Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 39 vom 16. Februar 1931. S. 2. 1“ — 8 8 — 8 8 t Reiche⸗ und Staatsanzeiger Nr. 39 vom 16. Februar 1931. S. 3.

unfähiger Mensch ist aber nicht geeignet, als Vertreter des Reichs Bornstein aufgestellt sind. Wenn gesagt wird, es stehe heute fest ich hatte keinen Anlaß, darauf ein 8 3₰ 8 2 7 822 7 2 g2 2 — . 2292* 2 9 7 * „ 2 2 ꝛu e 8 8 2 2. 2 vor dem höchsten Gerichtshof zu amtieren, und ich hoffe, daß sein daß ein Di ziplinarverfahren gegen Jorns eingeleitet werden Armenanwaltsgebühren. durch die — Fende nigt. Bei der Beratung der Einnahmetitel bat —2 Dr.] eine begrenzte und provisorische Aufgabe herum ein Ressort auf⸗† 1. M 5 4 1 weil die Finanzlage schärfste Sparmahmahmen L. n Memer (D. Vp.) das Lü-eee um einen Ueber⸗ wachse mit etatsmäßigem Beamtenkorper und schwerer Abbau⸗ ebtfach — üü MEE b über den Stand der Beteiligungen des Reichs an wirtschaft⸗ möglichkeit. Bei der Aufforstung der für Feldfruchtanbau nicht gesicherten Gläubigern und 2 ungesicherten ein sehr betracht⸗

— 8 daß ein Drlagplinamerfe ren hegen müsse. so ste enich auf dem Standpunkt, daß wir . das Urteil — b Jorns eingeleitet wird. — Immer noch grassiert der „ideelle] abwarten müssen, bevor wir die Entscheidung fällen. Etwas angte. Ueber die schwierige La lete 2 N 2r Feneneebumnwaltschaft sind rernehmungen, insbesondere an der Viag. Dieses Er⸗ verwendbaren Flächen erfülle 8 ein tragisches Schicksal. Diese licher Nachlaß ihrer Forderungen zugemutet werden muß. Bisher 1 . 7 8 5

eeeern Refhs vern au 8s 12 der selbst im , steht, 8 venen E ie hohen Armengebühren waren abe en Unt 8 Ab 8 Flächen ha beklagen. Der Staat hat das Recht und die Pflicht, sich und den ich stets geschätzt habe, kaum erwarten können. Es wäre änder nicht mehr tragbar. Wege n. n wurde von anderen Abgeordneten, u. a. von dem Abg. Flächen hätten noch vor gar nicht all it ie Glaubi 1 gegen jeden Hochverrat zu schützen. Aber dabei darf er sich nicht pflichtwidrig, wenn ich 4— die Auffassung vertreten würde, daß wälte soll zunächst versucht . der Frtizügigten nn 1 Zentr.) und dem Abg. To z4ler (Komm.) vnterfäuht Sie wären damals b 4 — Dalh geteen. F sich gezeigt. 2ö— die Glaubiger weitestgehendes Ver⸗ — gegen die eine Seite wenden. Wie steht es mit den schon vor Jorns unter allen Umständen zu entlassen sei. Jorns hat den waltungspraxis weitergehende Zulassung der Arwemen atssekretär Schaä fer erklärte nach dem Bericht des Nach⸗ Getreidepreisen unbedingt Land für Feldanbau schaffen wollte ,— für —2 ö2, gezeigt und größtes Ent⸗ eee.xEe Pational- Anspruch auf Gerechtigteit genau so wie seder andere. Gerechtig, Die Sozialdemokraten haben eine Aenderung der Enz bmnenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dazn, daß ein Nun zeige sich wieder die umgetehrte Tendenz, und niemand könne beleFieichsregicrung dur Le⸗ ög— ozialisten, besonders gegen Goebbels? (Zuruf bei den Kommu⸗ keit wird und soll ihm werden. Dazu gehört, daß wir das Urteil für die im Wiederaufnahmeverfahren Freigespro 4 Enif er der Viag in Berlin sei und auf Wunsch des Ausschusses sagen, daß mit dieser Ab⸗ und Aufforstung rationell gewirtschaftet f Ee“ 9% nisten: Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus!) Auf abwarten. Wenn es für Jorns Belastendes enthält und begrün⸗ wonach eine Entschädigun 9. erfolgen sh ochenen erher gebeten werden — um Austanft z8 geben, soweit das worden sei. Bei der Heranholung des Personals für die Osthilfe 2 gE⸗ angefordert werden, als gestellte Anfrage des Abg. Lindeiner⸗Wildau hat im Sommer dete Vorwürfe gegen s zu erheben sind, wird sicherlich alles überhaupt nicht verbüßt ist. Eine Anfrage in Frn ein bschluß des Geschäftsjahres möglich sei. Die Erörterungen sei insbesondere bei einzelnen Landstellen verschiedenes der ægn 8 —2 “ — gegpen er damalige Reichsjustizminister Dr. Bredt erklärt, der geschehen, was zur Wahrung des Ansehens des Reichsgerichts not⸗ geben, daß die Aufwendungen bei Annahme dieseg udben raden daraufhin ver choben. — Bei den Titeln, welche die Ein⸗ Oeffentlichkeit aufgefallen. Er, Redner, wisse nicht, ob diese .2 e10d N 9) 2—2— ,—ö— v, Maig. dieses Ant — ienstgrundstücken betreffen, ersuchte Abg. Bieder⸗ öffentliche Kritik wirklich begründet sei. Er rate aber, daß schon —7 Keichsmar als erste Rate — Lüthitfe — x2 — Annahme einer Entschließung, wonach die von vornherein alle möglichen Kontrollen bei der Aufnahme von Ausschuß um Ablehnung, da der Antrag keine Angaben darüber

S G . 2. Dr. Br . e wohl gegen die Annahme dieses Antrags un (Soz. . — G 8

—— . * f die jer — Es ist auch ein Irrtum, anzunehmen gregierung ersucht wird, die Neubaumieten in reichseigenen Personal eingebaut würden, damit sich nicht ähnliche unliebs Si jes den s den neuen Zustand übergeleitet werde. Es ist jedoch nichts ge⸗ es werde nur gegen links vorgegangen, nicht aber gegen rechts, nahmeverfahren “ hmmic, ba⸗ e im W 8 —— und die Zuschüsse in angemieteten oder bezuschußten Vorkommnisse wiederholten, wie .-F b. helshe e deb gem vchagte 8 velchen, iasas dürsan Zetra, dermneer ücern 12— chehen, und der jetzige stellvertretende Reichsjustizminister, Staats⸗ ist ganz willkürlich und unbegründet. (Abg. Schumann [Komm.): Abg. Dr. Löwenthal (K 3 ein muß. 5 snungen alsbald einer Prüfung zu unterziehen und be⸗ Kriegsentschadigungsamt gesehen habe. — Abg. Antonie Pfülf — ven * F asch ( vam. F bee ühibrma; 2 sekretär Joel, hat im Ausschuß sogar erklärt, er sei nicht berufen, Das ist ja nicht zu glauben, das ist ja ganz lächerlich!) Sollte nicht Dichter und Denker ist ein La (Komm.); Aus dem Le Beennigt die Anpassung der Mieten an den Wohnungsgeldzuschuß (Soz.) fragte, ob die Osthilfe auch auf das bayerische Waldgebiet früheren Ostpreußenhilfe trage er nicht die Berantmortung. Aus e Täüisteit des Oberreichsanwalis im einzelnen zu überwachen. die Wahrheit auch her in der Mitte liegen? Ich kann versichern, Das si die Fol de de de. ehe en⸗ der Richter und Henker g - vzuführen. — Abg. Köhler (Zentr.) meinte, daß das Reichs⸗ ausgedehnt werde und welche Sicherungen getroffen g daß den dabei gemechifn Eroheangen ha jer 9= 2₰ ne Besserung ist allerdings abhängig von einer besseren Auslese daß der. der letzte ist der sich von irdendeiner der FeE“ Eelasseniustis die da⸗ inzministeriune 82 an den Seerehangen des üer. 4 85 närtschafichen wecken dienstbar gemacht würden. — mpret eine binnl 12 2ꝙꝗ9uN.I. 22 4—22 ₰ 1 Herzch itischen rundeinstellung leiten ließe. (Abg. Schumann ün. vamifti unstigt. Der Re nn 5vorübergehen könne. Es gehe nicht an, daß der Miet ins bg. Dr. Perlitius (Zentr.) erklärte, man habe im Osten de kade für di 1 1 ie Si 3 ord⸗ 5 B. dem Verleger der Moritzschen Schmäahschrift geschrieben, er (Komm.)]: Das sagen alle Henker! — Ordnungsruf.) 5n könnte Fünder des e Fenensschen Fte⸗ auf Aufhebung des pofee enstwohnungen geringer sei als der Wohnungsgeldzuschuß. Eindruck, daß die Osthilfe nicht sehr zu soaen hehe Die Uüchen, berehe sen. 2 E1121 e debte dissen chete a 9 in 49 2 hört 65 e. 8 ganze 7 von nreellen kugänglich machen, aus denen urch die Pol- ei — 2 8 bine Dienstrang nung solltg unr din, vfemer —— 1 se ah ie, angels — E durch das Keich infolge der hse Di⸗ Ditstelle ist dazu übergegangen in einzelnen Fällen

1 Soz ʒ) Es i furchtbare „ daf hervorgeht, in welcher ungeheuerlichen Weise durch solche Lite⸗ üchtet. Die Mindes ⸗. eradezu Aufruhr un notwendig habe. er Wohnungsgeldzuschuß bedeute, wie der 1 uldungsaktion erworben werden sollten und von denen man 8 der Großbetriebe übert ie d derartiger Mann, der eine solche Subjektivität und Naivität an ratur eine Aufpeit . 2 2 . ie Mindeststrafe sei dann für die Teilnehm, & nur einen Zuschuß für den Mietzins einen Teil besorst wolle, kö rkwohnungen der Großbetriebe zu übernehmen und sie durch den Tag legt, überhaupt noch rechtsprechen darf, nun gar am [Kommt Denben 12 venz sich gehe. 8 . sicen Aeemeren Kratins. ög beim 9n 2 doage eich für S gchn für Abg. Metzens, 9 ber nc Fenmsabewölger 2 Küe Felten be senen dfneht rnhF 5nz 8 Sühitib awer nis * ie junge Garde“, drei Monate Gefängn ritisierte die Wohnungsbauwirtschaft des öö v neugeschaffenen Gemeinden wie auch gegenüber schon es nicht welingt mehr Wnschen in den Osten zu verwurzeln.

1 Gemeinden tun. Es habe sich gezeigt, daß die Be⸗ Nächste Sitzung Sonnabend, den 14. Februar.

ichsanwalt einwirken, damit schon durch die jetzige Praxis auf herigen Untersuchungsergebnisses erweitert werden. Der Vorwurf,

der Richter am Reichsgericht. Ein Reichsgerichtsrat Müller hat f. K

Obersten Gerichtshof. Aehnlich verhält es sich mit dem früheren am Main, NSDAP. und K. itgli inen Sie stem Schn 8 n palasta iu Bauten in m da S Obersten Gerichts t es s „NS ampfbund⸗Mitglied! Meinen Sie, daß System des „Schnellrichters“ B. Zeh he und dann Reichsgerichtspräsidenten Simons. Dieser ist offenbar ein poli⸗ in objektiver Ri f B in, in n — nii Pi de ge — . ten — n 9 1 s c ser ist offenbar ein poli⸗ das ein objektiver Richter sei?) Ich lade die Herren ein, im lichen Garantie. Die Folge seien dann Ee L. ae Frtige öre, 4 kö 8 die eb * wirtschaftung durch die Gemeinden oft eine sorgsamere sei sie 8 h dann könne man neigun 8 V Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde in der Sitzung

tisches Kind. Es ist bedauerlich, daß ein Mann, der ein so großes Reichsjustizministeri j 8 ¹ 2 zministerium eine Anzahl solcher Urteile durchzulesen. i ispi 5 — 3 zah che chzules Der Redner führt dann einige Beispiele zur Unterstützung i mndie Beamten zum guten Teil auf diese Wirtschaft zurück⸗ durch geschulte Förster vorgenommen werden könne. Da die neu 1

Ansehen besitzt, in so unbedachter Weise sein Ansehen aufs Spiel — Vom Gerechtigkeitsstandpu 8 88

- 2 uls Sp nkt aus werden Sie meiner Mei⸗ . b ich ni ½ setzt. Nicht durch Gesetzesänderungen kann es am Reichsgericht treten müsßere 98 in unfaßlich mit 8—152 er Meeung kes. ben an. Man wende sich nicht gegen eine schnelle Juste n führen. Keine andere Behörde baue so wenig sparsam — Staats⸗ ; besse werden, sondern nur, wenn man die Menschen ändert. — Der die Massen n werden! Wo der Tatbestand den Hegeeene smmerisches “ das wie ein Ueberfall, n ntär Schäffer (Reichsfinanzministerium): Vor einigen Rente abwerfen würden, wären diese Uebereignungen für das weiterberaten. Den Vorsitz führte an Stelle des erkrankten Abg. 65 bekämpft dann die Herabsetzung der Armenanwalts⸗ Verdacht des Hochverrats ergibt, da wird eingeschritten Sve⸗ cheinf is auf ie Angeklagten wirken müsse. Ias monaten ist vom Fweichsftnantministerium im Unterausschuß er⸗ Reich auch kein momentaner Verlust. Im übrigen war Redner Heimann (Soz.) der Abg. Stücklen (Soz.). Es wurde fest⸗ 9 en durch die Notverordnung und verlangt einen neuen Und wenn Sie * links) glauben, daß der Oberreichsanwalt in rischen Leevessehrats Fattion Aufbebung dieses lürt worden, daß die Beanstandungen des Rechnungshofes, daß der Ansicht, daß es vlgenbar verfrüht sei, heute die Fragen der gestellt, daß es ein Ausnahmefall sein soll, daß der Haushalts⸗ Uesebecznfurf über das Recht an Ersindungen der Angestellten; irgendeinem Falle zu Unrecht nicht eingeschritten ist, dann bitte Gerichten E 8 g- R vor den ord ie manchen Fällen zu aufwendig gebaut worden sei, als gerecht⸗ Osthilfe intensiv zu behandeln. Morgen werde wahrscheinlich das ausschuß und das Plenum zu gleicher Zeit tagen. Zunächst wurde 8 er “ müsse mindestens das bringen, was in dem ich Sie, sich an das Reichsjustizministerium mit einer Beschwerde Opfer Ferfter san 81* er Re⸗ mer angesichts der za serigt anerkannt worden sind, und daß schon damals zugesagt Reichskabinett über die entscheidenden Probleme der Osthilfe be⸗ die Etatsposition von 5 Millionen RM für die Unterstützung der ompromiß zwischen Unternehmern und Angestelltenverbänden zu wenden. Für uns ist nur die Gerechtigkeit ausschlaggebend. standen, eine A E“ Amnestie. Man habe es nn worden ist, diese Mängel abzustellen. Wir find weiter bereit, von raten, und erst dann, wenn die Beschlüsse des Reichskabinetts vor⸗ er behandelt. Abg. Jaddasch (Komm.) beantragte, niedergelegt sei. Aenderungsbedürftig sei auch das Eherecht, das (Eine kommunistische Abg. ruft: Das glauben Sie ja selber nicht; beri. r 8 e ee Klassenkämpfer der eaennn aner objektiven Stelle die Frage prüfen zu lassen, inwieweit eine lägen, sei eine Beratung der neugeschaffenen Osthilfevorschläge im] dem Nachrichtenbüro des Bereins deutschen Zeitungsverleger zu⸗ Arbeitsvertragsrecht, namentlich das Recht der Hausangestellten. und erhält dafür einen Ordnungsruf.) Der damalige Reichsjustiz⸗ den Wirkne en Rot 8 traftaten entstünden vielfach m Anpassung der Mieten reichseigener Wohnungen stattfinden könne. Parlament fruchtbringend. — Abg. Dr. Stolper (D. Staatsp.) folge, die Erhöhung des Betrags auf 8 Millionen RM. Abg. 6 1 agen der Not, des Elends, der politischen Unterdrutenl Tabei ist es sh vex eresig wie auch vom Ausschuß betont ö’ An 15 Pe Debatte habe 8n keinen praktischen 2 enn schh vereagdi⸗ 22 ee uenisteria⸗ ert, da man ni en Umfang der neu thilfeaktion k — 1 usreichene nterstützung der Saargäng 2. i al⸗ - fang 5* sthi “ direktor Grieser (Reichsarbeitsministerium) bat um Genehmi⸗

Dringlich sei besonders das Gesetz über die Entschädi ⸗ inister Dr 1 — Iqh; 9g 8 setz ie Entschädigung un minister Dr. Bredt hat allerdings versprochen, in der Behandlung 1 Mit den Mitteln der faschistischen Justiz wolle man alle a worden ist, daß durch Scha fung von Uebergangsbestimmungen 1 , - Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) war auch der Ansicht, daß über die sass des Et nsates von 5 Millionen Not für die Unter⸗

+ 28——

schuldig Verurteilter. Der Redner erinnert an den Fall des v— zverf ; 5 B on Hochverratsv z f di 8 d. Grafen Neihaus, der unschuldig wegen Verrats an Polen zu eeee; der Ehrene 8. 85 8 v etonk, Hode des AgcenHemapüen Kampfes Stehenden nur einschütnenl böuen für die gegenwärtigen Mieter der Wohnungen vermieden Zuchthaus verurteilt worden war, im Wiederaufnahmeverfahren daß irgendeine Einwirkung auf die Re prechung des Reichs, sett System der Reichsgerichtsurteile in Hochverratsprojesen 0 veden müssen. — Abg, Heinig (Soz. zog die sozialdemo⸗ Dinge der Osthilfe nochmals im Parlament gesprochen werden ste⸗ 8 s zwar freigesprochen wurde, aber keine Entschädigung erhielt. Selbst gerichts außerhalb des Bereichs der Möglichkeit liegt, und da s⸗ jetzt in dem Urteil im sogenannten Leipziger Waffendietstenenl atische Resolution zurück, da sie eine nicht beabsichtigte Aus.] müsse, sobald man das erweiterte Programm der Regierung kenne. srißung der Saargänger. Es handele sich bekanntlich um die wegen der Zuchthausstrafe verlorene Bffisierspenfion habe der Oberreichsanwalt an das Gesetz geb ka. 5 ß auch prozeß dazu benutzt werden, um eine Grundlage zum Verbat * erfahren habe Das Ziel sei nicht gewesen, die Mieten Es könne aber jetzt schon die Organisation der Osthilfe d. h. der Arbeiter, die außerhalb des Saargebiets im Reiche wohnen, aber AIu“ 1S9 ht nich wieder ö (Hört, hört!] diese Ausführungen machte, war In vn den erpunks .. .0 enhnftchen r See n * der e Erm b henigen Beamten zu erhöhen, die im Augenblick die Wohnun en Aufbau des Hirsona apparates, dem Unterausschuß zur Turch. im 822’e. ge g vn beme HFe. g — ei Sozialdemokraten.) Dabei gebe schon die Karolina von de 7 Len — 8.ge 309 es Leipziger Falles bemerkt der Redner: Es gibt drei Arn vnbäts . ,. 1 8 arbeitung überwiesen werden. — Abg. Jadda omm.) er⸗ etwa Hütten⸗ u betallarbeiter, 32 ergarbeiter un 18s dem ug Fulds Verurteilten nicht nur Entschädigung für den e““ “ Sechenwurfe, eine⸗ Rhgee de v n5 Lüge, die Notlüge, die Statistit Eine we ese 8½ .Vener hegte erceiichang wenen klärte, daß die deatnon für den She nichts b . etwa 1400 Bau⸗ und Holzarbeiter. Nun sei von verschiedenen Schaden, sondern auch wegen Schmach, Schmerz und 8552 wesentlich W“ Aber sehen wir davon ganz ab. doch ZBEEEö“ Per venenh . - Unpassung der Nieten an den Kagennasiesgnhute Eine rohagrarische, Fsventeenednt dar 882 * 2e. 8 z 22 vepewicken deeaeng ö ee 3. 8 as Reichsgericht sel⸗ onsichtls b 88 4 8.aaq. . Dementis de eichswehrn 6 isier a iesem Gebiete müßte au 8 ogenannten Erfolge dieser aktion. in Drittel der 80 Mil⸗ Iärbeits n Are 19g 5 Auf Antrag des Abg. Dr. Fischer (Staatspartei) wird in diesem . 11“*“ C“ n- 1ewuß jerhe hohfr die Gerichte seien, desto schlechter, desto llese büzenzett der Lefcaigene zu den iteen Arnere gügteeen lionen, die man gemäß dem ersten Osthilfegesetz über den Osten Schlage beseitiot werden könne, wenn die eracrhänin g-2 ein Antrag der Staatspartei auf Aenderung der teil, vlemi Hamn I11*“”“ E“ der Bourgeoisie. Der Redner fiag führen. Es gebe eine große Anzahl Dienstwohnungen, deren Miet⸗ ausgeschüttet habe, seien bereits bei den Großagrariern wiederum im Saargebiet arbeiteten. Diese Auffassung ist vollkommen 9 Rechtsanwaltsordnung mit der Beratung ver⸗ die gegen den literarischen Hochverrat erhobenen Einwände nach⸗ Proze ge * des zeerühexar icheecminister Bredt n .n. lhr im Velgleich zu 8 Mieten der Privatwohnungen jetzt schon gefährdet, also zum Teufel gegangen. Was hätten denn die Groß⸗ megiß, da 8e Fng. e2. im Se ee eeen. Her hben. 102 bunden. 8 zuprüfen. Es kommt zu dem Schluß, daß seine Rechtsprechu e aicß t, ind alsozialistischen Offiziere seinerseits 0 sart übersteigert seien. Man möge Auswüchse auf diesem Gebiete agrarier mit dem Gelde angefangen? Nachdem sie die Um⸗ angeheren ae e. Seerginger Ern ehenemer E 8 chri dem geltenden Recht entspricht. In diesem Sonderfall J. 28 gegriffen hat, indem er die Vorlegung des vom Reichsminitt zmerzen, jedoch auf die Höhe der Mietpreise der kleineren und uldungsgelder unter Schimpfen und Maulen gnädigst vom nicht durch einen Schneidergehilfen ersetzt werden. Das Saar⸗ vrbehög. eneaeet ens d Vp.): Wir 4121—85 daß die sich um die Vorbereitung des vem nsiin Foöndersane hündelt⸗ Pee Ihnenen 0e chasftrassmasfsten über hh hochverräten 8 ninleren Heamten die oft recht ungesund zu wohnen gezwungen eich 1¹” hätten, kauften sie sich entweder Lurus⸗ büngernum hat 2 8 ühen Srealbe (Zans ewrhef ges- ken des A. s an dem neuen Strafgesetzbuch möglichst reizung der Masse önli ies chts „ FSfb nre ent nalsozialisten verhinderte? Die Wied jen, Rücksich 1 88 Geschäftsl. der Vi autos oder sonst irgendwelche angenehmen Dinge für ihre eigenen ickelt. Im Saargebiet ist seit Jahrhunderten emes⸗ chnell fortschreiten. In dem Strafvollzug sind wesentliche Fort zung der Massen. Ich persönlich halte diese Rechtsauslegung beschäftigung des beurlaubten Reichs 8 : Wi seien, Rücksicht nehmen. Zur Geschäftslage der Viag Hrfniß eig. n lungspolitik betrieb den, d ibt es keine Ansammlungen 1 Strafvollzug ⸗ auch ) — d 1. gea; d hee w n Reichsanwalts Jorns würde se 8 8 6 Bedürfnisse oder die ihrer Frauen. Von Umschuldung ihrer ungspolitik betrieben worden, ort gibt er e ung hritte gemacht worden durch die individuelle naen Ge⸗ e“ 8,2 nicht anders gut in das System des organisierten Mordes 8 braunen Na ee eheimerot, dusc 88 26.G. für Berüehe 8 gar keine Ln. rr. Hätten sie ⸗ dch Geld von Arbeitskräften in Industriestädten, was zur Folge hat, daß an genens 225 Ee“ werden muß. Alle suchen, den Wortlaut der H§ 82 und eeeebeee Faleef. deetem hafsen. Pe 8 “ auch gegen die Führer R 258 Jahr sei 1.bes versffentlicht 84 92 und zeige verjuxt und verpraßt, so schrien 8 nach neuem und schimpften, “ von peiteager besese gte g -g. dabei mitwirken; die Gefangenen werden besser hin durchzuprüfen. Ich glaube, Sie werd ir schließli 89 & roletariats wenden würden. eine besonders guͤnstige Liquidität. Irgendwelche nennenswerten wenn man es ihnen nicht gebe. Oder die Raffinierteren hätten mussen. ⸗ 8 Saargängertum muß auch im Interesse des, „,⸗ Ee““ sc. I 12n n8 becsöfctn n Beacherac li ai mirjseiner Aüeecung vea dem *½ nahs bfär 4 2990, erglärt, dee Sozialisten seien an Kerünse seien en ver⸗ Unternehmen nicht Lgencgen Um bei der ö 88 degg ai neschegven g genean bc Enferc seKonkurs Fegroeng. IEEEEöe den Zuchthaus gesessen! — Abg. Rippel (C ristl. Ih lt und hat keinen Anlaß, seine Auffassung auf Grund einer politischen ein schmubiges Fifür. die letzte Amne tie eingetreten, um mch unsicheren Wirtschaftslage die nötige Vorsicht walten zu lassen, und; an 3. er Schädigung i 81 ämtlichen hn iger 5 Konku mein sterium, eewerkschoften wegen des techmischen üͤmbaus der Bs es für ihte im Fahthane . istl.⸗-soz.): Halten qUeberlegung hier in diesem Hause zu revidieren. (Lärmender fa politisches Geschäft damit zu verbinden, d. h.1 sei die Gesellschaft mit der Dividende auf 7 vH gegenüber 8 vo er ärt, wobei man auf jenen esonders schlauen Fall verweisen rn daß der Betrag von S 8. M. 18 zu haben? — Heiterkeit.) BWiderspruch bei den K. a- rme nicht auch solche Leute zu begnadigen, die v V er selt im Vorj cü irtf ichen U könne, wo das in Konkurs gegangene Gut von dem siebenjährigen Unterstützung. Man kann dann damit rechnen, daß der Betrag Ich bedauere, daß für Unterrichtszwecke in den Gefängni 1 bei den Kommunisten.) Nach dieser grundsätzlichen ls Mor . . gen, die vom Vorredner selt im Vorjahre zurückgegangen. Die elektrowirtschaftlichen Unter⸗ 8 w gang G RM ausreichen wird. — Der kommunistische Antrag & E1“ 37 gnissen im Entscheidung ist es völlig ausgeschl 1 als Mordbanditen bezeichnet worden seien. Die Kommunift — des Konzerns hätt — 8 be⸗. Sohn des Pleiteagrariers wieder erworben worden sei, nachdeem 5 Millionen ausreichen wird. — mmu Antrag, tat nur ein geringer Betrag ausgeworfen ist. Im Jahre 1935 FR 5 g ausgeschlossen, dem Oberreichsanwalt den ätten den Schacher in die Politik ei ürg e. Kommung nemmungen des Konzerns hätten auch inn de güeigenwe Fosre 6, alle früheren Schulden durch den Konkurs unter den Tisch gefallen die Position auf 8 Mill RM zu erhöhen, rief eine grundsätzliche werden wir den Internationalen Kongreß für Strafrecht 85 at zu geben, die Rechtsprechung des Reichsgerichts einfach zu Rüag verwirkt 1 la. Politik eingebürgeri. Sie hätten al fredigend gearbeitet: Der Stromahsat der Elektraweree se be8n h. Mi i ktor D Im mas R ichsminist 6 des Aussprache hervor. Es wurde vom Vorsitzenden und vom Zentrum Strafvollzug hier in Berlin haben; es kommt darauf 88 8 ignorieren, und sich die Auffassung zu eigen zu machen, die im t, für sich politische Sauberkeit in Anspruch 22 Milliarden Kilowatt nur um 100 Millionen Kilowatt gegen⸗ wären. — Min.⸗Direktor Dammann (eichsministerium d bingewiesen, wonach neue Aus⸗ E1XM“ A „daß wir Rechtsausschuß die Mehrheit 8 nehmen. (Stürmischer Widerspruch und heftige Zurufe beid j 1 8 rückaebli 8 1 Innern) machte dann Mitteilungen über die Erleichterung kom⸗ auf die neuen Geschäftsordnungen hingewiesen, wonach n⸗ uns zu diesem Kongreß rechtzeitig rüsten. Der Redner tritt für di le 1— Mehrheit gefunden hat. Auch ich muß es ab⸗ Kommunisten Verschi 9 heftige Zurufe bei d iber dem Vorjahresabsatz zurückgeblieben. Aber auch bei diesem 1 im R d ilfe. Die Mittel sol in aben erst bewilligt werden können, wenn die entsprechende Regelung der Beschäftigungsfrage in f füt⸗ ür die ehnen, dem Oberreichsanwalt zuzumuten, sich in einen eklatanten 1 — Verschiedene kommunistische Rbgeordnete d. Unternehmen werde man, da der Konsumrückgang, der in den munaler Lasten im Rahmen der Osthilfe. Die Mittel sollen ir bemw 1. Auf Porschlag des Vorsitzenden G 1 gungsfrag S ten im Widerspruch der R halten vom Präsidenten Löbe Ord ZZ lenton d 8 I “ 111.“ dem Osthilfegebiet dergestalt verwendet werden, da die Steuer⸗ eckung geschaffen worden sei. Auf Vorschlag jitze Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschri N Feer. alten . spruch zu der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu stellen 8 rdnungsrufe. Die Aoge letzen Monaten des vorigen Jahres eingetreten sei, zur Zeit ver⸗ 1 A 1 zl ber die Frage, wie solche 8 G Borschriften und für die Für⸗ die bis in d t 1 2 ön. eckert und Bohnenstengel [K r us d 1 ichti sichtli it der Vivi last durch Senkung des Aufkommens an gemeindlicher Grund⸗ wurde die grundsätzliche Entscheidung über die —f ge, sorge für die entlassenen Strafgefangenen ein. Diese letztere Fr. äll ie neueste Zeit gleichgeblieben ist, und in den Saale ewiesen.) Der R 82 werden aas färtt anhalte, vorsichtigerweise voraussichtlich mit der Tividende ögensst von landwirtschaftlich twirtschaftli der neue Ausgaben hervorrufenden Anträge behandelt werden v141“X*“ Frage Fällen, wo der Tatbestand des Hochverrats gegeben ist, nicht des Skaatsset 2. Der Redner geht dann auf die Ausführung von 8 vH auf 7 vH zurückgehen. Die Elektrowerke und der Viag⸗ vermögen steuer 9 ane ir schafth eeegar gü a 8 28 veue Balsestenrat uberlassen. Es ense veer gesehen werden. Es müsse mit den Verbänden der fres wagsohi⸗ vnenschreiten. Ic. mate dem Oberreichbanwalt eine Reichsricht etretärs über die schiederichterliche Tätigket nl onzern hätten gerade jeti in der Hrganisationg hen “ “ Fnecen -ehen , 8,8 n t. Hewerkekaberte ist i A in gewöhnlicher Weise abgestimmt g V 2 — 2 I1 8 . G er ein und führt einen Fall G Fersgs zhx Fl 8 b b 1 1 di teuer aller Arten (also an Gewerbeertragssteuer, Gewerbekapital⸗ munistischen Antrag g — Rws. 82 fahrtspflege zusammengearbeitet werden, damit die Ent oh Verletzung des Legalitätsprinzigvs nicht zu. Der Rechts⸗ rich ric all an, in dem ein Rei Elektrowirtschaft große Aufgaben zu erfüllen. Bekannt sei die ¹ 1 aa , A. 2 1 d Die Etatsposition wurde 88. b r. 8 ei lichter ein Gutachten erstattet hab t dest Abarenz sj teuer, Gewerbelohnsummensteuer), in der Weise gemindert wird wobei er abgelehnt wurde,. wur in dauernder Beschäftigung untergebrack he Entlassenen ausschuß hat auch keineswegs den Standpunkt ver⸗ .; rstattet habe in einem Falle, bei dse Abgrenzung der Interessen und Aufgaben zwischen den Groß⸗ 8 ban⸗ euer), 1 7¼ . — Abg. Hofmann⸗Ludwigshafen Eü ; Ses 1 ht werden könnten. Jede treten, daß der liter 5 Entscheidung er selbst mitgewirk Hö zriI Iinks) M. 2 ven. asae 2 ene⸗ 21; aß die gemeindlichen Zuschläge in der Höhe gesenkt werden die unverändert angenommen. g. 8 politische Beeinflussung der Rechtspflege sei zu verwerfen; i Ie , er literarische Hochverrat nicht mehr bestraft werden verstorbener K. 1 7 wirkt hat. (Hört, hört! links.) Mes unternehmungen, insbesondere dem Rheinisch⸗We tfälischen Elek⸗ te g üg K 8 1, (Zentr.) warnte vor der irrigen Annahme, es sei jetzt nach dem deutschen Richtern herrsche noch immer de Un ver verfen; in den solle, sondern er hat die ganze Zersetzungstätigkeit, die heute so orbener Kollege Levi, so fährt der Redner fort, hat die weite tiizitätswerk, der Preußischen Elektrizitäts⸗A.⸗G. und der Elektro⸗ der für das betreffende Gebiet und die betreffende Steuer zur (Zentr.) st im Westen alles in Ordnung. Das Hinge re: r Geist der Sachlichkeit, roßen Raum im politischen inni zaeschi Entwicklung des Falles Jorns vorausge 8 — Werke A.⸗G. ie E ⸗ Verfügung stehende Betrag der Reichshilfe ermöglicht. Einzelne ta den “ e 1 illione Hingebung, Treue und Gerechtigkeit. Aber das System der Einzel⸗ 8 einem Spezial pontscen Kangh Fnne rcn gechüdenan demn ergintanlchen Urteil gesagt, veifehen Kichat, schen beate 8.e Di egelten güen E11 bien säceee gehets segenomme Ferisengebiet⸗ — 5b 1 Fall. Der Kemnes veclangte, dah nen ““ 1 rechende Urteil aufheben würde. Ich bin mir über Her hann durchführen wenn sie auf unbedingt gefunder finanzieller ollen dabei besonders berücksichtigt werden, indem den in ihnen eichs „die 289 Gebiet 1 Sv „ gt L f ine hö l⸗ erzielt werden so rüheren besetzten Gebie seashne⸗ Gemeinden eine höhere Senkung der genannten Rea erz w öee zechnerisch auf dem Papier stehen⸗

richter habe eine bedenkliche Entwicklung g. 8 ichter h 2 g genommen; auch die ge⸗ also der Oberreichs 1 1 1 geringere Besetzung der Richterkollegien aus Ersparnisgrü⸗ sei 8 Eb—11 — . 82.8,18 11“ sgründen sei verrats von de k 1 Jorns vollkommen im klaren. Jorns über gelegenf is möglich sei ini ; mninm erce be 1“ ün 8 1 gsacen Sogc. dann würde lich zugegeben, daß er wichti .Perssie veir gegenüber Heche seien. Zi A IEETö11“ euern ermöglicht wird als den Gemeinden in anderen Gebieten. zugute kommen und n - 2 ive Auskunft 8 — Iehen won achaäfe ,FTäZ“ hüiße⸗ “ g 8 habe. 4 fach im⸗ Eö Jahre güns i9 Fesse et. r 2 — 4 urch die für das laufende Rechnungsjahr zur Verfügung stehen⸗ leiben. Er verlangte von der Regierung eine positive Aus eunf amaligen ust ilich in der letzten Zeit sehr stark zurückgegangen, so daß ei b Fenkung darüber. An der Osthilfe wolle er nicht rühren. — Abg.

sich die Rechtsanwälte selbst bereit erklärt, aber die rgeschri aber die vorgeschriebene Rechtsausschusses strafbar sein 8 ollen. Der einzige Maßstab für minister ni⸗ f f r nicht mitgeteilt hat, erwi J ü er 8 inj 86 88 den Mittel wird den Gemeinden des Osthilfegebiets eine 2 V 68 h iderte Jorns, dafür habe er sei ferßes Lager an Aluminium entstanden sei. Ein großes Lager der Realsteuerzuschläge bei der Grundvermögenssteuer vom land Dr. Köhler (Zentr.) erklärte, auch wir Abgeordneten aus 8 Grundbesitz Westen des Reiches stimmen den Maßnahmen zur Sanierung un

Herabsetzung der Gebühren in Ehesachen sei ni 8 sachen fei nicht gerechtfertigt, den Oberrei Der 2 da gerade diese Sachen den Anwälten viel Arbeit m. igt, den Oberreichsanwalt darf nur sorgfältige i Anw t machten. Im einzelnen Fälle sei “ achprüfung der uten Gründe gehabt. Gleichzeitig legt de — E111 1 Hrrasene Rechen ag sinscheeähnelsehe rage vor, ob ich nicht E“ Pr dighe se auch ber dem Folrstgstefloee 1“ E. Wöö“ erh kte 8. bis 35 vv Erhaltung des deutschen Ostens durchaus zu. un der Osten

um is 55 vH, bei der Gewerbesteuer um Eö en dsings dieser Rot 8. ven

Rechtsanwaltsstand herrsche leider vielfach Not 5 8 8s “ „ da der Andrang älti 8₰ 4q zum Anwaltsstand viel zu groß sei und in v- c 6 1b sorgfältig. Der Oberreichsanwalt erhebt noch nicht einmal in d.R 1 Zahl der zugelassenen Rechtsanwä hen. Städten die 5 voH der an ihn kommenden Antragsfälle auch wirklich T Lußemburg sei. So kann nur jemand fragen, der seth, Monaten gegenüber dem Vorjahre um etwa 20 H urückgegangen. e 8 5 nicht im Einklang stehe. wanwelte mit der Bevölberungssoahl S S Weil zie übrigen Rirflich Apllage. Sena I“ Smmcung . trisinchhhch be Kalticsff Weke aee, Saddn Femsglicht. —0, h.zert bi LEEEEEE“ in allen Teilen des Reiches beitragen. Wir haben nur den 1 4 2 en diese — L 3 sind!); 2 er verdient ni 3, di nen I befriedi jtet. ikati ter⸗ n in dem b sschalte. Reic g ben 8 dises, Johe grundsäslich unterbleiben fol. Für 1582 vesartunan. (Ahg. Schun K —: 6 Haus einem politischen Prozeß. Moritz war Vertse sebbstverständlich wie bei allen verwandten Industrien gewisse 1 188 B SS. Dr. C r D. Vp. „und d sam werde aber mit dem Finanzminister wegen der S ins Sirafe einzige Anklage „ Schumann [Komm.)]: Nennen Sie doch eine erstatter in einem Strafprozeß, in d di ddigu d iese Verlus 1 schloß sich der Beschwerde des Vorredners bezüglich Schlesien an. Id auch den wirklich Bedürftigen zufließt un nicht o vollzugsbeamten verhandelt werden. Der 8 telle eines Straf, einzige Anklage gegen einen Nazi, gegen uns sind es 83)) Das des preußischen Minister zesz, in dem es sich um die Beleidign, Lerluste entstanden. Diese Verluste, so schmerzlich sie auch seien, Er fragte alsdann, ob eine Erleichterung der Industriebelastung inanziellen und wirtschaftlichen Effekt in allerlei Maschen hängen „ Der Staatssekretär stimmt liegt an der Tätigkeit, die Si zü 8 en Ministerpräsidenten handelte. Die gegen Bran und so sehr man auf ihre Minderung mit aller Energie hinwirke dann, ob g 2 8 G 0 ng schmorzliche der Auffassung zu, daß die Kriminaistatistit; den nã : iTätigkeit, die Sie ausüben. (Abg. Schumann erhobenen Vorw g 1n0, 89 . ang rle, entsprechend einem bereits angenommenen Antrag des Reichstags leibt. Das Ergebnis früherer Maßnahmen u merz 2 dr2 zu, 1 chsten Jahren [Komm.]: Dafür hat Hitler seinen Meineid Fag 1 3 orwürfe wurden als vollkommen gegenstandslos! beeinträchtigten indessen das Gesamtergebnis der Viag nicht en- 1 18se: 1 ¹ 8 2 8 3 vr. läßlich der Roggen⸗ in größerem Umfange wiederhergestellt e mrüsfe 8 1 Meineid geschworen!) Reichs⸗ wiesen. Ueber diesen Pr ; ühg 8 mtern 8 für die Ostgebiete in Frage komme. — Min.⸗Dir. Dammann ststellungen, wie sie sich jetzt wieder an d - - üsse. Die Frage gerichtsrat Schmitz war der Richter, der in der Thüringer er die Beleidi Prozeß schrieb Moritz einen Artikel, in de wesentli Das Geschäftsjahr der Viag schließe am 31. März d. J. ba. e n Fergge om wewieweit noch die Osthirfe aus⸗ Feltstellungao, der Reichsregierung herausstellen, sind Wärner G 8 diü dege erband mnch hesa EEö der Abschluß werde Ende April oder Anfang Mat erlegen, es 8 1 den Snn eee Reich ahner Wenn wir also diesen Ostmaßnahmen zustimmen,

der schiedsrichterlichen Tätigkeit der Reichsri ist i ichs Polizei de. Tätig Reichsrichter ist im Reichsta Polizeikostensache Vernehn idi Vrehcgit reehansces meren Nenn 5 hsrich t im Re g zeiko 1 nungen in Weimar vorgenommen hat. leidigungen in der Ver er 488 1 v2r 889n 8 . bn shrn bec wor bö 1e. Nedc,a nceissee gegen ihn. in 28 aPeceapre⸗ 8 dar mir 4. verschwieg Darauf wur Mereegctreen war, vonnnn hegis, de ans, e, S eaae⸗söts der sehg nc as whe Keächogen voürdeg, Für Frachieit ichterüngen, seten 8 e eht 89 Cher eics degen n Easszase gehate “ be. 1 mitz in dem und er wurde zu einer exemplaris St ilt mit deah, im Vorj Verteil bri Die finanzielle 10 Millionen eichsmark für Ostpreußen, illionen Reichsmark über die Stellung d ve. b eh wess eeecae vsts berens. gerichts. ir sind gen⸗e erfahren sich in der aufopferndsten und erfolgreichsten Begründen d 1 384 ten Strafe verurteilt mi⸗ m Vorjahre von 8 vH zur Verteilung. ringt. e finanziell ür Ost d die Grenzmarkkreise Schlochau und Flatow den Sorgen und Nöten des deutschen Westens. Im vorliegenden 1 8 3 G g, daß nur in den seltensten Weise um die Aufklä bemü⸗ b 1 rün ens aß sein Verfahren hart an Verleumd grenj Lage de K s sei in jeder Beziehung gesund. — Damit sör ean är dftpreußen ejeg beretis et 1992 sährt 8. ngem as Ecens Fes beten vate argv ene, dün 12 rung bemüht, Haß er irgenbeine dbelin. (öen dorih, urd dirfer A. t Verleumdung seis ge des Viag⸗Konzerns sei in jeder Bez g g 8 vorgesehen. Für Ostpreußen seien bereits seit 1927 jährlich 10 Mil⸗ BEtat sin als sichere Aufwendungen ganze 5 Mi. ionen Re⸗ dFütee ehs Cerctnguna el 8 Inecen etensten Hen ereche a e 1h kheehc ), er Mann hat jett ein Buch geschries war der Etat des Reichsfinanzministeriums mit Ausnahme der Uoren Reichsmark bereikgestellt word Für Ostpommern usw. mark vorgesehen; weitere 10 Millionen sind insofern au erordent⸗ Im Aussch h bereits den Standpunkt ver⸗ gerichtspräsident der i 8 1 Reichs vobei er sich noch auf die Empfehlung eines Mitglieds aa, dem Unt „ Etatskapitel erledigt Alszann ser die eFracterseantu Fertton werf ee b G ha Seanösas⸗ berchenpieh Zam digg habe h derels detcPe ütspräsident nach der ihm genau blranüten Peefönlchbt höchsen 8 ing eines Mitglied dem Unterausschuß überwiesenen Etatskapite gt. Frachterstattungsakt rst vom 1. Oktober 1930 lich unsicher, als ihre Verausgabung daran geknüpft ist, daß e 8 ne 1 ltung dieser Tätigkeit erwünscht von Schmitz für völl 8 3 annten hkei erichts berufen kann. Da darf man f t wunderw, wurd Rest s der Etatsberatung des se die recterstäiaensFrachtersta 8 8 ae vlag ee ne eeeeheahh, hese. — t S öllig ausgeschlossen. Er hält es für undenkbar, wenn das Ansehen des höch b man sich nich g. wurden noch einige Reste aus der Eta 42 g ab eingeleitet. Die Frachterstattungen kämen in erster gelingt, diesen Betrag durch Verkauf reichseigener Grundstücke “ vanch 1 Fehaeen nhn o5 Schmit “ ehe 8 bar, sfenmede hocnse ü 8 ten Gerichts im Abnehmen begriffe Keichsjustizminister iu ms behandelt. Die Aussprache Linie der Landwirtschaft, zum großen Teil aber auch der und Gebäude im Westen aufzubringen. Jawohl: Einer trage niciettsche Talinken nühemel hhree mfange eine schieds⸗ günstigung von Nationalsozialisten ähnlich sehe (Zuruf bei de sst. für die d eichsgericht Urteile erlebt, die ein Schan drehte sich in der Hauptsache um ein elne Personalfragen, die 8 dustri g Gewerbe zugute. Die Erstattungen er⸗ des anderen Last. Aber große Teile des Westens läßt man die hie G icht abg D. terverein des Reichs⸗ Kommunisten: Eine Krähe h n 8 . (C bei den ür die deutsche Justiz sind. Der Redner bringt weiter eisea gemäß den Beschlü des Unterausschuffes vom Haushalts⸗ fale ehn cnach Przentsäten, san e nem 85 aggatee bia Rihccche agegtehen “ Fees 8 ⸗ lu en. ha der Waeen bir Kber hüaemn. 1 1 ringt weiter ein näß den Beschlüssen des Unterausschuss . folgten nach Prozentsätzen, zum Teil nach einem festen Last selber tragen. Das heißt, man überläßt sie einfach ihrem Auffassung in einem Schreiben zum A 8 seine abweichende Bei der Behauptung, Schmitz habe geäußert, es sei das ben⸗ ationalsozialist e, wo sein Parteifreund Rosenfeld von ausschuß bestätigt wurden. Es folgte die Beratung des Bonus, derart, daß die Wettbewerbsverhältnisse in den Schicksal. Das Land Baden war einst der bläühenge beleben Eeeera n hend Screbe 8nehan. . aft vamäbih Fem des Fhntanhe nneher 8 zialisten aufs gröblichste beleidigt worden sei. I Kriegslastenetats, über den als Berichterstatter der Abg. übrjgen Gebiete n ; 8 5 — Heutf ds und wie sieht es heute aus? Das Wirt chaftsleben 8 1 zugestimmt. T 1 1 ring amten, der national- Staatsanwaltschaft M 8 3 8 istl. Soz 8 der Abg. — üͤbrigen Gebieten des Reiches nicht gefährdet würden. Deutschlands, und wie sieht es 1 ürl; ü8 1 1 8 eegimnene ben F,. hüigste Beec ah veen senef snegee se 12 1.. 29 ünchen habe sich an einer Verfolgung! nüm üf 18 8 8 1. ““ Heeen” Lir — Keichsminister Treviranu - znächst 88 6 2 Fünes, 888. 9 seree. Die ees sa dgeßgeier ür erwünscht halten würde, wenn grundsätzlich eine schiedsrichter⸗ . e. 5 Schmitz nur den einen oder anderen Abg. ich ührunge 18 von ücst vie Ofth derr zzselenckeltsechehen aselre Sazekdenüche gehe ese caetnaher bäcgeän cheen scge Eätg bonr escsrihtern 1 1ö16e“ haees get mu te Frage. 88 seiner Partei⸗ des Abg. Fernh vende eh gegen b eeh Rerleahe Hagzzednhes bhessants hanchanh n. sng⸗ den Zhn⸗S din erg, Sene 852 8* sn Feese gc Fütegans ensch s ennbodischen Aührs. stimmung.) Es gibt allerdings eine Ausnah EE 9 8,2 Antwort zögerte, darauf hingewiesen F; d . . 2 m 2 2 „ꝙꝓ† er Si und Oppeln beschäftigten Beamten und Angestellten. In Stellen steini en viets ist zum gro ühen industrie b 9 Intöresse 8 Uebernahme eines solchen A s. 8s aß Na hüringen anders 9 in Peüben die gnr öri en, e. 8 r 8 1 ” r 82 5 b 2 — erischen Regierunge eh,. 18 E1111 von Kommissaren, Abteilungsleitern und Sa 1ee. 8 50 schaft fast Feüfeämdis Vütsae Un 8 einft blühende erportinagike⸗ ei der Neuordnung des Beamtenrechts wi jose . . 5 Partei nicht verboten sei. 5 2 nfe gegen die Entscheidung¹ 28 Ne†* ; 88 3 von anderen Behörden abgeordnete Beamte beschäftigt. Hinzu ist im weitesten fihans ahmgelegt. B ilig fü s aus, Bei der Reuordnung des, ge⸗ beur hes tirh Jiee anße Frrage Feitselung des Tatbestandes . Relegeheieeruge in 2 bn hener Staatsanwaltschaft Beschwerde sei, die noc Grgigen Vormittag stattfinden wird. — “ 1“ Qtreten noch 25 des mittleren Dienstes an Expedienten⸗ . wirkt sich im Zchsten Maße nachteilig für uns aus, Reynke anf seibe Ausfüheunga8 In Ansschug dch⸗ rc er Lv8 onferenz im Dezember v. J. ihrem Bebauern darüber nicht entschieden sei. ” Osihi p.) fracgse. nach welches Grundsätzen die — ngeste ig N. ch⸗ stellen. Dazu kommen rund 200 Angestellte. Zur Anmeldung der da Neuansiedlungen von amilien und Fabrikunternehmungen . Die Ausfage⸗ Ausdruck gegeben, daß, unmittelbar nachdem der Konflikt zwischen Damit schließt die Aussprache rich 58 entlohnt würden. Es seien in B ichges 3 Umschuldungsanträge war ursprünglich eine Frist auf den 31. Ok⸗ kaum vorkommen und vorhandene Unternehmungen abziehen. 8 hten laut geworden, wonach bei der Entlohnung dieser stober 1930 gesetzt, die später auf den 15. Januar 1931 verlängert Die Folge davon ist eine “ iʒ Uber Zie aoug⸗ änder hinausgeht. Di 8

genehmigung der französischen Regi ; xer 1 icht Tenh Regierung liege bis jetzt Reich und Thüringen beigelegt war, in der Presse d 2 & 6 b * der Fall der Wahrhet F einzig und allein daran, daß such unternommen wurde, die Atmosphäre e se der Ver⸗ Der Haushalt des Justizministeriums wird angenommeg estellten ein ziemlich großzügiges Verfahren angestellt werde. wurde. Bisher sind bei den fünf Landesstellen rund 50 000 An⸗ der im Innern liegenden deutschen leht. er Eer iichtung atschehlse efhnd, Kargsstellt werde. waz Zee eichsregterung erilart vüszasfcfic, vngut zu vergiften. die verbundenen Anträge gehen an die zuständigen Aussch Hekannctich solse d 8⸗t, ke ,. nne en Kaxtofselbau nicht. nage voicher sinddbn. Bon den Anträgen find bisher mit ein⸗ wanderuüng nach Amerika usw. ist bezeichnenderweise seir Jahren . 1 erden. adium stimmung über die Novelle zum Preßgesetz über denh ugne und auf dem Wege der Umschuldung vom Reich augene 6⸗ gehendem Mäterial belegt und durchgeprüft 265 in Königsberg, die höchste von allen deutschen Ländern. Reichehilfe ist neben der rerde, zum großen Teil aufgeforstet werden. Mit dieser Maß⸗ 3894 in Köslin, 361 in Schneidemühl, 766 in Breslau und 226 in bis zum äußersten Können fingesegten r e “ — Abg. Heinig (Soz. gr lich

Der Staatssekretär wendet sich dann gegen die Aüsführungen des lichkeit des “ irgendwelche Zweifel an der Unpartei⸗ verantwortliche Zeichnung durch Inhaber der Immunith Inhaber der Imn nahme erklärte sich der Redner einverstanden. Er gab nur zu Sppeln. Zur beschleunigten Bearbeitung ist den Landräten die aufs dringendste erforderlich. 88 . ragt dele oder ob sie ta

Abg. Marum zum Fall erichtshofs 1 itgli Abso 8 Falle Jorns, aus denen eine vorgefaßte Mei b gerichtshofs oder irgendeines seiner Mitglieder . 4 nung gegenüber den Reichsrichtern gekl gefaßte Mei⸗ gehabt habe. Also die Vorwürfe gegen Schmitz sind unbegrü wird zurückgestellt. vr; wür ü 4 ern geklungen habe. Diese Vor⸗ und man sollt vermei I 2 6 sind unbegründet, bedenken, daß durch diese Aufforstungen nicht etwa allzu viel im en bP⸗ dae Für Kleinbetriebe bis zu J29 . 5 lersseienn eeea nashterige 89 er mit Entschiedenheit in dieser nc. cgs een “ he hohen Richters 3 u ene Se. sich auf Donnerstag, den 19. Februes, Lande zerstreute kleinere Forstgebiete entstehen, die sch schwer Encscheigung üer m schächungüatede, huldungsdarlehen düber⸗ 2. üchen Se .. Kaxcsserretzr Schäffer (Keichs⸗ aß derartige Vorwürfe nicht 1 Gexiche gebiete es, einen Artikel des „Vorwärtz“ berufen wonach Reichsgenchtsanf 8. aushalt des Reichsverkehrsministeriums. heee 1“ eugherag 8 8— tragen worden. Dem Vorwurf der Langsamkeit und Umständig⸗ finanzministerium) erklärte, daß der Grundbesitz des Reichs im en Sozialdemokraten)e Die fatzsachliche Richtigert neser Ber Müner geußent haben soll, die Darstellung in dem Buch vo Schluß 1 56 Uhr. Ledner habe beispieleweise nichts dagegen wenn naßh Lags der kkit des Verfahrens maß dürch den enweis bageanen wfnden nnd Westen schon mälch ene mant c, neeeers a ee ginas. würfe können Sie nicht Beneie (Zuruf linrc- eit dieser Vor⸗ Moritz scheine ihm richtig. Ich persönlich empfehle jedem 8 8* Fange geeignete gen aufzuforstende Flächen dem preußi öqfare. eine peinlich genaue individuelle Prüfung jedes einzelnen Um⸗ worden sei, nämlich mit etwa 110 bis 130 Millionen Reichsmark, das Gegentefl!) Die Heranziehung Fälle daug “ msglichst⸗ in solchen politischen Ltmeiefragen an — sstus zur Verfügung gestellt würden. Der reußische Fisrus schuwungsfalles im Interesse der Schuldner und Gläubiger ge⸗ während der Einstandswert sbüͤhen. 2 40 dcs 500 Lweane a sie tatsächlich trotz scheinbe . 2 1 hr wagt, enn jemand an der höchsten St 2 en . 1 1 3 8. ’ abe. in Anbetracht dieses verringertern 881 ttot ““ doch immer ganz ver⸗ er sich auch bewußt Fe ho sen iFne leaderch uftis dann soll Parla 8 2 1 Husammenhang mit anderen preußischen Forstgebieten ständen. prakti r 1 n Reihe von Jahren mit Falle Stresemann⸗Müller nach entschedung des Reichsgerichts im haltung nach außen auferlegt sind. Der hllich A A Zurüch. esenit he 8e8 8 g 7 oen 11.“ Tansieller 8 enn kacn⸗ Gläubigerforderungen zur Falge In jedehn Sicherheit mit einer Veräuzerungsmä lichten v-. Rechtsgrundsätze finden, wie sie vom Reichznari he. Simons ist in Hiesem Zusammenhan vcheseeicht. unächfe üren. 7 Reichstags erledigte am 13. 8 her hee I sübekeanach in. 889,9 ’ ist die 138 —8. nene Lcs. E“ gezgt die Verhältnisse auf dem Geld⸗ und tpitaimact, eicgendfehge

. bebatte ge 4 1 e er 1 „als — 8 5 8 ie vorhandenen alten „ d G 2 8 übri ießen si 5 gezogen ist aber heute ür R usgabetitel des Etats 8 Hoffentlich erfülle sich hier nicht Lanhese Cchickfal, daß um ö worhapdehen landwirtschaftlichen Wertberlust der normal gestalt J n sich “

1

ichter — 1 1 könne diese Gebiete besser verwalten als das Reich, wenn sie im boten ist und die von mancher Seite propagierte generelle Hi fe] Reichsmark betragen 8

einen Ausfall der nicht an erster Stelle gesicherten Ansatzes könne man in einer kurze

eäthinahe und et ch 8 fin anzm i n ister in m s Diese Titel wurden —

“