Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 45 vom 23. Februar 1931. S. 2.

einen geisteskranken Querulanten hielt, habe sich einer Nach⸗ uuntersuchung bei einem Dortmunder Arzt unterziehen sollen. Der Ingenieur habe aber einen Bekannten, der vollkommen esund sei, zu dem Arzt geschickt. Dieser habe dann nach einer Nntersuchung von nur 2 Minuten den Bekannten, den angeb⸗ lichen Ingenieur, in einem langen Gutachten für unheilbar geisteskrank und für anstaltsreif erklärt. Die Hungerregierung 8 Frning müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten und Zuruf: Wo bleibt der An⸗ geklagte, Minister Stegerwald? — Heiterkeit.) 2

Abg. Hänse (D. Landvolk): Wir sind für Sparsamkeit, aber sie darf nicht auf Kosten der Aermsten der Armen geübt werden. Die Kriegsopfer müssen auf jeden Fall versorgt werden. Im einzelnen stimmen wir den Ausf huß⸗ entschließungen zu; auch wir sind dafür, daß bedürftigen Kriegereltern . nach Ablauf der gesetzlichen Fristen an telle der Elternrente laufende Beihilfen oder Unterstützungen gewährt werden, daß die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung nach der Notverordnung vom 1. Dezember 1930 für die Be⸗

reiung von der Gebühr für den Krankenschein und den Ver⸗ sorgungsschein auf alle Schwerkriegsbeschädigten ausgedehnt werden, und am meisten bedauern wir die Kürzung der Mittel für die Kapitalabfindung. Wir stimmen auch in dieser Be⸗ ziehung der Ausschu entschließung zu, die für die Kapitalabfindung vorgesehenen Mittel zum Zwecke der Wohnungsfürsorge für die Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen zur Verfügung zu stellen. . Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmungen werden vorläufig ausgesetzt und voraussichtlich am Dienstag vorgenommen werden.

Der Haushalt des Rechnungshofs und des Reichssparkommissars ergibt keine Aussprache. Die Abstimmungen werden auch hierfür ausgesetzt.

Nächste Sitzung Montag 3 Uhr: Kleinere Vorlagen.

Schluß gegen 1 ¾½ Uhr.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde die Beratung iber den Haushalt des Reichsinnenministeriums am 20. d. M. fortgesetzt. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) wandte

sich nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger scharf gegen die bolschewistische Propaganda und gegen die destruktiven Tendenzen der Gottlosen⸗Abende, die nit Wort und Bild und in Unterhaltungsausführungen in einer Weise das deutsche Kulturleben und die Autorität des Staates zu unterwühlen suchen, die vollkommen unerträglich geworden sei. Bei aller Aufrechterhaltung der Gewissensfreiheit müsse ein energisches Eingreifen des Staates gefordert werden. Die Religionsgesellschaften hätten einen Rechtsanspruch auf Wahrung der ihnen in der Reichsverfassung eingeräumten Stellung. Die Proletarisierung der Akademiker müsse neben den Ländern das Reich stärker beschäftigen. Man dürfe von außen aber au keine Beunruhigung in die Studentenschaft tragen. Wenig lücklich sei ein Fragebogen, der von einer Volkswirtschaftlichen utralstelle für Hochschulstudium und akademisches Berufswesen an 4000 Studenten versandt worden sei. Der Fragebogen ent⸗ halte Fragen, die man nur als einen öffentlichen Unfug be⸗ zeichnen könne. Eine Frage gehe z. B. dahin, ob die Eltern des betreffenden Studenten politisch organisiert seien, ob und welcher Gewerkschaft sie angehörten. Redner fragte, ob dieses Institut vom Reiche mittelbar oder unmittelbar unterstützt werde. Des weiteren v der Abg. Dr. Schreiber die Bestrebungen, die preußische Gesandtschaft in München zum Träger einer kulturellen Verständigung zwischen Nord⸗ und Süddeutschland zu machen. Wenn man bedenke, welches kulturelle Leben im München Oskars von Miller herrsche, dann könne man bei diesem Vor⸗ chlag nur von einem Anachronismus der deutschen Kulturpolitik sprechen. Das stärkere Auftreten antikatholischer Bestrebungen werde vom Zentrum scharf beobachtet und verdiene vom Stand⸗ punkt der Volksgemeinschaft aus schärfste Zurückweisung. Es sei das ein Rückfall in kulturreaktionäre Bestrebungen der Vor⸗ riegszeit. Widerspruch müßten die deutschnationalen Anträge hervorrufen, welche ein latentes Mißtrauensvotum gegen die katholische Kirche in Schlesien und in den östlichen Grenz⸗ landen bedeute, als ob die polnische Bevölkerung zuungunsten der deutschen Katholiken bevorzugt werde. Da die Deutschnationalen nicht im Ausschuß anwesend seien, könne ex leider auf die staats⸗ irchliche Bevormundung, die die Deutschnationalen vorhätten, nicht eingehen. — Abg. Petzold (Wirtsch. P.) betonte, daß er den Remarque⸗Film sowohl in Frankreich wie auch in Deutsch⸗ and gesehen habe. Er habe sehr bedauert, daß der Film verboten worden sei; denn es sei nach seiner Meinung nicht der geringste Anlaß gewesen, an diesem Film Anftaß zu nehmen. Immerhin ätten den Redner die gestrigen Ausführungen des Reichsinnen⸗ ministers mit dem Verbot ausgesöhnt; denn es sei vom Stand⸗ punkt der Staatsräson durchaus zu verstehen, wenn man Filme nicht zulasse, deren Aufführung in politisch bewegter Zeit öffentliche Unruhen und blutige Köpfe zur Folge haben könnte. — Abg. Freiherr von Thüngen (Landvolk) wandte sich gegen den Film „Im Westen nichts Neues“, der nur die im Kriege hervorgerufenen schlechten Eigenschaften der Menschen schildere, die guten aber unerwähnt lasse. Die Aeee⸗ der Examens⸗ vorschriften führe nicht zu dem gewünschten Erfolg, sondern rufe nur ein geistiges Proletariat hervor. Von verschiedenen Seiten würden wiederum Tendenzen laut, die Geschäftsordnungs⸗ bestimmungen des Reichstags weiter s verschärfen. Wenn seine Partei auch im Interesse der Reinhaltung des politischen Lebens den letzten Beschlüssen zur Abänderung der Geschäftsordnung zu⸗ gestimmt habe, warne er doch davor, den Bogen zu überspannen und keine Versuche zu machen, die Opposition ganz mundtot zu machen und sie bis aufs Blut zu reizen. Zum Schluß forderte der Redner die Regierung auf, alles zu tun, um die Flut der bolschewistischen Propaganda zu unterbinden zum Schutz der deutschen Kirche und Kultur. — A Fröhlich⸗Thüringen Soz.) kritisierte die Vereinbarungen des Ministers Dr. Wirth mit Thüringen, die von Thüringen nicht eingehalten würden. Verschiedene Versammlungsverbote gegen das Reichsbanner und Maßnahmen gegen republikanische Beamte hätten gezeigt, daß sich der thüringische Innenminister Dr. Frick nicht an diese Verein⸗ barungen halte. — Abg. Schreck (Soz.) wies zunächst darauf hin, daß das Bürgertum seinen Kampf gegen die bolschewistische 8 Unkultur“ in Formen führe, die manchen der bolschewistischen 4 — durchaus die Waage hielten. Der Behauptung, daß der Remarque⸗Film die deutsche Niederlage 82 müsse auf das entschiedenste widersprochen werden. rei Ministerien hätten sich zu dem Film gutachtlich geäußert aber alle verschieden. Der ine Gutachter spreche von einer diederlage, der andere von der b des deutschen Ansehens im Ausland und der dritte nmöglichkeit, den Film ungestört vorzuführen. Die Entscheidung der Oberfilmprüfstelle sei eine Verbeugung nicht nur vor der Straße, sondern vor der Gosse. Es sei empörend, daß um des sogenannten lieben Friedens willen die Staatsautorität vor weißen Mäusen, Tränengas und Blindschleichen kapituliert habe. Das schädige das Ansehen Deutschlands im Auslande viel mehr, als es der Film je hätte tun können, wenn sein Inhalt überhaupt danach angetan wäre. Der Hinweis darauf, daß das Weinen der jungen Menschen eine Herabsetzung der deutschen Soldaten bedeute, sei unsinnig. Seit wann müßte man sich denn der Tränen schämen, die selbst außerhalb jedes Krieges bei schweren eelischen ,7 auch alten Menschen kämen? (Zuruf es Abg. Sollmann (Soz.]: Wie oft hat Bismarck geweint!)

Das entsetzliche Grauen, das das Remarque⸗Buch und der Film wahrheitsgetreu schilderten, müsse in alle Schulen 1—2 werden, um die Jugend darüber aufzuklären. Das sei eine re Kulturtat. Zum Schluß beschäftigte sich der Redner damit, daß der Minister zwar Proben des Kampfes der Kommu⸗ nisten gegen die Kirche gebe, daß er es aber unterlassen habe, die ungeheure und auch in den Formen besonders rohe Ver⸗ spottung der katholischen Kirche durch die Nationalsozialisten darzustellen. Hierfür gab Schreck einige Beispiele. Reichsminister des Innern Dr. Wirth gab eine ausführliche Dar⸗ stellung über die Schriftenpropaganda der russischen Kommunisten in Deutschland. 1. Der in Moskau eingerichtete „Zentral⸗Volks⸗ verlag“, nach russisch⸗bolschewistischem Urteil eine der wichtigsten Kulturstätten der Sowjetunion, hat die Aufgabe, nicht nur die nichtrussischen Nationalitäten der Sowjetunion mit Büchern und Zeitschriften zu versorgen, fondern auch dem proletarischen Leser⸗ kreis außerhalb der Sowjetunion Lehr⸗ und Instruktionsmaterial zu vermitteln. Einzelschriften hieraus sind: Die Schrift „Jung⸗ pioniers Rüstzeug“ aus der Pionier⸗Bücherei, erschienen im Zen⸗ tral⸗Völkerverlag Moskau 1930; die Schrift „Wie die Bevölkerung bei Kriegszeiten die Rote Armee unterstützt“, erschienen im Zen⸗ tral⸗Bölkerverlag Moskau 1929. Hierzu S zu bemerken, daß die „Internationale Pressekorrespondenz“ am 17. 1. 1930 eine ein⸗ gehende Schilderung dieser Schrift gebracht hat mit dem Hinweis, daß die angeführten Zeilen allein schon die kommunistischen Organi⸗ sationen davon überzeugen müßten, wie notwendig es ist, der besprochenen Broschüre auch auserhalb der Sowjetunion eine Verbreitung zu sichern. Die Schrift von Jaroslawski „Wie ötter geboren werden, Leben und Sterben“, erschienen im Zen⸗ tral⸗Völkerverlag Moskau, ferner die Schrift „Die junge Garde“, die neben dem Austausch der Erfahrungen zwischen den kommu⸗ nistischen Jugendorganisationen auch Material für die Erlernung der russischen Sprache enthält, und schließlich eine kurze Abhand⸗ lung des Zentralrats des Bundes der kämpfenden Gottlosen der UdSSR. „Auf in den Kampf gegen die Religion“, erschienen im Zentral⸗Völkerverlag Moskau 1930. 2. Das Exekutivkomitee der kommunistischen Internationale vertreibt in Deutschland als Propagandamaterial die „Internationale Pressekorrespondenz“, über deren propagandistische und politische Zielsetzung die im Druck erschienenen Berichte und Protokolle über die Weltkongresse der kommunistischen Internationale eingehend Aufschluß geben, und weiterhin „Die Kommunistische Internationale“, die sich selbst als „Zeitschrift des Exekutivkomitees der kommunistischen Inter⸗ nationale“ bezeichnet. 3. Die Rote Gewerklschaftsinternationale vertreibt folgendes Propagandamaterial in Deutschland: „Die Rote Gewerkschaftsinternationale“, Organ des Vollzugsbüros der R. G. J., herausgegeben vom Vollzugsbüro der J. R. G. J. Mos⸗ kau, „Gewerkschaftspropaganda und Kulturarbeit“, Bulletin der Agitpro⸗Abteilung der R. G. J., die Kv eeeee Arbeiter⸗ rundschau“, Mitteilungsblatt der sozialökonomischen Abteilung der Roten Gewerkschaftsinternationale, die „Internationale Ge⸗ werkschaftsschule für Fernunterricht“, herausgegeben von der Agitpro⸗Abteilung der R. G. J. Moskau. Bis vor kurzem erschien das „Rote Gewerkschaftsbulletin“ im Verlag der Roten Gewerk⸗ schaftsinternationale Moskau. 4. Als Kampforgan der kommu⸗ nistischen Jugendinternationale erscheint die „Jugendinter⸗ nationale“. Im Heft 5/6 vom “ 1930 wird das erste Schulungsmaterial der Agitpro⸗Abteilung der Exekutivkomitees der kommunistischen Jugendinternationale veröffentlicht, und seit⸗ dem steht die Jugendinternationale dem Instruktions⸗ und Kursusmaterial der Agitpro⸗Abteilung des Exekutivkomitees der kommunistischen Jugendinternationale Moskau als Publikations⸗ organ zur Verfügung. 5. Die den Sektion beim Allukrainischen Zentralrat des Verbandes der kämpfenden Gottlosen gibt eine antireligiöse Zweiwochenschrift, genannt „Neuland“, heraus, die angeblich für die Sowjetdeutschen bestimmt ist, in der Tat aber auch in Deutschland zur Weitertragung des revolutionären Atheis⸗ mus nach russischem Muster unter K kommunistischen Freidenkern als Propagandamaterial Verwendung findet. Zu erwähnen ist noch die „Moskauer Rundschau“, die in Moskau erscheint (wöchentlich einmal) und im Straßenhandel zu erhalten b Diese Zeitung will Aufklärung bringen über die Verhält⸗ nisse in der Sowjetunion, verbindet diese Aufklärung aber auch mit Propaganda für das bolschewistische System. Die bolschewistischen Propagandaschriften bedeuten einen Einbruch in die westeuropäische Kultur, der schwer erträglich ist. Die An⸗ sicht des Abg. Stoecker, da keinerlei russisch⸗kommunistische Pro⸗ pagandaschriften in Deutschland existieren, kann nicht mehr auf⸗ rechterhalten werden. Diese Schriften stellen die vollendete Roheit dar, die vorstellbar ist. Mir fällt besonders auf, daß es sich hierbei um die Ausnutzung einer antikirchlichen und antireligiösen Ideen⸗ welt, nicht so sehr als Kampfmittel gegen den Kapitalismus handelt, sondern um ein Abirren von jeder geistigen Welt. Es ist ein Einbruch der Barbarei und Unkultur in ein Kulturland und in einen Kontinent, der der Träger der Kultur durch Jahrtausende gewesen ist. Wie auf dae bolschewistische Propaganda richtet das Mi⸗ nisterium ein Augenmerk auch auf den Rechtsradikalismus. Im Ministerium wird das Material gesammelt. Organisatorisch ist das geschehen, was geschehen konnte, um diesem Radikalismus geistig zu begegnen. Ich denke nicht daran, die Gedankengänge dieser ungeheuerlichen Aufwühlung des Kulturgutes in Europa mit dem Gummiknüppel zu bekämpfen. Wo sich die Gelegenheit geboten t, habe ich die Feesß Instanzen aller Konfessionen gebeten, sich mit diesen geistigen Strömungen, auch der des Nationalismus, auseinanderzusetzen. Jetzt kann man 29 beobachten, daß von der geistigen Seite her eine Auseinandersetzung mit diesem begonnen t. Darüber wird noch zu sprechen sein, wenn die Opponenten der Rechtsparteien wieder anwesend sind. Wer sich das national⸗ Hsialiftische Programm durchsieht, wer das Schrifttum von Rosen⸗ g und anderen eingehend geprüft hat und dann diese Erzeug⸗ nisse mit der deutschen hilosophie vergleicht, wird mit Staunen vor diesen aufbrausenden und aufwallenden Gedankengängen stehen, die im übrigen alle schon einmal dagewesen sind. Man wird viele Stellen in Hitlers Buch „Mein Kampf“ finden, die von Nietzsche stammen könnten, sie sind nur nicht in dieser glühenden Sprache geschrieben und nicht von dem glühenden Schwung eines Sprachgenies getragen, sondern nur von einer überstürzten und übersteigerten Rassenidee. Man muß sich eigentlich wundern, wie der geistige Radikalismus heute so wenig Widerstand in Deutsch⸗ land findet. Als vor dem Kriege an einigen Universitäten Katho⸗ liken sogenannte Weltanschauungsprofessuren erteilt wurden, er⸗ hob sich in Deutschland ein un nee Sturm der Entrüstung. Wenn jetzt aber Kativnalsozialisten ohne strenge wissenschafttiche Vorbildung an Hochschulen berufen werden, wird man unter der deutschen Professorenschaft ernsthaften Widerspruch nicht gehört haben. Es heißt in den deutschen Landen, der Bürgerkrieg stehe vor der Tür. Ein Bürgerkrieg steht nicht vor der Tür. hier und da wohl einige Prügeleien geben, die vielleicht bezirks⸗ mäßige Ausdehnung erfahren können, doch werden diese mit olizeilichen Mitteln allein niedergeschlagen werden können. Die

nicht eine Minute zögern, das Notwendige zu tun. Im übrigen kann man der Meinung sein, daß ein gewisser Höhepunkt 8 radikalen Welle erreicht ist. Doch muß man sich vor Augen halten, daß auf eine Welle eine zweite folgen kann, und daß es nicht allzu schwer ist, bei der steigenden wirtschaftlichen Not die Bevölkerung aufzureizen und für politische Zwecke auszubeuten. Ueber die Ab⸗ sichten der Nationalsozialisten sind wir genau unterrichtet. In ihren Reihen sind diejenigen, welche uns die Mitteilung zukommen lassen. Es wird z. B. zegee ich hätte Thüringen bespitzeln lassen. Wie ist es aber gewesen? Die Nationalsozialisten haben sich selbst bei mir gemeldet mit Namen und genauer Wohnungsangabe und haben sich bereit erklärt, gegen Bezahlung Mitteilungen an mich kommen zu lafsen. Der Radikalismus ist

so weit, daß er durch einen noch extremeren Radika⸗

1“ 1 8 1“

Es wird.

eichsregierung wie auch die preußische Staatsregierung werden

lismus in den eigenen Reihen fortdauernd

Abg. Crispien (Sgz;.) kritisierte die Entscheidupli. FEeeenene die zwar Filme verbieten, wie en Fger Westen nichts Neues⸗ den sogar für geschlossene Vorstelün sozialde mokratischen Kreisen bestimmten Film „Ins drrnnber auch verbieten, aber nationalsozialistische Hetzfilme zulaztee 1 Verbot des sozialdemokratischen Films werde assen.

übertru —

— 1 w von ¹ prüfstelle mit Argumenten belegt, die von der Reder Film

nationalsozialistischen Propagandastelle gar nicht bessosleitm seitiger hätte formuliert werden können. Mit solchen ven und Tendenzen der Filmzensur müsse endlich Schluß werden. Wenn die Sozialdemokraten wollten, könnten

größere Massen auf die Beine bringen, als die Nationaniase .

aber sie lehnten derartige Mittel der Gosse ab. Ein 3

Redners, ob im Ministerium Pläne beständen, im dan Anfta einen organisatorischen Umbau vorzunehmen, wurde —2 minister Dr. Wirth dahin beantwortet, daß verschucne regungen an das Ministerium in dieser Beziehung gelangt Der Minister sei bereit, zu den betreffenden Beratungen „ Rundfunkwesen interessierten Kreise hinzuzuziehen. — Abg. 8. (Komm.) stellte in längeren nrsesaaen den vom Min. haupteten Umsang der kommunistischen Propaganda in e land in Abrede. — Abg. Dr. Strathmann (Christl.⸗Soßgh klärte, die weltanschaulichen Gegensätze können mit geistigen Mitteln ausgetragen werden. s bedenter keinen Freibrief für Exzesse haßerfüllter Roheit, die sich an Worten äußern kann. Wir müssen das Recht für uns in Ant nehmen, die geistig⸗sittlichen Grundlagen unseres Volksmums ; gefährliche Zersetzungserscheinungen energisch

Wege der Senfation. Andererseits kritisierte er engherzige mängelungen seitens der Funkleitung an manchen Vorträgen Beispiel an einer Rede des Würzburger Professors Schröder Jahrtausendfeier Walthers von der Vogelweide. Er fragn dem Stande eines gesetzlichen Schutzes der Feiertage, deien des Bußtags. Zum bayerischen Wahlrecht wies er darauf

daß auch das neue Wahlrecht Beanstandungen seiner Verfasi⸗

mäßigkeit gewärtigen lasse. Besonders warm trat er ein für Erhöhung der Aufwendungen für die studentische Wirtschafts g. von

aus der Geschichte in vielen ausländischen Staaten kennen war der Ansicht, daß die Behandlung der Polen durt kaiserliche Deutschland demgegenüber vor der Welt bestehen n — Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) kritisierte es, daß verschie Organisationen für Sport und Körperpflege vom Reichsm rium des Innern Unterstützungen erhielten, dabei aber nur dem Sport dienten, sondern auch der Politik. Was man dazu sagen wenn die „Deutsche 859 endkraft“ in ihren genannten 2 eichspressedienst zu den Wahlen absolut kar eindeutig Stellung gegen die Sozialdemokratie, aber auch; das liberale Bürgertum nehme, zugunsten des Zentrums der Bayerischen Volkspartei. Fieser Pressedienst habe sein geschrieben, man müsse die gutgläubigen Katholiken auffe

zum Kampfe gegen die Sozialdemokratie und die da 1

front, an der der Liberalismus stark beteiligt sei. Die 8. demokratie und deren angebliche heidnische Kulturfront z teidigen, sei nicht seine, des Redners Sache. er sich gegen die Unterstellung, daß der Liberalismus sich a heidnischen Kulturfront beteilige. Tatsächlich stellt. Diese Jugendorganisation, die doch Sport und pflege treiben solle und deshalb Gelder vom ministerium bekomme, sollte in ihre Bewegung kein⸗ Momente hineintragen. Im weiteren Verlauf Ausführungen beklagte es der Redner, daß zu den Konfer im wesen nur der Zentrumsabgeordnete worden sei. Selbstverständlich sei die Autorität des Abgeond Dr. Schreiber auf diesem Gebiete durchaus anzuerkennen,

auch die Deutsche Volkspartei habe seinerzeit — es handel

um Besprechungen im Dezember vorigen Jahres — Minister ruft: Prof. Schreiber ist als Etatsberichterstatter! ePen worden.) Das tut doch nichts! da des Reichstages einen Zentrumsabgeordneten, sei er aue noch so hervorragender Fachmann, zu wichtigen Konfe⸗ hinzuzieht. Was würde das Zentrum sagen, wenn beispiel ein volksparteilicher Minister ähnlich handeln würde und einen seiner volksparteilichen Kollegen als Vertreter des 6. reichstags zu wichtigen aufbauenden Konferenzen hinzu würde! Der Redner wandte sich dann ge en die Auswüch Kleinstaaterei in Deutschland. Bekannt 9 existiert immen das mittelalterliche Bannrecht. Dieses Recht wird in 2 immer noch angewandt. So wurde kürzlich in Bayern ein rese mit Gefängnis bestraft und bei seiner Ent aus dem Gefängnis wurde ihm verkündet, daß er 2 Jahn Bayern verbannt sei. Er wurde dann unter allen mos Vorsichtsmaßregeln polizeilicher Bewachung im abgesy Eisenbahnabteil über die bayerische Grenze nach Preuße geschoben. Auch die Paßausstellung begegnet in Süddeut mannigfachen Schwierigkeiten. Man muß dort erst einen 5 angehörigkeitsausweis den Behörden vorlegen, ehe man! hoffen kann, einen Paß zu erhalten. Dieser Staatsangehuri ausweis ist in manchen Fällen gar nicht so leicht zu besc Wenn beispielsweise badische Eltern bei einem gelegen Aufenthalt in Preußen ein Kind bekommen und Kind wird in ein preußisches Standesamtsregisten getragen, so könnte nachher der schreckliche Fall gei dieses echt badische Kind wird in seiner wahren verkannt und für einen entsetzlichen Preußen ang — Reichsinnenminister Dr. Wirth erwiderte, daß die; verbände durch die nationalsozialistische Propaganda von in das politische Fahrwasser gedrängt würden. Er könn⸗ ar nicht so etwas Schlimmes bei der politischen Betärigm Jugend in den Sportverbänden sehen, wenn diese politisch tätigung in den Grenzen des Anstandes bleibe. Er ve darauf, daß man dann ja auch entsprechende Bemerkunge ie der Abgeordnete Dr. Cremer gemacht habe, hinsichtii Arbeitersportler machen könne. Diese Organisationen sich ja auch nicht, ganz offenkundig ihre Politit zu ver und er, der Minister, habe bisher keine Veranlassung 9 ihnen deshalb die Mittel zu sperren. Er verteile d. Mittel streng paritätisch. Er sehe mit beso vorgfalt darauf, daß jede Partei gerecht behandelt Seiner Zeit ee bei Gelegenheit der Verfassungsfeier d beitersportverbände es abgelehnt, zusammen mit den lichen Sportverbänden auszumarschieren, aber das sei ker laß gewesen, ihnen deshalb keine Unterstützung mehr zu an hatte dann ja gerade denen Schaden zugefüg den Sport und das Spiel am pP bra — Abg. Ersing (Zentr.) bat den Minister, daß er 2 druck sich dafür einsetzen möge, daß für die Erwerbslo allgemeinen und für die Jugend im besonderen Bildung⸗ Schulungskurse veranstaltet würden. Für die Durchführu Veranstaltungen müßten neben den Kommunalverwaltung Jugend⸗ und Arbeiterorganisationen herangezogen werden Nationalsozialisten führten in ihrer Presfe und ihren blättern einen harten Kampf gegen das sogenannte Bonz In der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion säßen ein⸗ Anzahl von Beamten. Es wäre infolgedessen nicht mehr a⸗ und billig, wenn diese nun aus dem von ihnen viel ge 1 Schlagwort des Bouzentums die Folgerung zögen un Dienst bei den Verwaltungen aufnehmen würden, na

1141“ 8 Sb “

Merg Ocm

—₰2 natür ic zn

1 Ar „An zu schützen. Redner wies hin auf die bolschewistische Propaganda auf] Rundfunk, und warnte vor dem Abgleiten des Rundfunks arßt

— —Bavern ohne Saargebiet von Kardorff (D. Vp.) wies auf den Kampf umd gegenseitige Unterdrückung einzelner Volksteile hin, wie wos⸗

beEEEETEETDSEö“ Wohl aber uch

habe sich d

3 — Lat Deutsches Reich (alter Gebietsumfang): 1913 Liberalismus stets auf den Boden christlicher — 1

Reichsinn

eichsinnenministerium über Schulaufbau und Berechtigmg Schreiber hinzugem

hervorragenden Schulmann in Geheimrat Runkel besessen 1.

Es ist doch unmaht ein Zentrumsminister als den hinzuzuziehenden Venm

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 45 vom 23. Februar 1931. E. 3.

den Reichstagsver Phegraarug daß nation ichzeitig 2 geichsengen hätten. Der 2us Leznesfreiahrikarten Persamkcitsgründen

für die Reichsratsbevollmächtigten.

dlungen nicht mehr beteiligen. ozialistische Reichsragsabgeordnete, die Beamte seien, diese Folgerung nicht schon von sich Redner wandte sich dann noch gegen

sei es zweckmäßig, den früheren Zustand

Es

Aus

wieder einzuführen, daß nur die Ländervertreter im Reichsrat, die im Auftrage ihrer Regierungen in Berlin wohnen müssen, Frei⸗ fahrkarten bekommen. Es wäre eine Aenderung dahinoehend zu begrüßen, daß für jede Stimme im Reichsrat künftighin nur noch eine Freifahrkarte ausgestellt werde dürfe. Weiterbexatung Sonnabend, den 21. Februar.

Statistik und Volkswirtschaft. Deutschen Reichs im Monat Zanuar 1931.

Jamuar

E ezirke

Steinkohlen

e.

t

Preßtohlen aus Braunkohlen (auch Naßpreß⸗ steine)

ü

8 Cberbergamtsbezirk: 8 Breslan, Niederschlesien

Breslau, Oberschlesien.

alle 2 * 5„ , Ulnnstbal-) . .

Dortmund Bonn ohne Saargebiet

731 284 ²) 4 728 562 1 214 012

465 675

1 536 017

5 410

43 851

1) 8097 279 2) 1058 223

17

3 456 974 2

73 010 98 628

10 441

74 935 34 517

136 054

1 000 332 22 915 782 694

— Nreußen ohne Saargebiet Vorjahr

Berginspektionsbezirk: München Bayreuth..

Ambeg . Zweibrücken. böö

9 9 2 öͤ 2

9 130 832 12039 431

11 206 455 14 020 030

21

92 523 9100 321 1900

— — 8

1

5 231 526

91 531

1 941 995 2 833 294

Vorjahr Bergamtsbezirk: kaun-8 Frvübem 1. . ... Hruesden .. Leipzig “

137 812 199 189

393 223

2

147 296

140 085 19 778

131 878 901 019

246 628

8 390

Sachsen .. b Vorjahr. .

Baden. Thüringen

——

raunschweig

Anhalt 5 Uebriges Deutschland

9 9 . . 8 2. . 8 .

1 032 897

307 159 —* 77 8

365 356

376 749 73 5722 196 372 79 595

255 018 235 206

169 751

45 150 2 260

Oeutsches Reich (ohne Saargebiet): 1930

Deutsches

1

Reich (jetziger Gebietsumfang ohne Saargebiet): 1913

11 027 829

14 007 6272 7 375 566

11 525 041

14 397 984 12 166 686

565 „b5 b 0; 8

16 536 115 7 375 5b5

2 724 871

*) Die Produktion des Obernkirchener Werkes ist zu %½ unter „Uebriges Deutschland“ nachgewiesen. “

(rechtsrheinisch): 8 029 768 t (linksrheinisch): 470 094 t

zusammen: 8 499 862 t

Berlin, den 21. Februar 1931. “

¹) Davon Muhrgebiet o., „ “

2) Davon aus Gruben lnks der Elbe: 2 923 804 t.

*) Berichtigte Zahl.

““

1 407 0253 468 255

9 2

2 419 308

5,311 725n 1 771 187

Handel und Gewerbe. Berlin, den 23. Februar 1931.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am [A. Fevruar 1931: Ruhrrevier: Gestellt 18,667 Wagen. —

2. Februar 1931: Ruhrrevier: Gestellt 2368 Wagen.

Die Elektrolytkupfernptierung der Vereinigu

deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „B. T. B.“ am 23. Februar auf 99,00 ℳ (am 21. Februar auf

1900 ℳ) für 100 kg.

Ausländische Geldsorten umd Banknoten.

Sovereigns.. 20 Frcs.⸗Stücke Gold⸗Dollars . Amerikanische:

1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische — Brasilianische. Canadischeü.. Englische: große

1 E u. darunter Türkische. — Belgische. . Bulgarische -.

Am

ig für

23. Februar Geld Brief

1,380 1,384

4,202 4,210

2,082 2,086 20,93 20,97 20,415 20,455

4,2035 4,2115

0,363 0.365

2,917 2,923

168,63 168,97 5,445 5,455

58,58 58,70 2,488 2,502 75.30 73,44 81,65 81,81 10,577 10,597 22,00 22,04 7,400 7,414 41,98 42,06 112,39 112,61

18,84 18,88 112,40 112,62 16,468 16,908 12,453 12,473

92,03 92,21 80,92 81,08 81,01 81,17 3,044 3,050 44,74 44,82

112,49 112,71

111,89 112,11 59,045 59,165

Geld 1,378 4,202

2,080 20,920 20,413

4,2045

0,361

Rio de Janeiro ,—

ruguay Amsterdam⸗ Rotterdam Brüssel u. Ant⸗ werpen „.. Bucarest. . Budapest — anzig.. hessingfors Fualien Jugoflawien. . aunas, Kowno Kopenhagen eissabon und g Hvorto

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. ℳ 100 Lire

100 Dinar 100 Litas 100 Kr.

100 Escudo 8 „ 100 FKr. arirs 100 Frczs. EI..“ epkjavik (Jeland) 100 isl. Kr. n. 100 Laits Scwei 2 100 Fros. — 2 üb. Sbanien 100 Peseten Stockholm und 100 Kr.

Gothenv urg. almn (Reval, Estland). . 100 estn. Kr. en. 100 Schilling

5,445

58,565 2,498 73,33 81,65 10.577 21,99 7,400 41,98

18,84

16,473 12,453

92,03 80,96 81,05 3,046 44,11

112,48 11

V

59

21. Februar Brief

20,960 20,453

168,64 168,98

58,685

73,47 81.81 10,597 22,03

42,06 112,37 112,59

18,88 112,38 112,60 16,513 12,473

92,21 81,12 81,21

44,¹9

111,89 112,11 88 1¹48 18

Dänische r. Danziger 100 Gulden Estnische. .. Finnische .. Franzöfische Holländische 100 Gulden Stalienrsche: gr. 100 Lire 100 Lire n. dar. 100 Lire Jugoflawische. 100 Dinar Lettländische. 100 Latts Litauische .100 Litas Norwegische 100 Kr.

1,382 4,210

2.,084

100 Frcs.

4,2125 0,363 2,923

Rumänische: 8 1000 Lei und 8 neue 500 Lei 100 Lei unter 500 Lei 100 Lei

Schwedische 100 Kr.

Schweizer: gr. 100 Frcs. 100 Frcs. u. dar. 100 Fres.

—5 sj 8 V 100 Peseten

Lecho⸗flow. 5000 u. 1000 K. 100 Kr. 500 Kr. u. dar. 100 Kr.. ungarische 100 Pengö

5,455

2,504

7,414

100 estn. Kr.j 100 finnl. ℳ

Oesterreich.: gr. 100 Schilling 100 Sch. u. dar. 100 Schilling

23. Februar Geld Brief 20,61 20,69

424 426

4,194 4214 4,18 4.20 1,36 1,38 0,35 0,37 4,177 4,197 20,393 20,473 20,383 20,463 1,92 1,94 58,38 58,62

102,23 112,67

16,446 16,506 168,36 169,04 22,06 22,14 22,06 22,14 7,31 7,33

112,64 59,25

112,77 81,20 81,28 45,04

12,475 12,48 73,44

Speisefette. . vom 21. Februar 1931. allen Hauptplätzen eine So ging Kopenhagen um zurück. Zentner. gefolgt war, um 3 ℳ für

Berlin, das dem

3,052 blieb am 19.

9 vir. ist weiterhin ruhig⸗

1,65 bis 1,70 ℳ. dänische 1,78 bis 1,83

Dadurch wunde auch der S

16 1 11““

Bericht der Firma G Butter: 1 größere Ermäßigung der 12 Kr., Malmö um 13 gleichen Tage um 4 ℳ für den Heraufgang auch nicht im gleichen Maße d. M. unverändert und ging am 21. d. M. Ausland ist

Hamburg ermäßigte am

dringend. Auch die Inland

ufuhren nicht immer gan⸗ 1 8 Die Verkaufepneise des

Am

geräumt werden.

8. 11“

den Zentner zurück. Das Angebot vom sproduktion nimmt zu und konnten die Die Konsumnachfrage 2 sind * in 1l1 25 22 ür das Pfund: Inlandsbutter La Qualität I 2 — bis 1,61 ℳ, Auslandsbutter: ℳ, kleinere Packungen entiprechender Aufschlag. — Margarine: Rubhige stetige Nachfrage. — Schmalz⸗ An den

amerikanischen —,—— —

“

21. Februar

Geld 20,61

4,24

4,194 4,18 1,35

4181 20,385 20,372

112,08 81,49

16,45

168,49

22,96 78325 41,84

58,88 59,08

112,28 81,90 81,09 43,91

12,42 73,15

die Schwemepreise angesogen. günstig beeinflußt. Bei

Brief 20,69 4,26

4,214 4,20 1,57

4.,201 20,465 20,452

—

112,52 81,76

16,51 169,17

22,14 7,345 42,00 59,12 59,32

112,72 81,32 81,41 44,09

12,48 73,45

Deutschen Landwirtschaftösrat stellten sich viehpreise in Reichsmark je s C1““

1 132,30 ½,

25,51 ¼⅜, England 123,91 ⅞½,

89,50, Cement Lothringen 68,00, Dtsch. — Frankf. Masch. Pof. 11,50, Hilpert Armaturen 83,00, Ph. Holz⸗ ebr. Gause, Berlin, mann 78,50, Wayß u. Frevytag 43,40.

19. d. M. trat auf fast Notierungen ein. Kr. für 100 kg

Haltung desselben konnten die Preise wieder anziehen. Die Konsum⸗ nachtrage war etwas reger, doch sind die Vorräte bier knanp. Die heutigen Notierungen sind: Prima Westernschmalz 55,00 ℳ, amerikanisches Purelard in Kisten 57,00 ℳ 56,00 ℳ, deutsches Schweineschmalz 60,00 ℳ, Liesenschmalz 58,00 ℳ.

Berliner Bratenschmalz

Nach den Mitteilungen der Preisberichtstelle beim Fellten sich die Schlach⸗ Zentner Lebendgewicht wie folgt: Hamburg Stuttgart 19. und 19. und 17. Februar 17. Februar 50 — 52 46— 49 45—48 40 — 44

11““ Berlin —

a) I. 49 — 51 b) I 46 — 48 c.) 42— 45 37 — 42

32 —840 30 — 35

44 —47 46—48

41 —43

39 —-40

36 — 38

33 — 39

25 — 32

22 — 24

18 — 21

43— 46

37 — 42

32 — 36

33 — 40

53 — 58 47—54 35 — 45

a) I —

a) II 52 — 55

b) I 46 — 50

b) II 36 — 50 40—45 30 — 35 51 —53 541 —513 51 — 52 48 — 51 46 — 47 49—50

40 —42 37—39 32 —38

35 — 40 27 — 32 21 — 25 16—20 50 — 52 44—48

65 — 67 59 — 63 53 — 57

1116111131“

Eö1“ 8 2

8 Sh 9bbbba

br 1IMW611 Ghöhh d b 5 b b M1öö—

l.I—484*

Berichte von auswärtigen Devise Wertpapiermärktten. Devüisen. 88 Dunzig, 21. Februar. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Banknoten: Polnische Loko 100 Zloty 57,63 G., 57,74 B.. 100 Deutsche Reichsmark 122,25 G., 122,49 B., Amerikanische (5⸗ bis 100⸗Stücke) 5,14,15 G., 5,15,16 B. — Schecks⸗ London 25,00 G., —,— B. — Auszahlungen⸗ Warschau 100 Zloty 57,62 G., 57,73 B. Telegraphische: London 25,00 ¼ G., —,— B., Paris 20,16 G., 20,20 B. New Pork 5,14,42 G., 5,15,44 B., Berlin 122,25 G., 122,49 B. 8 — Wäen, 21. Februar. (W. T. B.) Amsterdam 285,02, Berlin 168.93, Budapest 124,02 ⅛, Kopenhagen 189,80, London 34,51 ½⅛, New Vork 710,45, Paris 27,84 ½, Prag 21,04 ⅛, Zürich 136,93 ½ Marknoten 168,68, Lirenoten 37,15, Jugoslawische Noten 12,45, Tichecho⸗ slowakische Noten 21,01, Polnische Noten 79,54, Dollarnoten 708,50, Ungarische Noten 123,97*), Schwedische Noten —,—, Belgrad 12,50 ¼. — * Mpten und Devisen für 100 Pengö. 1 1 Prug, 21. Februar. (W. T. B.) Amsterdam 12,54 ⅛, Berlin 802 %, Zürich 650,80, Oslo 902,50, Kovpenhagen 902,50, London 163,91 ½, Madrid 354,00, Mailand 176,74, New Pork 33,76, Paris Stockholm 903,00, Wien 474,00, Marknoten 801 %, Polnische Noten 377 ⁄, Belgrad 59,39, Danzig 656,50. Budape st, 21. Februar. (W. T. B.) Alles in Pengö. Wien Lomdon, 23. Februar. (W. T. B.) New York 485,74, Paris 123,91, Amsterdam 1210 ¾, Brüssel 34,83 ¾, Italien 92,81, Berlin 20,43 , Schweiz 25,198 B., Spanien 45,90 G., später 45,75 G., Lissabon 108,26, Kopenhagen 18,16 ⅛, Wien 34,56, Istanbul 10,25, Warschau 43,35, Buenos Aires 37,00, Rio de Janeiro 421,00. Paris, 21. Februar. (W. T. B.) (Ansang snotierungen.) Deutschland 606,25, London 123,90 ½, New PYork 25,51 ½⅛, Belgien 355,50, Spanien 267,00, Italien 133,50, Schweiz 491,75, Kopenhagen 682,00, Holland 1023,50, Oslo 682,25, Stockholm 682,75, Prag 75,50, Rumänien 15,15, Wien 35,85, Belgrad —,—, Warschau —,—. Paris, 21. Febrnar. (W. T. B.) (Schluß kurse.) Deutsch⸗ land 606,25, Bukarest —,—, Prag 75,60, Wien —,—, Amerika Belgien 355,75, Holland —,—, Italien Schweiz 492,00, Spanien 267,00, Warschau —,—, Kopen⸗ Stockholm —,—, Belgrad 8* (W. T. B.) Paris 20,33 ¼, London

80,55, Berlm 136,23 ¾, Zürich 110,52 ½, Belgrad 10,08 ½.

bagen —,— Oelo —.—, Zürich, 23. Februar.

—,—

25,19 ⅝, New York 518,80, Brüssel 72,31 ½, Mailand 27,15 ¾, Madrid

54,30, Berlin 123,27, Wien 72,87 ⅛½, nbul 245,50. 8 Kopenhagen, 21. Februar. (W. T. B.) London 18,16 ⅛, New York 374 8, Berlin 88,98, Paris 14,76, Antwerpen 52,19, hürich 72,23, Rom 19,66, Amsterdam 150,35, Stockholm 100,20, glo 100,07 ½8, Helsingfors 944,00, Prag 11,10, Wien 52,65. Stockholm, 21. Februar. (W. T. B.) London 18,14 ⅛, Berlin 88,82 ¾, Paris 14,67, Brüssel 52,12 ½, Schweiz. Plätze 72,12 ½, Amsterdam 149,97 ½⅛, Kopenhagen 99,92 ½¼, Slo 99,92 ½, Washington 373 ⁄%, Helfingfors 9,418, Rom 19,56, Prag 11.08, Wien 52,55. „ Oslo, 21. Februar. (W. T. B.) London 18,16 ½⅛, Berlin 88,75, Paris 14,70, New York 374,25, Amsterdam 150,20, Zürich 72.25, Helsimgfors 9,44, Antwerpen 52,20, Stockholm 100,20, Kovpenhagen 100,05, Rom 19,65, Prag 11,10, Wien 52,65. Moskau, 21. Februar. (W. T. B.) (In DTstcherwonzen.) 1000 engl. Pfund 942,81 G., 944,69 B., 1000 Dollar 194,15 G., 194,53 B., 1000 Reichsmark 46,13 G., 46,23 B.

Londom, 21. Februar. (W. T. B.) Silber (Schluß) 122 Silber auf Lieferung 12 16. Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 21. Februar. (W. T. B.) Frankft. Hyp.⸗ Bank 145 ⅛¼, Oesterr. Cred.⸗Ann. —,—, Aschaffenburger Buntpapier Gold u. Silber 122,50,

Hamburg, 21. Februar. [W. T. B.) (Schlußkurse.) [Die Kurse der mit „T“ bezeichneten Werte sind Terminnotierungen.] Commerz⸗ u. Privatbank † 108,00, Vereinsbank T 97,50, Lübeck⸗ Büchen 51,00, Hamburg⸗Amerita Pafetf. T 64,00, Hamburg⸗Süd⸗ amerika 1 129,25, Nordd. Apyd T 66,00, Harburg⸗Wiener Gummi 50,50, Alsen Zement 113,00, Anglo⸗Guanp 45 B. Dvnamit Nobel —8

—, Holstenbrauerei 133,00, Neu Guinea 195,00, Otavi Minen 34,50. — Freiverkehr: Sloman Salpeter 74 B.

Wien, 21. Februar. (W. T. B.) [(In Schillingen.) Wölker⸗ bundsanleihe 106,00, 4 % Galiz. Ludwigsbahn 4,00, 4 % Rudolfs⸗ bahn 5,90, 4 0⁄% Vorarlberger Bahn —,—, 3 0⁄0% Staatsbahn —, Türtkenlose 16,25, Wiener Bankverein 16,50, Oesterr. Kreditanstalt 46,70, Ungar. Kreditbank —,—, Staatsbahnaktien 27,95, Dpnamit

„G. —,—, A. E. G. Union 19,55, Brown Boveri 150,75, Siemens⸗Schuckert 168,50, Brüxer Kohlen —,—, Alpine Montan

fester

8

19,35, Felten u. Guilleaume (10 zu 3 zusammengelegt) 197,25, Krupp

“