1“

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 5. März 1931. S.

*

h, S.

X.27 Ist Ausgabe I nungesoll Rech⸗ im der Vor⸗nungs⸗ Ja⸗ jahrsreste —2 nuar einschl. 1 Dez. refte) 1930 In ’ (3,¹)

282,5 (64)

155,0

(10,3)

Reichsarbeitsministerium

Reichswehrministerium: Heer.

Pasinh ..... Reichsministerimumm fürn Ernährung und Land⸗ mirtschalt.. Reichsverkehrsministerium Reichsfinanzministerium

Allgemeine Finanzver⸗

Uebrige Reichsverwaltung

Ausgaben insgesamt

Nithin Mehrausgabe .. Mehreinnahme

Aus dem Vorjahr, und zwar: 1.““ Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungsjahres 19229 7171,7

— —

797,3)

1339,0 (818,7) 842,6 (818,7)

1. Einnahmen.

(487,0)

71,1 (.)

darunter aus Anleihen. II. Ausgaben. Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗ ““ 151,6 (26,6)

12,2

Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.).. 72,2

1 (3,1 Rückkauf von Schuldver⸗ — schreibungen usw. des Reichs —

. Einlösung von Schatz⸗ anweiungen des Reichs und von Schuldscheindarlehen

2,5

.Darlehen zur Fortführung begonnener Eisenbahnen

Zuschuß an den ordentlichen Haushalt aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ sellschaft.. .Innere Kriegslasten..

Sondereinlage bei der Bank für internationalen Zah⸗ 8 lungsausgleich .. . . . 8. Uebrige Reichsverwaltung

Ausgaben insgesamt

Mithin Mehrausgabe.. Mehremmnahme..

520,6

1) Darunter 100,5 Mill. RM aus der Auflösung des Reserve⸗ fonds des Kommissars für die verpfändeten Einnahmen und 142,4 Mill. RM aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen

Reichsbahn⸗Gesellschaft. 5 4

—

Ebschluß. A. Ordentlicher Haushalt.

Fehlbetrag aus den Vorjahrenn ...

8 Hiervon ab:

Außerordentliche Tilgung der schwebenden Schuld; vergl. RGBl. II 1929 S. 759 und RGBl. 1 1930

. . Bleiben ..

“ aus den Monaten April 1930 bis Januar

Ergibt Mehrausgabe gegenüber der Einnahme am Ende des Berichtsmonats (Januar 1931). .

—“ 6 6 56 31u115—

B. Außerordentlicher Haushalt.

eehlbetrag aus dem Voral t. . . zehreinnahme aus den Monaten April 1930 bis Jannar 19061 . . ... * Ergibt Fehlbetrag am Ende des Berichtsmonats (Januar 1931) . ..

771,7 520,6

6 81“.

v

1. Die Kafsenlage des Reichs. Stand

M. 1.1931 in Mill. RM. Der Kassensollbestand betrug am 31. Januar 1931:

aus der Begebung von Reichswechseln 4 400 Haus der Begebung unverzinslicher Schatz⸗

anweisungen 1“ 1100

3. aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen.. 80 Naus der Inanspruchnahme des Betriebskredits

bei der Reichsbank 63

1 1643

“ zusammen..

füfr Februar⸗Vorschüffe, Ultimobedarf)

Dieser Betrag ist wie folat verwendet warden; 1. Zur vorläufigen Deckung des Febldetrage im vrdentlichen Haushalt aus den Rechnungsfahren 1928,29 unter Gegenrechnung verbliebener Aus. — gaͤbemreste = 485 — 60,3 = 8997 8 Davon ab: “ die bis einschl. Dezember 1930 auf Grund des Schuldentilgungsgesetzes getilgten u

die Mehrausg des entlichen Haus⸗

halts gegevüber den Einnahmen in den Monaten April 1930 bie Januar 1931 mit — 727,7 rd. 677

bleiben- +† 503

2. Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im außerordentlichen Haushalt aus den Jahren 1926 —- 1929 mit. .8ZE7772727 DSDavon ab: die Mehreinnahme des außerordent⸗ lichen Hauehalts gegenüber den Auss gaben in den Monaten April 1930 bis par 1931 11 „. 1.1“*

b 3. Für sonstige, rechnungsmäßig noch nicht verbuchte 8 Auszahlungen (Gehalts⸗ und Rentenzahlungen

zusammen.. Der Kassenbestand bei der Reichshauptkasse und den Außenkassen beträgt. .

46 8 2. Der Stand der schwebenden Schuld⸗

am am 31. Dez. 31. Jan. 1930 1931

(Beträge in Millionen RM)

1 125,3 1100,0 400,0 400,0 149,8 79,8

41,1 63,2

1ö1

1. Unverzinsliche Schatzanweisungen . 2. Umlauf an Reichswechseln 3. Kurzfristige Darlehen Eö“ 4. Betriebekredit bei der Reichsbank. 1 5. Schatzanweisungen, ausgefertigt auf Grund des Gesetzes über das Abkommen zur Bei⸗ legung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumänien vom 8. Februar 1929. . . 6. Verpflichtungen aus he⸗ operationen.

. 2

15,0

4,4 1 735,6

15,0

4,4 1 662,4

C111“ v1X““ Das „Handbuch über den Preußischen Staat“ für das Jahr 1931, das in R. von Decker’'s Verlag, G. Schenck, Berlin W. 9, Linistr. 35, erscheint, ist nunmehr im Druck fertiggestellt und wird den Vor selere (Behörden, Pöuc sca hen Beamten usw.) in den nächsten Tagen zugehen. Die amtlichen Vorzugspreise sind nach der Höhe der Auflage und unter Berücksichtigung des erweiterten Druckbogen⸗ umfanges des Buches wieder endgültig auf 29,40 RM für das gebundene Stück der Volla e, auf 5,80 RM für die Teilausgaben I, III und IX, 6,90 M für die Teilausgabe V, 11 RM für die Teilausgabe II und anf 1,80 RM für den Sonderdruck „Kirchliche Behörden“ festgesetzt worden. Nach⸗ bestellungen von Behörden und Beamten usw. werden vom Büro des Staatsministeriums — EIW11“ des Preußi⸗ schen Staatshandbuchs —, Berlin W. 8, Wilhelmstr. 63, Fern⸗ sprecher: Zentrum 9890, noch weiterhin erledigt werden. Private Stellen können das Staatshandbuch nur durch den Buchhandel oder unmittelbar vom Verlag beziehen.

8 8b —

Deutscher Reichstag. 36. Sitzung vom 4. März 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger“*.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und gedenkt zunächst des Ablebens des früheren langjährigen Vize⸗ präsidenten des Reichstags Dove. Das Haus ehrt das An⸗ denken des Verstorbenen durch Erheben von den Plätzen.

Die 2. Beratung des Reichshaushaltsplans für 1931 wird beim Haushalt des Reichsinnenministe⸗ riums fortgesetzt.

Abg. Hesse Volksnat.) vertritt die Ansicht, daß die Frage der Reichsreform weiteste Kreise der Oeffentlichkeit sehr lebhaft interesstert. Nur in Berlin sei dafür kein Interesse vorhanden. Der Blick darf 722 auf eine Zerschlagung “ gerichtet sein, die könnte falsch sein. Die außenpolitische Lage verlangt eine Lösung des großdeutschen Problems. Voraussetzung ist die richtige Durchführung der Reichsreform. Sie muß vor der Wahlreform Tatsache werden. Die in Aussicht genommene Wahlreform bedeutet keine grundsätzliche Abkehr von der heutigen Wahlordnung, die kleinere in Entwicklung befindliche Par⸗ teien von dem Eintritt in die Volksvertretung eisscich. Wir müssen endlich Jans kleine Wahlkreise haben, in denen die Per⸗ sönlichkeit zur Geltung kommt. Die christliche Kultur, der beste Schutz gegen das Eindringen des Bolschewismus, muß aufrecht erhalten werden. Das Reichsschulgesetz muß endlich Tatfache werden. Ein konfessioneller Friede muß von 5 den geoten Kon⸗ sonen mit Ernst gewollt und betont werden. it der Ent⸗ pannung zwischen den beiden großen Kirchen und der wachsenden Anteilnahme der religiös gestimmten Sozialdemokraten muß es gelingen, auf diesem Wege vorwärtszukommen. Die Verlänge⸗ rung der Schulzeit um ein neuntes Jahr ist für uns unannehm⸗ bar. Das deutsche höhere Schulwesen muß noch mehr als bisher semen Kern erhalten in einem deutschen Bildungsbuch. Der oziale Gedanke muß im höheren Schulwesen noch mehr zur Durchführung kommen. Der Gedanke zum Staat ist in der Jugend dur kluge Politik zu stärken. Die Frage der Schulung der Erwerbslosen muß praktisch gelöst werden. Das Filmgesetz muß die deutsche Jugend vor schädlichen Filmen bewahren, be⸗ sonders die sogenannten Aufklärungsfilme bilden da eine große Gefahr. Der Remarque⸗Film wird in Frankreich in einer Fosung gebracht, die der französischen Ehre nicht zu nahe tritt, während angebliche Feigheit deutscher Soldaten höhnisches Ge⸗ lächter hervorruft. Wir dürften uns daher in Deutschl d nicht

selbst beschmutzen. wir klar erkennen und

Frhr. v Thün wirtchapun Sen 82

Den nationalen Willen der Gegenwart müss danach handeln.

en (Landvolk) bedauert, daf u Fragen von Kultur und

die das menschliche Leben erst lebenswert machen, die genüg 1

Beachtung einzuräumen. Man spreche von der Radikalisie der Jugend. Das sei ein Vorteil und ein Vorrecht unserer gend. Fn verwerfen sei aber die Verpolitisierung dieser In in zu frühem Alter. Seine ☚ fordere daher seit la die Hineussetzung des Wahlalters. Parteipolitischer Selbst liege der Jugend fern. Er wolle gewiß der Jugend nicht Intes esse an Staat und Politik verwehren, wichtig aber erscheine ihn daß vor der verantwortlichen Mitarbeit am Staat und an Leitung des Volkes die Jugend Rcise und Erfahrung im 2 gesunden habe. Man möchte der deutschen Jugend den alten; Kasernenhof wünschen, das sei beste Erziehung der männli Jugend gewesen. Solange dies nicht möglich sei, sei es Auf jede sportliche Betätigung weitestgehend zu unterstützen. Z1 2— sei aber die Absicht gewisser Richtungen, schon auf d zege die J parteipolitisch zu beeinflussen. Höchst bed lich sei die 2 roletarisierung der akademischen Jugend. zustimmen könne er den in dieser EFeee. gemachten Kürzu im Haushalt des Reichsinnenmi eriums. Für diese 3 könnten die für die Hochschule für Politik in Berlin im gesetzten 100 000 Mark besser verwendet werden. aber sei die Hofinnnoslose Stellenlosigkeit derjenigen akademisch Jugend, die nach dem Verbrauch des letzten Sparpfennigs Eltern und unter Zuhilsenahme von nerven⸗ und gesund zerstörender Nachtarbeit in ihrer Hoffnungslosigkeit dem mungslosen Radikalismus in die Arme getrieben werde. D. reichliche Diskussion über den Remarque⸗Film habe bewiesen, de die Dinge nicht so einfach liegen, wie man es von gewisser Sei darstellen möchte. Der Hersteller und Regisseur sei der 21 jähri Deutschamerikaner Laemmle, der Sohn des Mannes, der dh kämpfenden deutschen Heimat mit antideutschen Hetzfilmen währen des Krieges in den Rücken fiel. Selbst der Berlag Ullstein ha sich bewogen gefühlt, beim Verfertigen dieses Films wenigste die schlimmsten Hetzstellen auszumerzen; aber heute noch befin

sich neben anderen in der amerikanischen Fassung der Aussprr

für sein Sn zu sterben.“ Dem wirklich Außergewöhnlichen — deutschen Kriegsleistung werde der Film nicht gerecht, er beleidi die deutsche Armee gerade dort, wo sie groß und beispielgeben war. Nichts sei tödlicher für den Pazifismus, als ein Pazifismn wie dieser. Allein die Tatsache, daß mit diesem Film im Auslandg antideutsche Propaganda betreiben werde, müsse Grund genug ein seiner Ehre bewußtes Volk sein, derartiges mit Empörm von sich zu weisen. Er verweise in dieser Beziehung auf das fein nationale Gefühl Frankreichs, das längst ein Gesetz besitzt, wone derjenige ausländische Filmhersteller, der das Ansehen Frankreit schädigende Filme herstelle, auf Zeit oder ganz von der Liefern ausgeschlossen werden könne. Für die Ernsthaftigkeit des bolsc wistischen Kulturangriffs sei das vom Minister im Ausschuß vaf Material ein voller Beweis. Er erinnere an den Berit er „D. A. Z.“ über den Berliner Gottlosenabend und daran, d das bayerische Kultusministerium sich zu Gegenmaßnahmen die bolschewistische Jugendbeeinflussung. veranlaßt gesehen ha Trotz der Ausführungen des Herrn Wirth habe sich Minift Curtius veranlaßt gesühlt⸗ an einem Essen der deutschen Gesc schaft zum Studium Osteuropas teilzunehmen, wo der bolsch wistische Fümregisseur Pudowkin einen Vortrag gehalten hal Es handele sich nicht um die Auseinandersetzung vorhanden Geistesrichtungen, f Kultur und deutsche Eigenart. . ’ tion sei es, daß die Zusammensetzung der Reichsregierung de Wahlergebenisse vom 14. September entsprechen müffe. Die Nit beachtung dieses selbstverständlichen demokratischen Grundsatzes ein Grund für die fortschreitende politische Nadikalisierung. He Wirth sei vor allem das Mitglied der Reichsregierung, welch nach dem Wahlergebnis vom 14. September ihr nicht mehr anmg hören dürfe. Nach wie vor gelte diesem Minister das schärf ißtrauen seiner Fraktion.

Abg. eejat, (Komm.): So viel Kultur wie die bei

ondern um den Generalangriff gegen deutsch

Vorredner geliefert haben, kann man auf einmal gar nicht dauen. (Heiterkeit.) Herr Dr. Schreiber sprach vorgestern 2 läßlich der Braunschweiger Wahlen von der kommunistisch Offensive. Ich kann ihm versichern, diese Offensive soll jetzt? recht beginnen. Das Wahler ebnis ist eine Verurteilung! Brüning⸗Regierung dur das Volk, aber die Brüning⸗Regiern als die Regierung des Faschismus und der Volksausplündern bleibt, weil die Nationalsozialisten als letzte Referve bereitsteh Sie mögen Fünfjahrpläne oder Zehnjahrpläne aufstellen. hängen nur noch ab von der Geduld der Massen, aber diese auch einmal eine Grenze. Sie bringen dem Volke Kultur, 0 das Volk leidet in Waßrheit unter Not und Elend, unter neu Steuern und neuen Lasten. Man macht Politik für Frankme um Geld zu bekommen und um die Hetze gegen Sowjetrußla treiben zu können. Bei uns 5 Millionen Erwerbslose, in Rr land keine, bei uns Lohnabbau und Abbau der sozialen E richtungen, in Rußland Erhöhung der Einrichtung (Lebhafte Widersprüche.) Die deutsche irtschaftspolitik w. beherrscht vom Gehaltsabbau und Lohnabbau; Rußland erl die Lühece Die „Germania“ empfiehlt eine ganze Reihe Hetzbüchern aus einem Verlag, der dieselbe Tendenz hat einerzeit der Verein zur Bekämpfung der Sozialdemokrat ch verweise auch auf die Reden des Ministers Wirth im Ä. chuß. Die Drohung mit einer Kündigung des Rapallo⸗Vertrat ändert nichts an unserer Politik; wir stehen einer Einheitsfr. die unter der Firma „Kampf gegen den Kul olschewismus“ den Kampf führt gegen jede freiheitliche Voß bewegung der Arbeiterschaft. dehes⸗ er Döhring, Kardi⸗ Faulhaber, e und katholische Kirche stehen im Ven mit den Nationalsozialisten gegen uns. 8* Rußland werden Kirchen nur da geschlossen, wo die Mehrheit der Bevölkerung will, und sie werden für soziale Zwecke nutzbar gemacht. C h sfind in Rußland erschossen worden, aber nicht wegen in religiösen Uebungen, sondern weil sie ihre Religion im aktig⸗ Kampf gegen die Sowjetunion mißbraucht haben. Be Shaw und Romain Rolland (Rufe rechts: Die sind für nicht kompetent!) haben sich entschieden gegen die ewisse Hetze gegen die Sowjetunion ausgesprochen. Diese Män spielen im internationalen eeevee doch eine ganz an Rolle als Sie, Herr Landvolk⸗Abgeordneter. (Heiterkeit bei Kommunisten.) Barbarei ist es, wie die deutschen Gerz⸗ Erwerbslose wegen geringer Vergehen verurteilen. Ein 4 clehscher Pfarrer hat geschrieben, Apostel Paulus, selbst leißiger Arbeiter, habe gesagt: „Wer nicht arbeite, soll 4. nicht essen“ und das gelte auch für die Erwerbslosen. nicht eine Infamie gegen die Erwerbslosen, die arbeiten wol für die aber die denssche Wirtschaft keine Arbeit hat. Wenn deutsche Heimarbeiterin in der Woche 6 Mark verdient, * 1 Rußland ein Paradies für sie. (Lebhafter Beifall bei Kommunisten.) Da spricht Herr Dr. Schreiber davon, daß Kulturgut nicht erschüttert werden dürfe. In einer vom Re⸗ innenminister herausgegebenen Zeitschrift über den Kuß bolschewismus wird geschildert, was der Rundfunk an K darbletet. Es heißt da, der Rundfunk müsse bringen, was Vergnügungsstätten verlangen, und daher werde vorgefih „Adelheid, Du hast den sex appeal“, „Ich fahr mit Kleinen am Sonntag ins Grüne, mit der arie“, „Da sye

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen der Herren Minister die im Wortlaute wiedergegeben sind⸗

üt Du doch für schöne Beine!“ usw.

Weit schlimmäh

eines deutschen Kriegsfreiwilligen: „Es ist schmutzig und qualvo

Eine alte Forderung seiner Fuft

lau, der di

NReichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 54 vom 5. März 1931.

S. 3.

die Augen zu“, „Elisabeth, was s deutsche Kulturleben Vergangenheit zurück. „Das Flotenkonzert von der ödeste Dreck und Kitsch, man hat die Grüfte müssen, um es darstellen zu können. ir Moskauer Gewerkschaftssender den deut chen Vorführungen bieten kann. In Rußland „Potemkin⸗Film“ und der „Be⸗ Arbeiter“. Das Verbot des Lichtspielgesetz gehandhabt wird; b aber Arbeiter gegen den Kitsch lötenkonzerts protestieren, werden sie von der Severing⸗ mit dem Gummiknüppel bearbeitet. Dabei find wir im huß über die Gründe des Berbots des Potemkinfilms von Regierungsvertreter Regierungsrat Seeger beschwindelt . (Ordnungsruf des Vizepräsidenten Esser.) Ich will das beweisen. Herr Seeger hat behauptet, daß das Verbot Films mit der Panzerkreuzerfrage nicht zu tun gehabt Der 9eea⸗ gegen Erwerbslose, das ist Ihre he Kultur. Der otfrontkämpferbund und die Demon⸗ ynen sind verboten; gegen den Rotfrontkämpferbund wendet die Bestimmungen des Versailler Vertrages gegen mili⸗ he Organisationen an, aber nicht er den Stahlhelm, von

Marabu, beim Küssen mach

in die ‚ouci“ ist tsdam öffnen

uns, daß der ern russische 1 en Filme geboten, wie der gskampf der chinesischen rque⸗Films zeigt, wie das Film ist verboten; wenn

Herr Groener nicht annimmt, daß er gegen den Versailler trag verstoße. Ein Sowjet⸗Deutschland 8 der einzige Aus⸗ ur Befreiung und Errettung der deutschen biesem Kampfe werden wir siegen. (Beifall und Hände⸗ en bei den Kommunisten.)

Doerrenierungsrat Seeger: Der Abgeordnete Torgler hat voraeworfen, ich hätte im Haushaltsausschuß eine güren. irung abgegeben. Im Ausschuß war der Abgeordnete Torgler ausgegangen, daß der 2 otemkinfilm in ungekürzter ung von der Filmprüfstelle zugelassen sei. Im Anschluß in hatte er Ausführungen gemacht, wonach gegen den mkinfilm ein Widerrufsverfahren anhängig gemacht sei und inzelnen Ländern Ausschnitte an dem zugelassenen Film an⸗ nete worden seien. Meine Erklärung, daß hiervon weder Reichsministerium des Innern noch in der Oberprüfstelle bekannt sei bezog sich nach Lage der Sache auf den vom ordneten Torgler erwähnten ungekürzten Potemkinfilm. diese Fassung ist bis heute ein Widerrufsantrag nicht ge⸗ worden. lbg. Thusnelda Lang⸗Brumann (B. Vp.) bedauert, der Etat des Reichsinnenministeriums mit seinen umfang⸗ hen und wichtigen Aufgaben nur 0,3 vH des esamthaushalts mache, also nicht einmal ½ vH des Gesamtetats, und weist die Bemerkung des Ministers hin, daß sich das Ministerium en die Kürzung eines jeden einzelnen Fonds gewehrt habe, aber staatspolitische, kulturelle und sportliche Organisationen nit rechnen müßten, daß der Tag kommen könne, an dem auch ttel, die heute auf dem Papier ständen, nicht ausgezahlt rden könnten. (Hört, hört!) Das Gesamtministerium müsse d nstlich erwägen, wie weit man in dieser Hinsicht das Volk die Not hineinführen dürfe. Aeußere Not, so betont die dnerin, kann auch von einem Volk nur solange ertragen rden, als durch den Kampf mit ihr eine Stählung und Kräßti⸗ g des inneren Gehaltes noch Hand in Hand hen kann. un aber “ eine innere Verarmung und einzubrechen droht, dann müssen Mittel und Wege gefunden den, die diesem drohenden Abstieg möglichst bald Einhalt ge⸗ ten. Der vielleicht einzige Erfolg verheißende Weg führt Ras außenpolitische Gebiet. Wenn Millionen arbeitsfreudiger inner und Frauen nicht von ihrer Arbeit leben dürfen, son⸗ n die karge Gabe aus den Händen des Staates oder der Ge⸗ nde annehmen müssen, wenn die deutsche Wissenschaft und schung darben, wenn die Volksgesundheit leidet aus angel Pflege und wenn die Lebensfreude unserer Jugend ien muß, weil sie nicht einmal mit der Arbeit beginnen „dann erst sind wir ein besiegtes Volk. Was sich heute ts⸗ und kulturpolitisch in Deutschland ereignet, kann man ht getrennt von diesem fortschreitenden äußeren und inneren elendungsprozeß betrachten. Dabei will ich nicht verschweigen, ein Teil derer, die heute unser innerlich und äußerlich zer⸗ btes Volk und namentlich seine Jugend aufwühlen, mir vor⸗ men wie Ausbeuter einer gequälten Zeit, wie Totengräber es gesunden Aufstiegs. Eine „Gottlosen“⸗Zentrale wird das ische Volk nicht dulden. Es wird sich aber auch die fort⸗ itende Herustesseann seiner Heilkatümer in Filmen, aterstücken und Büchern nicht gefallen lassen. Das ist nicht Einfluß der Nationalisten, sondern vielmehr das Ergebnis wachsenden Erkenntnis im Volke selbst und seines zunehmen⸗ Willens, sich zu verteidigen. Die Bayerische Volkspartei er⸗ tet daher baldige Zuleitung der dem Reichsrat vorliegenden movelle an den Reichstag. Daß sich die Unruhen anläßlich Vorführungen des Remarque⸗Films gerade in der Reichs⸗ ptstadt zugetragen haben, ist ein Zufall; sie hätten üich eben⸗ t in München oder in einer anderen deutschen Stadt er⸗ en können. Der Film ist bedenklich, wir billigen daher die ttung des Reichsinnenministers. Hoffentlich führen diese Er⸗ ungen zu der Erkenntnis, daß solche Vorführungen zur Er⸗ ung der öffentlichen Sicherheit nicht nur verboten werden sen, daß das Verbot auch solange von der Oberprüf⸗ e unberührt bestehen bleibt, solange man an Ort und Fiell für nötig hält. Auch im Theater wird viel Schund und mutz gegeben, so daß man eine T aterzensur denken könnte. S sollte man nicht ganz in der Versenkung chwinden lassen. Das Stück „Die Pioniere von Ingolstadt“ auch nach dem Urteil vieler eine Fülle von Gemeinheiten Das nun seit Jahren schon behesänee Gesetz zum Schutze 1** gegen Schund⸗ vnd Schwar⸗ chriften muß alsbald auf ee Bewährung hin nachgeprüft werden. Wie wir zur Frage Reichss zulgesetzes stehen, ist bekannt. Ueber die Frage des kechtigungswesens sind die Arbeiten im Innenministerium in riff genommen, aber dabei haben wir auch noch Wünsche und enten ebenso wie über die Maßnahmen z unsten der er⸗ en. Jugendlichen. Die Wahlreform muß nach unserer ht noch anders aussehen. Die Ideen zur Herbeiführung des itsstaat sind aus den überfremdeten und hastenden Verhält⸗ n der Millionengroßstadt erwachsen, wir dagegen hoffen auf Ie und naturgemäße Entwicklung unserer deutschen der, wir hoffen auf das Vertrauen, das das Reich den dern entgegenbringt und auf das Vertrauen, das die Länder Reiche entgegenbringen. (Beifall.)

Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) ärt, es gi tei h. *† tei z.) erklärt, es gibt nicht nur eine bfän lichkett der nstgasnn Anschauungen, 88 8 auch eine 1½ hkeit auf der anderen Seite. Das Freidenkertum hat 8 asselbe Recht zu seiner 8 Die religiösen Gesell⸗ en haben 2 ein Vorrecht in der Verfassung, daher sollte 2 sich ur Duldsamkeit nach der anderen Seite verpflichtet 8 ohheiten und Rauheiten beklagen auch wir, von welcher 2 sie auch kommen. Zu der antimargistischen Front haben rgse Parteien, auch die Deutsche Voskspartei, die Bau⸗ *— iefert. Nichts hat so sehr dem Marxismus genützt wie marxistische Front. Sie ist nur die Einleitung zum Lohn⸗ b sozialen Abbau usw. Der v. ist die Theorie, rbeiterbewegung Richtung und Ziel gegeben hat, darüber Seeee — bei weitgehender Mei⸗ vre — sich alle einig. Der Idealismus des Bürgertums 5 ISee. der Idealismus der Besitzenden, ist die Verteidigung 8 esitzes. Die Arbeiter erheben sich aus ihrer Einzelnot zu enei Gedanken der Bekämpfung dieser Not. Daraus 8 dann die marxistische Front, in der er dem Idealismus ozialismus dienen will. Diesen Idealismus braucht unsere

85 jend. Der Redner wendet sich dann den Schulfragen zu. Eine öherschraubung der Anforderungen an die höheren Schüler ver⸗ — nur das Martyrium dieser Schüler. Die Sozialdemo⸗ raten forderten den Zugang zur Universität als das Recht der Arbeiterklasse. Zu dem Zwecke müsse Volks⸗ und organisch verbunden werden, um den 8 ang zur Universität zu öffnen. Das Privileg der höheren Schule müsse daher beseitigt werden. Das neunte Schuljahr sordere man aus macht⸗ und wirtschaftspolitischen Gründen. Au neec Gründe sprächen für eine Verlängerung der Schulzeit, um die Ausbeutung dieser Jugendlichen zu beseitigen, während siebzehn⸗ und achtzehn⸗ ährige junge Leute leine Arbeit bekommen könnten. Phne Aenderung dieses Zustandes bekomme man Lohnsklaven, die zu⸗ sammenbrächen, wenn es zu hei werde. Das Reichsministerium des Innern solle zur Lösung dieser großen sozialen Frage die Ge⸗ werkschaften mit heranziehen. Eine solche Sozialpolitik sei zugleich der beste Beginn einer Bekämpfung des Kulturbolschewismus. Durch Reichskulturpolitik schaffe man positive Kräfte, die auf⸗ bauen statt zu zertrümmern. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Inzwischen ist ein kommunistischer Mißtrauens⸗ antrag gegen den Reichsinnenminister Dr. Wirth eingegangen.

Abg. Hof mann⸗Ludwigshafen (Zentr.): Eine große Auf⸗ gabe des Reichsinnnenministeriums ist die Förderung der Er⸗ wachsenenbildung. Trotz aller Not hat das deutsche Volk nach dem Kriege große Opfer für kulturelle Zwecke gebracht, auch für die Volkshochschulen in der neuen Form der Arbeitsgemeinschaften. Der Rundfunk kann diese Aufgabe nicht lösen. Trotzdem kann und muß auch er Wertwolles leisten; deshalb freuen wir uns, daß die Hörerzahl sich im letzten Jahr um 450 000 auf über 3 500 000 erhöht hat. Hoffentlich können wir uns recht bald mit einem Reichsbühnengesetz beschäftigen. Auch der Bildungs⸗ ausschuß des . muß wieder in Tätigkeit treten. m letzten Reichstag hat dieser Ausschuß brach gelegen, wir sind geistig stempeln gegangen. Fiterte t, Hoffentlich gelingt es dem Ausschuß enaich ein Reichsschulgesetz zustandezubringen. Ge⸗ wissensfreiheit, Elternrecht und Sicherung der in der Verfassung

enannten Schularten sind allerdings Voraussetzung für unsere

itarbeit. (Sehr richtig! im Zentrum) 47 verschiedene Schul⸗ typen — das ist die Einheit des deutschen Schulwesens! (Hört, hört!) So geht es nicht weiter. Die Junglehrernot besteht immer noch. Sie bedarf derselben Berücksichtigung wie die Studenten⸗ hitse und die Betreuung der erwerbslosen Jugend. Die besten

ittel gur Förderung der Volksgesundheit sind Turnen und Sport. Leider sind auch die ihnen gewidmeten ittel von andert⸗ halb auf dreiviertel Millionen gekürzt worden. Wir sind bereit, diese Summe wieder zu erhöhen. (Beifall im Zentrum.)

Darauf wird die Beratung abgebrochen.

In einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Torgler (Komm.), er bleibe bei seiner Behauptung, daß der otemkin⸗Film nachträglich noch einmal geprüft, dann allerdings auch nicht ver⸗ boten worden sei.

Ministerialrat Seeger erwidert darauf, er habe sich in⸗ wischen durch den Abgeordneten Torgler überzeugen lassen müssen, boß tatsächlich die Filmoberprüfstelle auf Antrag von Württem⸗ berg den Potemkin⸗Film noch einmal geprüft habe. Er habe den Fün so oft prüfen müssen, daß ihm diese Tatsache bei seiner Rede am Nachmittag nicht gegenwärtig gewesen ha Auch bei dieser nachträglichen Prüfung auf den Einspruch Württembergs hin sei aber der Film zugelassen worden.

Weiterberatung Donnerstag 3 Uhr. Schluß nach 7 Uhr.

FPkreußischer Landtag. “ 211. Sitzung vom 4. März 1931, 12,20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Der Preußische Landtag überweist in seiner heutigen Plenarsitzung zunächst einen kommunistischen Antrag auf Verstärkung der Seedeiche auf der Insel Fehmarn und Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel ohne Debatte an den Hauptausschuß.

Ein Antrag des Zentrums, das Verbot des Fle 1j ch⸗ verkaufs von selbstgemästetem Vieh für Landwirte aufzuheben, geht ohne Aussprache an den Landwirtschafts⸗Ausschuß.

Es folgt die gemeinsame 2. Beratung der Realsteuer⸗ vorlagen, Gewerbe⸗, Grundvermögens⸗ und Hauszinssteuer.

Üͤber die Gewerbesteuer berichtet

Abg. Dr. Neumann⸗ Feene (D. Vp.). Er hebt als negsenngihe Neuerung hervor, daß jetzt der Verlustvortrag für zwei Jahre statt bisher ein Jahr an 825 werden kann. Im übrigen mußte eine Angleichung an die estimmungen der Not⸗ verordnung des Rei 2— zur Senkung der Realsteuern erfolgen. Der Ausschuß hat Wre. Antrag angenommen, wonach die meinden ersucht werden sollen, der heutigen Notlage weitester Gewerbekreise Rechnung zu tragen.

In der F nz über die Gewerbesteuer kritisiert Abg. Conradt (D. Nat.) den stenographischen Bericht über die Ausschußverhandlungen, der die gewichtigen Zahlenargumente der Deutschnationalen gegen die Gewerbesteuer 8x⸗Fhesser habe. Es zeige sich heute immer v daß die werbesteuer eine Somnkersewer für Handel und Gewerbe bedeute, weil sie heran⸗ Pezogen werde zum Aus 89 des Etats auch in den Kommunen.

er Redner trägt ensfühelthes Zahlenmaterial über die Be⸗ lastung der gewerblichen Betriebe durch die Gewerbesteuer vor und kommt zu dem Schluß, daß insgesamt eine Sonderbelastung durch die Gewerbesteuer von über 80 Millionen vorliege. Es sei hoch an der Zeit, daß eine andere Regelung eingeführt werde und daß die Gewerbesteuer völlig verschwinde. Der Redner * noch einen deutschnationalen Aenderungsantrag, der vor allem be⸗ fühnnete Ausnahmevorschriften 8* der Konsumvereine be⸗ eitigen will. der Antrag will u. a. bestimmen, daß auch die Summen, die die “ als Barentschädigung an ihre Mitglieder geben, der Steuer unterliegen, weil auch das private Gewerbe heute gezwungen sei, hohe Rabatte zu eben, ohne daß es dafür Steuerfreiheit bekomme. Weiter wünscht der Antrag u. a., daß die beim Bau von Häusern auf eigene Rechnung von Baugeschäften aufgenommenen Hypotheken nicht der Gewerbe⸗ kapitalsteuer zuzurechnen sind. Auch wird Heraufsetzung der Frei⸗ Fenge verlangt. Schließlich verlangt der Antrag u. a., daß die

meinden verpflichtet werden, die Filialsteuer zu erheben. Abg. Donners (Wirtsch. P.) hält gleichfalls eine Herauf⸗ setzung 82 Steuer bei der Feuebhesene für notwendig und bedauert, daß die Koalitionsparteien im andtag jeden Aende⸗ e zugunsten des Gewerbes abgelehnt

5

1 8 Taben. Der Finanznot Gemeinden könne nicht . dauernde Realsteuer⸗ abgeholfen werden. Der e

1 edner berichtet von dem Vor⸗ ehen eines Oberbürgermeisters, der selbst zugegeben habe, daß er deme Bürger steuerlich bis zum äußersten ausgepreßt hätte, trotz⸗ sem aber nicht in der Lage sein werde, in absehbarer Zeit auch nur die Gehälter an die städtischen Beamten zu zahlen. Trotz

Sperrdruck hervorgehobenen Reden

*) Mit Ausnahme der dur ortlaute wiedergegeben sind.

der Herren Minister, die im

—

Staatskommissaren sei das Schicksal der Gemeinden durch diese Art Steuerpolitik besiegelt worden. Es zeige sich eben, daß der Staat helfend eingreifen müsse. Selbst der 2 1211.— General⸗ anzeiger“ habe gestern zugegeben, daß unter dem jetzigen Steuer⸗ system die Kommunen in den vergangenen Jahren eine finanzielle Großmannspolitik getrieben hätten, die sich nun schwer räche. Die Wirt —— fordere, daß der einzelne Staatsbürger und die örtli⸗ irtschaft in der Steuergesetzgebung besser berücksichtigt würden, daß die jetzige Gewerbesteuer verschwinde, weil sie eine doppelte Einkommensteuer sei und daß dafür ein einheitliches, dem volkswirtschaftlichen Grundsatz entsprechendes Steuersystem hescha fen werde. Die jetzige Vorlage lehne sie ab. Seifal bei e irtschaftspartei.)

Abg. Dr. Neumann⸗Frohnau (D. Vp.) bemerkt, daß das Reich mit seinen Vorbereitungen zur Vereinheitlichung des Real⸗ teuerrechts auch die Wünsche der Deutschen Volkspartei berück⸗ ichtige. Leider könne aus technischen Gründen die Vereinheit⸗ ichung erst zum 1. April 1932 in Kraft treten. Da der Reichs⸗ h etzgeber für die Zwischenzeit eine gewisse Starrheit des Steuer⸗

ystems vorschreibe, könne man nicht dem deutschnationalen An⸗ trag zustimmen, der die Freigrenze für den v i

6000 Mark erhöhen wolle, weil dann in vielen Kommunen eser

Steuerertrag auf den NRullpunkt sinken würde, ohne daß ein Ausgleich vorhanden wäre. Eine derartige verantwortungslose Politik könne die Deutsche Volkspartei nicht. 2g2 Der Redner begründet einige Aenderungswünsche seiner Partei, die u. a. verlangen, daß die Konsumvereine unter die Ertragssteuer gestellt werden. Auch müsse der Wert der Arbeit des Inhabers eines Gewerbebetriebes in Preußen ebenso durch Staffelung der Gewerbesteuer berücksichtigt werden, wie dies in Württemberg eschehe. Betriebe, deren Ergebnisse mehr auf die persönliche eistung des oder der Inhaber zurückzuführen seien, müßten bei der Gewerbeertragssteuer günstiger gestellt werden. Notwendig 8 eine schärfere Er assung der Gro betriebe des Einzelhandels. bdas müsse aber durch eine schärfere Lohnsummensteuer erfolgen, weil die Warenhäuser die jetzige erhöhte Umsatzsteuer 8 — Lieferanten abwälzten. Auch das Personal der Filialen solcher Konzerne müsse für die höhere Lohnsummensteuer mitgezählt werden. Der Redner begründet zum Schluß einen Antrag seiner Partei, auf die Gemeinden dahin einzuwirken, daß sie noch mehr als bisher durch Stundung und Niederschlagung von Realsteuern der Not des gewerblichen ittelstandes Rechnung tragen sollten. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Finanzminister Dr. Höpker Aschoff: Einer der Herren Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß der preußische Gesetz⸗ geber im nächsten Jahre bei der Gestaltung der Gewerbesteuer nur noch einen sehr eingeengten Spielraum haben wird. Was wir im nächsten Jahre im Rahmen der reichsrechtlichen Bestimmungen überhaupt noch als Landesgesetzgeber bestimmen können, läuft eigentlich auf zwei Dinge hinaus: wir werden zu bestimmen haben, daß neben der Gewerbeertragssteuer auch eine Lohnsummensteuer erhoben werden kann, weil andernfalls eine starke Verschiebung in der Belastung durch die Gewerbesteuer eintreten würde; und wir werden weiter über die Befugnisse der Gemeinden, die Gewerbe⸗ steuer zu erheben, und über die Grenze dieser Befugnisse Bestim⸗ mungen zu treffen haben. Darüber hinaus haben wir kaum noch Möglichkeiten, irgendwie in die Regelung der Gewerbesteuer ein⸗ zugreifen, weil alles andere uns durch die reichsrechtlichen Be⸗ stimmungen vorgeschrieben wird.

Herr Abgeordneter Conradt hat noch die Frage aufgeworfen, inwieweit die Länder die Gewerbesteuer in Anspruch nehmen 8 könnten. An sich ist es natürlich richtig, daß nach der reichsrecht⸗ lichen Regelung die Länder und die Gemeinden die Gewerbesteuer für sich in Anspruch nehmen können, und daß es der Landesgesetz⸗ gebung vorbehalten bleibt, zu bestimmen, inwieweit das Land, in⸗ wieweit die Gemeinden und inwieweit beide gemeinsam die Ge⸗ werbesteuer für sich in Anspruch nehmen wollen. Eine andere Regelung von Reichs wegen war ja auch wohl kaum möglich, weil in einer ganzen Reihe von deutschen Ländern die Gewerbesteuer nicht den Gemeinden allein überwiesen ist, sondern von den Län⸗ dern und den Gemeinden für sich in Anspruch genommen wird. Aber ich kann schon jetzt sagen, daß wir in Preußen natürlich nicht die geringste Absicht haben, etwa von der bisherigen Praxis ab- zuweichen und die Gewerbesteuer für uns in Anspruch zu nehmen. Es wird also auch in Preußen bei der bisherigen Regelung bleiben.

Dann hat Herr Abgeordneter Conradt darüber Klage geführt, daß eine schematische Senkung der Realsteuern vorgesehen sei. Das ist richtig. Aber hier sind wir an die Reichsgesetzgebung gebunden und können nicht von den reichsrechtlichen Vorschriften abweichen.

Nun darf ich aber zu den Aenderungsanträgen noch einige Worte sagen. Uns liegt vor allen Dingen ein großer Aenderungs⸗ antrag der deutschnationalen Fraktion vor. Hat es denn bei der heutigen Lage überhaupt einen Sinn, alle möglichen Aenderungen vorzunehmen, die mit der am 1. April 1932 eintretenden reichs⸗ rechtlichen Regelung überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind? Das ist es doch, was hier in den Aewerungsanträgen gefordert wird. Man verlangt die Anrechnung der Zinsen, man verlang: die Anrechnung der Hypotheken, man fordert eine starke Erhöhung der Freigrenze und eine unbegrenzte Filialsteuer. All das sind Bestimmungen, die mit der reichsrechtlichen Regelung nicht im Einklange stehen, und es könnte den Wünschen der deutschnatio nalen Fraktion daher nur für ein Jahr Rechnung getragen werden. Im allgemeinen steht doch das System, das die Reichsgesetzgebung für das nächste Jahr vorschlägt, überall im Einklange mit dem preußischen System. Wir finden also ohne weiteres die Ueber leitung aus dem preußischen Recht in das Reichsrecht. Und nu wollen Sie noch für ein Jahr das preußische Recht an allen Ecken und Kanten ändern — mit dem Erfolge, daß dann der Uebergang von der preußischen in die reichsrechtliche Regelung nicht mehr ge- funden werden kann. All Ihre Anträge sind mit dem Reichs 8 recht nicht zu vereinbaren und könnten daher überhaupt nur für ein Jahr Geltung haben. Das gilt insbesondere auch von den Anträgen, die sich auf die freien Berufe beziehen. Wie ist denn heute die Rechtslage? Heute sind frei die freien Berufe insoweit, als sie sich der reinen Kunst und Wissenschaft widmen. Die freien Berufe werden insoweit auch nach der reichsrechtlichen Regelung frei sein. Im übrigen werden die freien Berufe durch die reichs⸗ rechtliche Regelung voll und ganz der Gewerbesteuer unterworfen. Für dies eine Jahr haben wir in Preußen noch den Zustand, daß diese freien Berufe zwar auch der Gewerbesteuer unterworfen find, aber noch die erhöhte Freigrenze von 6000 ℳ genießen. Ihre Vorschläge, den Kreis der freien Berufe zu erweitern, würden doch nur für ein Jahr Geltung haben.

Ich kann also nur dringend davor warnen, Anträge anzu⸗ nehmen, die bestenfalls nur für ein Jahr Geltung haben könnten, weil sie mit der reichsrechtlichen Regelung in Widerspruch stehen

“