilanz am 30. September 1930.
[97231]. Zeiß Ikon Aktiengesellschaft. Einladung zur
schaft werden hierdurch zu der am Mon⸗ tag, den 2. März d. J., vormittags 11 Uhr, im Rathaus⸗Hotel zu Oberwiesen⸗ thal stattfindenden VII. ordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstands. 2. Bericht des Aufsichtsrats über Prü⸗ fung der Rechnung. . Genehmigung der Bilanz nebst Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung. . Entlastung des Vorstands und des
Aufsichtsrats. . Wahl des Aufsichtsrats. 6. Sonstiges. 8 Anträge auf Ergänzung oder Erweite⸗ rung der Tagesordnung müssen mindestens eine Woche vor dem Tage der General⸗ versammlung eingegangen sein. An der Generalversammlung können nur solche Aktionäre teilnehmen, die ihre Aktien entweder beim Vorstande der Gesellschaft oder bei der Stadtbank in Oberwiesenthal hinterlegt und den Nach⸗ weis über die Hinterlegung spätestens zwei Tage vor der Generalversammlung dem Vorstand eingereicht haben. Oberwiesenthal i. Sa., 4. Febr. 1931. Sport⸗ u. Schwebebahn⸗Verkehrs⸗
A.⸗G., Oberwiesenthal 8
Hugo Küttner, Vors.
[97241]. Sächsische Gußstahl⸗Werke Döhlen Aktiengesellschaft, Dresden. Einladung zu der am Mittwoch, den 25. Februar 1931, nachmittags 1 Uhr, im Sitzungssaale der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft Filiale Dresden, Dresden⸗A., Ringstraße 10II, stattfindenden 68. ordentlichen Ge⸗ neralversammlung. Tagesordnung: 1. Vorlegung des Geschäftsberichts sowie der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1929/30 und deren Genehmigung.
K K
R
Maschinen und elektrische
Mobilien Werkzeugge.. Patente.. . Eeö“” Wechsel .. Effekten. 1“ Debitoren u. Bankguthaben Roh⸗, halbfertige u. fertige
Wohlfahrtsfonds 4576,— Aktienkapital: Reservefonds..
Delkredere⸗ u. Dispositions⸗
Wohlfahrtsfonds 4576,— Gewinnvortrag 1928/29
Aktiva. Grundstück und Gebäude: Buchwert per 1. Oktober 1929 ca. 2 % Abschreibung .
Licht⸗ und Kraftanlage: Buchwert per 1. Oktober
1929 Zugang 2000,— 38 000,—
3 800,—
0. 5 9
10 % Abschr.
Waren und Materialien
1800 Stammaktien à RM 300,— 200 Vorzugsaktien à RM 300,J—
fondzsds reditoren.. onto a nuovo.
11 210,47
eingewinn . 1 113,27
RM
219 500 4 000
300 122/08
778 965 23
6 093,24 15 548 25
12 323
Gewinn⸗ und Verlustrechnung 1930.
am 30. September
778 965
2. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. 3. Beschlußfassung über die Herab⸗ setzung des Aktienkapitals von Reichs⸗ mark 8 800 000 auf RM 2 200 000 urch Zusammenlegung der Aktien Verhältnis 4:1 sowie über die Wiedererhöhung um RM 3800000 uf RM 6 000 000 unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre. 4. Ermächtigung des Aufsichtsrats, die sich aus den Beschlüssen zu 3 ergebende enderung des §3 der Statuten (Höhe und Stückelung des Grund⸗ kapitals) vorzunehmen. 5. Beschlußfassung über Aenderung der Setatuten. 3881 Sitz und Gerichtsstand Freital (statt Dresden). §8 Neuregelung der Gewinnver⸗ eilung. § 10 Reservefonds letzten Satzes). §16 Abstimmung nach Nominäl⸗ beträgen. § 17 Neuregelung der Hinter⸗ legungsbestimmungen. 8 18 Gegenstände der Beschluß⸗ fassung der Generalversammlung. (Ziffer 2: Hinzufügung der Worte gund des Aufsichtsrates“, Ziffer 6: Aenderung des Wortes „Prioritäts⸗
R.
G
(Streichung des
so
Abschreibungen:
Fabrikationsüberschuß ..
Soll. andlungsunkosten: Ge⸗ hälter, Provisionen, Re⸗ klame, Steuern usw..
Grundstück u. Gebäude Maschinen u. elektrische. Licht⸗ u. Kraftanlage eingewinn einschließlich Vortrag 1928/29
—
Haben ewinnvortrag 1928/29 .
Neumarkt i. d. Oberpf. be
den 29. Dezember 1930. Expreßwerke Aktiengesellschaft.
Der Vorstand. Jakob König. Victor
Die Dividende für das Geschäftsjahr 1929/30 ist bei den Zahlstellen gegen Aus⸗ lieferung der Dividendenscheine 1929/30
fort zahlbar.
RREMEEvRͤheUxRTe ExEnʒe AxEEEnmEsmmrn [94656]. Bayerische Geschäftsbücherfabrik und Druckerei 8 & t,
Aktiengesellschaft, Mü
Bilanz zum 31. Dezember 1929.
RM
147 429 42
12 323 74
167 553 16
11 210 47 156 342/˙69
187 553 16
i Nürnberg,
Lentz.
üchtrath uchen.
anleihen“ in „Obligationsanleihen“; im übrigen Fassungsänderung). § 29 Neuregelung der Aufsichts⸗ ratsvergütungen. § 30 Zusammensetzung und Be⸗ fugnis des Vorstands. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Der Abschluß der Anstellungsver⸗ träge mit den Mitgliedern des Vor⸗ stands liegt dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder einem gemäß § 28 des Gesellschaftsvertrags vom Auf⸗ sichtsrat bestellten Ausschuß ob. “) 6. Aufsichtsratswahlen. Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sind nur diejenigen Aktionäre welche ihre Aktien spätestens Februar 1931 entweder beim
B. V
in Dresden bei der Deutschen Bank
Grundstücke und Gebäude Maschinen und Einrichtung Kasse, Wechsel, Banken. e11““
Warenbestand . 8
Aktienkapituua Gesetzliche Reservve. Hypotheken Kreditoren einschl. Banken
Aktiva.
eteiligungen .
erlust 1 .
Passiva.
und Akzepte.
Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
120 840 10
RM 317 463 126 651 15 502 55 150 029 5 000 60 598 91 969
767 214
91 12
24
500 000,— 10 000— 136 66814
— — 767 214 24
und Disconto⸗Gesellschaft Filiale
Dresden, e Hrenbner Bank, ei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗ 1b Anstalt Abteilung Dresden, in Berlin bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft, bei der Dresdner Bank, Bankhaus Delbrück Schickler o., in Leipzig bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft Filiale Leipzig, bei der Dresdner Bank in Leipzig
bei der Allgemeinen Deutschen it⸗ 822* eutschen Credit
der General⸗ u
Die dem
Verlustvortrag vom 31. De⸗ Abschreibungen.
Warenkonto Verlust
Soll. zember 1928
unkosten..
RM 17 497
9 98
10 96
226 661 42 990
b
287 150]04
0 6 9 6
195 180 91 969
92 12
München, den 20. Dezember 1930.
Bayerische “
ud Druckerei Dietz & Lüchtrath Aktiengesellschaft.
erfabrik
287 150]704
Effektengiroverkehr ange⸗ Banken können Hinterlegungen
Im Falle der Hinterlegung der Aktien die Bescheinigung des Hinterlegung in spätestens einen
u
Dresden, den 5. Februar 1931. Der Aufsichtsrat der Sächsische Gußstahl⸗Werke Döhlen Aktiengesellschaft.
Kehl, Vorsitzender.
[94657]. Bayerische Geschäftsbü⸗
ud Druckerei Dietz &
— 2 trat
Aktiengesellschaft, München. 9 Aus dem Aufsichtsrat unse schaft sind laut Protokoll der Generalversammlung vom
1931 ausgeschieden: Herr Fab Otto Röhm, Darmstadt, und Frau Dr. Marianne Weidlich, Berlin. Neu bestellt zu Mitgliedern des Aufsichtsrats wurden Herr Geheimrat Rechtsanwalt Roehm,
rer Gesell⸗ ordentlichen 10. Januar
Berlin, und Herr Direktor Dr. Ernst Knöpfmacher, Berlin.
1“
rikant Dr.
Hermann
₰
74 23
Generalversammlung.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Freitag, den 27. Februar 1931, 12,45 Uhr, in Dresden, Schandauer Straße 76, im Zentralverwaltungsgebäude stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung: 1. Vorlegung und Genehmigung des Berichts des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats sowie der Jahresrechnung nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1929/30.
2. Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns. 8
3. Entlastung des Vorstands.
4. Entlastung des Aufsichtsrats.
5. Wahlen zum Aufsichtsrat.
6. Aenderungen desGesellschaftsvertrags:
§10 Ziff. 3, betr. Auslosungen von Mitgliedern des Aufsichtsrats, wird gestrichen.
Aktionäre, welche in der Generalver⸗ sammlung dasStimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien spätestens bis zum Be⸗ ginne des dritten Werktages vor dem anbe⸗ raumten Versammlungstage, also spä⸗ testens am 23. Februar 1931, nach ihrer Wahl entweder in Dresden bei der Gesellschaftskasse,
bei der Deutschen Bank und Disconto⸗
Gesellschaft, Filiale Dresden, bei der Darmstädter und National⸗ bank, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Filiale Dresden, oder bei dem DresdnerKassen⸗Verein A.⸗G. (nur für Mitglieder des Effekten⸗ girodepots), in Berlin bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft, bei der Darmstädter und National⸗ bank, Kommanditgesellschaft auf Aktien, oder bei der Bank des Berliner Kassen⸗ Vereins (nur für Mitglieder des Effektengirodepots), in Stuttgart bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft, Filiale Stuttgart, oder bei der Darmstädter und National⸗ bank, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Filiale Stuttgart, in Jena bei der Firma Carl Zeiß während der üblichen Geschäftszeiten zu hinterlegen. Der Geschäftsbericht liegt bei den oben⸗ genannten Stellen zur Einsicht aus.
Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsgemäß ersoig wenn die Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Be⸗ endigung der Generalversammlung im Sperrdepot gehalten werden.
Außerdem ist die Hinterlegung bei einem deutschen Notar zulässig. In letzterem Falle ist der Nachweis über die Hinter⸗ legung bei einem Notar spätestens bis zum Ablaufe des zweiten Werktages vor dem anberaumten Versammlungstage, also spätestens am 25. Februar 1931, bei den obenerwähnten Hinterlegungsstellen zu erbringen. Dresden, den 30. Januar 1931. Der Aufsichtsrat. Professor Dr. Rudolf Straubel, Vorsitzender. eAEEASxENEETAERxR-UMgemn [94659]. Bilanz per 31. Dezember 1929.
RN ₰ 4 880
32 574 15 676 25 900 10 750
Kasse, Postscheck Debitoren sch 8 Baumaterial. Anlagen. E“ Verlustvortrag
Verlust 1929 .
Effekten
9 9 2
9 507,07
25 015,79 34 512
124 303
39 580 23 973 50 000 10 750
124 303 und Verlustrechnung. RM
174 374 86 19 685
Bank.. Kreditoren Kapital Avale..
Gewinn⸗
Baumaterial. Abschreibungen
[91258] b Die R. Lewy G. m. b. H., Berlin C. 2. Bischofstraße 17, ist in Liquidation ge⸗ treten. Ihre Gläubiger werden aufge⸗ vordert, sich bei ihr zu melden. “ Berlin, den 26. Januar 1931. Der Liaquidator der R. Lewy G. m. b. H. in Liquidation: Dr. Hollaender.
93578] Sierichburg G. m. b. H., Hamburg. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert ihre Forde⸗ rungen anzumelden. Hamburg, im Januar 1931. Die Liquidatoren. “ [96878] Laut Gesellschafterversammlungsbeschluß vom 26. Januar 1931 ist nachstehende Gesellschaft aufgelöst: Weimarische Verlags⸗ und Treuhand G. m. b. H. mit dem Sitz in Weimar. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden, und zwar bei der Geschäfts⸗ stelle in Berlin W. 10, Viktoriastr 30. Berlin W. 10, Viktoriastraße 30, den 3. Februar 1931. Die Liquidatoren: Mann. Saxe.
[96693]
Die Gebrüder Hansen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Lübeck ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Lübeck, den 2. Februar 1931.
Der Liquidator: Paul Hansen.
[950366
Von unseren zum 2. Januar 1928 zur Rückzahlung gekündigten 5 proz. Teil⸗ schuldverschreibungen vom Jahre 1922 befinden sich noch folgende Stücke im Umlauf:
Nr. 1 18 19 31 33 34 35 36 37 38.
39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 68 509 589 590 591 592 593. Wir bringen wiederholt zur Kenntnis, daß die Einlösung der Stücke mit den zugehörigen Zinsscheinbogen bei der Schlesischen Landschaftlichen Bauk zu Breslau, Zwingerstraße 22, und an der Kasse unserer Gesellschaft in Sacrau mit dem festgesetzten Aufwertungsbetrage von RM 2,28 für 1000 Papiermark erfolgt. Der Gegenwert derjenigen Stücke, die bis zum 28. Februar d. J. zur Ein⸗ lösung nicht vorgelegt worden sind, wird von uns unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme bei der Hinterlegungs⸗ stelle des hiesigen Amtsgerichts k. legt werden. Soweit dies geschieht, ver⸗ lieren die Berechtigten gemäß § 7 der Anleihebedingungen ihre Ansprüche aus den Teilschuldverschreibungen und kön⸗ nen sich dann nur an den hinterlegten Betrag halten.
Sacrau bei Breslau, 25. Jan. 1931. Brauerei Sacrau Gefellichaft mit
beschränkter Haftung.
12. Unfall⸗ und Inva⸗ lidenversicherungen.
[97235]9. Bekanntmachung. Berufsgenossenschaft für Gesund⸗ heitsdienst und Wohlfahrtspflege.
Reichsunfallversicherung.
3 Abteilung II. Bei der Wahl des Abteilungsvorstands der Abteilung II ist nur die Vorschlags⸗ liste des Wahlvorstands (siehe Reichs⸗ und we. Nr. 15 vom 19. Januar 1931) eingereicht worden. Infolgedessen gelten die in der oben⸗ erwähnten Nr. 15 des Reichs⸗ und Staats⸗ anzeigers vom 19. Januar 1931 bezeich⸗ neten 5 Mitglieder und 10 Ersatzmänner als gewählt. Die auf den 17. Februar 1931 anbe⸗ raumte Abteilungsversammlung fällt dem⸗ zufolge aus. Berlin, den 4. Februar 1931.
Der Abteilungsvorstand.
403 106 597 166
569 248 2 902 25 015
597 166 Mainz, den 17. November 1930. Rheinische Betonbau⸗Aktien⸗ Gesellschaft. Friedberg. Eifert.
Unkosten...
Baukonto Rabatte.. Verlust
———
10. Gesellschaften 96559] m.
Bei Nr. B 181. Bergische Druckerei und Verlagsanstalt Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Elberfeld: Die Gesellschart in aufgelöst. Liquidatoren 58 ge g, ee Alfred Meyver, Elber⸗ eld, und Kaufmann Friedri ahlke. Berlin. Die Liqundatoren siich K ge⸗ meinsam vertretungsberechtigt. Gleich⸗
*. 4
“
Gesellzchaft aufgefordert, sich bei derselben zu melden. 16“ 1““
“
zeitig werden hierdurch alle Gläubiger der T⸗
1I. Genofsen⸗
[97233]. Einladung zur Generalversammlung.
Zu der am Sonntag, den 22. Fe⸗ bruar 1931, um 11 Uhr vor⸗ mittags im kleinen Festsaal der Kölner Bürgergesellschaft, Eingang Röhrergasse, stattfindenden ordentlichen General⸗ versammlung laden wir hierdurch er⸗ gebenst ein.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind lediglich die gewählten Herren Abgeordneten berechtigt. (Vgl. 10 Ziffer 1 der Satzung.) Die Ersatz⸗ männer können nur dann teilnehmen,
neh sche
sind
zur
6.
7. K
Der
Ersatzmänner gewählt sind, nicht
men. Abgeordnete, welche am t inen verhindert sind, werden dess
gebeten, ihren Ersatzmann rechtzeitig d eingeschriebenen Brief Der Stellvertreter *½ zu seiner 92. mation ein solches Mitteilungsschr vorlegen.
Soweit uns Fälle bekannt gewon
benachrich i
„haben wir die betreffenden 0.
männer bereits mit eingeschriebenem Br⸗
Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung: Berichterstattung des Vorstandzs n das Geschäftsjahr 1930 an Hand
vorgelegten Bilanz.
Genehmigung der Bilanz für z4.
Geschäftsjahr 1930.
. Entlastung des Vorstands. . Beschlußfassung über endgültige Pe
standsbesetzung. Beschlußfassung über die Zusamme
setzung und Ergänzung des ul
sichtsrats.
Aenderung der §§ 2 und 23 Absat!
2 und 8 der Satzungen.
Verschiedenes.
öln, den 1. Februar 1931. Deutsche
Bau⸗ und Wirtschaftsgemeinsch⸗ eingetragene Genossenschaft m. b. Bhl Der Vorstand. Küsgen. Kahl)⸗
Vorsitzende des Aufsichtsrat Rechtsanwalt Stockmeyer.
[975
G ge
Son
Rese
An bu
fein zu
Deckungsfähige Devisen Wechselbestand Deutsche Scheidemünzen Noten anderer Banken.
Lombardforderungen ... Effek
Grundkapital
Umlaufende Noten.. Täglich fällige Verbindlich⸗ keiten 8
Sonstige 853 Eventuelle Verbindlichkeiten aus weite gegebenen, im Inlande zahlbaren Wechsel eichsmark 1 645 215,—.
für Bardepositen: 2 ½ % p. a.
13. BVankausweise
68]
Württembergische
Notenbank, Stuttgart.
Stand am 31. Januar 1931.
Goldbestand sowie in⸗ und ausländische
Aktiva. Reichsmall (Barrengold
oldmünzen, das Pfund RM 1392,— rechnet)h . . .„. 6 103 638,
18 444 : 683 750, 3 238 818 lem . 8666922 00 stige Aktiva 30 524 2637
Passiva. 7 000 000, rvefonds 2 371 000 . 24 231 150,
Kündiaungsfrist ge⸗ ndene Verbindlichkeiten 27 744 7147 Passiva 5 882 787
Zinsvergütm
in zu
zum
12²
gela
wenn die Abgeordneten, für die sie als
[97252]. Hagelversicherungs⸗Gesellschaft auf Gegenseitigkeit zu Berlin. Die Mitglieder der Borussia, Hagch versicherungs⸗Gesellschaft auf Gegenseit —
14. Verschiedene Bekanntmachunger [97022]
Von der Firma Gebr. Arnhold, hic ist der Antrag gestellt worden,
RM 280 000,— neue Stammaktien de
Hofbrauhaus G.
Hanau vormal Ph. Nicolay Aktiengesellsch
Hanau a. Main, Nr. 1801 — 203 je RM 400,— und Nr. 2051
2650 zu je RM 300,—.
Böͤrsenhandel an der hiesigen Böl
zuzulassen. Berlin, den 4. Februar 1931.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. 8 Dr. Gelpcke.
Borussia,
werden zu der am Mit
keit zu Berlin, voge den 4. März 1931, mittag
hr, in den Geschäftsräumen de
Gesellschaft, Berlin W. 57, Pallasstr. stattfindenden ordentlichen Genera versammlung hiermit ergebenst es
een. Tagesordnung:
I. Jahresbericht und Rechnungsabschut für 1930. II. Entlastung des Aufsichtsrats und orstands
III. Aenderung der Satzung und A.
Versicherungsbedingungen.
IV. Wahl von Mitgliedern in den Am sichtsrat.
V. Wahl der Obmänner für Schade schätzungen.
VI. Verschiedenes.
Berlin, den 4. Februar 1931.
Borussia,
Gegenseitigkeit zu Berlin. Schreiber.
2eeegiaeche 8⸗Gesellschaft au
Der Direktor:
[97583]
Oeffentliche Versteigerung. gehörige, Wurfreklame Kannich & Christensen G.
— —
Der früher dem Kaufmann Otto Christent zugunsten der Gesellschaft verfallene Geschäftsanteil an der m. b.
Deut H. in Berlin, Lausitzer Straße
im Neunwerte von 1250,— Reichsmark, wird am Mittwoch, den 25. Februs
2 E. den erlin W. 50, Tauentzienstraße 6, auentzienstraße 6, versteigert werden. as H
in 383 Absa stgebot 1”
hierzu beauftragten Notar, 3 ven . .
und § 196 BGB. öͤffentlich meistbiete sofort in bar zu enr eeh
Justuzrat Max Chodziesner Büroräumen in Berlin W.
zahlen.
8 178 931 ... 21 970 722 ,
7 110 958 89
Erste Beilage
14““ 8 — 8 1I1““ Sanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Freitag, den 6. Februar
1931
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) zmpf die 2 fen: H i 1
ollmann (Soz): Bei dieser erregten Rede des Herrn
hebbels wußte man nicht, wo die Kritik aufhört und die Politik eöbels mußte e ere ga gehört von Tapferkeit und Wahr⸗ eaber Herr Goebbels hat nicht erkennen lassen, wie er Deutsch⸗ uh retten kann. Er bewegt sich noch immer in Pennäler⸗ ntasien. Wir stehen auf dem Höhepunkt des größten Hunger⸗ ters seit der Kriegszeit. Wir haben eine verheerende Wirt⸗ aflskrise und eine Hochkonjunktur für politische Phraseure und nderdoktoren. Wenn eine E aus den Kraftworten Herren Frick, Hugenberg und Thälmann Goldkörner ergäben, ren wir das reichste Land der Welt. Die Vertreter von Millionen Deutschen, die am 14. September nationalsozialistisch, inmunistisch oder deutschnational gewählt haben, konnten in diesem ause nicht das geringste Positive e. g Nur eine monatelange irtschaftliche und politische Panik konnten sie verursachen. in diese Panikstimmung allmählich verschwindet, so dank der ten Haltung der Sozialdemokratie. Die Taktik der Sozial⸗
bei den Nationalsozialisten, die dreimal
ng.
9 . , f heipolitische Frage mehr, sondern sie 1 nokraie ist längst keine varteipolitische F hr. ist und das Zentrum sich wiederholt nach links wie nach rechts
ihrt das Schicksal der Wirtschaft und des Staates. Das Fe⸗ 5 8 Fotinalsozialisten „Deutschland erwache!“, hat eine igewollte Wirkung erzielt: die Sozialisten und die 2 vene ischlands sind zur höchsten Aktivität erwacht. Wir sagen von zarlamentstribüne den Millionen Sozialisten und Republi⸗ en, nicht zuletzt dem Reichsbanner, Dank für die Rettungs⸗ it, die sie an Staat, Reich, Volk und am meisten an der Arbeiter⸗ leisten. Dieser Winter zeigt, daß alle Versuche, illegal ht zu kommen, an der politischen Vernunft und an ischen Kraft der Arbeiterklasse scheitern. Stahlh inem Bolksbegehren in Preußen, die Nationalsozialisten mit rem Antrag auf Reichstagsauflösung, wollen neue Panik⸗ immung erzeugen. Das Schicksal der hungernden deutschen nschen ist ihnen gleichgültig, ihr Machtwahn geht. ihnen über les. Diese Politik hat zum el erhöhte Unsicherheit der Wirt⸗ ift, vermehrte Erwerbslosigkeit, neue Berwüstung der Staats⸗ nanzen, neue Kapitalflucht, neue Kreditschwierigkeiten, neue inserhöhung, gesteigerten Ruin mittelständlerischer und bäuer⸗ her Existenz, neue Gefahren für Sozialrenten und Beamten⸗ hälter, neuen Lohnabbau, weiteres Herabdrücken des Lebens⸗ ndards. Dieses nationalsozialistische Attentat auf das Arbeits⸗ aller Schichten muß an der Vernunft des Reichstages, an er Pflichttreue des Herrn vehesesiegien cheitern. Ni t viele diesem Hause werden glauben, daß dieser Reichstag vier Jahre erchhält, aber die Volksbefragung darf nicht zum Spiel für solche eute werden, die mit der Volksstimmung à la hausse und à la aisse spekulieren, wie Geschäftsleute mit Getreide und mit Börsen⸗ eren. Dasselbe gilt für die kapitalistischen Schichten, die mit m Zündstoff einer neuen Nationalversammlung und ber Auf⸗ vpingung eines schlechteren Wahlrechts spielen. Solche Experi⸗ ente würden dem Faatsgesge den Rest geben und die enn uernder Ruhe aussetzen. niges die so gern über die angeb⸗ ch geringe Bedeutung der „formalen“ Demokratie theoretisieren, inten aus dem Klasseninstinkt der großen Kapital rnen. Diese hassen die Demokratie, weil sie ihnen nanzpolitisch und sozialpolitisch zu teuer kommt. emokratie reilich nicht nur Agitation, sondern Staatsgestaltung. eine starke Autorität ist sie nicht denkbar. st Unwissenheit oder Volksbetrug, Demokratie und Parla⸗ arismus für das Wirtschaftselend verantworlich zu machen. 20 — 25 Millionen Erwerbslosen in der kapitalistischen Welt rteilen sich auf Diktaturen und Demokratien, auf Republiken nd Monarchten. Die diktarorisch regierten Länder, Italien und kußland, stehen jedenfalls an Lebenshaltung der Massen tief er allen Demokratien. Es ist ein Gipfel der Unehrlichkeit, den xismus für die internationale Strukturkrise des Kapitalismus antwortlich zu machen. Fesenser und andere beschuldigen „marxistische Wahnsinnspolitik“. Wir leugnen nicht, daß die apitalistischen Wirtschaftskapitäne in der En:wicklung der Produk⸗ onskräfte Hervorragendes geleistet haben. Aber sie konnten diese kräfte nicht gemeinnützig organisieren, genau wie Karl Marz rausgesagt hat. Die deutschen und die internationalen kapita⸗ istischen Wirschaftsführer waren unfähig, den Weltkrieg zu ver⸗ dern, der im iefsten Grunde aus kapitalistischen Gegensätzen nistanden ist. Die kapitalistischen Wirtschaftsführer waren un⸗ hig, den Weltkrieg rechtzeitig zu beenden; unfähig, wirtschaftkich ernünftige Friedensschlüsse zu machen; unfähig, die Inflation in en besiegten Ländern zu verhindern; unfähig, die Deflation zu reistern; unfähig, die Reparationsprobleme zu entwirren, unfähig, ie internationalen Finanz⸗ und Zollschwierigkeiten zu lösen; nfähig, die Entwicklung der Maschinenkräfte in das richtige Ver⸗ ältnis zur Zahl der Arbeitskräfte und ihrer Arbeitszeit zu ringen; unfähig, der etoveiiserung in Stadt und Land die ichtigen Grenzen zu ziehen, unfähig, die Apparatur der Wirtschaft em —— affen; unfähig, die Rohstoff⸗, Produktions⸗ nd Absatzkrise deere⸗ ten; unfähig, die Verelendung der Bauern, Arbeiter und Angestellten und Mittelschichten zu bannen. In Se waren fie freilich fähig, politische Söldner zu dingen, m die Arbeiter umzulügen. Dabei sollten diese Schichten froh sein, daß Zeine marxistische Schulung gibt, die die Arbeiter weltwirtschaft⸗ iche Zusammenhänge lehrt und sie so vor wilden Putschen zurück⸗ ält. Es sollte auf allen Seiten die Schuldfrage zurückgedrängt verden und eine Front der Vernünftigen und Besonnenen sich bilden. Es ist nicht die Stunde parteiprogrammatischer Recht⸗ haberei, sondern praktischer wirtschaftlicher und finanzieller Maß⸗ hahmen. Politische Wirren in Deutschland würden den Verlust bon weiteren Milliarden Lohn und Renten und neue Steuern für e Massen bringen. Die K. P. D.⸗Diktatur, liegt im Monde. s droht uns die Diktatur des Monopol⸗Kapitalismus. Er will ne fahe atistich-gesegelte Wirtschaft und eine fa Füenefeseu⸗ Arbeiterschaft. Millionen mittelständlerischer und halbproletari cher Wähler der Nationalsozialisten erkennen diese Tatsachen nicht. Ran kann ein italienisches Wort über den Faschismus uf Deutschland übertragen; „Wenn ein Nationalsozialist ehrlich t, ist er nicht intelligent; wenn ein Nationalsoazialist melligent ist, ist er nicht ehrlich. Wenn einer ehrlich und itelligent ist, dann ist er kein Nationalrozialist.“ Diesem Gemisch von Unfähigkeit und Unehrlichkeit liefern wir nser Bolk nicht aus. Wir haben tieses Verständnis für die dackeren Jungen unseres Bauern⸗ und Mittlstandes, so gut wie ür unsere proletarische Jugend. Diese deutsche Jugend ist wirt⸗ chaftlich verzweifelt und in ihrem nationalen und sozialen dealismus verletzt. Wir wollen sie der Barbarei des assen⸗ fasses und des Völkerhasses entreißen. Wir lassen nicht bis jese deutsche Jugend hingeführt ist zu dem Fatriotismus eines Scharnhorst, Ernst Moritz Arndt und Uhland, dem antimonarchistischen Staatsgedanken eines Freiherrn vom Stein, zu dem sozialen freien Volksstaat eines Lassale. Bebel und bert. Herr Reichskanzler: Sie haben in einer Massenversamm⸗ dung in Köln 5 t, daß in unserem Bolk etwas geradezu Fabel⸗ gaftes an pon 88 abung und an “ eckt. 5 Wort vgöF wir. Wer aber ist dieses Volk? 2 sind d Millionen Erwerbslose, die mehr noch als am mber an her — leiden, in der Welt überflüssig zu ein; die Kriegsopfer mit dem bitteren Gefühl, daß ihnen das
sem System bis zum Ende! — erwache!“
zur Der Stahlhelm mit 2m 4 Rer lution sagte: „Trimborn, Sie können nach Hause gehen! Sie sind
Kapitalisten
kapitalistische Krise in eine Schuld der marxistischen
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Vaterland materiell und seelisch unendlich viel schuldig bleibt; die Opfer der Arbeit, die als Sozialrentner sich elend durch⸗ 5 een; die Inflationsopfer, die oft in vorgerückten Jahren ich der Not preisgegeben sehen; die Bauern, die schwer und verschuldet auf ihrer Lcholle arbeiten; die . die nicht der Marxismus, sondern übermächtige Kapitaltraft herabdrückt: die Arbeiter, Angestellten und Beamten, die bei sinkendem Ein⸗ kommen ihre Pflicht tun und politischen Fanatikern die Tür weisen. Das sind die ruhigen fleißigen Volksschichten, die von den Nationalsozialisten vielfach als „Untermenschen“ beschimpft werden. Wir gestehen auch zu, daß ein erheblicher Teil des Unternehmertums inmitten der Krise schwer um die Aufrecht⸗ erhaltung ihrer Betrieb ringt. Der Reichskanzler hat dem Volk die politische S⸗ bestätigt. Dieses Volk hat das Recht, eine Regierung zu fordern, die des Volkes würdig ist. Herr Reichs⸗ kanzler: Verschließen Sie Ihre Ohren allen Geschäftspatrioten, allen Interessenpolitikern, allen Götzendienern des Mammonismus. Diese Stunde ruft nach 2n Diese Fechrung aber muß hart bas und gemeinnützig, sie darf nur ein Ziel kennen: „Deutsches olk! Deutsche Freihein und Deutsche Zukunft!“
Abg. D. Doehring (D. Nat.): Wir haben Verständnis ür die schwierige Lage des Reichskanzlers, da er Zentrumsmann
erklärt hat. (Zwischenrufe des Ministers Dr. Wirth.) Herr Dr. Wirth, Sie werden selbst wissen, daß es nicht ganz leicht ist, als Exponent des Zentrums Minister zu sein. Ein festes Prinzip besteht für das Zentrum nicht. (Zwischenruf des Abg. Crispien [Soz.). Crispien, Sie haben das Wort von dem ved u geprägt, er kein deutsches Vaterland kennt. (Unruhe.) er Reichskanzler muß sich entscheiden: Ja oder nein, was darüber ist, das ist vom Uebel! Sonst kann es ihm so gehen, wie seinem Parteifreund Trimborn, dem Herr Scheidemann bei der Revo⸗
ier überflüssig!“ Rechts und links sind nachgerade keine rientierungsmarken mehr im Parlament, sondern Ideen, die angefangen haben, die Geschichte zu bewegen. Die Linke im negativen, die Rechte im positiven Sinne. Rechts ist der In⸗ begriff der qualitativen Werte zum Aufbau der Zukunft. Links dagegen ist der Inbegriff aller Fermente der Dekomposition bis ins Untermenschliche hinein, wie es im Bolschewismus an den Tag tritt. Der „goldene 5b-* ist entweder dichterische Phautasie oder, wenn man ihn mit „Realpolitik“ bezeichnet, so ist er die Ursache der Femeehen chaotischen Zustände. In ent⸗ scheidenden Henuen verlagern sich die Schwergewichte ins Extreme, so daß fwisc en ihnen beiden die Entscheidung fällt. Die Deutsch⸗ nationale Volkspartei steht in der Gefolgschaft der aufwärts⸗ weisenden Idee, die ihre Kräfte aus der deutschen Geschichte schöpft. Wenn man heute im Volke oft sagen hört, es muß etwas ge⸗ schehen, so bedeutet das die “ daß die nur rationalen Momente sich nicht mehr als zukunftsbildend erweisen. Dem Reichskanzler bleibt daher, da er mit der Rechten nicht regieren will, mit der Mitte aber nicht regieren kann, da diese Koalition brüchig ist, nichts anderes übrig, als sich der Linken zu fügen. Und das ist der Anfang vom Ende. Die gegenwärtige Politik des Reichskanzlers steht in einer gewissen Harallele mit der Fiktionslehre der Philosophie des „als ob“. Seine Methode ist der Gebrauch des Artikels 48, mit dem er sich die Sicherung für die Fiktion seiner Stärke schafft. Die unpopulären Maßnahmen, von denen er so oft spricht, liegen allerdings nicht auf dem Ge⸗ biet, das er meint, sondern er macht sich selber unpopulär dadurch, daß er die Kriegsschuldlüge nicht energisch in Angriff nimmt und in der Revision der Reparationsfrage versagt. Seine Mahnung zur Sparsamkeit scheint der Versuch zu sein, den „großen Wurf Erzbergers“, der völlig daneben gelungen ist, in etwas wenigsten wieder gutzumachen. Und wenn er behauptet, daß es bisher nur an Trägern der Demokratie gefehlt habe, sonst ließe es sich mit dieser Verfassung ganz gut regieren, so muß ihm entgegen⸗ gehalten werden, daß seine Methode die Opposition mundtot zu machen, nicht geeignet ist, ihn als vorbildlichen 22 der Demo⸗ kratie zu qualifizieren. Aber alle diese gegen die 2 2 ge⸗ richteten Versuche nutzen nichts. Die Nation ist im Aufbruch, die Politik des „als ob“ naht sich ihrem Ende, wofür die nächste Reichstagsauflösung ein deutlicher Beweis sein wird. (Bei⸗ fall rechts.)
Abg. Dr. Kleiner (D. Nat.): Der Herr Reichspräsident hat sich leider unter dem verhängnisvollen Einfluß einer Um⸗ gebung und der heute das Reich verwaltenden Minister dazu be⸗ stimmen lassen, die Zwangsvollstreckungsurkunde des Herrn Young, den neuen Plan und darüber hinaus das deutsch⸗polnische Liquidationsabkommen anzunehmen, das dem polnischen Nachbar Milliarden zur Aufrüstung gegen Deutschland schenkt und die Polen, deren Toleranz gegenüber anderen Volkstümern, wie der polnische Außenminister kürzlich sagte, csnotors ist, von den Folgen der ungezählten Nlchtsörn e ihrer zwölfjährigen Entdeutschungspolitik befreite. Aus dem Gefühl, durch seine Unterschrift gerade die Volksteile, die ihn gewählt haben, und in erster Linie die nationalen tmärker schwer enttäuscht zu haben, entschloß sich der Herr Reichspräsident zu der Botschaft vom März 1930, in der er das ganze deutsche Volk aufrief, an die Wiederaufrichtung des zusammengebrochenen Ostens heran⸗ zugehen. Seit jener Kundgebung sind über 10 Monate ins Land gegangen. Was hat die Reichsregierung inzwischen getan, um die Forderung des Herrn Reichspräsidenten zu verwirklichen? Die Antwort ist beschämend und erschütternd zugleich: beschämend ’8 die Propheten der Erfüllungspolitik, erschütternd für den
erbenden Lebensraum zwischen der Ostsee und den Sudeten. Wie anders soll man es erklären, daß die verstümmelten und im Stich gelassenen Grenzlande bisher vergeblich darauf warten, daß ihre Hilferufe gehört und die Botschaft des Herrn Reichspräsidenten in die politische Praxis umgesetzt wird. Von der sich sehr gern „Hindenburgkabinett“ nennenden Reichsregierung hätte man er⸗ warten dürfen, daß es den Herzenswunsch des Siegers von Tannenberg, die Rettung des utschen Ostens, der Erfüllung entgegenführt. Selten sind einer Regierung so viel Vorschuß⸗ lorbeeren gezollt worden wie dieser. Selten solgte der Hoffnung die Enträtschung so schnell auf dem Fuße. Die Wahl vom 14. September und der eisige Empfang der regierenden Herren auf ihrer Ostreise sollte auch den selbstgerechtigsten Vertretern des herrschenden Regimes gezeigt haben, daß es in den breiten und besten Schichten der Bevölkerung jedes Vertrauen verloren hat. Der Herr Reichskanzler, der in Königsberg erklärt hat, jetzt müsse mit den Illusionen der letzten 2 Jahre Schluß gemacht werden, kann unbesorgt sein! Wir, die wir grundsätzlich diese Illusion im politischen Leben ablehnen, sind weit von entfernt, uns irgendwelchen Illusionen über das hinzugeben, was der deutsche Osten von einem von der Sozialdemokratie in voller Abhängig⸗ keit befindlichen Kabinett zu erwarten hat. Diese Partei sen tr die Not und die Sorgen des Ostens und seines wirtschaftlichen Eckpfeilers, der Landwirtschaft, nur Hohn und Spott übrig. Wer hat denn 12 Jahre lang von Illusionen gelebt? Wer hat seit der Novemberrevolte den ganzen Apparat der Reichs⸗ und Staatsbürokratie eingesetzt, um die Wahrheit der Dinge zu ver⸗ schleiern und die Nation von einem politischen Rausch⸗ zustand in den anderen „ führen. Das uns regierende und ruinierende System, 8 Unheil über Unheil hervor⸗ gerufen hat und nunmehr als das Ergebnis einer Geistes⸗ richtung entlarvt ist, die Reich und 9 ört, die den Menschen um seine Freiheit, um Stolz ode bringt.
Diesem System zuliebe hat das marxistisch⸗demokratische Restau⸗ rationskabinett Irüniag jede —2—— und umwälzende Re⸗ form unterlassen müssen, weil der Reichskanzler nichts unter⸗ nehmen kann, was nicht vorher die Billigung des preußischen Ministerpräsidenten gefunden hat. Ohne radikale Ausschaltung des Marxismus, ohne grundlegende Reformen, ohne die Herstellun
eines völlig neuen Fundaments deutscher Wirklichkeit bleiben alle Not⸗, Hilfs⸗, Finanz⸗ und sonstigen Programme unfruchtbares Stückwerk. Das beweist der Finanz, und Wirtschaftsbankerott, das beweisen die Ergebnisse, vielmehr das Fehlen jedes praktischen Ergebnisses der mit so großem Aufwand angekündigten Osthilfe⸗ politik. Der Entwurf eines Osthilfegesetzes ist lückenhaft und un⸗ weckmäßig, weil er nur die Sanierung der Schwimmschulden er⸗ ftrebt. während der Plan unserers Parteiführers Hugenberg die Sanierung der erststelligen Schulden vorsieht und darüber hinaus die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Rentabilität der Land⸗ wirtschaft und der Lastensenkung betont, und weil das Gesetz die Errichtung einer neuen Bürokratie mit sich bringt, während der Plan Hugenbergs die Durchführung der Osthilfe in die Hände der bestehenden Selbstverwaltungsorgane legen will. Die bisherigen Erfahrungen erwecken den Eindruck, als ob die Osthilfe nicht der Sanierung des Ostens, sondern eines Teiles der beschäftigungs⸗ sosen Bürokratie dient. Der Verwaltungsapparat steht, aber er läuft nicht, er frißt, aber er gibt nichts von sich. In Pommern ist noch nicht ein einziger Betrieb umgeschuldet. Hugenbergs Plan hätte die Schaffung neuer Behörden erspart, den Kuhhandel und die Stellenbesetzung vermieden. Die verschiedenen Stellen sind sich schon jetzt gehörig in die Haare geraten. Die Absicht der Minister, sich einmal durch Augenschein von der trostlosen Lage unserer Hei⸗ mat zu überzeugen, haben wir begrüßt, aber wir wurden stutzig, als der Reichskanzler zu Beginn der Reise erklärte: Wir müssen zur Wahrheit in der Politik kommen! Was ist nun Wahrhbeit? Der Reichskanzler ging soweit, das Wahlergebnis vom 14. Sep⸗ tember für das Versagen der Regierung in der Osthilfe verant⸗ wortlich zu machen. Nicht die nationale Oppostition hat die An⸗ nahme des Osthilfegesetzes verhindert, sondern die Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien. Die Regierungsparteien brauchten die Hinausschiebung der Osthilfe als Agitationsstoff für ihre Wahlpropaganda. Der Redner kritisiert dann die Absicht. des Kabinetts, ausländische Kredite zum Zweck der Osthilfe auf⸗ zunehmen. Diese Methode habe uns doch gerade an den Rand des Abgrundes gebracht und der Landwirtschaft durch die Einfuhr aus⸗ ländischer Nahrungsmittel die Existenzgrundlage entzogen. Gegen⸗ über den Mächten, die sich mit Hilfe der deutschen Tributgelder rüsten, um erneut in deutsches Land einzubrechen, steht gerade das nationale Ostvolk in steter Abwehrbereitschaft. Das sind die Ost⸗ märker, die zu Tausenden und Abertausenden stumm, lautlos, ernst und mit Bitternis in den Gesichtszügen dem Reichskanzler und der Reichsregierung ihre eisige Ablehnung würdig und wirkungs⸗ voll bekundeten. Daß Plakate und Menschengruppen „Nieder mit dem Hungerkanzler!“ schrien, schmerzt jeden Vaterlandsfreund; die Schuld liegt aber nicht bei den Opfern, sie liegt Bei den Trägern der Erfüllungspolitik. Der Redner schloß mit der Forderung, den Reichstag und den Landtag aufzulösen. Dann werde der Weg frei werden für Deutschlands Gesundung und damit für die Erfüllung der Botschaft des Reichspräsidenten: für die Rettung des deutschen Ostens.
Reichskanzler Dr. Brüning nimmt nochmals das Wort zu einer Entgegnung, die nach Eingang des Steno⸗ gramms mitgeteilt werden wird.
Zur persönlichen Bemerkung erhält der Abg. Sprenger Ent Soz.) das Wort, der von den Kommunisten uͤnd Sozialdemo⸗ raten mit dem Rufe: „Diätenschlucker“ empfangen wird. Redner stellt fest, daß die Zeitungsnachrichten, wonach er neben den Tage⸗ geldern noch Sitzungsgelder gefordert und eingesteckt habe, un⸗ richtig seien. Für das System der Diätenkorruption sei er nicht verantwortlich. Der Unterschied sei, daß andere die Gelder ver⸗ praßten, während in seiner Partei die Diäten restlos der Partei⸗ kasse zugeführt würden. .
Die Fortsetzung der Beratung wird um 7 Uhr auf Freitag 3 Uhr vertagt.
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 5. Februar 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsver
Der Staatsrat beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf über die Aufnahme von An⸗ leihen und Darlehen sowie die Uebernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und von anderen Sicherheiten durch Gemeinden und Ge⸗ meindeverbände. Nach der Vorlage bedürfen solche Kreditverträge der vorherigen behördlichen Genehmigung.
Der Berichterstatter Oberbürgermeister Brauer (Soz.) wies auf die früher im Reich erlassenen Richtlinien und auf das auf Grund dieser Richtlinien in hreufen erlassene Gesetz über die Aufnahme von Gemeindeanleihen hin. * langwierigen Ver⸗ handlungen zwischen Reich und Ländern seien neue Richtlinien erlassen, nach denen kommunale Kreditausschüsse eingeführt wären; die Beratungsstelle sei aber bestehen geblieben. Der vorliegende Entwurf erweitere das geltende Recht, indem er die Genehmi⸗
ungspflicht 8— Im Ausschuß seien dagegen Bedenken er⸗ worden; die Mehrheit habe sich aber für die “ ausgesprochen. Am 31. März 1933 solle nach dem Vorschlag de esschasge das Gesetz außer Kraft treten. Ferner sei vom Aus⸗ schuß ausgesprochen worden, daß das Gesetz und die Richtlinien praktisch nur dann für durchführbar gehalten werden, wenn Reich und Staat die Voraussetzungen für eine otdnungsmäßige Finanz⸗ wirtschaft in den Gemeinden und Gemeindeverbänden schafften.
Nachdem von kommunistischer Seite die Vorlage als neue Bindung für die Gemeinden abgelehnt worden war, stimmte der Staatsrat, den Beschlüssen des Ausschusses entsprechend, dem Gesetzentwurf zu und nahm den mit zur Beratung stehenden Erlaß über das Schuldenwesen der Gemeinden zur Kenntnis.
Hierauf vertagte sich der Staatsrat auf den 10. März. Vorher foll eine Besprechung mit dem zuständigen Ministe⸗ rium über die Netlage der Gemeinden stattfinden.
Breußischer Landtag. Nachtrag. Die Rede des Ministers für Handel und Gewerbe, Dr. Schreiber im Laufe der zweiten Beratung des Haushalts der
Handels⸗ und Gewerbeverwaltung und der Porzellanmanufaktur lautet nach dem vorllegenden Stenogramm folgendermaßen:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Etak selbst brauche ich heute keine näheren Ausführungen zu machen.