Dritte Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger
iegnitz. .[97813] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Artur Deichsel, Tabakwarenhandlung in Liegnitz, Rudolf⸗ straße 26, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Liegnitz, 26. Januar 1931.
Liegnitz. [97814] Bekanntmachung der Schlußverteilung.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hartwig Seibt, Silesiawerke G. m. b. H., Liegnitz, soll die Schlußverteilung erfolgen. Hierzu sind RM 3197,94 verfügbar, wovon noch Massekosten in Abzug zu bringen sind. Zu berücksichtigen sind Forderungen im Betrag von RM 6619,— für bevorrechtigte Gläubiger und im Betrag von Reichs⸗
mark 230 206,— für nicht bevorrechtigte
Gläubiger. Das Schlußverzeichnis liegt in der Geschäftsstelle 4 des hiesigen Amts⸗ gerichts zur Einsicht aus.
Liegnitz, den 6. Februar 1931.
der Konkursverwalter: Otto Mrosek.
Lünen. .[97815] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Eheleute Wilhelm König in Lünen, Jägerstraße 25, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Lünen, den 24. Januar 1931. Das Amtsgericht. München. Bekanntmachung. Am 3. Februar 1931 wurde das unterm 11. August 1928 über den Nachlaß des am 24. Juni 1927 in München verstorbenen Restaurateurs Albert Häring eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußver⸗ teilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
.197816]
Odenkirchen. [97805] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Eisengießerei F. M. Schrammen & Cie. in Wickrath ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 27. Februar 1931, vormittags 11 Uhr,
Witten, Ruhr. .[97824] Bekanntmachung.
In dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Paul Bolkenrath in Witten⸗Ruhr soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 775,32 RM verfügbar. Zu berücksichtigen sind Forderungen zum Betrage von 11 145,38 RM, darunter 232,87 NM bevorrechtigte. Das Schluß⸗ verzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus.
Witten⸗Ruhr, den 8. Januar 1931.
Der Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. jur. Stei Wuppertal, Barmen.
Das Konkursverfahren ü er⸗ mögen der Firma Gebr. von Eigen, Wuppertal⸗Varmen, Ehrenstraße 13, Ho⸗ senträger⸗, Strumpf⸗ u. Sockenhalter⸗ fabrik ist, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 18. Oktober 1930 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 18. Oktober 1930. bestätigt wurde, hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
Wuppertal, Barmen. .[97826]. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Isenbeck in
Firma Gebr. Isenbeck, Lebensmittelgroß⸗ handlung, Wuppertal⸗Barmen, Westkotter⸗ Straße 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 31. Januar 1931. aufgehoben worden.
Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
Zeulenroda. “ Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sattlers und Tapeziers Franz Waldenmeyer in Hohenleuben ist Termin zur Prüfung der noch angemeldeten For⸗ derungen sowie zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin auf Dienstag, den 17. Februar 1931, vormittags 8 ¾ Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht hierselbst, Zimmer 19, be⸗ stimmt. Zeulenroda, den 27. Januar 1931. Das Thüringische Amtsgericht. Ziesar. .[97828] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Privatmanns Albert Pauli in Ziesar wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 13. November 1930
vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Gladbach⸗Rheydt, den 31. Januar 1931. Amtsgericht Odenkirchen.
Ostritz. .[97817] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Anna ver⸗ ehelichte Müller geb. Sparmann in Ostritz wird Schlußtermin auf den 5. März 1931, 9 Uhr vormittags, bestimmt. Die Vergütung des Verwalters ist auf 450 RM festgegetzt worden. Amtsgericht Östritz, am 6. Februar 1931.
Parsberg. .[97818]
Das Amtsgericht Parsberg hat mit Beschluß vom 3. Februar 1931 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Johann Maier in Günching nach Abhaltung des Schluß⸗ termins als durch Schlußverteilung be⸗ endigt aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Penzlin. .[97819] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Schmidt, früher in Ankershagen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Penzlin, den 22. Januar 1931.
Meckl.⸗Schwer. Amtsgerich
Pölitz. Bekanntmachung. 97820] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Hamburger in Stettin, Scharlaustraße 2 (mechanische Gurtenweberei in Pölitz) wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. . Pölitz, den 23. Januar 1931. Das Amtsgericht.
Prausnitz, Bz. Breslau. [97821] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Konrad Kunert früher Prausnitz, jetzt in Breslau, wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Prausnitz, 2. Februar 1931.
Ratibor. .[97822] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikbesitzers Erich Gaebel in Ratibor, zugleich als Alleininhaber der Firma Carl Gaebel in Ratibor wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 3. N. 8 2/29. Amtsgericht Ratibor, 5. Februar 1931.
Wernigerode. .[97823] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Sanatorium Schierke A. G. in Schierke wird nach Anhörung der Gläubigerversammlung gemäß § 204 K.⸗O. eeingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht mehr vorhanden ist. Amtsgericht Wernigerobe, 5. 2. 1931.
angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt und der Schlußtermin abgehalten ist. Ziesar, den 3. Februar 1931.
8 Das Amtsgericht.
Berlin-Pankow. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Ernst Lehmann in Schildow bei Berlin ist am 4. Februar 1931, 14 Uhr 5 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden Der Syndikus Paul⸗ Zielke, Berlin W. 57, Bülowstraße 66, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 28. Fe⸗ bruar 1931, 13 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Berlin⸗Pankow, Zimmer Nr. 30, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. — 7. V. N. 1.31. Berlin⸗Pankow, den 4. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
—⁰ ———
Bruchsal. [97830]
Ueber das Vermögen der Firma Her⸗ mann Wachter junior, Inhaber Karl Hermann Wachter, Kaufmann in Bruch⸗ sal, wurde am 5. Februar 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Adolf Lang, Kaufmann in Durlach, Ettlinger Straße, wurde zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Donnerstag, den 5. März 1931, vormittags 9 Uhr, vor das Amtsgericht Bruchsal, I. Stock, Zimmer Nr. 8. Der Antrag auf Er⸗ oöffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 15, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Bruchsal, den 5. Februar 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. IV.
[97829]
Chemnitz. [97831]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Veth, in Chemnitz, Hedwigstraße 11, Spezialgroßhandlung für Baubeschläge, ebenda, Zimmerstraße 16, wird heute, am 5. Februar 1931, mittags 12 Uhr,
das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗
öffnet. Vertrauensperson: Herr Diplom⸗ volkswirt Dr. Peschke, hier. Vergleichs⸗ termin am 9. März 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 5. Februar 1931.
Wuppertal⸗Barmen, Alleininhabers der
1“*“
Chemnitz. 8 8 1 [97832]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesell⸗ schaft in Fa. Otto Stäber, Baugeschäft in Chemnitz, Blankenauer Straße (persönl. haftender Gesellschafter: Bau⸗ meister Gustav Ernst Geyer in Chem⸗ nitz, Weststr. 25), wird heute, am 6. Fe⸗ bruar 1931, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Diplomkauf⸗ mann Dr. Esenwein, hier, Vergleichs⸗ termin am 9. März 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 6. Februar 1931. Düsseldorf. Ueber das
[97833]
Vermögen der Firma Bruno Ochsler in Düsseldorf, Graf⸗ Adolf⸗Straße 82, wird heute, am 30. Januar 1931, 17,40 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Ger⸗ hard Schönrock wird zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 21. Februar 1931, 11 ½ Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer 287 des Justizgebäudes an der Mühlenstraße. Ern Das Amtsgericht, Abt. 14 a, Düsseldorf. Düsseldorf. [97834] Ueber das Vermögen des Polster⸗ meisters Carl Kaethner in Düsseldorf, Jahnstr. 2 b, wird heute, am 31. Ja⸗ nuar 1931, 13,25 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird veiln;; auf den 28. Februar 1931, 11 ¾¼¾ Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer 287 des Justizgebäudes an der Mühlenstraße. — Das Amtsgericht, Abt. 14 a, Düsseldorf.
Düsseldorf. [97835]
Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Peter Schumacher in Düssel⸗ dorf, Ackerstraße 23, wird heute, am 31. Januar 1931, 13,45 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 28. Februar 1931, 10 % Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287 des Fusetz⸗ gebäudes an der Mühlenstraße. Das Amtsgericht, Abt. 14 a, Düsseldorf. Gelsenkirchen.
Beschluß. 8
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Flescher & Hirsch, Möbel⸗ und Textilwarengeschäft, Gelsenkirchen, Bismarckstr. 64, einge⸗ tragen im Handelsregister A 1554, wird heute, 17 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann L. Friedmann, Gelsenkirchen, wentestac a 11, wird zur Vertrauens⸗ person bestellt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird den 6. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Bergleicheversasrens nebst Anlagen ist auf der Gescha tsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gelsenkirchen, den 2. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
Gotha. Vergleichsverfahren. [97837]
Ueber das Vermögen des Tüncher⸗ meisters Arthur Liening in Gotha, Kind⸗ leber Str. 18 a, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 4. Februar 1931, mittags 12,10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird Bücherrevisor Alfred Rückbeil in Gotha, EE“ be⸗ Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf den 2. März 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, be⸗ stimmt. Der Antrag auf F1. des Vergleichsverfahrens 1 Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 45, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Gotha, den 4. Februar 1931.¼. Thür. Amtsgericht. II a.
[97836]
Grossschönau, Sachsen.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Chemische Werke Großschönau i. Sa. Ander 8& Dornig, Kommanditgesellschaft in Großschönau. wird heute, am 6. Februar 1931, nach⸗ mittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗
rson: Herr Syndikus Dr. jur.
85 vg ge. in Dresden⸗A. 1, Wils⸗ druffer Straße 31/II. Vergleichstermin am 4. 3. 1931, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Großschönau, am 6. Februar 1931.
Das Amtsgericht. ‚Hameln. [97839] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Weingroß⸗ arpiung Kropp, Gesellschaft mit be⸗ chränkter Haftung in Hameln, ist heute, am 5. Februar 1931, 18,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Fefüecce unfähigkeit dargetan ist. Der Kaufmann August Albert in Hameln, Zentral⸗ straße 3, ist zur Vertrauensperson er⸗
Ilnannt. Termin zur Verhandlung über
den Bergleichsvorschla 1' auf den 28. Februar 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 19, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis etwaiger wei⸗ terer Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 17, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten ausgelegt. Amtsgericht Hameln, 5. Februar 1931. Hamm, Westf. [97840] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe Wil⸗ helm Vohs in Hamm, Werler Str. 12 (Kolonialwaren & Landesprodukte), ist am 31. Januar 1931, 11 % Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Rudolf Windmüller in Hamm ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 28. Fe⸗ bruar 1931, 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm i. W., Borberg⸗ straße 1, Zimer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamm i. W., den 31. Femar 1931.
Das Amtsgericht
Lippehne. [97841] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe Martha Bohl (Bäckerei und Konditorei) in Lippehne ist am 5. Februar 1931, 21 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses n worden. Der Justizinspektor Dröse in Lippehne ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. März 1931, 11 ¾ Uhr, vor dem th. in Lippehne anberaumt. Der auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Lippehne, den 6. Februar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Mannheim. [97842]
Ueber das Vermögen der Firma Hirsch & Derschum, Möbel⸗ und Tape⸗ ziergeschäft, Inhaber Sigmund Hirsch in Mannheim, P. 6. 20, wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson ist Dr. Eugen Oechsner, Leiter der Bad. Treuhand A.⸗G. in Mannheim, M. 7. Vergleichstermin K äm 26. Februar 1931, nachm. 4 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, II. Stock, Zimmer Nr. 215. Mannheim, den 5. Februar 1931. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 4.
Oberhausen, Rheinl. [97843] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Witwe Grosse⸗Büning, Wäschegeschäft in Ober⸗ hausen⸗Osterfeld, Kirchstraße 7, wird heute, am 30. Januar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des A eröffnet. Ver⸗ trauensperson: ücherrevisor Karl Lüngen in Oberhausen⸗Holten, Holz⸗ straße 2. Vergleichstermin: 23. Fe⸗ ruar 1931, 11 Uhr, Zimmer 21. Der Vergleichsantrag nebst seinen Unter⸗ lagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen. Amtsgericht Oberhausen, Rhld. Rheine, Westf. Beschluß. [97844] Ueber das Vermögen der Frau M. Friedrichs, Inhaberin der Firma M. Friedrichs, Manufakturwarengeschäft zu 8 i. W., Lingener Straße 10, wird heute, am 3. Februar 1931, 12 Uhr mittags, mit Antrag der Schuldnerin das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ gleichstermin wird auf den 2. März 1931, vormittags 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht auf Zim⸗ mer Nr. 9 anberaumt. Zur Vertrauens⸗ person wird der Rechtsanwalt Ponte⸗ nagel in Rheine i. W. bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und Unter⸗ lagen sowie die zustimmende Aeußerung der Industrie⸗ und Handelskammer zu Münster liegen zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Amtsgerichts auf Zim⸗ mer Nr. 5 offen. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 26. Februar 1931 anzumelden. Rheine i. W., den 3. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Witten. 197845] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Spennemann, alleinigen In⸗ habers der Firma Carl Spennemann in Witten, Kornmarkt 2, ist am 5. Fe⸗ bruar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkauf⸗ mann Wilhelm Hoppe in Witten ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 6. März 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Witten, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Anttag auf Eröffnung des Ver⸗ seceege, nebst seinen Anlagen ist auf er Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Witten, den 5. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
—
Dresden. 8 [978 8
Das Vergleichsverfahren zur Abwe. dung des Konkurses über das Vermöge⸗ des Kaufmanns Ernst Johann Wale Höhne in Dresden, Tzschimmerstraße 18 der unter der eingetragenen Firnz Walter Föhne in Dresden, — Straße 43, den Handel mit Fabrikat der Photo⸗, Radio⸗ und Kinobranche ie treibt, ist zugleich mit der Bestätign des im Vergleichstermin vom 28. 8 nuar 1931 angenommenen Vergleichz durch Beschluß vom 4. Februar 198 aufgehoben worden. 3
Amtsgericht Dresden, Abt. II den 6. Februar 1931.
Düsseldorf. [9789 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Ku⸗ panek in Düsseldorf, Windscheidtstr. 3 Inhaber der Firma: a) August Kur⸗ panek, Großhandel in sanitären Iy. stallationsartikeln in Düsseldorf, Frau⸗ 2559 33, b) Jaworski & Co., Her⸗ stellung von sanitären Installations artikeln, Düsseldorf, veen. N ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 27. Je. nuar 1931 angenommenen Verglesch heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 30. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14.
Düsseldorf. 9978ʃ8 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Stei⸗ Fantes alleiniger Inhaber der Firm ritz Steinhausen in Düsseldorf, ist nat rechtskräftiger Bestätigung des in den Vergleichstermin vom 31. Januar 1931 H“ Vergleichs heute aufg⸗
oben. VPesender,. den 31. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14 a.
Dsseldorf. [978 Das Vergleichsverfahren über des Vermögen der offenen Handelsgesel⸗ schaft Gebr. Steinhausen, Textilgros⸗ handlung in Düsseldorf, ist nach rechte⸗ kräftiger Bestätigung des in dem Ver⸗ gleichstermin vom 31. Januar 1931 an. genommenen Vergleichs heute aufge⸗ bbhen worden. de den 31. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14 a.
*
Gelsenkirchen. Beschluß. 97800 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma . Herebe g Textil⸗
waren, alleiniger Inhaber Siegmum
Mannsbach, Gelsenkirchen, Bochume
Straße 64, ist heute infolge Bestätigun
des Vergleichs aufgehoben. Gelsenkirchen, den 16. Januar 1931.
Das Amtsgericht.
Gemünd, Eifel. [97851 Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwer⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Rheinischen Bohrmaschinenfabrt G. m. b. H. und Cie. Kom. Ges. in Fea fbtte Me hern , Ehe. ist durch Be⸗ schluß des richts vom 13. Januam⸗ 1931 aufgehoben worden, da de Zwangsvergleich angenommen und bo stätigt worden ist.
Gemünd, Eifel, den 30. Januarx 1981 Der Urkundsbeamte der Zeschäftsstel
des Amtsgerichts. Abt. 6.
Gerdauen. Beschluß. [97959
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Jadaf in Gerdauen wird eingestellt, weil ein den Kosten des Verfahrens entsprechend Konkursmasse nicht vorhanden ist. Ter⸗ min zur Abnahme der Schlußrechnum des Verwalters wird auf Donnerstag den 26. Februar 1931, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zin⸗ mer Nr. 9, anberaumt. Amtsgericht Gerdauen, 30. Januar 199 Hamburg. [978
Das über das Vermögen der Kauf⸗ frau Gertrud Rosa Clara Roggenkämpe eb. Wulff, alleinigen Inhaberin da irma Johannes Maaß, Wohnung unl Geschäftslokal: Hamburg, Fuhlsbüttele Straße 318, Geschäftszweig: Gärtneren betrieb, ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 10. Januar 1931 auf gehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
[9785¹ Das Vergleichsverfahren über des Vermögen 8 Kaufmanns Josg Reinecke in Hannover, Am Tauber⸗ felde 5, alleinigen Inhabers der Firm „Joseph Reinecke“, Schreibwarengro, handlung in Hannover, Herrenstra e1⸗ ist nach Bestätigung des Vergleichs auf gehoben. Amtsgericht Hannover, 3. 2. 1931.
——
Hannover.
Nürnberg. [9785. Das Amtsgericht Nürnberg hat m Beschluß vom 5. Februar 1931 das Ver leichsverfahren zur Abwendung does Konkurses über das Vermögen des Kang manns Eduard Wagner in Nürnben Obstmarkt 2, Alleininhabers der Firm⸗ Eduard Wagner, Herren⸗ und Knaben konfektionshaus, dortselbst, als dur Zwangsvergleich beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
— ——
eröffnete Vergleichsverfahres
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 ℛ.ℳ. Alle
ste Be 8W. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
rlich Postanstalten nehmen ungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Einzelne Nummern kosten 30 f, einzelne Beilagen kosten 10 . Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
einer drei
Geschäfts
Reichsbankgirokonto.
—
Prrigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 Q ℳ, stelle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 1I vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
espaltenen Einheitszeile 1,35 ℛℳ. Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
Verlin, Dienstag, den 10. Februar,
Deutsches Reich.
rlöschen einer Erxequaturerteilung.
1 Preußen. tttetungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. ckanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw. G
“
v.“
Das dem türkischen Wahl⸗Konsul in Stuttgart, Franz rnold, namens des Reichs unter dem 4. September 1929 teilte Exequatur ist erloschen.
Preußen. Ministerium des Innern.
218
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom
8. und 15. Januar 1931 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Wilhelm Schirmer, Heizer, Lunow, Kreis Angermünde, Wilhelm Kellers I., Hilfsarbeiter, Gladbach⸗Rheydt, Johannes Müller, Tischlergeselle, Steinkirchen, Kreis York, Molf Grünewald, Bergmann, Bramay⸗Lenningsen, Kreis
Hamm i. W., “ Alwin Meißner, Polizeiwachtmeister, Magdeburg Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: 8
Kurt Kuhlmann, Schütze, 4. Komp. (9. Preuß.) Inf.⸗Regts.,
Potsdam,
Erich Hoffmann, Oberinspektor, Grünhoff, Kr. Wilhelm Dorow, Gefreiter, 2. Inspektion der Feuerwer Lehrgänge, Berlin⸗Lichterfelde,
Kurt Davideit, Fleischerlehrling, Königsberg, Pr
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses bin 16. Januar 1931 verliehen: “
Die Rettungsmedaille am Bande an Bernhard Wegener, Bäckermeister, Hameln,
münde, Georg Fleischmann, stud. jur., Kolberg, Fritz Tabbert, Polizeianwärter, Brandenburg a. H., Franz Ludwig, Hausdiener, Berlin⸗Neukölln.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Agnes Hebben, Hausangestellte, Stettin.
8 8
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des 85 zes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357 sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen ober 1930 über die Verleihung reis Meppen für die Begradigung der Landstraße fürstenan durch das Amtsblatt der Regierung in r. 44 S. 126, ausgegeben am 1. November 1930;
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom — Dezember 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an ie Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen, Aktiengesellschaft in ortmund, 29 die Dauer von fünf Jahren für die Leitung und berteilung elektrischen Stromes — ausgenommen Hochspannungs⸗ eitungen von mehr als 50 000 Volt sowie Kraftwerke und solche mspann⸗ und Schaltstationen, die über den Rahmen von Orts⸗ ationen hinausgehen — in Teilen der Regierungsbezirke Arns⸗ erg, Münster, Kinden und Osnabrück durch die Amtsblätter der egierung in Arnsberg Nr. 3 S. 11, ausgegeben am 17. De⸗ 80, der Regierung in Münster Nr. 1 S. 1, ausgegeben 8 3. Januar 1931, der Regierung in Minden Nr. 52 S. 206, usgegeben am 27. Dezember 1930, und der Regierung in Osna⸗ 8 Nr. 52 S. 144, ausgegeben am 27. Dezember 1930;
. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 18. De⸗ ander 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den 8 reis Mörs für den Ausbau der Verbandsstraße D III b von *Pronvinzialstraße Bornheim bis Hoher Weg Revpelen durch
as Amtsblatt der Regierung in Düssekborf Nr. 2 S. 4, ausgeben Januar 1931;
Staatsministeriums vom 11. Ok⸗ des Enteignungsrechts an den Herzlake — Osnabrück
in 10
er⸗
Friedrich Rothe, Ziegeleibesitzer, Altgrimnitz, Kreis Anger⸗
4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. De⸗ zember 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Mörs für den Ausbau einer Ztrae von Kaldenhausen über Kapellen —-Vluyn—Camp-—Alpen nach Fanten mit den An⸗ schlußverbindungen Veen — Sonsbeck und Veen —Winnenthal — Birten durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 2 S. 4, ausgegeben am 10. Januar 1931;
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 28. De⸗ ꝗ 1930 über die Genehmigung einer Aenderung der Satzung er Schleswig⸗Holsteinischen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 10. Ja⸗ nuar 1931;
6. der Erlaß des velten Staatsministeriums vom 15. Ja⸗ nuar 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Braunkohlen⸗Industrie, Aktiengesellschaft Zukunft in Eschweiler, für den Bau einer 100 000 Volt⸗Doppelleitung von Uebach nach
einsberg durch das Amtsblatt der ee in Aachen S. 10, ausgegeben am 24. Januar 1931.
Nichtamtliches. SDSDSeutsches Reich.
Der Reichsrat tritt am Donnerstag, dem 12. Februar 1931, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Voll⸗ sitzung zusammen.
Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver⸗
lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dymsa
die Geschäfte der Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag.
20. Sitzung vom 9. Februar 1931, nachmittags 3 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt
Abg. Stoecker (Komm.), den Antrag der Regierungs⸗ parteien gf Furückzießung der Ueberweisungen von 9
Strafver gungsanträgen an den Geschäfts⸗ ord Sün von der Tagesordnung abzusetzen. Dieser Antrag sei geschäftsordnungswidrig, also überhaupt un⸗ zulässig und widerspreche der ganzen bisherigen Praxis. 8
Abg. Stöhr (Nat. Soz.) betont, daß im Aeltestenrat ein Einverständnis darüber, ob der Antrag auf Aenderung der Ge⸗ schäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt werden solle, nicht erzielt worden sei. Er beantragt, die Sitzung zu vert agen, damit inzwischen der Aeltestenrat zu dieser agel gen eit Stel⸗ lung nehmen könne, und bezweifelt gleichzeiti die Beschlußfähig⸗ keit des Hauses. (Die Nationalsozialisten und die Deutschnatio⸗ nalen haben inzwischen den Saal verlassen.)
Da die Beschlußfähigkeit zweifelhaft ist, muß darüber
in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Bei den
Regierungsparteien wird daraufhin lebhafte Heiterkeit laut, da auf diese Weise diejenigen Abgeordneten, die sich an der
von 25 Mark haben. — An der Abstimmung nehmen nunmehr
Abstimmung nicht beteiligen, einen Diätenverlust
auch die Kommunisten nicht teil und verlassen den Saal.
Als die Abstimmung geschlossen ist, erscheinen die Opposi⸗
tionsparteien wieder im Saal.
Die Auszählung ergibt die Anwesenheit von nur 276 Ab⸗ geordneten, während zur Beschlußfähigkeit des Hauses 289 Abgeordnete anwesend sein müssen. Stöhr [Nat. Soz.]: „Also Pleite!“)
Präsident Löbe beraumt die nächste Sitzung für 4 Uhr uruf von den National⸗
mit der gleichen Tagesordnung (Zurr sozialisten: „Und mit der gleichen Pleite!“) an. Schluß 3,20 Uhr.
Der Beginn der neuen Sitzung verzögert
geordneter abwarten. Um 4,15 Uhr eröffnet Präsident
Löbe die neuen Sitzung.
Der Abg. Stöhr (Nat. Soz.) wiederholt seinen “ esS erneut die Beschluß⸗
auf Vertagung und usammentritt
Aeltestenrats und bezweifelt fähigkeit des Hauses.
Zu Beginn der namentlichen Abstimmung verlassen Nationalsozialisten, Deutschnationale, Kommunisten und ein Teil des Landvolks wiederum den Saal. ergibt, daß 291 Abgeordnete anwesen sind. also beschlußfähig. ““
Der Antrag Stöhr wird abgelehnt, ebenso⸗ die von den Kommunisten beantragte Absetzung des An⸗ trages Rauch.
*) Mit Ausnahme der Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
Das Haus ist
abends.
(Zuruf des Abg.
sich, da die Regierungsparteien noch das Eintreffen verschiedener Ab-
Die Auszählung
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Das Haus tritt nun in die Beratung der Geschäfts⸗ ordnungsreform ein. Dazu sind von den National⸗ sozialisten und Deutschnationalen umfangreiche Aenderungs⸗ anträge eingebracht worden.
Löbe schlägt eine Redezeit von % Stunden vor. Die Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationalen beantragen eine Redezeit von 2 oder 1 ½ Stunden; ferner verlangen die Nationalsozialisten fü ihre zahlreichen Aenderungsanträge eine besondere Redezei von einer Viertelstunde je Antrag und namentliche Ab stimmung über die Frage der Redezeit.
Der Antrag, die Redezeit auf 2 Stunden fes zusetzen, wird mit 297 gegen 170 Stimmen abgelehnt. Auch über den Antrag, die Redezeit auf 1 ½8 Stunden zu bemessen, muß namentlich entschieden werden. Die Nationalsozialisten geben keine Karten ab. Der Antrag wird mit 294 gegen 91 Stimmen abgelehnt.
Präsident Löbe erklärt, daß damit die von ihm vor geschlagene Redezeit von ¾¼ Stunden angenommen sei.
Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) weist demgegenüber darauf hin, daß nach der Geschäftsordnung die Redezeit eine Stunde betrage und Verkürzungen nur durch Beschlüsse des Aeltestenrats herbei⸗ zuführen seien. Er beantragt die sofortige Einberufung des Aeltestenrats. 8
Präsident Löbe erinnert entgegen dieser Auffassung an den Brauch, der bisher vom Reichstag geübt worden sei, und bestreitet die Anwendbarkeit der von Dr. Frick angezogenen Geschäfts⸗ ordnungsbestimmung.
Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) verlangt namentliche stimmung über diese geschäftsordnungsmäßige Frage.
Abg. Esser (Zentr.) erklärt, daß auch der § 105 der Ge⸗ schäftsordnung über die namentlichen Abstimmungen bisher nicht nach seinem Wortlaut angewendet worden sei. Die Geschäfts⸗ ordnungsbestimmung sagt ausdrücklich, daß namentliche Ab⸗ stimmung beschlossen werden kann, wenn 50 Mitglieder sie be⸗ antragen. Wir haben uns bisher mit der Unterstützungsfrage bei namentlichen Abstimungen begnügt. Nachdem aber hier durch den Vorstoß des Abg. Dr. Frick mit einem alten Brauch des Hauses gebrochen werden soll, beantrage ich, daß wir von jetzt ab den § 105 genau seinem Wortlaut nach anwenden und stets über den Antrag auf namentliche Abstimmung die Mehrheit ent⸗ scheiden lassen. (Beifall bei der Mehrheit. — Lärm bei der Opposition.) 8
Abg. Stöhr (Nat. Soz.): Wenn der Abg. Esser auf der Rednertribüne erscheint, dann ist immer irgend etwas am. Werke, was parlamentarisch nicht zu kennzeichnen ist. (Zustimmung rechts.) Wir haben uns im Aeltestenrat über diese Dinge aus⸗ giebig unterhalten, denn wir waren auf den Vorstoß vorbereitet. Im Aeltestenrat waren alle Mitglieder einstimmig der Auffassung, auch Sie, Herr Abg. Esser (stürmisches Hört, hört! bei der Oppo⸗ sition. — Abg. Esser ruft: Ich war nicht dabei!), daß man, nach⸗ dem ein Jahrzehnt hindurch dieser Paragraph so ausgelegt worden ist, wie das noch heute geschieht, unmöglich von dieser Praxis abweichen kann. Wenn der Anregung des Abg. Esser stattgegeben wird, dann würde dies für uns den casus belli bedeuten. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.) Der Redner beantragt, die Sitzung sofort zu unterbrechen, damit der Aeltesten⸗ rat zu der Anregung des Abg. Esser Stellung nehmen könne.
Präsident Löbe: Die Frage wäre sofort geklärt, wenn beide Seiten es bei dem bisherigen Brauch belassen würden, wenn der Abg. Dr. Frick es wegen der Redezeit bei der bisherigen Uebung beließe und der Abg. Esser dann auch den alten Brauch für namentliche Abstimmungen anerkennen würde.
Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.): Ich bin mit dem Vorschlag des Präsidenten einverstanden, wenn die geschäftsordnungsmäßige Redezeit von einer Stunde festgesetzt wird.
Abg. Torgler (Komm.) erklärt, daß er mit der Auslegung der Geschäftsordnung, wie sie Dr. Frick beantragt habe, nicht ein⸗ verstanden sei. Der Antrag Esser sei unerhört und habe den Zweck, gegen die Opposition, die sich gegen Vergewaltigungen wehren wolle, noch Repressalien anzuwenden.
Abg. Gottheiner (D. Nat.) bezeichnet die namentliche Abstimmung als eines der Grundrechte der Minderheit im Parlament. Es wäre eine Vergewaltigung, wenn man diese Rechte der Minderheit beschränken wolle. Er müsse gegen die vom Abg. Esser angeregte gewaltsame Auslegung des § 105 der Geschäftsordnung mit aller Entschiedenheit protestieren.
Abg. Dr. Bell. (Zentr.) weist darauf hin, daß sich in den letzten Jahren in dieser Frage ein entgegenkommender Brauch herausgebildet habe; es sei aber der Zeitpunkt jetzt gekommen, wo man endlich einmal den Mißbräuchen mit der Geschäfts⸗ ordnung entgegentreten müsse. (Zustimmung bei der Mehrheit.)
Abg. Stöhr (Nat. Soz.) erklärt, man wolle nur die Oppo⸗ sition mundtot machen. b . Präsident Löbe: Herr Abg. Stöhr, die Sitzung war mit einer sachlichen Tagesordnung für 3 Uhr anberaumt, die bis⸗ herigen 2 Stunden haben Sie benutzt, um die Beratung zu verhindern. Der Präsident empfiehlt dem Hause, den Vorschlag Frick anzunehmen. . 8
Gegen die Stimmen des Zentrums stimmt das Haus diesem Vorschlage zu. Die Redezeit beträgt also eine Stunde.
Abg. Dr. Bell (Zentr.) begründet namens aller Antrag⸗ steller die Anträge zur Reform der Geschäftsordnung. Das Ver⸗ langen nach zeitgemäßer Reform des Parlamentsrechts werde schon seit längerer Zeit von der breitesten Oeffentlichkeit immer eindringlicher gestellt. Die vorliegenden Anträge seien nicht
8
Ab⸗