gisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 42 vom 9. Februar 1931. S. 4.

Zweite Zentralhandelsre

llschafter der den Vergleichsvorschlag ist am Montag, (Konditorei, Bäckerei, Feinkostgeschäft), lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Frankfurt, Main.

— Aeee eeeee — 16 1931, vorm. 9 Uhr, vor ist heute, um 18 Uhr, ein gerichtliches Einf icht der Beteiligten niedergelegt. Beschluß in dem Vergleichsn dln

dinand Schmidt, Schuhwarengroßhand⸗ dem Amtsgericht, hier, II. Stock, Zim⸗ ——qq eröffnet. Termin Stettin, den 16. Februar 1931. über das Vermögen der Frau Ffehen . — rag auf Eröffnung zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ Das Amtsgericht. Abt. 6. rina Mayer, geb. Oertel, athe⸗

lung in Zwickau, Zimmermannstr. 9, mer 233. Der Antrag 1 8 8 — in Frantf * 4 dem sich ergeben des Vergleichsverfahrens nebst seinen vorschlag ist auf den 16. März 1931, — [am Main⸗Praunheim, Am b “ 88 hesoheens Anlagen und das Ergebnis der etwaigen 10 Uhr, auf Zimmer 24 des Amts⸗ Torgau. [101025] — eines Trdne 2₰

6 5, ’ 8 8 „weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ gerichts, Gerichtsstraße Nr. 2, anbe⸗ Ueber das Vermögen des Möbelhänd⸗ Strumpfwarengeschäft n. m. —y2 ASwI vor⸗ weiterrn Ermnstthumsenerichts. 4, 8., zur raumt. Als Verirauensperson ist der lers Alhan Roöhrig alleinigen Inhabers in dem deeaiekshüsts da sehse 1. 8 Amtsgericht Zwickau, d. 16. Februar 1931. Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Syndikus Dr. Schürmann in Münster des Möbel⸗, Spiegel⸗, Polsterwaren⸗ bruar 1931 angenommene 84 5 6 Freiburg, den 16. Februar 1931. i. W., Alter Steinweg 33 1, Fern⸗ und Sarggeschã ts in Firma Rob. wird hierdurch Kestan t. es Bad. Amtsgericht. A 5. sprecher 25 220, bestellt. Der am 20. Ja⸗ Dienst Nachf. in Torgau, Lutherstraße der Bestätigung des erglei In 8 Berlin [101007] —— n A eent r Lrgem⸗ 28 n. .n e eee, c. * aufgehoben chs dich 8 da 1 5 skar 2- Antrag auf Eröffnung des Verfahrens 1 . — ⸗ rankfurt am Main, 11. anderstraße 32, ist üam 16. Februar 1931, Ueber das Vermögen des Kaufmanns schäftsstelle (Zimmer 25) zur Einsicht Bücherrevisor dolf Schultze in Torgau, 3 1 der Beteiligten niedergelegt. riedrichsplatz 10. v* 1 Februar 1931. Freitag, den 13. Mä [10109

12 ⁄8 Uhr das Vergleichsverfahren zur und Drechflermeisters Hermann Zim⸗ eMi 1 e Preg 1 i Münster i. W., den 16. 1t 931, 9 Uhr. Hachenburg, Westerw . Abwendung des Konkurses eröffnet mer in Friedeberg, Neum., alleinigen. Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts. zegen den bergieichsschahnet, nn ein Bee machüntald. V Erscheint an jedem Wochentag abends. 8 — — + e ;⸗ — a eräußerungsverbot er⸗ Das Vergleichsverfahren über zn Bezugspreis vierteljährlich 9 .. Alle Postanstalten nehmen eenmneflaer r

worden. — 152 V. N. 96. 30. — Der (Inhabers der Firma Hermann Zimmer, Kaufmann Zettelmeyer in Berlin C, sebenda, ist am 11. Februar 1931, 13 Uhr, vee⸗ 1 Der A 8 65 8 b rlich 3 1 1 trauensperson örglei Abwendung Münster, Westf. 101019] lassen. Der Antrag auf Eröffnung des Vermögen der Firma Karl Vi Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschä⸗ eeheeeheh 1En . — 2 2 —2 Perleicsrerse ac⸗ e Gkeiche Zur Abmendung des n-nn.den 8 Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ Bg 8 8 dn SW. 48, Wilhelmstraße 32. S schäftsstelle 11. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. Alle Druckaufträge den Vergleichsvorschlag ist auf den eitig ist an den Schuldner ein allge⸗ das Vermögen der zahlungsunfähig ge⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren ist aufgehoben, da ein Verglei Einzelne Nummern kosten 30 h, einzelne Beilagen kosten 10 0 9 E1““ sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif eimzusenden, 13 März 1931, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ meines Veräußerungsverbot erlassen wordenen Firma F Aung Maschinen⸗ Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle schlossen und gerichtlich be⸗ 1 Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages 85. 1 B insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ gericht Berlin⸗Mitte, „‚Neue Friedrich⸗ worden. Der Rechtsanwalt Eugen fabrik in ünster i. W. und ihres des Amtsgerichts (Zimmer 24/25) zur worden ist. tätig einschließlich des Portos abgegeben. 2 a,. 111M“ W. (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ straße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 147, Fischer in Friedeberg, Neum., ist zur alleinigen Inhabers, des Fabrikanten Einsichtnahme v — Hachenburg, den 13. Februar 1981 Fernsprecher: F5 Bergmann 7573. . Z“ Befthaets Anreigen müssen 3 Tage Hauptgang A, wischen — urn Vertrauensversgn 52u Fr⸗ 2n K. — W., Torgau, — 8Nabrrat 931. Das Amtsgericht. — „ —NX gstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 7, anberaumt. Der Antrag au röff⸗ Verhandlung über den erglei or⸗ eist „ist heute, um r, ein — 1 8 8 8 nung des EEEE“ schlan ss auf 3. 8 . Fnleee Verglei hn d2 velbert, Rheinl 1101026) beg [101oa 4 8 Reichsb besbn 8 8 lagen und das Ergebnis der weiteren . r, vor dem Amtsgeri in öffnet. Termin zur Ver zung über 2¹* 2 8 . über da rmögen der E 3 e ankgirokonto. 1 8 bb. 11646“ der Fühel⸗ Friedeberg, Neum,. immej r * den Vergleichsvorschla⸗ 1 auf den S 1e mües 5ög —2* gache en Nr. 4 g Berlin, Freitag, den 20. Februar, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821. 1931 telle zur Einsi er eteiligten beraumt. er Antrag auf Eröffnung März 197 r, auf Zimmer 8 5 2r . is, in nicht eingetra I vse Heieshuns — — — — eschäftsstelle des Am sgerichts und das Ergebnis der iteren Ermitt⸗ anberaumt. 5 rtrauensperson ist 2 - 1 ven ung und . lokal: Hambung Inha es amtlichen Teiles: 8 bedauern, daß nicht Gegenf - ür iss vatenorie i8 8 ;435 ; 8 — E uhmacherbedan 1 b ugeständnisse Frankreichs auf anderen Gebieten könnten den betroffen würden. Das kö Stand s Reic I 3 s könne vom Standpunkt des Reiches aus

——— — Einsicht der Beteiligten niedergelegt. i. W., Alter Steinweg 33 1, Fern⸗ per — e .

11 101008 *& 8 . — person wird der Syndikus Dr. Küll von — 5 e; 1 . 8 z 1 8 — GöS* Vermögen des Ilh9con⸗ E““ b e. 4₰ r Bergischen und Handels⸗ — dnete erche he, dehn vematnrerteitung. 8 Nachteil der deutschen Wirkwarenindustrie nicht ausgleichen. nicht erwünscht sein. Der Berichterstatter fügte hinzu, daß wenn man Henry Goldemann in Berlin, Schön⸗ — trag auf Eröffnung des Verfahrens taenxe. cb „„,*5 —2 4 4 gung des Vergleichs am 12. n hlöschen von Exequaturerteilungen. Die Vorlage wurde darauf durch Mehrheitsbeschluß morgen nach dem neuen Gesetz wählen ließe, die varlamentarische hauser Allee 28, ist am 14. Februar Hamburg. 1101014] nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ selg,nn 712 een. Ten he zr en⸗ 1931 aufgehoben worden. Preußen. nach dem Antrag der Ausschüsse angenommen. hette 5 der Regierung stehe, start zusammen⸗ ee., 12 Uhr, dit, Vergheicerersosnemn öüseerr Zis,eern enn des goufmonns schaftsstelle (Zimmer 2.) zur Cinscht vird anen der ear, 1931, Das Amtsgericht in Hamöurg ven mch seette Bersnalvertaberumhan bis Ein Gesezentwurf zur Nenderungedern ihelah v111* r Abwendung des Konrurses et Walter Max Holst, getra⸗ der Beteiligten niedergelegt. Amtsageri — — — tmennun 9 . . is V der . einbringe ine Stü üaaIesbenen N1 lenenan ver gendige delahens herRetzanzamedaileamngendnemen eeerdnnns wurde oöne Deveue fagsice gagtetuee habe ae de Shwchselt acezärtunen ⸗ — —— Hofe ist 22 Pobapeft: „ Benchurch, weigr 9—— Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts. Vergieichsverfabrens nebst “ Snie eeglens T Lande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Zu der Novelle zum Kraftfahrzeugsteuer⸗ vvgg. 88 “ der Gruppenreststimmen zu ermöglichen 8 2 82 88 8 — 3 8 1 A ur; 2„ 9 das en Ausschü 56 F. e He herhanglung beb7 den L6cg erh utr. — — Lööö1ö1536 Oschatz. [101020] besgeben EE282* 2 ge⸗ e SErn in Hettstedt: 1. Ter n gesetz erklärte der Berichterstatter, Die susschüͤsie 1 . 8 Reahn wanree 8 we. *8 . - ur Abwendung des Konkurses über schäfts 8 „Amts⸗ dem Vergleichstermin vom 3. Februn⸗ S “ Legationsrat von Stutterheim⸗Br s 8g 3 b 2 b 3 g des 1 schäftsstelle, Fmmer Nr. 12, des Amts Febn 8 g sgeheben EE daß schon Hessischer Gesandter Nuß erklärte: Die begrüßenswerte Ver⸗

1

vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, das gerichtliche Vergleichsverfahren am das Vermögen des Kaufmanns Artin 1 1931 angeno Vergleich w 8 8 bei 4 — * 1— G 8 I gerichts zur Einsicht niedergelegt. 931 angenommene Vergleich wird be 8 beim Kraftfahrzeugsteuer weifel gewesen seien, hein g f K. 8 —

ery. ätigt. 2. Infol * 8 . 8 * 8 „ kleinerung der Wahlkreise wird infolge Beibehaltung des auto

g Infolge der Bestätigung de 8₰ Amtliches. b ob das System der Pauschbesteuerung auf die Däauer aufrecht⸗ matischen Proporzes nur unter ¶ven der Selbständigteit

Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, 14. Februar 1931 um 11 Uhr 30 Mi⸗ Hofmann, alleinigen nhabers der V — t 1 , . 8 ‚ Nor. . b d Velbert, den 16. Februar 1931. 8 1 , Zimmer Nr. 170, Quergang 7, an⸗ nuten eröffnet worden. ur Ver⸗ Firma Karl Hofmann (Geschäftszweig: elbert Pütigt. 2 wird das Verfahren au⸗ Fhalten werden könne oder durch eine Kilometersteuer, eine dez neuen Einzelwahlkreises erreicht. Die Abgeordnetensitze werd 8 . Reifensteuer oder eine Betriehs tsffltener zu ersetzen 8 Da die ist e-s Heg 8 A⸗

zumeist im Verband — d. i. der heutige Großwahlkreis — er⸗

deraumt. Der Antrag auf Eröffnung trauensperson ist bestellt worden: be⸗ Spediti ndlr - ehoben. 3 1 des Verfahrens nebst seinen Anlagen eidigter Bücherrevisor Hans Pohlmann, — d. heune Zeulenroda. [101027] w beened; den 10. Februar 1931 vd¹“¹“] Frage damals nicht als spruchreif erschienen sei, habe man das b n1 und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ — Rambachstraße 2. Zur Ver⸗ am 16. Februar 1931, nachmittags Zur Abwendung des Konkurses über Das Amtsgericht. Dem columbianischen Generalkonsul in Hamburg, Alberto esetz noch bis zum 31. März 1931 verlän der. a nun aus ehe Fennhit wird tatsächlich der Abgeordnete nicht im kleinen lungen sind auf der Geschäftsstelle zur handlung über den Vergleichsvorschlag 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ das Vermögen des Schuhmachermeisters ˖-——— —VO- beeri ist namens des Reichs unter d 9. b 1 aus den 19380 bes lossenen etriebsstoffabgaben Kreise, sondern wie bisher im derzeitigen Großwahlkreis ge Einsch der Beteiligten niedergelegt. ist Termin auf Donnerstag, den 12. März verfahren eröffnet. Vergleichstermin Emil Freyer, Triebes, wird heute, am Krefeld. (1olosr errizosa, i g Jebruar für Benutzung der Wege durch Kraftfahrzeuge im 1529 gjahr wählt. Die hessische Regierung hatte im Ausschuß versucht, dem Geschäftsstelle des Amtsgerichts 1931, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem am 14. März 1931, vormittags 8 ½ Uhr. 14 Februar :1931, vormittags 10 Uhr Das Vergleichsverfahren über Re ge1 das Erxequatur erteilt worden; das dem bisherigen 1931 nichts zu Zwecken der Wegeunterhaltung zur Versa 9. kleinen Wahlkreise die Selbständigkeit zuzuweisen dadurch, daß Berlin⸗Mitte. Abt. 153. Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizge⸗ Verkrauensperson Herr Blcherrevisor das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Vermögen der offenen Handelsgt numbianischen Generalkonsul in Hamburg, Luis Suarez gestellt werden könne, belasse es die Vorlage doeiünfig 86, — v. Wahlentscheidung auch in ihn fällt, also Verlegung des Pro⸗ bäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, Klose in Oschatz. Die Unterlagen Bücherrevisor Oskar Flach in Triebes schaft in Firma H. & C. Heinen in astillo, am 28. Januar 1921 erteilte Exequatur ist daher diagcn bei dem geltenden Zustand, vasbesteehe bei dem Zu⸗ veres in den Wahlkreis. Ein Ausgleich zur höchstmöglichsten

Berlin. [101009] bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung 1i. 21,5 ewi orf Krefeld, Neue Linner Straße 87 (Fer⸗ schen G 3 * Fahrung der Verhältniswahl im ganzen sollte durch eine Be⸗ Ueber das Vermögen der Firma des Vergleichsverfahrens nebst seinen E1“ zur g wird zur Vertrauensperson ernannt. feld, iner S 5 (Por loschen. schlag zur E““ Nach wie vor solle also die Kraft⸗ rechnung über das Reichsgebiet angestellt werden. Weiterhin sollte

gesellschaft in Berlin C. 2, Poststr. 23 a, lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ hat, Sas Anas ericht . (SHienstag, den 10, März 1931, vormit⸗ worden st. kelinski, namens des Reichs unter dem 13. Januar 1927 der Wegeunterhaltun igerwee ten werden. Die Ausschüfse des hesischen Vorschläge haben im Ausschuß nach anfänglich som⸗ Handel mit Livree⸗ und Mützenstoffen, mer 730, zur Einsichtnahme der Betei⸗ eg— tags 9 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung Krefeld, 14. Februar 1931. elle Erequatur ist erloschen. Reichsrats hätten sich mit der Vorlage einverstanden ertlärt S cher Aufnahme schließlich voch keine Zustimmung gefunden. alleinige Inhaber: a) Kaufmann Jo⸗ ligten niedergelegt. worden. Riesa. [101021] des Vergleichsverfahrens nebst seinen Amtsgericht. Abt. 6. aber eine Entschließung beantragt, wonach Einnahmen aus der aeeee 5s Hesten “ FZZ“ hannes Petraschke in Berlin W. 57, Das Amtsgericht in Hamburg. Zur Abwendung des Konkurses über Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle des . 111““] “ “ Lrhühen der erzineuer Benzolsteuer und Mineralölsteuer ir XXX“ Göbenstr.I 5, 9 Kaufmann Emil 1“ [das Vermögen des Kaufmanns Max Amtsgerichts zur Einsicht der Beteilig⸗ Lössnitz. (1010 - . “ † mit Wirkung vom 1. April 1932 ab für Zwecke der öffentlichen 11““ 11 8 1 Boerner in Berlin⸗Wilmersdorf, Liv⸗ Hannover. 8 [101015]Oertel, Inhabers des Modehauses ten aus. Das Vergleichsverfahren zur Abma⸗ 1 “ Preußen. Wegeunterhaltung zu verwenden seien. Der Reichsrat nehme von “ Weismann⸗Preußen erklärte, daß die ländische Str. 27, ist am 16. Februar, Ueber das Vermögen der offenen Hertel in Riesa, Hauptstraße 77, wird Zeulenroda, den 14. Februar 1931. dung des Konkurses über das Vermäna Ministerium des In rern 1 der Erklärung der Regierung Kenntnis, daß weitere Erhöhungen preußische Regierung ihren Antrag auf 75 000 als Wahlquotient 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren §. ndelsgesellschaft „Emanuel & Neu⸗ heute, am 17. Februar 1931, vormittags * Das Thüringische Amtsgericht. des Sattlermeisters und Inhabers ein „ 11“ der Betriebsstoffsteuern den Ländern für diese Zwecke überwiesen wiederhole. Die Begründung liege auf der Hand, man wolle den zur Abwendung des Konkurses eröffnet Hannover, Gr. Packhofstraße 30, 11 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ 1— s Möbelhandlung Otto Böhme in Lößri dem Landrat a. W. Dr. Beckhaus, dessen Wiederver⸗ werden sollen, und zwar auch dann, wenn die Erhöhung vor dem Reichstag nicht mehr so weiter anschwellen lassen wie bisher, worden. — 153. VN. 11. 31. — Termin Sportausrüstungsgeschäft, wird heute, verfahren eröffnet. i. Erzgeb., ist zugleich mit der Bestt⸗allendung als Landrat das Preußische Staatsministerium ge⸗ 1. April 1932 erfolge. Die Ausschüsse hätten 883 einige S “ zu. “

1 -.N 2 7. 8 — ertrauensperson: atl 8 Besä⸗ zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ am 16. Februar 1931, vorm. 11 7¾4 Uhr, Herr Kaufmann Gerhardt Böttcher in ö⸗ üenteichwerfahren L,egeer sie esn im ergleichstermin von ehmigt hat, ist das Landratsamt in Köslin übertragen worden. städtische Aenderungen an dem Entwurf E 88 Antrag.

vorschlag ist auf den 14. März 1931, das Vergleichsverfahren zur Abwendung Riesa, Schloßstraße 8. Verglei bruar 1931 angenommenen Le⸗ 8 ö. 1 b 29 E, K.enn Hen G „Schlof — gleichstermin zo⸗ EGutsväckteri 1 1 r 1931 ang 22 Steuer für jeden Anhänger eines jeden Lastkraf “ . “ i.,en, eeehern 6 berlin. ö“ -ue. am 12. 3. 1931, nachmittags 3 ½ Uhr. 1“ leichs dae. deae⸗ vom gleiche S. “ Rücksicht auf das Eigengewicht des Anhängers auf 130 ℳ erhöht. Sächsischer Gesandter Dr. Gradnauer erklärte, daß die III. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quer⸗ plat 611, wird zum Wenvauensmann Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ ist nach Bestätigung des Vergleichs am vnhe wrsgh Toößnit, 16. Februar m .2⸗ Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom Der Reichsrat nahm die Vorlage mit der Ent⸗ sächfische gegierung, 84 IA“ gang 7, anberaumt, Der Antrag auf bestellt. Termin zur Verhandlung über W I der Beteiligten 10. Februar 1931 aufgehoben worden. Z131“ Ieae 1931 verliehen: schließung nach den Anträgen der Ausschüsse an. veefungabestemmungen über die Gleichhenn des Wahlrechts Rech⸗ Eröffnung des Verfahrens nebst seinen 11“ x. Freitag, den Amisgericht Riesa. 17. Februar 1931. Bad Iö““ Februar 1931. wiannheln. [1ola- 1 die Rettungsmedaille am Bande an: 1 Sodann beschäftigte sich der Reichsrat mit der Novelle vng trage. Nach den Stimmen bei den letzten beiden Wahlen Anlagen und das Ergebnis der weiteren 6. Maärz „vorm. 19 Uhr, hierselbst, 98 Mesgl. mtsgericht. Das E über d dto Schwahn, Bootsmann, Ober Weinberge, Kreis zum Reichswahlgesetz. ergebe sich, daß nach ; Regelung 20 vH der Stimmberech⸗

1101029] Vermögen des Kaufmanns Wid Züllichau⸗Schwiebus, Der Ber theih Ministerialdirektor Dr. Poetzsch⸗ tigten unberücksichtigt geblieben seien. Die vorgeschlagene Ver⸗

Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd⸗ “ v debo. nkaren , Cerssenng 8 Ferge agrerene.n. 1˙Das Verxgleichsverfahren zur Abwen⸗ Kahn, Mannheim, Geschäftsne⸗ die Erinnerungsmedaille für Rettung Heffter⸗Sachsen führte dazu aus: Die Reichsverfassung stellt 1ee der “ ö“ 1e chagts 3 Amtsgerichts etwaiger weiterer Ermittlungen lieg: Ueber das Vermögen des Kaufmanns dung des Konkurses über das Vermögen Q. 5. 16, Wohnung: 0. 5. 14, wn s Gefah . die Erfordernisse der Gleichheit, der Unmittelbarkeit und des gegen die Parteizersplitterung zu schaffen, sie set nunir Geschäftsstelle des Amtsgerichts auf der Geschäftsstelle der Abt 8 6e Bernhard Reymeyer in Seehausen (Alt⸗ des Kaufmanns Bruno Wustrau, In⸗ nach Bestätigung des Vergleichs auff⸗ b au efahr an: Proporzes auf. Aenderungen zönnen nur durch Verfassungs⸗ für die größeren Parteien, die erheblich begünstigt würden. Die “““ Amtsgeri mnor G gergleichsverf ; „[lin SW., Kurstr. 32, Ledergroßhandel, annheim, den 13. Februar 18 olberg⸗Körlin, is durch wahltechnische Novellen ab⸗ 1“ BI1u“ KRe⸗ V5 Lisser, all. Inh. der Firma eIn ö. [101016]] der “ 8. eymeyer “ des Vergleichs aufge⸗ “ n “ Sieresa 882 Hezemnsen. 8ee L.sesss ö nach g andier Dr i chbein erklärte für die mecklenburgische 8 ; 1 . . . 1 8 . 5 1 1 8 . 8 2 8 8 8 . 8 . 9* “ Seczarh „F. G. Rühmkorff &. Co.“ ge selhiczan “ e ctzen 8 Geschäftsstelle des Amtsgerichts Beschiuß in dem Vergleichsverfehn all, Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses einer Wabhlreoverstummt. Die Kritit, deren Berechtigung der Regierung, daß diese das Wahlrecht für reformbedürftig ansehe, ist zur Abwendung des Konkucfes 3 mit beschränkter Haftung“ in Hannover⸗ Seehausen (Altmar!) wird zur Ver⸗ Berlin⸗Mitte. Abt. 152. ur Abwendung des Konkurses ibesaeen, N. Januar 1931 dem Gefreiten Alfred Gärtner beim vorliegende Entwurf anerkennt, geht besonders dahin: das Wahl⸗ aber in dem Seen Seee gesgqnete Grundlage er⸗ 10. Februar 1931, vormittags 10,55 Uhr, Herrenhausen, Metallgießerei, wird trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ Berlin 1“ 1101030] das Vermögen des Kaufmanns Nathe eeeSabe der Festungskommandantur Breslau die Erinnerungs⸗ pecht mit seinen langen B und “ “ 1u gö “ 1 das Vergleichsverfahren eröffnet wor⸗ heute, am 16. Se. 1931, nachm. ausschuß wird vorerst nicht bestellt. Ter⸗ In dem Ver leichsverfahren über das Steinfeld zu Rostock: 1. Der in der aedaille für Rettung aus Gefahr verliehen. eeocne e rn 80 8. urd bgteredene gelösti dürn sei Min.⸗Rat Dr. Kaisenberg. erklärte Auss de Sg Zun Vertrauensperson ist der be⸗ 8 E“ zur mimn zur Verhandlung über den Ver⸗ Vermögen des Fabrikbesitzers Dr. Mar⸗ 11“ Febucs m. fasahe 1* nicht . ege Das gegenwärtige System, das Se .Die Hsäschen ee gsn s doer 8 ö daß Bremen Büchexrence N“ Der beer eie- Vbcerrrsesor eräcfdo sög- hlichr ET““ 2 — Fer 4, bestätigt 2. Infolge Bestätigung i8 b möglichst alle Stimmen in einer weitgehenden Verrechnung be⸗ diee Bedenken nicht von zutreffenden Voraussegungen ausgehen worden. Vergleichstermin ist anberaumt Hampe, hier, Gretchenstraße 20, wird Seehausen, Zimmer 2, anberaumt. “ Tnnleinigin Jhaccf. evwesse dat Verglecherens Ni li 1 rücsichtigeni F. . giohen Hfätevreu desnn gege 8 üS 2 gegeen bes seiner öö worden 2* den 12. ärz 1931, EEE“ . 8522 Seeha isen (Altmark), 17. Febr. 1931. ve Berlin W. 8, Fried⸗ ostock, den 10. Februar 1931. “ 8 chtamt iches. deisnS dkets vech gefördert worden sei, erschwere die Mehr⸗ ““ e9 Geset eine Jusammenfassung der — 8 eben 1 borschlag am engiag den 198 Führ, 8 “ 95 brüße 1, Pr. 2 Amtsgericht . Deutsches Reich. heitsbil ung im Reichstag und auch, ie Parteien eeftreb: und daß auf Grund der Parteigruppierung, die 8 EE1“ 1.“ — 2 8 er Firma Richard Schwartzkopff, Tech⸗ ““ 8 — — bi diesen Nachteilen zu begegnen, schlägt der Entwur s einem a s- t släufig ergeben muß, dnage 8₰ hn des Vergleichs⸗ San vornt. 8 2 “ 8.7„ stargard, Pomm. [101023] nisches Geschäft, Berlin W. 30, Geis⸗ 1010ul Der Keichsvat beschäftigte sich in seiner gestern unter em Eedesen e fcnn der — en Listen: die Stimm⸗ u“ e uheran, gacft me sen z,e Nicein vinsuc⸗ den ee. -Snn E“ 24 r.; r hee Ersffnung F“ eregen, der shaber bses egn r. 88 85 Schuldner e. Mr eeeeergenenenhe 8 ge Hersct des Staatssekretärs Zweigert abgehaltenen zettel können nur bis 3 “ 88 fen. Zusamsfehe 3 1gr zu verwertenden Reststimmen ergeben. Der Einwand, v2 ttlungen gen z - 8 19 F. 1 ã 8 . Februar inen neuen Ver⸗ 8 2 oe i ’ stze 8 ü 6 2 -langen Listen ist eine erhebli p Sti ücksichti ei ürde also 1 im Gerichts⸗ bööö“ v S. Fohennes Müller in Freienwalde seichsorschlas eingereicht. Der Vor⸗ Vermögen des — Nettesheim. N E1—— e 8 8 Abschagtun vorgesehen dte gegen bisher 35). da 2 ete Fer Ziwrmen arberacsche ge lecen asezeh⸗ „ „aus. Zu obigem g egt i. Pomm., 91 am 16. Februar 1931, sch⸗ L 8 3. Die Reichsliste verschwindet; die Stimmen werden in Wahl⸗ gesetzten Verlangen, das im Ausschuß erhoben wurde, daß noch

au 8 lag ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ e der nicht eingetragenen f 5 1 ermin werden die Gläubiger hiermit auf der Geschäftsstelle der Abtei⸗) nachmittazs 18 Uhr, das Vergleichsver⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. einkellerei Nettesheim in W⸗ATbe t dem Gesetzentwurf über ein Zusatabkommenzum keeisverbaä 3 Falles die hierbei bleibenden Ver⸗ gvei ercar. sti insichtli Rest⸗ — den 10 . lang. 88 v fehben zun Awenbun des Pentarfes 5 Gesgäftsstelt des Amcsgerichts feld, Wolkenburgstraße 56, ist nig eutsch⸗französischen Handelsabkommen. “ 88 8 em zügenenoeschi 4. Der ee..e ss Fenaesert. Kerbes, Heh tnt üct ohr ege sene Eangerng eröffnet worden. Der Kaufmann Ernst Berlin⸗Mitte. Abt. IBe. Bestätigung des in dem Vergletsl, Der Berichterstatter erklärte, dem Nachrichtenbüro des amtliche Stimmzettel wird abgeß afft. 5. Das bisherige Wahl⸗ mittleren Weg eingeschlagen, in dem er für die Verrechnung in

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Amtsgericht Hannover. Beggerow in Stargard i. Pomm. ist zur — termin vom 5. Februar 1931 ang pereins deutscher ee zufolge, daß nach einer wesent⸗ vorsch ngsverehien fällt weg. Der Entwurf wollte es ersatzlos Ländergruppen nur die Voraussetzung geschaffen hat, daß min⸗ ö 1” 4 fü

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aases ha 8 - “ b Vertrauensperson ernannt. Termin Düsseldorf. [101031] nommenen Vergleichs am 12. Fehmten Erhöhung der e für Baumwollstrümpfe in der fran⸗ beseiti Die Ausschüsse meinten aber, daß dies, solange der 8.e: 1 4 kenden Verbande ein Sitz Chemnitz. [101011] üh n Ueber d (101017] zur Berhandlung über den Vergleichs⸗ Das Vergleichsverfahren über das 1931 aufgehoben worden. dupiccen Lmnühr be. Nehe 88 geeeeeee hätte gekündigt Püeitigen. is c⸗gulchn sberne zu Schwierigkeiten führen müsse. 8 hana der Finsfrgrn 8 8 erhange eiche 4 Zur Abwendung des Konkurses über der Firma Rudolf r 9. da8 eee,e vorschlag ist auf den 9. März 1931, vor⸗ Vermögen: a) der Firma Meeß & Meeß, Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. AenOaden müssen, daß aber 85 Einigung zustande gekommen sei, Sie hazen in vereinfachtes Anmeldeverfahren für die Stimm⸗ wird nicht verletzt, Nach wei Entscheidungen des Staatsgerichts⸗ das Vermögen des Kaufmanns Jo⸗ Inhaber Kaufn lepen 2 h g mittags 11 Uhr vor dem mts ericht G. m. b. H., Düsseldorf, Kasernenstr. 31, —- 34 vonach der Zollsa für Baumwollstrümpfe nicht 32, sondern nur zettel beschlo sen, dessen Aus estaltung der Reichsstimmordnung hofes wird dur die im Keforuwor chla vorgese ene Maßnahme Bannes Oskar Funcke in Chemnitz, deck Kohlen⸗ Nebens⸗ 8 olf 8 iepen⸗ in Stargard i. Pomm., Zimmer Rir. 5, Fahrräder, Sprechapparate, Radioge⸗- Wuppertal-Elberfeld. (1010; ranten wahrscheinlich betragen soll. Dagegen verpflichte sich vorbehalten 88 Im übrigen Faben die Ausschüsse nur in Neben⸗ die verfassungsmäßig vorgesehene Gleichheit des Wahlrechts nicht 11A1“*“ darh en 8 M. rn zund Futtermittel. anberaumt, räte, Fotoartikel. b) der Witwe Mar⸗ Das Vergleichsverfahren über — Fanzösische Regierung, für Liköre und Trinkwein aus Deutsch⸗ punkten die Vora e geändert. Ein Vorschlag Hessen, der die berührt ssung “ Ior Kleinhandel in Strumpfwaren, 14 bg in 1981 mann, ist heute, am Stargard i. Pomm., 16. Febr. 1931. Preche 1. geborene Mäkel, in Vermögen der nicht eingetr end ein Einfuhrkontingent von 500 Hektoliter jährlich ein⸗ Wahlreform au getn vom Entwurf abweichenden Wege vor⸗ . ö1616“”“ eae. Se en⸗reh erin ec lei 9,50 Uhr, das Ver⸗ Das Amtsgericht. üsseldorf, Kasernenstr. 31, alleinige Firma Bernhard Schäfers, Inz. däumen. nehmen wollte srns nicht die Mehrheit. Ein Antra Preußens, Gesandter Dr. Nebelthau er 88 Wahkzahl stimmen 114X“X“ Konk EETTEET1ö115 Feeee heic h. Geschäftsführerin der vorgenannten Ge⸗ tin Schäfers, W. Vohwinkel, Soltr , Der sächsische Gesandte Dr. Gvadnauer gab eine Erklä⸗ den Wahlquotlenten von 70 000 auf 75 000 heraufzusetzen, wurde den preußischen Antrag auf Erhöhung der Fizohe tstimmen das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗4 onkurses eröf net. Zur Vertrauens⸗ Stettin. f [101024] sellschaft, ist nach rechtskräftiger Bestäti⸗ Straße 5 ist infolge Bestätigung 8c ung ab 8 —de a ssche Re jeru egen das Zusatzabkommen abgelehnt Die Ausschüsse sind der Auffassung, daß das Ziel, wenn der sächsische Antra⸗ mit der “X“ er Res — 1“ 68 Feen E e. versgsdarf Fetesenxe Kkan Mnebe da — 18 sang de 8 dr Vergleichstermin vom in dem Vergleichstermin vom 2 Planen müsse Pe -—Porm fecpes Dumping gegen die die Unmittelbarkeit der Wahl wieder stärker EC “ wäre; so aber müsse es gegen den preußischen An⸗ auens n wird wegen der Einfach⸗ 1 „ ger „ernannt. ax J. Kirsch, Inhabers der Firma 11. † ebruar 1931 angenommenen Ver⸗ bruar 1931 angenommenen Verglen utsche Strumpfi ge Fir F dmit dem Entwurf nach Möglichkeit erreicht wird. ie trag stimmen. Er —. I11““ V 58 en, Hechanders keir sen hüe Fansgedeicseene de . 8 peute 11 829. 12 Februar s8er aufgehoben woncüsche ee EEEE as Glan lesgang wendet gegen den Entwurf ein, es sei zweifelhaft, daß die In namentlicher Abstimmung wurde der preußische ie Ur — zehr. zei „1166“ desus glleng bedaur ie Reichsregier 1 leichtert werde; denn solange ein Zweiparteiensystem ni — b 113 Sti thaltungen angenommen. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 6, anbe⸗ straße 47, ist am 16 hebrn⸗ 1931 — (101049 8 edaure aufs tiefste, daß die Reichsregierung sich auf solche leichtert w Ii ern,s eagctich, ob das Vorhandensein von 3 29 Stimmen bei 3 Stimmenthaltung g stelle zur Einficht der Bereitigten au. raumt, Der Antrag auf Eröffnung 12 sehr. dal Vergleschsversa 8 18 „zZeitz.. ö Prhandlungen eingelassen und die Umwandlung des Wertzolles reicht werde, bleibe es fraglich, ob da Re. Dagegen stimmten die Provinzen Grenzmark Posen / West⸗ 8 ;1 1— . 82 9. * lung 1½ . Frankfurt, Main. [101032]ꝙBeschluß in dem Vergleichsve Reinen Gewichts Perstä ll wge⸗ 4 oder 5 größeren Parteien für die Mehrheits⸗ und Re⸗ 1 ; 8 z di Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18 des Vergleichsverfahrens nebst seinen Abwendung des Fnagt es erö * 8 Beschluß in ü ö — nde ewichtszoll, unter Verstärtung des Zollschutzes, zuge 6, oscebe 8 vortei sei ütbest iner reußen Niederschlesien Oberschlesien Westfalen und die Sx 1 564,4 8 2 u 9 Zeschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Fe seshenden t N ger. ür Fubrinter der . rungsbildung vorteilhafter sei oder das Fortbestehen ein pr. b lesien, esien, b 82. —B b “ „* der Geschäftsstelle, den. Der Bücherrevisor Panf C. Jan⸗ über “ des 2. Hau 8 Kinderwagenfabrt in Erweüaichen 1“ 99 dier ssch leinerer Parteien, die sich zu parlamentarischen Zwecken Länder Bayern, Württemberg, Thüringen, Hessen, Hamburg, EEE Hrshaünvn Süe 10, zux Einsicht der Beteiligten kowski in Stettin, Moltkestr. 14, ist zur . Feseph Bauer in Frankfurt a. E., Inhaber Kaufmann 58q wort nach dndag es. g.1se und Kinderstrümpfen zu ammenschließen. Die Kritik sage. ferner, wenn die Verrechnung Mecklenburg⸗Schwerin, Braunschweig, Bremen und Lübeck; er. uns — 1101013] 8e. 4 ist ein Gläubiger⸗ Vertrauensperson ernannt. Termin zur am Main, Kleyerstraße 6: 1. Der in 88 Hauff, daselbst: 1. Der in dem 1eerrensocken ünd baunzwollenen einbrähtigen) Damenstrümpfen zusegt in Ländergruppen 55 sie aber über das ganze Reich die Provinzen Sachsen, EEI“ und Rheinprovinz ent⸗ e , 28 der Firma Her⸗ ausschuß stellt. Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ Vergleichstermin vom 4. Februar 1931 glei ztermin vom 10. Februa ulständig und von vhr⸗ e9 mSlorstrümpfen zum größten Teil ausscheide, so bleibe eine große Anzahl Reststimmen unberück⸗ hielten sich. Darauf wurde die orlage im ganzen mit 56 s ee. Pcar 22. oldschmied Amtsgericht Mettmann. sühle ist auf den 14. März 1931, angenommene Vergleich wird ierdurch angenommene Vergleich wird hie isfallen, das bedeute 8 —. Nor- dena e gane der Hälfte sichtigt. Nach den letzten Wahlergebnissen seien dies ein Fünftel gegen 10 Stimmen angenommen. Die Gegenstimmen E““ Münster, Westf 101018] 88 hehvafden, Agt ger chs 0etan⸗ 2 Fofalge * eätnng 492 8 Amfolge de hacrer ah 8 dentschen Ausfuhr nach Frankreich im Werte von 4 ⁷ Mil⸗ ller ab egebenen Feencger ar. “ wurden von den Ländern Thüringen — Schwerin 1116““” 8 8,8 Fecendans 8 gerturss Eercumit Der Antrag auf Eröffnung des 89 v1“ “ 8 neiane. Her zeutsche, Zcsamesdort, az gevaris, woch nchecestens sei 2- politisch EE1ö sss 885 E. und Sachsen abgegeben. — aug, den Nachlaß des verstorbenen Johann Verfahrens nebst seinen Anlagen und b 8 cruar 1931. icht ei je Höͤlf erhevrich gesegenele pefondere sei 3 u lassen, zumal zum Nachteil der Parteien, die all⸗ “ 16“ hier. Termin zur Verhandlung über Boland in Münster i. W., Südstraße 62 2 Ergebnis 8. äene Heme ö 1 F. . Fremnarich. vnes die Haättts der Fisegesistebe⸗ ee Eö6 1 G — 8

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hdem der Vorwur