B. Einnahmen und Ausgaben auf 82 *

von Anleihegesetzen.

M Bemerkung: Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1929, und zwar: ehrausgabe, die aus späteren Anleiheerlösen zu decken ist, ein⸗

schließlich der im Vorgriff auf kommende Anleihegesetze mit parla⸗ mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben = 22 580.

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe April/ im zu⸗

Schlange nicht zurückschrecken wollte, indem er von der zentralen Behandlung des Marktes sprach. Er hat das Wort Monopol nicht ausgesprochen; er hat es wahrscheinlich bewußt nicht aus⸗ gesprochen; denn in einer solchen Zeit wie der jetzigen soll man mit solchen Vokabeln nicht spielen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Landvolkpartei.) Aber man soll sich doch einmal klar machen, wie ich das auch in meiner Rede vorgestern ausführen konnte, daß alle Länder sich mit Monopolen und monopolartigen Ein⸗

sprochen, daß das Absatzgebiet der Milchwirtschaft ines

in Ordnung sei. Auch hier stimme ich e. —— Dr. Weber (Potsdam) vollkommen zu. Wenn Herr Dr — (Potsdam) aber einen Vorwurf gegen die Reichsregierung ri * so hat er b daß wir die Voraussetzung für eine ncia organisierung er Absatzverhältnisse auf dem Milch⸗ und Molker gebiet durch das Milchgesetz geschaffen haben. Er hätte noch d⸗ tonen sollen, daß wir den § 38 des Milchgesetees haben, mit H⸗⸗

Reichs⸗ und Staatsanzetger Nr. 50 vom 28. Februar 1931.

S. 3.

jden einzelnen Organisationsgebieten, das ist schließlich nicht Schuld der Regierung. Ich kann nur wünschen, daß hier m Klärung in die Sache kommt.

Dann hat Herr Abgeordneter Hillebrand gemeint, daß man „Preise für Eosinroggen den Schweinepreisen anpassen müsse. kann dazu nur sagen, daß das ja in reichlichem Maße cieht. Sie dürfen doch nicht von dem absoluten Eosinroggen⸗ is ausgehen, sondern müssen dabei bedenken, daß derjenige,

Spar⸗ und Darlehnskasse freimachen muß, das ist der Sinn der Erhebungen, ist die Aufgabe, die im Einvernehmen mit allen be⸗ teiligten Stellen zu lösen die Reichsregierung sich jetzt gestellt hat. Schon jetzt gibt es in weiten Gebieten, insbesondere im Süden, im Westen und in der Mitte des Reiches, bei der Zinsgestaltung keinerlei wesentliche Anstände, weil dort Kapital genug im eigenen Lager aufgekommen ist. Wenn in Hessen und Kurhessen zusammen die Zentralkasse 86 Millionen Mark Eigenkapital beherrscht und

fünffacher Bindung auf den einzelnen Gebieten gegen die deutsche Landwirtschaft geschmiedet wurden, die ich nun — hier angepran⸗ gert als Exponent der deutschen Landwirtschaft — nicht in der Lage bin, von heute auf morgen durch Kündigung oder sonstige Experimente wieder zurückzuziehen. (Sehr richtig!) Wenn hier damals Fehler gemacht worden sind, dann sollten doch die Fehler heute nicht wiederholt werden, dann sollte man doch die ganze Verantwortung darin suchen, zur Stelle zu sein und nicht nur von

richtungen gegen den Wett 8 ü er 4 — B. Hilfe Auue ; zalichkei . b* . e. E *½ ; vn. des 8 landes schützen. Wenn dessen wir in der Lage sind, zusammen mit den Ländern 1 g den Eosinroggen kauft, die Möglichkeit der Erwerbung eines die Preußenkasse mit nur etwa 18 Millionen in Anspruch nimmt, der Zinne der Betrachtungen herunter sich dieses ganze Getriebe, 8 t so⸗ ethoden arbeitet und wir nicht mehr Organisation zum Zwecke eines besseren Absatzes so schnell wis 1Uermgsscheins hat, der für 50 oder 60 Mark, je nachdem er notiert so ist das ein günstiges Verhältnis, das auch günstige Zinsverhält⸗ was einem keine Freude bereitet, ansehen. Ich glaube, man muß . nnahm en. .. . 0 — 28 8881 14 22 sind, bei v der Situation Herr zu werden, möglich herbeizuführen. wie 1h, heute unmittelbar verkauft werden kann. Diesen Satz nisse schaffen kann. Wenn in den einzelnen Provinzen auch solche sehr bald daran denken, den Herren zuzurufen: Steig herunter, darunter: Anleihen) S= IE “ gera wir, be mehr als jedes andere Land, Der Herr Abgeordnete Dr. Weber hat sich dann dem Gebi isen Sie vom Eosinroggenpreis abziehen, und dann kommen gesunden Verhältnisse herbeigeführt werden können, dann wird sich Seni, laß es genug sein mit diesen Betrachtungen, denn Mars, der R ben. ““ es Lasten auferlegt sind. (Sehr der Weide⸗ und Viehwirtschaft zugewandt und hat gemeint ha lge zu einem niedrigeren Preise des Eoisinroggens zur Ver⸗ auch bis zur letzten ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse ein gutes Kampf regiert die Stunde im Sinne der deutschen Landwirtschaft! b8“* 32 018 697 32 740 6 1— schen Lan 8 partei.) seien hier besonders in den bäuerlichen Betrieben rückständi b ir ndung in der eigenen Wirtschaft. (Zuruf.) — Ich kann natür⸗ Zinsverhältnis aufbauen können; denn die Kapazität bleibt im Kommen Sie her und kämpfen Sie mit uns um die Belange der Verkehrswesen . . 4 538 116 4 654 4 eine Damen und Herren! In solcher Situation soll man gegenüber darf ich betonen, daß wir seit 1913 einen umfßs em⸗ keine Garantie dafür geben, daß auf Grund des Eoisinroggen⸗ eigenen Land, im eigenen Territorium. deutschen Landwirtschaft! Dazu hat man mich hierher gestellt. 8 Mertschaffende Arbeitslosen⸗ . nicht zu viel mit einem Wort operieren. Was bedeutet denn Weiden festzustellen haben, der 300 000 Hektar größer ist ng der eises eine rentable Schweinezucht aufgebaut wird. Dann müßte Wenn nun gesagt worden ist, daß sich die Genossenschaften ein Ich bin bereit, diesen Kampf mit den Wirklichkeiten und im eeeeee — 28 873 Lb 8 es. ere (Abgeordneter von Lindeiner⸗ Jahre 1918. (Hört, hört! rechts.) Das scheint mir hebensogut dem Kartoffelbauer oder irgend jemand anders, der gutes Beispiel an den Konsumgenossenschaften nehmen könnten, so Rahmen einer loyalen Auseinandersetzung mit den Parteien und . Sonstine Ausgaben der Hobeits⸗ 88 1 he. 8 : ich vin grundsätzlich dagegen. — Heiter⸗ Rückschritt auszusehen. Dasselbe gilt für die Wiesen, die in 28 gwossenschaftlich Milch verwertet, die Garantie geben, daß der habe ich schon erklärt, daß es auch bei den Genossenschaften, die, den übrigen Berufskreisen durchzuführen, und ich führe ihn im verwaltungen . . 2) — Sehr richtig! Ich bin grundsätzlich dagegen. Wer das Neuanlage gegenüber 1913 auch ein Mehr von 200 000 Hek ketrieb rentabel ist. So kann man diese Dinge natürlich nicht wie in Hessen, in der Provinz Sachsen und in anderen Ländern, Zeichen einer Auffassung und im Zeichen einer Loyalität gegen⸗ 2 sechace * Neuinvestieru en 5 Wort System im Munde führt, aber nichts tut, um die Not, um weisen. Aber ich habe Ihnen ja schon ausgeführt: 8—8 8 auf⸗ gen, daß ich ein Privileg für eine Gegend schaffe, die den Eosin⸗ von der Ungunst der Verhältnisse nicht so betroffen sind möglich über den übrigen Berufskreisen, ob es der Mittelstand, ob es die 3 Üaee Feesn. - 8 1“ 5v01 2vre v “ der handelt systemlos in des bei der Regelung all dieser Dinge nicht durch, wenn wir aicht leggen benutzt, und daß ich eine absolute Garantie für eine be⸗ ist, die Ziesspanne zu drücken. Das liegt dann eben an der besseren Arbeiterschaft ist. Ich glaube, ich habe den Beweis geliefert, daß 8 (darunter: “ e 2 v; Keaene von der Deutschen dem Abbau der Hafer⸗ und Roggenfläche beginnen und nicht den fimmte Relation zwischen Eosinroggenpreis und Schweinepreis Situation. Sie werden auch nicht bestreiten, daß das Eigenkapital ich die Dinge nicht einseitig ansehe, sondern daß ich die Landwirt⸗ G Domänen und Forsten) . (6 156) (6 111) ift fol 88 4 8 der is charlatan!) Ein System, das gut BAusgleich bei der Grünlandwirtschaft suchen. Hier ist noch fü bernehmen soll. der Konsumgenossenschaften der eigentliche Grund ist, daß man schaft hineingestellt sehen möchte in den großen Rahmen einer ver⸗ EEE 82 v. 8. cn. 1 ees eee. 8 ein System, das sich im Abstand 500 000 Hektar die Bahn frei. Die Möglichkeiten und Ansäte 2 der Herr Abgeordnete Meyer zu Belm hat grundsätzlich dem hier bessere Zinsverhältnisse schaffen kann. Es handelt sich also nünftigen Gesamtpolitik. (Beifall.) (Elektrzitätswerte) ... gn ber 88es scheint 4 2.,— und nicht an die Aufgabe selbst heran⸗ sonders auf dem bauernarmen Gebiete im Osten und nicht zulett Ulen mir vorgetragenen Reichsbestellungsplan zugestimmt, er hat um die andere Frage, wie es bei den Genossenschaften wirtschaft⸗ vn 1 K dee. . gt, ir völlig ungeeignet zu sein für die menschliche in Pommern sind in ihren Voraussetzungen in vollem Umf ber den Wunsch geäußert, daß bei seiner Durchführung kein lich aussieht; denn die Genossenschaft ist mehr oder weniger das Der Frau Abgeordneten Weber bin ich ganz besonders dank 8 Fea. inggesamt . H 69719 2468. Ernährung und für die Landwirtschaft. gegeben. 8 grang zur Anwendung gebracht werden möchte. Ich habe, Spiegelbild der Wirtschaftlichkeit und wird dementsprechend auch bar für ihre Anregung, ich möchte, entsprechend meiner Doppel⸗ Mithin: —2 8 26 609 57 746 Herr Schlange hat dann ein warnendes Wort gegen die Im Laufe der gestrigen Debatte ist an mich eine Reihe von Alleube ich, mit besonderer Betonung hier ausgeführt, daß der ihre Zinsverhältnisse gestalten. eigenschaft als Landwirtschafts⸗ und Ernährungsminister, mein 1161616 8 Wiedereinfuhr von Gefrierfleisch ausgesprochen. Er hat diese Fragen gerichtet worden. Zunächst hat der Herr Abgeordnete iegierung alles andere näherliegen würde, als daß hier ein Nun noch einige Worte zu den Anträgen über das Brot⸗ Herz in gleicher Weise dem Interesse der Landwirtschaft und der Bemerkung mit der Bevölkerungspolitik, mit der Volkswirtschaft reybe gefragt, wie es mit den Bi ü Sh,. mendwi rteter Zwan sgeübt wird. gesetz. Diese Anträge sind, da sie sich formell auf die Notverord⸗ Ernährung der Bevölkerung zuwenden. Ich fühle die innere Abschluß. · 1, f gefragt, wie t den Bindungen für Speck und Schmalz Aungendwie gea teter Zwang ausgeübt wird. Ich glaube auch g — f 9 “ 1 b A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben: und nicht zuletzt mit der Grundlage der Volkswirtschaft, der stehe. Ich kann Ihnen darauf die kurze Antwort geben, daß wir Ulberr Schlange so verstanden zu haben, daß nicht etwa irgendwie nung vom 1. Dezember 1930 beziehen, im Haushaltsausschuß Verantwortung, die ich für beide trage, und ich glaube, daß sie Bestand aus dem Rechnungsjahr 1929 .„„, 160 032 1ö“ Landwirtschaft in enge Verbindung gebracht. Das ist keine Zu⸗ uns vorläufig noch selbst eine Bindung durch das Bestehen der Ulanete Zwangsmittel bei dem Bestellungsplan angewendet behandelt worden, obwohl die Sache in den Volkswirtschaftlichen mit ihrer Bitte bei mir den Nährboden gefunden hat. Mehrausgabe aus den Monaten April 1930 fallsfrage, sondern eine Frage von elementarer und fundamentaler Zwischenzölle geschaffen haben. Ich habe Ihnen vorgestern aber verden sollten. Einen teilweisen Zwang gibt es nur auf dem Ausschuß gehört. Die Annahme dieser Anträge würde hinsichtlich Insbesondere bin ich auch bereit, ihrer Anregung zur Januar 1931.. . 91 829 8 Bedeutung. Wenn es gelungen ist, dafür zu sorgen, daß die ausführen können, daß diese demnächst beseitigt sein werden drganisationsabsatzgebiet, aber nicht auf diesem Gebiet. Hier der vom Brotgesetz zu erwartenden Wirkung von großer volks⸗ Schaffung eines Ernährungsausschusses zu folgen. Ich bin nicht Ss heimische Viehproduktion auf dem deutschen Markt dominierend Darüber hinaus ist bekanntlich die Bindung mit Schweden 89 nuß die freie Entschließung sich die Bahn frei machen, und wenn wirtschaftlicher Bedeutung sein. Deshalb wiederhole ich: Ich nur von der Zweckmäßigkeit, sondern auch von der Notwendigkeit wurde unter einer gewissen Absperrung des Ueberflusses von handen, Herr Abgeordneter Freybe. Dort bestehen Bindungen für Alur das Signal richtig aufgerichtet wird, wie es bei Roggen und bedauere, daß nicht dieser Ausschuß, der ganz andere Dinge auf der Schaffung eines derartigen Ausschusses völlig überzeugt. Die außen — ich will das nur einmal zusammenfassen —, wenn es Schmalz und Speck, und zwar für Speck ein Zoll von 20 Mark AUlegenüber Weizen aufgerichtet worden ist, dann vollzieht sich das diesem Gebiete beschlossen hat, dazu gehört worden ist. Vorarbeiten für den Ausschuß sind in meinem Ministerium bereits Nerschuß ahs dem Rechnnaa sebr 192 1950 gelungen ist, die Schweinepreise heute noch auf einer leidlich und für Schmalz ein Zoll von 10 Mark. Andere Bindungen — udere ganz von selbst. Der Landwirt ist klug genug, sich das Was hat man nun im Haushaltsausschuß vorgenommen? getroffen. Es handelt sich nur noch um gewisse Schwierigkeiten ennege g nn0 en Monaten Apri 2 87 746 erträglichen Höhe zu halten, gemessen an den Futtermitteln, die Sie sprachen von Dänemark — existieren nicht. (Abgeordneter zweckmäßige auszuwählen und seine Wirtschaft dementsprechend Man hat beantragt, die Ausmahlung wieder auf 70 vH herauf⸗ mit einzelnen Landesregierungen, die ich aber bereits in aller⸗ 8 — — wir im eigenen Land im Ueberfluß gewonnen haben, und auch Freybe: Ich meinte nicht direkte, aber indirekte. Ich meinte, ob mzustellen. zusetzen. Ich widerspreche diesem Wunsche gar nicht. Aber lassen nächster Zeit durch Verhandlungen beheben zu können hoffe. Nach 1 gemessen an den Auslandsschweinemärkten, wenn es also gelungen Vereinbarungen getroffen sind. Wir haben doch keine große Ein⸗ Der Herr Abgeordnete Dobbert hat erklärt, daß seine Fraktion BSie in diesem Jahre das Experimentieren. Es kommt darauf an, Beseitigung dieser kleinen Schwierigkeiten werde ich unces Kobtc “ 1 sistt, hier noch ein gewisses Niveau zu halten, das zwar nicht aus⸗ fuhr von Schweden!) — Es sind keine Vereinbarungen mit Däne⸗ Alner generellen Verlängerung der Zinsverbilligung für Melio⸗ soviel wie möglich Roggen zu verwenden, und es ist heute noch an die Schaffung des Ausschusses herantreten. (Bravo!) 8 and 18 1 . “ — reichend, aber immer noch beachtlich ist, so ist das im wesentlichen mark getroffen; ich kann Sie in dieser Hinsicht beruhigen. mtionsdarlehen von 5 auf 10 Jahre nicht zustimmen könne, daß eine Frage, die mindestens umstritten ist, ob die Ausmahlung S üeeveisraben.. 8 b 240 677 darauf zurückzuführen, daß wir die Bahn freigemacht haben für Nun haben Sie aber in diesem Zusammenhang über den Ver⸗ lhas aber von Fall zu Fall geprüft und entschieden werden müsse. zu 60 vH nicht eine sehr viel stärkere Menge von Roggen schlecht⸗ u“ üEe. 8 .„ „ 88 8 Verzehr des “ Produktes unter Fernhaltung des Ueber⸗ edelungsverkehr der Großeinkaufsgenossenschaft gesprochen und AlEr sprach von einer individuellen Regelung, wenn ich richtig hin verbraucht, gegenüber der anderen These, daß 70 prozentiges 8 “ Preußischer Landtag. “ . . .“ flusses von außen. Zwei Millionen Schweine — das kann ich mich gefragt, wie es mit diesem Vorrecht stehe und ob hier nicht tertanden habe. Ich stimme darin vollkommen mit ihm überein Roggenmehl lieber in Gestalt von Brot verzehrt werde. Ich — 8 . “ und Ausgahen lun die außerplan⸗ Ihnen nachrechnen — können heute in Deutschland gegenüber etwa latente Beziehungen zwischen mir und der Sozialdemokratie und fasse diese Entschließung zu d über die Ausdehnung der Zins⸗ glaube, die erstere These ist wirksamer und bringt uns über die 8 Berichti gun “ 1 . **) Ohne die am Schlusse des .“*“ dhe e den früheren Zuständen, als wir noch Gefrierfleisch hatten, mehr vorhanden seien. Ich kann Sie auch darüber beruhigen. Ich eebilligung als eine Ermächtigung auf, die nicht in jedem Falle kritischen Zeiten leichter hinweg. Wenn wir im nächsten Jahre In dem Bericht des Nachrichtenbüros des Feeee Restbeträge an Krastfahrzeugsteuer von 4277 und an Ge⸗ verzehrt werden. (Hört, hört! bei der Deutschen Landvolkpartei.) glaube, auch unter den Sozialdemokraten gibt es WNae gin zurchgeführt zu werden braucht, die immerhin eine Prüfung zur beim Roggen ausgeglichenere Verhältnisse haben, wenn in Aus⸗ deutscher Ftenngsrelege; über die 205. Sitzung des and⸗ 8 80 1aa Ueberschuß der Forstverwaltung bis Ende März 1980 aus Po⸗ ist eine echte Bauernpolitik (eehr wahr! bei der Deutschen im Hause, der nicht ebensogut wie ich weiß, daß diese Beziehungen boraussetzung hat. Aber darin kann ich mich doch mit ihm zu⸗ wirkung der jetzt eingeleiteten Umstellung die Notwendigkeit nicht tags am 1.2 beme 24. EEE“ 1 huddns Ernrannen wber ang⸗ . g. r e22 8 “ Landvolkpartei), und das ist auch eine Politik zugunsten der Land⸗ zwischen mir und der Sozialdemokratie in jeder Hinsicht fehlen sommenfinden: ohne diese Ermächtigung wollen Sie ja auch bei mehr besteht, den Roggen mit 60 vH auszumahlen, dann ist die ein Fe — v— nere Wrichtes wird 8 daß eb., erernehee arbeiter. Die Politik, wie sie jetzt getrieben wird, dürfen wir (Heitere Zustimmung links.) Ich rufe jeden Abgeordneten von v individueller Prüfung diese Dinge nicht, sondern sie wollen sie Bahn frei für das 70 prozentige Roggenbrot. eee drese Wirtsch. P.) einen Antrag wegen 4 S. B, 11, 3. SSen durch ö“ gefährden. Es fehlt auch jede praktische und ver⸗ Sozialdemokratie hier auf und frage ihn, ob er mit mir materiell rur vernünftig durchgeführt haben und nicht da, wo Möglichkeiten Die zweite Bestimmung, deren Aufhebung verlangt wird, der Streitigkeiten zwischen Gewerkschaften und Unter⸗ nünftige Voraussetzung für die Wiedereinführung des Gefrier⸗ und politisch schon die Verbindung versucht hat. Ich glaube, es ist der Zurückhaltung bestehen, sie ausgeschaltet sehen. (Zuruf von daß nämlich in den Gaststätten nur noch Roggenbrot verabreicht nehmern in der Hütte Duisburg⸗Meiderich einbringt. Der werden darf, ist durch die Ausnahmemöglichkeiten in den Ländern Antrag lag noch nicht edruckt vor, die Verlesung durch den f;, if 9 g

Dezember Januar sammen

—

von Anleihegesetzen: Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1929 .. . 22 580

8 ³) Ausschl. Wohnungswesen — s. II, 4.

Deutscher Reichstag. Sitzung vom 26. Februar 1931. Die Entgegnungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Schiele auf die Ausführungen der Abgg. Schlange und Helene Weber lauten wörtlich, wie folgt: 8 Meine Damen und Herren! Wenn ich die letzten Aus⸗ führungen des Herrn Vorredners auf mich wirken lasse, darf ich sie wohl in die Mahnung zusammenfassen: Die Aufgabe, die wir

Ueberfluß leiden (Zustimmung bei der Deutschen Landvolkpartei), in dem auch die Rindviehpreise sich unter den Friedenspreisen bewegen. Wie könnte man unter solchen Umständen die Ver⸗ antwortung dafür übernehmen, einen Schritt zu tun, der vielleicht im Jahre 1923 oder in den darauf folgenden Jahren, in denen wir eine wirkliche Fleischnot und Fettnot hatten, am Platze war, der aber in der heutigen Zeit keineswegs am Platze ist? (All⸗ gemeine Zustimmung.)

Der Herr Abgeordnete Dr. Weber (Potsdam) hat gemeint, es sei bedauerlich, daß auf dem Gebiete der Absatzförderung in Deutschland besonders seitens der Genossenschaften noch nicht das

fleischkontingents in einem Augenblick, in dem wir unter einem niemand da, der behaupten könnte, er hätte auf mich schon mal sden Sozialdemokraten: Da wären wir einig!)

einen Einfluß gehabt, es sei denn insofern einen Einfluß höchstens von der Seite her: wenn mir etwas Vernünftiges vorgeschlagen wird, bin ich für eine solche Auffassung durchaus empfänglich.

Aber irgendeine politische Beeinflussung würde ich natürlich ab⸗

lehnen, und darauf wollten Sie doch wohl anspielen, Herr Abge⸗ ordneter Freybe. Der Antrag der GEG. auf Einräumung eines Veredelungs⸗

verkehrs für Flomen für ihre Hamburger Schmelze, der beim Herrn

Reichsfinanzminister seinerzeit gestellt wurde, ist bewilligt worden.

Die Bewilligung ist jederzeit widerruflich. Eine Ablehnung des

Antrages hätte — das kann ich jetzt, indem ich diese Dinge werke,

Damit komme ich auch zu einem sehr wichtigen Gegenstand, den Herr Abgeordneter Dobbert angeregt hat. Er hat an mich die eindringliche Frage wegen der Zinsspanne gerichtet, die ich auch eingehend beantworten möchte, besonders nachdem in den letzten ragen wichtige Besprechungen in den beteiligten Kreisen stattge⸗ funden haben. Die in dem Agrarprogramm vorgesehenen Hilfs⸗ maßnahmen können ja — darüber sind wir uns alle einig — nur auf der Grundlage zur Wirkung kommen, daß die Landwirtschaft im Wege der Selbsthilfe alle ihre Kräfte anspannt. Namentlich ist tine durchgreifende Wirkung der Agrarhilfsmaßnahmen — das habe ich in meiner Rede ausgeführt — dann nicht zu erwarten,

im Sinne der Antragsteller schon so weit geregelt, als die Frei⸗ gabe in den Gaststätten vollzogen ist. üllt zu werden, der

Es braucht nur noch eine sich die Gaststätten sicherlich ß nämlich in den Gaststätten dem jeglicher Form zur Auswahl

Verpflichtung erf nicht widersetzen werden, da Konsumenten auch Roggenbrot in stehen muß. (Zuruf des Abg. Köster.) — nicht überall durchgeführt, nur wollen wir diese Bestimmung auch darin lassen.

Die Anträge Nr. 406 und 478 verlangen die Au Verwendungszwangs von Roggen bei Weizen warne vor einer Aufhebung dieses Zwanges. Wir verbrauchen

fhebung des großgebäck.

Abg. Schmidt⸗Hoepke konnte bei der großen Unruhe im Hause von der Pressetribüne aus nicht korrekt verfolgt werden. Es ist deshalb berichtet worden, daß der Antrag sich „scharf egen die Arbeiterschaft“ wende, was in der Tat aus seinem ba nicht hervorgeht, der vielmehr nur, wie der Bericht auch weiter meldet, An riffe egen die Gewerkschaften ent⸗ hält, die dann zu Lärmkundge ungen bei den Kommunisten

208. Sitzung vom 27. Februar 1931, 10 Uhr 20. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Nach Erledigung von Eingaben berät der Landtag zu⸗

heute zu erfüllen haben, ist eine höchst reale Aufgabe, eine Auf⸗ Nötige erreicht sei. Er hat von einer besonderen Rückständigkeit nur s illigkeit 1 b z 2; 8u1 B - irt it sei 8 3 d

hemn. 8⸗ gabe, uf — icht sei. — Kückständigke sagen — der Billigkeit insofern widersprochen, als dem Zoll wenn die Zinslasten, die sich im Geschäftsverkehr der landwirt⸗ mit seiner Hilfe ungefähr 200 000 Tonnen Roggen mehr un ächst über de rag Stendel (Dt. Vp.), wonach das 1““ und von der Politik b Beziehung gesprochen. Ich will hier keinen für Flomen von 20 Mark 88 der v. 6 e eeeee ergeben, in der Höhe bleiben, wie sie dürfen diese Entwicklung jetzt nicht stören. Ich bitte Sie, jetzt EEEC“ sol⸗ daß 67 vünachjchen Sasx..ne,c8 ns 92 8 8s e 1 nicht an 88 u““ winden, sondern will mit dem Schmalz gegenübersteht. Unter gleichen Verhältnissen, wobei ch Alind. Hier muß jede Uebersteigerung verschwinden. In dieser nicht in den einzelnen Bestimmungen herumzupflücken, sondern Gebäude in Preußen am Volkstrauertag, am ee⸗Ffas⸗de 8 g an. nsere ufga e ist es, das errn Abgeor neten r. Weber (Potsdam) bekennen, daß noch betone, daß es sich immer um einen Veredelungsverkehr handelt, † Kichtung sind bereits unter Führung der Reichsbank in den ein⸗ die Dinge in ihrem großen Zusammenhange zu sehen. In gleicher 1. März, halbmast zu flaggen haben.

— rr uns liegt und uns bedrückt, und sich nicht in sehr viel zu tun ist. Aber auf der anderen Seite besteht doch auch dürften Anträge aus anderen Wirtschaftskreisen ebenso entschieden zelnen Landesteilen Verhandlungen gewesen, die auch in Ost-⸗] Richtung liegt ja die Verwendungserlaubnis von Kartoffelmehl Der Verfassungsausschuß hatte am Donnerstag abend eine bequeme Situation und Haltung hineinzufinden, die lediglich die Tatsache, daß es in den letzten Jahren trotz des Darnieder⸗ werden. Ich möchte noch einmal betonen, daß es der Reichsregie⸗ preußen bereits zu dem Ziele geführt haben, daß man dort unter zum Weizengebäck. den Antrag abgelehnt, da Zentrum, Sozialdemokraten und 8* der was Zinne herunter Kritik übt, ohne an den Nerv der liegens des Genossenschaftswesens, trotz der Verschuldetheit des Ge⸗ rung fernliegt, der GEG. irgendwie eine monopolartige Stellung einen Umständen über 10 vH gehen darf. In den anderen Terri⸗ Auf die heutige Tagesordnung ist noch eine im Volkswirt⸗ Kommunisten gegen den Antrag gestimmt hatten. ve. E“ 8 8 89hee die ja auf die Verschuldetheit der deutschen damit zu geben. Im übrigen steht ja auch fest, Herr Freybe, daß die wrien werden diese Verhandlungen zwischen der Reichsbank und schaftlichen Ausschuß angenommene Entschließung gesetzt worden, In der “ ck 28638B Fespen foszet ateha nun auf eine Reihe von Anregungen und kandwirtschaft zurückzuführen ist, möglich gewesen ist, ein Fünftel GEG. nur in sehr geringem Ausmaß von der Bewilligung Ge⸗ den in Frage kommenden Stellen fortgesetzt. Sie sind teilweise ich glaube Nr. 140, wonach die Reichsregierung aufgefordert Ehen vnibes sie habe . kedas Rg hrs ier für die Ge⸗ en e selbst an “ üücs bhh Sec.. 8— ganzen Getreideabsatzes durch die Genossenschaften gehen zu brauch gemacht hat und zum allergrößten Teil heute inländische nuch im Gange. Die Bemessung von Einlagezinsen, die ja dabei] werden soll, mit den Landesregierungen dahin zu wirken, daß fallenen des Weltkrieges zu sprechen Der; Ritrag solje nüe mir di uZN hat. Eine der wichtigsten schien assen. Ich weise weiter darauf hin, daß 20 vH des Schweine⸗ Flomen verarbeitet. So tritt sie auch auf dem Berliner Markt, eine sehr große Rolle spielen, hat doch dazu geführt, daß man ver⸗ die Bestimmungen über die Beimischung von Roggenmehl in weiter verherrlicht werden. Es sei unerhört, wenn man die

ir die zu sein: die Osthilfe komme zu spät, wenn nicht Hand in auftriebs auf den Märkten in der Hand der Genossenschaften sind. wie Sie wohl feststellen können, als Käuferin von Flomen für ihre meiden muß daß diese Jagd nach dem Sparkapital diesen unglück⸗ allen Teilen des Reichs zur Durchführung gelangen. Die Be⸗ Kriegsbeschädigten mit 53 RM. monatlich abfinde. Davon Hand mit ihr eine möglichst schnell wirksame Preispolitik und Alles das beweist, daß hier etwas auf dem Marsche ist. Gewiß ist Hamburger Schmelze auf. 1 lichen Erfolg hat, daß dies etwa der Ausgangspunkt der Bestim⸗ schlüsse des Haushaltungsausschusses und des Volkswirtschaftlichen könne kein Menncs leben Mqrr lasse Kriegs beschc .s 8 eine Politik getrieben wird, die, wie er sich ausdrückte, es über⸗ damit, daß die Genossenschaften diese Waren verkaufen, noch nichts Sie haben dann, Herr Freybe, weiter die Frage nach dem mung der hohen Debetzinsen wäre. (Zuruf von den Sozialdemo⸗ Ausschusses widersprechen sich also vollkommen. Angesichts dieser Se . ne zu de, Deer Fehner trägt den Fall eines haupt ermöglicht, die Frühjahrsbestellung sorgfältig durchzuführen getan. Es kommt auch auf andere Aufgaben an, die damit ver⸗ kleinen Grenzverkehr an mich gerichtet. Ich kann dazu nur etwas kraten: Die Sparkassen sind aber schon erheblich herunterge⸗ einander widersprechenden Ausschußbeschlüsse und bei der Bedeu⸗ Kriegsverletzten vor, der aus wirtschaftlicher Not zu immer und daraus die weitere Möglichkeit zu schöpfen, Anschluß an die knüpft sind und die bis zu den Konsumenten hin reichen. Es ausspinnen, was ich bereits angedeutet habe. Ich habe Ihnen bangen!) — Ich kann das nicht im einzelnen feststellen. Es kann tung der Materie müßten also diese Anträge zu einer gemein⸗ neuen 2 — gekommen sei und dessen n eee. 8 grxoße Fses zu gewinnen, die die Reichsregierung durch kommt im wesentlichen noch darauf an, die Zwischenspanne, von schon zurufen können: Sie haben das wohl überhört! Ich habe, nur einzelne Gegenden betreffen. Jedenfalls ist heute noch der samen Behandlung noch einmal an den Volkswirtschaftlichen Fürn ehörden sich als ein Dokument der Kulturschande gS gl 8. von Mitteln eingeleitet hat. Da ja immer wieder ausgehen, und die heute noch 25 Punkte als es sich um die Revision der Verträge handelte, die heute eine Kampf um die Spareinlagen überall sehr mobil, und gerade bei Ausschuß überwiesen werden — ich bitte Sie darum —, um keine Ein sozialdemokratischer Antrag auf Zurückverweisung vb. “ Eer Ich erinnere Sie -v2 wenn man sie mit der Friedenszwischenspanne ver⸗ Last für deutsche Landwirtschaft bedeuten und der Remedur be⸗dem Eingreifen von dieser Seite aus ist zu befürchten, wenn hier Verwirrung zu schaffen. . des Antrags an den Verfassungsausschuß wird abgelehnt. . e Jes bne- b658 8* 38 bx-. als gleicht, zu verringern. 3 . dürfen, mich auch auf den kleinen Grenzverkehr bezogen und Sie nicht bald Ordnung geschaffen wird, daß man an den Nerv der Ich komme nun noch auf die deeeee s. 85 hns Hierauf beantragten die Sozialdemokraten namentliche Ab⸗ sanere SCse anch an den Prief dien der heer 1. aus trat; ich er⸗ Herr Dr. Weber (Potsdam) hat dann davon gesprochen, wir wissen ja, daß die Schmerzen hier hauptsächlich bei Litauen liegen Sache, die Zinsherabsetzung, ebenfalls nicht herankommt. (Zuruf Schlange zurück, die er an den Eingang und ch 88 seiner „ stimmung. 1“ 8

g ige unseres Bodenanbaues helfen. Daß das nicht wesentlich ins Ge⸗ Ihrem Sinne regeln wollen. Im Augenblick möchte ich nicht mehr geht es!) — Ich spreche ja gerade davon. — Die Reichsregierung heute zur Durchführung der Agrarpolitik im S. ein solcher Antrag auf namentliche 2 er 2 Abstimmung 22 8 1

Mär schrieb 8 28 V är pi . — G 1 b . 1 8 1 — „ 1 8 ühe. sge 8 8 *. z geschrieben hat. Damals war die Voraussetzung für die wicht fällt — Herr Dr. Weber (Potsdam) gab ja selbst zu, daß sagen. Eine zweite uns belastende Bindung liegt bei der Schweiz. ist entschlossen, darüber hinaus auch eine Erhebung, die jetzt im Berufsstandes berufen seien, das nötige Vertrauen schon deswegen 1“ e veEerhenht, seine Fraktion —

. e S88 dn. ee möglichste Wiederherstellung nur etwa 11 000 Hektar Flachs heute angebaut werden —, ergibt Aber ich glaube Sie richtig verstanden zu haben, daß Sie zunäckst 8 Gange ist, darüber durchzuführen, welche Spanne zwischen den entgegenbringen müsse, weil Politik eine Frage der beeüeen sich dahin entschieden, sobald der Antrag au Zurückverweisung h degse Weife es 8 ““ bhas Landwirtschaft. sich von selbst. Aber ich stimme vollständig mit Herrn Dr. Weber einmal die Regelung mit Litauen in Ordnung bringen wollen. —³ Zinsen besteht, die die landwirtschaftlichen Genossenschaften für dung ist. Ohne die nötige Tragfläche kann ein “ abgelehnt werde, den Antrag auf namentliche Abstimmung zu Entwickl . g er internationalen und nationalen darin überein, daß noch manches zu tun ist, um diesen wichtigen (Abgeordneter Freybe: Eine stärkere Einwirkung bezüglich der ihre Einlagen und für die aus der Zentrale bezogenen Gelder zu Schuldigkeit an Ort und Stelle nicht tun. Es ist eine Ange egen⸗ stellen. 8 Ant 8 EETS“ ntwicklung hier der Anschluß nicht gewonnen werden konnte, Zweig zu fördern. Der Kernpunkt der Frage liegt ja hier nicht, autonomen Regelung!) — Jawohl! Aber zunächst handelt es sich Mentrichten haben, und denjenigen Zinsen, die sie selbst ihren Geld⸗ heit der Vernunft, einem Exponenten der deutschen Landwirt⸗ Präsident B erklärt den Antrag auf ne 8 ist eine Tragik, die ich mit Ihnen beklage, die uns aber nicht im guten Willen. Ich muß darauf hinweisen, daß wir beim um die spezielle vertragliche Regelung auf dem besonderen Gebiet gebern, insbesondere dem letzten Landwirt, berechnen. schaft, der hier seine Schuldigkeit zu tun berufen ist, diese Trag⸗ Abstimmung für zu ässig.

8 ü 1b 8 — bei . 1 ,321 D das us die namentliche Abstimmung vg eböee eeen 8 “ e gebunden find und daß wir hier des kleinen Grenzverkehrs. (Abgeordneter Freybe: Es handelt Wir kennen doch den Aufbau. Nehmen wir einmal die Zius⸗ fläche nicht im E1“ ö bE 8 der — stimmt das gräften seht. . p ediglich mit Su bventionen, Anbauprämien oder son⸗ sich nur um Zusatzabkommen, Herr Minister!) — Ja, ich verstehe sätze der Rentenbankkreditanstalt, die bei 4 ½ vH beginnen. Sie beim Deutschen Landvo ) b ch üI inserer Zeit Zentrum jetzt den Beflaggungsantrag. Da⸗ 8 27 b 1 1 stigen Dingen helfen können, solange die Bindung des Leinen⸗ Sie schon. werden von der Preußenkasse mit 1,25 vH Aufschlag weitergegeben. ringen, aber ich sehe doch tief hinein in die Sorgen unserer Zeit, 123 Stimmen abgegeben werden, ist das Haus beschluß⸗ 6s 8e 2 8 Recht darauf hingewiesen, daß wir garns in Belgien besteht. Ich hätte nun gewünscht, daß der Herr Dann hat Herr Abgeordneter Hillebrand bemängelt, daß ich hinzu kommen die Unkosten, die nun einmal im Wechselgeschäft unserer Volkswirtschaft und nicht zulett unserer “ unfähig. Der Gegenstand ist damit erledigt. 8 ir schaf en verhindern müssen, daß sich die Abgeordnete Dr. Weber (Potsdam) gerade von diesem Gesichts⸗ in meinem Agrarprogramm das Pachtrecht nicht erwähnt hätte, liegen, die wir mit mindestens 0,75 vH ansehen müssen. Dann Deshalb komme ich hier lediglich mit der Bitte — einmal nach⸗ In der sofort anberaumten neuen Sitzung, in der der artoffelpreise auf der niedrigen Höhe bewegen, die wir heute punkt aus Wert darauf gelegt hätte, mit mir dafür zu sorgen, daß das für die Existenzmöglichkeiten in der Landwirtschaft, wie er tom en die Aufschläge d tralk sse, die bei 1 bzw. 1,25, ja bis Richtung der leeren Bänke, von denen Herr Schlange gesprochen Justizhaushalt weiter beraten wird, ergreift Justiz⸗ verzeichnen müssen. Er hat daran erinnert, daß bei den Brenne⸗ diese Bindung so schnell wie möglich von Belgien zurückgenommen sich ausdrückte, von entscheidender Bedeutung sei. Ich kann hier⸗ zu vvö . 88 84 schließlich kommen die Ortskassen⸗ hat —: Ueberspannen wir doch hier den Systemgedanken nicht so minister Dr. Schmidt das Wort. 8 reien noch Möglichkeiten bestehen, um den Ueberfluß an Kartoffeln wird. Das liegt ja auf derselben Linie, die ich vorgestern in be⸗ bei nur darauf hinweisen, daß die Reichsregierung in dieser nuschlä e 8 n en Risikostellen die ihre Sanierung an⸗ weit, daß wir inzwischen Maßnahmen gegenüber der deutschen Justizminister Dr. Schmidt: Meine Damen und Herren! unterzubringen. Er hat die Erweiterung des Kontingents zug auf die handelspolitischen Verträge, die wir mit anderen Län⸗ Frage das ihre getan hat. Die landwirtschaftlichen Organisationen vichts der unglücklichen Zustände bei sich selbst immer etwas vor⸗ Landwirtschaft dulden, die ebensowenig zurückzuregulieren sind wie Gestatten Sie mir einige 2 gefordert. Er hat auch daran erinnert, daß 50 vH der Ein⸗ dern haben, verfolgt habe. In diesen Verträgen liegen heute noch müssen hier wirklich erst eine gewisse Einigung unter sich herbei⸗ bereite naf Dann kommt der Zuschlag von 2 vH hinzu, so die Handelsverträge von 1926, die auch in einer Distanzpolitik zu⸗ am gestrigen Tage hier gemachten Ausführungen. nahmen im Osten heute aus Verkäufen von Kartoffeln und lästige Bindungen für die Landwirtschaft vor, die mit allen Mit⸗ führen. Der Entwurf eines neuen Landpachtgesetzes — das daß Kürze bei 9,75 bis 11,25 vH angelangt ist. Daß stande gekommen sind, indem damals den Deutschnationalen der merkungen können natürlich nicht alles erschöpfend behandel Roggen stammen. Wenn wir unter diesen Verhältnissen dem teln in der nächsten Zeit beseitigt werden müssen. wissen Sie ja — ist dem Reichsrat bereits am 24. Februar 1 dieser Aufbau nicht 2 bleiben kann daß man an den einzelnen Weg, der erst später endgültig zum Locarno⸗Pakt führte, nicht ge⸗ — e“ b Osten schnelle Hilfe zuteil werden lassen wollen, dann bleibt nichts Der Herr Abgeordnete Dr. Weber (Potsdam) hat weiter vorgelegt worden. Daß die Dinge nicht vorankommen und zurück⸗ Stellen und nicht 88* bei den zentralen Kreditinstituten den fiel. Indem sie sich damals vorschnell aus der Partie herauszogen, *) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden anderes übrig, als auch die Mittel anzuwenden, vor denen Herr einen Vorwurf gegen die Milchwirtschaft erhoben und davon ge⸗] gehalten werden durch die eigenen Bedürfnisse der Landwirn chaft deg bis zu den chen Risikostellen, bis zur letzten ländlichen ließen sie es nachher zu, daß die Handelsverträge in vier⸗ oder der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. A L“ — 11“ 161u“ 3. 1““ 8 8 8 8 8

8—

ö1