Haake Nat. Soz.], der in diesem Augenblick den Saal betritt, ruft dem Präsidenten zu: Der Hausknecht waltet seines Amtes!“ und wird gleichfalls zur Ordnung gerufen.) Der Redner schließt mit einer Pehllberung der sowjetrussischen Wohnungspolitik, die vorbildlich sei. (Beifall bei den Kommunisten.) 8 8 Abg. Dr. Neumann⸗Frohnau (D. Vp.) erklärt, auch der Hausbesitz habe ein Anrecht auf Aufwertung sfines Eigen⸗ kapitals. Das jetzige System der 22ö— treffe den Haus⸗ besitz ganz vericichen. Der Fer der Regierungsparteien be⸗ handle eine bestimmte Gruppe besser als den übrigen usbesitz. Es sei nicht einzusehen, warum gerade diese und nur diese Gruppe mit einer achtprozentigen Senkung bedacht werde. Bei richtiger Berechnung komme man auf 20 vH Senkung der Hauszinssteuer. Vom Standpunkt der Erhebung aus bedeute dieser zwanzig⸗ —4 e Abzug ein viel einfacheres Verfahren als der Tarif, en die Feegienmegsparteien vorschlagen. Auch der Finanzminister sei dieser Meinung. Bei jedem einzelnen Hause müsse wenigstens eine Arbeitsstunde für die Veranlagung verwandt werden, was wieder Millionen Kosten verursache. Die Volkspartei beantrage darum, daß die aus den 8§§8 2 bis 7 sich ergebenden Steuerbeträge mit dem 1. April 1931 um 3 vH, mit dem 1. Januar 1932 um 20 vH gesenkt werden. Eine Schlechterstellung der bedürftigen Mieter, wie sie die Senkung der Abzugsbeträge mit sich bringe, müsse vermieden werden. r Redner verlangt eine Umstellung des ganzen Systems der Hauszinssteuer. i Vermietungen großer Wohnungen unter dem wirklichen Mietspreis und bei Nicht⸗ oder Minderbenutzung gewerblicher Räume müsse der Staat durch weitere Senkung der Hauszinssteuer einen Teil der Kosten übernehmen. Abg. Kölges (Zentr.): Ich lege schärfste Verwahrung gegen die Behauptung des Abg. Howe (D. Nat.) ein, daß unsere jetzige Vorlage gemessen am Reichsrecht einen Rechtsbruch darstellt. Hierfür ist Herr Howe den Beweis chuldig. 55 wahr! im Zentrum.) Herr Howe ist in diesem Fall nicht bei der 9219 geblieben, was angesichts der ohnehin bestehenden politischen Er⸗ regung der Bevölkerung besonders bedauerlich ist. Es handelt sich bei dem Streit mit b um die Frage der Verzinsung des Eigenkapitals des Hausbesitzes, nachdem für die Aufwertungs⸗ hypotheken ein Zinssatz von 7 ½ vH festgesetzt wurde. Die Zentrumsfraktion bekennt sich zu dem Standpunkt, daß sie den Hausbesitz erhalten will. Alle Erleichterungsbestimmungen in der Hauszinssteuer zugunsten des Hausbesitzes gehen auf Anregungen des Zentrums zurück. (Rufe bei der Wirtschaftspartei: „Das sind ja Bagatellen!“) Es handelt sich dabei um viele Millionen; das kann man nicht Bagatelle nennen. Die Wirtschaftspartei darf nicht annehmen, daß sie allein die Interessen des Hausbesitzes wahrnimmt. (Andauernde Zwischenrufe bei der Wirtsc aftspartei.) Wenn wir bei dieser Wirtschaftslage die gesetzliche Miete nicht hätten, dann wären die 120 vH bereits auf der ganzen Linie nicht mehr vorhanden. Die größten Schreier, die am meisten über die Steuerpolitik klagen, sind gerade die Hausbesitzer, die nicht vor der Errichtung eines Baues, sondern erst g. gerechnet hätten und bis unter das Dach veseueen seien. enn behauptet wird daß die Zwangswirtschaft un die angeblich falsche Finan politit — , 4r a, ab ni b9 „ ist darauf hinzuweisen, daß ßer Lerstehemn dnzengeg 8 22 stehen, so Nenenmasfanhgeh sich in völlig unmodernen Häusern befindet, die teilweise 70 bis 100 Jahre alt sind. Diese Häuser, die längst abgeschrieben sind, sind es, die Berlin und anderen Großstädten das Gepräge eines Ueberflusses an Altwohnraum geben. (Abg. Kaufmann (D. Nat.): „Das ist die Unwahrheit!“ — Der Zwischenrufer erhält einen Ordnungsruf. — Da mehrere Ab⸗ geordnete der Wirtschaftspartei an der Rednertribüne Aufstellung genommen haben und den Redner fortgesetzt durch Zwis enrufe unterbrechen, fordert der Präsident die Abgeordneten auf, ihre Plätze einzunehmen.) Der Redner erklärt weiter, die Regierungs⸗ parteien hätten sich bemüht, einen gerechten Ausgleich bei der e. der Nacsieetungszgzoczeien zu schaffen; daran önne die Kritik der Opposition nichts ändern. Die Berücksichti⸗ gung des Eigenkapitals fei um so unberechtigter, als die Not der Erwerbslosen so ungeheuer groß sei. Anzuerkennen sei die sach⸗ liche Mitarbeit des Abg. Neumann⸗Frohnau (D. Vp.); die Forde⸗ rung einer Senkung bis 20 vH sei aber nicht durchführbar. Der Hausbesitzer würde damit 1 % vH mehr erhalten, als er an Zinsen u tragen habe. Die Auffassung über die Berücksichtigung des Eigenkapitals sei allerdings strittig; man müsse aber, zumal in dieser Notzeit, dem Standpunkt des Finanzministers beitreten. Sollte sich die Wirtschaftslage bessern, so würden vielleicht Mittel⸗ ür die Senkung der Hauszinssteuer frei. Die Sätze, die jetzt für jie Senkung durchgeführt werden, müßten ja im nächsten Jahr vervierfacht werden, da die Lösung jetzt nur für ein len Nahr gegeben wird. Wo solle dafür das Geld herkommen, wenn die Wirtschaftslage sich nicht bessert?

Abg. Biester (D. Frakt.) tritt für eine steuerliche Erleichte⸗ rung der Landwirtschaft ein. 3 8

Abg. Hoff (D. Staatsp.) bezeichnet die Kxitik des Abae⸗ ordneten Howe (D. Nat.) als unsachlich. Preußen sei an das Reichsgesetz gebunden, das beschlossen wurde, als Herr von Schlieben in der Reichsregierung saß. Es sei bezeichnend für die deutschnationale Kampfesweise, daß die Deutschnationalen jetzt sd scharfe Opposition machen gegen das Werk ihres eigenen Ministers. Damit machten sie sich nur lächerlich! Daß das ganze Aufkommen der Hauszinssteuer für den Wohnungsneubau zu verwenden sei, wie Herr Howe sage, widerspreche der zwingenden Bestimmung des Reichsgesetzes, wonach die Verwendung eines Teiles von 20 bis 30 vH für den allgemeinen Finanzbedarf zu verwenden sei. (Unruhe und Widerspruch bei den Deutsch⸗ nationalen.) Er, der Redner, sei selbst Hausbesitzer und erkenne die Verpflichtungen für die Allgemeinheit an. Im übrigen treffe es nicht zu, daß ein Antrag zur Abgeltung der Mehrzinsen für den Hausbesitz von Herrn Howe zuerst eingebracht sei; vielmehr habe der Antrag Hoff (D. Staatsp.), der diesem Ziele diene, schon vorher vorgelegen. Neue Lasten für den Hausbesitz sollten ver⸗ mieden werden; daß sei der Sinn des Antrages gewesen. Ein Mehr könne bei der gegenwärtigen Lage nicht erreicht werden. Bau⸗ fkandale seien auch in der Vorkriegszeit vorgekommen; sie seien

ogar noch viel schlimmer gewesen. (Lebhafter Widerspruch rechts.)

s sei daran zu erinnern, daß vor dem Kriege sich ein Gesetz

9 Sicherung der Bauforderungen nötig gemacht um den

auschwindeleien entgegenzutreten. Der Not der Landwirtschaft egenüber, die allgemein anerkannt werde, sei vieles geschehen.

orte der Anerkennung und des Verständnisses habe man von den Freunden des Herrn Schiele nicht gehört! Die ganze Agi⸗

tation der Deutschnationalen hinsichtlich der sei völlig unwahr! Die Staatspartei stimme den Vorschlägen des Hauptausschusses zu, staffelweise nach der Belastung eine gerechie Abgeltung zu bringen.

Abß. Mentz (Wirtsch. P.) fordert endlichen Abbau dieser unsozialen Hauszinssteuer. Der Vorredner habe das alte Märchen wieder aufgetischt, daß der Hausbesitz bei der Abstoßung der Hypotheken ein großes Geschäft gemacht habe. Er tue 5n als sei er ein warmer Befürworter der Hauszinssteuer. (Widerspruch bei der D. Ag! Dabei habe die Staatspartei in ihren Wahl⸗ flugblättern diese Steuer doch selbst als unsoziale Steuer be⸗ 8,22 Der Redner tritt auch den Ausführungen des Abg.

Kölges (Zentr.) entgegen, die Werte der Häuser näherten si schon wieder den Friedenswerten Der Hausbeüitz wehre sich gegen eine nachteilige Sonderbehandlung. Man habe den Rechtsgedanken inmn Deutschland totgeschlagen. Tie Steuernotverordnung ergebe Alar, daß zunächst eine allgemeine Senkung der Realsteuern er⸗ 1 folgen solle; das gehe schon aus der Ueberschrift hervor. Wenn der Minister sage, im Aufwertungsgesetz sei nichts enthalten von der Abgeltung der höheren Zinsen, so habe er den Artikel 78 ver⸗

gessen. Auch gegen § 3 des Reichsmietengesetzes sei verstoßen worden. Endlich müsse der hüibateFeüich. Grundsatz durchgesetzt werden, daß man von der Rentabilität des Steuerobjekts aus⸗ gehen müsse. Der Kampf der Wirtschaftspartei richte sich nicht gegen einzelne Parteien, sondern dagegen, daß das Privateigentum völlig unterhöhlt werde. Beispiele zeigten, daß die Zinsen von 7 ⅛ vH nur auf dem Papier stünden; es würden zumeist söhene Zinsen gefordert. Die Vorlage werde den 4,2 gesetzlich sestgelegten Forderungen des Hausbesitzes in keiner? eise gerecht. Zu verkangen sei, daß endlich auch für den Altbesitz das Notwendige getan werde; Vertröstungen auf eine bessere Zukunft könnten nichts nützen. Es müsse Schluß gemacht werden mit dem ver⸗ kappten Wohnungsbolschewismus.

Abg. P (D. Frakt.) erklärt: Sie streiten sich hier um etwas, was Ihnen nicht gehört! Das größte Unrecht ist dem deutschen Volke bei der Aufwertung zugefügt worden. Was man jes Hauszinssteuer nenne, sei das Kapital, das man durch das größte Verbrechen der Weltgeschichte denen genommen habe, die jetzt als arme Rentner auf die Wohlfahrtsämter kämen.

Abg. Howe (D. Nat.) weist die gegen ihn erhobenen Vor⸗ würfe als unbegründet zurück. 11“““

Damit ist die Aussprache beendet.

Bei den Abstimmungen zur Gewerbesteuer wird ein kommunistischer Antrag, alle Gewerbetreibenden,

deren Gesamteinkommen 5000 ℳ jährlich nicht übersteigt, von iur um daß wir in eine gro . . Aue

daß Ausland ist für deutsche Waren sehr viel weniger kaufkräftig als ehedem. Hinsichtlich unserer inneren Lage sei wiederholt be⸗

der Gewerbesteuer zu befreien, mit 256 gegen 95 Stimmen der Antragsteller und Deutschnationalen abgelehnt. Auch die übrigen Anderungsanträge werden abgelehnt.

Annahme finden die Ausschußbeschlüsse zur Gewerbesteuer,

zur Grundvermögens⸗ und zur Hauszinssteuer.

Damit ist die 2. Lesung der Realsteuervorlagen erledigt. ge ringeren Maße als im vorigen Jahre zugenommen und vom

Um 20 Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag 12 Uhr: Vertrag mit der Volksbühne wegen Schließun der Kroll⸗

Oper und Einzelberatung zum Justizetat.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am 2. d. M. die Beratungen über den Etat des Reichsarbeits⸗

des

durchdringen möge. Von den beiden Schlagwörtern „Lohn⸗

senkung“ und „Preisabbau“ sei nur das erste Wort Wirklichkeit

worden, der Preisabbau bewege sich in ganz engen Grenzen.

tungswesen beseitigt werden müßten, seien gan allgemein falsch

verstanden worden und bedürften der näheren rläuterung. Solle 6 otwg bedeuten, daß Naensg hate aus der Sozialver⸗

schermngh gegahr. marden? Gewi e man bei der Schaffun es Arbeitslosenversicherun 8 e Fehle deellen stang richtig erkannt und bemühe 1. eute noch. sie zu besettigen. Das Se sgesetz sei nicht in der Inflation gemacht worden. Fest stehe, daß die Angestellten nicht die Leistungen aus der Arbeitslosenverficherung er selten, die ihrem Berufsschicksal und auch ihrer Beitragslast entsprächen. Auf 100 Mark Beitrags⸗ zahlung erhielten sie im Durchschnitt nur 36 Mark Leistung, Textilarbeiter 53 Mark, Metallarbeiter 65 Mark, Landarbeiter 159 Mark, Bauarbeiter sogar 208 Mark. Auch beim Schichtungs⸗ wesen von Inflationserscheinungen zu sprechen, sei ganz unklar. Die meisten Lohnstreitigkeiten würden durch freiwillige Ver⸗ einbarungen beigelegt. Jedenfalls entftehe durch die Aus⸗ führungen des Ministers der Eindruck, als ob das Schlichtungs⸗ wesen ein starres System sei. Das Problem der Arbeitszeit⸗

verkürzung dürfe nicht so zaghaft angepackt werden. Zwar sei 1 ung nicht möglich, aber einzelne Berufs⸗ und Erwerbszweige könnten durch freiwillige Ver⸗

eine allgemeine schematische Rege

einbarung die Arbeitszeit kürzen. Eine gesetzliche Regelung vielleicht in fakultativer Form sei aber notwendi

wendig sei auch, die moralischen Folgen der Arbeits (Bayr. Volksp.

keine Befriedigüng der Erwartung der Wirt chaft gebracht hätten. Es sei natürlich enorm schwer, der Not der Wirtschaft beizukommen, auch müsse man anerkennen, daß die Regierung durch allgemeine Auftragserteilung und durch Kreditförderung eine gewisse Belebung gebracht habe. An einer Neuordnung der Arbeitszeit kämen wir heute nicht mehr vorbei. Die Arbeits⸗ losigkeit liege nicht nur in der Wirtschaftskrise begründet, sondern auch in der Entwicklung der Technik, auch der Produktionsweise.

Die Maschine verdränge immer die menschliche Arbeits⸗

kraft. Die Kürzung der Arbeitszeit, die Beseitigung der Doppel⸗ verdiener gehörten zu den wirksamen Mitteln der Hilfe aus der Not. Das Schlichtungswesen habe sich durchaus bewährt, seine Regelung durch die Notverordnung solle aber nur eine einmalige vorübergehende Erscheinung sein. Die an den Lohnabbau ge⸗ knüpften Erwartungen seien nicht eingetroffen, eine sichtbare Verminderung der Arbeitslosigkeit sei nicht erzielt worden, auch bestehe die Gefahr, daß die Preise wieder anziehen. Hier sollte der Minister alles in seiner Macht Stehende tun, um ein Anziehen der Preise zu verhindern. — 8g Schmidt⸗Kassel (Chr. Soz. Volksd.) bat die Regierung dringend, alles zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun, was in ihrem Vermögen liege und alle dazu Lenece Vesschesh⸗ zu prüfen. Es sei er⸗ schreckend, daß der sechste Teil der Bevölkerung arbeitslos sei und der Arbeitsdurchschnitt 5 ½8 Stunden täglich betrage. Natürlich liegen die Verhältnisse außerordentlich schwierig, die Maschine verdränge die menschliche Arbeitskraft immer mehr. Aber jede noch so geringe Erleichterung müsse herbeigeführt werden, z. B. die Zurückdrängung der fremden Arbeiter. Auch müsse das 8E1“ etz in diesem Säsanmencgang betrachtet werden. Der Segs . habe im deutschen Volke proß Verbreitung gefunden. Die freiwillige Arbeitsdienstpflicht sei immerhin erwägenswert. Die Herabsetzung der Löhne dürfe nicht so forciert werden, daß die sicher kommende Arbeitszeitverkürzung die Löhne auf ein Niveau drücke, das einfach nicht mehr ertragen werden könne. Die Worte des Ministers, daß an der Schlich⸗ tungspflicht des Staates nicht gerüttelt werden dürfe, daß aber auf der anderen Seite auch das reie Tarifrecht anerkannt werden müsse, begrüßen wir. Die Selbständigkeit der einzelnen Sozial⸗ ver icherungsanstalten — unbedingt * bleiben, auch müsse vermieden werden, a für eine sich in Not befindende Versicherungsanstalt auf das Vermögen einer anderen Ver⸗ sicherungsanstalt zurückgegriffen werde. Das Schlagwort „vom Wohlfahrtsstaat zum Arbeits taat“ erwecke Hoffnungen, die heute nicht erfüllt werden könnten, es enthalte zum mindesten den einen guten Gedanken, daß im Interesse der All. neggesech alles ge-n“ werden müsse, was an unnötiger Wohlfahrt bestehe und alles unterstützt werden müsse, was Arbeit schaffe und die Arbeitskraft hebe. — Abg. Döbrich (Landvolk) wies auf das Nebeneinanderarbeiten der Krankenversicherungen und Berufs⸗ genossen aften hin. Hier müsse eine grundsätzliche Aenderung im ufbau des ganzen Versicherungswesens vorgenommen werden. Bezüglich der Verwendung von ausländischen Arbeitern war der Redner dafür, daß bei der gegenwärtigen großen

I“ fort. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros ereins deutscher eitungsverleger wünschte Abg. Schneider⸗Berlin (Staatspartei), daß der Reichsarbeits-

minister mit seinen Grundsätzen auch beim Unternehmertum; nen 1 gterko⸗ Arbeitslosenfrage zusammenwirken. Bevor diese ihr Gutachten

g, um die gut⸗ willigen Unternehmer gegen die böswilligen zu schügen. Not⸗ osigkeit durch geeignete WMahnaman abzuwenden. — Abg. Schwarzer 1 bedauerte, daß die Ausführungen des Ministers

nur eine Betrachtung über die allgemeine Wirtschaftslage, aber

Arbeitslosigkeit nach Möglichkeit überhaupt keine aus⸗ ländischen Arbeitskräfte in Deutschland beschäftigt werden. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald antwortete sodann auf verschiedene Ausführungen der Vorredner. Er stimmte dem Abgeordneten Graßmann zu, daß neben der bilfe der Landwirt⸗ schaft auch die Wirkungen auf die Ausfuhr erücksichtigt werden müßten. Die landwirtschaftliche Hilfe könne nicht allein in einem hohen Zollschutz bestehen. Es sei zu bedenken, daß in Deutsch⸗ land gegenwärtig etwa 15 Millionen unmittelbar von der Land⸗ wirtschaft lebten. Durch den Außenhandel werden 10. bis 12 Mil⸗ lionen beschäftigt, infolgedessen müßten die Maßnahmen für die Landwirtschaft auch unter arbeitsmarktpolitischen und ,—2 politischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Was die Verkür⸗ — der Arbeitszeit anlange, so stimme er den Ausführungen der Abgeordneten Schneider und Schwarzer grundsätzlich zu. Er müsse aber darauf hinweisen, daß etwas ganz Großes und Ent⸗ scheidendes von einer Arbeitszeitverkürzung nicht zu erwarten sei. Er habe bereits in seiner Rede am Sonnabend darauf hin⸗ gewiesen, daß in Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr nur noch gut die Hälfte der Arbe — — unmöglich, bei allen diesen Arbeitnehmern durchweg eine Arbeits⸗ zeitverkürzung vorzunehmen, so daß für diese nur eine verhältnis⸗ mäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern übrig bleibe. Bei allen Maßnahmen müßte immer wieder bedacht werden, daß es sich nicht nur um die Behebung einer deutschen Krise handele, sondern e Weltwirtschaftskrise verstrickt seien. Auch

hou tet worden, daß an deren Schwere die staatliche Lohnpolitit chuld habe. Das sei falsch. Bis zum Januar habe sich das staat⸗ liche Eingreifen in die Lohnpolitik überhaupt nur schwach aus⸗ gewirkt. Seit Januar habe die Arbeitslosigkeit in einem ge⸗

Juni 1930 ab bis jetzt sei die E nicht mehr als im vorigen Jahr gestiegen. Im Juli 1930 sei allerdings die Arbeits⸗ losigkeit sehr viel stärker gewesen, als um die gleiche Zeit des Vorjahres. Stärker auf die innere Krise haben die Reichstags⸗

wahlen eingewirkt. Durch deren Ergebnis seien große Kapi⸗ talien dem Inlandsmarkt entzogen worden, was eine Zunahme der Arbeitslofigkeit um ca. 300 000 Arbeitslose bedeutet habe. Um über die Krise hinwegzukommen, stehe die Reichsregierung nach der Vertagung des Reichstags vor großen und schweren Fragen. Einmal sei die Sanierung der Gemeinden notwenai

weiter seien größere wirtschaftliche Transaktionen erforderli Ferner müsse man der Froge der Arbeitsstreckung ernsthaft ins Auge sehen. Endlich müßten dann noch eine Reihe von kleineren Maßnahmen im Benehmen mit der Gutachterkommission zur

noch nicht erstaktet habe, müsse er, der Minister, sich noch Zurück⸗ haltung auferlegen. Himsichtlich der Preissenkung wies der

ie Worte des Ministers, daß die Inflationserscheinungen Wund Arbeitsminister darauf hin, daß diese nc bisher noch nicht

Unausgeglichenheiten in der Sozialversicherung und im Schlich⸗ 8 b 2 8 die Lesmir gstoif so stark ele en seien, die Foßschnezs für

genügend ausgewirkt habe. Es sei ungerechtfertigt, daß, nachdem Anzüge z. B. noch so hohe Preise nehmen. Dasse⸗ be gelte auch hinsichtlich der Lederwaren und ihrer Verarbeitung. Er betone ganz ausdrücklich, daß, wenn keine Preissenkung in größerem Ausmaße komme, er diese Tatsache auch bei der Lohnpolitik in Rechnung zu stellen habe. Zum Schluß setzte der Minister sich noch mit dem kommunistischen Redner auseinander, der behaupter habe, daß der Arbeitsminister bei den letzten Haushaltsverhand⸗ lungen zu Unrecht gesagt habe, daß wir uns auf dem Wege vom Misstärffaat zum Sozialstaat befänden. Vergleiche man die Haus⸗ haltszahlen des Wehretats von 1913 und von heute mit den Zahlen des Sozigletats von 1913 und von heute, so könne kein Zweifel darüber sein, wie sehr sich Deutschland seiner 81,—. Auf⸗ aben angenommen habe. Die Entwicklung zum Sozialstaat zeige sich auch auf vielen anderen Gebieten. Im übrigen glaube er, deß wir gegenwärtig den Tiesstand der Krise erreicht hätten, und da wir im Jahre 1932 mit größeren Erleichterungen rechnen könnten. 1931 sei aber noch ein schweres Jahr für uns. — Abg. Thesen (Komm.) verlangte entsprechend einem ein⸗

gebrachten Antrag seiner Fraktion, daß die tägliche Maximal⸗

arbeitszeit auf 7 Stunden und auf 40 Stunden pro Woche bei vollem Fehngngeh. gesetzmäßig festgelegt wird. Weiter ver⸗ langte er, daß den 8 der Betz Zustimmung verweigert und ebenso alle Betriebseinf ränkungen untersagt werden. Bereits durchgeführte Betriebsstillegungen sollen rückgängig gemacht werden. Den durch die Betriebs⸗ stillegungen und Einschränkungen zur Entlassung gekommenen Arbeitern und Angestellten soll der volle Arbeitsverdienst bis zu ihrer Wiedereinstellung weitergezahlt werden. — Abg. Ersing (Zentr.) würde es begrüßen, wenn die Reichsregierung klar und unmißverständlich erklären würde, 8 weitere Lohnkürzungen keinesfalls mehr in Frage kommen ürfen. Auch könne es keinem Zweifel unterliegen, daß die Wirtschaft nur dann an⸗ gekurbelt werden könne, wenn die öffentlichen Körperschaften und die großen zentralen Betriebsverwaltungen der Industrie und dem Hoch⸗ und Tiefbau neue Aufträge zuführten. Zur Frage der Doppelverdiener verlangte der Redner eine Regelung dahin, daß die Regierungen und Gemeindeverwaltungen ganz generel anordneten, daß nicht 2 Beamte oder Angestellte aus ein und derselben Familie in der Verwaltung beschäftigt werden dürfen. Es habe sich gezeigt, daß verheiratete Frauen wegen angeblichen Krankheit vier ofter vom Amte fernbleiben als unverheiratete. Auch dürfe man — bei allem Respekt vor den sogenannten wohlerworbenen Rechten — nicht vor einer gesetzmäßigen Aenderung zurückschrecken in Fällen, die an esichts der 5 Mil⸗ lionen vom Recht zum Unrecht geworden sind — Abg. Bernhard (Soz.) exklärte, der Reichsarbeitsminister 5 in der vorigen Sitzung gesagt, daß er in der Arbeitslosen⸗ rage keine Vogel⸗Strauß⸗Politik treibe. Man hätte sich darüber 15 ich freuen können, wenn nicht die Wirklichkeit damit im argen iderspruch stände. Die Arbeitsbeschaffungsfrage sei für die

Arbeitslosen wichtiger als jede Unterstützungsfrage. Gerade darin

ei aber nicht genügend getan worden. Der Redner widersprach ann auch der Ansicht, wie der Reichsarbeitsminister einmal im Reichsrat geäußert hätte, nämlich, daß die Gesamtwirtschaft benachteiligt werde, wenn man die v pflege. Im Gegenteil; der Wirtschaft werde neues Leben zuge ührt, wenn der Bauindustrie Kapitalien zugeführt würden. as Baugewerbe babe doch bekanntlich eine Schlüsselstellung. Dutzende von ndustriezweigen würden in Bewegung gesetzt, wenn das Bau⸗ gewerbe beschäftigt sei, beispielsweise würden doch mit dem Bau von Wohnungen und ihrer Fenesen tausenderlei Gegenstände aus dem Markt gezogen. Es sei wohl richtig, daß der Reichs⸗ arbeitsminister nicht allein verantwortlich sei, sondern daß diese Frage sehr stark vom Reichsfinanzministerium und von der esamtregierung g; werden könne. Es müsse jetzt aber etwas geschehen; denn es sei allgemein bekannt, daß der aumark im Jahre 1930 in eine offene Krise eingetreten sei. Währenm in den Jahren vorher im Bau ewerbe etwa 8,9 — 9,1 Milliarder roduktionswerte hätten geschaffen werden können, betrage na⸗ chätzung des Instituts für Konjunkturforschung diese Zahl 190 nur etwa 6,6 Milliarden. Wir hätten also einen Ausfall von über 2 Milliarden: 300 Millionen Industriebau, 500 Millionen Wohnungsbau und 1000 Millionen Ausfall an öffentlichen Bauten. Die Zuspitzung der Verhältnisse am Baumarkt Peförhere durch die Konsolidierungsaktion für die kommunalen ulden. Damit wäre praktisch eine völlige Enthaltung vor der Erteilung neuer Aufträge verbunden. Richtig fei zwar, d aus dem freien Kapitalmarkt im Jahre 1930 w5 ittel ge⸗ slossen wären. Aber diese Kredite hätten keinen Ersatz geboten ür die ausfallenden Sparkassen⸗ und Sozialversicherung⸗

]

— Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 5. März 1931.

T. 3.

weil ihre Zinsbelastung viel zu hoch sei. rktes litten natur r. Der Redner trug ausfü e der Arbeitslosigkeit nteressen des Bauma Reichsregierung zu dieser Fo - sregierung sich gehen.

Er forderte, m Sanierungsprogramni Mu⸗ ücksichtigt würden. Im Gegen⸗ de die geplante Sanierun f Kosten der Bauarbeiterschaft die Notverord⸗ ein darauf, daß der Hauszinssteuer etreibe damit genau das Gegen⸗ 8 ie müßte in dieser t, in der alle anderen

im Baugewerbe vor.

besonders ber

Die Steuersenkungen, die dur worden seien, beruhten do nungsbau vor Die Regierung kturpolitik. ch betreiben. In der Zei r nachließen, rauskommen. Maßnahmen ergreife, um d Maßnahmen genügten nicht. Wohnungen nöti

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itnehmer voll beschäftigt sei. Es seit. 1. ner ö Gesichtspunkt dahin ver die Dinge in

hier nichts geändert werde?

n Hand würden igen Wohnungen nächsten Jahren ge⸗ talten, wenn ohnungsbau it müßten dabei die in Bauarbeiten verwendet 7 [Vp.) wies darauf h ꝗAufwands f die Baꝛ Instituts für K 925 Vendetens das Ges ie deutsche Bauwirt hervor, daß alle Pläne me Wünsche bleiben müssen, zur Verfügun stets die Grund Gesamtwirtschaft nzwirtschaft ist aber dur durch unvernünftige den ien nicht zu erzielen. ren auch die kommunisti berinbetriebsetzung der stillg Meiderich verlangen. sbildung bei der Eisenindustrie derart ist, schkeiten leider zur Zeit nicht bestehen. Betrieben läßt sich eben der Naturgrundsatz xistenz eines Unternehmens davon abhängig ist, es kommensteuergesetzes verlangen. die Selbstkosten in Einklang mit den erziel⸗ Diese Möglichkeit wurde bei den Ver⸗ nung der Werk⸗

müsse betrieben werden. Deutschland gewonnenen Bau⸗ werden. — Abg. Dr. Cremer hinsichtlich der die Bautätigkeit in Deutschland nach den onjunkturforschung in Deutsch⸗ amtmaß des Kapitalzuwachses esteckt worden ist. ebung der Bauwirtschaft wenn das notwendige Kapital

Eine gesunde

aft hineing läne zur Be⸗

betrieben werden kann.

en wirtschaft⸗ nicht umgehen,

ich zu machen, i Preisen zu bringen. ten Stahlwerken in Duisbur hhläge von seiten der Gewerk ne der Vorschläge der Betriebsleitung efahren, als dies jetzt du hätte sich mit

g durch Able schaften zers wäre die Arbeit⸗

Rücksicht auf die

Betriebe geschieht. 1 8 besser gestanden als beim

ene Beschäftigungsgarantie auch if. Die Mehrheit der Die Verantwortung der Gewerkschaften sei Oberbürgermeister Dr. Jarres verdiene um die Beilegung des Konflikts Die Forderung der derinbetriebsetzung der Stahlwerke i Unmöglichkeit

rigen Tarif. en zugestimmt. ckaum zu tragen. Bemühungen kennung, nicht einer zwangsmäßigen Wie Gesetz sei — abgesehen von der rechtliche derartigen Diktats — ein wirt liche Grundgesetze sich nicht im kommunistischen Staat. ü Lebensnotwendigkeiten würde dann an allen möglichen Gesells auch Lebensmut, deren Geschäftsführung mitzureden haben. Noch bedenklicher sei die Abgabe, soweit das Vermögen aus Grund und Boden, Fabrik⸗

Kommunisten

aftliches Unding 1 alten ließen; ni die Dauer

er Lebensmittel, zzität. Letztere beide Eigenschaften sind stark abhängig von — raft und der Haltung der Mütter. Deshalb sind Erholungs⸗ anteilen und ähnlichem besteht. In solchen Fällen sei eine Z lung der Steuer durchweg unmöglich. Bei der gegenwärtigen

um vdie mütterliche Leistung zu erhalten Wirtschaftslage seien die Gewerbetreibenden schon kaum imstande, die für die Fortführung des Betriebes notwendigen Gelder auf⸗ 1 1 auf⸗ zubringen. Unmöglich aber sei es, dazu noch 20 % des Ver⸗ Diese Arbeit wird bereits in lobens⸗ mögens in Bargeld für Steuerzwecke aufzubringen. In diesen d i ue. Fällen wäre es also notwendig, einen sich über Jahre und Jahr⸗ Die Unterstützung dieser zehnte erstreckenden ö veeen wobei es ganz ich ge ahlt würde. Weiter sähen

Fekerung der Dividenden in olche Belastung sei unmöglich. Nehmen

für Mütter notwendig, und zwar für geschwächte Mütter, nur für Kranke, um den Familienbestand zu sichern. h die Sorge für die Mutter soll bevölkerungspolitisch

Mit anderen Worten:

d gewirkt werden. r Weise ausgeführt durch die Tätigkeit charitativer Frauen⸗ nde in Müttererholungsheimen. it, die Gesundes im Volksleben erhalten und gegen Krankheit ungewiß sei, inwieweit tatsäch erkulose) vorbeugend wirken will, muß un bedingt in den die kommunistischen Anträge eine des Reichsarbeitsministeriums aufgenommen werden. s cherungsträger (Landesversicherung, Krankenkassen) müssen wir einen Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von hundert⸗ tausend Mark, so beträgt die Einkommensteuer allein 30 %. Dazu M we n.) trete nach der neuresten Gesetzgebung ein Zuschlag von 5 %, ferner ie Ausführungen des Abg. Ersing bezüglich des käme bei Dividenden nach dem Antrag ein weiterer Zuschlag von Es sehe so aus, als wolle das Zentrum 20 % hinzu, so 8. die steuerliche Belastung auf G als 50 % d d teigen würde. Ferner soll nach dem Antrag elverdienertum, sondern in die Aufsichtsratssteuer auf 20 % festgesetzt werden. Die Frage der a. Besteuerung der Aufsichtsratstantiemen ist im Steueraus berli zu ihr 1 Sie schon wiederholt erörtert worden. Ich kann darauf Bezug aber arbeiten, um für ihre Familie die notwendigen Mittel nehmen und möchte nur auf folgendes hinweisen: Die Tantiemen zuschaffen, weil die Hungerlöhne des Mannes nicht aus⸗ werden in der Form der Körperschaftssteuer von der Gesellschaft sich schon mit 20 /% versteuert. Es gelangen also überhaupt nur 1 1 80 % zur Auszahlung. Der Bezieher ist in der Regel ein Steuer⸗ im e 15 Die Beamtinnen oder Angestellte, pflichtiger mit höherem Einkommen, für den ein Einkommens⸗ re Stelle nicht verlieren wollen, werden sich scheiden lassen steuersatz bis zu 40 % gilt. Dazu tritt der Einkommenssteuer⸗ einem ehe⸗ e von 5 %, und nach der jetzigen Regelung eine Aufsichtsrats⸗ teuer von 10 %. Würde die Tantiemensteuer auf 20 oder 30 Abg. erhöht, so bedeutet das praktisch mehr oder minder eine Weg⸗ daß der Vorredner die Wünsche steuerung der Gewinne. Es ist ohne weiteres einleuchtend, daß Ersing habe sich lediglich das schließlich dazu führen müßte, daß Tantiemen und sonstige 9 oder in Staats⸗ Gewinnanteile überhaupt nicht mehr gezahlt würden. Das finan⸗ Es könne doch niemand be⸗ 8 Ergebnis einer solchen Maßnahme wäre im übrigen nicht r auch sehr groß. Die Tantiemen haben 1929 etwa 100 Millionen 1age Deshalb sei es nicht zu betragen, 1930 werden es etwa 80 Millionen sein. Eine 20 Pige eetigen, wenn angesichts der 5 Millionen Arbeitslosen die Tantiemesteuer würde also etwa 16 Millionen evbringen. Schließ⸗ eines durch sein Amt hinreichend versorgten Menschen auch lich soll nach dem Antrag eine Sondersteuer auf Einkommen über Vorredner 50 000 Mark in Höhe von 20 % erhoben werden. Da schon ihre die Einkommensteuer nach dem Tarif bei solchen Einkommen 20 ist, erscheint eine weitere Belastung mit 20 %᷑ nicht durch⸗ ührbar. Fünen liegen zwei sozialdemokratische Anträge vor, die ssichtsralssteuer auf 20 % und eine

nträgen auf Stillegung der Betriebe dies

t haben, daß sie in diesen Arbeiten von der Reichs⸗ ördert werden. — Abg. Torgler (Komm.) wandte elverdienertums. Basis des Angriffs verschieben. er Zeit liegen nicht im Do System des Kapitalismus. D t geht, tut dies sicherlich nicht zu ihrem Vergnügen.

Die Ursachen der Not des Einkommens

heiratete Frau, die auf

.Es ist merkwürdi die Arbeit der Ehe rum damit erreichen

gerade das Was wird denn das

nicht heiraten, schen Verhältnis leben. Die Politik des darauf hinaus, die Brauns (Zentr.) erwidert bg. Ersing mißverstanden das Doppelverdienertum der Beamten eben Angestellten gewendet. en, daß ein Beamter, der als läge erhalte, in Not leben müsse.

Zentrums ginge doch Ehe zu stärken. Al

Verheirateter

Arbeitsplätze in Anspruch nimmt. Wenn der te, es läge die Gefahr vor, daß sich Beamtinnen, um ng zu behalten, scheiden ließen, so kann man sich über eine ige Auffassung der Ehe nur wundern. Derartiges könnte ein le -8 Erhöhung der Au . 8 — wundere sich r, de ie Kom⸗ höhung des jetzt 5, % betragenden Einkommensteuerzuschlags au ten, die doch sonst für die Arbeitslosen Fv sich — 9 9% berfehen Die erbähäng des Entonmeagtenergüclah so 1 . „Der Redr ereits für 1930 gelten. er 5 %ige Zuschlag wird 1930 57, 8- IEEö“ sozialdemokratische Anträge, 1931 51 Millionen erbringen. Es 88gn also bei der Verdoppe⸗ deshalb bef iell in die Materie des Arbeitsrechts eingingen lung des Zuschlags 1930/31 zusammen 108 Millionen RM mehr esser EE als im Haushaltsausschuß eingehen. Der Minister knüpfte an die Behandlung der Anträge bees — ie Regierung müsse auf dem Wege der einige grundsätzliche Bemerkungen folgenden Inhalts: In der Ankt g veranlassen, daß die Ueberstunden aufs äußerste enwärtigen Wirtschaftsnot, bei der großen Zahl der Erwerbs⸗ 8 neeecent und daß eine bessere Verteilung der regel⸗ ” 8 — rbeitszeit im Benehmen mit den Beteiligten in den⸗ der Gegenwart herauszukommen. Er habe die Hoffnung auf rbeigeführt eine Besserung der Verhältnisse, wenn er sich auch von über⸗ 1 uf⸗ triebenem Optimismus frei wisse. Es müsse alles vermieden baren Noöt verwi dagegen, daß die Ursachen dieser werden, was auch nur im geringsten geeignet wäre, eine Besserung erwischt würden, indem man den Anschein der Verhältnisse zu verhindern. Die Annahme der eben be⸗ irateten Frauen im handelten Anträge müßte in der weiteren Auswirkung gerade auf tellungen wegnähme. diese Entwicklung einen außerordentlich schädigenden Einfluß aus⸗ K- ve ngigen üben. 92* H. ee insbesondere den Kredit in Weise Urbei ano. . rgraben. Di ring. 1 8 herb eteg Das sei eine durchaus fittliche Auffassung. bvee he mr EEE iein tge . ich durch Arbeit einen Lebensinhalt gebe, müsse als oder gar wieder verschwinden, wenn die Anträge angenommen rauen arbeiteten in der würden. Man dürfe ihm nicht mit dem Einwand kommen, daß amilienernährer er eine Schonung der Leistungsfähigen im Auge habe. ntrums sei unverständlich. komme es lediglich auf die — he ein⸗ Wenn der einzelne Leistungsfähige durch weitere steuerliche Be⸗

kaum eine Ehe nennen, besser

Im übrigen wundere sich Redner, daß

al derartig für die Doppelverdiener einsetzten.

delt würden.

en Gewerben, Gewerbezweigen oder Betrieben in denen die Möglichkeit dazu besteht. — Abg. er (Soz.) wandte si

ke, als ob eine kleine An

der Riesenzahl der Arbeitslosen die wahren Ursachen lägen im ganzen System der Man dürfe niemandem, au

zahl von ver

lisch gut gefördert werden. sache lediglich deshalb, weil die L eichend seien. Die Haltung des man auf der einen Seite für die Erhaltung der

Unter der] trete, könne man auf der anderen Seite nicht die materiellen äß am meisten die Bau⸗ Grundlagen der Ehe zerstören. Auch die Sozialdemokraten hätten rliches Zahlenmaterial über Anträge gegen gewi se Doppelverdiener gestellt, aber hier richteten

sie sih gegen die warzarbeit. Wenn beispielsweise beamtete

kurrenz machten, so sei das auf das schärsste zu verurteilen.

rauen wende, deren Mann bereits hinreiche

tellung verdiene. Dieses Doppelverdi einen 8. d . ppelverdienertum errege drau in der Oeffentlichkeit und in allen freien Berufskreisen

weiter zu Sechanen Hier zeige es sich

auszuüben, und ni

Abg. Schröter⸗Merseburg (

Die Höhe von 20 % vor. Eine

noch

in, müsse alles geschehen, um aus

iker neben ihrem Amte den berufsfreien Musikern 2 u der gegen die Arbeit der Pensionäre müsse man sich wenden. Aae⸗ ein mechanisches Verbot der Frauenarbeit, das sich auf das sehr komplizierte Problem des Doppelverdienertums stütze, könne Sozialdemokratie nicht mitmachen. — Abg. Ersing (Zentr.) wiederholte nochmals, daß sich sein Angriff nur gegen diejenigen

1. in Amt und

— Keichsreagieru mit berechtigten Unwillen. Dagegen komme man mit spitzfindigen Keichsreg 8. die] Erklärungen nicht an. — Abg. Morath (D. Vp.) 1 falsch wenn man das Problem, ob verheiratete Frauen Daß insbesondere eamtinnen oder Angestellte in Staatsbetrieben arbeiten sollen, lediglich unter dem Gesichtspunkt des Doppelverdienertums ansehe. Ganz anders sesn⸗ sich die Frage, wenn man den chtsp schiebe, ob überhaupt die dienstlichen Bedürfnisse es erlauben, Beamtinnen * ihrer Verheiratung und gute Hausfrau nicht gleichzeiti 8 1 gleichzeitig eine gute Beamtin Nach könne. Trotz aller Mühen werde es ihr nicht möglich sein, ihre Familie sorgfältig ba versorgen und gleichzeitig ihren Dienst voll rage des jähr⸗ v. cht nur der Dienst, auch die Ehe werde darunter leiden. ndererseits finde man, daß Frauen, die sich wirklich ihrer Familie widmen wollten, bei Eingehung einer Ehe sehr gern die Abfindungssumme nähmen, die den Beamtinnen in Daraus einem solchen Falle zukomme. Vielfach werde sogar die Abfindungssumme erst die Eingehung der Ehe ermöglichen. — jrö. omm.) beschwerte sich über die Finanzwirtschaft muß arbeiterfeindliche Haltung der Werkleitung der Eisenindustrie in lilden, von der aus dann die Gesundung Meiderich und Duisburg. Man müsse durch Gesetz eine Wieder⸗ Eine gesunde inbetriebsetzung der Werke erzwingen. Die Aussperrung der Ueberspannung der Steuerkraft — lediglich den Per. die Arbeitnehmerschaft aufs irtschaftsgesetzen zuwiderlaufende nie zu zwingen, damit sie olchen unvernünftigen chen Anträ

ielt es

ie en Forderungen der Werkleitung gefügig werde. — Weiterberatung Dienstag, den 3. März 1931.

8 e, die die Im Reichstagsausschuß für Steuerfragen wurden am 3. d. M. elegten Betriebe der Eisenindustrie unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Neubauer (Komm.) ver⸗ ist hinlänglich bekannt, daß die schiedene sozialdemokratische und kommunistische Anträge daß Gewinn⸗ ndelt, die u. a. die Besteuerung der Vermögen,

ividenden, Aufsichtsratstantiemen und Ein⸗ kommen über 50 000 Mark und die Aenderung des Ein⸗

Reichsfinanzminister Dietrich erklärte zu den kommu⸗

nistischen Anträgen, die zunächst eine einmalige Sonderbesteuerung von 20 % der Vermögen über 500 000 RM fordern, u. a. fol⸗ Bei An⸗ gendes: Die Formulierung des Antrags gebe zu erheblichen weifeln und Bedenken Anlaß und erscheine in der Praxis nicht rch die Stillegung durchführbar. Insbesondere sei nicht gesagt, ob nur eine Be⸗ steuerung der physischen oder auch der juristischen Personen gemeint ist, und inwieweit die besonderen Vorschriften des Ver⸗ Belegschaft habe den Vor⸗ mögensteuergesetzes, z. B. die Befreiu svorschriften, anzuwenden sind. Diese Dinge müßten zunächst geklärt werden. Sodann aber erhebe sich die Frage, in welcher Weise diese Sondersteuer von 20 % gezahlt werden soll. Wer Aktien oder Staatspapiere hat, kann sie verkaufen. Das würde natürlich eine starke Wirkung auf die Kursbildung an der Börse ausüben und schließlich zur Folge haben, daß der Steuerpflichtige neben der Abgabe von 20 % noch da wirt⸗ weitere Einbußen an dem ihm verbleibenden Vermögen infolge

cht einmal von Kursrückgängen erleiden würde. Eine andere Mögli keit Gertrud wäre die, daß das Reich die Aktien in Fehlung nimmt. Das Reich aften beteiligt sein und bei

schuß

em wirtschaftlichen Elend

fort zum Stillstand kommen

1 Ihm nieressen der Gesamtwirtschaft an.

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lastung vexanlaßt würde, seinen Betrieb zu schließen, so sei da in erster Linie für die Allgemeinheit ein großer aden. Ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten wolle eine Aenderung de Einkommensteuergesetzes in der Weise herbeiführen, daß künftig Veräußerungsgewinne auf jeden Fall der Einkommensteuer unterliegen, daß also die bisher für die Besteuerung von Speku⸗ lationsgewinnen vorgesehene Frist von 3 Monaten zwischen dem Erwerb und der Veräußerung gestrichen wird. Eine solche Maße- nahme sei Ar bedenklich. e würde gerade in der jetzigen Not zeit nicht selten zu unbilligen Härten ühren, in denen jemand, der vielleicht Jahre und Fahggehnne lang ein Papier in Besi habe⸗ jetzt gezwungen sei, das Papier zu veräußern. Er sei gewi ein Freund von wilden Spekulationen an der Börse, aber die eplante Maßnahme gehe unbedingt zu weit. Der Antrag 9. vor, daß schon die Besteuerung eines Verbrauchs von mehr als 8000 Mar stattfinden muß, wenn das festgestellte Einkommen dahinter zurückbleibt. Auch das halte er für sehr bedenklich. Der EE warnte zum Schluß in sehr eindringlicher und ernster Weise vor der Annahme der Anträge. Sie würden nur geeignet sein, die Beunruhigung, die eben langsam etwas im Abebben sei, von neuem wieder erstehen zu b-v Die Oeffent⸗ lichkeit werde daraus den Eindruck schöpfen, daß nun doch wieder auf dem Wege, b durch immer verstärkte Besteuerung des Besitzes und der großen Einkommen zu decken, fortgeschritten werden solle. Auch kreditpolitisch werde das allerschädlichste Wirkungen zur Folge haben. Alle Anträge im schärfsten Widerspruch zu der Politik der

rung, an der sie entschlossen festzuhalten gewillt

— Abg. Dr. Hertz (Soz.) wies darauf bin⸗ daß die finanzielle Situation des Reichs leider derart sei, daß es auch bei der aller⸗ größten Sparsamkeit nicht ohne große Sorgen der Zukunft ent⸗ egensehen könne. Die so ialdemokratischen Anträge sollen die ee age bessern, vor allem aber die vorhandenen Lücken im Besitzsteuersystem ausfüllen. In einer Zeit, in der für die unteren Schichten der Steuerzahler die Steuerlasten in den letzten ein⸗ einhalb Jahren um mehr als eine Milliarde Reichsmark erhöht worden sind, kann man an den Besitzenden und an den in Wohl⸗ ahrt Lebenden nicht vorbeigehen. Was die Zuschläge der Auf⸗ tsratsmitglieder zur Einkommensteuer betrifft, so darf man och nicht vergessen, daß kein Einkommen so mühelos verdient wird wie die Aufsichtsratsbezüge. Und wenn tatsächlich die Be⸗ steuerung der Aufsichtsratsbezüge dazu führen würde, daß die Ausschüttung der Aufsichtsratsbezüge geringer würde oder ganz verschwände, so würde das nur zu begrüßen sein. Denn gerade die Vernachlässigung der Aktionäre durch die Mstene⸗hscbes die wohl große Aufsichtsratstantiemen, aber kleine ividenden ahlten, bildete bekanntlich einen der Gründe für die Verödung des Effektenmarktes. Was die Ausdehnung der Besteuerung der Spekulationsgewinne betrifft, so hat der Minister nrecht, wenn er erklärt, es würden dadur Verkaufsgewinne besteuert werden, die aus Antäufen resultierten, die Jahrzehnte zurückliegen. Da⸗ von kann gar keine Rede sein. Eine Verglei smöglichkeit zwischen Ankauf und Verkauf g- erst seit der Go dumstellung. Ist von diesem Zeitpunkt ab durch Effektenverkauf verdient worden, so ist eine Versteuerung nur herecht; denn man kann doch steuerlich die Gewinne, die aus Börsengeschäften erzielt werden, nicht 1.3 er behandeln als die Gewinne, die aus Arbeit kommen. Sch ießlich foll ein alter Wunsch steuerlicher Gerechtigkeit erfüllt werden: Die Besteuerung nach dem Verbrauch, wenn ein Ein⸗ kommen nicht nachweisbar sei. Solange jemand keistns efäbis genug ist, sich aus seinem Vermögen die Mittel zu beschaffen, Wum in Wohlfahrt leben zu können, solange erscheint er auch leistungsfähig genug, seinen Teil zu den allgemeinen Staatskosten beizutragen. An Hand der Bürgersteuer erklärte der Redner die augenscheinlichen Ungerechtigkeiten, zu denen der Zustand führt, wenn ein großer Verbraucher mit angeblich keinem Einkommen nur 3 ℳ Bürgersteuer zu zahlen habe, während ein beschäftigter Arbeiter trotz niedrigsten Einkommens von seinem kargen Lohn 6 ℳ Bürgersteuer abgeben müsse. Und wenn erwidert werde, die Steuer dürfe keine Schnüffelei treiben, dann sei se sagen: Wenn keine Schnüffelei getrieben werden solle, so 8’ man die Steuer überhaupt abschaffen. Mit jeder Nach⸗ prüfung einer jeden Steuererklärung wird letzten Endes Schnüffelei betrieben, aber das läßt sich nicht ändern; denn heutigen Tags ist jedermann dem Staate Rechenschaft schuldig. — Adg. Dr. RKeubauer (Komm.) begründete die kommunistischen Anträge. Er verlangte, daß alle Vermögen über 500 000 Reichs⸗ mark einer einmaligen Steuer von 20 vH unterworsen werden sollen. Alle Dividenden und sonstigen ausgeschütteten Gewinne

bei gewerblichen Unternehmungen sollen einer Steuer in Höhe von 20 vH der Ausschüttung unterworfen werden. Alle Aufsichts⸗ ratstantiemen und ähnliche Vergütungen sollen einer Sonder⸗ steuer in Höhe von 20 vH unterliegen. Alle Einkommen über 50 000 Reichsmark sollen mit einer Sondersteuer in Höhe von 20 vH jährlich belegt werden. Weiter verlangte der Redner, daß die Lohnsteuer aufgehoben werde. “ soll das steuerfreie Existenzminimum für alle Einkommen teuerpflichtigen bis zu einem Jahreseinkommen von 5000 Reichsmark auf 2400 Reichs⸗ mark erhöht werden. Die bisher für die Lohnsteuerpflichtigen geltenden sozialen Abzüge sollen für alle Einkommensteuerpflich⸗ tigen bis zu einem Einkommen von 5000 Reichsmark gelten. — Abg. Dr. Föhr (Zentr.) erklärte, wenn die Kommunisten die Verabschiedung ihres Antrags ohne jede Debatte verlangten, 0 habe sich schon jetzt gezeigt, daß das Verlangen nach einer Aus⸗ schußberatung mehr als berechtigt Pereen. sei. Die Stellung⸗ nahme des Reichsfinanzministers habe bereits die Kommunisten veranlaßt, ihren „Millionärssteuerantrag“ ganz wesentlich einzu⸗

ränken und die Darlegungen des kommunistischen Vertreters schräm erneute Zweifel wach werden lassen. Besser und klarer sei die Sache dadurch in keiner Weise eworden; im Eegenteil, die Zweifel und Bedenken häuften ich. Der Abg. Dr. Neubauer habe erklärt, die „Millionärsteuer solle nicht von heute auf morgen er⸗ hoben werden, damit die Steuerpflichtigen sich darauf einrichten können“. Der Gesetzentwurf der Kommunisten enthalte hierüber keinerlei Bestimmungen, er müsse also notwendigerweise ergänzt werden. Die Kommunisten müßten sagen, wann, in welchen Raten, in welchem Zeitraum die „Millionärsteuer“ erhoben wer⸗ den solle, sonst sei das Gesetz überhaupt unausführbar. Die Kom⸗ munisten, se führte der Redner weiter aus, haben jetzt ihren An⸗ trag eingeschränkt dahin, daß die Vermögensabgabe in Fene von 20 vS bei Vermögen von 500 000 RM nur von physischen Per⸗ sonen, nicht aber von juristischen erhoben werden soll. Damit werden nach dem Willen der Kommunisten gerade die größten Vermögen von der Abgabe befreit. Es werden alle Gesellschafts⸗ betriebe und gerade die leistungsfähigsten freigelassen. Die Vermögensabgabe wird zum Beispiel nicht erhoben vron den J. G. Farben, von vielen Konzernen und ver⸗ trusteten Betrieben, deren hohe Gehälter für ihre General⸗ direktoren vielfach so großes Aergernis bereiten. Diese alle .— nach der neuerlichen Einschränkung des kommu⸗ nistischen Antrags nicht getroffen werden, dagegen aber die Privat⸗ betriebe. Das 88 eine so unglaubliche und ungerechte Behand⸗ lung zur Folge, daß zweifellos alle Betriebe dieser Art, die noch im Privatbesitz sind, zusammenbrechen müssen, und auch noch von den Konzernen und Trusts aufgesogen werden. Das ist die Wirkung des kommunistischen Antrags. Ist das auch die Absicht des Antrags? Die Schwierigkeiten wachsen weiter. Warum soll ein rivalbetrieb mit einem Vermögensstand von 500 000 4 eine Abgabe von 100 000 ℳ bezahlen, ein anderer Privatbetrieb mit 499 000 ℳ aber keinen Pfennig? Hinsichtlich der Dividenden⸗ teuer in Höhe von 20 vH liegt die Sache nicht besser. A hier andelt es sich um einen 85 in gf* solut unklaren Vorschlag. Der Gesetzentwurf sagt in keiner isei ob diese 20 vH zu den 10 vH Kapitalertragsteuer x sollen, ob ersterer darin eingeschlossen sein soll, ob 20 d von der