Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1931. S. 4.

Löhne in Niederschlesien so viel niedriger sind als in anderen Re⸗ vieren und es daher nicht gut angeht, durch Einlegung von Feier⸗ schichten in größerem Umfange die soziale Lage der Arbeitnehmer außerordentlich ungünstig zu beeinflussen.

Aber auch ein anderer Gesichtspunkt von der Unternehmer⸗ seite her führt dahin, daß in Niederschlesien die Frage der Still⸗ legung viel ernster betrachtet werden muß als in anderen Re⸗ vieren. Die Unternehmungen in Niederschlesien sind von jeher nicht besonders stark und finanzkräftig gewesen. Sie haben schon seit geraumer Zeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu ringen gehabt. Infolgedessen ist es ihnen in Niederschlesien nicht möglich

wie vielleicht anderswo, die Reste ihrer finanziellen Mittel, die

sie gegenwärtig noch haben und brauchen, um Wirtschaften und ihre Betriebe aufrechterhalten zu können, in Haldenbeständen fest⸗ zulegen. Wir stehen deshalb vor der außerordentlich unerfreu⸗ lichen Tatsache, daß an gewissen Einschränkungen in Nieder⸗ schlesien nicht vorübergegangen werden kann; denn in Zeiten, in denen die Kohle nicht abgesetzt werden kann, ist es nicht anders möglich, sich zu helfen. Die Lage der übrigen deutschen Kohlen⸗ reviere ist doch auch keinesfalls so rosig, daß man sagen könnte, jetzt müßten die übrigen Reviere von ihrem natürlichen Markte, den sie bisher beliefert haben, abgeben, um Niederschlesien voll bei der Förderung zu halten. Ich glaube, daß eine solche Re⸗ gelung angesichts der Lage der gesamten Kohlenwirtschaft undurch⸗ führbar wäre.

Die Aufgabe der Staatsregierung ist also die, auf die Ent⸗ wicklung in Niederschlesien dahin einzuwirken, daß das Gesamt⸗ revier möglichst wenig Schaden erleidet. Wenn ich von dieser Gesamteinstellung ausgehe, so ist es klar, daß man die Verhält⸗ nisse nicht lediglich unter dem Gesichtspunkte eines einzelnen Unternehmens oder auch eines einzelnen Kreises betrachten darf, sondern daß man die gesamten Verhältnisse in Niederschlesien in Betracht ziehen muß, um diejenigen Maßnahmen, die zweck⸗ mäßigerweise getroffen werden sollten, durchzuführen. Da sehe ich die Dinge folgendermaßen: Vier Kreise sind es im wesent⸗ lichen, die an der Kohlenwirtschaft in Niederschlesien beteiligt sind, der Kreis Neurode, der Stadt⸗ und Landkreis Waldenburg und der Landkreis Landeshut. In allen diesen vier Kreisen ist die Lage außerordentlich unerfreulich und ungünstig. (Sehr richtig! bei der Deutschen Staatspartei.) Wenn wir einmal betrachten, wie groß die Zahl an Wohlfahrtserwerbslosen in diesen vier Kreisen ist, wie hoch die Fehlbeträge in den Etats dieser Kreise sind, die auf irgendeine Weise gedeckt werden müssen, so ergibt sich, daß am ungünstigsten die Lage im Kreise Landeshut ist. Dort waren bisher drei Kohlengruben, von denen zwei bereits stillgelegt sind, die Abendrötegrube und die Viktor⸗Grube. Die dritte, die Gustav⸗Grube, hat ihren Betrieb stark eingeschränkt und zur Zeit noch 750 Mann Belegschaft. Aber nicht nur der Rückgang des Bergbaues im Kreise Landeshut hat die Verhält⸗ nisse dieses Kreises und seiner Bevölkerung so ungünstig beein⸗ flußt, sondern er ist wohl auch derjenige preußische Kreis, der am meisten unter dem Rückgang der Textilwirtschaft zu leiden gehabt hat. Auch dafür einige Zahlen! Textilindustrie des Kreises Landeshut noch 7300 Arbeiter be⸗ schäftigt waren, sind es jetzt nur 2700. (Hört, hört! bei der Deut⸗ schen Staatspartei.) Von diesen 2700 Textilarbeitern im Kreise Landeshut sind aber voll beschäftigt nur 200. (Lebhaftes Hört, hört!) Alle übrigen sind in der Kurzarbeit beschäftigt. Also die Verhältnisse dieses Kreises sind höchst unerfreulich.

Im Kreise Neurode sieht es auch nicht schön aus. Aber dort

liegen die Dinge so, daß, auch wenn die Wenceslausgrube still⸗ gelegt bleibt, noch drei Gruben von den Neuroder Kohlen⸗ und Tonwerken in Betrieb bleiben. Die Johann⸗Baptista⸗Grube soll jetzt stillgelegt werden, die Anzeige liegt bereits vor; sie kann aber weiter betrieben werden, wenn es bei der Stillegung der Wences⸗ lausgrube bleibt, weil sich dann der Anteil, den das Syndikat an dieser Grube hat, auf die übrigen Gruben verteilt und sich damit die wirtschaftliche Entwicklung dieser Unternehmungen günstiger gestaltet. Wenn die Wenceslausgrube wieder in Betrieb gesetzt wird, können dort 2100 Arbeitnehmer, Angestellte und Arbeiter zusammengerechnet, beschäftigt werden. Diese Beschäftigung setzt aber voraus, daß ein Betriebskapital von 1,5 Million zinslos von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt und daß ferner ein verlorener Zuschuß von 3,1 Millionen Mark gezahlt werden müßte. Auch unter diesen Bedingungen könnte der Betrieb nur dann auf der Wenceslausgrube fortgesetzt werden, wenn sich die vorhandene Belegschaft entschließen würde, mindestens eine halbe Stunde länger zu arbeiten als bisher. Weitere 3 Millionen würden aufgewandt werden müssen, wenn man die vierte Sohle aufschließen würde, die nach dem Urteil meiner Bergbausachver⸗ ständigen wahrscheinlich wieder die außerordentlich große Gefahr der Kohlensäureausbrüche in sich bergen würde. Die Wieder⸗ inbetriebnahme der Wenceslausgrube würde also keineswegs leichten Herzens in Angriff genommen werden können. Die Staatsregierung steht auf dem Standpunkt, daß es nicht richtig wäre, diese gefährliche Grärube weiter zu entwickeln und die übrigen Gruben weiter in Schwierigkeiten geraten zu lassen.

Während im Jahre 1925 in der

zwei Jahre 600 Arbeiter weiterbeschaftigen. Das wäre von großer Wichtigkeit.

Ich komme zu dem Ergebnis, daß man die Wenceslausgrube nicht wieder in Betrieb nehmen sollte. Damit würde man er⸗ reichen, daß die übrigen Unternehmungen in Niederschlesien um so kräftiger werden und eine sicherere Zukunft bekommen als bisher. Es ist beantragt worden, die Dinge im Ausschuß noch einmal nachzuprüfen. Ich begrüße diesen Antrag und bitte, die Verhandlungen so schnell wie möglich durchzuführen, weil Klar⸗ heit geschafft werden muß. Solange die jetzige Unklarheit in Niederschlesien weiterbesteht, ist die Gefahr vorhanden, daß der Absatz der Kohle stockt und die bisher abgenommene Produktion der Wenceslausgrube zugunsten anderer Reviere verlorengeht. Es muß also schnell Klarheit geschaffen werden, damit die Ab⸗ nehmer wissen, von wem sie die Ersatzkohle beziehen können.

Ueber die anderen Bergbauzweige will ich nur kurz folgendes sagen: Die Kaliwirtschaft, die sich in den letzten Jahren befriedigend entwickelt hatte, hat leider im Jahre 1930 einen Rückschlag erlebt. Der Gesamtabsatz ist von 14 014 000 dz Rein⸗ kali auf 13 570 000 dz zurückgegangen. Von den insgesamt mit Beteiligung ausgestatteten Kalischächten werden zur Zeit nur noch 50 betrieben.

Der Erzbergbau hatte im vergangenen Jahre unter außerordentlichen Schwierigkeiten zu leiden. Das erklärt sich, ab⸗ gesehen von der rückläufigen Konjunktur überhaupt, daraus, daß die Preisverhältnisse sich besonders ungünstig gestaltet haben. Die Preise für alle Metalle stehen zur Zeit auch nominell unter dem Friedensstand, und das erklärt zur Genüge die Schwierig⸗ keiten, in denen die Betriebe sich befinden. Die Schwierigkeiten haben dahin geführt, daß wir, wie Sie wissen, Clausthal haben stillegen müssen und daß wir gezwungen waren, eine Reihe von Subventionen zu zahlen, so für Mechernich, wie ja der Herr Be⸗ richterstatter bereits erwähnt hat, neuerdings auch für den Mans⸗ felder Bergbau, der durch das Absinken des Kupferpreises in Schwierigkeiten geraten war. Ich habe zu der Frage der staat⸗ lichen Subventionen wiederholt Stellung genommen. Man mag zu dieser Frage stehen wie man will: ich glaube jedenfalls, daß es im volkswirtschaftlichen Interesse gelegen ist, daß wir den Metallbergbau nicht zu Bruche gehen lassen, sondern staatliche Mittel aufwenden, weil sonst das, was wir jetzt an Subventionen zahlen, an Unterstützungen aus staatlichen Mitteln aufgebracht werden müßte, die über das hinausgehen, was wir jetzt aufzu⸗ wenden haben, und weil vor allen Dingen der vorhandene Berg⸗ bauschatz in Deutschland, mag er auch gegenwärtig wirtschaftlich nicht besonders viel Erträge bringen, der deutschen Wirtschaft verlorenginge, wenn wir eine entsprechende Menge ausländischer Erze einführen müßten. (Zustimmung.) Das gilt auch für den Bergbau an Sieg, Lahn und Dill. Es war zunächst zweifelhaft, ob die Aufrechterhaltung der Subventionen möglich sein würde. Das Reich hat aber seine anfänglichen Bedenken aufgegeben, und wir gewähren die Unterstützungen nun weiter.

Ein etwas erfreulicheres Bild kann ich von der Entwicklung des Erdölbergbaus geben, auf die ja auch der Herr Bericht⸗ erstatter bereits zu sprechen gekommen ist. In der Erdölproduk⸗ tion ist eine Steigerung von 102 800 Tonnen im vorletzten Jahre auf 169 000 Tonnen im letzten Jahre zu verzeichnen. Diese recht erfreuliche Steigerung, die hätte noch vermehrt werden können, wenn wir in Deutschland keine Absatzschwierigkeiten hinsichtlich des Rohöls und genügende Anlagen zur Weiterverarbeitung des Rohöls hätten. Bei anderer Gelegenheit ist Ihnen ja bereits mitgeteilt worden, daß auch die Preußag sich jetzt am Erdöl⸗ geschäft beteiligt hat. Das Erdölgeschäft ist risikoreich — das ist uns allen bekannt —; aber es war notwendig, daß wir in einem Augenblick, wo dies Mineral für unsere Volkswirtschaft an Be⸗ deutung gewinnt, uns mit unserer staatseigenen Gesellschaft engagiert und nicht nur den Ausländern die Ausbeutung dieser Bodenschätze überlassen haben.

Meine Damen und Herren, über die Entwicklung in unseren staatseigenen Betriebsgesellschaften will ich mich hier nicht näher aussprechen. Ich darf in dieser Hinsicht auf die Ausführungen verweisen, die ich im Ausschuß gemacht habe und denen ich kaum etwas hinzuzufügen brauche. Es ist selbstverständ⸗ lich, daß die rückläufige Konjunktur auch in den Ergebnissen der Betriebsgesellschaften stark zum Ausdruck kommt. Die Ergebnisse werden außerordentlich viel unerfreulicher sein als im vorigen Jahre, was ja auch nicht wundernehmen kann. Es ist bedauerlich, daß die ersten Monate des jetzt laufenden Geschäftsjahres noch keine Ansätze zur Besserung zeigen. In der Beziehung kann man also einen hoffnungsvollen Ausblick nicht eröffnen.

Immerhin glaube ich, daß wir, im ganzen gesehen, mit unserer Wirtschaftskrise und mit der Weltwirtschaftskrise über⸗ haupt doch nun am äußersten Punkt angekommen sind, und ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß auf dem bergbaulichen Gebiete nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer und in sicherheitlicher Beziehung das Jahr 1931 gegenüber dem Un⸗ glücksjahr 1930 Fortschritte bringen möge! (Bravo!)

Steuerstundungen und Steuererlaß über die dur tungen des Staates mitverschuldete Notzeit hinweg; 5

Abg. Leinert (Soz.) meint, was hier als Ant wurde, sei nichts als ein Angriff gegen die Tarifge die Interessen der Arbeiterschaft. Seine Freunde wider daher der Verbindung dieses Antrages mit der Tagesordne

Mit dem Widerspruch gilt nach der Geschäftsordn Verbindung als abgelehnt. g.

Das Haus setzt die allgemeine Aussprache zur 2 ratung des Bergetats fort. 1 8

Abg. Pohl (Dt. Fr.) schließt sich den Beileidstund der neuen Grubenkatastrophe bei Aachen an und b8 die Wissenschaft und Technik bald derartige Unglücksfälle n jetzigen unerträglich hohen Hoht herabdrücken könne. Der schildert ausführlich die Ursachen der Weltwirtschaftskrise vor allem davin sieht, daß die Rationalisierung übertrieben daß die Maschine dem Kenschen übergeordnet wurde. M seien nutzlos in Maschinen investiert worden. Hinzu kän allem die Preisbindungen, die Kartelle und Trusts, die der Preiswettbewerb ausschlössen. Festzustellen sei, daß bei; Niederbruch der Industrie auch durch die Not der Landw bedingt sei. Der Redner protestiert noch gegen die Lüge inneren Entschuldung Deutschlands“ und verlangt den M Bekenntnis der Tatsache, daß wir nicht imstande seien, die Lasten zu bezahlen. Entschieden abzulehnen sei das Vorge wisser politischer Kreise, die das deutsche Volk dauerm. ruhigten, statt ihm die für den Wiederaufbau nötige) lassen. Der Bergetat sei zwar sparsam aufgestellt; dennoch Zuschuß wieder größer geworden. Die Steuererträge auch ständig zurück. So könnte das Etatbild doch un weiter aussehen. Seine Freunde würden nach dem Mot kennt kein Gebot“ jede Mehrausgabe im Etat ablehnen, c geplanten Ausbau der Akademie Clausthal. Die Frachien sei weiterzubetreiben. Es sei unerhört, daß in dieser No⸗ Reichsbahndirektoren Hunderttausende Mark Gehälter und daß diese Zustände nicht freiwillig geändert würden Kohlensyndikat herrsche zwar in der Preisfrage, versage der Transportfrage. Entschieden protestieren müsse man daß deutsche Kommunen noch ausländische Kohlen verbr Auch hier habe das Kohlensyndikat versagt. Der Redner noch den Fall der Magdeburger Gaswerke und sagt, der P Staat müsse, da das Kohlensyndikat in dieser Form überfl! aus dem Syndikat austreten. Wer heute englische Ko führe, versundige sich am deutschen Volke. Dem Kontroll über die Rentabilität des Bergbaus stimme er zu. Seine würden, wenn sie auch grundsätzliche Gegner der Subr politik seien, die Anträge zugunsten des Bergbaus in Lahn⸗ und Dillgebiet unterstützen. Unmöglich sei es aber einen Seite den deutschen Erzbergbau zu subventionie andererseits — wie eine Zeitungsnachricht meldet — aust Erze einzuführen.

Abg. Falk (D. Staatsp.): Die Regierungsparteien ernster Verantwortung geprüft, ob es mögt Notetat noch zu sparen. Die Redner der Opposition zwar diese Möglichkeit, aber sie schweigen, wenn man ste wo denn gespart werden könne. Das zeigt, daß es eb mehr möglich ist, aus dem Etat noch etwas herauszust Tief bedauerlich ist, daß turbulente Szenen im Landt Feier der Trauer um den Tod der 32. Hann auf Grul

rag vor setzgebu

weiler „Reserve“ beeinträchtigten. (Rufe bei den Kommuni

„Sie haben ja den stärkeren Grubenschutz verhindert!

uns steht 1S als die unbeweisbaren Behauptung der Konm Erklärung des Ministers, daß keine Beschwerd

nisten die die Unglücksgrube in den letzten Monaten eingegangen i bei den Kommunisten). Für die zuständigen Behörden

aber die Pflicht, nichts unversucht zu lassen, um das Let n

Bergarbeiter noch besser als bisher gegen so entsetzlich Ztesebophen zu schützen. Der Kampf um die Kohle wird Weltmarkt in unvernünftiger Weise geführt. Die E sind stark gefallen. Selbst der Kaliertrag, früher ein Monopol, ist heute umstritten. Was wir an Not auf de baugebiet sehen, ist vor allem die Folge dieser Tatsach der Frage der Subventionspolitik gipfelt daher heute stands⸗ und Kommunalpolitik. (Sehr richtig! links.) . Zeit vielfach unzutreffender Anschuldigungen gegen d munen muß man bedenken, daß die Kommunen, vor

Rheinland, angewiesen sind auf die Steuerzahlungen de geber und Arbeitnehmer. Die Frage der Stillegungen daher nicht so von oben herab beurteilen. Wir stimn Subventionen für den Erzbergbau an Sieg, Lahn und und wollen auch die Mechernicher Werke erhalten. 2 Magdeburg ist zum Vorwurf gemacht worden, daß sie Kohle für 55 Gaswerk beziehe; an diesem Zustand ist die Stadt Magdeburg, sondern das Kohlensyndikat schu Kohlensyndikat setzt sich einer sehr ungünstigen Beurteilr wenn es die Politik im Magdeburger Fall nicht ändert

ordneter Sürup (Zentrum), der Direktor des Syndikats, Verhandlungen über diesen Fall statt, unds

Es finden heute möglich, daß er dabei geklärt wird.) Es muß unbedingt sein, zu einer Uebereinkunft mit England in der Kohlenfr kommen, sonst gehen Außenhandel und Binnenmarkt z

Wir werden in dieser Frage nicht vorankommen, wenn wir 9

erständigung gelangen. Niemals

zu einer internationalen niemals werden

uns unsere Wirtschaft ernähren können, Arbeitslosigkeit Herr werden, solange die dem deutschen Volk ruhen (Zustimmung). wir uns hier mit der Rechten einig, nicht aber über den

Nicht mit Gewalt oder starken Worten werden wir hier me dem Wege der Verständigung umf

bringt

kommen, sondern nur 98 anderen Völkern. (Beifall bei der Staatspartei.) Abg. Dr. Schmidt⸗Hoepke (Wirtsch. P.) Beileid seiner Freunde zum Eschweiler Bergunglück zum druck. Aus die Schluß, daß das deutsche Volk stärker nicht immer mefr erfleischen sollte. belegschaft um 2.

ich sei, an dies

furchtbaren Lasten! In dem Ziele

er und der großen allgemeinen Not ziehe e. usammenhalten und er Rückgang der † vH und die Tatsache, daß trotzdem jeder

r. 47.

Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats⸗

8 Berlin, Mittwoch, den 25. Februar

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Form nicht ratifiziert werden,

nbergbau schwer schädigen würde. Im Kampf gegen die

8 ndische Kohlenkonkurrenz könnte die Reichsbahn helfen; und

bezeichnend, daß zwar die Reichsbahn von ihren Lieferanten rmäßigungen forderte, aber selbst kein ausreichendes Ent⸗ ommen zeigte. 12 Millionen habe die Reichsbahn durch hhlenpreissenkung gespart. Diesen vollen Betrag müsse sie ur Verbilligung der Kohlenfrachten verwenden. Die Sub⸗ espolitik lehne die Wirtschaftspartei im allgemeinen ab, evernünftigere Steuer⸗ und Wirtschaftspolitik für wichtiger Nur in Ausnahmefällen, wie z. B. für den Erzbergbau Lahn und Dill, könnte man Unterstützung gewähren,

5 auch nach der Einführung vernünftiger Steuer⸗ und Wirt⸗ politik dies noch notwendig wäre. Diese Meinung komme vaus dem Gebiete selbst. Die Behauptung, daß Arbeits⸗ nheiten durch Subventionierungen geschaffen werden n, wie es der Plan des Ministers Dietrich vorgesehen habe, sächlich falsch, wie ein bekannter Fachmann in der „Times“ nachgewiesen habe. Es trete durch ein solches Verfahren nur Verschiebung ein, weil der Staat das Geld für die Sub⸗ nen zunächst den Steuerzahlern abnehmen müsse, um es an anderer Stelle wieder auszugeben. Die Kaufkraft der zahler leide dann genau um den gleichen Betrag, mit dem nderen Volksgenossen zu helfen versuche. Dem Beispiel der oblenindustrie, die ihre Preise um 9 vo gesenkt habe, sei die öffentliche Hand nicht gefolgt. — Der Redner weist noch

Vorwurf zurück, als ob die Wirtschaftspartei arbeiterfeindlich

daritäat von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

troffenen Familien helfe.

Abg. Lindner (Christl. soz. stee vor, sie mißbrauchten die iische Geschäfte zu machen.

cheitsverhältnisse seien.

Sieg, Lahn und Dill konkurrenzfähiger machen. 1 ur Prüfung der Rentabilität sollte man für alle wirtschaft⸗

bau anfangen!

zm Gegenteil wünsche sie sogar den Aufstieg der Arbeiter⸗ Als der Redner sich dann ausführlich mit dem Marxismus üftigen will, wird er vom Vizepräsidenten Baumhoff zur erufen. Der Redner schließt mit einem Appell an die b (Beifall bei zirtschaftspartei.) Volksd.) wirft den Kommu⸗ rubenunglücksfälle, um partei⸗ (Lärmende Unterbrechungen bei Kommunisten.) Auch seine Freunde sprächen den Hinter⸗ en das Beileid aus und erwarteten, daß die Regierung den Was den Bezug englischer Kohle an⸗ so solle die Regierung doch einmal eine Denkschrift darüber geben, welche Städte in ihren Gasanstalten englische ,8 auchten, und wie in den kommunalen Körperschaften die Das würde den Bergarbeitern die

öffnen! Mit der Subvention des Siegerländer Erzbaues

einverstanden; man müsse aber fragen, wie lange der Staat

ner Finanzlage diese Hilfsaktion durchführen könne. Jeden⸗ füsse jede weitere Stillegung möglichst verhindert werden. veitere Schiffbarmachung der Lahn würde auch die Gebiete Einen Aus⸗

Betriebe einrichten, wie in England. Man könne beim Wenn der Bergbau sich dagegen so heftig

inbe, so erfülle das allerdings mit Bedenken über die Richtig⸗

der veröffentlichen Zahlenangaben.

Der Redner erkennt die

hwierigkeiten der Knappschaft an, diese dürfe aber nicht die

ett die letzte Diakonissin entlassen habe.

verpulvern, wie es die Brandenburgische Knappschaft tue, Wenn eine Organi⸗

unter großen Kosten so ihre antichristlichen Bedürfnisse be⸗

ige, so könne sie nicht von der Allgemeinheit Hilfe verlangen.

Redner spricht zum Schluß der Saarbevölkerung den Dank

für ihre treudeutsche Haltung.

ke (Wirtsch. P.) entgegen.

2

Vtter (Soz.) tritt den Angriffen des Abg. Schmidt⸗ Er, der Vertreter der „Bergwerks⸗

tung“ sei der Letzte, der den anderen Solidarität predigen dürfe. schillert des weiteren die Lohnpolitik der Unternehmer. So

m, wie die Bergwerksherren es darstellten, sei die Lage der besitzer nicht. Zur Verhetzung der Belegschaften sei noch Recht interessant sei die Politik des

Geld genug da! Recht 1 c⸗westfälischen Kohlensyndikats, das auf das modernste aus⸗

kattete Schachtanlagen stillege, statt die investierten Gelder zur

seerung der Löhne und Stärkung der Kaufkraft der Ber arbeiter verwenden. Der Redner setzt sich mit den Kommunisten aus⸗

9

der und verliest unter lebhaften Unterbrechungen der Kom⸗ isten einen Geheimbericht über die Durchführung des Berg⸗ eiterstreiks im Ruhrrevier,

der lediglich die Gewerkschaften be⸗

pfen und Zersplitterung in die Bergarbeiterschaft tragen sollte.

zubensicherheit mö geordnete durch terrichtet würden.

Abg. Straube (D. einer Reihe von Anträgen mit zubenkontrolle. vennung, Notwendig

Nat.) teilt die Stellung seiner Fraktion und behandelt Fragen der Der Grubensicherheitskommission gebühre hohe sei, daß Erfindungen im Interesse der 29 chnell praktisch erprobt und daß au PGrobevorführungen über Fortschritte schne Der Redner macht ahf die Not des nieder⸗

fesischen Gebietes aufmerksam und forderte, daß alle Maß⸗ hmen getroffen werden, um Betriebsstillegungen zu vermeiden.

1

mmen werden, um ein Ung Abg. Harsch (Zentr.) fordert,

polnische Handelsvertrag dürfte nicht unverändert ange⸗ kiic für Schlesien zu verhüten. erst Klärung des Sach⸗

halts bei dem letzten Grubenunglück abzuwarten, ehe man,

die Kommunisten es tun, Anklagen erhebe. Art der Beschimpfungen des

Bezeichnend für Abgeordneten Sobottka sei,

zer gegen zwei verunglückte Betriebsratsmitglieder den Vor⸗

rf ltende Zurufe des v Sobottka.) ) 1 A.

dner trägt eine Reihe von Fällen vor,

recht entlassen worden be nachgewiesen,

Pflicht getan. (An⸗ Er, Redner, sei nteressen der Bergarbeiter eingetreten Sobottka nicht verdächtigen. Der wonach Arbeiter zu seien. Auch die „Kölnische Zeitung“ daß Betriebsbilanzaufstellungen unri tig

erhoben habe, sie hätten nicht ihre

0 Jahren für die asse sich von Herrn

“ 8 weil er den deutschen

6 Stunden zu kürzen und die Löhne um 20 vH ö 2 1 — 2 H zu erhöhen. SBefifan bei den Kommunisten.) In weiterer öIö ristlichen Gewerkschaften und die S. P. D. bezeichnet der Redner’ die So⸗ ialdemokraten als „offene Zuhälter der Kapi⸗ talisten“ und echat dafür den zweiten Ordnungsruf. Er wirft den Sozialdemokraten noch vor, daß sie jetzt Streikbrecherarbeit hasttubrgebiet 9 zusammen mit den christlichen Gewerk⸗ ,die sie 1912 wegen des gleichen TW s als f Feshweten gen des gleichen Vergehens als Gesindel

Abg. Dr. Losenhausen (D. Vp.) erklärt, daß der Rück⸗ gang der Förderung hauptsächlich das Ruhrrevier und Schlesien treffe. Aachen dagegen habe eine um 11,3 vH gesteigerte För⸗ derung aufzuweisen. Dem entspreche eine erfreuliche Steigerung der Belegschaft im Aachener Revier. Dennoch habe das Haupt⸗ unternehmen von dem Konjunkturjahr des englischen Bergarbeiterstreiks stets b. aufnehmen müssen um rentabel zu arbeiten und seine Betriebe auf technischer Höhe zu halten. Die Absatzverhältnisse im Aachener Gebiet seien durch⸗ aus andere als im Ruhrrevier. Für Aachen seien die Kon⸗ kurrenten die holländische und belgische Kohle. Der Redner ver⸗ langt Ausbau der Wasserstraßen und eine ausreichende Frachten⸗ verbilligung. Die preußische Regierung müsse im Einvernehmen mit der “ alles tun, um die auch im Aachener Revier drohende Katastrophe abzuwehren. Mit Versprechungen sei es nicht getan, der Beschluß des Landtags vom 24. Oktober ween auf Fürsorgemaßnahmen für Aachen müsse durchgeführt

rden.

Abg. Werdes (D. Frakt.) erklärt, auch das deutsche Land⸗ volk nehme herzlichen Anteil an der Trauer über das schwere neuerliche Grubenunglück. Zu bedauern sei aber der Versuch, diese Trauer politisch auszunutzen. (Rufe bei den Kommunisten: „Heuchler!“ Der Zwischenrufer wird vom Vizepräsidenten Baumhoff zur Ordnung Frsen) Seine Fee würden immer dafür eintreten, daß die Einfuhr ausländischer Kohle eingedämmt werde. Sie forderten dann aber auch ihrerseits ein Entgegen⸗ kommen, wenn es sich um landwirtschaftliche Belange handle. Erfreulich sei es, daß die Preußag sich entschlossen habe⸗ Vor⸗ kehrungen zu treffen, damit das in Deutschland gewonnene Erdöl auch restlos verwertet werden könne. Der Grund b.e2 daß der deutsche Kalibau rückgängig sei, liege in der mangelnden Kauf⸗ kraft der deutschen Landwirtschaft. Die Kalibergherren hätten zahlreiche Schächte stillgelegt und sie in einigen Jahren bereits völlig abschreiben könnten, was natürlich auf Kosten der Land⸗ wirtschaft gegangen sei. Hier müsse die Regierung nach dem Rechten sehn. Erst wenn die Landwirtschaft, Handel und Gewerbe aufblühten, werde auch die deutsche Industrie wieder einer besseren Zukunft entgegengehen. (Beifall bei der Deutschen Fraktion.)

Abg. Fries⸗Siegen (Soz.) setzt sich mit Angriffen des Abg. Sobottka (Komm.) auf die Sozialdemokratische Partei und die freien e auseinander. Sobottka habe seine An⸗ griffe sehr zu Unrecht erhoben und Vergleiche angestellt, die keines⸗ wegs zuträfen. Die Kommunisten hätten beim Ruhrstreik so total verfehlte Parolen ausgegeben, daß ihnen sogar ein großer Teil der eigenen Parteifreunde nicht gefolgt sei. Kommunische Betriebsräte habe man zwingen müssen, auf kommunistischen Versammlungen zu sprechen. Der Redner rechtfertigt die Haltung seiner Freunde hinsichtlich der Subventionierung des Erzberg⸗

gierungen zum großen Teil den gesetzgebenden

baues im Siegerland, sie hätten ihre grundsätzliche Gegnerschaft gegen die Subventionspolitik zurückgestellt, um den Interessen der Bergarbeiter gerecht zu werden.

Abg. Dr. von Waldthausen (D. Nat.) weist darauf hin,

daß auch seine Fraktion sich stets für den Siegerländer Erzberg⸗ ban eingesetzt habe. Die Not dieses wie auch der anderen Berg⸗ baugebiete sei aber, und das dürfe nicht vergessen werden, auf die verfehlte Handels⸗, Wirtschafts⸗ und Steuerpolitik zurück⸗ zuführen. Er müsse mit Entschiedenheit die Auffassung zurück⸗ weisen, als ob das deuts unfernesamertun mit Vergnügen die Betriebe stillege. Das sei bänzlic alsch, die Stillegungen seien eine bittere Notwendigkeit, die sich aus der ungeheuren Not der Zeit heraus ergebe. Im übrigen sei ja auch das Unternehmer⸗ tum der am meisten Leidtragende bei den Stillegungen, da große in die Werke hineingesteckte Kapitalien brachlägen. Aus Kreisen der Direktion von Duisburg⸗Meiderich sei die Ansicht vertreten worden, daß 90 vH der Belegschaft bereit gewesen wären, die Arbeit unter den neuen Bedingungen fortzusetzen. Lediglich das Tarifrecht habe dem entgegengestanden. Deshalb würden seine politischen Freunde in den nächsten Tagen das Staatsministerium ersuchen, sich mit der Reichsregierung in Verbindung zu setzen, daß, falls bei einer drohenden Stillegung eines Betriebes die Mehrheit der Belegschaft sich für die neuen Arbeitsbedingungen ausspreche, für diesen Fall das Tarifrecht außer Kraft grsetzt werde. (Stürmisches Hört, hört! links und in der Mitte; Zustimmung rechts.) enn die Belegschaft zu zeitgemäßen Bedingungen weiter arbeiten wolle, so dürfe sie daran durch das Tarifrecht nicht ge⸗ indert werden. (Sehr richtig! rechts.) Zur Frage der Ein⸗ 1”“ eines Kontrollausschusses zur Nachprüfung der Rentabilität der Betriebe betont der Redner, daß es bei Durchführung eines solchen Planes mit dem Unternehmergeist vorbei sein werde.

Abg. Hillenbrand (Zentr.) wendet sich gegen diese Aus⸗ führungen und erklärt, es sei unhaltbar, wenn der Redner der Deutschnationalen der Staatsregierung die Schuld an der Ent⸗ wicklung zuschieben wolle. Der Redner betont weiter, daß sich die ei hassse. im Saarbergbau besonders stark auswirke. Der französische Staat habe eine völlig falsche Absatz⸗ und Preis⸗ politik betrieben, so daß der französische Markt die Saarförderung nicht aufnehme. Die Franzosen hätten auch die Betriebe nicht modernisiert, deshalb sei auch die Förderung nicht über die von 1913 —2 Frankreich habe von 1920 bis 1928 631 Millionen Franken aus den Saargruben herausgewirtschaftet. Die fran⸗ ösische Erklärung, Frankreich mache keine Gewinne am Saar⸗ bergbau mehr, könne man nicht nachprüfen, da keinerlei Angaben

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagsausschuß für die Strafrechtsreform behandelte am 24. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) den 3. und 4. Abschnitt des neuen Strafgesetzbuchs. Der 3. Ab⸗ schnitt hat zum Inhalt die Angriffe gegen die republi⸗ kanische EEE und gegen verfassungs⸗ mäßige Körperschaften. Nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses soll sowohl den Trägern der Regierungsgewalt in ihrer Gesamtheit wie auch in ihren einzelnen Mitgliedern die freie Ausübung ihrer Befugnisse gegen Angriffe gesichert werden, die an der Grenze des Hochverrats liegen. In der Aussprache wurde, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu⸗ folge, betont, daß ein kräftiger Schutz bei der jetzt leider ein⸗

etretenen .N. olitischer Polemik um so nötiger sei. Es

omme hinzu, daß infolge des Uebergangs zum parlamentarischen System die Regierungen mit den gesetzgebenden Versammlungen weit enger verbunden sind als früher, und die Mitglieder der Re⸗ ersammlungen angehören oder doch aus ihnen hervorgehen; ein Schutz der Re⸗ gierungen und ihrer Mitglieder bedeute jetzt mittelbar einen Schutz der gesetzgebenden Versammlungen selbst. Weiter falle ins Gewicht, daß die Regierungen der Länder deren Staatsgewalt repräsentieren, sodaß für ihren Schutz ähnliche Erwägungen sprechen wie für den Schutz der Mitglieder der Reichsregierung⸗ Die Strafbestimmungen richten sich in der Hauptsache gegen Be⸗ schimpfungen oder Verleumdungen. Der Ausdruck „Beschimpfung“ umfaßt jede Kundgebung, die einen nach Form oder I rohen

Ausdruck der Mißachtung enthält. Mit Gefängnis wir bestraft,

wer öffentlich die verfassungsmäßig festgestellte republikanische

Skaatssprm beschimpft. Der 4. Abschnitt des neuen Strafgesetz⸗

buchs enthält die Vergehen bei Wahlen und Abstim⸗

mungen. Er setzt dem Hindern an der Wahl oder der

Abstimmung das Nötigen dazu gleich und stellt klar,

daß die Freiheit der Stimmabgabe ebenso geschützt ist

wie das Recht, überhaupt zu wählen oder zu stimmen.

Im Ausschuß bestand Uebereinstimmung darin, daß ein besonderes

häßliches Mittel im Wahlkampf das sei, den Wählern unrichtige

oder ungültige Wahlzettel in die Hand zu spielen. Daß solche

Machenschaften, die den Wähler um sein Wahlrecht und

die Reinheit des Wahlergebnisses beeinträchtigen, strafwür ig sind,

war allgemeine Ueberzeugung. Ein Paragraph des 4. Abschnittes

bedroht daher auch ausdrücklich den mit en der durch

Täuschung bewirkt, aß jemand nicht oder anders, als er will, oder

ungültig wählt oder stimmt. Die Vorschrift soll nur da gelten, wo

jemand durch Täuschung (z. B. über das Datum des Wahltages) “ wird, seine zur Zeit der Wahlhandlun bestehende Wi “ in die Tat umzusetzen. Nicht getrofsen werden Fäalle, in denen jemand durch Täuschung dazu gebracht

wird, sich für einen bestimmten Kandidaten zu entscheiden, den er bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes nicht gewählt haben

würde. Die übrigen Paragraphen des 4. Abschnittes behandeln

dann noch die Bestechung bei Wahlen und Abstimmungen, den

Wahlverruf, die Fälschung bei Wahlen und Abstimmungen, die

berhüernig einer hl oder Abstimmung und schließlich die

Verletzung des Wahl⸗ oder Abstimmungsgeheimnisses, Besonders

aktuell 8 der Paragraph, der den Wahlverruf bestraft, d. h. es wird derjenige bestraft, der einen andern wegen der Ausübung des Wahl⸗ und Stimmrechtes den wirtschaftlichen oder gesellschaft⸗ lichen Verruf erklärt. Nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses

erschien die Bestrafung auch dann geboten, wenn ihne vor⸗ herige Drohung nach der Wahl wirtschaftlich oder gesellschaftlich Nachteile durch Verrufserklärung bereitet werden. Doch schien es dem Ausschuß zu weit zu gehen, wenn jede Tätlichkeit, jede Be⸗ nachteiligung, jede Schädigung eines Wahlberechtigten nach der Wahl unter F Se. Strafe gestellt würde, sofern sie dem Wahl⸗ berechtigten “ zugefügt wird, weil er einem vor der Wahl auf ihn ausgeübten Einfluß zuwider gewählt hat. Jede derartige Benachteiligung mit Strafe zu bedrohen, erschien dem Ausschuß schon deshalb mißlich, weil ohne ein Geständnis des Täters der Zu⸗ sammenhang zwischen der Zufügung des Nachteiles und der Wahl nur in den seltensten Fällen zu erweisen ist. Deshalb wird in dem neuen Gesetz nur die schwerste Form solcher Beeinträchtigungen des einzelnen wegen seiner Wahl hervorgehoben: Der Verruf. Bei diesem wird in der Regel der Beweis auch leichter zu führen 29 Der Ausschuß nahm die Abschnitte, die die Aeeräfte gegen ie republikanische Staatsform, die Vergehen bei Wahlen und Ab⸗ stimmungen und die 1 der Beziehungen zum Ausland be⸗ treffen, im wesentlichen in der Fassung der Vorlage an. Vor⸗ läufig abgelehnt wurden die Strafbestimmungen für die Beleidi⸗ gung eines ausländischen Staatsoberhauptes oder Gesandten. Ueber die Fassung dieser Bestimmungen konnte noch keine Ueber⸗ einstimmung erzielt werden. Ieee wurden dagegen die Be⸗ stimmungen über hochverräterische Angriffe gegen einen aus⸗ ländischen Staat, die mit Gefängnis bestraft werden, über die Verletzung ausländischer Hoheitszeichen, für die Gefängnis bis 2 einem Jahre oder Geldstrafe vorgesehen ist, und über die Neutrali⸗ tätsverletzung, für die gleichfalls Ge ¹ angedroht wird. — Am 25. Februar kommt der Abschnitt über Angriffe gegen die Wehrmacht oder die Volkskraft zur Beratung. Die Kommunisten haben einen neuen Abschnitt über den Schutz der Arbeitskraft be⸗ antragt.

— Der Roggenstützungs⸗Untersuchungsausschuß des Reichs⸗ tags vernahm am 24. d. M. zunächst den Bankier Andree als Zeugen, der als Chef der Bankfirma Hardy & Co. Leiter des an der G. J. C. beteiligten Bankenkonsortiums war. Der Zeuge ernes nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins eutscher Zeitungsverleger die Verhältnisse der ursprünglichen „Getreideindustrie⸗Gesellschaft“, die sich 1927 mit der „Getreide⸗ kommission“ von Hugo Meyer fusionierte und nun als G. 8

F.

Millionen Aktien verfügte. Nun besaß die G.

mehr gemacht würden. Die logische Folge einer solchen Be⸗ über 6,7 dacht wices wäre jedenfalls die, daß es sich nicht weiter legen die Rückgabe der Saargruben an Deutschland zu sträuben rauchte. (Lebhafte Zustimmung.) Ohne die deutschen dungen an Sozialversicherungseinrichtungen und zonthehe⸗n kreine gehender Beg ründung des Anspruchs zurückgewiesen würden. nahme der saarländischen rzeugnisse äre bie 1 Abg. Sobokika omm. weist die Angriffe des nbge. zusemmengebrechen ie saa raalog rrrese Rssichen bneten Harsch (Zentr.) zurück. Als er weiter den Sozial⸗ der En icklun en ratlos — okraten CZen e erhält er einen Ordnungsruf. letzten großen Grubenunglückes 2 Sesrgebe ügis, vheste ma⸗ i Abgeordneten Lindner (Volksd.) hält er vor, daß er den aufgeklärt werden. Es 222 a 4* 92 ⸗die 21 tamch. lrengbre Nibeitefbun, ehr Fehfctsr Zadaigr 6 1 behesr vel zu, wünschcnch des Gruhenunglücks danft der Redner höungbrett für die nationalsozialistische Zellenbildung niß⸗ b iden „Drugenunflegeae webiet dald dem uchen lasse Zu dem vom Abgeordneten Otter (Soz.) ver⸗ und spricht die Erwartung aus, da s Saarge nen „Gehei — 8 b ie . rückg. 8 bhafter Beifall. dem habe Herr Severing sich nicht gescheut, französische Soss alenen „Geheimbericht“ über russtsche Zustände bemerkt er, die Mutterlande zurückgegeben veanag. v— fter fall.) zu feiern. Der deutsch⸗polnische Handelsvertrag dürfe in „ehen. demokraten kauften Leute, die nie in Rußland gebwesen Damit ist die Aussprache beendet. 3 — 8 n, aber munter über angebliche rusgisch Verhältnisse schrieben., sollen am Donnerstag. vorgenommen werden. (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) s Steigen der schweren Grubenunfälle im Westen und in vertagt sich das Haus auf Mittwoch 12 Uhr: lesien führt er 825 die steigende Ausbeutung der Bergarbester Erster Punkt der Tagesordnung der Mittwochsitzung ist ruc, die sich daraus ergebe, daß relativ viel mehr Arbeiter 5. vr-vn üüber, ob der deutschnationale Antrag, der nassen würden, als die Kohlenförderung zurückgehe. (Sehr die Entscheidung darü⸗ er, ob der ECöree . Direktor Mengering in Berlin. e bei den Kommunisten.) Die Rettung auch für die behauptet, daß Staatsgelder . der, henlch Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktie eseleatichen Bergarbeiter liege allein in der Errichtung eines nischen Volkszeitung“ bzw. der Görres⸗ esel baf zus üte Berlin, Wilhelmstraße 32. 8 jerdeutschland. (Beifall bei den Kommunisten.) Während in wurden, dem Unter uchungsausschuß für ie redi 8 zei 8 ischland und England durch die Ausbeutung und Ratio⸗ ewährungen der Preußenkasse überwiesen werden soll. So⸗ 2 — FB ein era w der heghassesenn 81 1nh den adeaße⸗ —2 Wahl des Dritten Vizepräsidenten, Finanzausgleich und (einschließl. Börsenbellage und zwei Zentralhandelsregisterbell e ekürzt wurde, sei Sowjetrußland in der Lage gewesen G v 8 “ oppelt so viel Bergarbeiter einzustellen, die Arbeitszeit auf

arbeiter vurch chic einen Monat im letzten Jahre mußte, kennzeichneten die schwierige Situation. Für die erf Kohlenverständigung mit England komme es keineswegs um Deutschland an, wie der Abgeordnete Falk glauben zu . versuche, Bei all den internationalen Verhandlungen ommt Deutschland immer noch die Berücksichtigung der Milliane unserer Reparationen in Betracht. Und da sei bezeichnend gerade das Haager Abkommen, das diese Lasten fosche te, aus von einer möglichst großen Exportsteigerung für eutsch diese Exportsteigerung aber durch seine Lasten gerade unm machte. Es war der Engländer Snowden, der im Ham Finanzlasten Deutschlands hochtrieb, und man müsse die dene Sozialisten fragen, wo das Verhalten der englischen. soziali Regierung die internationale Solidarität erkennen lasse. †

Bleibt dagegen die Wenceslausgrube stillgelegt, wie es bisher der Fall ist, so könnte dadurch erreicht werden, daß im Kreise Landes⸗ hut die Gustav⸗Grube mit 750 Mann Belegschaft aufrechterhalten würde, wofür wir die Zusage dieses Unternehmens bekommen haben. Wir würden im Kreise Neurode die Baptista⸗Grube mit 450 Beschäftigten aufrechterhalten können. Weitere 300 Mann könnten dort bei den Neuroder Kohlen⸗ und Tonwerken angelegt werden und ferner im Waldenburgischen 300 Mann bei Pleß. So könnten wir 1750 Mann an der Arbeit halten und neu in Arbeit bringen, ohne auch nur einen Pfennig Subvention aufzu⸗ wenden. Würden wir dagegen eine Subvention für die Wences⸗ lausgrube aufbringen, dann wäre es außerordentlich schwer, die anderen Unternehmungen, die mit Subventionswünschen bereits an uns herangetreten sind, zurückzuweisen. Deshalb halte ich es für richtiger, so zu verfahren wie bisher. Die Mittel, die viel⸗ leicht für Subventionszwecke zur Verfügung gestellt würden könnte man besser dazu verwenden, daß man im Kreise Neurode für die Bevölkerung Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Dort ist z. B. eine Kreis⸗ wasserleitung im Bau; der erste Abschnitt ist bereits fertig. Wenn man diese Wasserleitung weiterbaut, kann man für die nächsten 88 “ 8 J .

en. Mit Recht habe die Zeitung auf die Pflicht aufmerksam nacht, in der heutigen Notzeit nicht nur an das eigene ternehmerinteresse, sondern auch an das der Allgemeinheit denten. Unerhört sei, in welcher Weise berechtigte Renten⸗ prüche von Bergarbeitern vom Reichsversicherungsamt trotz

auch ein Paket Mühlen⸗Aktien, und das Bankenkonsortium wollte die Mühlen zusammenlegen, um die Mühlenindustrie, die an Ueberkapazität litt, zur Gesundung zu bringen. Zu diesem Zweck wurde die nehesn n Pie 8,8 Caseehe und die Banken gaben

205. Sitzung vom 24. Februar 1931, 12,20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlegerr.)

Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung beantragt der Abg. Schmidt⸗Hoepke (Wirtsch. P.), mit der Beratung des Bergetats einen Antrag seiner Freunde wegen der Streitigkeiten zwischen Gewerkschaften und Unternehmern in der Hütte Duisburg⸗Meiderich zu verbinden. Als er die Stelle des Antrages verliest, die sich scharf gegen die Arbeiter⸗ schaft wendet, und u. a. den Gewerkschaften vorwirft, daß sie nach dem Eingreifen von Dr. Jarres die Interessen der eae vrp. aft verletzt hätten, lärmen die Kommunisten und machen beleidigende Zurufe, die Präsident Bartels rügt. Der Antrag verlangt Einwirkung auf die Reichsregierung, „das bestehende starre, in Widerspruch zu den elementarsten Not⸗ wendigkeiten des Lebens stehende Tarifrecht wenigstens für die Notzeiten elastischer zu gestalten; die alleinige Ver⸗ tretungsbefugnis der Gewerkschaften einzuschränken und den Gewerbetreibenden und Hausbesitzern 3 weitestgehende

3 Millionen dazu. Die G. J. C. besaß mit dem Bankenkonsor⸗ tium auf diese W * 25 vH der Mühlenkapazität und hatte auch Fühlung mit den übrigen 75 vH, deren Mühlen sie auch erwerben ollte. Die Verhandlungen waren aber schwierig wegen der hohen Forderungen, die für die übrigen Mühlen gestellt wurden. Das Bankenkonsortium war jedoch keineswegs in Schwierigkeiten, und die G. J. C. hatte 1927/28 eine sehr günstige Bilanz. Das Bestreben des Bankenkonsortiums ging dahin, Produzenten und Konsumenten näher aneinanderzubringen, vor allem die Mühlen Die Abstimmungen unter die Kontrolle der Landwirtschaft zu bringen. Die Land⸗ Ge 20 Uhr wirtschaftsführer, mit denen wir verhandelten, begrüßten diese Sen Idee, und in der Weiterverfolgung dieser Pläne kam zunächst die Rentenbank für die Uebernahme unseres Instruments in Froge. Während dieser Verhandlungen hörten wir dann, daß die Preußenkasse aus anderen Gründen genossenschaftlicher Art sich für die Sache interessierte. So kam es dann zum Ankauf der G. J. C. durch die beiden Institute. Dur Kurs von 190 vH sieht heute sehr hoch aus, aber 1928 standen die meisten Aktien ungefähr doppelt so hoch wie heute. Das Mühlengeschäft ist leider ein Torso geblieben, weil die aussichtsreichen Verhandlungen mit amerikanischen Finanzinstituten infolge des in wischen in Amerika eingetretenen chs nicht fortgeführt konnten. Das

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*) Mit Ausnahme der dur

Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im g

ortlaute wiedergegeben sind

Justizhaushalt.