8 8— 8 Zweite Zentralhandelsregister ilage
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 5. März 1931. S. 4.
leichsvorschlag wird auf Mittwoch, den
März 1931, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Wilhelmstr. 23, Zimmer 85, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 65 des Amts⸗ gerichts, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens ist bei
Gericht am 10. Februar 1931 Sen
gegangen.
Bonn, den 28. Februar 1931. Amtsgericht. Abt. 8. Breslau. [105516]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Philipp Ohr in Breslau, Lehmgruben⸗ straße 48 (Handel mit Schuhwaren), ist am 2. März 1931, 13 ½¼ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Henry Landsberg in Breslau, Höschenstraße 80, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 1. April 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in reslau,
Museumstraße 9, Zimmer Nr. 299 im
II. Stock, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst einen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittkungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. (42 V. N. 3/31.)
Breslau, den 2. März 1931. Amtsgericht. Essen-Steele. Beschluß. [105517] Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Hans Grobbink in Essen⸗Steele, Beulestraße 5, wird heute, am 28. Fe⸗ bruar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da derselbe seine Zahlungs⸗ unfahigkeit dargetan hat und die Vor⸗ aussetzungen für das Vergleichsver⸗ fahren gegeben sind. Der Rechtsanwalt Dr. Küster in Essen⸗Steele wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 27. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 2, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens und Ver⸗ gleichsvorschlag sowie das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗
sicht der Beteiligten niedergelegt. Essen⸗Steele, den 28. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Forst, Lausitz. [105518] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Preuß in Forst, Inhabers der Firma Paul Preuß (Kaufhaus), ist am 2. März 1931, nachm. 5,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Karl Pitzka in Forst Lausitz) ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 28. März 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Forst, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Forst (Lausitz), den 2. März 1931.
rank furt, Main. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe Emma Göbel geb. Eisenhauer in Frank⸗ furt am Main, Am Römerberg 6, In⸗
in des Weinhauses „Schwarzer Stern“ daselbst, ist am 26. Februar 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Ernst Zwanziger in Frankfurt am Main, Oederweg 5, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Montag, den 16. März 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, I1. Stock, Zimmer Nr. 22, an⸗ deraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur
Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt am Main, 26. Febr. 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 44.
Gera. [105520]
Ueber das Vermögen der Firma „Moritz Jahr, Aktiengesellschaft, ra“ in Gera⸗Zwötzen — Maschinenfabrik, Eisengießerei und Kesselschmiede — ist heute, 17 Uhr, das Bergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Paul May in Gera, Burgstraße Nr. 6. Vergleichstermin: 31. März 1931, 9 ½¼ Uhr.
Gera, den 2. März 1931.
Das Thüringische Amtsgericht.
Gudensberg. [105521] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Heinrich Dippel in Dissen wird heute, am 27. bruar 1931 vorm. 9 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses
öffnet. Der Kaufmann Adam Stein⸗
metz in Gudensberg wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 20. März 1931, vorm. 1 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht an beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst — Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gudensberg, den 27. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Hagen, Westf. [105522] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des früheren Wirts Willy Kleine⸗Bursiek zu Hagen, Kaiserstraße 9, wird heute, am 3. März 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ offnet. Der Kaufmann Alfons Spiegel zu Hagen wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 1. April 1931, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 64/65, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Unterlagen ist auf Zimmer 153 zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt. Das Amtsgericht in Hagen. Hamborn. [105523]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Diamand in Hamborn, Allee⸗ straße 110, ist am 27. Februar 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Fr. Unter⸗ berg, Hamborn, Weseler Straße 18, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 27. März 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham⸗
born, Zimmer Nr. 43, anberaumt. Der wesse auf Eröffnung des Verfahrens
nes einen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (2 VN. 48/30.)
Hamborn, den 27. Februar 1931.
Amtsgericht.
Heidelberg. 1105524]
Ueber das Vermögen der Firma Emil Burger, Uhren⸗ und Goldwaren⸗ geschäft in Heidelberg, Sophienstr. 7 a, Inhaber Emil Burger, wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Treu⸗ händer Fritz Hummel in Heidelberg, Goethestraße 4, Fernsprecher 1210. Ver⸗ gleichstermin ist am Mittwoch, 25. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 23.
Heidelberg, den 27. Februar 1931.
Bad. Amtsgericht. A I.
Jena. [105525] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts Emil Pook in Jena⸗Winzerla ist heute, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Rat Furcht in Jena, Talstr. 7 a. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: Sonnabend, den 28. März 1931, vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens mit seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Jena, den 28. Februar 1931. Geschäftsstelle 8 des Thür. Amtsgerichts. 9c.
Köln. Vergleichsverfahren. [105526]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hubert Nelles in Köln, Hohenzollern⸗ ring 16, handelnd unter der Firma Nelles & Wolffram, Photohandlung und Kino⸗ & Projektionsapparate in Köln, Hohe Straße 135, ist am 28. Fe⸗ bruar 1931, 10,15 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Fried⸗ rich Ziegler in Köln, Am Hof 2 a, Fern⸗ ruf: 22 76 97, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 26. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 228, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des ee der am 3. Januar 1931. bei Gericht einging, nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt
Köln, den 28. Februar 1931.
Amtsgericht. Abt. 80.
Köln. Vergleichsverfahren. [105527]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo Prins, Alleininhabers der Frma Hollandia, Partiewarenhaus Leo rins in Köln, Lindenstraße 14, ist am 3. März 1931, 11,15 Uhr, das Ver⸗ zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Hans Schmitz in Köln, Gereonstraße 65, Fernruf 22 58 54, ist zur Vertrauensperfon ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 2. April 1931, 10 Uhr, vor dem B“ t in Köln, Justizgebäude am eichens⸗ pergerplaß, Zimmer Nr. 223, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 28. Januar 1931 bei Gericht einging, nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗
stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Köln, den 3. März 1931. Amtsgericht. Abt. 80. Kolberg. Beschluß. 105528] Zur ——g2 des Konkurses über das Vermögen des Lithographen? Kilhelm Fründt in Kolberg wird heute, am 2. März 1931, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Emil Schlegel in Kolberg wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor schlag wird auf den 23. März 1931 um 9 Uhr im Schöffensaal anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der n zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Kolberg, den 2. März 1931. Amtsgericht.
Lübeck. [105529] Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ Psellschaf in Firma Carl Suckau & Co., früher in Firma J. A. Suckau, Lübeck, Beckergrube 16, wird heute, 12 Uhr 35 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des 952 eröffnet und der Steuersyndikus Dr. Hans Edler in Lübeck, Johannisstr. 1, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 13. März 1931, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer Nr. 9, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des “ nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 8 Lübeck, den 2. März 1931. DSDas Amtsgericht. München. [105530] Bekanntmachung. Am 28. ebruar 1931, vorm. 8 ¹¼ Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Lindner u. Co., Holzhandels⸗ gesellschaft, Kommanditgesellschaft in München, Welfenstr. 16, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Justizrat Dr. Christoph Strobl in München, Nieserstr. 3, be⸗ sieue Der Vergleichstermin ist be⸗ timmt auf Montag, 30. März 1931, vorm. 9 Uhr, im Gebaftssimmen 721/I1 Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in Nünchen. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, . 741 IV, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9 in München, zur Ein sicht der E. niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
Neumünster. [105531] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Tapeziers Carl Enghusen in Neumünster ist am 3. März 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröfßnet worden. er Bücher⸗ revisor Emil Schirmer in Neumünster ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 31. März 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neumünster, Zimmer Nr. 36, an⸗ beraumt. er Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle 7, Zimmer 44, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Neumünster, den 3. März 1931. Die Geschäftsstelle 7 des Amtsgerichts.
Oderberg, Mark. [105532] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schuh machermeisters Adolf Fabian in Oder⸗ berg, Mark, wird heute, am 2. März 1931, 9 Uhr, das I zur Abwendung des Konkurses eröffnet, a er zahlungsunfähig ist. Der Stadt⸗ kassenrendant i. R. Otto Herrnkind in Oderberg, Mark, wird zur Vertrauens⸗ geeen ernannt. Ein Gläubigeraus⸗ chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 25. März 1931, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt.
Oderberg, Mark, den 2. März 1931. Das Amtsgericht.
Otterberg. [105533] Das Amtsgericht Otterberg hat am 27. Februar 1931, nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen der Firma Wil⸗ helm Welle und Söhne gffene Handels⸗ esellschaft, Zimmergeschäft und Holz⸗ hand ung in S allodenbach, und deren hersoni haftenden Gesellschaftern Wil⸗ elm Welle und 88 Welle, Zimmer⸗ meister, allda, das Vergleichsverfahren bur Abwendung des Konkurses erbifnet. Uls Vertrauensperson ist der Treu⸗ händer Ludwig Sebastian in Kaisers⸗ lautern, Königstraße 5, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bögemmmmt auf Dienstag, den 24. März 1931, vormittags 9 ½¼ Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Otter⸗ berg. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und
dem Ergebnis der Ermittlungen sind in 8 8
der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Otterberg zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. Amtsgericht Otterberg.
Perlebe . [105534] Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Leo Hebel in Perleberg, Hohes Ende 11, ist am 28. Februar 1931, 11 ¶% Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses erhnes. Der Kaufmann Friedrich Lüdecke, Perle⸗ berg, Hamburger Straße, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird nf Mittwoch, den 25. März 1931, 10 Uhr, Amts⸗ gericht, Zimmer 11, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst — Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. (2 V. N. 2. 31/4.) Perleberg, den 2. März 1931. Das Amtsgericht.
schmiedeberg, Riesengeb. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der F. Karg & Co. G. m. b. H. in Schmiedeberg i. ab. wird heute, am 28. Februar 1931, 13 Uhr, das en. escs dec zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Dr. E. Geisler in Berlin W. 57, Göbenstraße 18, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 27. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schmiedeberg i. R. anberaumt.
Amtsgericht Schmiedeberg i. R.
Bald Salzuflen. [105536]
Durch Beschluß vom 27. Februar 1931 ist in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Medizinaldrogerie und Parfümerie Georg Steinbrecher in Bad Salzuflen, 2. deren Inhaber: a) des Kaufmanns Georg Steinbrecher in Bad Salzuflen, b) dessen Ehefrau Johanne Steinbrecher geb. Meier daselbst der eingereichte Vergleichsvorschlag der Schuldner vom 15. Januar 1931 und vom 26. Januar 1931 gerichtlich be⸗ stätigt. Das Vergleichsverfahren ist aufgehoben. —
Lippisches Amtsgericht, I,
in Bad Salzuflen. Bay th. [105537]
Das Amtsgericht Bayreuth bat mit Beschluß vom 27. Februar 1931 das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Weiß⸗ und Düngekalkwerk Röhrig, Scherzer und Drechsel, Inhaber Georg Scherzer in Bayreuth, nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Geschä tsstelle des Amtsgerichts Bayreuth.
Beckum. [105538] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Gerhard Zurgeissel in Beckum wird nach Bestätigung des Zwangsvergleichs hiermit aufgehoben.
Beckum, den 3. März 1931. Das Amtsgericht.
Berlin-Lichtenberg. [105539] Beschluß.
In der Vergleichssache Werner Dan⸗ ziger 1 G. m. b. H. wird die in dem Eröffnungsbeschluß vom 16. Fe⸗ bruar 1931 ergangene Verfügungs⸗ beschränkung: „Verfügungen über Geld⸗ oder Geldeswerte sind nur mit Ge⸗ nehmigung der Vertrauensperson zu⸗ lässig“ hiermit auf Antrag der gericht⸗ lich ernannten Vertrauensperson wieder aufgehoben, da für sie ein Bedürfnis nicht mehr Mer.
Berlin⸗Lichtenberg, 28. Februar 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 2. Biedenkopf. 1105540]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Hein⸗ rich Hahn in Biedenkopf ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben worden.
Biedenkopf, den 27. Februar 1931.
Amtsgericht.
Breslau. „1105541] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der g.g. Handelsgesell⸗ schaft Joseph Tischler (Bau⸗, Nutzholz⸗ und Furnierhandlung) in Breslau 10, Oswitzer Straße 6 (Inhaber: die Kauf⸗ leute Joseph und Max Tischler), ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V. N. 71/30.) Breslau, den 23. Februar 1931. Amtsgericht. Frankfurt, Main. 1105542] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Rhein⸗Mai⸗ nischen Lackgesellschaft m. b. H. in Frankfurt am Main, Lahnstvaße 19: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 19. Februar 1931 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt; 2. in⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt am Main, 2. Febr. 1931. Das Amtsgericht. Abt. 44.
Gotha. [105543]
Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hermann 28 — Bielefelder Wäsche — in Gotha: 1. Der in dem Vergleichstermin vom
23. Februar 1931 angenommene Ve⸗
gleich wird hierdurch bestäti
solge der Bestätigung des
wird das Verfahren aufgehoben.
Gotha, den 23. Februar 1931. Thür. Amtsgericht.
Halle, Saale. Vergleichsverfahren ü Vermögen des Kaufmanns Otto Voig alle a. S., Ludwig⸗Wucherer⸗Straß 87, ist bei Bestätigung des V. gleichs vom 28. Februar 1931 auf oben worden. alle a. S., den 28. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 7.
sanz
Köln. Vergleichsverfahren. [10551 Das Vergleichsverfahren zur Abwen kurses über das Vermöge
dung des Kon 18 V jellschaft West
der offenen Handelsgef Cartonnagenfabrik Rosenzweig
Straße 113, ist durch Bes richts vom 28. Februar 1931 aufgehobe worden, da der Zwangsvergleich ang. nommen und bestätigt worden ist.
1 28. Februar 1931. dsbeamte der Geschäftsstel
11“ 81
Erscheiut an jedem Wochentag abends. lin 10 Cabi bhale vg ranftegie henwse r abholer auch die Geschäftsste SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 , ie werden nur gegen bar oder vorherige einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Köln⸗Melaten chluß des Ge
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ ℳ,
Bezugspreis vierte gesbaltgeen Einheitszeile 1,85 ℳ.ℳ. Anzeigen nimmt an die
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sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, wel Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durf settdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgeboben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
einzelne Beilagen kosten 10 . Einsendung des Betrages
telle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. Alle Druckaufträge
des Amtsgerichts. Abt. 80. Kyritz, Prignitz. Das Vergleichsverfahren des am 31. Mai manns Willy Pötsch habers der Firm
storbenen Kauf
Kyritz, alleinigen In G —
nutmachung.
Pötsch in Kyritz, ist nach Bestätigm g
des am 24. Februar 1931 angenommen ung der
Vergleichs aufgehoben worden. Kyritz, den 3. März 1931. Das Amtsgericht.
Zubilli
einfachen es § 3 A 888
s. 1 des Biersteuer⸗ zur Aenderung des Bier⸗ geänderten Fassun - eit vom 1. April 1915 bis zum 31. De⸗ zember 1923 ihr Malzkontingent oder ihren Braurechtsfuß dauernd übertragen und bis zum 31. März 1930 vorbereitende en zur Wiederaufnahme des Betriebes unternommen eer von Personen, die bereits vor dem 1. März 1930 ufnahme eines Brauereibetriebes auf⸗ ewendet haben (Artikel V Abs. 2 des Gesetzes zur Aenderung es Biersteuergesetzes vom 15. April 1930), werden, wenn sie nach dem 15. März 1931 bei den Zollstellen eingehen, nicht mehr berücksichtigt.
Falls einem der Beteiligten die Vorlage eines ent⸗ sprechenden Antrags mit den zugehörigen Be 15. März 1931 nicht mehr möglich sein sollte, kar zollamt zur Beibringung der Belege eine anger frist dann gewähren, wenn der Antragsteller bis 1931,. dem Hauptzollamt stichhaltige daß ihm die rechtzeitige Vorlage der Belege nicht mögli
Berlin, den 4. März 1931.
Steuersätze
esetzes in der durch das teuergesetzes vom 15. Ap Brauereien, die in der
equaturerteilung. löschen einer Exequaturerteilung.
kanntmachung, b einfachen Steuersätze des § 3 Absatz 1. des 2
kanntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunter⸗
v zubilligung der naunubäan. . Vergleichsverfahren iersteuergesetzes. Vermögen des Kaufmanns Hans Kle nert in Lauban ist infolge Bestätigm des in dem Vergleichstermin vom tober 1931 angenommenen Vergleit aufgehoben. Lauban, den 24. Februar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
szug aus der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Landeseisenbahnrats Breslau.
Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichspfennig⸗ chen Münzstätten bis Ende Februar 1931.
Kapitalien zur A
bersicht der münzen in den deuts
München. Bekanntmachung.
egen bis zum uin das Haupt⸗ nessene Nach⸗ um 15. März ür beibringt,
wurde der Frau Käthe Waltenberge München, Müllerstr. 18/III, Pelzwarengeschäfts, Sendlinger Str. 43/I, bis kräftigen Erledigung des übe fneten Vergleichsve Veräußerung §§ 50 ff. Vergl.⸗Ordg. Amtsgericht München.
Amtliches.
Deutsches Reich.
— ch rumänischen Wahl⸗Genera er, Fritz Beindorff, Februar 1931 das Exequatur erteilt worden.
Das seinem Amtsvorgänger, Dr. Robert Kind, am
lkonsul in Han⸗ ründe da
mögen eröf ist namens des Reichs unter dem
, den 6. März, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821. — — — — · —
8 Bekanntmachung. Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 9. Dezember 1930 — IA 7793 — die von der Eagle, Star and British Dominions Insurance Company, Limited in London beantragte Zulassung zum Betriebe der Einzelunfall⸗, Kollektivunfall⸗, Weltunfall⸗, Haftpflicht⸗ Glas⸗ und Kraftfahr⸗ zeugeinheits⸗Versicherung im Gebiete des Deutschen Reichs erteilt. Berlin, den 3. März 1931. 8 Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: Dr. Braunhälter.
Auszug aus der Tagesordnun
die 16. ordentliche Srne des Landeseisen⸗ nrats Breslau am 18. März 1931, 11 Uhr vor⸗ tags, im Festsaal des Hauptbahnhofs Breslau. A. Geschäftliche Mitteilungen. B. Güterverkehrsangelegenheiten.
1. Antrag auf Ermäßigung der Frachten für landwirt⸗ schaftliche Produkte und Bedarfsmittel für die Grenz⸗ mark Posen⸗Westpreußen.
2. Antrag auf Ermäßigung der Zu⸗ und Ablauffrachten
nach und von den Oderumschlagplätzen. C. Verschiedenes. ö“ EA1E1“ Reichsbahn⸗Gesellschaft.
Geschäftsstelle des Vergleichsgericht
„Januar 1925 erteilte Exequatur ist erloschen. H. Dietrich.
8
Oberhausen, Rheinl. 1G Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichs münzen in den
Vergleichsverfahren
deutschen Münzstätten bis Ende Februar 1931.
er münzen Nickelmünzen
Reichsmark⸗
Vermögen Stahl⸗ u. Ei Aug. Schulte
Firma Oberhausen gießerei Alleininhal⸗ ulkmann in Oberhaus nach Bestätigung des am 25. „ bruar 1931 angenommenen Vergleit aufgehoben.
1. Im Monat Februar 1931
sind geprägt worden in: Reichsmark⸗
Reichsmark⸗ Reichsmark⸗ Reichspfennig⸗ Reichspfennig⸗ s stůcke
Aluminiumbronzemünzen Kupfermünzen
Zehn- Fünf⸗ Zwet⸗ Reichepfennig⸗ Reichspfennig⸗ Reichsvrennig⸗ stücke stücke stücke
RM RM RM
Oberhansen, Rhld., 28. Febrnar 191 Amtsgericht.
Das gerichtliche Vergleichsverfahn das über das Vermögen der Geweuz und Landwirtschaftsbank e. G. m. b.
1243,— 20 118,60 79 816 02 — 1 15 308,74
in Lunzenau eröffnet worden ist, ie gleich mit der Bestätigung des ergleichstermin vom 27. Februar 18
756 569,50
2. Vorher waren geprägt*) 329 538 985 180 224 184 68 971 516 — 1109 859 100,—
1 243.— 20 118,60 — 137 993,92 64 194 586 50 28 033 747,65 5 000 800,02 4 743 754 35
angenommenen Vergleichs aufgehoben 3. Gesamtprägung.. 330 238 985 180 224 184 200 000 000 5 59 n Amtsgericht Penig, 28. Februar 19 4. Hiervon sind wieder eingezogen. 8 999 8 288 100
38 017 869 105 751 294.50
64 195 829,50 28 053 866,25 5 000 800 02 4 881 748,27 11 336,— 3 807 95 1 781,92 939,28
330 184 695 178 682 580
199 950 974
b. Bbhb 1** 256 982 131
69 721 773,— 4 107 805,50
Recklinghause.
Beschluß in dem gleich über das Vermögen des Kau J. Lichtenstein in Recklinghauf Der in dem Vergleichstermin d
Vergleichsverfa *) Vgl. den Reichsanzeiger vom
Berlin, den 5. März 1931.
5. Februar 1931 — Nr. 30.
64 184 493,50] 28 050 058,30 4999 018,10 % 4880 808,99
Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. Dicke.
16. Februar 1931 angenommene 3
leich wird hierdurch bestätigt.
lge der Bestätigung des
wird das Verfahren au
cklinghausen, den 23. Februar 1- Das Amtsgericht.
— ——
üllten Niederlag eorgehen gegenüber noch rechtzeitig beim seits hat der Minist kommnisse in der preußischen Polizei,
iner Polizeipräsidenten Vertrauensleuten in Templehof und in der eziehungen zwischen Schupo und ordentliche Zurückhaltung tisierung des Rundfunks kann a Schädigung dieser kulturell so wi der kommenden Neuorganisation des Rundf
7 4 8 8 liti 1. im Gegenteil eine Lohnerhöhung vE. itischen Uebern
e des Ministers geführt. Braunschweig hat die Deutsche Vol Reichskanzler intervenieren können. Anderer⸗
ter bezüglich der Aufklärung gewi
.B. in der Frage
inski vor den sozialistischen
rage der vielfa
2 Reichsbanner, a
Die zunehmende die Dauer zu einer schweren
tigen Einrichtung
Gegen ein ä
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 37. Sitzung vom 5. März 1931. richt d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragen die Kom⸗ isten, einen Antrag zu beraten, wonach ein Abbauder hne der Arberrer bei Reichsbehörden —h
ebnitz, Schles.
Vergleichsverfahren Vermögen der Küchenmöbelfabrik C⸗ Obernigk, Inhaber Baumei Obernigk, ist nach gleichs vom 3. Jan⸗ Amtsgericht Treb⸗
haupteten B
stätigung des Ver 1931 aufgehoben. den 25. Februar 1931.
Witten.
ühren. Bei en auch die erfahren.-Es uß lediglich Abgeordneter sitzen. Feines Reichswahlgesetzes und einseitiger Lösungsversuch orm dürfe an den Grundfragen des tniswahlsystems nicht
wachungsausschüsse eine Umbildung 8 erliner Ueberwachung ein sozialdemokratischer und ein demokratischer . edner geht dann auf den En ein, der ein völlig unzulän „Eine wirkliche Wahlre hahlalters und des Verhä Die Beseitigung des Proporzes sei die Hau Wiederherstellung eines arbeitsfähigen Par ung einer autoritativen Regierung. assung auf den englisch en. Der Wirthsche En September würde die
geht nicht an, da
Vergleichsverfahrenssache Kaufmanns Carl Spenne Inhabers der
Spennemann in Wit wird der Termin zur den Vergleichsvor 1931 vertagt auf
Der Aufsetzung des Antrages auf die heutige Tages⸗
nung wird jedoch H Kehe. 8
Dann setzt das Haus die 2. Lesung des Haus⸗ s des Reichsinnenministeriums fort.
Schmid⸗Düsseldorf (D. Vp.) betont, daß auch im des Innenministeriums bei aller Pn .ae muche en Verwendungszwecke weitere Abstriche an e des Jahres möglich und finanzpolitisch unver⸗ Im Vertrauen auf eine entsprechende Handhabung ereinbarten Ermächtigung sehe seine Par⸗ aus va. vs eh üäf Sheichagats Aün es Reichsinnenminister Dr. leckähe der Redner fort, stimmt mit den bemnsgihter, 2* hen Volkspartei keineswegs überein. Wenn wir aus die ste sü im Augenblick die politischen Konsequenzen nicht ziehen, ‚für uns die Rücksicht auf die bedrohliche Lage der inneren f die von uns besonders hoch geschätzte Persön⸗ 2 S 1oigeiegsgen Hern -. v,een; dem wir irge eine Reihe ven We dernube ten wünschen.
Thüringer Polizei
twurf eine
vorübergehen. tvoraussetzung für die llaments und die Schaf⸗ Er könne sich für die Ninisterpräsidenten Macdonald be⸗ twurf würde nach den Wahlziffern vom eradezu groteske Ergebnisse bringen. irtschaftspartei 4 Mandate, dagegen die Bayerische Volkspartei lionen 15 Mandate erhalten. Praktis Mundtotmachung der Staatsinteresse
Volkspartei Der Redner verlangt, da Gefahr, die vielfach unter
. Herhandlung schlag vom 6, reitag, den 20.2 r vorgeseh
Fonds im Lauf des-
dbar seien. mit der Regierun davon ab, von si
Die politische Ge⸗
en Minister
den 3. März 1931. chäftsstelle des
rtal-Elbe rgleichsverfahren Firma Gip
eispielsweise illionen Stimmen für ihre 1,17 Mil⸗ Wirthsche Entwurf
für ihre 1,36 samthaltun
liege und aller Entschiedenheit die Regierung der kommunistischen b chätzt werde, weit nachdrückliche Die Kampfesweise der nationalsozialistischen Agita⸗ ren im Lande und manche bedauerliche Entgleisung national⸗ zialistischer Vertreter auch im Reichstag wolle er durchaus nicht
chönigen. Aber man dürfe die glühende nationale Leide und die ideellen Momente 5 veeser ldenschaft
die zudem eines der feste Kommunismus bedeute.
Berhesgen 5 mbH., Tuchgro termare 17/19, 1 des in dem Verglei 1931 angenomm. Februar 193
ertal⸗Elberfen —
hältnisse und au
eit des Reichsk nd vermeid⸗
Trotzdem muß ich nahmen des Ministers offene Kritik ben ostenstreit hat zu einer nur mühsam ver⸗
vom 26. Februar
Vergleichs am 26 gehoben worden.
Amtsgericht Wupp
Abt. 1 nicht verkennen,
genüber dem
und mit der
8 — Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
n inn 1 ortlaute wiedergegeben sind. eren Bollwerke
Mit dem Gummiknüppe
Herren Minifter, die im
Inszenierung einer nationalsozialistischen Christenverfolgung werde man dieser Bewegung nicht Herr werden. Der Redner be⸗ dauert die mangelnde Aktivität des Ministers in den Fragen der Herfsnesf⸗ und Verwaltungsreform. Der E Deutschen Volkspartei zur Verfassung wolle einige der allerdringlichsten Punkte der Lösung zuführen. Er bikte, diesen Antrag dem Rechtsausschuß zu überweisen. Der Antrag wolle das Wahlalter auf 25 Jahre erhöhen, die Verhandlungen des Reichstags durch Wiedereinführung von Tagungsabschnitten und durch eine gewisse Beschränkung des parlamentarischen Selbstbestimmungsrechts auf ein gesundes Maß und vor allen Dingen durch SEE zwischen eichspräsident und der zu schaffenden
te lung s preußischen Staatsoberhaupts einen ersten hoch⸗ bedeutsamen Schritt suür Ueberwindung des unseligen Dualismus Feen Reich und Preußen verwirklichen. Zum Schluß erklärt
r Redner, daß die Deutsche Volkspartei den gegenwärtigen politischen Zustand in Preußen als völlig unerträglich empfinde und deswegen in Gemeinschaft mit allen übrigen nationalen Gruppen sich nachdrücklichst für das vom Stahlhelm eingeleitete Volksbegehren einsetzen werde. Wenn Minister Severing kürzlich den verfassungsmäßigen Vorgang des Volksbegehrens als Klamauk bezeichnet habe, so sei dagegen ganz entschiedene Verwahrung ein⸗ zulegen. Der Redner peecht die Erwartung aus, . der Reichs⸗ “ als Ffsalengeeänittes für die ungestörte Durch⸗ es preußischen Volksbegehrens ein wachsames Auge aben und insbesondere jedem Bergac begegnen werde, die Be⸗ we b der Beamten in Bezug auf Volksbegehren und Volksentscheid einzuengen.
Reichsminister des Innern Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Es ist mir nicht gerade leicht gemacht, sofort nach der Rede meines verehrten Herrn Mitarbeiters aus dem Ministerium für die Besetzten Gebiete in die Debatte einzugreifen. Ich konnte es gestern nicht tun, weil ich eine schwere Halsentzündung hartte. Auch heute bin ich noch etwas gehemmt. Ich wiederhole: Es ist mir schwer, jetzt in die Debatte einzugreifen, denn wenn ich gegen Herrn Schmid nicht polemisieren würde, müßte ich mich in einen Gegensatz zu Herrn von Kardorff fetzen. So einfach liegen die
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