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8 E 8
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 49 vom 27. Februar 1931. S. 4.
Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 23. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 18/14, III. Stock, Zimmer Nr. 170, Quergang 7, an⸗ deraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens neost seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 1583.
[103577] Berlin-Charlottenburg. Zu Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Otto Gindler, Berlin⸗Charlottenburg, Pestalozzistr. 31, ist am 23. Februar 1931, 12 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ erson: Oskar Gans, Berlin⸗Char⸗ ottenburg, Pestalozzistr. 10. Vergleichs⸗ termin am 19. März 1931, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Amtsgerichtsplatz, Zim⸗ mer 254 II. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 40. V. N. 5. 31. Berlin⸗Charlottenburg, 23. 2. 1931. . Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
oburg. [103578]
Das Amtsgericht Coburg hat am 24. Februar 1931, nachm. 5 ½ Uhr, über das Vermögen der Firma L. Enders, offene Handelsgesellschaft in Coburg, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung und Abstim⸗ stimmung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf 24. März 1931, vorm.
9 Uhr, Zimmer 23 des Amtsgerichts, hiier. Zur Vertrauensperson ist Bücher⸗ revisor Waldemar Schob in Coburg bestellt. Der Antrag auf deehans des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der Ermitt⸗ lungen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschätsstelle, Zimmer 23, niedergelegt.
Coburg, am 25. Februar 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
erson ernannt.
latow, Grenzmark. [103580]
Ueber das Vermögen der Firma Raphael Julius in Krojanke ist heute das Vergleichsverfahren auf Antrag der Schuldnerin eröffnet worden. Der Diplomlandwirt Dr. Hackewessel in Flatow ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt worden. Vergleichstermin ist auf den 17. März 1931, 17 Uhr, vor
dem Ametsgericht, Zimmer Nr. 12, be⸗
stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der e⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Flatow, 24. Februar 1931.
Görlitz. [103581]
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Richard Böhm in Gör⸗ litz, Salomonstr. 38, ist am 24. Februar 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses Sien. worden. Vertrauensperson: Bankvor⸗ steher i. R. Franz Bauer, Görlitz. Ver⸗ gleichstermin: 12. März 1931, 10 Uhr, Zimmer 13. Der Eröffnungsantrag und seine Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. — 14. V. N. 1/31.
Görlitz, den 24. Februar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Gröningen. [103582] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Tiemann, Kommanditgesellschaft in Nienhagen, Bz. Magdeburg, wird auf deren Antrag heute um 12 Uhr das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ist der Bücher⸗ revisor Kurt Kramer in Leipzig, Moltkestraße 9, ernannt. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird Termin auf den 23. März 1931, 10 Uhr, hier, Zimmer 2, anberaumt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Ver⸗ trauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt hier, Zimmer 5,
zur Einsicht aus. Gröningen, den 23. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Halle, Saale. [103583]
In der Ver eichssache Möbelfabrik vereinigter Tischermeister Reuter und Martin in Halle wird der Er⸗ öffnungsbeschluß vom 17. Februar 1931 dahin berichtigt, daß das Ver⸗ gleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Möbel⸗ fabrik vereinigter Tischlermeister Reuter und Martin in Halle a. S. eröffnet ist, also nicht über das Vermögen ihrer Inhaber. Vertrauensperson ist der vereidigte “ Max Heuke in ge e a. S., Merseburger Straße 28. ermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf 8 17. März 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung
ddes Verfahrens nebst seinen Anlagen
8
ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der 4 niedergelegt. Halle a. S., den 25. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Hindenburg, O. S. [103584] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Stallmach in Hindenburg, O. S., Dorotheenstr. 22, Inhaber der Firma Carl Stallmach, Kurz⸗, Weiß⸗, oll⸗ und Manufakturwaren sowie Herren⸗ artikel, ebendort, ist am 21. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet worden. Der Büchersachver⸗ tändige Paul Kandziora in Gleiwitz, buofstr. 39, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 27. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hindenburg, Oberschl., Zim⸗ mer Nr. 60, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 6 VN 2/31. Hindenburg, O. S., 21. Februar 1931. Das Amtsgericht. Itzehoe. [103585] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der 238— Handelsgesellschaft „Gruner und ohn“ in Itzehoe, Dorf 35/37, und deren Alleininhabers, des Kaufmanns Richard Gruner in Lokstedt bei Hamburg, Lindenallee 37, f10 am 23. Februar 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Robert Hagedorn in Itzehoe ist zur Ver⸗ en ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 19. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Itzehoe, Zimmer Nr. 6, anberaumt.
Itzehoe, den 23. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
Kamen. [103586]
Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Wilhelm Fahnemann in Bergkamen, Präsidentenstraße 1, wird heute, am 19. Februar 1931, 16,40 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Bücherrevisor J. W. Kampmann in Kamen wird als Vertrauensperson be⸗ s Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf den 19. März 1931, 10 Uhr, Zimmer 8, be⸗ stimmt. Verfügungsbeschränkungen ge⸗ mäß § 50 ff. der Vergleichsordnung sind nicht angeordnet. Der Antrag 8 Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. “
Kamen, den 19. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden. [103587]
Ueber das Vermögen der Firma Karl Frey, Inhaber W. Friedrich in Karlsruhe, Kaiferstraße 113, wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichs⸗ berfe ren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt J. Löwe in rls⸗ ruhe, Kaiserstr. 50, 6eegs Dem Schuldner wurde gemäß §§ 50, 51 und 54 V.⸗O. allgemein verboten, über die Vermögensstücke der Firma oder das Privatvermögen ohne Zustimmung der Vertrauensperson zu verfügen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Freitag, den 20. März 1931, nachmittags 4 Uhr, vor das Amtsgericht Karlsruße, Akademie⸗ straße Nr. 8, I. Stock, Zimmer 40. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts A 9 zur 88. der Beteiligten aufgelegt.
Karlsruhe, den 24. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 9.
Leipzig. [103588] „Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Woll⸗ und Weiß⸗ warengeschäftsinhabers Albert Pober in Leipzig N. 22, Hallische Straße 199, wird heute, am 21. Februar 1931, nach⸗ mittags 2 Uhr, das Fai Ver⸗ “ ertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Heinrich 12 mann in Leipzig, Markgrafenstraße 8. Vergleichstermin am 20. März 1931, vormittags 10 uhr Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 21. Februar 1931.
Leipzig. [103589] „Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns beinrich Wilhelm Schüür in Leipzig⸗ Lindenau, Friesenstr. 11, Alleininhabers einer Schwammhandlung unter der andelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „Heinrich Schüür“ in Leipzig⸗ Lindenau, Albertinerstraße 114, wird heute, am 21. Februar 1931, mittags 1 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Fuftigrft Dr. Schöppler in Leipzig, Klostergasse 3. Vergleichs⸗ termin am 20. März 1931, vormittags 8 ¾¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der eteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,
den 21. Februar 1931.
Ludwigshafen, Rhein, [103590] Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat am 23. Februar 1931, nachmittags 6 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Stern, allein. Inhaber der Firma Gebrüder Stern, Manufaktur⸗ waren in Ludwigshafen a. Rh., Lud⸗ wigstraße 28, das Vergleichsverfahren eröffnet. Zur 1122 über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Montag, den 23. März 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude zu Ludwigshafen a. Rh., Zimmer 208. Als Vertrauensperson ist bestellt: Karl Lemcke, Geschäftsführer des Gläubiger⸗ schutz Mannheim e. V. in Mannheim B. 1. 10. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lud⸗ wigshafen a. Rh. niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh.
Peitz. [103591] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Lau⸗ itzer Wollwerke Gesellschaft mit be⸗ chränkter Haftung zu Peitz ist am 23. Februar 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Max Obersitzko in Berlin, Flotowstraße 7, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 19. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Peitz, N. L., Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betet⸗ ligten niedergelegt. Peitz, den 23. Februar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rathenow. [103593]
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der „Der Schmuckkasten Inh. Käte Krüger“ (Handel mit Bijouterie, Glas⸗, Holz⸗, Papierwaren und kunst⸗ gewerblichen Erzeugnissen) in Rathenow, Steinstraße 1, wird heute, am 19. Fe⸗ bruar 1931, nachm. 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin am 30. Januar 1931 die Eröffnung des Vergleichsverfahrens beantragt hat. Der Bücherrevisor Konrad Brohm in Rathenow, Askanierdamm 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Freitag, den 20. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 17, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag liegt auf der Geschäftsstelle, v 37 a, des Amtsgerichts zur Einsichtnahme aus.
Rathenow, den 19. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Firma
2
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Rottenburg, Neckar. (103592]
Ueber das Vermögen der Fa. Hein⸗ rich Nufer, mechan. Strumpfwaren⸗ fabrik in Hirschau, O.⸗A. Rottenburg, Inh.; Heinrich Nufer, Kaufmann in irschau, ist am 23. Februar 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zum Zweck der Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Hans Hetzel, Treuhänder in Stuttgart, Schloßstr. 26. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Dienstag, den 17. März 1931, mittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. Württ. Amtsgericht Rottenburg a. N.
Saarburg, Bz. Trier. [103594] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Johann Konz⸗Simon, Gemischtwarengeschäft, in Beurig, wird heute, am 24. Februar 1931, 11 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bü errevisor Ferd. Schmitt in Trier, Fleischstr. 61, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 11. März 1931, 10 Uhr, vor dem oben bezeich⸗ neten Gericht, Zimmer 7, anberaumt.
Saarburg, den 24. Februar 1931.
8 Amtsgericht.
“ [103595] Schönau, Schwarzwald. Ueber das Vermögen der Frida Maier, Ehefrau des Alfons Maier in Todtnau (Schwarzwald), wurde heute nachmittag 5 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson ist Kaufmann Eugen Kuhny in Schönau. Vergleichstermin ist am Donnerstag, den 19. März 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Schönau, Zim⸗ mer Nr. 1 Schönau im Schwarzwald, 23. 2. 1931. k Amtsgericht. Schwiebus. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns ermann Klämbt in Schwiebus, Breite traße 36, wird heute, am 23. Februar
[109596]
1931, 12 Uhr, das E ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Budde in Schwie⸗ bus wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird — bestellt. Termin zur Verhand⸗ un auf den 23. März 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen ist Einsicht der Beteiligten auf der
gelegt. Schwiebus, den 23. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Strehlen, Schles. [103597] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Rother in Strehlen wird heute,
am 23. 2. 1931, 13 ¾¼ Uhr, das Ver⸗
glei sverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensmann: Bücherrevisor Edwin Röhr in Strehlen. Vergleichsterminm am 19. 3. 1931, 8 ¼ Uhr, vor dem unter ichneten Ge⸗ richt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht Eeen
Amtsgericht Strehlen, den 23. 2. 1931.
Villingen, Baden. [103598] Ueber das Vermögen des Otto Wehrle, Bäckermeisters in Villingen i. Schw. Eelchifts weig Bäckerei, Café und Weinrestaurant), wurde heute, nach⸗ mittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zertrauensperson ist Rechtskonsulent Pfundstein in Villingen i. Schw. Ver⸗ gleichstermin ist am 10. März 1931 vor dem Amtsgericht I, 1. Stock, Zimmer Nr. 9. Villingen, den 23. Februar 1931. Bad. Amtsgericht. I. 1
8 *
Angermünde. [103599]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Holzhändlers und Land⸗ wirts Werner Neumann in Anger⸗ münde ist am 24. Februar 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Die Geschäftsstelle 2.
des Amtsgerichts in Angermünde. Auerbach, Vogtl. [103600]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Siedlervereins „Eigenheim“ E. V. i. Vogtl. eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 21. Februar 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 21. Februar 1931 worden.
Auerbach i. V., den 23. Febr. 1931.
Das Amtsgericht.
Bad Doberan. [103601]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Anna Barkowsky geb. Arn⸗ hold in Brunshaupten, Inhaberin eines Konfitürengeschäfts, wird infolge Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin am 19. Februar 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Bad Doberan, den 19. Februar 1931.
Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
Beuthen, O. S.
[103602] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Schle⸗ singer in Beuthen, O. S., Tarnowitzer Stäße 45, Inhabers der Firma Max Schlesinger in Beuthen, O. S., ist in⸗ folge Bestätigung des Vergleichs am 12. Februar 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Beuthen, O. S
Bremen. [103603]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des onfitürenhändlers sbebling Waterholter in Bremen, Nord⸗ traße 226, ist am 9. Februar 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 10. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Burgstädt. [103604] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Handschuhfabrikanten Georg Albert Dietze, all. Inhabers der Firma Hermann Dietze in Taura, ist zugleich mit der Bestätigung des im ergleichs⸗ termin vom bruar 1931 5 nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 25. Februar 1931 aufgehoben
worden. Amtsgericht Burgstädt, 25. Febr. 1931.
Düsseldorf. [103605] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Lud⸗ wig Herkenrath, Inhabers der Firma Möbelhaus Josef Ludwig Herkenrath, Secserden Kasernenstraße 1—5, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 14. Petruar 1931 angenommen Vergleichs heute auf⸗ gehoben worden. Düsseldorf, den 18. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14 a.
Eilenburg. Beschluß. 103606]
In dem aufgehobenen Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen des Schuhgeschäfts⸗
8
über den Vergleichsvorschlag wird
ur — schaftsstelle — Zimmer Nr. 5 — nieder⸗ Cermögen
in Auerbach
Remscheid. aufgehoben —
inhabers Franz Werner in Eil werden für die Vertrauensperson drg Bücherrevisor Oskar Schmalz, Leipzin Springerstraße 31, als Ver ünaan 1400 RM (eintausendvierhundert Keicns mark) und für Auslagen 600 R (sechshundert Reichsmart) festgesetzt. Eilenburge den 23. Februar 1931. as Amtsgericht. —
Friedberg, Hessen. [10360 Das Vergleichsverfahren über 10] der Steppdecken⸗Fabrik C. Decher, Inhaber Carl Decher in Friedberg i. H., ist nach Bestätigung 2— “ am 20. Fe⸗ ruar angenommenen Verglei ansesogen. 815 mishs riedberg i. H., 20. Februar 1. Hessisches Amtsgericht. in
Halle, Saale. [103608]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Götze, Futrgeschäft und Pferdehandel, Inh. Carl Götze in Halle Schillerstraße 42, ist bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Halle a. S., den 24. Februar 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Köln. Vergleichsverfahren. [103609, Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Rudolf Fröhling, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Rudolf Fröhling, Landesprodukten, in Köln⸗ Merkenich, Hauptstr. 203, ist durch Be⸗ schluß des Gerichts vom 23. Februar 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und be⸗ stätigt worden ist. Köln, den 23. Februar 1931. Amtsgericht. Abt. 78.
[103610
Münchberg. Münchberg hat
Das Ametsgericht mit vSee. vom 23. Februar 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fritz Zenkel in Stammbach als durch rechtskräftigen Vergleich beendet “
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rastatt. [103611] Das über das Vermögen der Firma P. M. Gräfinger o. H. in Rastatt, In⸗ haber Gustav Rheinboldt und Alfred Gräfinger, Kaufleute in Rastatt, ange⸗ ordnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist aufgehoben worden, nachdem der Vergleich abgeschlossen und gerichtlich bestätigt ist.
Rastatt, den 20. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. II.
[103612] Beschluß in dem ver e ’. über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Julius Engels & Sohn zu Remsch eid⸗Vieringhausen 102: 1. Der in dem rgleichstermin vom 13. Fe⸗ bruar 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Remscheid, den 20. Februar 1931. Das Amtsgericht.
— —V—’—
Remscheid. [103613] Beschlußz in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma 8 Everts, Komm.⸗Ges. in Remscheid⸗ Hasten: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 13. Februar 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch beestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Remscheid, den 20. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
sSchneidemühl. [103614]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Möbelhaus Paul Stoltz in Schneidemühl ist durch gerichtlich be⸗ stätigten Vergleich vom 13. Februar 1931 aufgehoben. 3 Die Geschaftssteue des Amtsgerichts.
siegen. [103615]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Vogel u. Co. G. m. b. H. in Siegen: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 19. 2. 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Siegen, den 19. Februar 1931.
Amtsgericht.
UIlm, Donau.
Die Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ 8 des Konkurses über das Vermögen 1. des Willy Dauner, Inh. eines Pinsel⸗, Bürsten⸗ und Tolletteartikel⸗ geschäfts in Ulm, Herrenkellergasse 83, der Frau Julie Heck, Inh. der Firma er & Wiedmann, Uhren⸗ und Uhren⸗ eenctar⸗ss hend in Ulm, Fasengasse 10, find nach Bestätigung des
ergleichs am 20. Februar 1991 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Ulm.
Xanten.
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Konditors Hugo D in Marienbaum ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Panten, den 21. Februar 1931. Das Amtsgericht.
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nehmen
Deutsches Reich.
gerordnung über den Beitritt von Bergwerksbesitzern zum Rheinisch⸗Westfälischen Kohlensyndikat. Vom 28. Februar 1931. Anzeige, vetreffend die Ausgabe der Nummer 5 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I, und der Nummer 4 des Reichsgesetzblatts, “ Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. In Nichtamtlichen Teil ist “ eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und ausgaben in den Monaten April/ Januar des Rechnungs⸗ jahres 1930 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich. Verordnung 1—
den Beitritt von Bergwerksbesitzern zum Rheinisch⸗Westfälischen Kohlensynd kat. 8
Vom 28. Februar 1931.
Auf Grund des § 5 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August 1919 (RGBl. S. 1449) bestimme ich:
§ 1.
Die nachstehend genannten Besitzer von Kohlenbergwerken sind vom 1. April 1931 an Mitglieder des Rheinisch⸗Westfälischen Kohlensynditats, das durch die im notariellen Protokoll des Notars Wilhelm Aschaffenburg in Essen vom 21. Februar 1931 (Notariats⸗ register Nr. 93/1931) beurkundeten Beschlüsse der Bergwerksbesitzer
gebildet worden ist: 1. Deutsche Erdöl⸗A.⸗G., Berlin, 2. Magdeburger Bergwerks⸗A.⸗G. Die Bestimmung des § 1 gilt als Vereinbarung zwischen den genannten Kohlenbergwerksbesitzern und den Mitgliedern der durch den Syndikatsvertrag gebildeten Vereinigung. Berlin, den 28. Februar 1931. 8 Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt:
Trendelenburg, Staatssekretär.
—
über
in Röhlinghausen.
“ Bekanntmachung. Die am 27. Februar 1931 ausgegebene Nummer 5 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält: b die Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes, vom 19. Febanae 1931, das Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Reichspatentamt, vom 21. Februar 1931, 1 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom 7. Mai 1930 (RGBl. 1 S. 165) über die Bildung von Betriebsvertre⸗ tungen nach dem Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920 (RGBl. S. 147) in der ö“ vom 12. Februar 1931, ddie Verordnung über den Fachausschuß für Krawattenarbeit, Sitz Krefeld, vom 18. Februar 1931, die Bekanntmachung über die vom 12. Februar 1931.
Umfang: ½¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversendunggebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Vor⸗ einsendung.
Berlin N. 40, den 27. Februar 1931. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisen berg.
Anlegung von Mündelgeld,
Bekanntmachung.
Die am 27. Februar 1931 ausgegebene Nummer 4 Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält: die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch⸗ persischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Erfin⸗ dungspatenten, Fabrik⸗ oder Handelsmarken, von 8 andelsnamen und Mustern sowie über den gegenseitigen Schutz von Werken der Literatur und Kunst, vom 6. Februar 1931,
die Bekanntmachung über den Beitritt von Salvador und Luxemburg zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag, vom 13. Februar 1931,
die Bekanntmachung über die Geltung des Genfer Ab⸗ kommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Neu⸗ fundland, vom 13. Februar 1931, .
von Erfindungen,
die Bekanntmachung über den Sahas Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 17. Fe⸗
bruar 1931, — die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, en auf einer Ausstellung, vom 18. Fe⸗
Mustern und Warenzei über den Schutz von Erfindungen,
des
die Zweite
bend, den 2
Aenderun
der
ordnung, vom 8. Februar 1931,
über das Vereins⸗ un
vom 20. Februar 1931,
vom 20. Februar 1931,
treffend die Krankenver wirtscha
die über die -1. löhnen, vom 20. Fe
Shellerfernnxen Schollen⸗ und bruar 1931,
nischen Aufwertungsabk des Abkommens über Deutschen Pfandbriefan
die Bekanntmachung ü treffend die Entschädigung aus Anlaß
die Bekanntmachung über das treffend die Krankenversicherung de und Handel und der Hausgehilfen, vom 20.
die ö
von Verfa ruar 1931, die Verordnung über en des Ue
die Bekanntmachung über die ommens, des
betref
über das Genfer
t, vom 20. Februar 1931, . 8 Bekanntmachung, See. das Genfer Uebereinkommen ren zur Festsetzung von Mindest⸗
die
einsendung.
bereinkommens über die Flundernfischerei in der Ostsee, vom 24.
Ratifikation des deutsch⸗pol⸗ Sparkassenabkommens sowie die Regelung der Rechtsverhältnisse der stalt in Posen, vom 25. Februar 1931. Umfang: % Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Vor⸗ 8
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nd auf einseitig beschriebenem Papie insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder durch 8 ehoben werden sollen. Befristete; . ckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen
enen Petitzeile S2 8 Anzeigen nimmt an die
Wilbelmstraße 32. Alle Druckaufträge r völlig druckreif einzusenden, se Worte etwa durch Sperr⸗
Fettdruck (zweimal unter⸗ Anzeigen müssen 3 Tage
— 1
Donau⸗Schiffahrts⸗Polizei⸗
die Bekanntmachung, betreffend das Wa einkommen über die Arbeitslosigkeit, vom 20. die s
jingtoner Ueber⸗ eebruar 1931,
end das Genfer Uebereinkommen Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter, vom 20. Februar 1931 die Bekanntmachung, betre
1 ffend das Genfer Uebereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei
Arbeitsunfällen,
ber das Genfer Uebereinkommen, be⸗ von Berufskrankheiten,
Genfer Uebereinkommen, be⸗ r Arbeitnehmer in Gewerbe ebruar 1931,
ebereinkommen, be⸗ icherung der Arbeitnehmer in der Land⸗
vorläufige Inkraftsetzung der egelung der
Berlin NW. 40, den 27. Februar 1931.
Reichsverlaggamt. Dr. Kaisenber
8. Februar, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 8
1931
——————-—
Fe⸗
bezirk Kassel ist müssen bis zum
EE1u 89
über
Bemerkung:
1. Zu I hen restlicher
nd erforderlich
Die Oberförsterste zum 1.
Beginn des Rechnungsiahrs 1930 wa Verpflichtungen aus dem Restbestände verfügbar von.
jahr 1929 zurückgestellten 2. 88 Deckung des Fehlbetrags des Rechnungsjahrs 1929 i
Preußen.
Neherlicht
die preußischen Staats und ⸗ausgaben in den Monaten April / Januar des Rechnungsjahrs 1930.
(Beträge in tausend Reichs A. Ordentliche Einnahmen un
mithin Bestand. 160 032
lle Hersfeld⸗West im Regierungs⸗ Juni 1931 zu besetzen. 20. März 1931 eingehen.
8u“ 1“ einnahmen
mark.) d Ausgaben“)
ren die zur Rechnungs⸗
Bewerbungeu
177 672 17 640
aus⸗ bdn oll + Vor⸗ jahrreste
April / Dezember
Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe
im Januar
zusammen
I. Einnahmen.
1. Steuern:
a) Landesanteile (ohne b):
Einkommensteuer.. Körperschaftsteuer. Umsatzsteuer... Rennwettsteuer.. Biersteuer.. Grundvermögensteuer auszinssteuer.... darunter Finanz⸗ bedar).. Stempelsteuer.. Steuer vom Gewerbe⸗ betrieb im Umher⸗ ziehen. Erbschaftsteuer nach dem bisherigen preuß. Gesetz (Rest⸗ beträge)
bruar 1931,
die Bekanntmachun 8 Mustern und Ware ichen auf einer Ausstellung, vom 18. Fe Har e5, “
a) zusammen
438 378 80 534 66 439 12 304 13 121
233 031
329 962
(226 461) 16 242
626 814 110 130 95 171 23 133 21 412 348 077 586 705
(325 061) 29 445
1 015
28
58 526 9 118 2 000 2 561 1 600
27 996
39 047
(26 780) 3 273
496 904 89 652 68 439 14 865 14 721
261 027
369 009
(253 241) 19 515
1 567
35
8
“
91
“
820 170] 1 191 054 88— 1“ 8
—
Haus⸗ haltssoll + Vor⸗ jahrreste
b im Januar
Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe
April / Dezember
zusammen
b) Anteile der Gemeinden (Gemeindeverbände) ꝛc.:
Einkommensteuer.. Körperschaftsteuer Umsatzsteuer... Kraftfahrzeugsteuer. Gesellschaftsteuer.. Biersteuer.. Mineralwassersteuer Dotationen.. Hauszinssteuer.. (darunter Finanz⸗ Uebar.) ..
586 085 103 037 118 489 141 999 3 838 21 412 20 160 79 184 612 363
(188 363)
(113 231¹)
412 588 75 455 81 214 93 570 2 919 13 121 6 806 55 082
352 608
(13 390)
468 958 84 196 83 658 101 767 3 003 14 721 7 251 61 672
394 334
(126 621)
b) zusammen .
1 686 567]11
093 363
126 197
1 219 560
Steuern insgesamt (a + b)
3 526 737
270 877
2 555 294
2. Ueberschüsse der Unter⸗ nehmungen und Be⸗ “
Davon ab: Zuschüsse an Unter⸗ nehmungen und Be⸗
2 284 417
¹) 31 868
Verbleiben..
68 186
29 116
2 410 31 526
3. Sonstige Einnahmen: I .. Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Uebrige Landesver⸗ waltung †)
217 753 31 328 457 516
132 619 16 043 324 217
147 799 18 205 362 428
15 180 2 162 38 211
Einnahmen insgesamt:
2 614 953
1 693 049
202 643
1 895 692
(abzüglich der Steuerüber⸗ weisungen an Gemeinden ꝛc. — vgl. 1 b — und der Zu⸗ schüsse an Unternehmungen und Betriebe)
†) Davon entfallen auf:
Landtag. Staatsrat.. Staatsministerium 8
86 b 5
Bergverwaltung.. Verwaltung des Innern
Forstl. Lehr⸗ u. Ver⸗ suchsanstalten..
Gestütee).
Volkswohlfahrts⸗
Oberrechnungskammer Staatsschuld...
II. Ausgaben. 1. Justiz³) 2. Wissenschaft, Kunst
und Volksbildung 3. Wertschaffende
Arbeitslosenfürsorge ⁴) 4. Wohnungswesen. 5. Schuldendienst... 6. Vers orgungsgebühr⸗
nisse 11ö“ 7. Sonstige Ausgaben †)
Allgem. Finanzverw. ²)].
ndels⸗ u. Gewerbe⸗ verwaltuug
Landwirtschaftl. Verw.
verwaltung2e)
797 212 183 778 83 738
209 116 935 291
48 279 31 7
322
9 306 10 755 2 525
146 274 36 630
138 5 007
64 828
7 108
265 338 548 821 104 044
33 660
163 713 651 968
29 833 60 326 13 053 18 083
18 476 80 206
Ausgaben insgesamt
2 589 670
1 767 544
219 977
Mithin: Mehrausgabe Mehreinnahme
25 283
74 495
17 334
†) Davon entfallen auf: Allgem. Finanzverw. ²) Landtag. 4 Staatsrat. Staatsministerium
uw. ... 8 Fereesetat ene 8). ndels⸗ u. Gewerbe⸗ verwaltung Bergverwaltung ²) Verwaltung des Innern ⁵³) Landwirtschaftl. Verw. Forstl. Lehr⸗ u. Ver⸗ suchsanstalten..
Geihnnn .
Volkswohlfahrts⸗
verwaltung 5) .
0
1 335 734
89.
50 049 6 464 422
2 320 124 288
71 442
13 900
435 669 103 25.
1 412 27 703
97 270
Oberrechnungskammer
22 720 4 635 216
1 434 91 309
46 932 9 135
297 418 90 415
1 063 16 855
69 036
8