Justizverwaltung niemals in irgendeiner unzulässigen Weise Ein⸗] habe, und es als notwendig bezeichnet habe, die Iustiz zu ent⸗] hierauf ein 1 9 — “ 8 * . 80 b . ustiß; e Anzahl von Aus n 2 1u“ 111“ Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger versucht hat. Sie hat sich vielmehe immer darauf beschränkt, so. eE handnehmenden Straßenhandel 4,ℳ “ 5 aq anzeiger —* überhaupt notwendig war, das ihr verfassungsmäßig zur ruf stelle ich fest, daß Herrn Dr. Deerberg weder ein Ausschluß⸗ ihm zu verbieten, sich vor oder in die Nähe von äften b r 49. 1— “ 8 BZerli it d E1““ fügung stehende Organ der Staatsanwaltschaft dazu zu be⸗ verfahren der Partei noch der Fraktion angedroht wurde. Ich stelle zu stellen, deren einschlägige Waren er handelt. Dem sch 2 n, Frei ag, en 27. Februar 1 8 8 193 nutzen, um durch geeignete Anträge bei Vorbereitung der Haupt⸗ fest, daß von seiten der Fraktion ihm der Austritt nicht nahegelegt um seine Existenz ringenden Handwerk soll dadurch — 1 — verhandlung und in dieser selbst sowie durch Begründung und * ede 829 wir e durch den Brief Dr. Deerburgs nut werden, daß eine Ein schränkung der glebosse 1 fj 8 d Bei . I1 1“ s uten und ten Ri 2 Si 3 Deerberg selbst Auskunf f ine Ver⸗ . 2 — isverwaltu antrums, irken, daß dem r Berücksichtigung der hoffnungs⸗ unendlich er ert würden. er die Richtigke ichti g und gerechten Richterspruch zu schaffen. Sie hat anderer Herrn Deerberg selbst Auskunft verlangen. Wir haben keine Ver⸗ Anfertigung von Handwerksarbeit nur für den — hnag, ein Fisgeänge vorgelegt wird, durch den die losen Lage des Metallmarktes von der eichs⸗ und Biacis⸗ keit 8 A und 2, —2 echr ftericheg, — 1 man jetzt nicht mehr lange reden, sondern abwarten, wie sie sich

zs ; inklo — 1 .,s anlassung, über Interna unserer Fraktion Auskun eben. . . 5 zaebi 6 seits in vollem Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen das (Aha⸗Rufe links.) Mir F * — —2 micht b herstellen läßt. Dem Landtag foll ein Gefetzentwurf vor⸗ cheitgeber verpfli tet werden, während der gegenwärtigen regierung als Notstands ebiet deklariert wird, um die Vor⸗ Feid. e neig anpeder. Er 2 üaveAr⸗ er 1 g. 1b hr in der gelegt werden mit der klaren Bestimmung, daß die Gemeinden üleßen Arbeitslosigkeit, soweit wie irgend möglich, ihre aussetzung für eine frachtliche Berücksichtigung des Gebietes zwanges mff chtießit 5 ine iewege. Lockerung des Anwalts⸗ ngeln maßvolle Kritik zu üben. Ich frene mich, fest⸗ (Hört, hört! rechts, Unterbrechungen links.) Sobald etwas vor⸗ sich künftig von jeder Konkurrenz mit dem freien hrlinge nach Beendigung der Lehrzeit mindestens noch durch die Reichsbahn zu schaffen. Es soll hingewirkt werden führe visc⸗ 1 eglich zur — des Anwaltsstandes stellen zu können, daß die absolute Wahrung der richterlichen — — ——— Nicht gefällt dann werden wir zum Bericht Handel und Gewerbe, wie dies durch Einrichtun ei Monate als Gesellen oder Angestellte weiter zu be⸗ auf die Erhaltung des Deisterbergbaues und versucht werden, konzessioniertes C“ ffeetzertezheufen 2 — fgefordert und zum Schluß kommt noch der Landtag mit Vor⸗ eigener Geschäfte für den Verkauf von Gas⸗ und Elektrizitäts. tftigen. Abgelehnt wird dagegen ein Antrag des Haupt⸗ 8 Deisterkohle den zur Erhaltung des Betriebes nötigen Ab⸗ Antrag ab. Mit der großen hat 8 voch lange

Unabhängigkeit durch die preußische Instizverwaltung überall An⸗ 5 ₰ sf 32 würfen. Dann mü⸗ wir b gschri in⸗ 3 . . paftige⸗ ; 3 4 2s ; 5 ; ; 8 erkennung gefunden hat. veicee vastrn ds dsfennn vnerer aehce ec⸗ KA“ haben. Die Regierumg ülschusses auf obligatorische Einführung der Berufs⸗ atz zu sichern. Mit Rücksicht auf die durch eine Stillegung Bege. Auch, hierd liegt die Finanzfrage im Zentralpunkt der Rur der Bollstündigkeit halber möchte ich auch an dieser Stelle Pas ist die Erschätterungstaktik der Linken. Gerabe die . wird ferner ersucht, bei der Reichsregierung dahin vorstellig hule «und Volleinschulung der Jugend⸗ er Mechernicher Werke eintretende große Erwerbslosigkeit Schwierigkeiten. Die Ueberprüfung der Reform des juristischen nicht unerwähnt lassen, daß von einer diesem Hause nicht ange⸗ der Sozialdemokratie, die Abgg. Heilmann, Kuttner und Rosenfeid⸗ zu werden, daß in Verbindung mit einer Abänderung des lichen. Dem Hauptausschuß wird zurückverwiesen ein und Not unter der ganzen Bevölkerung des schon sehr armen euee begrüßen wir. Unsere Skepsis ist groß. Die erste börenden Seite gegen die prenßische Juftiz der Nachkriegszeit der aben ub höuhahchtace Ueen fe een, Kutfner und vössepsen, Arbeitsschutzgestzes ein generelle Verbot der [Lang, der die Staatsregierung ersucht, die von dem Grenzkreises Schleiden soll das Staatsministerium alle Mög⸗ Sorge muß jedenfall; die Wiererhekstelung eines soliden schwere Vorwurf vantischer . Per vx— 32 aber in Wirklichkeit haben sie gerade für die Klassen⸗ Schwarzarbeit herbeigeführt wird. Der Frage v ndelsminister in Verbindung mit den zuständigen Stellen lichkeiten erschöpfen, um die Stillegung des Mechernischer EE11“ 2a.- ”2 - vechn 1 sbwee Lorwerf eosasge deseimg eceben venden se e sehc getünnn wa. Thsenes Chmezsrcücget ääge; ser ir aohhe defmerhsemmes nehern⸗delchestern ie öctchecerengebchjete gerecsgneg Racgeonen zat Faes Reareze ölsgewitt Srcden oh nd swvicwan der ie nüsbe dp⸗ Uaoäshen Kzanchse, der uci andete be ““ der Schrift „ 8 . tert. e(ll. , . 0 ie größte Aufmerksamkeit zugewendet werden, ins wflichtung der erwerbslosen Jugendlichen zwi 14 und oll geprüft werden, ob und inwieweit den der unserer Jugend ü G 1 tf⸗ 5 D re8 . t zug rden, ins⸗ ulberp — blosen Jug zwischen un 8 r unserer Jugend überhaupt unter Gefahr ich entfaltet. gewähr erden kann. ei der immer wieder als Hort aller Dunkelheit und allen Rückschritts

die tatsächlichen Behaupt . Verfasser mürbungspolitik, weil sie den Rechtsstaat erhalten wollen. Zur 31 j 1 ; ealich d — 2 31 8 eee. e tatsächlichen Behauptungen, auf die der Verfasser des Buches ersonalpolitik des Justizministers musse man immer wieder das 1931 in Aussicht genommen sind, unverzüglich die Vorarbeiten ullt Stunden in der Berufsschule, soweit erforderlich, auf Reichsregierung soll das Staatsministerium dringlich vor⸗ fingelteh wird, dann muß die Entwicklung des Nachwuchses zu ge⸗

feine Vorwürfe gründet, durchweg unrichtig, unvollständig oder rstaunen darüber äußern, daß Rheinland und Westfalen, O zum Abschluß zu bringen; dad ll rechtzeiti eri imlliche Regi sbezirk d G dur htig, 1 1 ber 1 „DOber⸗ u bringen; dadurch so rechtzeitige Material⸗ ntliche Regierungsbezirke auszudehnen. g* 8 „ — 1b -A v, 1 98 chwu entstellt wiedergegeben (lebhafte Rufe: Hört, hört!) und zu einer schlesten und einige andere *. Zentrumsdomänen feien. beschaffung ermöglicht und die Inangriffnahme der Arbeiten Gleichfalls der Ausschußberatung wird ein Antrag über⸗ stellig bS5.; wegen einer sofortigen ausreichenden Reichs⸗ E“ 1.“ “ durchaus einseitigen, irreführenden Darstellung benutzt worden Die Deutschnationalen wollten sehr wohl die konfessionelle Parität beschleunigt werden; 2. Reparaturarbeiten an staatlichen Ge⸗ zesen, der das Staatsministerium ersucht, das Verbot hilfe an die E“ die durch die Wirkungen des Ri Ser der sich korrekt zurüc häs Seesert ene s0 22 8 sind. Von einer Wiederholung meiner Ausführungen, von denen Bahren unn. 228 S. n en Bevölkerungsteil bei gleicher bäuden in erhöhtem Maße ausführen zu lassen; 3. den Ausbau eglichen Nebenerwerbs durch Beamte Seeee⸗ üe insbeson ere als Folge der EAülaces Still⸗ Ehre zu schützen. Ohne das äußere Ansehen der Richter leidet ich annehmen darf, daß sie zur Kenntnis aller Interessenten ge⸗ förderungen die vee. Seeeees 298. ban Fe. der Oderwasserstraße zum Großschiffahrtswege in be⸗ in Handelsgewerbe und Handwerk nach⸗ “ “ ü Sg CEEI. gesamte Rechtspflege und damit das eutsche Volr überhaubhe langt fins sehe ich hier ab — Aboruce der Rede siehen auf S-,sg ee e Fdne e. t, an Pesen pe 1n 29 b Tempo durchführen zu lassen, wie überhaupt die srücklichst zu handhaben und im gleichen Sinne auf die dazu 89 84 kommunistisc “ g. öb“ “ Scee Der Redner erörtert schließlich den Geschäfts⸗ zur Verfügung —; ich darf dies um so mehr tun, als mir nicht be⸗ haß 9⸗ b . eis heeer * zur Be⸗ Fägen c. ebhch ses üremn 12 vergehung n * Fhawchternasgzesshacn zren⸗ 11““ ein Antrag dahin zu wirken, daß die auf 8 8 e. hahs 118“ ec. Klacn, Ffer 14, ga kannt geworden ist, daß auch nur in einem einzigen Punkte eine 8 ür höhere Stellen sei. (Minister Schmidt⸗ Sagen Sie 8 d aape 8 igen find. uls Hauptausschusses, der verlangt, daß die Zuschüsse 1 ie Rei 1 1 A werbstäti blik schwert sich darüber, daß di Zartei —— ve e. ger. 8, LEerbere 8e Seieee, 5 , Füüne — kann ich Annahme findet auch ein Antrag der Regierungs⸗ uden Berufsschulen keine Kürzung erfahren. Herch en ce kee Hese flcbete en Aemben “ an 1ennnge Panesager aiche ä“ Riedel [Charlottenburg!: Abg. Deerb eAüe ⸗ Behrheit ut 8. links.) Die Deutschnationalen rteien, worin das Staatsministerium erfucht wird, mit Für den unvermeidlichen Umbau der staatlichen Nach eine nA. . rechts.) Wenn das stimmt, wird eine Aenderung der Gerichts⸗ Wa üe⸗ nen mere bg. eeh we, — baur Geevar ver und Gerechtigkeit auch in diesem Staate. G für 1931 in Aussicht genommenen baulichen goselbrücke zwischen Bernkastel und Cues sollen als⸗ wird di Regier angenommenen Anteag Hauptausschusses vollzieherordnung sich nicht umgehen lassen. (Beifall rechts.) we⸗ Sg veenenn⸗ n Mitolicber des Haupt⸗ Abg eecee (Sah). Nachdem in d 28 1 Unterhaltungsarbeiten bis zu einem Drittel der ald die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt venben. shen Interessen in Lersach EE“ 5 Abg. Freiherr von Wangenheim (D. Frakt.) verlangt schusses von der Tendenzschrift des Herrn Moritz genannt 9. So.): Nachdem in der Presse angekündigt im Haushaltsplan vorgesehenen Ansätze bereits nach An⸗ Annah Sd-eende 8 g. E 1 8 idender Weise wahrenden Staats⸗ stärkere Hervorhebung der Praxis in der juristischen Ausbildung. Annahme findet weiter ein Antrag der Wirtschaftspartei, vertrage wischen den Regierungen der Länder Preußen, Er verweist auf die Ueberfüllung des juristischen Berufes un

Recht für sich in Anspruch genommen, gelegentlich an offensicht⸗ mehr in der Lage, nach unserer Ueberzeugung Recht zu sprechen.

Zarnow, mit aller Entschiedenheit abgerückt und haben so dem worden war, daß die deutschnationale Fraktion Herrn Senats⸗ nahme der Position i ei . Das — E.F Ser. 1. 57. 4 “ — 9 5 Poj n zweiter Beratung zu beginnen. Das. er das Staatsministerium ersucht, dafür zu sorgen, daß poli⸗ Sachsen und Thüringen über die Bildung einer Wasser⸗ warnt vor dem dauernden weiteren Zuzug junger Juristen. Zu

Ieegasiss. 8 — präsidenten Dr. Deerberg diesmal beim Justizetat durch Her Verfasser eine Absage erteilt, wie sie deutlicher, vollständiger und Steuer ersetzen wolle (Lärm bei den Deutschnationalen und selbe foll gelten für die im Haushaltsplan für 1931 durch sche Mandatsträger nur insoweit in staatlichen und enossenschaft Weiße Elster nach Möglichkeit zu kritisieren sei die Personalpolitik des Ministers, weil es zu nichts wenn man zahlenmäßig die Richterposten nach

nachhaltiger ihm nicht hätte zuteil werden können. Die Herren Rufe: Das ist nicht wahr!), habe ich es immerhin als Erleicht einmalige Ausgaben bereitgestellten oder vorgesehenen Mittel, in dü - ü 5 da .Jscgg 1 5 . 1. rh eichte⸗ 2 8 vommunalen Gesellschaften vertreten sein dür „ betreiben. ihren könne, Kollegen, die im Hauptausschuß zu dem Buche Stellung genommen — Fwr. als Zwischenglied veche⸗ ürerr. für bereits in Angriff genommene Arbeiten, ins⸗ dingt die wedeglchaften für die 1““ alsr se uhr⸗ Der Landtag nimmt dann die Abstimmungen zur hrteggeßrigtes und Konfession aufteilen würde. Früher habe haben, unter ihnen der nicht mahr dem heten hause augehäcge se dehee de üeaee errn Steuer eingeschaltet wurde. Schein⸗ besondere für Bauten, soweit es sich um zweite oder sernere Ulninteressiertheit bei der Vergebung von Aufträge d. 2. Beratung des preußischen Finanzaus⸗ derrn in den meisten Fällen gar nicht gewußt, welcher Konfession Senatspräs üeeg eWwsnA aerk. b 4* — ar haben die Deutschnationalen eingesehen, daß allzu große Raten oder um Restbeträge handelt, ebenfalls bis zu eine ffeentli b g g “ F der amtierende Richter sei. Interessant sei, daß in der letzten enatspräsident Dr. Deerberg (hört, hörtl bei der Staatspartei), Segensätze geradezu gefundheitsschädlich sind. Lerr Weissermel Drittel der für 1931 — eeee. ai e bbees. Hes vor. Die Ausschußbeschlüsse werden im Zeit vor allem vond Kechts nteresent et üi würde, s da waren sämtlich ausgezeichnete Sachlenner; denn sie haben die ist seiner Nolle des Webergamg Fwischen Peewhery und Ctener 8 für vorgesehenen Haushaltsanfätze. Nach einem angenommenen Antrag der deutschnatio⸗ wesentlichen estätigt. Der interkommunale Lastenausgleich B88 maemert lle die Fechisharteien Fhage Fetühe nceen aeen preußische Justiz der letzten Jahre genauestens verfolgt und fast durchaus gerecht geworden. Mit ihrem untrüglichen politischen In weiter angenommenen Anträgen des Hauptaus⸗ alen Fraktion wird die Regierung ersucht, im Benehmen zugunsten der durch den Verteilungsschlüssel besonders be⸗ bei der Einstellung von Richtern benachteiligt worden. Ganz schusses wird die Regierung ersucht, zur Bekämpfung rt der Reichsregierung zu prüfen, ob neben den Bahn⸗ nachtelligten Gemeinden ist damit abgelehnt. Die Aende⸗ gleich, wie der Richter parteipolitisch eingestellt sei, müsse man

alle an den Verhandlungen im Landtag und seinen Ausschüssen 1nbe eutschnationalen sich bei der Wahl zwischen . — 8 2 g v schüss Herrn Senatspräsidenten Deerberg und Herrn Moritz aus Zar⸗ der Arbeitslosigkeit bei der Reichsregierung darauf hauprojekten Schwerin—Kreuz und Linde — Pr. Fried⸗ rungsanträge verschiedener Parteien verfallen sämtlich der von ihm verlangen, daß er seine Tätigkeit in absoluter Unab⸗ ieser Einstellung ausübe. Erfreulich sei die Fest⸗

widerlegten Behauptungen Gegenstand parlamentarischer Erörte⸗ Buch Gefesselte Justiz“ ist ein Gemisch von Berdr i 5 be Lg vscher. 3 E“ ehungen und verboten wird. Die Behörden follen angewiesen werden, bei zahnbauprojekt Jastrow — Landeck —Bischofswalde zur wirt⸗ licher Abstimmung, der die Bestimmung der Vorlage rung waren. Sie alle stimmten, ohne den leisesten Widerspruch zu üveIabe ist nur daß es trotzdem Vergebung von öffentlichen Arbeiten möglichft das örtliche haftlichen, Erschließung der nördlichen Grenzmark not⸗ treichen wollte, wonach die Bürgersteuer von den Umlagen gehinge Ersparnisse bringe, daß man sehr vorsichtig damit ver Lve- 2 1ee venichtenden Urteil über die Schrift und ihren hat sehr gute Gründe 2 22 ü-3 Ftnse 2 Handwerk zu berücksichtigen. In Zukunft sollen keinerlei dendig und daher mit Beschleunigung in Angriff zu nehmen er Gemeindeverbände erfaßt e Ebenso der weitere kom⸗ eain 11151 X b. ser — g. bestätigien, daß die „Gefesselte Justiz wegen zu verbergen. Der Rehner jiter vann zus der Zeitschrift „Per Subventionen für Industrien jeglicher Art, außer beim Vor⸗ Ii. Nach einem angenommenen Antrag des Grenzausschusses munistische Antrag, der sich gegen die Erweiterung der Möglichkeit deee. bkeiben 88 Leichtigkeit das 82 gelegen hrer bewußten nistellungen uns Unwahrheiten selbst bei] Deutschenspiegel“ einen Arti el, in dem Moritz selbst angebe daß liegen eines allgemeinen nationalen Interesses gegeben alen bei der Vergebung von öffentlichen Arbeiten die not⸗ Staatsaufsicht in steuerlicher “ wandte. Amtsgericht aufsuchen zu können. Er bedaure, daß man jetzt im Wiedergabe aktenkundiger Tatsachen keinerlei Beachtung verdient —. vom Januar 1919 bis 1924 erst der Deutschen Volkspartei, werden, da hierdurch nur eine augenblickliche Besserung, aber sdenden östlichen Grenzgebiete berücksichtigt werden. Ent⸗ 1““ “ 2eraees EETET und zurückgewiesen werden muß. (Hört, hört!) — der Deutschnationalen Partei und zuletzt der Partei Hitler keine Beseitigung einer Krise erzielt werde. zrechend einem Antrag des Hauptausschusses wird die Re⸗ Justizhaushalt fort. habe. Ein Strafgesetz solle eine Kodifikation für die Dauer sein Bie die Herntungen im Hauptausschuß aufs naue gezeige — es. ber * 1-u- ihn aber nicht hinderte, 1921 Auf die Reichsregierung soll eingewirkt werden, daß bei erung ersucht, beim Finanzminister dahin vorstellig zu Abg. Rhiel (Zentr.) führt aus, daß auch in der Gestaltung und die könne man nicht in 18 unruhigen EEEEöe wie der haben, besteht unter einer größeren, ja recht bedeutenden Zahl vor sEgrt hört! enks.) voßialdemokratischen Partei zu werden. Wiedereinbringung eines Gefetzes über den Reichswirtschafts⸗ hrden, daß der in der Notverordnung des Reichspräsidenten des Fustizhaushalts die schvierige Wirtschaftslage zum Ausdruck jetzigen schaffen. (Sehr wahn! re ts-“ Was das Buch „Gefesselte e⸗ „ hexen, hA. hl von 6 „hört! links.) Auf dem 21. Bezirksparteitag Brandenburg rat dem Einzelhandel mi Sihze 2 li 1 - 6 ko denfalls dürfe di je Spar ustiz“ anlange, so genügte ihm die ritische Feststellung, die der Mitgliedern aller Parteien dieses Hauses eine Art überparteilicher forderte Herr Moritz Schutz der sozialdemokratischen Beamten da der Ei zech a ö. — werden, wne — vesemnber 1888 2b — bamnese Jer nfalt vürfg zien Aeftzgicter 5 Eö bg Dr 88 (8. Nat.) im Hauptausschuß machte Notgemeinschaft, die sich besonders auch im Rechtsausschuß be⸗ Pgene reaktionäre Uebergriffe. (Lachen und Hört, hört! links.) di inzelhandel in seiner wirtschaftlichen Bedeutung z. B. iufschub für Ta da 1o eir. estens für eine Uebergangs⸗ ü ie eingerichter ellen notwendig seien, Dr. Deerberg sei ein Mann, der nie etwas sagen würde, was ni t ott oft, i ch im Rechts 1 zc wert e e en Hört. — ) die Konfumvereine etwa dreißigfach überrage. Baldmöglichst sit bis zum 1. Januar 1932 bis zu 6 Monaten ausgedehnt müßten ie eingerichtet werden. Der Aufhebung kleiner Amts⸗ .Deerberg sei e n, s. sagen 2.,1* währt und die von höherer Warte aus, losgelöst vom politischen dafür r einem sozialdemokratischen Redakteur als Zeuge jß ändli g 8 is ins 5 b vrrg. gerichte ständen schwere wirtschaftliche Bedenken gegenüber. Der wahr sei. Es sei bedauerlich, daß Dr. Deerberg heute nicht mehr x-Ae 8 Uew 8 dolitischen dafür an, daß die Offiziere im Kriege durch ihr Schlemmen die soll eine unmißverständliche Verordnung herausgegeben und gegebenenfalls insbesondere für kleinere und mittlere Be⸗ Re — f je Fr Fes een man di unter den Abgeordneten sich befinde und es sei sehr auffallend, da e-p. cimig im wan gseaeg nach sachlicher praktischer Arbeit sich Unzufriedenheit der Mannschaft hervorgerufen hätten. Als man ihn werden, die eine Beachtung der Reichsver dingungs⸗ tiebe von einer Sicherheitsleistung Abstand genommen wird. mSer vehed eme e Deerberg nach einer 222 Föekangnahm whn. 18 Buch 8 EEEEö““ der Justiz auseinandersetzt, der Justiz, die noch e. bnr er 1“ in Artikeln nieder, in denen es 0 rdnung garantiert. Angenommen wird weiter ein Antrag des Verkehrsaus⸗ Handelssachen müßten auch Zeitungen gehalten werden, die wirt⸗ 8.. uß sein Mandat niedergelegt habe, sogar ehe er Gelegenheit immer und gerade in Zeiten politischer Erregung um so mehr unser Hunger der .bbe⸗ 4 erSee des 9. November 1918 den. Angenommen wird auch ein Antrag der sozialdemökra⸗ üusses, worin die Staatsregierung ersucht wird, bei der schaftliche Artikel und Mitteilungen bringen; besonders wichtig gehabt habe, auch im Landtagsplenum eine Meinung zu sagem. wertvollstes Kulturgut bedeutet. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß Offiziere an. Moritz habe 8 emmerei des großen Teils der tischen Fraktion, worin die Staatsregierung ersucht wird, bei peichsregierung vorstellig zu werden, daß sie die Hauptver⸗ sei für die Richter die Kenntnis des Handelsteils guter Zeitungen. Se wahrt bei der Mehrheit) Es scheine doch so, als 428. dieie Gemeinschat sIHE FeE a „ ziere an. ritz habe dann sogar an der „Roten Fahne 1 . vr-e. 1 2 v 5 Für die juristische Studienreform müsse der Grundsatz beachtet eutschnationalen, die die demokratische Justiz so scharf angriffen, -e nschaft auch fernerhin Bestand haben möge, und daß mitgearbeitet und in Beleidigungsprozessen politische Vorwürse der Reichsregierung auf das nachdrücklichste dahin zu wirken, raltung der Deutschen eichsbahngesellschaft veranlaßt, den werden: srullumm non multa! Daß 8” jungen “ en hier einen Akt von Kabinettsjustiz begangen hatlen. (Hcterkei die Sorgen und Nöte der Justiz, die in der heutigen Zeit leider erhoben, von denen das gericht sagte, daß er ihre Unhaltbarkeit daß die Sonderbe steuerung der Konsum⸗ beschluß des Verwaltungsrats, die Rei chsbahndi rek⸗ Dienst beim kleinen Amtsgericht 88 sich ausgezeichnet und Seeneenh bei der Me ue) G man jetzt von poli⸗ recht drückend geworden sind, auch künftig bei allen Parteien des 8— vereine und ähnlicher Warenverteilungs⸗ [ion Magdeburg aufzulösen, rückgängig zu machen, und bewährt. Die wirtschaftliche Lage der Assessoren sei keine astige; tischer Justiz spreche, dürfe man nicht vergessen, daß das alte Hauses sachliches Verständnis und wohlwollende Berücksichtigung resce e1“ vilakten und des poli⸗ organisationen wieder aufgehoben wird. Nach einem len preußischen Vertreter im Verwaltungsrat der Reichs⸗ deflfntic 5 12 der Hereinscunq der Grundbücher viele Przußscn ein Polizeiftaat allerschlimmster Sorte war, der auch 8 — ge, essoren Beschäftigung finden. Den

teilgenommen, als die j wi gewär r läö für Mori 1 S ; ; A ge als die jetzt wieder aufgewärmten, aber längst now für Moritz entschieden. (Sehr gut! und Lachen links.) Das hinzuwirken, daß die Zulassung ausländischer Wanderarbeiter sund —Bischofswalde nicht auch das schon seit 1912 verfolgte Ablehnung, so auch ein kommunistischer Antrag in nament⸗ hängigkeit von d stellung des Ministers, daß die 1nenah kleiner Amtsgerichte so

““ —9, — Leg⸗ L. LLEöü Deerberg mittelständischer Betriebe die zuständigen Stelten angewiesen Entsprechend einem angenommenen deutschnationalen ghabe verdiente Ablehnung erfahren. Besonders sei die Kritik Iö“ g Polizeistaat, sei. 1- ints; 207. Sitzung vom 26. Februar 1981, 1220 Uhr. FMFaeeSESSbb-ee eüchließungsantrag wird das Staatsministertum ersucht, Bre Mältersseg vzülg nwehhebeig er s dee n chemericher. Uege aanectsatten sgegen dis PenliheHannnersche catrt ze bhängigkeit der Richter müsse hier und da noch vorhandenen Sünden des alten Polizeistaates

trag des Abg. v. Eynern (D. Vp.) ohne Aussprache ein gesagt, die Deutschnationalen schützten die Justiz. Er solle nur Bei der Reichsregier 3 Stetun kufthnr erbrei 1 8 Lv, 5* 1 Frlegre, e 4 1 6. 1 gierung soll das Staatsministerium auf ii unterbreiten. urteile zu verallgemeinern. Die Una “ B-e- 8 die E11“ überwiesen, — 28 1924 die Justiz⸗ ein baldiges Zustandekommen eines Kartell⸗ Die zu Beginn der Abstimmungen zum Handelshaushalt stets unangetastet bleiben. endgültig auszumerzen. Er tritt ein für die unabhängige Stellung Bestrebun g vng “ gegenüber den neu aufgetauchten die Bombenleger, in denen es — vene dernde 1ö gesetzes dringen, das den wirksamsten Schutz der Konfu⸗ ewähnte Annahme eines Antrages auf Streichung der nicht⸗ Abg. Obuch (Komm.) gibt der Ansicht Ausdruck, daß in des Richters. Der Richter müsse frei über den Parteien stehen. 3 gen, ie Weiterarbeit am Mittelland⸗ ner se wrmnehe Die enn der 8g gen 2 8. stiz menten zum Gegenstand hat. Die Gewerbeaufsichtsbeamten nuhegehaltsfähigen Aufwandsentschädigungen für den Preußhen mit zweierlei Maß gemessen werde. Der Faschismus Der Volksstaat brauche einen Richtertyp, der nicht den schneidigen anal auszusetzen, mit allen Mitteln auf die Reichs⸗ und der der Deutschnationalen unterscheide 2n — Irti follen angewiesen werden, bei ihren Kontrollen den Aus⸗ Ninister und den Staatssekretär erfährt bei der Abstimmung zeige ich recht stark auch bei der Justiz. Die schwersten Strafen- Mann hervorkehre, sondern den ruhigen objektiven Richter, der regierung einzuwirken, daß diese Arbeiten nicht verzögert, die Sozialdemokratische Partei ihre Kritik imme 8 Ta⸗ daß wirkungen der Rationalisierung in bezug auf die Belegschafts⸗ huür 3. Lesung voraussichtlich noch eine Korrektur da die An⸗ würden über Kommunisten verhängt wegen Handlungen, die sie es vertrage, Ansichten zu hören, die er nicht teile, und der trotzdem sondern im Gegenteil unter Zuhilfenahme von Mitteln der belege, während Herr Weissermel z. B di Pers — ffrht des zahl Belegschaftszusammensetzu Ar eeitsans r d uhme dieses St ichungsantrages ffenbar irrtümlicherweise in politischer Abwehr begangen hätten. Wenn Kommunisten keine Haßurteile fälle. des menschlich urteilenden enen CeerkKazefärerh, Leede und deserrabc See, n Thans egnesse I politik des Unfanmgefahren größte Beacht ng, s mspannung und rfalgt dieses Streichungsantrages offe 8 einen Schuß abgäben, werde Tötungsabsicht ohne weiteres an⸗ Richters zu. vermehren, müsse Aufgabe der Justizverwaltung werden. t hleumgt auf allgemeine beschrä ; ftisterte und sich ge groößte each ung zu schenken und die Beobach⸗ olgt ist. b 1 enommen. Nationalsozialisten würden freigesprochen oder sein; man müsse aber auch an die Richter und die Richtervereine Die von Dr. Ponfick (D. Frakt.) b Sczialdemokraten.) Der 2 — E1öu“ mngen in den Jahresberichten zu veröffentlichen. Bei der Es folgen die Abstimmungen zur 2. Beratung des könnten nicht evmittelt werden. Bei Demonstrationen schieße die 8 appellieren, denn es seien in der letzten eit eine Anzahl schußüberwethun n. Fra t.) beantragte Aus⸗ im Hauptausschuß v. Es * nen dae 8. ihm schon Reichsregierung soll ferner das Staatsministerium dahin berghaushalts. Annahme findet der Antrag des Polizei in die Massen; solchen „Polizeimördern“ geschehe aber rteile ergangen, bei denen sich klar zeigte, daß der eine geschont Frakti üb “ 1A“ Deutschen keit, in denen er parteipolitische b-; ver Richt icher Tätig⸗ vorstellig werden, daß der Gesetzentwurf, hetr. Stellung der bauptausschusses, der das Staatsministerium ersucht, dahin nichts. (Präsident Bartels rügt den Ausdruck und ruft den und der andere schwer verurteilt worden fei. Soweit Schonung ion über die Zusammensfetzung der Si ed⸗ Linksparteien erblickt. Besonders vpolemästert lchter gegen k-. Bausparkassen unter Staatsaufsicht, sofort dem Reichs⸗ u wirken, daß eine unparteiische Instanz, wie sie in England Redner, als er den Ausdruck wiederholt, zur Ordnung. Auch vorgelegen hätte, habe es 8 meist um Nazi⸗Jün linge gehandelt. ungsbank und eines Antrages gegen den Schenker⸗ richtsbarkeit in Naumburg a. S., gegen d ergoger Le be⸗ tag vorgelegt wird, da in vielen Fällen das kleine Gewerbe jereits besteht, zur ständigen Prüfung der Rentabilität des Abg. Kasper (Komm.) wird wegen beleidigender Zurufe zur Und es sei erstaunlich, daß nicht alle Richter aufständen, um si Vertra 1 der Reichsbahn⸗Gesellschaft scheitert Glogau und gegen die Liegnitzer Berilgtapraxis 8₰ en und Handwerk sowie vor allem kleine Beamte, Arbeiter und Nbergbaues gebildet wird. Dieser Instanz soll Einsicht in alle Ordnung gerufen.) Als der Redner in seinen weiteren Aus⸗ gegen solche Urteile 8 wehren. Weiter müsse man einen Appe am Widerspruch der Sozialdemokraten. Autoritäten einen Freibrief auf leaar,ee.—Wie ane e-hen Landwirte geschädigt und um ihre mühsamen Ersparnisse eforderlichen Unterlagen gewährt werden. Alle Be⸗ B“ von Fi 88S erhält 685 den zweiten 8 Se. Jflihe ehae SH “ 8— 1 1. 2— er. 1 - allgemeinen Aussprache zur daß sie der gleichen Beleidigung nur einmal ver⸗ 2 worden seien durch eine Reihe von Zusammen⸗ frebungen, die auf eine internationale Kohlenverständigung e sich 8 setzung afmengee ge eeena far vewerständlüche . vorgingen, wie es das Verhalten der 1 P“ 299 des J ustize ats begründet Veie lchen ne ee he enn, e an⸗ brüchen, die durch kostspielige Verwaltung und unreelles Ge⸗ nzielen, sollen nachdrücklich unterstützt werden. Auf die Massen aus! uesi anlten. die ihr Recht füc,n würden An⸗ Simons und Müller zeigte. Der Reichsgerichtsrat Müller habe MIö. 8 ei 8 n el (D. Nat.) deuts nationale Anträge zu⸗ hängigkeit der Richter ebenso bese⸗ r. *ꝙꝙ die Unab⸗ schäftsgebaren solcher Bausparkassen hervorgerufen wurden. seichsbahn soll eingewirkt werden, daß zur Erleichterung des wälte einfach 85 n’ Die Kommunisten forderten freie über Dinge geurteilt, die er gar nicht wissen konnte und es frage Fusti 2 Es ö und erklärt über das Buch „Gefesselte eines Asgeoröneten, der aude b-1.-—2 S5 wie die Immunität] Ferner foll auf die Reichsregierung eingewirkt werden, daß Übsatzes der deutschen Kohlen im Kampfgebiete weitere Er⸗ Anwaltswahl. Bei der bahgung von Pressevertretern zu Pro⸗ sich doch, ob die abgeschiedene Luft in Leipzig immer günstig für Volre ½ 8. -eggen daß große Teile des deutschen schimpfen zu dürfen (Sehr wahr! Fings eer ungestraft be⸗ schleunigst der vom Reichstag im vorigen Jahre geforderte näßigung des Küstentarifs gewährt wird. Bei der Reichs⸗ zessen werde ganz willkürli . Es sei Aufgabe der das Recht sei, das dort im obersten Gericht gefunden werden solle, Zosers nn Feneter en 1. e Lövv,- der Ansicht sind, daß die sierten Faͤlle finde Fe2n . * 2 Die er be kriti⸗ Gesetzentwurf über die Regelung der Ber ussbezeich⸗ wegierung soll darauf hingewirkt werden daß auch allgemein lrbebter aft, die Einstellung der Justiz zugunsten der national⸗ Auch wenn man bedenke, was über die “ bekannt 2— 2L2 —— r 8— Justiz“ wie die Fälle Stinnes. Urakzeft und Maifselsen cfeeltes nung „A tekt“ vorgelegt wird und gleichzeitig die äine Verbilligung der Kohlenfrachten eintritt. Für den Ver⸗ soßiolist . unmöglich zu machen. (Der Präsident sei. Z“ 8, . 0e e ecene g. Diese Kreise sind auch der Ansicht, daß die Justiz in einer Knebe⸗ EE Normen für die Presseberichterstattung Verordnung über die Berusabezeicinung „Baumeister“ in send der Ruhrkohle nach Hamburg soll völlige Tarifgleichheit rüg L18 X r. 8- 8 11A“ ge , h “ Fee öine die Unavhängigkeit des onstreprozessen zu geben, damit das jetzige Durch⸗ Kraft gesetzt wird. Auch foll bei der Reichsregierung auf den lnit der englischen Kohle hergestellt werden. Entsprechend der der geshre 5G 1,922. May d icht lei ü6 5 ters legten, könne man nicht verstehen, warum sie einer Per⸗ 1 er Broschüre „Gefesselte Justiz“. an dürfe ni eichthin . it Wie H ic 3 29 . ichkeit wie Dr. Deerberg nicht einmal in ihrer eigenen raktion

lung sich befindet, die auf politische Einflüsse zurückzuführen ist 8 Hener he 2 den n Un n 1 1 „einander von richterlichen Erkaubnissen und Verboten über alsbaldigen Erla ti f 1 si 8 b 8 ss 1s ß einer Bestimmung in der Reichsversiche⸗ on lange bestehenden Absicht soll der Entwurf eines neue ü W ieser üre enthalt shn che M U it D ntw n darüber hinweggeh n, daß die in dieser Broschüre entha e en ein bes i es aß a abhä gigkei ließen. eerberg et

und daß dadurch die Rechtsprechung in ihrer Unparteilichkeit nicht en 1 2 bn nur gefährdet werden kann, sondern gefährdet worden ist und noch Zeichnen, Photographieren usw. aufhöre. Der Antrag gehe aber rungsordnung hingewirkt werden, ö““ Krauken⸗ veamtenunfallfürsorgegesetzes dem Landtage vorgelegt wer⸗ Vorwürfe nicht voll zu widerlegen seien. Er könne die Regie⸗, ein M a an nen 5 e ein Mann von untadeliger Gesinnung, und man könne den Abg.

weiter gefährdet wird. Die ichtigen Stimmen von erfahrenen zu weit, in dem die Deutschnationalen der Presse verbieten k 3 j 6 den, d iti ältni — — 8 Richte 8 — 8. Ma wollten, an ein - 1 ti 5 assen die Herstellung und der Ver von Arznei⸗ und „das den allgemeinen derzeitigen Ver hältnissen der Be⸗ rung nicht ganz von der Schuld freisprechen, daß es überhaupt n 1 8 1 und dem ee eheacee nesesechesdrüenen Dr. Smns fem⸗ vorliege. Er e; nesc 28 bben nneeg eö- Heilmitteln, Verbandstoffen und Bandagen usm. verhoten mienschaft gerecht wird. Die Unfallstatistik soll in Zukunft möglich Fewgeben sei, solche Vorwürfe zu erheben. Nichts schade Weissermel nicht um seinen Auftrag beneiden, 25 danznkesen. Handbewegung abtun. Der Minister habe mhags baßf fich ier Steuer (D. Nat.) physisch imstande fei, den Mund zu haken — werden. Berlangt wird ferner ein Abbauder Frachten don den Bergrevierämtern auf das sorgfältigste au der Justiz mehr als die Tatsache, daß derartige Skandale erst nach 29† die 88 pichts gegen r. eeezdn den

ift etwa ein Barmat⸗Prozeß ein Jahr lang sich hinzöge. (Heiter⸗ als Vorbedingun für eine allgemeine und ausführliche Preis⸗ verden. Das im oberschlesischen Bergbau im Gegensatz zu Fahrern 1“ Sader hahg a9- e zeig 8 egsenz e entj cheide 8808

Hauptausschuß eine interfraktionelle Notgemeinschaft gebildet habe ; nk m * leit.) Der Redner wandte sich zum Schluß noch gegen „gewissen⸗ senkung. J ege der Osthilfe sollen beschleunigt geeignete inderen Revieren immer noch übliche getrennte Gedinge⸗ so hert, 1929 sesen es 240 000 Nat und 1930 280 000 RM ge⸗ er die Pfeile gekommen seien, die vahrsbfingc auch gegen Deerberg 22 gerichtet worden wären. (Sehr wahr! links. Widerspruch un

Demgegenüber müsse darauf hingewiesen werden, daß der Minister wir dir rrse uer Ieen ve er desüenenegen bes lose Banditen der öffentlichen Meinung“, die das objektive Urteil Maßnahmen getroffen werden, um der au blickli üstem soll beseitigt und das t Gedi scetüst itwi ienri 1 2 8 — ungen 1— 97„ — 2 genblicklichen großen beseitigt und das gemeinsame Gedinge eingefug kun aienrichter bei solchen Proze ö — egeben habe. Dr. Deerberg habe gefagt, e “ daß auf Grund ihrer Aus⸗ Notlage der Oderschiffahrt entgegenzuwirken. werden. Die Zahl der Grubenkontrolleure soll soweit erhöht hn. Hie2 “ densen 1 K vblein nrn G b8. Lärm bei den Deutschnationalen.) Herr Hugenbera gebe ja offen zu 332 1. 2 age, der einzelnen Borwürfe zu prüfen, und Inhalt dem Reichsgerichtsr 9 ch schreiben konnte, dessen Bei der Reichsregierung soll auf die Durchführung verden, daß alle Bergrevierämter in Steinkohlenrevieren mit nicht erwarten, daß sie derartige Materien beherrschten, auch und betone immer wieder, daß nur S ie von bm finanzierten 32½ STe. nhal 2 gerichtsrat Müller Veranlassung zur Zu⸗ eines Aktien esetzes gedru bas einen brubenkontrolleuren in Bälde besetzt sind. Angesichts der nicht, daß ie ihrem Erwerbsleben wochen⸗ und monate⸗ Blätter die Deutschnationale Partei überhaupt gehalten werden 2— g gedrungen werden, da in westfälischen und niederschlesischen Steinkohlengebiet zu lang fernblieben. Es liege nicht im Interesse der Rechtspflege, könne. (Sehr wahr! links und in der Mitte.) Er beneide den

Justiz gekommen sei. Der Abg. Deerberg hab da stimmung gab, weil er seine Kenntnis über die Verfah Material des Buches heraus no. erg habe nur das aus dem aus der Rechtspresse b Si 8d Prllen m k f ieri d 8 8 genommen, was in Einzelheiten un⸗ presse bezogen hatte. Simons und Müller müßten starken “ der Papierinhaber vorsteht und beoba 1 2 . 11 Ars r b Weisf di lbe Verteidi des dcobacht 2 — gatsmini⸗ wenn ein besonders hohes Mitglied der Staatsregierung in einer Abg. Weisfermel auch nicht um die halbe Verteidigung de chtenden Stillegungsabsichten sollen vom Staatsmi s hohe g sreg g Vuches Gefesselte Justiz“. Le san Buch sen durch die Erklärungen

richtig sei, o wei f die übri 8 8 sich den Vorwurf gefalle — p 3 * 3 888 M St

24 —— S. re keme dae e⸗ 9 — pflicht verherher helanen aslcne 82 1sgegene die perf Panh g — — Sparer zu den börsengängigen serium alle Maßnahmen erwogen werden, die geeignet er⸗ Rede in Hamburg eine Kritik an Angehörigen des Richterstandes .

kne. 2. Dir Vatshrese dasg efen ser eüegder at e Deer, Fiten ahne Nenmanis das albenandes rhaßar Benan Unan)] krassen Eeeren wcr veeee eer dn genn enen die gefährdeien Arbeitsstötten in Betrieb ge erhalten. be den eheh ciehelondeße ntes gasten eisde Bessererece Herrberzs and dih gngeren dtrbüchgen töanesaüon dinnlst e

kre. - 2. Dr. 2 G 1 8 8 2 . 8 8 2„ 8 Sehr richtig! Fin rs 2 e 2 1 2 Mitte.

beaesthrevnd ccn Aüen der Rechten gegen die Justiz gesprochen 2 Fene Weiterberatung wird dann zur Bornahme von werden darf und daß nicht durch Schiedssprüche oder andere ö angenommenen Anträgen des Hauptausschusses erstattung 2 olchen Sensationgprosessen. Einmal werde in der Füg. eassheh sich in dunklen A.e. gegen die Personal⸗

en. stimmungen unterbrochen. Maßnahmen die Handwerkslehrlinge in die Tarifverträge ar ie Regierung ersucht, die aus Anlaß der unvermeid⸗ breitesten Oeffentlichkeit zur Schuldfrage Stellung genommen, po Nit des Ministers zu ergehen, ohne daß konkrete Einzelheiten,

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden Beim Handels b einbezogen werden f des en Stillegung des Erzbergwerks Clausthal unter⸗ bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen sei, und zweitens würden insbesondere Namen, genannt würden. So etwas sei man beim

ger b f Pruck g haushalt werden zunächst die ange⸗ zoge Annahme findet auch ein Antrag nom EE““ lossen sei, 9. Der ren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. fochtenen Ausgabetitel festgestellt. Das Haus bestät — 8 1 mmmenen Anstrengungen zur Schaffung neuer Erwerbs⸗ die Mitteilungen von Zeugen wörtlich wiedergegeben in einer Fustizetat, wo alles 42 gsasa werde, nicht gewöhnt.

8 3 2 igt 8 Zweiten Beilage). öͤglichkeiten im Oberharz tunlichst zu bestellen. Es soll!! nach der Strafprozeßordnung unzulässigen Weise, so daß eine edner wünscht noch ckung der riesigen Zahl von

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