Reichs⸗ und Staatsanzetger Nr. 43 vom 20. Februar 1931. S.

Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin —— und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder

bernommen.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Reichshaushaltsplans für 1931 beim Haus⸗ halt des Reichsverkehrsministeriums.

Der Ausschuß schlägt die Annahme von Entschließungen vor, die die Reichsregierung u. a. ersuchen, Mittel für die Niedrigwasserregulierung der Elbe zur B— zu stellen und die Hauptverwaltung der Deutschen eichsbahn⸗Gesell⸗ schaft zu veranlassen, daß die Beförderung der Schwerkriegs⸗ und Schwerunfallverletzten bei Entrichtung des Fahrpreises, auch des event. ermäßigten Fahrpreises für die dritte Klasse, in der Polsterklasse durchgeführt wird. Ferner wird die Reichsregierung ersucht, dahin zu wirken, daß die Verein⸗ achung der Verwaltung und die Auflösung von Landes⸗ —2 Oberpostdirektionen, Hauptversorgungsämtern

ichtlich der Kraftverkehrssteuer sei der gerechteste Ausgleich eine Gdach —, esee viel fahre, müsse auch mehr zur Erhaltung der Skrapen beitragen. Der Kedner beschäftigt sich dann mit der Frage des Beimi —h zwangs von Spiritus zu Treibmitteln. Die landwirtschaftlichen Kreise dürften ierbei aber nicht eine Freilassung von dieser Steuer beanspruchen. Das Aufkommen aus der Kraftverkehrssteuer müsse nun restlos dem Wegebau ugute kommen. r Redner wendet sich gegen den weiteren Hlesbon der großen und kleineren Bahnhöfe der Reichsbahn zu Geschäftsstraßen. Es gehe nicht an, wenn hier unter glatter Umgehung aller * riften der Gewerbeordnung sich Dinge breilgemacht hätten, die man unter keinen Umständen länger dulden könne. So habe z. B. die Reichsbahndirektion Kassel die Errichtung einer Bohnhofsschlächterei 2₰˙—17 sen. hört!) Da dürfe man sich nicht wundern, wenn die Geschä tsleute des Deutschen Reiches sich auch einmal organisieren und ihre Güter auch in eigenen Automobilen transportieren würden. Der Redner fordert ferner, daß der g mit allem Nach⸗ druck im Intgrese der Gesamtwirtschaft auf einen Ausgleich 73 gunsten des Wasserstraßenverkehrs hinwirke. Bei objektiver ⸗ urteilung werde man zugeben müssen, daß die Kritik am 2 en Luftverkehrswesen nige erfolglos gewesen ist: Es habe sich schon manches gebessert. eer Reichsverkehrsminister werde in allen Fragen die Ui ee der Wirtschaftspartei haben, in denen er sich zur Aufgabe stellt, den großen Gesichtspunkt zur Geltung zu bringen, eine freie Verkehrsentwicklung in freier Wirtschaft zu gewährleisten. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)

Reichsverkehrsminister von Guérard: Meine verehrten Damen und Herren! Es haben erst zwei Redner des Hauses ge⸗ sprochen. Ich möchte aber doch bitten, mir zu gestatten, jetzt

2 N

sammengesetzt, die bisher die Verkehrswerbu und ich darf allen diesen Verbänden, insbesondere auch der 7 schen Reichsbahn und dem Deutschen Städtetag darkba 5 sie meiner Anregung gefolgt sind und nunmehr diese O Hierbei handelt es sich um kratische Einrichtung: das Reich zahlt keinen Pfenni erblicke ich einen Vorteil, daß wir hier fern von sind. Ich habe die sonst in diesem Hause erhobene For einem Fremdenkommissar, wie der Name lautet, für abgelehnt. Ich bin überzeugt, daß nunmehr mit dem Ves ausschuß eine Einheitlichkeit auf diesem Gebiet erreicht 8 8

In letzter Zeit sind bei der Verkehrswerbung au Schlagworte in Deutschland verbreitet worden. Wenn man; das Schlagwort verbreitet „Deutsche, reist nicht ins Ausland 8 im Inlande!“, so ist das ein Fehler. (Sehr richtig! im Jn und bei der Deutschen Volkspartei.) Können wir dann verlg daß die Ausländer zu uns kommen, wenn wir propagiere dürfe kein Deutscher ins Ausland fahren? Man kann wünz⸗ daß deutsche Bäder besucht werden. Warum nicht? Sellbstyents lich! Aber mit dem Sat, es sollte kein Deutscher ins Aag reisen, vermehren wir den Fremdenzufluß des Auslandes firn nicht, und welche Summen der Verkehr der Ausländer bringt 2. Ihnen das Beispiel von Ländern wie Frankreich, Italien; der Schweiz, wo gerade das, was der Fremde in das Land iin den Ländern ein erhebliches Aktivsaldo bringt.

ng betrieben 1

geschaffen worden ist.

“ 8 B taatsanzetger Rr. 43 vom 20. Februar 1931. EC. 3.

ag fehr beschränkten Betriebsmitteln in das neue Jahr ein⸗

sen ist. Die Betriebseinnahmen zeigen im Monat Januar wnüber dem Jahre 1930 eine weitere Verschlechterung um 8u Millionen Reichsmark; eine außerordentlich hohe Summe. darf weiter bemerken, daß wir in den letzten Tagen zum mhen Male eine Tageseinnahme bei der Reichsbahn hatten, die nhe 10 Millionen Reichsmark lag (hört, hört!), eine Tages⸗ innahme so niedrig, wie wir sie seit Beendigung des Ruhr⸗ ngfes nicht mehr gehabt haben, ein Umstand, der uns meines Fucchtens tatsächlich mit äußerster Besorgnis für die Lage der geichsbahn erfülen muß. Es besteht die Gefahr, daß die Be⸗ trebsausgaben der Reichsbahn, besonders die Lasten, die im erxage von 1,3 Milliarden auf ihr liegen, in absehbarer Zeit, an die Zustände sich nicht ändern, aus den laufenden Betriebs⸗ bimahmen nicht mehr gedeckt werden können. (Hört, hört!) geine Herren, das erschwert mir natürlich ganz außer⸗ dentlich die Entscheidung, wenn, wie es fast jeden 2₰ geschieht, Anträge auf Tariferleichterungen und gnifermäßigungen an mich herantreten, Anträge, nie aus beinahe allen Landesteilen des Reichs kommen, Anträge, die sich auf große Gütermengen wie auch auf die teuren Klassen geehen. Es ist leider nicht möglich, diesen Anträgen in irgend⸗ vie erheblichem Umfange bei dieser Lage der Reichsbahn befür⸗ wortend entgegenzukommen.

Meine Damen und Herren, das hindert mich aber nicht,

8 auch Sie werden sie voraussichtlich heute in den Zeitungen

Ich habe schon bei den Beratungen des Haushaltsausschusses ausgeführt, daß eines der schwierigsten Kapitel meines Etats das der Verwaltung und Ausführung des Luftfahrtetats ist, daß dieser Luftfahrtetat, der ja für uns auch ein Kapitel der Beschränkung des nationalen Wollens enthält, für uns ein besonderes Sorgen⸗ tind ist. Mir liegt infolgedessen wie jedes Sorgenkind — ich habe ja auch Kinder gehabt — dieses Kind besonders am Herzen.

Wir sind also nach wie vor beschränkt auf diesem Gebiete. Was das bedeutet, dafür brauche ich Ihnen nur einige Zahlen zu fagen. Wir haben keine 200 Verkehrsflugzeuge; Frankreich hat allein 30⁰00 Militärflugzeuge (hört, hört! in der Mitte), also ohne die Verkehrsflugzeuge. Dementsprechend ist das Ver⸗ hältnis zu allen anderen Ländern. Es wird vielleicht auch inter⸗ essieren, wenn ich Ihnen eine mir heute zugekommene Auskunft über die rufsische Luftfahrt mitteile. Danach hat die Sowjetregie⸗ rung für das laufende Jahr weitere 200 Millionen Rubel für den Ausbau des Luftverkehrs und die Verstärkung der zivilen Luftfahrt allein zur Verfügung gestellt. Hier handelt es sich also um 200 Millionen für die zivile Luftflotte! Daß daneben die militärische Luftflotte auch in Sowjetrußland auf einer großen Höhe steht, dürfte Ihnen bekannt sein. Wenn wir dem die Summe von 42 Millionen, die unser Luftfahrtetet insgesamt enthält, gegenüberstellen, so wird mir jeder zugeben, daß wir hier in der

wir werden versuchen, einen Flug über die Kanarischen Inseln nach Südamerika ins Leben zu rufen. Wenn ich mehr Mittel zur Verfügung hätte, als der Luftfahrtetat enthält, dann könnten wir — davon bin ich überzeugt — diese Linie durch die Luft Hansa sehr bald ins Leben rufen. Da ich aber gezwungen bin, mich an die einmal verfügbaren Mittel zu halten, und dieses Unternehmen immerhin beträchtliche Summen erfordert, wird es wahrscheinlich noch einige Zeit dauern, bis diese Linie ins Leben tritt. Die Luft Hansa arbeitet, wie ich mit Befriedigung feststellen kann, eifrig an dieser Sache. Hier spielt bekanntlich der Katapult eine ganz wesentliche Rolle, eine neue Einrichtung, um Flugzeuge zu starten, in Verbindung mit einer Einrichtung, um Flugzeuge, wenn sie bewassert waren, wieder zu entwassern, damit sie wieder in die Höhe kommen. Auch hier find wir bestrebt, die Wege zu ebnen, um der deutschen Luftfahrt eine gewisse Sicherheit dafür zu verschaffen, daß sie mit den großen Linien des Auslandes konkurrieren kann.

Die größte Sorge auf dem Gesamtgebiet der Luftfahrt macht mir augenblicklich die Frage der Motorenentwicklung. Es ist notwendig, diese Sache mit größeren Summen und in entschiede⸗ nerer Weise als bisher zu betreiben, da ja hierdurch die Sicherheit des Luftverkehrs bedingt ist, die allein die Möglichkeit einer weiteren Entfaltung bringt.

Ich bin überzeugt, daß die großen internationalen Linien, die

und Reichsbahndirektionen bald und 8 einheitlichen 2 - 1 8 „ Wenn ich das Gebi b ts — —* G 8 8 on grundsätzlich zu meinem Etat Stellung zu nehmen. Dabei Meine Damen und Herren! Wenn ich das Gebiet der Besesull... h ,e „ e Se. 8 1 5 8 ““ ü2 185 9 e. X daß ich den ersten Herrn Redner, der straßenverwaltung zunächst berühren darf, so ist es ganz ln lltc⸗ 1 ee.ge. 1e geen⸗ 8 viese Sn, vea⸗ ba-üeg cr wr Feser. “ 1e-282 L eegn.

hden B. b 1 8 4 1 ; 8 ich, daß das Gebiet, auf dem heute hinsichtlich des Bauz selge. 8 er ein muß. mit diesen Mitteln nur unsere Industrie auf dem Luftfahrtgebiet debag 1 . 2 leich geschaffen wird. Die hohen Gehälter des General⸗ etwas laut und nach links gewendet sprach, hier nicht verstehen mich, 8 1 Banns „Fallfuhrgebühren, über die schon gesprochen worden ist, ins⸗ erhalt volits 1 werden, die Spannungen, die leider immer noch zwischen den birekzors der Direktoren und der oberen Verwaltungsbeamten konnte. Da er nicht anwesend ist, wird er mir nicht böse sein, und “ —n 97 “ Fen. en venh ne 8 die hohen üw Klassen 1 wn-eee⸗ 1161““ E161 e beneh e “ nggeFüzs 2 — ch hier der Reichsbahn sollen den Gehältern von Reichsbeamten wenn ich auf seine Ausführungen nicht eingehend antworte. kann und gearbeitet werden, soll, ein beschränktes ist. Wir vas ben. Gerade für eine Reihe von Industrien, wie zum industrielle Produktion, das Forschungswesen, die Nachwuchsaus⸗] tatsächlich um ein Unternehmen handelt, das die Völter verbindet

angepaßt werden, die gleichzubewertende Posten im Reichs⸗ (Ruf aus der Mitte: Sehr richtig! uns auf diejenigen Aufgaben beschränken müssen, die uns geeeAlllberabzuseten.; we ine 8 — 1b N dienst bekleiden. 5 ( 52. Lezerr hese ee ö“ obliegen, und auf diejenigen Aufgaben, die die Erhaltung d beispiel für die Textilindustrie, die auf die Tarifklassen A und B] bildung, der Funk⸗ und Wetterdienst, all diese verschiedenartigsten und nicht trennt.

h 1 eerö 1 1 ie Rücksi gewiesen ist sowohl im Bezug ihrer Rohstoffe wie im Absatz, Aufgaben des Luftfahrtverkehrs müssen aus diesen 42 Millionen, Meine Damen und Herren! Ich habe bereis einige wenig Die Aussprache eröffnet machen und zuerst ziffernmäßig bemerken, daß auch der Etat stehenden dienen. Das bedingt einmal die Rücksicht auf ene „ h h ss s i

1 “ ziffern bem d ’. . . melener Industrie, die bekanntlich eine der wirtschaftlich wichtigsten die mir zur Verfügung gestellt sind, bestritten werden. Worte über das Kraftfahrwesen gesagt. Ich stimme dem b. te dax sch 82 26, der Feeae. elsee. des Reichsverkehrsministeriums seit längerer Zeit selbstverständ⸗ “ been “ 8— * 2 8805b. nn gögeordneter Dr. Schneider [Dresden]: Und eine der not⸗ Wenn ich zunächst auf den Verkehr selbst eingehe, so müssen was der Herr Kollege Mollath ausgeführt hat, daß es unmöglich Wir beantragen, fährt Redner fort, die Mittel für den Bau vom lich unter der Not des Reiches steht. Um jede einzelne Position] neue Pläne, wie z. B. der Bau des Aachen⸗Rhein⸗Kanalzs h gerdsten!) — Ganz richtig, Herr Abgeordneter, auch eine der wir hier zwei große Klassen unterscheiden, den europäischen Dienst ist, eine Politik zu betreiben, die dieses Verkehrsmittel abdrosselt. Talsperren zu erhöhen, ebenso die Ausgaben für andere Dinge, meines Etats habe ich einen Kampf mit dem Reichsfinanzmini⸗ Ha eeins augenblicklich schon aus Mangel an veift Uotleidendsten —, ist es notwendig, zu einer Herabsetzung zu und den außereuropäischen Dienst. Der Plan des europäischen Das wäre auch ein ganz vergebliches Beginnen. Man kann sich die der Verminderung der Arbeitslosigkeit dienen, könmen, beson⸗ sterium zu führen; ich muß die Notwendigkeit jeder einzelnen Fensoe⸗ außethalb ber Berechnung bleiben müssen Ich eh wonmen. Das ist das Ziel, das ich auf einem besonderen Wege Dienstes steht für den Sommerfahrplan dieses Jahres nunmehr niemals einer natürlichen Entwicklung in den Weg stellen. Ich 8.e. N., Fächt der ns on e . n Position beweisen, und man wünscht weitere Abstriche. So be⸗ durchaus an, daß z. B. für das Aachener Gebiet vom nationch . rfolge. fest. Ich darf feststellen, daß es möglich gewesen ist, mit einigen hoffe, daß wir auf dem eben bezeichneten Wege weiterkommen politik betrieben wird, die man mit dem Worte Rationalisterung findet sich der Etat des Reichsverkehrsministeriums seit dem tischen Standpunkt aus wegen der Gefährdung der gesamte Herr Abgeordneter Mollath hat bereits erwähnt, daß ich einen Einschränkungen die großen Linien innerhalb Deutschlands und werden.

bemäntelt. Durch die Rationalisierungsmaßnahmen der Reichs⸗ Jahre 1927 ziffernmäßig in ständigem Rückgang. Noch im Jahre tigen Wirtschaft der Bau des Aachen⸗Rhein⸗Kanals außernaEesetentwurf vorbereitet habe, der die Frage Kraftwagen⸗Reichs⸗ die großen europäischen Linien aufrechtzuerhalten. Es ist das nur Ich freue mich, feststellen zu können, daß die Gesamtproduk⸗ I; auch IS-. ““ Sa- Durch] 1927 betrugen die gesamten Bewilligungen des Etats 253 249 000 88 vwünsch 8 Wie ich aber zurzeit und für absehber eehn regeln soll nicht auf der Grundlage der Drosselung des in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit mit den ausländischen Luft⸗ tion an Automobilen im letzten Jahre noch etwas zugenommen Fekeschichider and dder sedeenn.⸗ * eeen e 8.—ns Reichsmark. Sie find jetzt auf 216 179 000 Reichsmark nach dem die 200 Millionen die der Kanal kostet, beschaffen soll, wie mlauftwagenverkehrs, sondern auf einem Wege, der meines verkehrsgesellschaften möglich gewesen. Ich darf aber sagen, daß hat, wenngleich allerdings die großen Sprünge der verflossenen rufen. Die Sozialdemokraten tragen die Schuld sowohl an der Etat von 1931 zurückgegangen. Im Jahre 1930 betrugen sie jenigen Mittel die zur Ergänzung der unzureichenden Berresttllenchtens dem Kraftwagen das gibt, was ihm zukommt, und der so mancher Widerstand, den wir bisher bei den ausländischen Luft⸗ Jahre nicht erreicht worden sind. Wenn Sie sich die Automobil⸗ Herabsetzung der Arbeiterlöhne als auch der Kürzung der noch 231 343 000 Reichsmark. Dabei muß man berücksichtigen, mittel notwendig sind, aufbringen soll, das weiß ich nicht, hlneicsbahn das läßt und wiederbringt, was zu ihr gehört. Ich verkehrsgesellschaften gefunden haben, in diesem Jahre überwunden ausstellung ansehen, worum ich sehr bitte, werden Sie die Ueber⸗ e beee die daß auch unter den Einnahmen eine Mehrung zu verzeichnen ist, glaube auch nicht daß ein Mitglied des Hauses mir diese lüllruß zugeben, daß der sogenannte Schenker⸗Vertrag, über den ich worden ist und daß es uns so gelungen ist, diese Linien nicht zeugung gewinnen, daß es sich hier um eine Industrie handelt, die

weslossener Birhetsftont hüe2 Kampfe ge-n 887 —— die die aus verschiedenen kleineren Positionen herstammt und ins⸗ zeigen kann. Diese Beschränkung ist notwendig. Ich habe ban gleich noch sprechen werde, mir diesen Weg durch seine Bestim⸗ nur aufrechtzuerhalten, sondern sie auch zu ergänzen. Wir haben nach wie vor in kraftvollem Wollen aufwärts strebt. Lohnkürzung ersparten Mittel will man der Schwerindustrie zu⸗ gesamt die Summe von 1 671 000 Reichsmark ausmacht. meine Meinung ausgesprochen, daß die bisherige Finanzpoltt ülllnungen über den Lastkraftwagenverkehr stark erschwert, wenn bisher mit allen europäischen Hauptstädten Luftverbindungen ge⸗ Ich muß in Verbindung hiermit ein paar Worte über eine e Die Reichseisenbahn zwingt ihre Beamten zu Dienst⸗ Die Beschränkung des Etats zeigt sich naturgemäß nach ihrer der Wasserstraßenverkehrsverwaltung auch keine richtige g nicht verbaut. (Hört, hört! in der Mitte.) Ich bin der Meinung, habt mit einer Ausnahme, und das war Rom. In dem neuen Frage sagen, die immer wieder erörtert wird, nämlich über die .“ EEE“ öö e 35. 8 ganzen Struktur in erster Linie auf dem Gebiete der Wasser⸗ ist. Es ist nicht richtig, und es entspricht nicht einer gernlzeß es nicht Aufgabe der Reichsbahn ist, Verkehrspolitik außer Jahresflugplan für den Sommer 1931 erscheint zum erstenmal in sogenannten Nur⸗Autostraßen. Ich nehme keinen Anstand, auch —— Zucumft nicht 1-2 8 ee. Leeee nen bauverwaltung. Auf die Wasserbauverwaltung entfallen von dem Finanzpolitik, wenn man Ausgaben, die erst der Zukunft aseenf ihrem Gebiet zu treiben; das ist meine Sache. (Lebhafte Gemeinschaft mit der betreffenden italienischen Gesellschaft die hier zu erklären, daß die Reichsregierung dieser Frage der Zeit Die Fachisievung der Reichsbahn ist ebenso weit vorgeschritten wie Minus von 15 124 000 Reichsmark insgesamt 12 600 000 Reichs⸗ kommen, allen aus Gegenwartsmitteln bestreitet. Soweit se üersimmung in der Mitte.) Luftlinie Berlin —Rom, leider noch nicht in einem Fluge. Wir durchaus ablehnend gegenübersteht. Unsere deutschen Straßen bei anderen Reichsbehörden. Ein Beweis dafür ist die Technische mark. Das bedeutet nichts anderes, als daß eine Reihe von sächlich rentabel sind, Erträge bringen, muß versucht werde Meine Damen und Herren! Einige Worte nun zu dem fahren von Berlin nach München, am anderen Morgen erst von sind großenteils in einem ganz ungenügenden Erhaltungszustand. “ 1 eTer vesberige wran. de. hen ge⸗ “ʒ Arbeit bringen — die Auf⸗ Finanzierung nach gesunden Grundsätzen, die auch vor dem dushSchenter⸗Vertrag selbst. Ich weiß so gut wie alle Damen und München nach Rom. Das ist durch gewisse ö“ Dieser ungenügende Erhaltungszustand bewirkt, daß, wenn hier hälter ist unzureichend, er e gewisse wieder Söge xv Wasserbauverwaltung find solche —, unter der Not] maßgebend waren, aus Anleihemitteln zu bestreiten, damit aeerren dieses hohen Hauses, wie dieser Vertrag gewirkt hat. Er die sich jetzt noch ergeben, insbesondere auch beer des 18 nicht eingegriffen wird, Hunderte von Millionen deutschen Volks⸗ ausgeglichen, uͤber die der Haushalt keine genügende Auskunft gibt. des Reiches zurückgedrängt werden müssen. (Hört, hört!) die Zukunft, der die Vorteile der Ausgaben zugute komma sit wie eine Bombe mit einemmal in die deutsche Wirtschaft fliegens der Alpen. Ich bin aber “ ; nächsten vermögens, weil der Unterbau allmählich schwindet, verloren⸗ Abg. Mollath (Wirtschaftsp.): Meine politischen Freunde. Ich muß noch mehr sagen: wir haben jetzt eine Bestimmung, den Lasten mitträgt. Sie wissen, daß ich seit langem bestreit cheebineingeplatzt, auch ich bin durch den Abschluß dieses Vertrags Jahre direkt Berlin — München — Mai and—Rom fliegen. e gehen; und diese Summen können wir nicht aufbringen. Daher vertreten die Ansicht, daß Reichsbahn, Reichswasserstraßen, Reichs⸗ die den Haushalt aller Ministerien für die nächsten drei Jahre diesen Weg zu gehen und daß zurzeit nur eine gewisse Verstirfespälig überrascht worden. (Hört, hört! — Unerhört!) Ich habe diesem Jahre fliegen wir München — Mailand-—Rom, also ist meine große Sorge, und ich weiß mich darin eins mit den poft 1n, Luftverkehe wesenth stärter esbrdert, nesösn auf das Maß des diesjährigen Etats beschränkt. Daher werde des Geldmarktes, die wir seit einem halben Jahre haben, en von dem Schenker⸗Vertrag zum erstenmal durch einen Abgeord⸗ “ Anfang April Ländern, die Summen zu beschaffen, 8 “ sind, um P11“ 8 anzielle Notlage ich wie jeder andere Verkehrsminister, der an meiner Stelle st 8 eten dieses is mit dem Gesamtsommerfahr G 8 ie vorhandenen allgemeinen deutschen Verkehrsstraßen zu er⸗ ch 1 h ster, Stelle steht, steht. Wir sehen allerdings heute schon — Herr von Stau jen dieses Hauses Kenntnis bekommen und habe ihn gebeten, Eine besondere Ausdehnung haben auf dem europäischen Ge⸗ - 88 82 8rd; - 1.“

von Anträgen ab. Die Mindereinnahmen der Reichsbahn derartigen Moment nicht an Luxusstraßen, wie Nur⸗Autostraßen,

werden am Schlusse des Geschäftsjahres zwischen 800 und 900 gezwungen sein, auf Grund dieses Etats zu arbeiten. Daraus mir das bestätigen — eine gewisse Erleichterung auf dem au nir den Wortlaut des Vertrags aushändigen; das ist geschehen. . . weg ncgesvs; Millionen liegen. Die schwere Belastung der Reichsbahn beträgt folgt wiederum, daß man sich manche Beschränkung auferlegen schen Geldmarkt beginnen, 8 daß ich hoffe, daß wir in abse t habe dann sofort an die Reichsbahn geschrieben, daß mir ein biet noch die Fracht⸗ und Postlinien gefunden. Sie wissen, daß

in. gesamt 1,3 Milliarden Mark. Der Redner betont, daß man jest eine grundsätzliche Aenderung des Tarifsystems erwartet hätte. Statt dessen habe man weiteste Kreise der deutschen Wirt⸗ schaft vor eine vollendete Tatsache gestellt, indem man von einem monopolartigen Vertragsabschluß Kenntnis gegeben habe, der den endgültigen Zusammenbruch weitester keise des selbständigen Transportgewerbes zur Folge haben werde. Eine schlimmere Radikalisierung weitester Kreise sei gar nicht auszudenken, wenn man die Auswirkungen dieses Vertrags genauer ansehe. Man habe den Vertrag mit Recht als den Versailler Vertrag für das deutsche Transport⸗ und Fuhrgewerbe bezeichnet. Der Vertrag sei voll Widersprüche und lasse jeder Schikane Tür und Tor offen. Der Vertrag sei nicht etwa im Einvernehmen mit der Wirtschaft abgeschlossen, sondern ausgerechnet einem internationalen Speditionskonsortium, dessen Inhaber zu zwei Dritteln Ausländer seien, angeboten worden. (Hört, hört!) Einem Wirtschaftszweig, der mehr als 60 000 öeveze⸗ Existenzen mit Hunderttausenden von Arbeitern und ngestellten umfasse, wage man zu sagen: „Du bist hecf hng. Ausländische Unternehmer mußten wir uns dazu heranholen.“ (Hört, hört!) Man habe hier einer Handelsspionage Tür und Tor geöffnet. Die — reichischen Bundesbahnen hätten vor wenigen Tagen einen gleichen Vertrag mit den in Oesterreich ansässigen Stammunternehmen mit Entrüstung abgelehnt. (Hört, hört!) Die der Gesellschaft auferlegte Verpflichtung zur Beobachtung des deutschen Güter⸗ verkehrs sei eine Verpflichtung zur Geschäftsspionage, die man als einen vF; gegen die guten Sitten und gegen die Be⸗ öe. über den unlauteren Wettbewerb auffassen müsse. ie Folgen des Vertrags für die deutschen Beniheslennane ell⸗

chaften und für die deutsche Automobilindustrie seien katastrophal. benso sei der Vertrag für den interna ionalen Geschäfts⸗ und

Handelsverkehr Deutschlands eine schwere Gefahr. oeben habe der Hamburger Senat beschlossen, gegen den Vertrag der Reichs⸗ bahn mit der Firma Schenker zu protestieren. Das Schlagwort man wolle rationalisieren 8. vbrarcstieren gegen den Vertrag sprechen. Wo habe man jemals als Folge einer Rationalisierung eine Preissenkung gesehen? Es mache hier auch wieder den Eindruck, als müsse man Millionen hinzulegen, um andere Millionen zu retten. (Zuruf bei der Wirtschaftspartei: Siehe Scheuer⸗Konzern!) Man müsse hier einmal klarstellen: Die Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft gehört dem Deutschen Rei nicht irgendeinem kleinen Intexressentenkreis! Die Sache wir so betont der Redner, wieder schiefgehen, sie wird uns — das wird heute schon Eugegeben — wieder 50 bis 100 Millionen Zuschuß kosten. (Hört, hört!) Der Redner bringt dann zum Ausdruck, daß sowohl der 8PLI1““ als auch der Reichskanzler sich lösort nach Bekanntwerden dieses Vertrags anerkennenswerterweise bereiterklärt hätten, den Dingen nachzu⸗ gehen. Man habe 8 Reichsverkehrsminister das volle Ver⸗ trauen, daß er dafür sorgen werde, daß auch der Reichsbahnhaupt⸗ esellschaft wieder klar werde 8 as Deutsche Reich wieder

es er der Reichsbahn sei. Der inister werde dabei die volle

timmung des Parlaments haben. Der Redner wünscht dann

u Zu e vürreung der angekündigten Vorlage über die Regelung

des Verhältnisses von Eisenbahn⸗ und Kraftwagenverkehr. Hin⸗

8 *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Worklaute sceessezen sind.

“ 1“

muß, die schwer ist, und daß man sich manchem Wunsche gegen⸗ über, der aus dem Lande in bezug auf Ausgaben herangetragen wird, einfach aus Mangel an finanziellen Mitteln ablehnend verhalten muß.

Bei einer derartigen Lage muß von vornherein auf die größt⸗ mögliche Wirtschaftlichkeit aller Ausgaben gesehen werden. In Verfolg dessen habe ich in meinem Ministerium eine ganz neue Einrichtung getroffen, die noch in keinem Reichsminsterium vor⸗ handen ist, indem ich nämlich eine besondere Haushaltsgruppe im Ministerium gebildet habe, die von allen übrigen Abteilungen vollständig losgelöst ist, die allen übrigen Abteilungen völlig selbständig gegenübersteht und deren Aufgabe es ist, jede einzelne Ausgabe in erster Linie nicht nur auf ihre Notwendigkeit, sondern auch auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen, um so mit jeder Ausgabe auch den größtmöglichen Nutzeffekt zu erzielen. Das ist doppelt notwendig, weil, wie gesagt, das Ministerium auch in den kommenden Jahren an die Ausgaben dieses Jahres ge⸗ bunden ist. Ich hoffe, daß durch diese Einrichtung eine tunlichst nutzbringende Verwendung der Mittel erreicht wird. (Sehr gut! im Zentrum.) Man hat meinem Ministerium oft gesagt — und das ist richtig —: im Etat sind zu viele Pauschsummen. Das läßt sich bei meinem Ministerium nicht vermeiden. Aber das führt gerade wieder dazu, daß die neue Einrichtung notwendig ist, um bei jeder einzelnen Pauschsumme die Prüfung, die ich eben genannt habe, eintreten zu lassen.

Wenn ich nun auf die einzelnen Fragen, die hier schon teil⸗ weise angerührt worden sind, eingehen darf, so ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, daß es Aufgabe einer gesunden Ver⸗ kehrspolitik ist, eine gewisse Einheitlichkeit unter den Verkehrs⸗ mitteln herzustellen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ich darf aber betonen: ich kann diese Einheitlichkeit nicht darin finden, daß ich die Konkurrenz ausschalte. (Sehr gut! bei der Wirtschafts⸗ partei.) Solange es ein Leben und eine Wirtschaft gibt, so lange ist Konkurrenz notwendig (erneute Zustimmung bei der Wirtschaftspartei); sonst kommt man nicht weiter. Meine Auf⸗ gabe kann nur darin liegen, fördernd in der Richtung einer gewissen Einheitlichkeit zu wirken in dem Sinne, daß ungesunde Konkurrenz ausgeschaltet und jedes Verkehrsmittel, soweit tunlich, auf dasjenige Gebiet beschränkt wird, wo es den größtmöglichen Nutzeffekt für die deutsche Wirtschaft bringt. (Bravo! bei der Wirtschaftspartei.)

Wenn ich von diesem Standpunkt ausgehe, so darf ich darauf hinweisen, daß ich dieses Ziel in meiner gesamten Tätigkeit er⸗ strebe. Sie werden in den letzten Tagen gelesen haben, daß jetzt auf mein Betreiben ein sogenannter einheitlicher Verkehrsausschuß für die gesamte deutsche Fremdenwerbung gebildet worden ist. Dieser Verkehrsausschuß ist aus den Führern der Verbände zu⸗

Zeit auf dieser Linie weitergehen werden. Ich werde mi auch dann im ganzen an den Etat halten müssen, wie er he und da sind auch hier Grenzen, die ohne weiteres gezogen un gehalten werden müssen.

Der Herr Vorredner, Herr Abgeordneter Mollath, hat hag gehoben, daß das wichtigste Verkehrsinstitut, das das Rei! Das ist richtig; es ist auch das um vollste, wenngleich ich glaube, daß man doch den Gesamtwent Reichsbahn mit 27 Milliarden, wie es oft geschehen ist, h zutage etwas zu hoch annimmt. diesen Summen kommen kann.

Die Finanzlage der Reichsbahn ist von Herrn Käalic Mollath, was die Belastung angeht, zutreffend geschildert wone Es entspricht dem, was ich auch im Haushaltsausschuß! habe. Ich möchte aber noch das eine betonen: daß die fin zielle Lage der Reichsbahn sich nicht nur dauernd verschlechtent sondern gerade im jetzigen Jahre — im Jahre 1931 — wiedere ganz bedauerliche Verschlechterung erfahren hat. Das Jahr 199 gegenüber dem Voranschlag der Reichsbahn, der sich auf Einnahmen des Jahres vorher gründete, also gegenüber t Einnahmen des Jahres 1929, insgesamt eine Mindereinn von 790 Millionen gebracht. Die Ziffer steht heute fest: 790 1

dieser Ziffer entfallen auf en 649 Millionen, auf den Personenverkehr 77 Millionen, aäl sonstigen Einnahmen 64 Millionen. Es ist ganz selbstverste daß schon dieser außerordentliche Rückgang die anlassen mußte, eine Drosselung ihrer Ausgaben Wir haben hier eingegriffen im Interesse der Ar und haben der Reichsbahn, wie Ihnen bekannt ist, einen gn für Arbeitsbeschaffung zur Verfügung gestellt. mit 250 Millionen vorgesehen war, konnte im letzten zu 150 Millionen auf dem deutschen Markt untergebracht went e 150 Millionen sind vollständig — vollständig bis au f letzten Pfennig — auf zusätzliches Arbeitsbeschaffung verbraucht worden; das möchte ich gegenüber manchen zweiflungen ausdrücklich feststellen.

Ich darf weiter sagen, daß trotz der Ausgabenbeschränkung die sich bei der Reichsbahn als notwendig gezeigt h. über hinaus doch noch gelungen ist, eine weitere au Arbeitsbeschaffung zu erreichen, die sich auf insgesam lionen Reichsmark belief. Ob aber das, was in d Jahren geschehen ist, im neuen Jahre weiter mög 1b Damen und Herren, erfüllt mich mit sehr ernster Sorge. das neue Geschäftsjahr 1931 — die Reichsbahn rechnet mit Kalenderjahr — zeigt in den bisherigen Ergebniss ordentlich wenig befriedigendes Bild, was um so schwe sbahn infolge der von mir geschilderten

sitzt, die Reichsbahn ist.

Ich glaube nicht, daß um

Reichsbahn n

als die Reich

ungeblich von ihr mit der Firma Schenker geschlossener Vertrag don einem Reichstagsabgeordneten überreicht worden sei, und habe der Reichsbahn bemerkt, daß, wenn der Vertragsabschluß sich hetätige, ich in diesem Verhalten keine Förderung der vertrauens⸗ ollen Zusammenarbeit zwischen Reichsbahn und Reichsregierung schen hönne (sehr wahr! in der Mitte), auf die ich Wert legen müsse und auf die ich immer Wert gelegt habe. (Zuruf von der eutschen Volkspartei: Das war sehr milde ausgedrückt!) Ich habe der Reichsbahn weiter sofort bemerkt, daß der Vertrag nach meiner Auffassung der Genehmigung der Reichsregierung be⸗ drfe ssehr richtig! in der Mitte) und um Vorlage des Vertrags esucht. Die Reichsbahn hat mir dann diesen Vertrag ohne eine weitere Bemerkung zugehen lassen. (Hört, hört! in der Mitte.)

Nun bin ich nicht so klug wie der Herr Abgeordnete Mollath. dc habe diesen Vertrag einige Male sehr eingehend durchgelesen und muß gestehen, daß ich auf Grund dieses Studiums bisher leinem abschließenden Urteil gekommen bin. Infolgedessen habe ich an die Reichsbahn eine Reihe sehr konkreter Fragen finanzieller Beziehung gerichtet und mich dabei auf 8 32 des ktechsbahngesetzes berufen, der die Reichsbahn verpflichtet, der Reichsregierung jede gewünschte finanzielle Auskunft zu geben. Diese Fragen sind mir bis heute nicht beantwortet worden. (Ceb⸗ heste Rufe in der Mitte: Hört, hört!) Ich gebe zu, es mag für de Reichsbahn schwer, vielleicht auch recht unangenehm sein, hiese Fragen zu beantworten, nehme aber an, daß sie beantwortet berden, und stehe auf dem Standpunkt, daß die Reichsbahn mir siese finanziellen Auskünfte, die zur Beurteilung des Vertrages notwendig sind, geben muß und werde an dieser Auffassung fest⸗ halten; es besteht in dieser Beziehung eine klare gesetzliche Ver⸗ pflichtung der Reichsbahn. Ich darf ferner sagen, daß nicht nur , sondern auch die deutsche Reichsregierung der Auffassung ind, daß der Reichsregierung gegenüber diesem Schenker⸗Ab⸗ ommen nach § 31 des Reichsbahngesetzes insbesondere — auch aus anderen Gründen — die Genehmigung vorbehalten ist, und ich stelle auch vor diesem Hause fest, daß nach dem Bürgerlichen Gesetbuch ohne diese Genehmigung das Abkommen zwischen den teiden Parteien rechtsunwirksam ist. (Bravo! in der Mitte!) Tamit kann ich den Schenker⸗Vertrag vorläufig verlassen. Wir berden ja voraussichtlich noch Gelegenheit haben, uns über den ertrag weiter zu unterhalten. (Zuruf von der Deutschen Volks⸗

Es ist richtig, wie Herr Mollath ausführte, daß sowohl der erkehrsausschuß des Reichsverbands der Industrie wie auch der gerkehrsausschuß des Deutschen Industrie⸗ und Handelstages sich eute mit diesen Fragen beschäftigt haben. Mir sind diese Ent⸗

Umnjth Blezungen heute zugegangen, ich kann zu ihnen noch keine

ellung nehmen. Sie werden mir wertvolles Material sein,

wir deren eine gane Reihe betreiben, z. B. nach Konstantinopel, nach Cherbourg zum Anschluß an die großen Dampfer, die dort anlegen. Ich darf feststellen, daß ich in der Lage bin, diese Linie besonders zu fördern. Hier liegt ein sehr schwieriges Moment für die Finanzierung, so daß ich dem Herrn Reichspostminister für das weitgehende Interesse und die weitgehende Unterstützung, die ich bei derartigen Anregungen immer bei ihm gefunden habe, den herzlichen Dank sagen darf. 1

Ich habe Ihnen im vorigen Jahre gesagt, meine Damen und Herren, daß ich nach meiner Ueberzeugung die sogenannte Transeurasia⸗Linie, die Linie über Rußland nach Ostasien, von meinem Standpunkt aus nicht fördern könne. Das ist auch nicht weiter geschehen. Die Luftlinie innerhalb Rußlands ist Aufgabe

der russischen Verkehrsgesellschaft, und sie betreibt sie auch. Wir

haben aber dann im Osten einen Vertrag mit China geschlossen, der uns wenig Geld kostet, und aber einmal gewissen Fuß in China fassen läßt und uns andererseits die Möglichkeit gibt, diese russische Luftlinie nach China herein bis zu Japan weiter zu fördern. Die Russen fliegen nicht über China; sie können nach Lage der politischen Verhältnisse das auch zur Zeit nicht erreichen, so daß ich in unserem Vorgehen eine Förderung der deutschen Luftfahrt sehe.

Die von mir im vorigen Jahre als erstrebenswert bezeichnete Linie nach Bagdad, die Linie Berlin-Konstantinopel — Bagdad, und dann im Anschluß an die englische Linie von Kalkutta nach China — Shanghai —Hongkong — Japan ist Gegenstand weiterer Er⸗ örterungen gewesen. Wir haben einen Probeflug gemacht, wie Sie wissen, von Berlin nach Bagdad, der voll und ganz die Er⸗ wartungen erfüllt hat, die wir daran geknüpft haben. Ob die Türken uns dauernd das Ueberfliegen gestatten, kann ich noch nicht sagen, die Verhandlungen sind im Gange. Die Japaner und Engländer zeigen für diese Linie erhebliches Interesse. Wir werden zur Zeit, lediglich aber als Postlinie, solange wir die Ueberfliegung des türkischen Gebiets noch nicht gestattet bekommen

eine Linie Soloniki — Damaskus einrichten. Die Kosten

haben, — ei . . hierfür trägt zum Teil der Reichspostminister; wir geben einen

ci uschuß zu dieser Linie. 8 8 as. und Herren! Ein großes Problem ist die Frage der Verbindung mit Südamerika. Wenn wir an einen Transozeanverkehr denken, so ist diese Linie die bedeutsamste. Ich brauche nur auf die Möglichkeit hinzuweisen, die der Flug des italienischen Luftfahrtministers Balbo gezeigt hat. Aber auch noch andere Dinge sind hier von Bedeutung, so zum Beispiel der zwischen der französischen Aero postale und Portugal abge⸗ schlossene Vertrag. Dieser Vertrag mußte uns dazu bewegen, zu versuchen, daß uns hier nicht alles entglitt. Deshalb haben wir mit Spanien den Ihnen aus den Zeitungen bereits bekanntge⸗ wordenen Vertrag geschlossen, der uns gewisse Rechte gibt, und

herangehen können, das ist meines Erachtens völlig klar (sehr gut! in der Mitte), und ich wiederhole daher, daß wir dieser Frage ablehnend gegenüberstehen, und daß die Reichsregierung nicht gewillt ist, irgendwie für derartige Unternehmen Beträge aus der Kraftfahrzeugsteuer, die zur Erhaltung des bestehenden Land⸗ straßennetzes notwendig sind, herzugeben und zu bewilligen.

Dann hat der Herr Abgeordnete Mollath die Frage des Beimischungszwanges berührt. Der Beimischungs⸗ zwang ist in dem Umfang, wie er in der Oeffentlichkeit schon verlangt und propagiert worden ist, nämlich in Höhe von 25 Prozent, für die deutsche Automobil⸗ industrie, die deutsche Automobilwirtschaft und die deutsche Luft⸗ fahrt völlig unerträglich. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ein der⸗ artiger Beimischungszwang würde allein für den Kraftverkehr eine Mehrbelastung von 155 Millionen Reichsmark im Jahre bedeuten (hört, hört!), eine Summe, die selbstverständlich wieder dann den wegeunterhaltungspflichtigen Ländern entzogen werden müßte. Für den Luftmotor kann die Beimischung überhaupt nicht in Frage kommen, da Luftmotore mit Spiritusbeimischung nicht mehr betriebsfähig sind. Ich kann mir daher über die Frage, welche finanzielle Auswirkung dieser Beimischungszwang für das Gebiet der Luftfahrt haben würde, weitere Ausführungen ver⸗ sagen. In Anbetracht der Mittel, die überhaupt für die Luft⸗ fahrt zur Verfügung stehen, ist das auch nicht wenig. Es sind nun mit meinem Etat eine Reihe von Interpellationen verbunden. Ich darf wohl annehmen, daß die Interpellationen Nr. 209, 652 und 720, die von abwesenden Mitgliedern, von Parteien, die augenblicklich hier nicht erscheinen, gestellt sind, von mir nicht beantwortet zu werden brauchen (sehr wahr! in der Mitte), so wie sie ja auch nicht begründet werden können. Im übrigen darf ich zu den anderen vorliegenden Interpellationen folgendes bemerken: Zunächst liegt eine Interpellation Nr. 245 der Herren Kommunisten vor, die die Reichsbahnausbesserungswerke und Feierschichten bei diesen Werken betrifft. Dazu bemerke ich folgendes: Die Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft hat infolge des Verkehrsrückganges im Frühjahr 1930 die Zahl der Werkstättenarbeiter eingeschränkt und später Feier⸗ schichten eingelegt, um den Arbeitsanfall mit der Zahl der verfügbaren Kräfte in Einklang zu bringen. Im Herbst ver⸗ gangenen Jahres hat sie planmäßige Entlassungen von Arbeitern, die im ständigen Arbeitsverhältnis stehen, in größerem Umfange vermieden. Dagegen mußte sie Zeit⸗ und Aushilfsarbeiter, die nach tarifvertraglicher Vereinbarung von vornherein nur für vorübergehende Zeit eingestellt werden, nach Erledigung der Arbeiten, für die sie angenommen waren, wieder entlassen. Das ist eine regelmäßige, besonders zu Beginn des Winters mit dem

Aufhören der Arbeiten in der Bahnunterhaltung wiederkehrende