Dritte Zentralhandelsregisterbetiage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 48 vom 26. Februar 1931. S. 2.
vom Gericht angestellten Ermittlungen
sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Berlin⸗Charlottenburg, 24. 2. 1931. ie Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 18. (18. V. N. 3. 31.)
— —1103234 Bischofswerda, Sachsen.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Goldschmiedemeisters
Hermann Moritz Paul Bauer in Bischofswerda, Altmarkt Nr. 7, wird heute, am 21. Februar 1931, vormittags 10 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Lokalrichter Hugo Lange, hier. Ver⸗ gleichstermin am 17. März 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Bischofswerda, 21. 2. 1931. Düsseldorf. [103235] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Bürgers, Düsseldorf, Grafenberger Allee 245, wird heute, am 16. Februar 1931, 18,30 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird be⸗ stimmt auf Tonnerstag, den 12. März 1931, nachmittags 16,30 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287, des Justizgebäudes an der Mühlenstraße. Amtsgericht, Abt. 14, in Düsseldorf. Erlangen. [103236] Das Amtsgericht Erlangen hat am 21. Februar 1931, nachmittags 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Bermögen der mittelfränkischen Schoko⸗ ladenfabrik G. m. b. H. u. Co., Kom⸗ manditgesellschaft. Erlangen, Geschäfts führer Dr. Walter Frömel, dort, er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wurde Ludwig Aßländer, Diplomkaufmann, in Erlangen und ein Gläubigerausschuß, bestehend aus den Herren 1. Raum, August, Kaufmann, Erlangen, Luitpold straße, 2. Gegner, M., Kaufmann, Er⸗ langen, Friedrichstraße, 3. Justizrat Franz Fischer, Fürth i. B., Blumen⸗ straße, als Vertreter der mittelfränki⸗ schen Kreisdarlehenskasse, 4. Rechts⸗ anwalt Dr. Lotter, Nürnberg, als Ver⸗ treter der, Fa. Brinckmann, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag (Stimmrecht der Forderungen der am Verfahren betei⸗ ligten Gläubiger) wurde bestimmt auf Freitag, den 20. März 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Erlangen. Zu diesem Termin werden alle am Verfahren be⸗ teiligten Gläubiger, der Schuldner und die Vertranensperson geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen find auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Erlangen zur Einsichtnahme durch die Beteiligten niedergelegt.
Erlangen, den 21. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Erlangen.
Erlangen. [103237]
Das Amtsgericht Erlangen hat am 23. Februar 1931, vormittags 9,50 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schreinermeisters Baptist Plötz in Erlangen, Nürnberger Str. 45, eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Diplomkaufmann Ludwig Aßländer in Erlangen und ein Gläubigerausschuß. bestehend aus den Herren: 1. Gebhard, Konrad, Holzhändler, Erlangen, 2. Mar⸗ thol, Valentin, Holzhändler, Erlangen, 3. Loos, Michael, Waschartikelgroß⸗ händler, Nürnberg, Stefanstr. 14, be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag (Stimmrecht der Forderungen der am Verfahren betei⸗ ligten Gläubiger) wurde bestimmt auf Freitag, den 20. März 1931, nach⸗ mittags 4 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Erlangen. Zu diesem Termin werden alle am Verfahren be⸗ teiligten Gläubiger, der Schuldner und die Vertrauensperson geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermitlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Er⸗ langen zur Einsichtnahme durch die Beteiligten niedergelegt.
Erlangen, den 23. Februar 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Erlangen.
— ——
orst, Lausitz. [103238] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ händlers Max Haertel in Forst (Laufin), Moltkestraße 4 a, ist am 23. Februar 1931, nachm. 5,35 Uhr, das Vergleichs⸗
Abwendung des Kon⸗ urses eröffnet worden. Der Kaufmann Paul Schulz in Forst (Lausitz) ist zur Vertrauensperson ernannt.
ur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 21. März 1931, vorm. 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Forst (Lausitz), Zimmer Nr. 10, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Forst (Lausitz), 23. 2
Gelsenkirchen. [103239] Beschluß.
Wilhelm Schmidtmann, Wanne Eickel, Hindenburgstraße 239, eingetragen im Handelsregister A 966, wird heute, vor⸗ mittags 12 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Der Büchee⸗ revisor Karl Schnellenbach, Wanne⸗ Eickel, Bismarckstraße 5, wird zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird aul den 24. März 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Gelsenkirchen, den 20. Februar 1931. “ Das Ametsgericht.
Gemünden, Main. [103240]
Am 21. Februar 1931, vormittags 9 Uhr, wurde über das Vermögen des Installateurs Anton Franz in Ge⸗ münden das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Von der Bestellung einer Vertrauensperson ist abgesehen, da sie wegen der Einfachheit und Klarheit der Verhältnisse und wegen des geringen Umfangs des 2. äftsbetriebs des Schuldners entbehrlich erscheint. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Mittwoch, den 18. März 1931, vormittags 9 ½¼ Uhr, im Sitzungs⸗ saale des Amtsgerichts Gemünden a. M. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Gemünden, den 21. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Gladbach-Rheydt. [103241] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Heinrich Christoph Becker G. m. b. H. in M.⸗Gladbach, Friedrichstraße 20, Geschäftszweig: Innendekorationen, Polster⸗ und Korbmöbel, wird heute, am 12. Februar 1931, 17 ½¼½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Treuhänder W. Heinzerling in Hehler, Post M.⸗Gladbach Land, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 13. März 1931, 9 % Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Zimmer 77, anberaumt. Der Antrag auf Eröfs⸗ nung des Vergleichsverfahrens und seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt. Gladbach⸗Rheydt, 12. Februar 1931. Amtsgericht M.⸗Gladbach.
Gnadenfeld. [103242] Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Josef Niedersetz in Dzielau ist am 21. Februar 1931, nach⸗ mittags um 15 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Wilhelm Leichsenring in Kosel, Wiegschützer Straße Nr. 4, ist zur Ver⸗ tranensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 20. März 1931, vorm. 10 ¼ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Gnadenfeld, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 8, zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Gnadenfeld, den 21. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
Grottkau. [103243] Ueber das Vermögen des Schmiede⸗ meisters Franz Feix in Lichtenberg, Kreis Grottkau, wird heute, am 18. 2. 1931, 19 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Der Kaufmann Robert Melcher in Grottkau wird zur Vertrauensperson ernannt. Vergleichstermin am 12. 3. 1931, 11 ½¼ Uhr.
Amtsgericht Grottkau.
Hamburg. [103244] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Fritz August Alfred Fiedler, allei⸗ nigen Mebe der Firma Pelz⸗Mode⸗ haus Alfred Fiedler, Geschäftslokal: Fesönrg Wandsbeker Chaussee 36, Geschäftszweig: Handel mit Pelzmode⸗ waren, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren am 23. Februar 1931 um 16 Uhr 20 Minuten eröffnet wor⸗ den. Zu Vertrauenspersonen sind be⸗ stellt worden J. B. Lechner und Dr. Oppenheimer, Treuhandabteilung der Vermittlungsdienst wirtschaftlicher Ver⸗ bände G. m. b. H., Hamburg, und der beeidigte Bücherrevisor Erwin Mühleck, Hamburg, Gänsemarkt 22. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin aguf Donnerstag, den 19. März 1931, 12 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Feen a,ng- Anbau, I. Stock, immer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis
Zur Abwendung des Konkurses über das Bermögen der Firma Schuhhaus
“
der Ermittlungen sind auf der Ge⸗
nahme der Beteiligten niedergelegt worden. 3 Das Amtsgericht in Hamburg.
Herrnhnut. [103245] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Otto Fabricius in Herrnhut, alleinigen Inhabers der Firma Otto Fabricius, daselbst (Handel mit Eisen⸗ und Spiel⸗ waren, Haus⸗ und Wirtschaftsartikeln), wird heute, am 21. Februar 1931, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vergleichstermin am 19. März 1931, nachm. 2 ½ Uhr. Ver⸗ trauensperson: Herr Bücherrevisor Walther Langlotz in Seifhennersdorf. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ shetssene des Amtsgerichts zur Ein⸗ icht der Beteiligten aus. Amtsgericht Herrnhut, 21. Febr. 1931. Klingenthal, Sachsen. 103246] Zur Abwendung des Konkurses „ger das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft. in Firma Gebr. Pfaff, Akkordeonfabrik in Zwota Nr. 135 B, wird heute, am 21. Februar 1931, vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Kaufmann Ernst Möller, hier. Vergleichstermin am 19. März 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Klingenthal, 21. 2. 1931.
Köln. Vergleichsverfahren. [103247] Ueber das Vermögen der Firma Englisches Tuchimporthaus Edmond Lonie Sinner & Co. in Köln, Schilder⸗ gasse 47/49, ist am 23. Februar 1931, 12,40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Hans Kekrl Krausmann in Köln, Appellhofplatz 7, Fernruf: 22 69 51, ist zur Vertrauens⸗ Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 20. ärz 1931, 15 ½% Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichensperger⸗ platz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag anuf Eröffnung des Ver⸗ fahrens, der am 3. Februar 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 23. Februar 1931. M Amtsgericht. Abt. 80.
Köln. Vergleichsverfahren. [103248]
Ueber das Vermögen des Ingenieurs Paul Merkelbach in Köln⸗Sülz, Zül⸗ picher Straße 390, ist am 23. Februar 1931, 10,45 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Dr. Edmund Strücker in Köln, Georgs⸗ platz 18, Fernruf: 22 48 83, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Dienstag, den 17. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichens⸗ pergerplatz, Zimmer Nr. 223, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 4. Februar 1931 bei Gericht einging, nebst seinen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 23. Februar 1931.
Amtsgericht. Abt. 80.
Mannheim. [103249]
Ueber das Vermögen der Firma Beißbarth & Hoffmann A. G. in Mannheim⸗Rheinau wurde heute vor⸗ mittag 8,30 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist: Bücher⸗ revisor Ludwig Stritter in Mannheim, f. 1. Vergleichstermin ist am 19. März 1931 vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 213. Mannheim, den 21. Februar 1931.
Amtsgericht. B.⸗G. 5.
Meseritz. Beschluß. [103250] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gregor Gellert in Brätz wird heute, Wum 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der ver⸗ eidigte Bücherrevisor Haack in Meseritz bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 20. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, Zimmer 15, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle, 7, des Amtsgerichts nieder⸗ gelegt.
Amtsgericht Meseritz, 21. Febr. 1931.
Parchim. Beschluß. 103251] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Christian Ritters in Parchim, Linden⸗ straße, wird heute, am 23. Februar 1931, 5 Uhr nachmittags, zur Abwen⸗ dung des Konkursverfahrens das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor Ludwig Albrecht, Parchim, Johann⸗Alrecht⸗Straße, bestellt. er⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Sonnabend, den 21. März 1931, 8 Uhr vor⸗ mittags, bestimmt. Der Antrag auf
teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Parchim, den 23. Februaar 1931. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Sulz, Neckar. [103252] Vergleichsverfahren.
Spellenberg, Photografen in Sulz, ist am 23. Februar 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. J. Bühl, Treuhänder in Sulz, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist b. Samstag, den 21. März 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sulz anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Herssheens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Den 23. Februar 1931.
Württ. Amtsgericht Sulz a. N.
Urach. 103253]
Ueber das Vermögen des Sattlers und Polsterers Hans Brösamle in Hülben, O.⸗A. Urach, wurde heute, vor⸗ mittags 11,45 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wurde Rechtsagent Knorr in Urach bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 17. März 1931, nachmittags 2 ¼ Uhr, im Amtsgerichts⸗ gebäude (Sitzungssaal) in Urach be⸗ stimmt worden. Der Eröffnungsantrag mit seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Urach, den 23. Februar 1931. W. Amtsgericht Urach.
Velbert, Rheinl. 1103254] Beschluß.
Ueber das Vermögen des Sattlers und Polsterers Ernst Batz, alleiniger Inhaber der Firma Julius Batz in Heiligenhaus, wird heute um 8,45 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Syndikus Dr. Diesing in Velbert bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird auf den 23. März 1931, 10 Uhr, vor dem Ametsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Exöffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Velbert, den 21. Februar 1931.
Amtsgericht.
— 2
Zeitz. Vergleichsverfahren. 103255]
Auf den am 14. Januar 1931 ein⸗ gegangenen Antrag wird heute, am 20. Februar 1931, 11 Uhr 30 Min., über das Vermögen der Firma Scheibner & Beer, Zeitz, Installationsgeschäft, und das ihres Inhabers, des Kaufmanns Willy Scheibner, Zeitz, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Die Gemeinschuldner sind zahtun sunfähig. Der Prokurist Richard
lingleb in Zeitz ist zur Vertrauens⸗
erson ernannt. Ein Gläubigeraus⸗
lbuß wird nicht bestellt. Termin zur andlung über den Vergleichsvor⸗
chlah. ist auf den 24. März 1931, r,
er
10 1 vor dem Amtsgericht in Zeitz, Zimmer Nr. 39, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Zeitz, den 20. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Zerbst. [103256] „Ueber das Vermögen der Firma An⸗ . Warenverein, Gesellschaft mit eschränkter Haftung in 88 t, ist am 24. Februar 1931, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Paul Böhlmann in Zerbst, Breite 19, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 28. März 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 1, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Zerbst, 24. Februar 1931. Zwickau, Sachsen. [103257] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Eduard Luckner, I“ in Zwickau, Guten⸗ bergstraße 23, wird heute, am 23. Fe⸗ bruar 1931, vormittags 10 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher⸗ revisor Spitznas in Zwickau, Bahnhof⸗ straße 46 A. Vergleichstermin am 16. März 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Zwickau, 23. Febr. 1931.
Berlin. [103258] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz
schäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗
Eröffnung des “ nebst seinen Unterlagen und das Ergebnis der wei⸗
Behrndt, lgnigen; nhabers der Firma 0
Großdetail⸗Schu al Fritz Behrndt,
1
Ueber das Vermögen des Erich
Kleinhandel mit Schuhwa Verlin C. 25, Fäneenen aller an geschäfte: Berlin⸗Charlottenbur N mersdorfer Str. 52, und Verencg0 hauser Allee 86, ist am 20. Febrec nach Bestätigung des Vergleichs 2 gehoben worden. I“ Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154 Darmstadt. 5 1b Bekanntmachung. lüqas „In dem Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Gebrüder Wie Brauerei, und deren alleinigen 3 habers Hermann Wiener im Darmt wurde am 19. Februar 1981 solgen. Beschluß verkündet: 1. Der in dem Po⸗ gleichstermin vom 12. Februar 19319 genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigu des Vergleichs wird das Verfahren an hoben.
Eschweiler. Beschluß. (103260, Das Vergleichsverfahren über de Vermögen des Kaufmanns Alfo Chauvistre in Höngen, Kr. Aachen, s nach Bestätigung des Vergleichs vom 8. Januar 1931 aufgehoben. Eschweiler, den 19. Februar 1931 Das Amtsgericht. 3 Freiburg, Breisgau. 1109261 Das Vergleichsverfahren über d. Vermögen der Firma Josef Ster Baumaterialienhandlung in Freibur Schwarzwaldstraße 67, wurde heute ne Bestätigung des Vergleichs aufgehobe Freiburg i. Br., 19. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 4½ Hamburg. [103262 Das über das Vermögen des Kauf manns Wilhelm Arthur Max Terlin wohnhaft Hamburg, Wandsbeker Chaussee 329 II, in nicht eingetragen Handelsbezeichnuung Wilhelm Derl Geschäftslokal: Hamburg, Am Ma⸗ Nr. 24/25, Geschäftszweig: Möbelhan lung, am 8. Dezember 1930 eröffne gerichtliche Vergleichsverfahren ist mäß § 79 Z. 1 der Vergleichsordnung am 5. Februar 1931 eingestellt worde Das Amtsgericht in Hamburg. Kirchberg, Sachsen. 1022 Das Vergleichsverfahren zur Abwe dung des Konkurses über das V. mögen der Putzmachereigeschäftsinh berin Helene Schönfelder in Kirchbe i. Sa. ist zugleich mit der Bestätigm̃. des im Vergleichstermin vom 21. 5 bruar 1931 angenommenen Verglei⸗ durch Beschluß vom 21. Februar 1981 aufgehoben worden. . Amtsgexicht Kirchberg, 23. Febr. 1931.
Das Amtsgereicht Kronach hat das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Georg Steinhäuser, Zuckerwarer⸗ fabrik in Kronach, nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben Die angeordnete Verfügungsbeschri kung wurde aufgehoben.
Kronach, den 23. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach.
München. [10320 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma M. Silberthau u. Co., Uhren⸗, Gold⸗ und Silberwaren⸗ geschäft in München, Kaufingerstr. 10, ist am 16. Februar 1931 nach Bestäti gung des Vergleichs aufgehoben worde
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Nordenburg. „J103266 Das Vergleichsverfahren über daz Vermögen des Kaufmanns Siegmunz Sandelowsky in Nordenburg, Ostpr., itt nach Bestätigung des angenommenen Swaadere gcs aufgehoben. Amtsgericht Nordenburg, 22. 2. 1931.
Selb. 1103267 Das über das Vermögen des Schuhmachermeisters Hans Seidel in Selb, Hutschenreuther straße, wurde nach Bestätigung des Ver gleichs heute aufgehoben. 8 Selb, 20. Februar 1931. Amtsgericht.
Wwuppertal-Elberfeld. 103258
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Konrad Keil, Gardinenfabrik, W.⸗Elber⸗ feld, Neue Fuhrstr. 19, ist infolge Be⸗ stätigung des in dem Vergleichstermin vom 19. Februar 1931 angenommenen Vergleichs am 19. Februar 1931 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld.
Abt. 183.
8. Verschiedenes.
(103109) Bekanntmachung. b
Der an der Strecke Treffurt — Wartla gelegene Personenhaltepunkt Buchenau wird vom 1. März 1931 ab auch füͤr den Güterverkehr aber nur für Stückgu sendungen und Wagenladungen von i⸗, nach den angeschlossenen Werken, ei gerichtet.
Erfurt, den 17. Februar 1931.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Erfurt.
zekanntmachung über die allgemeine Erhöhung des Jahres⸗ ornbrennrechts.
geitungsverbot. 8
ber die allgemeine Erhöhung des Jahres⸗
1e. Oktober 1930 erteilten Ermächtigung bestimme ich unter
Abänderung m. —V 7102 — 3568 II a — folgendes:
nft für das Betriebsjahr 1930/31 das besondere Jahresbrenn⸗ 4 flü die Herstellung von Kornbranntwein (Jahreskornbrenn⸗ ucht) mit der in § 82 a des Branntweinmonopolgesetzes vor⸗
esehenen Wirkun einem 228 bis 3u9300 hl auf 35 Hundertteile, für Brennereien
mit einem regelmäßigen Brennrecht teile ds regelmäßigen, für geltenden Brennrechts festgesetzt.
f Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezu
SW. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Anzeigenp einer dreiges Geschäftsstelle Ber ind auf einseitig insbesondere ist d
spreis vierteljährlich 9 ℳ. Alle Postanstalten nehm Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Einzelne Nummern kosten 30 ⁷¹h, einzelne Beilagen kosten 10 .
Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages strichen) hervorg
vor dem Einrückungsterm
reis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ̊Qℳ:, paltenen Einheitszeile 1,85
lin SW. 48, Wilbelm beschriebenem arin auch anzugeben, unterstrichen) oder dur erden sollen. B
Anzeigen nimmt an die
straße 32. Alle Druckaufträge Papier völlig druckreif einzusenden, welche Worte etwa durch Sperr⸗
Fettdruck (zweimal unter⸗ efristete Anzeigen müssen 3 Tage in bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
EE” Reichsbankgirokonto.
Deutsches Reich. 8
8
Preußen.
Amtliches.
2 Deutsches Reich. Bekanntmachung
kornbrennrechts. Auf Grund der mir durch den Beirat in der Sitzung vom
einer Bekanntmachung vom 23. Oktober 1930
Innerhalb des Jahresbrennrechts wird mit rückwirkender
für Brennereien mit einem rege mäßigen
über 300 hl auf 30 Hundert⸗ die Verarbeitung von Korn
Berlin, den 26. Februar 1931. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.
tzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 böss I S 88 verbiete ich hiermit das Erscheinen der Vochenschrift „Freie Meinung“ in Hannover auf die Dauer von 3 Monaten bis einschließlich 25. Mai 1931.
schrift, die sich sachlich als
aus dem Reichsrat ausscheide.
und
4 Preußen. Auf Grund des § 13 in Verbindung mit § 5 des Ge⸗
S.
Dieses Verbot esc auch jede angeblich neue Druck⸗ ie alte darstellt. 8 Hannover, den 26. Februar 1981. Der Oberpräsident. MNoske.
Deutsches Reich. 1 Der Reichsrat hielt gestern unter dem Vorsitz des Keichsfinanzministers Dr. Dietrich eine öffentliche *s sizung ab. Vor Eintritt in die Tagesordnung “ er Minister an das neue schwere Unglück, das den Bergbau wiederum betroffen habe. ö Vie Sie wi 88 8 erklärte er, dem Nachrichtenbüro 8-1.5 eins deutscher Zeitungsverleger zufolge, haben wir v nwier ein erneukes großes Unglück zu beklagen, bei dem h08 g. leute ihr Leben verloren J Solange der Mensch die 82 gewalten in steigendem aße in seinen Dienst ste t, sin 8— artige “ nicht zu vermeiden. Aber es ist doch
offen, daß es gelingen wird, diese in letzter Zeit gerade so äufigen nfalle 88 Zukunft mögrich sn e Die dinterbliebenen versichern wir unseres herz ichen ilei s. Der Minister teilte dann weiter mit, daß der jes 65 Jahre alte sächsische Ministerialdirektor v. Sichgrt⸗ der 23 Jahre dem Bundesrat und dem Reichsrat als Bevoll⸗ mächtigter angehört habe, infolge Erreichung der Altersgrenze
Der Minister spricht ihm den Dank des Reichsrats für seine langjährige dister pnch. b schweren Wiederaufbauwerk aus.
unglücklichen Ausgang des Krieges, die Revolution un
nfür sei man ihm Dank schuldig. Er habe zu denjenigen
werden darf, die die Grundlage für eine glü⸗ unserer Zutunft bilden kann. Er werde dem S
den 27
1 itag, Berlin 41821. Berlin, Freitag, Leehehncbaas. adas 222
Februar, abend
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1“ 8 ’ . In der Notverordnung v b 8 . heasrag 8 Tabakabgaben anders geregelt, als dies bei der des Haupthaushalts angenom ausgaben sollen danach nicht 167, sondern 200. 1 33 Millionen Mark sollen aber schätz gaben zur Unterstützung d Arbeitnehmer un
hingewiesen. 1 große Schwierigkeit, ie Lösung daß die Auf 1 Eine Ausarbeitun finden, wenn ganz zwi
om 1. Dezember 1930 wurden die Verabschiedung worden war. Die Mehr⸗ stärkerer Heranziehung der Zölle
ebenso viel Aus⸗ reise — Betriebe,
Millionen betragen,
er geschädigten Gemeinden — gegen ungshaushalt bericht äßt daher den
Jedenfalls dür
ichen Haushalt in Ein⸗ 33 Millionen Mark hö iu mit Gesetzeskraft vorge zuzustimmen.
sprechend un nahmen und Ausgaben Da die Ausgabe war dieser Aenderung chten aber die Rei Unterstützun
Die Reichsratsaus⸗ sregierung, Mißbräuchen der
entgegenzuwi eln unterliegt.
in jedem dritten I schüsse hielten auch schüsse an di in dem Ergänzungseta Bayr. Gesandter von der Stimme enthalten, weil für die Gemeinden bringe u Bürgermeister
chüsse ersu geschriebenen Höhe der Einnahmen der Ergänzungsh
Im übrigen enthält e Länder f
e Reihe kleinerer Aenderungen, im Gesamtbetra für den Kupfe altung des ein für das Stati begonnenen tatistik im Jahre 192 änder 638 000 Mk. die Aufteilung der ltung und
e von Sss rschieferbergbau jen deutschen
tig ausgleichen, illionen, insbesondere der Mansfeld⸗A. G. rbergbaues 3 520 000 M. Durchführung der tatistik der großen Fin⸗ eines Betrages für die änzungshaushalt ei der Finanzverwaltr Pauschalabstri Abstriche hab ierige Verhandlungen Mk. wurden hier Einsparungen, llen ergeben hatten, zu Hilfe g. allgemeinen Zulagen ab, weil es nie mien in ähnlicher Lage zu
enthält der Er
vom Reichsrat bei
verwaltung beschlossenen
Die Einzelheiten
aushalt schw 320
5 Millionen Mark.
en namentlich beim V in erforderlich gemacht;
ngen öff
2 Grenzaufsichtsbeamte bevorzugen. rstärkte Be⸗ Zur Deckung Millionen die P sregierung hat si gebrachte Opfer nden Höhe von
lehnten die t möglich sei
amten vor and 8 Doch wurde eine Sumn kämpfung des
zuschüsse an ür dieses von den Länder htet, die Zuschüsse i 1eh wdinichen bis zum lichtung ha 8 B uterungen bezogen. Bayern, erklärten in der Ergänzungshaushalt nu im Sinne des . ungen zwischen Reich un der Erläuterungen zur d daß über noch stritt chungen demnächst zwischen
Der Reichsrat sti dem vom Ausschuß be beantragte dazu eine für die künf baldigst einen erwaltung mit andere ng zu dieser Er Wege die Vereinigun er Reichsfinanzverwaltu stalten od stellen in ngsanstalten war a mit dem Vors de standen, diese Resolution z
vom Abg. Dr.
deren Bea
ur Verfügun aben wurden in ie Länder gestrichen. Ländern im nächsten Jahre i der sich danach ergebe Jahre 1934 zu zahlen.
Reichsregierun der Haushaltsordnung m. Einige Länder,
usschußberatun
unter der Voraus .
Haushaltsordnung di
d Ländern ergänzt d Haushaltsordnung an Punkte der gegen
eich und Ländern ver
Ergänzungshausb derungen zu. . die die Reichsregierung der Versorgungsver⸗ und die Vereinigung ltungen vorzusehen. chließung waren al Versorgungsver⸗ mit den Landes⸗ andesfürsorge⸗ u 2 fürsargeandes⸗ egeben. Preußen sfinanzministers u vertagen. Bell (Zentr.) be⸗ esetz durch der ne Einspruch zu er hielten sich jedo
auf die ent⸗
estimmung Grundbuch
blieben jedoch wirksam. ergeben, die nun durc Eintragung von
Preußen und sie stimmten dem , daß unter e bisherigen
en sollen. nac t Ausnahmen zu, sowei sich 88 schon 8 Ende 1929 abgeschlossenen Vertrages Gleichzeitig wird die ZI“ ermächtigt, efe eine entspre der Reicheregier eg vnsde — 82 ine neue Vorschrift eingeführt, wona Russchubbersweg e e der Geldklausel bei der theken in ausländischer Währung an⸗ oll. In dieser Form stimmte auch der
Reichsrat selbst dem Gesetz zu.
Ohne Einspruch zu erheben, 8 “ von 88 Annahme “ Gesetze durch den Reichs⸗
Einmal handelt es si Unterwarnow
seitigt werd tragungsver führung ei
wärtigen Ab⸗ handelt wird.
mmte dem senen Aen Entschließung,
ntwicklung n aufzustellen
Schiffspfandbri Auf Antrag
auch die in Zweifel ge In der Begründu Eintragung von drei möglichen waltung mit d icherungsan Bezirksfürsorge versicheru
Vorschlag gebracht ber der Vorzug
chlag des
Dietrich einver
Von der Annahme der n Novelle z der Reichsrat und Braunschweig
Kenntnis, oh vorläufigen des — Handelsabkommens mit Rumänien mit monat⸗ licher Kündigung stimmte der Reichsrat zu. Handelsvertrags⸗ verhandlungen mit Rumänien stehen in Aussicht, diese können aber bis zum Ablauf des rovisoriums, nämlich bis zum 28. Februar d. J., nicht mehr zu⸗ Ende geführt werden.
Thüringen
Novelle zum Gesetz erungsunter⸗ cht über die die Bauspar⸗
n wurde eine privaten nehmungen, privaten Versiche kassen neu in das
Dann folgte die Finanzstatisti Preuß. Min. Dir. Fortführun
olle die Fi n durchgeführt sich mit einer 10 000 Einwohnern und Gemei n werden. ch die Reichsratsaussch i, daß die a nd Ausga
Angenomme eefich
verschärfte Auf rungsgesellschaften bringt un Gesetz einfügt. einer Verordnung über Berichterstatter,
Dr. Hoog, aus:
der Finanzstatif Einschränkung nanzstatistik werden, in Erhebung in den Ge begnügen.
tik müsse unter dem Sparsamkeit nur jedes 3.
den Jahren Das „Handbu
1931, das in 1 ““ 5 eint, u . d . dc, frsch Behörden, Korporationen, Beamten usw.) in ugehen. Die amtlichen Vorzugspreise er Auflage und unter Berücksichtigung des imfanges des Buches wieder endgültig auf s gebundene Stück der Vollausgabe, auf 5,80 RM aben I, III und IV, 6,90 RM für die Teilaus⸗
fü lle Gemeinde und 1931 solle sie mit mehr als
kleineren Gemeinden orgenomme
derr von Fiart habe miterlebt den schweren ö“
iederaufbau. In allen Zeiten habe er seinen Mann g ene den Vorbestellern
den nächsten Ta sind nach der Höhe erweiterten Druckbogenn 29,40 RM für da für die Teilau
gliedern dieses Hauses gehört, die davon überzeugt sind, daß die . it bezeichnet Arbeit der letzten 12 Jahre als eine 855 V
eidenden die ieder⸗
Schätzungen vo örterungen se
mütigen Uebe hrlichen Er⸗
ig gekommer 8888 ller Gemeinden
r Einnahmen urn
resten Wünsche, auch im Namen der Länder, für seine Wieder⸗ benesung übermitteln.
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berichterstatter, preuß. Ministerialdirektor Dr. führte dazu aus: 8 “
hebungen übe Der Reichsrat beschäftigte sich dann mit einem Ergäne di gungs paru vat beschäftgch, f hchsernt für die be
en Entscheidungen, berührten, könne Darauf hatten au übereinstimme
Bei wichtig sgleich der Lä
umngehen seien. gabe V, 11 l
onders den Fine wer ge L Föduzgen Spitzenverbände
Gemeinden
anderen Seite bestände die
wie die Mittel aufgebracht werden
sei schließlich
des Materials stark eingesch
der Einzelheiten dürfe nur statt
e Notwendigkeiten vorlägen. Die
r großzügigen Prüfung unterzogen
ten alle Arbeiten nur im Rahmen
enden Mittel durchgeführt werden.
ungen sollten aber nur für die Zwischenjahre
Die Vorlage habe an Beiträgen für die Länder nur
ahre 300 000 ℳ vorgesehen. Die Aus⸗
in jedem Zwischenjahre 100 000 ℳ Zu⸗
ür angebracht. Die Summe sei auf
t eingesetzt worden.
Preger erklärte dazu, er. müsse sich
die Vorlage keinerlei Erleichterungen
nd die Kostenregelung nicht befriedige.
2SH 15-Penen erklärte, er müsse die Vor⸗ kostenfrage 1
l das vene en miüch Lufgearbeitet werden, sondern
liegen bleiben solle.
Bei Stimmenthaltung darauf die Verordnung gegen
genommen. Annahme fand auch ei Pfandbriefe schreibu anstalten. schon darin enthal Grundrentenbriefe lasten ausgedehnt werden. 8 Die bis zu 8 vH verzinsliche Anleihe des deut⸗ schen Sparkassen Berlin im Betrage Reichsrat für mündel Seit dem 31. Dez Grundschulden in ausländ eingetragen
und auch deshalb ab⸗
der Länder Bayern und Baden wurde
die Stimme der Stadt Berlin an⸗
ne Novelle zum Gesetz über die
und verwandten Schuldver⸗ entlich⸗rechtlicher Kredit⸗ soll dieses Gesetz in Erweiterung der tenen Ausnahmevorschrift auch auf die und die ihnen zugrunde liegenden Real⸗
und Giroverbandes in
on 50 Millionen Mark wurde vom sicher erklärt.
zember 1929 dürfen Hypotheken und ischer Währung nicht mehr in das
werden. Frühere Eintragungen
Daraus haben sich Schwierigkeiten h ein drittes Gesetz über die Hypotheken Öund Schiffs⸗
ausländischer Währung be⸗ Der Entwurf läßt von dem Ein⸗
sich um die Aus⸗
ende Regelung zu
nahm der Reichsrat
um den Uebergang der
⸗»Wasserstraße, der Seewasser⸗ ebei Wismar und des Kraf ehl⸗Kanals as Reich und zum anderen um die Novelle zum über die Errichtung der Deutschen Renten⸗ »Kreditanstalt. Bei diesem zweiten Gesetz ent hielt sich jedoch Bayern der Stimme. 8
Verlängerung des Provisorischen
——
Der lettländische Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin zurückgekehrt und — die Leitung der Gesandtschaft wieder
übernommen.
Preußen. ch über den Preußischen Staat“ für das Jahr von Decker’s Ver 29, G. Schenck, W. 9, Link⸗ ru
ck fertiggestellt und wird
ür die Teilausgabe II, und auf 1,80 RM für Sonderdruck für, gliche Behärden“ festgesetzt worden. 8.
vom Büro
s ö den bestellungen von Behörden und Beamten usw. wer⸗ Staatsministeriums Preußischen
— Schriftleitung des