Zweite Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 13. März 1931. S. 4.
“
— betrieben. Als Vertranensperson wird Wirtschafts⸗ und Steuerberarer Friedr.
Wilhelm * in Memmingen Zur rhandlung über den
bestellt. Zergleichsvorschlag wird Termin be⸗ stimmt auf Freitag, den 10 April 1931, nachm. 2 ½ Uhr, Zimmer Nr. 19 des Amtsgerichts Memmingen. Zu diesem Termin werden die Schuldner Weg⸗ mann, Krieger und Geiger, die Ver⸗ trauensperson und die beteiligten Gläu⸗ biger vorgeladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sowie die Aeußerung der — von Schwaben und Neuburg sind zur Einsicht der Betei⸗ ligten auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Zimmer Nr. 29, niedergelegt. Amtsgericht — Konkursgericht. Meschede. [108206] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Paul Henke in Niedersalwey, Schreinerei und Ko⸗ lonialwarenhandlung, wird heute um 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor August Meschede in Meschede bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. März 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, immer 7, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Meschede, den 10. März 1931. Das Amtsgericht.
Priebus. [108207] Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Johannes Schöne in Priebus, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Brauns, wird heute, am 10. März 1931, 12 Uhr mittags, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Brauns in Priebus wird zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Der Termin zur berhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 31. 3. 1931, 11 Uhr, anberaumt. Dem Schuldner wird die zerfügung über sein Vermögen all⸗ emein verboten. Der Antvag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ q des Amtsgerichts zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt. mtsgericht Priebus, 10. März 1931. egensburg. [108208] Das Amtsgericht Regensburg hat am 9. März 1931, nachmittags 6 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das zermögen des Zimmermeisters und zändlers Christoph Wanner in gensburg, Alte Straubinger Straße Nr. 80, Wohnung: Mathildenstraße 8 a, das Vergleichsverfahren eröffnet, den echtsanwalt Justizrat Michael Heunisch Regensburg, Weiße Lilienstraße 15/I, Herkwresaspecen ernannt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag, der — wie der An⸗ rag auf Feeüsrannes des Vergleichsver⸗ ahrens nebst seinen Anlagen und dem gebnis weiterer Ermittlungen — auf er Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur LEinsicht der Beteiligten niedergelegt ist, uf Donnerstag, den 2. April 1931, nachmittags 3 Uhr, Zimmer Nr. 20 des Justizgebäudes, anberaumt. 8 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ronneburg. [108209]
8 Vergleichsverfahren. UHeber das Vermögen der Firma Zim⸗ mermann und Künzel — Schuhwaren⸗ abrik — in Ronneburg, wird heute, achmittags 5 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Otto Eggeling in Gera. Vergleichstermin: 8. April 1931, vor⸗ ittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Ronneburg. Eröffnungsantrag mit An⸗ agen liegt in Geschäftsstelle 2 zur Ein⸗ sicht aus.
Ronneburg, den 9. März 1931. Thüringisches Amtsgericht. Stolp, Pomm. [108210] Vergleichsverfahren. Meber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Schüler in Pnma H. Ring in * Lange Straße 58/59, ist am 190. März 1931, 16,40 Uhr, das Ver⸗ ee zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Willi Seefeldt in Stolp, Reit⸗ bahn 1, ist zur Vertrauensperson er⸗
Termin zur Verhandlung über Vergleichsvorschlag ist auf den 10. April 1931, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Stolp, Zimmer Nr. 2, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung
des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist
auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stolp, den 10. März 1931. Die schäftsstelle des 1 Amtsgerichts.
Waldfiischbach. [108211] Bekanntmachung. Das Amtsgericht Waldfischbach hat
am 10. März 1981, nachmittags 2 % Uhr,
über das Vermögen: I. der Firma Lud⸗ wig Cronauer, offene Handelsgesell⸗ schaß Schuhfabrik in Leimen, Pfalz, II. der persönlich haftenden Teilhaber: a) Julius Cronauer, Schuhfabrikant in Leimen, b) Maria Cronauer, geb.
Thibaut, Witwe von Ludwig Cronauer in Leimen, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist der Rechtskonsulent Adolf Speier in Pirmasens bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin bestimmt auf Mitt⸗ —1 den 8. April 1931, nachmit⸗ tags 2 ¼ Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts Waldfischbach. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wald⸗ fischbach zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Waldfischbach.
Waldshut. [108212]
Ueber das Vermögen des Maurer⸗ meisters Alfons Strittmatter in Bir⸗ kingen wurde am 7,. März 1931, mittags
wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Anwaltssekretär Heinrich Bös in Waldsbut. Vergleichs⸗ termin ist am Montag, den 30. März 1931, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, I. Stock, Zimmer 26.
Waldshut, den 9. März 1981.
. Amtsgericht. 3.
Warburg. Beschluß. 1108213]
Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Scherfeder Wollfabrik Gebrüder Roßkam in Scher⸗ fede, 2. der Frau Anna Ottilie Hermine Emma verw. Roßkam, geb. Artman, in Scherfede, 3. des Nachlasses des am 23. September 1909 verstorbenen Fabrik⸗ besitzers Gustav Roßkam in Scherfede, 4. des Kaufmanns Richard Roßkam in Scherfede wird heute um 12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor und Kauf⸗ mann Franz Zöllner in Dresden⸗A., Blasewitzer Straße 29, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 8. April 1931, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 3, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 11, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt.
Warburg, den 10. März 1931.
Das Amtsgericht.
Werdau. [108214]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters Josef Tuch in Werdau, Plauensche Straße 47, wird heute, am 9. März 1931, vormittags 11 9¾ Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson;: Hexr Lokalrichter Karl
Puffe, hier. Vergleichstermin am 2. 4. 1931, vormittags 9 ½ Uhr. Die Unter⸗
lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Werdau, den 9. März 1931.
Wismar. [108215] Ueber das Vermögen des Schlachter⸗ meisters Ernst Levetzow in Wismar wird heute, am 10. März 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffne:, nachdem der Schuldner dies unter dem 19./20. Februar 1931 beantragt hat. Als Vertrauensperson wird der Kauf⸗ mann A. Megow in Wismar bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vex⸗ gleichsvorschlag wird auf Mittwoch, den 8. April 1931, vorm. 9 1¼ Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 6, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäfts⸗ 2n 8g Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Wismar, 10. März 1931. Wuppertal-Elberfeld. [108216] Ueber das Vermögen der Firma C. Walter Herzogenrath, Installationsge⸗ schäft und gesundheitstechnische Anlagen in W.⸗Elberfeld, Mäuerchen 6, ist am 10. März 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson: auf⸗ mann Ernst Dähler, W.⸗AElberfeld, Wupperstraße. Termin zur Verband⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am
9. April 1931, 10 Uhr. Zimmer 106.
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld.
Augsburzg. [108217]
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 4. März 1931 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Wenzeslaus Eleuther, Ingenieur in
Augsburg, Fakoberwallstr. 17, und Jo hann Schmidt, Monteur in Angsburg, Grimmstr. 7, als durch bestätigten Ver⸗ gleich beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bad Pyrmont. [108218] Das gerichtliche Vergleichsverfahren — Abwendung des Konkurses über das ermögen der Firma Theodor Tobeck, Inh. Hermann Runge, Bad Pyr⸗ mont, wird aufgehoben, da der Eröff⸗ nungsantrag zurückgenommen ist. Bad Pyrmont, den 9. März 1931. Amtsgericht.
Berlin. [108219] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der offenen Handelsgesell⸗
12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗
. & M. Simon in Berlin, Runge⸗ traße 25727 (Zweigniederlassung in Plauen), ist am 6. März 1981 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte.
schaft Gebrüder seceseg
in. 08220] Das Vergleichsverfahren r das Vermögen des Fabrikbesitzers Dr. Martin öhme, Berlin⸗Charlotten⸗ burg 4, Bismarckstr. 102, alleinigen Inhabers der Firma Dr. Martin Böhme, Dampfmesserfabrikation, Berlin W. 8, Friedrichstr. 171, und Treuen⸗ brietzen, sowie der Firma Richard Schwartzkopff, Technisches Geschäft. Berlin W 30, Geisbergstr. 2, ist am 3. März 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Bitterfeid. [108221] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Karl Mehlig, Möbeltischlerei, Bitterfeld, Neue Str. 49, ist bei Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Bitterfeld, den 2. März 1931. Amtsgericht.
Berl
Dinkelsbühl. [108222] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Alleininhabers Paul Schön der Paul Schön, Buch⸗, Kunst⸗, Mufikalien⸗ und 2, und Heimatkunstverlag in Dinkelsbühl, wurde nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs mit Gerichtsbeschinß vom 28. Februar 1931 aufgehoben.
Dinkelsbühl, den 6. März 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dinkelsbühl.
Mayer, Oberinsp.
Dresden.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Bern⸗ hard Schindler in Dresden⸗A., Hühn. dorfer Straße 12, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. März 1931 angenommenen Vergleichs dur Beschluß vom 6. März 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 10. März 1931.
[108223]
Essen-Werden. [108435] Vergleichsverfahren.
In der Vergleichssache des Wilhelm Zähres in Kettwig wird der Vergleichs⸗ termin auf den 28. 3. 1931, vorm. 10 Uhr, Zimmer 6 des Amtsgerichts, verlegt. — 4. V. N. 2— 31.
Amtsgericht Essen⸗Werden. Essen-Werden.
[108436] Vergleichsverfahren.
In der Vergleichssache des Kauf⸗ manns Ernst Herbrand in Essen⸗Heid⸗ hausen, 4. V. N. 3—31, wird der Ver⸗ gleichstermin auf den 28. 3. 1931, vorm. 11 Uhr, Zimmer 6, verlegt.
Amtsgericht Essen⸗Werden.
Flensburg. [108224]
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hugo Voß, Alleininhabers der Firma Hugo Voß in Flensburg, Südermarkt 10, 9 auf⸗ gehoben, da ein Vergleich geschlossen und bestätigt ist.
Flensburg, den 6. März 1931.
Das Amtsgericht. Abt. VII.
Frankfurt, Main. 1108225] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Schönfeld, Inhabers der Firma Adolf Schönfeld, Handelsgeschäft mit Herren⸗ und Knabenbekleidungen in Frankfurt am Main, Fahrgasse 85: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 18. Februar 1931 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt am Main, 25. Febr. 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 44.
Friedeberg, N. M. [108226] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns und Drechsler⸗
meisters Hermann Zimmer, alleinigen Inhabers der Firma Hermann Zimmer in Friedeberg, N. M., Richtstr. 15, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Das an den Schuldner er⸗ lassene allgemeine Veräußerungsverbot ist gleichfalls aufgehoben.
Friedeberg, Neumark, 4. März 1931.
Das Amtsgericht.
Fulda. 1 [108227] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Simon in Fulda, Inhabers der Firma David Simon daselbst, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 9. März 1931 aufgehoben. (5 VN 1/31.) Fulda, 10. März 1931. 8 Amtsgericht. Abt. 5.
Hamburg. [108228]
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Alfred Hermann Cohen, wohn⸗ haft Hamburg, Mansteinstraße 36 III,
alleinigen Inhabers der Firma Roth⸗ schild, Behrens & Co., schäftslokal: Hamburg, Alterwall 70, Geschäftszweig: Bürobedarfsartikel, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 5. März 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. 8 [108229]
Das über das Vermögen des Händ⸗ lers Hans Otto Kubale, in nicht ein⸗ getragener Geschäftsbezeichnung Hans Kubale, Geschäftslokal; Hamburg 15, Schwabenstraße 46, Geschäftszweig: Ab⸗ zahlungsgeschäft in Herren⸗ und Damen⸗ konfektion, Wollwaren und Wäsche, er⸗ öffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des
am 5. März 1931 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. [108230] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft „Emanuel & Neuhaus“, Han⸗ nover, Gr. Packhofstraße 30, Sportaus⸗ rüstungsgeschäft, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 6. März 1931.
— ——
Laage, Mecklhb. [108231] Beschluß.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Pingel in Kritzkow (Kolonialwaren) wird infolge Bestätigung 2ee
Laage, den 26. Februar 1931.
Amtsgericht.
Leipzig. [108232] Das am 4. Febtuar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Otto Meyer in Leipzig S 3, Mühlholzgasse 32, Allein⸗ inhabers einer Konservengroßhandlung unter der “ nicht einge⸗ tragenen Firma „Wilhelm Otto Meyer“ in Leipzig C 1, Schreberstr. 4, ist in⸗ folge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 4. März 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 7. März 1931.
Leipzig. [108233]
Das am 6. Februar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Hugo Schmidt in Leipzig, Hallesch⸗ Str. 33, Alleininhabers einer Uhrengroßhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Schmidt & Thom“ in Leipzig, Brühl 29, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. März 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,
den 9. März 1931.
Leipzig. [108234]
Das am 5. Februar 1931. dn.bss; Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Rittergutspächters Gustav Ludwig Her⸗ mann Geller in Störmthal bei Leipzig, eessetzlich vertreten durch seinen vor⸗ äufigen Vormund Handlungsbevoll⸗ mächtigten Franz Libeau in Leipzig, Elsterstraße 45, 8 afon e der Bestäti⸗ gung des im er 8.ee vom 6. März 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 10. März 1951. Mersexbaepe. [108235] „Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Alfons Ciskowsty in Merseburg ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 10. März 1931 aufgehoben. Merseburg, den
10. März 1931. Das Amesgericht.
Neisse. [108236] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Ku⸗ bina in 1 ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 4. März 1931 aufgehoben. — 2 VN. 1/31/30. Amtsgericht Neisse, den 4. März 1931.
Neuwied. [108237] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gärtnereibesitzers Alfred Grühn in Neuwied wird nach Bestäti⸗ Zung des Vergleichsvorschlags aufge⸗ oben. Neubwied, den 5. März 1931. Amtsgericht.
Niederlahnstein. [108238] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Hast⸗ rich, Manufakturwaren in iederlahn⸗ stein, ist aufgehoben, da der Vergleich bestätigt ist, Niederlahnstein, den 7. März 1931. Amtsgericht.
ẽOberweissbach. [108240] Vergleichsverfahren Max Martin — Meuselbach. Der am 7. März 1931 angenommene Vergleich wird nach An⸗ hörung des Schuldners und der Ver⸗ trauensperson bestätigt. Zugleich wird das Vergleichsverfahren aufgehoben. Oberweißbach, den 7. März 1931. Thüringisches Amtsgericht.
Reichenbach, Vogtl. [108291 Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Vermöga⸗ des Kaufmanns Reinhard Gö 8
Inh. der Firma Louis Götz, 8 . in eichenbach
. ttraße 16, u I 8 8 der Bestätigung des im Lü ei 8cma —— gleichs dur uß vom gleichen Tag⸗ aufgehoben worden. gleichen Tage
Amtsgericht Reichenbach, den 7. März 1en 88
Rheinbach. [1082
1“ 3
ergleichsverfahren zur
dung des Konkurses 6.’ — 85 Fehee Hubert S inbach, ist nach Bestätigunz des Vergleichs vom 9. März — 2 gehoben.
Rheinbach, den 9. März 1931.
Amtsgericht. *
secehausen, Altmark. (1082 „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmann Franz Paproth in Seehausen (Altmark 1. Der in dem Vergleichstermin von 10. März 1931 angenommene Verglei⸗ wird bestätigt. 2. Infolge Bestätigun des Vergleichs wird das Verfahren au gehoben.
Seehausen (Altmark), 10. März 193.
Amtsgericht. .
sprottaun. [10824
Das Vergleichsverfahren über de Vermögen der Frau Emilie Leppich i Sprottau ist nach Bestätigung des Ve gleichs vom 10. aufgehober Sprottau, den 10. März 1931. De Amtsgericht.
Staffelstein. [10821 Bekanntmachung.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Johan Lämmlein in Staffelstein wurde 88 Ablebens der Vertrauensperson Fr. Die in Bamberg als Vertrauensperson d Bücherrevisor Nik. Hülbig in Bamber Pfisterstr. 9, bestellt.
Staffelstein, den 10. März 1931.
Amtsgericht.
, e Beschluß. (10824 Das Vergleichsverfahren über d Vermögen des Kaufmanns Fra⸗ Roewer in Stallupönen ist nach Bestä gung des Vergleichs am 4. März 1931 aufgehoben worden.
Stallupönen, den 5. März 1931. sSuhl. 1108240] Beschluß: In dem Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen der Firma Willy Denkewitz in Suhl ist der in dem Vergleichstermin vom 25. Februar 1931 angenommene Vergleich im Termin an 4. März 1931 bestätigt worden. Infolge der Beätigung des Vergleichs ist das Verfahren aufgehoben.
Amtsgericht Suhl.
Wuppertal-Barmen. 108249 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der „Feinkost“ B. ugsgemein⸗ schaft Deutscher Feinkostkaufleute e. G m. b. H., Ortsg Bergisch Lau Wupherkal⸗Elberseld⸗ armen, in Wup⸗ pertal⸗Barmen, Unterdörnerstraße 662, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 7. März 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
8. Verschiedenes.
[108059]) Bekanntmachung.
Der Bahnhof Mosanu, gelegen an der Strecke Schwiebus —Züllichau, ist vom 15. Mai 1931 ab unbesetzt. Die Ab⸗ fertigungsgeschäfte werden von den v Zeitpunkt ab dem Zug⸗ egleitpersonal übertragen. Dadurch treten folgende Aenderungen gegenüber den bisherigen Abfertigungsmöglich⸗ keiten ein:
Die Annahme und Ausgabe von Gepäck, Expreß⸗ und eagcha erfolgt
nur während des Aufenthalts der Züge. Frachtstückgut⸗ und agenladungen werden nur bei den Zügen 566 und 9683 angenommen, Tiere nur bei den 8e en 555, 556, 557, 566 und 9683, eichen bei allen Zügen. Ausgabe von Frachtstückgut, Wagenladungen, Tieren und Leichen erfolgt bei allen Zügen Für die Abwicklung des Verkehrg gelten außer der Eisenbahn⸗Verkehrs⸗ ordnung und den ordentlichen Tarifen noch die besonderen Ausführungsbestim⸗ mungen zur Eisenbahn⸗Verkehrsord⸗ nung. Letztere sind gemäß § 2 Ziff. 9) der E.⸗V.⸗O. von dem Herrn Reichs⸗ verkehrsminister genehmigt worden. Bestellungen von Wagen müssen bei der Güterabfertigung in lichau bis 10 Uhr an dem dem Bedarfstage vorhergehenden — tage eingehen. Die Bestellungen i 4 msin dlich schriftlich, telegraphisch 28 durch Fernsprecher erfolgen. Schrisi lches estellungen nehmen auch d ugführer entgegen. 1 Nähere v” — die Güter abfertigung in Züllichau. 8 — Frankfurt (Oder), den 7. März 1981. . Reichsbahn⸗Gesellschaft Reichsbahndirektion Osten.
.— spreis vierteljährlich 9 eℳ. Be zellungen an, in Mehaics
Einzelne Nummern kosten 30 ℛ0,
Erscheint an jedem Wochentag abends. Alle Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. L. —y— 5—2 10 .
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8* 1 ——
Geschäftsst
p
einer Freägespeltenen Einheitszeile 1,85
reis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 2ℳ, 52ℳ. Anzeigen nimmt an die
elle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. Alle Druckaufträge
sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
e Worte etwa durch Sperr⸗ eettdruck (zweimal unter⸗ Tage
Nr. 62.
Reichsbankgirokonto.
Berlin, Sonnabend, den 14. März,
abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
—* — — —
Inhalt des amtlichen Teiles: 1 Deutsches Reich. meige, betreffend die Ausgabe der Nummer gesetblatts, Teil II. 1 Preußen.
rnennungen und sonstige Personalveränderunge
2
5 des
eichs⸗
n.
sittiilungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am
vx1u“ iehseuchenpolizeiliche Anordnung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Vom 7. März 1931.
Bekanntmachung. Die am 14. 3. 1931 ausgegebene Nummer 5 des Reichs⸗
setzblatts Teil II enthält:
die Verordnung zur März 1931,
die Verordnung zur Abänderung der Vorschri
hrung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirt
h. März 1931.
Eisenbahn⸗Verkehrsordnung,
vom
ften zur Durch⸗ shaft, vom
die Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens ber Internationale Ausstellungen durch Französisch⸗Marokko,
dm 23. Februar 1931,
die Bekanntmachung über den Beitritt
schutze des gewerblichen Eigentums in der dur
Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung,
über den Schutz von Erfindungen, en auf einer Ausstellung, vom
Schutz von üstern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, 0
Schutz von Ausstellung,
uar 1931,
die Bekanntmachun Rustern und Warenzei nar 1931,
die Bekanntmachung über den
die Bekanntmachung über den r und Warenzeichen auf einer
Umfang: ½¼ Bogen. sendung. *
Berlin NW. 40, 8 Reichsverlagsamt A. Kaisenberg.
der aaten von Amerika zur Pariser Verbandsübereinkunft
Verkaufspreis: 0,15 postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei
Vereinigten
um ch die eviston vom 25. Fe⸗
27. Fe⸗
Erfindungen, vom 4. März
Erfindungen, vom 7. März
* Vorein⸗
Scharnhorststr. 4, den 14. 3. 1931.
Ministerium f
ü r Handel und Gewerbe.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom
März 1931 folgenden Personen:
dem Reviersteiger Wilhelm Trottenberg aus Herne⸗Holt⸗
hausen, Stadtkreis Herne, dem Abteilungssteiger Karl Rudel und dem Hauer Friedrich Sopka, beide aus Krreis Recklinghausen, de Rettungsmedaille am Bande verliehen.
Ministerium des Inner „Regierungsdirektor Wagner von der
—
Herten i. W.,
Regierung in
Potsdam ist zum Regierungsvizepräsidenten in Breslau er⸗
annt worden.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses
vom 20. Februar 1931 verliehen:
die Rettungsmedaille am Bande an:
- lErmst Willert. Friseur, olizeihauptwachtmeister, Altona⸗Wandsbek,
mann, Lehrer, Idstein i. Taunus, Max Priebke, Tr eec se Kreis Friedeberg N. M., He Kronenbitter,
dausekretär,
seizert, Dreher, Düsseldorf⸗ atrosengefreiter, Niel.
Eller, Willy
inisterium für Landwirtschaft,
und Forsten.
Hamburg, Hermann Stöckel,
August Schu⸗ Wasser⸗ Heinrich
1“
11““ 8 Domänen
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung.
8. Juni 1909 (ℳGBl. S. 519),
Nlau ff. desselben Gesetzes zum Schutze ge en
79 feuche und die Tuberkulose des Rindvie s. 2 desselben Gesetzes und der §8
17 des Viehseuchengesetzes vom erner auf Grund der
die Maul⸗ und hs wird gemäß 1, 3 des Aus⸗
führungsgesetzes zum Viehseuchengesetz vom (Gesetzsamml. S. 149) folgendes bestimmt:
Der § 28 Abs. 3 meiner viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 1. Mai 1912 (Beilage zu Nr. 105 des Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeigers vom 1. Mai 1912) erhält folgende
Fassung: 8 (3) Als ausreichende Erhitzung der Milch (§ 52, § 154 Abs. 1 b 168 Abs. 1 e, § 305 Abs. 1 b,
und c, § 162 Abs. 1 e, § 163 Abs. 5, § Feuer bis zum wiederholten Auf⸗
25. Juli 1911
§ 311 Abs. 2 b) ist anzusehen:
a) Erhitzung über offenem kochen,
b) Eroehg durch unmittelbar oder mittelbar einwirkenden strömenden sserdambf oder durch andere, von der Reichsregie⸗ rung zugelassene Verfahren auf 85 °,
c) Erhitzung auf 60 —63 ° auf die Dauer einer halben Stunde in von mir unter besonderen Bedingungen zugelassenen Einrich⸗ tungen. —
1.
Ddiese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staatsanzeiger in Kraft. Berlin, den 7. März 1931. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Nachtrag. Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Steger⸗ wald zu Beginn der 2. Beratung des Etats des Reichs⸗ arbeitsministeriums gehalten hat, lautet nach dem vor⸗ liegenden Stenogramm, wie folgt.
Meine Damen und Herren! Im Bereich des Reichsarbeits⸗ ministeriums sind gegenwärtig eine Reihe großer Fragen sehr um⸗ stritten, so die Lohnpolitik, das Schlichtungs⸗ und Tarifwesen, die Arbeitszeit⸗ und Arbeitslosenfrage sowie die Wohnungspolitik. Lassen Sie mich daher vorweg zu diesen Fragen einiges ausführen! Auf Einzelheiten, auch auf jene, die der Herr Berichterstatter an⸗ geschnitten hat, wird später zurückzukommen sein.
Auseinandersetzungen über die amtliche Lohnpolitik sind un⸗ vermeidlich. Das Schlichtungswesen hat zum erstenmal in einer großen Krisenperiode seine Probe zu bestehen. Das Tarifwesen in der Vorkriegszeit ist nämlich mit dem heutigen nicht zu ver⸗ gleichen. Ehedem arbeiteten in Deutschland etwa 2 Millionen Arbeiter unter Tarifvertrag, meist in handwerksmäßigen Ge⸗ werben oder in Industrien, die fast ausschließlich für den Binnen⸗ markt arbeiteten (Buchdrucker, Buchbinder, Lithographen, Holz⸗ und Bauarbeiter und einige Ansätze in der Industrie). In diesen Gewerben waren die Arbeiter meist gut organisiert und im allge⸗ meinen stärker und schlagkräftiger als die Arbeitgeber. Streiks und Aussperrungen in diesen Gewerben sind meist zugunsten der Arbeiter verlaufen. Im Bergbau, in der Großeisenindustrie, der chemischen Industrie, der Textilindustrie und für die Angestellten gab es vor dem Krieg so gut wie keine Tarife. Ebenso kannte man kein staatliches Schlichtungswesen im heutigen Sinne.
Das staatliche Schlichtungswesen nahm seinen Anfang während des Krieges durch einige Verordnungen der General⸗ kommandos. Es kam allgemein zur Einführung bei dem Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst von 1916. Der Tarifvertrag selbst wurde bei der Bildung der Arbeitsgemeinschaft zwischen gewerblichen Unternehmern und Arbeitern im November 1918 beiderseits als Regel für das Arbeitsverhältnis anerkannt. So arbeiten heute etwa 12 Millionen Arbeiter und Angestellte im Tarifvertrag gegen etwa 2 Millionen vor dem Krieg.
Von 1916 bis 1920 hat das Schlichtungswesen entweder eine Erhöhung oder wenigstens eine Stabilisierung der seitherigen Löhne gebracht. Nun soll dieses staatliche Schlichtungswesen in Verbindung mit dem ausgebreiteten Tarifwesen zum erstenmal seine Probe bestehen, und zwar während der größten Wirtschafts⸗ krisis des Jahrhunderts. Daß es dabei zu Schwierigkeiten kommen werde und mußte, war vorauszusehen. Wem dafür der Mut fehlte, der durfte in dem Krisenjahr 1930 nicht Arbeits⸗
minister werden (sehr gut! im Zentrum), es sei denn, er war von vornherein willens, das staatliche Schlichtungswesen auf⸗ zugeben.
1 Tarifverträge sollen im tiefsten Sinne des Wortes praktisch Gewerbegesetze sein. Viele dieser Gewerbegesetze sind nicht
organisch gewachsen und weisen daher auch heute noch große Kon⸗ struktionsfehler auf. Wir haben viele Reichs⸗ und große Be⸗ zirkstarife, denen noch ein gewisser Schematismus anhaftet. In der Eisenindustrie von Nordwest sind eisenschaffende und eisen⸗ verarbeitende Industrie in einem Tarifvertrag vereinigt. Ein solcher Tarifvertrag ist naturgemäß nur sehr unvollkommen durchgearbeitet; anders ist es gar nicht möglich. Deutschland hat wie wenig andere Länder eine sehr komplizierte Volkswirte⸗ schaft, die mit der Reparationsfrage bestimmt nicht vereinfacht worden ist. Wir haben rationalisierte und nichtrationalisierte Betriebe und Gewerbezweige, wir haben kapitalintensive und 8 arbeitsintensive Betriebe und Gewerbegruppen. Wir haben Be⸗ triebe und Industrien, die überwiegend für den Weltmarkt arbeiten, und solche, die restlos für den Binnenmarkt tätig sind. Wir haben Industrien, in denen der Lohnanteil am Fertig⸗ fabrikat sehr gering, und solche, in denen der Lohnanteil sehr groß und entscheidend ist.
In manchen Gewerben wird sodann kurzgearbeitet, in anderen 48 Stunden und darüber. In vielen Gewerben bestehen zwei Verträge, ein Manteltarif, in dem die Arbeitszeit, die Ueberstundenfrage und die Urlaubsfrage geregelt ist, und daneben gesondert der Lohntarif. Die Ablaufstermine der beiden Ver⸗ träge sind häufig verschieden. In alle diese Buntheit der Arbeits⸗ bedingungen bei der ersten vorkommenden Tariferneuerung während der größten Krisis eines Jahrhunderts Ordnung 3 bringen, ist eine Unmöglichkeit.
Das amtliche Schlichtungswesen muß aber auch eine be stimmte Linie einhalten, wenn es nicht zu einem lohnpolitischen Chaos führen und sich damit selbst erledigen soll. Mit Sturheit und Starrheit ist dieses amtliche Schlichtungswesen bestimmt nicht über diese große Krise hinüberzubringen. (Sehr wahr! im Zentr.) Für die Arbeiter sieht naturgemäß ein staatliches Schlichtungs⸗ wesen, das ihnen 15 Jahre lang die Löhne erhöht und stabil ge⸗ halten hat, ganz anders aus als ein Schlichtungswesen, das ihnen erstmals die Löhne kürzt. Für die Arbeitgeber ist es naturgemäß viel bequemer und wirtschaftlich vorteilhafter, in einer Stunde, in der fünf Millionen Arbeitslose vorhanden sind, Lohnfreiheit zu fordern, als durch Tarif⸗ und Schlichtungswesen gebunden zu sein.
Sodann herscht auch noch eine sehr große Verwirrung über die Funktion, die der Lohn in der Volkswirtschaft ausübt. Man redet viel über Kaufkrafttheorie und vergißt dabei, daß in einer Zeit, in der in einem Lande fünf Millionen Arbeitslose und einige Millionen Kurzarbeiter vorhanden sind, mit dem indivi⸗ duellen Reallohn, mit der Höhe des Stundenlohnsatzes für den einzelnen Arbeiter nichts anzufangen ist. (Sehr richtig! links.) Es kommt zunächst auf den Jahresverdienst an und darauf, wie⸗ viel der einzelne und die Volkswirtschaft dann wieder für die Unterhaltung der Arbeitslosen aufwenden müssen. Aus diesen Gründen können gegenwärtig die von 1913 zu 1931 gestiegenen Stundenlöhne der Arbeiter mit den Jahresgehältern der Be⸗ amten im gleichen Zeitraum nicht verglichen werden. (Zustim⸗ mung links und in der Mitte.) Auch ist es unlogisch und un⸗ politisch, in der Lohngestaltung gegenüber den Arbeitnehmern Freiheit zu fordern, daneben aber die Aufrechterhaltung von unwirtschaftlichen Preisbindungen in Kartellen und Preiskonventionen aller Art sowie hohe Zölle gegenüber dem Auslande zu verlangen. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte.) Auch wird der Lohn heute noch viel⸗ fach zu einseitig als privatwirtschaftlicher statt als volkswirt⸗ schaftlicher Faktor gewertet. (Sehr richtig! in der Mitte.) Eine Lohnkürzung von 20 bis 25 vH für die Kohlenarbeiter be⸗ deutet ohne Zweifel eine Erleichterung für den Bergbau. Eine solche Lohnkürzung bedeutet aber zum Teil wieder eine Er⸗ schwerung für die Textilindustrie, die Schuhindustrie, den Mittel⸗ stand usw., weil ja die Kaufkraft in den Bezirken, in denen die Bergleute dominieren, stark geschwächt wird. (Sehr wahr! in der Mitte.) Das Preisniveau in einer Wirtschaft, in “ bindungen und Zölle stark hineinspielen, die aber, wie in Deutsch⸗ land, ihrer ganzen Struktur nach weder eine rein privatkapita⸗ listische noch eine sozialistische Wirtschaft ist, gleichmäßig und gleichzeitig zu regulieren und herabzusetzen, ist für jede Regierung eine Unmöglichkeit. (Zustimmung links.) Endlich kommt dem Lohn in einem Lande, dessen Bevölkerung zu etwa 65 vH aus Gehalts⸗ und Lohnempfängern besteht, eine ganz andere wirt⸗ schaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung zu, als das in einem Lande der Fall ist, in dem die Mehrheit der Bevölkerung von der Kleinlandwirtschaft und von dem Kleingewerbe lebt, also über⸗
wiegend aus selbständigen Eristenzen besteht Sehr richtig!)
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