8
Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 37 vom 13. Februar 1931. S. 4.
h h [99292] Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 8
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Holzhändlers Kurt Heinrich Seiler in Zittau, Friedrich⸗Haupt⸗Str. 9, Geschäftslokal Zittau, Roseggerstraße 2, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 29. November 1930 angenommene Zwangssvergleich
V. N. 4. 31. G Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.
5 2 Braunschweig. [99299] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Innenarchi⸗
durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen tekten und Tischlermeisters Karl Noack,
Tage bestätigt worden ist. * Zittau, den 4. Februar 1931. Das Amtsgericht.
[99293]
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters und Möbelhändlers Franz Thyssen in Aachen, Kockerellstraße 18, ist am 9. Februar 1931 ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücherrevisor Fer⸗ dinand Bayer in Aachen, Harskamp⸗ straße 58. Vergleichstermin: 9. März 931, vorm. 11 Uhr. Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗
teiligten niedergelegt. 1
Aachen, Amtsgericht, Abt. 4
Annaberg, Erzgeb. [99294] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Mehlgroßhändlers Friedrich Wilhelm Wagner, Buchholz i. Sa., Karlsbader Str. 60, Allein⸗ inhabers der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen Firma Friedrich W. Wagner, daselbst, wird heute, am 9. Februar 1931, vormittags 10 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Kaufmann und Friedensrichter A. Fuchs in Buchholz, Kaiserstr. 27. Vergleichstermin am Maärz 1931, vormittags 10 ½¼ Uhr. ie Unterlagen liegen auf der Ge⸗ häftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ en aus. Annnaberg, den 9. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Baden-Baden. [99295] Ueber das Vermögen des Hotel⸗ besitzers Alois Wäldele Inhabers des Hotels und Restaurants „Schwarzwald⸗ hof“ in Baden⸗Baden, Gernsbacher Straße 13, wurde am 9. d. M., nach⸗ mittags 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Winhold in Baden⸗Baden. Vergleichs⸗ termin ist am Freitag, den 6. März 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Baden⸗Baden, Zimmer 23. Baden⸗Baden, den 10. Februar 1931. Amtsgericht.
Bad Kreuznach. [99296] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Karl Hoenes in Bad Kreuznach, Alte Poßt⸗ straße, ist am 6. Februar 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des SA eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Wolff, Bad Kreuz⸗ nach, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 3. März 1931, 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Bad Kreuznach, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 13, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bad Kreuznach.
Berlin. [99297]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Kornfeld, Firma Wäschehaus Mila, Berlin N. 58, Schönhauser Allee 130, Wäsche und Trikotagen, ist am 9. 2. 1931, 10 ½% Uhr, das Vergleichs⸗ e zur Abwendung des Kon⸗ kurses “ worden. (84. V. N. 2. 31.) Der Direktor des Deutschen Gläubiger Interessen Verbandes E. V., Berlin C. 2, Heiligegeiststr. 47, Herr Moritz Rosenstein, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. März 1931, 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Fried⸗ richstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 102/104, Hauptgang A, am Quer⸗ Lang 9, anberaumt. Der Antrag auf Fröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
[99298] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Victor Pollack, Berlin, Boppstraße 10, Lederwarenfabrik, ist am 7. Februar 1931, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Erwin ffähle zu Berlin⸗Wilmersdorf, Hol⸗ teinische Ser 1. Vergleichstermin 11. März 1931, 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof in Berlin, Möckernstraße 128/130, Zimmer Nr. 181 I. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur
Berlin.
V
Am alten Petritore 6, ist am Februar 1931, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Direktor Paul Welge, hier, Poststr. 6, ist zur Vertrauensperson ernannt Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 6. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Braunschweig, Zimmer Nr. 5, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Braunschweig, den 10. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 4.
Breslau. [99300]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Felix Neugebauer in Breslau, als In⸗ haber der Firma S. Bandmann Nachf. in Breslau, Schloßstraße 3, wird heute, am 10. Februar 1931, um 11 Uhr zur
hier, 10.
Abwendung des Konkurses das gericht⸗
liche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Adolf Gottschalk in Breslau Karlstr. 22. bestellt. Vergleichstermin wird auf 6. März 1931 um 11 ½ Uhr an Ge⸗ richtsstelle, Museumstraße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 298, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegt auf der Geschäftsstelle 41 des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten aus. (41 VN 93/30.) Breslau, den 10. Februar 1931. Amtsgericht.
Chemmitz. [99301]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Gotthold Fehrmann in Chemnitz, Hübsch⸗ mannstraße 20, alleinigen Inhabers der Firma Conrad Wabnitz — Spezial⸗ geschäft für Herrenartikel, Herren⸗ wäsche pp. — ebenda, Markt 12, wird heute, am 10. Februar 1931, vormittags 10 .½ Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Von der Bestellung einer Vertrauensperson wird wegen der Einfachheit und Klarheit der Ver⸗ hältnisse des Schuldners abgesehen. Vergleichstermin am 12. März 1931, vormittags 10 ¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 10. Februar 1931.
Chemnitz. [99302]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gärtnereibesitzers Bernhard Seidel in Chemnitz, Alten⸗ dorfer Straße 86, wird heute, am 10. Februar 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Diplomkauf⸗ mann Fritz Müller, hier. Vergleichs⸗ termin am 12. März 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 10. Februar 1931.
[99303] Ueber das Vermögen des Drogisten Willy Toilet, Alleininhabers der Engel⸗ bert⸗Drogerie in Düsseldorf, Engelbert⸗ straße 2, wird heute, am 6. Februar 1931, 10,36 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird be⸗ stimmt auf den 7. März 1931, 11 % Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Mühlenstraße 34, Zimmer 287. Das Amtsgericht, Abt. 14 a, in Düsseldorf.
Duisburg. [99304] Eröffnungsbeschluß.
Ueber das Vermögen der Firma Brökelschen & Co. Holzgroßhandlung G. m. b. H. in Duisburg, Forststraße, wird heute, am 9. Februar 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Bankdirektor a. D. Walter Kochs in Duisburg, Moselstraße 40, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 3. März 1931, 11 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt.
Amtsgericht Duisburg.
Duisburg-Ruhrort. [99305] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Hubert Wißkirchen und deren Inhaberin Frau Hubert Wißkirchen, Modewaren, Konfektion, Weiß⸗ und Wollwaren in Duisburg⸗Ruhrort, ist am 10. Februar 1931, mittags 12,20 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson:
Diplomkaufmann Walther E. Messing in Duisburg⸗Meiderich. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 10. März 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 19. Der Antrag auf Er⸗
öffnung des Verfahrens nebst seinen!
Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 30, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort.
Ehrenfriedersdorf. [99306] Zur Abwendung des Konkurses über das „ des Strumpffabrikanten Oskar Emil Stopp in Geyer, Herren⸗ straße 342, wird heute, am 5. Februar 1931, nachmittags 4 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Göbel, Ehrenfriedersdorf. Vergleichs⸗ termin am 4. März 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. . Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, dden 5. Februar 1931. Emden. [99307] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Paul Lange in Borkum ist am 9. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Walther in Emden ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 6. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Emden, Zimmer Nr. 31, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens gebst seien Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. a
Emden, den 9. Februar 1931.
Das Amtsgericht. ”“
Frankfurt (M.)-Höchst. [99308] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jean Hoellinger in Frankfurt a. M.⸗ Griesheim, Falterstraße 22, ist am 5. Februar 1931, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur evet des Konkurses eröffnet worden. leich⸗ zeitig ist an den Schuldner ein all⸗ gemeines Veräußerungsverbot erlassen worden. Dieses Verbot erstreckt sich, nicht auf die An⸗ und Verkäufe im normalen Geschäftsverkehr. Der Rechts⸗ anwalt Menges in Frankfurt a. M.⸗ Höchst ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 4. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. M.⸗Höchst, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens necst senen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. M.⸗Höchst, 5. Febr. 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 6.
855 Ueber das Vermögen der Firma Car Eckardt, Holzdrahtwaren⸗ und Jalousie⸗ fabrik in Großbreitenbach i. Thür. alleiniger Snbsn der Kaufmann Ca rl Eckardt in Großbreitenbach i. Thür., wird heute, am 9. Februar 1931, nach⸗ mittags 5 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Montag, den 16. März 1931, vorm. 9 Uhr, Fe. Er findet im Zimmer 18 des hiesigen Amtsgerichts statt. Zur Vertrauens⸗ person wird der Kaufmann Emil Halb⸗ ritter in Gehren i. Thür. bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle, Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten aus. Gehren, am 9. Februar 1931. Thüringisches Amtsgericht.
Jena. [99310] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Döhler in Jena, Inhaber der Firma Carl Döhler in Jena, ist heute, vorm. 8 ½¼ Uhr, das gerichtliche B fahren eröffnet worden. ls Ver⸗ ist der Amtsrat Pfeiffer in Jena, Lutherstraße 32, wor⸗ den. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: Donnerstag, den 5. ärz 1931, vorm. 9 ½ Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahreng mit seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Jena, den 11. Februar 1931. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9 c.
Gehren, Thür.
Kempen, Rhein. [99311] Beschluß.
1. Ueber das Vermögen des Schmiede⸗ meisters Heinrich s in St. Tönis, Kempener Str. 2, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Gebrüder Hox, St. Tönis, wird heute, am 9. Februar 1931, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.
eer Rechtsanwalt Wilczek in Krefeld wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird vorläufig nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Montag, den 2. März 1931, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Saal 12, anberaumt. 2. An den Schuldner wird ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen,
Kempen, Rhein, den 9. Februar 1931.
Amtsgerichht. 8*
Fene. 8 [99312] Ueber das Vermögen des ⸗ Pfleiderer, Inhabers einer Kolonial⸗ warenhandlung in Ludwigsburg, See⸗ straße 35, wurde am 10. Februar 1931, vormittags 9 ½ Uhr, das gerichtliche Seeerech e zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist bestellt Walter Dittus, Treu⸗ händer und kaufmännischer Syndikus in Ludwigsburg, Blumenstraße 10. Termin zur 8A. über den Ver⸗ leichsvorschlag des Schuldners ist be⸗ — auf Freitag, den 6. ärz 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Ludwigsburg, Schorndorfer Straße 39, Sitzungssaal. Der Antrag 2* röffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Unterlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsichtnahme der Beteiliaten niedergelegt.
Ludwigsburg, den 10. Februar 1931. Amtsgericht.
Mayen. 8 [99313]
Ueber das Vermögen des Jakob Rothbrust, Polsterer in Niedermendig, wird heute um 10 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Eine Vertrauensperson wird nicht bestellt. Vergleichstermin wird anberaumt auf den 7. März 1931, 10 Uhr. Der Antrag des Schuldners mit seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
n 7. Februar 1931. Amtsgericht. Weilburg. [99314] Vergleichsverfahren. (1 V. N. 6/30.)
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Salomon, Inhaber eines Kon⸗ fektionsgeschäfts in Weilburg, wird heute, am 6. Februar 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eaFes Der Rechtsanwalt Schwarz in Weilburg wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag steht am 10. März 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Weilburg, Zimmer Nr. 24, an..
Weilburg, den 6. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
Aue, Erzgeb. [99315] Das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren, das zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Kauf⸗ manns Karl Ernst Meichsner in Aue (Sa.), Inh. der nicht einge⸗ tragenen Firma Ernst Meichsner, Spezialhaus für Kinderwagen, Korb⸗, Holz⸗ und Spielwaren, . er⸗ öffnet worden ist, ist zuglen mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 10. Februar 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Aue, 10. Februar 1931.
Berleburg. [99316] Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hermann Bieber zu Berleburg ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. “ Berleburg, den 6. Februar 1931. Pr. Amtsgericht.
Blankenburg, Harz. [99317] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Blankenburger Farben⸗ und Tapetenhaus Inh. H. Landrath, hier, ist nach bestätigtem Zwangsvergleich aufgehoben. Blankenburg a. 8 den 11. Fe⸗ Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts.
„
bruar 1931.
Bottrop. Bekanntmachung. [99318] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Bäcker⸗ und Conditoren⸗ Genossenschaft e. G. m. b. H. in Bottrop ist infolge Bestätigung des Vergleichs das Verfahren gufge oben. Bottrop, den 7. Februar 1931. Das Amtsgericht. 8
Chemnitz. [99319]
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der eee Handelsgesellschaft in Firma C. Oswald Liebscher — Ma⸗ — in Chemnitz, Sedan⸗ traße 23 und Clausstr. 64/⁄66, und deren Gesellschafter: 1. Paul Albert Liebscher in Chemnitz, Kaßbergstr. 33, 2. Ernst Gustav Friedrich in Chemnitz, Hohe Straße 15, 8. Auguste Bertha verw. Liebscher, z. Zt. in Chemnitz, Mozart⸗ straße 12, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 9. Feövznar 1931 angenommenen Ver⸗ Alei s durch Beschluß vom 10. Februar 931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
n 10. Februar 1931.
—
Gehren, Thür. [99320] Das E über das Vermögen des Tischlermeisters Rudolf Schumann in Langewiesen i. Th. ist am 9. Februar 1931 nach Bestätigung de Vergleichs aufgehoben worden. Gehren, den 10. Februar 1931. ZCbhüringisches Amtsgericht.
des Lobenstein ist nach
Göppingen.
Das Vergleichsverfahren Vermögen s Hubert Kaufmaun, Inhaber des Konset und Textilwarengeschäfts 8 Firma J. C. Wehrle in Göppi 4 nach Bestätigung des Vergleich 31. Januar 1931 aufgehoben ne
Amtsgericht Göppingen. Guttstadt.
Das Vergieichsverfahren ük Vermögen der Hecgeschssänne Maria Liedtke in Guttstadt wirh Bestätigung des Vergleichs vom 3— bruar 193. Ieses. Amtsgericht Guttstadt, 6. Febr.
üb2
Herford. (on Im Vergleichsverfahren des Na⸗ fabrikanten Walter Meckler in dernh ist am 9. Februar 1931 2 nommene Vergleich bestätigt und durch das Verfahren aufgehoben Amtsgericht Herfocd.
Hohenstein-Ernstthal. (H+½
Das gerichtliche Vergleichsverse 2 das zur Abwendung des Konkurses das Vermögen des Kaufmanns M. Emil Wetzel in Hohenstein⸗Ernsthe alleinigen Inhabers der Firma Me Wetzel, ebenda (Geschäftszweig: 92 stellung von seidenen und halbseiben Damenkleiderstoffen), eröffnet worh ist, ist zugleich mit der Bestätigung im Vergleichstermin vom 2. Fehna 1931 angenommenen Vergleichs haabluh Beschluß vom 2. Februar 1931 g. gehoben worden.
Amtsgericht Hohenstein⸗Ernstthal
ddeen 10. Februar 1931.
Königsberg, Pr. oas Das Vergleichsverfahren über 2. Vermögen des Kaufmanns Willy rendt in Cranz, Königsberger i Nr. 14— 15, ist nach Bestärigung angenommenen Vergleichs aufgeheh worden. . Amtsgericht Königsberg, Pr den 5. Februar 1931.
Lobenstein, Thür. ohka Beschluß.
Das Vergleichsverfahren zur Aüna dung des Konkurses über das Vernid Kaufmanns Hermann Tillker estätigung des M. gleichs vom 25. Oktober 1930 /6. k. 23. Januar 1931 aufgehoben worden
Lobenstein, den 7. Februar 1931
Das Thüringische Amtsgericht
Neusalza-spremberg. [9hA Das gerichtliche Vergle cever das zur Abwendung des Konkurse das Vermögen des Textilwarenhä Ernst Hermann Wagner in Neuschs Spremberg eröffnet worden ist, it gleich mit der Bestätigung des im Ne gleichstermin vom 5. Februar 1981 8 genommenen Vergleichs durch Bestae vom 5. Februar 1931 aufgehoben wonte Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg, den 9. Februar 1931.
osnabrück. (ca. Das Vergleichsverfahren Hein Schulenberg, Osnabrück, ist durch
sschluß vom 4. 2. 1931 beendet.
Amtsgericht Osnabrück.
—
Ravensburg. Das Vergleichsverfahren zur A dung des Konkurses über das Vermäßf des Hans Ruther, Kaufmanns, Allt inhabers der Fa. Joh. Bapt. Rult Kolonialwarengroßhandlung in Bit garten, wurde nach Bestätigung desgh genommenen Vergleichs durch Bescth vom 6. Februar 1931 aufgehoben. Amtsgericht Ravensburg.
Reichenbach, Vogtl. 0 In dem Vergleichsverfahren, Kaufmanns Reinhard Götz, alleing Inhabers der Firma Louis Götz ffs kation von Baumwollwaren in Rält⸗ bach, Vogtl., Humboldtstraße 16, f. der Loka . Max Ploß in Reich 1 gtl., als Vertrauensvpen bestellt. Amtsgericht Reichenbach, Vogll⸗ am 7. Februar 1931.
stolzenau. Beschlust. (A Das Vergleichsverfahren über Vermögen der offenen Handelsget schaft rl Meyer Nachf. in Stolkem⸗ und deren Inhaber Kaufleute 9e mann und Rudolf Harms in Stolzer⸗ wird nach bestätigtem Vergleich dh ehoben. Amtsgericht Stolzenau, 9. Febr. .
Trier. 9. Das Vergleichsverfahren des Mühlenbesitzers Peter Lute Langsur ist nach Bestätigung des gleichs vom 30. 1. 1931 durch Best vom 6. 2. 1931 agsgesoben worden. Amtsgericht, 3 a, Trier.
Wesermünde-Lehe. 1 In dem Vergleichsverfahren über; Vermögen des Kaufmanns 9 F. Lappe in Wesermünde⸗Lehe, da traße 116, wird neuer Vergleichsten anberaumt auf Mittwoch, den 4. 19 1931, 10 ½ Uhr, im Gerichtsgeba Nordstr. 10, Fene 27. 1 Amtsgericht Wefermünde⸗Lehe, 7.²
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rlich Postanstalten nehmen Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
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38. Reichsbankgirokonto
Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ eiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten taufträge müssen völlig druckreif eingereicht rden; es muß aus den Mannskripten selbst auch chtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder ttoruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ en oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. ☚
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. ennungen ꝛc.
Peauawrerteilung. 1 ischen einer Exequaturerteilung.
Nichtamtlichen Teil ist 1b der Ausweis über die Reichseinnahmen und ⸗ausgaben im Monat Dezember des Rechnungsjahres 1930 veröffentlicht.
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Berlin, Sonnabend, den 14.
Februar, aben
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11
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 4ℳ,
einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 Aℳ. 22 nimmt an die
Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32.
lle Druckaufträge
ind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗
druck (einmal unterstrichen) oder durch 7 ehoben werden sollen. Befristete
strichen) hervorg tete 2 ckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
vor dem Einrü
Fettdruck (zweimal unter⸗ Anzeigen müssen 3 Tage
ds.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
— -
Deutsches Reich. 1]
der Herr Reichspräsident hat an Stelle des ausgeschiedenen lichstagsabgeordneten Rippel den Reichstagsabgeordneten umbach zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats Deutschen Reichspost ernannt.
Dem Königlich jugoslawischen Generalkonsul in München, ilos Mihajlovié, ist namens des Reichs unter dem ßebruar 1931 das Exequatur erteilt worden.
Das seinem Amtsvorgänger, Dr. Velizar Ninéié, am „August 1929 erteilte Exequatur ist erloschen.
8 Deutsches Reich. 8 Der Königlich norwegische Gesandte Scheel hat Berlin
raasen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat
Uj die Geschäfte der Gesandtschaft.
Monatsausweis
über die Reichseinnahmen und ⸗ausgaben Monat Dezember des Rechnungsjahres 1930.
(Beträge in Millionen Reichemark.)
A. Ordentlicher Haushalt. uUs dem Vorjahr, und zwar:
Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 465,0
davon entfallen auf das Rechnungsjahr 1928 154,4 1““ 8 19 310,6
Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe
seit Be⸗ ginn des Rech⸗ nungs⸗ jahres bis einichl. Nov. 1930
Jahressoll — Haus⸗ haltssoll und Rech⸗ nungssoll der Vor⸗ jahrsreste — (davon Vorjahrs⸗ reste)
im De⸗ zember 1930
Il. Einnahmen. Steuern. Zölle u. Abgaben Verzinsung aus den Vor⸗
zugsaktien der Deutschen
Reichsbahn⸗Gesellschaft Zuschuß des außerordent⸗
Uücen Haushalts aus dem
erkauf von Vorzugeattien
er Deutschen Reichsbahn⸗
Gesellschaft Ueber-chüsse der Post und der Reichsdruckerei:
a) Post. “
10 265,6 6 320,9
50,6
b) Reichsdruckeret Aus der Münzprägung.
Jahressoll
— Haus⸗ haltssoll
und Rech⸗ nungssoll der Vor⸗ jahrsreste — (davon Vorjahrs⸗ reste)
seit Be⸗ gginn des Rech⸗
nungs⸗ jabres
Nov. 1930
bis einschl.
oder
Ist⸗Einnahme Ist⸗Ausgabe
— zu⸗ sammen
Jahressoll * Haus⸗ haltssoll und Rech⸗ nungssoll der Vor⸗ jahrsreste 8 — (davon „,, Vorjahrs⸗ 68 reste)
oder
seit Be⸗ ginn des. Rech⸗ im nungs⸗ De⸗ jahres
Ist⸗Einnahme
Ist⸗Ausgabe
8
zu⸗
zember fammen 1930
4a. Anteil des Reichs am Rein⸗
gewinn der Reichsbank..
5. Reparationssteuer der
Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗
A“
6. Sonstige Verwaltungs⸗ einnahmen:
Reichsarbeitsministerium
Reichswehrministerium.
Reichsjustizministerium Reichsverkehrs⸗ ministerium .. .. Reichsfinanzministerium Uebrige Reichsverwaltung
40,0 660,0
61,4 16,0 (0,7) 19,3
34,0 82.,1 30,5
Einnahmen insgesamt..
II. Ausgaben. 1. Steuerüberweisungen an die Wnbet. .....
2. Bezüge der Beamten und Angestellten (ausschließl. Ruhegehälter — s. 3 —)
3. Versorgung und Ruhe⸗ gehälter einschließl. der Kriegsbeschädigtenrenten
4. Innere Kriegslasten ...
5. Reparationszahlungen:
a) zu Lasten des Reichs⸗ haushalts..
b) aus der Reparations⸗ steuer der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft
6. Sonstige äußere Kriegs⸗ lasten 7. Sozialversicherung.
8. Erleichterung der knapp⸗ schaftlichen Pensionsver⸗ sicherung und Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit
9. Ausbau und Erhaltung der finanz. Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung
10. Kleinrentnerfürsorge ..
11. Krisenunterstützung für Arbeitslose
11a Zahlung an Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zur Abgeltung der bei Durch⸗ führung der Krisenfürsorge entstebenden Kosten . Wertschaffende Arbeits⸗ losenfürsorge
Notstock für Reichsanstalt
„Reichszuschuß an Reichs⸗ anstalt für Arbeitsver⸗ mittlung und Arbeitslosen⸗ versicherung .
Darlehen für Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbertslosenversicherung
16. Reicheschuld: — Verzinsung und Tilgung Außerordentliche Tilgung
der schwebenden Schuld Anlseiheablösung. .
17. Schutzpolizei... 18. Münzprägung ..
19. Sonstige Ausgaben: Reichstag “
Auswärtiges Amt
Reichsministerium des
für Arbeitslosenversicherung 8
11 632,0 (73,2)
3 387,3 (4,0)
858,3
8
8*
Reichsarbeitsministerium
Reichswehrministerium: bPE11111“]
Mäari
Reichsministerium Ernährung und Land⸗ ee“;
Reichsverkehrsministerium Reichsfinanzministerium
Allgemeine waltung .
Rebrige Reichsverwaltung Ausgaben insgesamt
Mithin Mehrausgabe Mehreinnahme
I. Einnahmen.
darunter aus Anleihen..
II. Ausgaben. 1. Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗ wesen 4
2. Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.). .
3. Rückkauf von Schuldver⸗ schreibungen usw. des Reichs
4. Einlösung anweisungen des Reichs und von Schuldscheindarlehen
5. Darlehen zur Fortführung begonnener Eisenbahnen
5a. Zuschuß an den ordentlichen Haushalt aus dem Verkauf Vorzugsaktien Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ sellschaft..
6. Innere Kriegslasten.
7. Sondereinlage bei der Bank für internationalen Zah⸗ lungsausgleich...
8. Uebrige Reichsverwaltung
von
ithin Mehrausgabe..
Mehrausgabe aus den Monaten April bis Deze
Ergibt Fehlbetrag am Ende des B (Dezember 19300)0)0) . G
der Auflösung des Reserve⸗
für
Finanzver⸗
11 697,3 (138,5)
E“ 8
B. Außerordentlicher Haushalt.
Aus dem Vorjahr, und zwar: Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 .
1339,0 (818,7) 842,6
674,4 (487,1¹)
Schatz⸗
von
der
150,0 69,4 (4,4)
65,0 28,8 (7.3)
64,7 22,5
3,4
— 2,2
““
567,3 (47,0)
235,8 25,5 261,3
Mehreinnahme.
Abschluß. A. Ordentlicher Haushalt.
Fehlbetrag aus den Vorjahren ... Hiervon ab: Außerordentliche Tilgung der schwebenden Schuld; RSGBl. II 1929 S.
759 und RGBl. 1 v“
¹) Darunter 100,5 Mill. RM aus fonds des Kommissars 73,4 Mill. RM aus dem Reichsbahn⸗Gesellschaft.
für die
mber 1930 erichtsmonats
Verkauf von Vorzugsaktien der
9 26,3 V
—
1930
verpfändeten Einnahmen Deuts
8
64
8r.
465,0
450,0
150 867,7
und tschen