der Einnah men

“

Im Reichs⸗ haushaltplan ist die Einnahme für das Rechnungsjahr 1930 veranschlagt auf

vom 1. April 1930 bis 31. Januar 1931

im Monat Januar 1931

Reichsmark Rpf. —Reichsmark Rpf.

B. Zölle und Verbrauchsabgaben.

Zölle: a) Zölle

Tabaksteuer: 1 1 a) Tabaksteuer (einschl. Aufschlag)

c) Tabakersatzstoffabggabe.. zusammen lfde. Nr. 18.

Zuckersteuiriret Biersteuer.. 8 Aus dem Spiritusmonopol

Essigsauresteuer .1“

Schaumweinsteuer...

Zündwarensteuer.. “ Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteaururret.. Spielkartensteuer

Statistische Abgabe Süßstoffsteuer .. Mineralwassersteuer „ Branntweinersatzstherr Ausgleichssteuer auf Mineralöle (Mineralölster

rer) 8 Summe B. Im ganzen.

Im Monat Januar 1931 beträgt die Gesamteinnahme an Reichssteuern 1047,1 Millionen Reichsmark; an Besitz⸗ und Verkehrsteuern sind 730,6 Millionen Reichsmark, an Zöllen und Verbrauchsabgaben 316,5 Millionen Reichsmark aufgekommen. Bei der veranlagten Einkommensteuer, der Körperschaft⸗ und der Umsatzsteuer waren im Januar Vierteljahrsvorauszahlungen fällig, deshalb ist das Aufkommen aus diesen Steuern nur mit dem Aufkommen im Oktober 1930, als dem entsprechenden Vorviertel⸗ jahrsmonat, in dem gleichfalls Vorauszahlungen fällig waren, vergleichbar. Es kamen im Januar 1931 an veranlagter Ein⸗ kommensteuer 217,6, an Körperschaftsteuer 80,1 und an 82 steuer 191,1 Millionen Reichsmark auf; die entsprechenden Oktober⸗ zahlen waren 244,2, 84,6 und 192,6 Millionen Reichsmark. An Zöllen sind im Januar 1931 insgesamt 130,2 Millionen Reichs⸗ mark infolge des Eingangs beträchtlicher Beträge aus den Zoll⸗ lagerabrechnungen aufgekommen. Dieses Aufkommen ist eben⸗ falls nur mit dem Aufkommen im Oktober 1930 vergleichbar, in dem auch Zollagerabrechnungen stattfanden. Die Zolleinnahmen im Oktober 1930 betrugen 147,6 Millionen Reichsmark, sie waren somit um 17,4 Millionen Reichsmark höher als im Januar 1931.

Berlin, den 14. Februar 1931.

2. 290 2* 19 9 9 2 ] 9 22

8

I414

b) Nachzölleeẽe) c„ zusammen lfde. Nr. 17..

b) Materialsteuer leinschl. Ausgleichssteuer und Nachsteuer)

3 4

“

951 352 476 2 956 083 954 308 560

7 323 130 201 409

93 307 148 16 739 286 31 953

110 078 388

15 507 941 34 422 994 20 523 463 116 910 775 416 75 973 242 234 078 44 1 240 244 258 724 50 217 384 — 8 093 55 818 729 58 8 242 30 1 152 830 55

316 538 992 66 2 626 542 617 55 3 494 500 000 1 047 146 341 37 7 925 368 607 03 [10 265 600 000.

Das Aufkommen der übrigen Steuern im Januar 1931. weist ge eenüber dem vergleichbaren Dezemberaufkommen nur unbeträcht⸗ sche Abweichungen auf. 8 ans der Steuerabzug vom Kapital⸗

719 629 360 175 309 248 98 201

895 036 810

143 870 294 402 079 868 173 489 289 2 124 804

6 127 362 11 896 733 2 358 995

8 700 787

1 902 936

2 446 609 224 221

13 624 886 46 960

8 303 495

06 72 85

63

21 03 21 10

171 000 000 550 000 000 295 000 000 2 000 000 11 000 000 14 000 000 4 000 000 13 000 000 2 400 000

3 000 000 600 000

35 000 000 500 000

12 000 000

79 75 80 85 91 43 26 10 55 61 37 48

ertrage brachte wegen des Zinstermines am 1. Januar 1931 24,9 Millionen Reichsmark mehr als im Dezember 1930. Dagegen ist das Lohnsteueraufkommen im Januar um 4,5 Millionen Keich⸗ mark niedriger als im Dezember; dies dürfte hauptsächlich , ie Lohnsteuererstattungen in Höhe von 11,2 Millionen Reichsmark im Januar zurückzuführen sein.

An Verbrauchssteuern kamen im Januar insgesamt 186,3 Mil⸗

lionen Reichsmark gegenüber 183,7 Millionen Reichsmark im Dezember auf, mithin 2,6 Millionen Reichsmark mehr. Die Tabaksteuer brachte im Januar infolge der Vorversorgung in den vorhergehenden Monaten 11,2 Millionen Reichsmark mehr, die Zuckersteuer und die Biersteuer dagegen 3,2 und 4,4 Millionen Reichsmark weniger als im Dezember 1930. Die Einnahmen aus dem Spiritusmonopol hielten sich im Januar mit 20,5 Millionen Reichsmark fast auf derselben Höhe wie im Dezember mit 21,3 Millionen Reichsmark.

Reichsfinanzministerium.

Der Königlich norwegische Gesandte Scheel ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der Geschäftsträger a. i. von Panama, Dr. Villalaz, hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit sind etwaige für ihn bestimmte schriftliche Mitteilungen in der Form der Verbalnote an die Gesandtschaft zu senden.

Deutscher Reichstag.

31. Sitzung vom 24. Februar 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

1 Die Einsprüche der nationalsozialistischen Abgeordneten Brückner, Heines, Koch⸗Ostpreußen und Vetter gegen ihre Ausweisung aus einer früheren Vollsitzung des Reichstags werden zurückgewiesen.

Abg. Ulbricht⸗Westfalen (Komm.) verlangt, mit der Tagesordnung einen Antrag seiner Fraktion zu verbinden, der die Aufhebung des Demonstrationsverbots des Berliner Polizeipräsidenten für Mittwoch fordert.

„Abg. Ulbricht erklärt, Grzesinski, der Gendarm des Herrn S wolle nur verhindern, daß die Hungernden gegen das ganze System pvrotestieren. Diese Maßnahme der Brüning⸗ Regierung und ihrer Polizei sei eine bewußte Provokation des arbeitenden Volkes.

Der Aufsetzung des Antrags auf die Tagesordnung wird widersprochen.

Es folgen die zurückgestellten Ab stimmungen über den Haushalt für Versorgung und Ruhe⸗ gehälter.

Die Kommunisten beantragen u. a., die Ruhegehälter für 28 253 Offiziere der alten Wehrmacht im Betrage von

112,65 Millionen Mark zu streichen, ferner die Ehrenzulagen für Inhaber militärischer Orden und Ehrenzeichen in Höhe von 390 000 Mark ebenfalls zu streichen und die für Renten aller Art ausgesetzten Beträge dementsprechend zu erhöhen.

„Abg. Roßmann (Soz.) erklärt, daß es sich bei den Ruhe⸗ 25 um Ansprüche handle, die auf gesetzlicher Grundlage eruhen. Der kommunistische Antrag sei deshalb praktisch wirkungslos. Die Sozialdemokraten würden ihn daher ablehnen.

Die kommunistischen Streichungsanträge werden darauf abgelehnt. Der Haushaltsplan wird angenommen.

Einstimmig angenommen werden Entschließungen des Haushaltsausschusses. Diese ersuchen die Regierung, die durch die Notverordnung eingetretenen Härten in der Reichs⸗ versorgung allmählich zu beseitigen, die 10 Millionen für die Kapitalabfindung zum Zwecke der Wohnungsfürsorge für Kriegsbeschädigte unverkürzt und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, zu prüfen, ob und inwieweit bedürftigen Krieger⸗ eltern trotz Fristablaufs Beihilfen gewährt werden können, und alle Schwerkriegsbeschädigten von der Krankenschein⸗ gebühr zu befreien.

I1“”“

—) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck eeeee Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

auf die Tagesordnung gesetzt.

Angenommen wird der Haushalt des Rech⸗ nungshofs und des Reichssparkommissars.

Es folgt die erste Lesung der von den Kommunisten be⸗ antragten „Millionärssteuer“. Das Initiativgesetz sieht eine Sondersteuer von 20 % auf alle Vermögen über einer halben Million, alles Einkommen über 50 000 Mark im Jahr, alle Dividenden und Aufsichtsratstantiemen vor.

Abg. Stöcker (Komm.) beschwert sich darüber, daß nur die erste veee auf die Tagesordnung gesetzt sei, er habe gestern gleichzeitig die erste und zweite Lesung beantragt.

Abg. Esser (Zentr.) beantragt Ueberweisung des Initiativ⸗ gesetzes an den Steuerausschuß. (Unruhe und Widerspruch bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Herz (Soz.): Der kommunistische Antrag geht zum Teil in der gleichen Richtung wie unsere Anträge, die bereits dem Steuerausschuß überwiesen worden sind. Wir können uns also auch der Verweisung dieses Antrages an den Süea Cen nicht widersetzen. (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Schiebung!) Wer sachliche Beratung des Antrages wünscht, kann nicht anders handeln. Der Lärm scheint nur zu zeigen, daß Ihr Antrag nicht ernst gemeint ist.

Abg. Stöcker (Komm.): Was Dr. Herz hier angeführt hat, her die Sozialdemokraten am 9. Dezember nicht gehindert, hier im Plenum für unseren Antrag zu Senh (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Ausschußberatung unseres Antrages hat schon im Dezember und November stattgefunden. Wer heute nicht über den Antrag abstimmen will, zeigt damit nur, daß er sich um diese Abstimmung herumdrücken will (lebhafter Bahat bei den Kom⸗ munisten) und die jetzt vorhandene Mehrheit von Sozialdemo⸗ kraten und Kommunisten aus Rücksicht auf die Brüning⸗Regie⸗ rung nicht ausnutzen will. (Erneute Zustimmung bei den Kom⸗ munisten.) Wir beantragen, ohne vorausgegangene Ausschuß⸗ beratung die zweite Lesung schon heute vörznnehmen

Präsident Löbe: Der Abgeordnete Stöcker hat nach dem Stenogramm gestern tatsächlich die 1. und 2. Lesung beantragt. Nachdem das festgestellt ist, wird die 2. Beratung des Antrags mit 8 Trotzdem kann aber der Antrag nach der 1. Lesung an den Ausschuß überwiesen werden.

Abg. Esser (Zentr.), von den Kommunisten mit großem Lärm und Rufen: „Schieber“ begrüßt, hält an seinem Vorschlag fest, den Antrag dem Ausschuß zu überweisen, weil die Grund⸗ lagen zu seiner Beurteilung heute ganz andere seien. Der An⸗ trag sei von den Kommunisten bei der Beratung der Notverord⸗ nung vom Juli nur für den Fall gestellt worden, daß entsprechend ihrem Verlangen die in der Notverordnung vorgesehenen Steuern gestrichen würden. Da aber die Einnahmen der Notverordnung bestehen blieben, sei dieser Eventuglantrag abgelehnt worden. (Erneuter großer Lärm bei den Kommunisten, Abgeordneter Bohnenstengel [Komm.] erhält einen Ordnungsruf.) Jetzt liege der Antrag erneut als vollständig selbständiger Antrag vor. Die Situation sei also verändert.

Unter lärmenden Rufen der Kommunisten „Schiebung“ wird gegen die Kommunisten die Verweisung des Antrages an den Steuerausschuß beschlossen.

Auf der Tagesordnung steht weiter die Fortsetzung der 2. Lesung des Haushalts des Reichs⸗ ernährungsministeriums in Verbindung mit zahl⸗ reichen Agraranträgen. Eine Reihe von Anträgen der Par⸗ teien wird noch nachträglich mit der Etatsberatung ver⸗ bunden.

Reichsernährungsminister Schiele nimmt sogleich das

Abg. Tempel (Soz.): Bevor ich auf die bede Aeußerungen des Ministers eingehe, will ich einige all agrarpolitische Bemerkungen machen. Die Sozialdemok em immer alles Nötige für die Agrarwirtschaft getan. Une wirtschaft umfaßt 15 Milliarden an Wert und beschäftigt ⸗ lionen — Wir müssen die Landwirtschaft in Stand; wieder die Arbeitermassen zu beschäftigen, auch wenn dafs anderen Seiten Opfer gebracht werden müssen. Industricür und Landarbeiter sind schicksalsverbunden, denn auch . arbeiter wird ausgebeutet. Von diesem Gesichtspunkt se 8 Agrarpolitik zu verstehen. Die deutsche Volkswirtschaft ist mit doppelten Zollbeträgen belastet wie vor dem Kriege; Länder und Gemeinden lassen der Landwirtschaft jährlich bis 4 Milliarden zukommen, während die landwirtschaf Steuerleistung nur 700 Millionen Mark ausmacht. Die Lei der Allgemeinheit für die Landwirtschaft sind also fünf⸗ 8 fach so hoch wie die Leistungen der Landwirtschaft für die gemeinheit. Wir wehren uns gegen den Vorwurf, als w wir die Landwirtschaft vernichten, aber der Minister hat Recht das Wort von dem „Agrarradikalismus“ geprägt, der logene Forderungen stellt. Der Minister und die jetzige —. es werden von den Landwirten selbst heftig angegriffer wird sogar der varnr er n, daß die Regierung die 8 die Landwirtschaft sabotiere. Die deutsche Gesamtwirt at sich aber in einer Sackgasse verrannt, wenn sie allein von Lage der Landwirtschaft ausgeht. Wir haben uns in eineng von Irrtümern verstrickt. Aus der künstlichen Erhöhung Getreidepreise heraus fordert auch die Veredelungswirtschaft sich höhere Preife und das bringt uns in Konflikt mit and Ländern fu denen wir Handelsbeziehungen haben. Wir uns deshalb hinter die Warnungen, die aus den Kreisen der dustrie gekommen sind. Wenn es

utungs

sdum Handelskriege kon

Arbeitern, Verteuerung der Lebensmittel auf dem Binnenman noch mehr Verbrauch von Margarine statt Butter usw bede Im Interesse der Gesamtwirtshaft, der Industrie und der braucher sind wir demnach gegen die gegenwärtige Agrary mit ihren Zwangsmaßnahmen. Insbesondere sind wir im gegen eine Verkoppelung der Brotgetreidepreise mit den F. getreidepreisen. In der Milchwirtschaft bestehen noch Reserven, die mobilisiert werden könnten, wenn man das Molkereiwesen rationalisiert. Dadurch könnten die Preise den bessert werden, ohne die Verbraucher mehr zu belasten. Für

Futtermittel. Die Bemühungen um Förderung des auch unsere Zustimmung. Es darf nicht mehr he Auslandsware, gute Ware, deutsche Ware, schlechte Ware. unsere inländische Landwirtschaft muß Qualitätsware liefem Die Handelsspanne muß nach Möglichkeit verringert werden. Ae Konsumvereine sind bereits bemüht, ihren Bedarf mehr aus ze Inland zu decken, und sie würden gern mit den landwirtsceft lichen Genossenschaften, z. B. in Butter, Abschlüsse machen, weme ihnen ebenso gute Butter wie aus dem Ausland gesichert wüne Unsere Landwirte müssen von dem Glauben abkommen, a allein der Staat mächtig genug sei, um ihnen zu helfen. Ae Agrarwirtschaft kann sich nur auf einem gesunden Arbeitsmatt aufbauen. Es geht nicht an, daß die Wirtschaftsfragen desd schen Volkes enkschieden werden nach demagogischen Forder Führer der Landwirtschaft. (Beifall bei den Sozial raten.

Abg. Blum⸗Krefeld (Zentr.). Dies ist die erste wirtschaftliche Etatsberatung nach dem Ableben unseres? führers und Parteifreundes Herold. Das gibt mir Veranla in Dankbarkeit seiner hervorragenden Verdienste um Staa Landwirtschaft zu gedenken. Ich möchte ihm ins Grab! die Hoffnung zurufen, daß eine Rettung der deutschen Landnit schaft nach Möglichkeit erfolgen wird. Meine Parteifrem halten an der Hoffnung fest, den deutschen Bauernstand mn schweren Zeitverhältnissen wieder in bessexe hineinführen können. Der Zentrumsbauer hat sasrge haseränn die Verbr heit mit dem Industriearbeiter verstanden, aber auch die 2 üeLe sind in treuer Verbundenheit für die Interesse

zwernstandes eingetreten. Wir sehen es mit Bedauern, d auch weite Kreise, auch der Bauernschaft gegenüber eine Haltm einnehmen, die keine Förderung und Bestrebung zur Et der Landwirtschaft bedeutet. Die Stunde großer geschich Verantwortung müssen sich 18 Kreise und Führer klarmacee die die Krise der Landwirtschaft zu Katastrophenpolitik benuzet Das Zentrum bringt dieser Regierung Brüning Vertraue⸗ gegen, weil wir in Brüning den Mann von überragende deutung und weitreichendem Blick sehen. Zu dem von ih forderten Zehnjahrprogramm ist es heute noch nicht zu Wir wollen keine Klingelbeutelpolitik, sondern eine pro matische Politik. Der Redner erkennt dann die Sachkund den aufrechten Mut des Ernährungsministers Schiele an zu ihm 25 das Zentrum Vertrauen. Der Mechanism. Grenzziehung von Versailles habe die deutsche Wirtschaftsn und besonders auch die Not der deutschen Landwirtschaf im Westen verschärft. Diese Westnot möge der Ministen besonders im Auge behalten. Mit einer Spezialunters könne man nicht einem Stand helfen: man müsse den Volkskörper zur Gesundung bringen. Es sei die Pflich zeiten für eine Stärkung und Aufnahmefähigkeit des B marktes zu sorgen. Die Weizenpolitik der Regierung sei erfo gewesen, sie müsse fortgesetzt werden. Erforderlich sei die Züů von Weizen, der auch mit geringerem Boden Pden sei Zie müsse verfolgt werden, die Futtermittelbasis im eigen ande zu gewinnen, anstatt sich nuf das Ausland zn verlasch Der Westen müsse das Gebiet für Speisekartoffeln, ür Marcc kartoffeln sein. Das bekannte Sprichwort müsse heute umg kehrt lauten: „Nur die klügsten Bauern bauen Markenkartoffeln. Der Osten ist das Gebiet der Industrie⸗ und der Futterkart Dazu müsse freilich eine großzügige Reform des Bren⸗ kommen. Der Beimischun Zzwang sei von großer grundse Bedeutung. Auch die deutsche Eierproduktion müsse aufs h. Pige⸗ werden. Die internationale Gartenbauindustrie wenf sich gemeinsam mit ihrer Finfußr gegen den deutschen Garne bau. Dagegen müsse der deutsche Garten⸗ und Gemüsebau schützt werden. Hoffentlich gelinge es der Regierung, dieses 9. auf dem Verhandlungswege zu erreichen. Die Milchwirtsce⸗ müsse durch eine großzügige rganisation geschützt und gesott⸗ werden. Die baherf hen Milchwirtschaftsprodutte könnte jeder Konkurrenz an die Seite stellen. us den Moltereit ukten beziehe die Landwirtschaft heute ihre Rente. Das gesetz müsse die große Organisation schaffen. Der Redner

auernschulen zur geistigen Erweiterung des Bauerntum technischen Weiterbildung und Berufsvervollkommnung. * solle nicht fragen: Was bekommt der Bauer, sondern, we der Bauer im deutschen Volksleben, was bedeutet er. ut der Regenerator des deutschen Volkes. Die chri tliche Fam sei der Hort des Bauern, sie wolle man auch als Zemeingut beutschen Volkes erhalten. Dann könne man auch 1”b Stolz wieder das Lied zu singen: Deutschland, Deuts lan alles! (Beifall im Zentrum.)

Inzwischen ist ein kommunistischer Mißtrau

antrag gegen den Reichsernährunsmin

Schiele eingegangen. . Abg. Dr. Schlittenbauer (Bayer. Vp.): Deutschlan Industrie⸗ und Agrarstaat zugleich. Deshalb kann die poß nur lauten: gesunder Ausgleich zwischen Binnenmarkt und, „ — Die Industrie hat das größte Interesse an einem⸗ räftigen Bauernstand, denn sie hat die Rüstungslieferungen

die Auslandsmärkte verloren. Jeder kleine Staat errlond . heute eigene Industrien und riegelt sich gegen Deutschland

Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht. Z1ö““ 8

Unser Export wird auch erschwert durch die auf den Reperane

sollte, würde das weitere Arbeitslosigkeit für hunderttausende va

Geflügelwirtschaft im Westen wünschen wir Verbilligung ien

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1931.

S.

roduktionskosten. Zuerst zusammengebrochen ihenden vohen n mit der Landwirtschaft ——— 8 Imnondmaschinenindustrie. Jetzt folgen Spiritus⸗ und edie rrie. Ohne Wiedergenesung der deutschen Landwirt⸗ vin ₰ Stärkung des Binnenmarkts nicht möglich. Dazu 82 cht eine ungesunde Subventionspolitik, sondern nur d. Ffende Handelspolitik. Das System der Meistbegünstigung aifibruch erlitten. Kanada, die Vereinigten Staaten und Cchestommen jährlich von uns viele Hunderte von Millionen, dier ndesten den großen Uebersefstagzen gegenüber 8 das jmn 2 Reziprozität, der Gegenseitigkeit, notwendig. Unsere ten dfibe Handelsbilanz gegenüber diesen Ländern ist das ge pagkiri. (Sehr richtig! bei der Bayerischen Volkspartei.) lien hat Mussolini mit seiner Zollpolitik die Schlacht für 1. imische Zollpolitik gewonnen, und unsere eigene Industrie hercch ja auch durch die Zölle. Die Industrie sollte uns nicht itt ie hriften belästigen, in denen sie uns gute Ratschläge für tnwpassung an die Forderungen des Konsums usw. empfiehlt. rbeiten ja auf diesem Gebiete, aber was nützt das wenn rns Ausland mit seinen Agrarprodukten überschwemmt? Die zenorganisationen von Landwirtschaft und Industrie sollten mwinmal zusammensetzen und überlegen, wie Industrie⸗ und emle einander wieder angeglichen und wie die Preisschere ger geschlossen werden kann. Vor dem Kriege hat man immer Remeinsam beraten, nicht aber wie heute sich mit Zeitungs⸗ Fems und Dentschriften beworfen. Der Sozialdemokrat medt⸗Cöpenik hat im Ausschuß der Landwirtschaft vorgeworfen, mme immer nur Forderungen stellen. Vergleichen Sie aber nal die paar Millionen des Ernährungsetats für die Land⸗ memeft mit den Milliarden des Etats des Arbeitsministeriums Arbeiter! Vor dem Kriege war die Landwirtschaft mit Milliarden verschuldet, heute ist sie es mit 16 Milliarden. vtdem muß sie heute 30 v mehr Zinsen zahlen. An dem ien Zinssatz ist die Zentralisierung der Kreditversorgung (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Der Reichskanzler hat mnders dargestellt!) Natürlich kann der Bauer unter diesen ständen nur wenig Steuern zaͤhlen. Man hat ja auch die venereien und die Brauereien bereits zu Tode gesteuert. Aehn⸗ ket es bei der Tabaksteuer. Man zerstört durch die Ueber⸗ ig nicht nur die Industrien, die landwirtschaftliche Pro⸗ v verarbeiten, sondern gleichzeitig die landwirtschaftlichen enten. Wenn man den Verbrauch besteuert, muß man es sichmäßig tun. Es geht nicht an, daß man das Bier hoch be⸗ iet, den Most aber freiläßt. Unsere Landwirte müssen ge⸗ senschaftlich denken lernen, damit wir den Vorsprung des Aus⸗ ads in der Organisierung des Absatzes nachholen können. Die uhten der Reichsbahn sind für die Landwirtschaft auf die nuer untragbar. Das Staffeltarifsystem muß revidiert werden. uch die Tarife dürfen nicht ausländische Lebensmittel bevorzugt 29 vH des Acker⸗ und Wiesenbodens sind versumpft und Unsere Maschine, unser Produktionsmittel, ist also it gesund. Wenn diese Frage nicht gelöst wird, haben wir in ahren im Osten Raum ohne Volk und im Westen Volk ohne im. Melioration tut not. Die bayerische Ostgrenze muß in Osthilfe einbezogen werden, sonst fällt dieses Gebiet den chechen anheim. Die Ueberindustriealisierung der deutschen on ist nur möglich durch Bodenverbesserung, die es erlaubt, Familien auf dem Boden anzusiedeln, der bisher eine Familie Wir müssen die Produkte erzeugen, die wir zu wenig den: Futtermittel und Weizen. Das macht uns vom Ausland vhüängig. Ich freue mich, daß auch die Staatspartei mit in Anträgen in die Grüne Front einschwenkt. Die deutsche nion wird nur gesund sein, wenn sie auf einem Bauernstand üht, der stolz mit dem alten Cicero sagen kann: hi agricultura melius, nihil liberi hominis dignius! ichts ist besser als die Landwirtschaft, nichts eines freien sannes würdiger! (Beifall.) 2 Abg. Meyer⸗Hannover (D.⸗Hannov. P.): Wir wollen gern rdie Rettung der Ostmark Opfer bringen, müssen es aber be⸗ inern, daß gexade die Vertreter des Ostens, die jetzt zur Mit⸗ eit berufen wären, hier streiken. Der Bürokratismus schädigt Siedlungswesen aufs schwerste. Das Sied ungswesen sollte n Arbeits⸗ auf das Ernährungsministerium übertragen werden. 8s Reichsmilchgesetz war mit großen finanziellen Opfern ver⸗ nden, die die Landwirtschaft gegenwärtig. nicht tragen kann. er Waldbau steht vor der Katastrophe. Hölzer aus Rußland eren heute schon billiger im Harz die Berge. hinauftransportiert z einheimische kosten. zum Ernährungsminister habe ich das

ertrauen, daß er die Zollermächtigung richtig benutzen will, zum nabinett habe ich es nicht.

Hoffentlich kann Schiele sich durch⸗ en. 8 1 wum 7 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 3 Uhr rtagt. , 1 8 Das kommunistische Verlangen, am Mittwoch Anträge uf Aufhebung des Abtreibungsparagraphen und auf Haft⸗ lafung des Dichterarztes Friedrich Wolf⸗Stuttgart zu beraten, wird abgelehnt.

8 1sl 5

rsauert.

Alll.

Nachtrag.

die der Minister für Handel und Gewerbe dr. Schreiber anläßlich der Bergwerkskatastrophe bei ichen und zu Beginn der 2. Beratung des Bergetats ge⸗ lten hat, lauten nach dem vorliegenden Stenogramm blgendermaßen:

Die Reden,

aNr 1. Rebe: be Die Preußische Staatsregierung schließt sich den Wünschen erlicher Anteilnahme, die der Herr Präsident namens des Land⸗ as soeben den Hinterbliebenen der bei dem schweren Gruben⸗ nglückk ums Leben gekommenen Bergleute und den Verletzten i Ausdruck gebracht hat, aufrichtig an. (Lebhafte Zurufe bei en Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) — Das Unglücks⸗ ihr 1930,/31 hat von dem preußischen Bergbau neue⸗ schmerzliche defer gefordert. Trotz aller Bemühungen, die Gefahren 888 bergbaues zu bekämpfen und die Sicherheit der Belegschaften zu gewährleisten, zeigt diese neue Katastrophe, wie weit wir noch von er Erreichung des uns gesteckten Zieles entfernt sind. (Au⸗ hegernde Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsi⸗ enten.) — Die Staatsregierung wird den Beteiligten die Teil⸗ uhme des Landtags übermitteln und ihrerseits alles tun, um den hinterbliebenen und Verletzten in ihrer schweren Lage zu helfen. leber das Unglück selbst läßt sich auf Grund der amtlichen Er⸗ nittlungen folgendes mitteilen: 1. Durch die Explosion auf der Grube „Eschweiler Reserve“ sind 2 Bergleute getötet worden. 9 Bergleute wurden verletzt, arunter zwei schwer.

“

wonmission Bonn hat am Sonntag unter Hinzuziehung besonderer fahverständiger getagt und die Unglücksabteilung befahren. Er folgendes festgestellt: 1“

Die Explosion hat das Steigerrevier 12 betroffen, in demn özreste dicht unterhalb der tiefsten Sohle gebaut werden. Ob in in welchem Umfange Schlagwetter zur Entstehung der Explo⸗ n beigetragen haben, ist noch zu klären; daß Kohlenstaub an

——77

Der Unfallausschuß der Grubensicherheits⸗

der Fortpflanzung mitgewirkt hat, steht fest. Als Zündungs⸗ ursache kommen Maschinen nicht in Frage; das gleiche gilt wahr⸗ scheinlich für die beiden einzigen Sicherheitslampen des Reviers. Auf Grund der bisherigen Ermittlungen an Ort und Stelle wird vermutet, daß die Explosion durch Sprengstoffe eingeleitet worden ist. Im übrigen muß das Ergebnis der Untersuchungen ab⸗ gewartet werden.

Besonderer Dank gebührt den Rettungsleuten, die zur Rettung ihrer Kameraden alles menschenmögliche getan haben. Schon wenige Minuten nach dem Unglück fuhr der erste Rettungs⸗ trupp ein und war eine Viertelstunde nach dem Unglück im Un⸗ glücksrevier selbst an der Bergung seiner verunglückten Kameraden.

Die 2. Rede:

8 Die Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Sobottka vorhin über das Grubenunglück auf Eschweiler Reserve gemacht hat, bestimmen mich dazu, zunächst folgendes festzustellen: Der Herr Abgeordnete Sobottka hat davon gesprochen, daß eine Fülle von Beschwerden über die Grube Eschweiler Reserve vor⸗ gelegen hätten, daß aber das Ministerium sich um diese Be⸗ schwerden nicht gekümmert und nichts darauf veranlaßt habe. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß in den letzten Monaten nicht eine einzige Beschwerde über die Grube Eschweiler Reserve bei uns eingegangen ist. (Hört, hört! — Zurufe bei den Kommunisten.) — Ja, Sie werden doch vermutlich den Mut haben, Beschwerden einzureichen! — Die einzige Angelegenheit, die uns im Ministerium Veranlassung gegeben hat, uns mit der Grube Eschweiler Reserve zu beschäftigen, betraf Sprengstoff⸗ diebstähle, die auf dieser Grube vorgekommen sind, und wegen derer zwei Kommunisten mit Gefängnis bestraft worden sind. (Lebhaftes Hört, hört! — Zurufe bei den Kommunisten.) Ich glaube nicht, daß der Grubensicherheit der Bergbaubelegschaften dadurch gedient wird, daß man in dieser Weise, wie das der Herr Abgeordnete Sobottka vorhin getan hat, einfach Behauptungen aufstellt, die der Richtigkeit entbehren. Es trifft nicht zu, daß bei den Ermittlungen, die die Grubensicherheitskommission jetzt nach dem bedauerlichen Unfall auf Eschweiler Reserve angestellt hat, festgestellt worden wäre, daß etwa Schlagwetter in großem Um⸗ fange in der Grube vorhanden gewesen wären, es trifft ebenfalls nicht zu, daß die Wetterführung nicht in Ordnung gewesen wäre, sondern nach den ausdrücklichen Feststellungen der Betriebsrats⸗ mitglieder ist die Wetterführung in Ordnung gewesen und sind Schlagwetter in erheblichem Umfange in dieser Grube nicht fest⸗ gestellt worden. Es steht also in keiner Weise fest, daß die Ver⸗ nachlässigung bergpolizeilicher Vorschriften an dem Unglück schuld ist.

Der Herr Abgeordnete Sobottka hat dann davon gesprochen, daß auf der Grube Eschweiler Reserve Belegschaftsmitglieder ent⸗ lassen worden seien, weil sie darauf bestanden hätten, daß auf dem Gebiete der Grubensicherheit sorgfältiger verfahren würde. Der Fall, den er im Auge hat — die Entlassung des Bergmanns Spaniol, wie ich annehme —, hat mit der Frage von Schlag⸗ wettern nicht das mindeste zu tun. Es sind andere Gründe, die zur Entlassung dieses Mannes geführt haben. Inzwischen ist

Unglücksfälle gehabt. Wir sind der sicheren Hoffnung, daß sich diese Entwicklung auch im Jahre 1930 fortgesetzt hat. Die end⸗ gültigen Zahlen über den Gesamtbergbau liegen uns noch nicht vor; aber ich habe die vorläufigen Zahlen über den Steinkohlen- bergbau Preußens zur Hand. Hier hatten wir im Jahre 1929 auf 1000 Mann Belegschaft noch 234,62 Unglücksfälle, dagegen im Jahre 1930 216,22. 8 Ebenso wie die sicherheitlichen Verhältnisse haben sich auch die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im preußischen Berg⸗ bau im Jahre 1930 höchst unerfreulich entwickelt. Die schwere Wirtschaftskrise, über die wir uns bei der Beratung der Handels-⸗ und Gewerbeverwaltung ausführlich ausgesprochen haben, hat ihre schmerzliche Wirkung auch auf den preußischen Bergbau aus⸗ geübt. Mengenmäßig ist von diesem Rückschlag, den wir erlebt haben, am stärksten der wichtigste Teil des preußischen Bergbaues, der Kohlenbergbau, betroffen worden. Die Steinkohlenförderung, die im Jahre 1929 159,1 Millionen Tonnen ausmachte, betrug im Jahre 1930 nur 139 Millionen Tonnen. Die Braunkohlen⸗ förderung ist von 148,9 Millionen Tonnen auf 123,5 Millionen Tonnen zurückgegangen. Die Absatzverhältnisse in der Kohle sind 8 noch ungünstiger gewesen, als die Förderzahlen es ausweisen 8 würden, so daß wir in allen Bergrevieren sehr große Halden⸗ bestände besitzen. Diese sind derartig angewachsen, daß wir allein im Ruhrrevier zur Zeit etwa 10 Millionen Tonnen liegen haben. Sie können selbst ermessen, wie ein solcher Zustand auf die finan⸗ zielle Lage und die Betriebsbeweglichkeit unserer Bergwerksunter⸗ nehmungen wirken muß. Ich will auf die Entwicklung der Ver⸗ hältnisse in den einzelnen Bergrevieren hier nicht näher eingehen; ich darf wohl auf meine Ausführungen bei Beratung des Etats im Ausschuß verweisen, die inzwischen gedruckt vorliegen. Zusammenfassend kann ich sagen, daß die ungünstige Entwicklung der Kohlenwirtschaft, von der ich eben gesprochen habe, in allen Revieren in Erscheinung tritt mit Ausnahme eines einzigen Re viers, das im Jahre 1930 eine mengenmäßige Aufwärts entwicklung erfahren hat: das ist das Aachener Revier, wo die Förderung gegenüber 1929 um 11,3 vH gestiegen ist. Meine Damen und Herren, der Absatzrückgang in der Kohlen⸗ wirtschaft, von dem ich eben sprach, hat zu zahlreichen Ent lassungen im Bergbau geführt. So ist es gekommen daß wir im Dezember 1930 nicht weniger als 63 962 arbeitslose Bergarbeiter im Ruhrbezirk hatten gegenüber nur 4488 im De⸗ zember 1929. Abgesehen von diesen umfangreichen Entlassungen wird die soziale Lage der Bergarbeiterschaft durch ein Uebermaß von Feierschichten bezeichnet. Sie wissen, daß als Abwehrmittel gegen die große Arbeitslosigkeit vielfach empfohlen wird, lieber zur Arbeitsstreckung überzugehen als Entlassungen vorzunehmen. Ich selbst habe in diesem Hause schon positiv zu dieser Frage Stellung genommen, muß aber hier bemerken, daß im Bergbau diese Methode schon in so großem Umfange angewandt worden ist, daß eine weitere Arbeitsstreckung kaum noch in Frage kommt. Während die Feierschichten im Jahre 1929 insgesamt nur 836 912 betrugen, beliefen sie sich im Jahre 1930 auf nicht weniger als 9 753 959; Sie sehen hier eine Zunahme auf etwa das Zwölffache,

darüber beim Arbeitsgericht ein Vergleich herbeigeführt worden.

Zu der Großen Anfrage der Mitglieder der Sozialdemokrati⸗ schen Partei, die sich mit der Frage des Grubenunglücks be⸗ schäftigt, kann ich kurz Stellung nehmen, indem ich auf das ver⸗ weise, was ich vorhin zu Beginn der Sitzung ausgeführt habe. Die Staatsregierung wird selbstverständlich alles tun, um die Lage der Verletzten und der Hinterbliebenen nach Möglichkeit zu erleichtern. Sie wird selbstverständlich auch alles tun, um die Ursachen dieses schweren Unglücksfalles voll aufzuklären, und wird alles veranlassen, was sich etwa aus den Untersuchungen und Feststellungen als notwendig ergibt. (Zwischenrufe bei der Kommunistischen Partei. — Beifall bei den anderen Parteien.)

Das Jahr 1930 hat dem preußischen Bergbau nach den ver⸗ schiedensten Richtungen die allerschwersten Rückschläge gebracht. Wir alle waren der Hoffnung, daß die Zeit der großen Massen⸗ unglücksfälle im Bergbau vorüber sei. Diese Hoffnung hat sich bedauerlicherweise nicht erfüllt. Die Katastrophen, die wir im laufenden Haushaltsjahr erlebt haben, insbesondere die Massenunglücke auf der Wenzeslausgrube in Nieder⸗ schlesien, auf der Grube Anna II. und auf der Grube Maybach im deutschen Saarrevier, haben uns erneut die außerordentlich großen Grubengefahren vor Augen geführt und haben die Grubensicherheitsorgane vor neue und ernste Probleme gestellt. Die amtlichen Ermittlungen, die sich sorgfältig mit den Ursachen dieser Unglücksfälle beschäftigt haben, haben sowohl bei dem Un⸗ glück auf der Wenzeslausgrube wie bei dem auf der Grube Anna II ergeben, daß die Ursachen nicht in einer Nichtbefolgung bergpolizeilicher Vorschriften, sondern in dem plötzlichen und unvorhersehbaren Einbruch gewaltiger Gasmengen in die Gruben⸗ baue zu suchen sind. 8

Die Folgerungen, die wir aus diesen Feststellungen zu ziehen haben, sind meines Erachtens die, daß wir uns aus den kohlen⸗ säuregefährlichsten Grubenbauen zurückziehen, und daß wir die Vorkehrungen vervollkommnen, die dazu bestimmt sind, die Wir⸗ kungen etwaiger Grubenexplosionen nach Möglichkeit abzu⸗ schwächen und zu begrenzen. Ich denke dabei insbesondere auf Grund der Erfahrungen auf Grube Anna II. daran, daß das Ge⸗ steinstaubverfahren auch in solchen Gruben eingeführt werden sollte, deren Kohlenstaub bisher als weniger gefährlich an⸗ gesprochen wurde. Ich denke ferner daran, daß wir b kämpfung des Kohlenstaubs an der Hängebank selbst größere Auf⸗ merksamkeit widmen. Weiter halte ich es für unbedingt not⸗ wendig, daß sich die wissenschaftliche Forschung mehr als bisher mit den Wechselwirkungen und E“ der Gebirgs⸗

en und der Gasausbrüche beschäftigt. 18 bnede.en die Entwicklung der Zahl der tödlichen Unglücksfälle im laufenden Geschäftsjahr sonach höchst bedauerlich war, läßt sich feststellen, daß die Zahl der Gesamtunfälle im preußischen Bergbau in den letzten Jahren erfreulicherweise im Abnehmen begriffen ist. (Zuruf bei den Kommunisten: Frech⸗ heit!) Wir haben bei tausend Mann Belegschaft im Jahre 1927 —

(Zurufe bei der Deutschen Staatspartei, bei der Sozialdemokrati⸗ schen Partei und bei den Kommunisten. — Gkocke des Präsi⸗ denten.) — Wir haben auf tausend Mann Belegschaft im S 1027 221,92, im Jahre 1928 218,49 und im Jahre 1929 214,2

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also eine außerordentlich ernste Zahl.

Auch auf den Kohlenaußenhandel wirkt sich die Weltwirtschaftskrise aus. Der Kohlenausfuhrüberschuß Deutsch⸗ lands ist von 18,9 Millionen Tonnen im Jahre 1929 auf 17,4 Mil⸗ lionen Tonnen im Jahre 1930 zurückgegangen. In einer Zeit, wo Millionen Tonnen deutscher Kohlen auf der Halde liegen, wo Zehntausende deutscher Bergarbeiter gegen ihren Willen feiern müssen, ist es besonders unerfreulich, daß wir immer noch 6,9 Meil⸗ lionen Tonnen ausländischer Kohlen in das deutsche Wirtschafts⸗ gebiet einführen. (Sehr richtig!) Ich möchte bei dieser Gelegen⸗ heit meinen Appell erneuern, den ich schon vor Jahren an dieser Stelle namentlich an die öffentlichen Verbraucher gerichtet habe, sich endlich ihrer nationalen Verantwortung auf diesem Gebiete bewußt zu werden und diejenigen Bedarfsgegenstände, die wir in Deutschland zu vernünftigen Bedingungen erzeugen können, wie es bei der Kohle der Fall ist, in Deutschland selbst und nicht anderwärts zu kaufen. (Sehr richtig!) .

In der Internationalen Kohlenverständi⸗ gung sind im laufenden Jahre nur geringe Fortschritte erzielt worden. Es haben eine Reihe von Verhandlungen stattgefunden, in einem geringen Umfange sind auch Verständigungen zustande gekommen; aber in größerem Umfange haben die Verhandlungen zu gar nichts geführt. An sich bin ich ein Freund internationaler Regelungen, aber nur auf den dafür geeigneten Gebieten. Ich kann mir denken, daß es sowohl für die Unternehmungen selbst als auch für ihre Belegschaften von Nutzen wäre, wenn die großen bergbautreibenden Länder über die Absatzmärkte eine Ver⸗ ständigung herbeiführten, die der Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder Rechnung trägt und darauf abzielt, ihnen den heimischen Markt zuzuführen. Ich würde es auch für wertvoll halten, wenn Verabredungen über soziale und wirtschaftliche Verhältnisse ge⸗ troffen werden könnten. Aber ich habe Bedenken dagegen, daß man bei internationalen Verhandlungen einzelne soziale Fragen herausgreift und ohne Berücksichtigung der gesamten Fortschritte auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiete, die die einzelnen Länder erzielt haben, behandelt. Ich habe das Gefühl, daß man all diese Fragen nur im Zusammenhang richtig behandeln kann, und daß es unseren deutschen Interessen jedenfalls nicht entspricht, wenn man eine einzelne Frage gar zu sehr in den Vordergrund stellt.

Lassen Sie mich nun ein besonderes Wort über ein Kohlen⸗ wirtschaftsgebiet sagen, das uns in all den Jahren besondere Sorgen verursacht hat; ich meine Niederschlesien. Sie wissen, daß die Kohlenwirtschaft in Niederschlesien von jeher mit ganz besonderen Schwierigkeiten rechnen mußte, und es ist nicht verwunderlich, daß in einer Zeit der so stark absinkenden Kohlen⸗ konjunktur, wie wir sie im letzten Jahre erlebt haben, ein Gebiet wie Niederschlesien ganz besonders berührt wird. Alle Unter⸗ nehmungen im niederschlesischen Revier sehen sich infolgedessen vor die Frage gestellt, irgendwelche Betriebseinschränkungen vor⸗ zunehmen oder auch Stillegungen von ganzen Unternehmungen herbeizuführen. Diese Frage gewinnt für Oberschlesien eine be⸗ sondere Bedeutung um deswillen, weil den Revieren in Nieder⸗ schlesien nicht in dem Umfange, wie es in Westfalen, im Ruhr⸗ revier oder in Oberschlesien möglich wäre, mit Feierschichten, also ’1 mit Arbeitsstreckung, geholfen werden kann, und weil die

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