Nr. 63 vom 16. M

ärz 1931.

S. 2.

Abg. Hemeter (D. Landvolk) betont, das Genfer Handels⸗ abkommen schneide tief ein in die Verhältnisse unserer Wirtschaft im allgemeinen und unserer Landwirtschaft im besonderen. 3 sei daher klar, daß der Reichstag mit seiner heutigen Stellung⸗ nahme eine ungeheure Verantwortung für die fernere Entwick⸗ lung unseres gesamten Wirtschaftslebens auf sich lade. Das Kabi⸗ nett Hermann Müller, so führt Redner weiter aus, hat am 24. März 1930 velaßcn der Weltwirtschaftskonferenz durch seine Delegierten Reichswirtschaftsminister Schmidt, Reichsernährungs⸗ — Dietrich, Staatssekretär Dr. Trendelenburg und durch den verflossenen Finanzminister Dr. Hilferding die Unterzeich⸗ nung des Genfer ndelsabkommens vorbehaltlos angenommen. Das wv binett ist also durch die Unterzeichnung des damaligen Kabinetts zur Vorlegung des Gesetzes im Reichstage gezwungen. Daraus geht hervor, daß Reichsernährungsminister Schiele für die Vorlegung nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ich betone das ausdrücklich, weil seitens der Deutschnatio⸗ nalen und der Nationalsozialisten die Vorlage dieses Abkommens dem Reichsernährungsminister Schiele in die Schuhe geschoben wird. Das Abkommen verpflichtet uns, für den Zeitraum eines Jahres auf die Kündigung von abgeschlossenen Handelsverträgen zu verzichten. Es verpflichtet uns weiter, vor der Einführung neuer Zölle oder vor der Erhöhung bestehender Zölle unseren Partnern 20 Tage vor der Anwendung Mitteilung zu —2 Auf Verlangen eines der betroffenen Staaten sind wir verpflich⸗ tet, in freundschaftliche Verhandlungen über die geplanten ⸗ nahmen einzutreten. Nach unserer Auffassung legt uns das Ab⸗ kommen unerhörte Bindungen auf handelspolitischem Gebiet auf. Es nimmt uns jede Zollfreiheit und die Möglichkeit eines schnellen Handelns. Gerade den letzten Agrarmaßnahmen gegenüber be⸗ deutet es einen Schlag ins Gesicht. (Sehr richtig!) Unter der liebenswürdigsten Begründung wird jede von uns ergriffene Zoll⸗ maßnahme sabotiert werden können. „In der Erkenntnis, daß die Zeit gekommen sei, um der Erhöhung der Zölle Einhalt zu tun und auf dreifachem Wege entgegensetzte Richtungen einzu⸗ schlagen, hat die Weltwirtschaftskonferenz den Staaten insbe⸗ sondere einen autonomen Abbau ihrer Zölle, ein zweiseitiges Vor⸗ gehen durch den Abschluß von Handelsverträgen und die Prüfung eines kollektiven Vorgehens auf dem Gebiet des internationalen Zollabbaues empfohlen“, sagt der Schlußbericht der Weltwirt⸗ schaftskonferenz des Völkerbundes vom 23. Mai 1927. Seit dieser Zeit hat der größte Teil der Staaten, die an dieser Konferenz teil⸗ genommen haben, keinen Abbau, sondern eine Erhöhung des Zollschutzes vorgenommen, und zwar bedingt durch den Preis⸗ zusammenbruch auf der ganzen Welt. Die in Unordnung ge⸗ ratene Weltwirtschaft kann däher durch derartige Beschlüsse und Abkommen nicht wieder in Ordnung gebracht werden. Da die Produktion im Ausland wesentlich billiger ist als bei uns, so werden durch das Abkommen dem Auslande Vorteile auf Kosten Deutschlands gegeben. Die Nachkriegszeit hat weltwirtschaftlich eine grundlegende Veränderung gebracht. Ich erinnere nur an Kanada, Argentinien und Australien. Durch Schaffung von Neu⸗ land, Intensivierung und Rationalisierung ist dort vor allem auf landwirtschaftlichem Gebiet die Produktion gewaltig gehoben und verbilligt worden. In diesem Kreise fehlt Rußland. Sehr interessant ist es, daß Rußland dem Abkommen zustimmen wird. Das ist ein typischer Beweis dafür, daß es Vorteile von dem Ab⸗ kommen erwartet. Dadurch wird Deutschlands Lage noch schlimmer. Die Produktionskosten in Amerika sollen durch die Anwendung des Mähdreschers auf 3 bis 4 Mark für den Zentner Weizen herabgedrückt worden sein. Bei dieser kommenden Ge⸗ staltung der Wirtschaftslage können Zollbindungen Deutschlands daher nur zu seinen Ungunsten ausfallen. Das Genfer Ab⸗ kommen verschleiert den wahren Grund der Unordnung der Welt⸗ wirtschaft. Es ist ein Stück der Völkerbundspolitik, die uns schon so oft belogen und betrogen hat. (Sehr wahr!) Ich erinnere nur an den Schutz der Minderheiten und an die Abrüstungsfrage. Das Versailler Diktat hat uns militärisch abgerüstet, das Genfer Abkommen soll uns nun auch zollpolitisch Labrüsten. Solange das Versailler Diktat herrscht, solange die Grenzziehung im Osten 7o0 bleibt, solange die Staaten im Osten durch Frankreich weiter künstlich gestützt werden, solange der Zustand von „Sieger und Bestegten“ aufrechterhalten wird und solange militärisch Auf⸗ gerüstete gegen militärisch Abgerüstete stehen, und solange die Zahlungen der Tributlasten weiter so anhalten, kann die wirt⸗ schaftliche Auswirkung auf Deutschland keine andere sei. Nicht durch das Genfer Abkommen kann eine Gesundung kommen, son⸗ dern nur durch das Anpacken dieses Problems. Aus allen diesen Gründen, so erklärt der Redner, lehnen wir daher das Genfer Abkommen ab. Wir wollen uns nicht mitschuldig machen an einer weiteren Knebelung der deutschen Wirtschaft. Die An⸗ nahme des Abkommens zerschlägt das kürzlich angenommene Agrarprogramm der Reichsregierung. (Sehr richtig!) Es nimmt uns jede ö und macht die Durchführung der Absatzfragen unmöglich. Es muß lähmend wirken auf den Unternehmungsgeist unserer Landwirte, es wirkt in der derzeitigen Situaͤtion wie der Elefant im Porzellanladen. Auch wir als Landwirte erkennen die Notwendigkeit deutschen Industrieexports an. Mit Rücksicht darauf aber, daß nach der Feststellung des Ausschusses zur Untersuchung der Produktions⸗ und Absatzge⸗ winnung nur 10 vH der Gesamtproduktion zur Ausfuhr kommen, ergibt sich ohne weiteres, daß nicht der Export, sondern die Hebung des Binnenmarktes die Lebensader für Deutschland ist. Das Genfer Abkommen macht aber die Förderung des Binnen⸗ marktes vom landwirtschaftlichen Standpunkt aus unmöglich. Wir bitten daher die Parteien, die Landwirte in ihren Reihen haben, ihre Zustimmung zu den Abkommen nicht zu geben; vor allem richten wir diesen Appell an das Zentrum, die Volkspartei und die Staatspartei. Sollte das Abkommen aber angenommen werden, 2 muß die Reichsregierung es noch nicht durchführen. Nach unserer Auffassung stellt das Genfer Abkommen nur eine Art Ermächtigung an die Reichsregierung dar. Kommt diese unserer Forderung, von der Ermächtigung keinen Gebrauch zu machen, nicht nach, dann bleiben Worte wie „Ankurbelung der Wirtschaft“, „Wiederaufstieg unseres Vaterlandes“, „Rentabilität der Landwirtschaft“ leere Phrasen. Ein weiteres Absinken der Wirtschaft, weiteres Ansteigen der Not der Landwirtschaft wäre die Folge. Die Hoffnung, die gerade jetzt durch das neue Agrar⸗ programm in weite Kreise der Landwirtschaft hineingetragen worden ist, würde einer gründlichen Enttäuschung und einer

Nationalsozialisten haben zu den

Maßnahmen behindert. stimmung, daß für eine nicht gekündig: unserer Veredelungsprodukte, gestellt als das Ausland.

aus dem heutigen Artikel des „Vorwärts“ hervor.

mächtigung, die das Abkommen ihr

ir stehen vor den notwendigen Verhandlungen

solange wir die Tributzahlungen zu

Abg. Freybe (Wirtsch. P.): Ratifikacion des Genfer 0.

weitem nicht genügend gefolgt. Meistbegünstigung gebunden. der Agrarzölle völlig freie Hand vorbehalten.

Genfer Abkommen Ern drosseln und prote tionistische Zollpolitik schwere Lasten auf uns ruhen. Durch die viele

frieden wünschen.

nicht die Stimmung der anderen Vol skreise, nament

abgegeben wurden, als eine Rechtsregierun

höhen, sondern nur im Einvernehmen mit den Lande

die Vorlage dem Auswärtigen Ausschu gelehnt. Das Abkommen selbst wi die Stimmen des Landvolks,

partei und des Bayerischen Bauernbundes ange

Dann wird die 2. Beratung des H des Reichsarbeitsministeriums for

Lohnabbau gehabt habe und verlangt eine Sanierun versicherung, wenn nötig, auf dem

nehmen. Die 400 Millionen für die Krisenfürsorge nicht eine Fesbe üne der Verwaltungskosten für Arbeitsvermitt

Knappschaft vorgeschlagene Kohlensteuer lehnt der

“ mit dieser Steuerart gemacht habe. 8 er Vorschlag der 1F der Knappf Einkommen aus den

die Verwendung unsicherer Einnahmen

rung würde zur völligen Katastrophe führen. Die L Versicherungen seien in den letzten Jahren worden, weil man einen Ausgleich für die Ze

den sei

die falsche Aufwertungsgesetzgebung

Fürsorgestaates Pdräͤngt worden seien.

notwendig. Die Lei

einigerma Abg.

auf

Hier

Regierung und eine klare Sneene der Part kämpfung der Wirtschaftsnot im Reiche. An dies tsonafsosiefisten und der Hugenberg⸗Partei lichen Fragen bisher nur eine genommen. Sie haben über die Selbstverwaltung

anders werde, wenn sie selbst ans Ruder kommen.

großen Verbitterung Platz machen. Davor möchte ich die Reichs⸗ regierung gewarnt haben. Geht unser Bauer erst zugrunde, geht mit ihm unsere Wirtschaft und unser Staat zugrunde. Bismarck „Ohne Bauernstand kein Staat!“ Möchte diese Worte auch er jetzige Reichskanzler sich zu eigen machen. (Beifall beim Landvolk!)

Abg. Dr. Schneider⸗Dresden (D. Vp.): Das Abkommen ist eigentlich nur eine Geste. Wir stimmen ihm aber zu, denn unser Land muß mit Rücksicht auf unsere Industrie Handels- vertragspolitik treiben. Durch die Handelsvertragspolitik haben sich in der Vorkriegszeit Landwirtschaft und Industrie, die soli⸗ darisch gewesen sind, günstig entwickelt. Wenn man über das Angebot des Roggens aus Rußland für 3 ℳ klagt, so darf man doch nicht vergessen, daß unser Roggenzoll S 10 ℳ hbettägt Wir werden durch das Abkommen in dem Schutze unserer heimischen Produktion nicht Hese Wenn die Forderungen der Landvolkpartei erfüllt würden, müßten wir fast alle unsere Fendeerereeg⸗ kündigen, und den Schaden hätten Millionen von Industriearbeitern Die Kündigung der Handelsverträge würde wieder alles zerschlagen, was wir an Hoffnungen für unseren Wiederaufstieg hegen. Die Landwirtschaft kann sich wahrhaftig nicht über unser Verständnis für ihre Lage beklagen.

Abg. Graf von Westarp (Kons.): Wir müssen be⸗ dauern, daß uns in dieser Sache die Deutschnationalen im Stich lassen. Das Abkommen wirkt verheerend auf die Stimmung in der Landwirtschaft, weil es im Widerspruch zu dem notwendigen Agrarschutz steht. Auch ich sehe in dem Abkommen eine ernste

Es zeigt sich, politisch, sondern auch volkswirtschaftlich notwendig chen der Arbeitslosigkeit liegen hauptsächlich in der

leidenden Arbeiterschaft, völlig unberücksichtigt lassen. handelt es sich um die Erfüllung der Erklärungen, die in den, am Ruder war. Für unsere Industrie ist es auch von lebenswichtigem Interesse, daß der Warenaustausch namentlich mit England nicht beeinträchtigt wird. Ich halte es ferner nicht für zweckmäßig, den anderen Ländern immer zu unterstellen, daß sie nicht gewillt seien, ihre Verpflichtungen loyal zu erfüllen. Uebrigens denken wir bei An⸗ nahme des Zollermächtigungsgesetzes nicht daran, Rücksicht auf Handelsverträge und Handelsbeziehungen zu er⸗

ausreichen, man müsse mit Nachforderungen rechnen. r Reichsanstalt ung vergessen, hier könnten noch Mittel ge⸗ wonnen werden. Die von den Bergarbeitern zur Sanierung der

erheblich

* die parlamentarischen Verhandlungen ändert der Auszug der

Gefahr, weil es die jetzt begonnenen notwendigen agrarpolitischen

m verhängnisvollsten bestimmte Zeit unsere Handelsverträge werden dürfen. Wir brauchen besonders den Schutz die in der bäuerlichen Wirtschaft gezogen werden. Durch das Abkommen werden wir ungünstiger 1 Daß die Sozialdemokratie die Absicht hat, den Schutz der Landwirtschaft zu beschränken, geht deutlich

ist die

Einen Unter

schied zwischen Finanzzoll und Schutzzoll kennen wir nicht. Wir wollen den Schutz des heimischen Marktes für Industrie und Land⸗ wirtschaft gemeinsam sichern. Erst wenige Staaten haben das Ab⸗ kommen ratifiziert, wir haben gar keine Sicherheit, daß es von allen ratifiziert werden wird. Wir sollten also erst einmal ab⸗ warten. Wenn das Abkommen aber doch gegen unseren Willen angenommen wird, so bitten wir die Regierung, von der Er⸗ 1 ibt, sehr sparsam Gebrauch 2 machen und erst dann, wenn alle Staaten es ratifiziert , 2 e⸗

vision der Tributzahlungen. Deutschland muß, um überhaupt zahlen zu könen, seine Ausfuhr steigern. Wir stehen aber vor der nackten Tatsache, daß wir unsere K⸗ nicht bezahlen können, eisten haben.

kommen, das einer Dro elung unserer Einfuhr förderlich sein würde, ist nicht geeignet, das Reparationsproblem zu erleichtern. des Zusammenhanges mit der Tributpolitik beantrage ich die Ueberweisung des Abkommens an den Auswärtigen Ausschuß. Wir halten die Zeit für die katio. G ommens noch nicht für gekommen. Als wir die Freiheit zum Abschluß von Handelsverträgen wieder⸗ bekamen, sind wir den anderen Staaten mit Zollerhöhungen bei 1 Während Amerika immer weiter heraufsetzt, sind wir Amerika gegenüber 2—2. Ferner müssen wir uns hinsi

über die

solange so Durchlöche⸗

rungen wird das Abkommen übrigens zu einer Farce. Eine solche Unehrlichkeit machen wir nicht mit, gerade weil wir einen Zoll⸗

Abg. Meyer (D. Staatsp.): Graf Westarp verlangte Rück⸗ sichtnahme auf die Stimmung der Landwirtschaft. Wir sind durch⸗ aus gewillt, der Landwirtschaft zu helfen. Aber man darf auch

lich der schwer

nf

Zölle ohne

rn, mit denen

wir im Handelsaustausch stehen. Wir nehmen das Abkommen an.

Darauf wird der Antrag Graf Westarp (Kons., zu überweisen, ab⸗ in 2. Lesung gegen St der Wirtschaftspartei, Christlichsozialen, der Konservativen, der Bayerischen Volks⸗

der

nommen. aushalts tgesetzt.

Abg. Freiherr von Stauf fenberg (D. Landvolk) begrüßt es, daß der Reichsarbeitsminister Stegerwald den Mut zum

g der Sozial⸗

4. ege der Notverordnung. Die Siedlungsbank müsse unter Beteiligung der großen landwirt⸗ “ Organisationen aufgebaut werden. Der Redner bittet ie Regierung noch einmal zu prüfen, ob nicht doch noch für manche landwirtschaftlichen Betriebe ausländische Wanderarbeiter notwendig seien. Namentlich auf die Rübenwirtschaft müsse man bei Bemessung des Ausländerkontingents weitgehend Rücksicht

würden nicht Man

Redner mit

Rücksicht auf die schlechten Erfahrungen ab, die man in der In⸗ Falsch sei auch

aft mit dem

eizenzöllen zu helfen, denn das laufe auf b für sichere Ausgaben hinaus. Die Erschütterung des Vertrauens in die Sozialversiche⸗

eistungen der erhöht

rstörung der

kleinen Ersparnisse schaffen mußte. Jetzt zeige sich, daß wir durch

Weg ein

des Abbau

2 der Versicherungen müßten mit den en wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Schwarzer⸗Oberbayern (Bayer. Vp.): von Menschen erwarten zum mindesten bestimmte Erklärungen der

Millionen

eien zur Be⸗ em Interesse

nichts. Die

sozialpolitischen und wirtschaft⸗ verschwommene Stellung ein⸗

der Sozial⸗

versicherung geschimpft und das Volk darauf vertröstet, daß alles

Von leeren

Versprechungen ist aber bisher noch niemand satt geworden. Die

Hugenberg⸗Partei hat für den Schutz der notleidenden Stände,

namentlich der Arbeiter, bisher überhaupt nichts übrig

ehabt.

Die Schimpfereien dieser Parteien außerhalb des Reichstags

bringen uns um keinen Schritt vorwärts. Um so die Regierung und die arbeitswilligen Parteien ih auf die Beleitigung oder wenigstens Linderung der

daß die allgemeine Wehrpflicht nich

weiteren Ursa

mehr müssen r Augenmerk Not richten. t nur wehr⸗ war. Die

Umstellung der Weltwirtschaft und in der übertriebenen Rationa⸗ lisierung und Technisierung der Betriebe. Am schlimmsten jedoch hat zur Arbeitslofigkeit die Vermehrung der Erwerbstätigen bei⸗

etragen. Ihre

ie Töchter wohlhabender Eltern

ahl ist seit 1914 um 10 Millionen gestiegen, gehen vielfach dem Verdienst

nach, nur um 29 ihre Unabhängigkeit zu sichern und um e

Geld für Sport und Reise zu haben.

Auch das Doppelverdienen

einzelner Personen und der Ehegatten ist mit der wirtschaftlichen

Not nicht allgemein zu rechtfertigen. Dr. Brauns

e Dem Gutachterausschu zur Prüfung der Frage, welche Mittel zur

es

inderung der Arbeitslosigkeit geeignet sind, möchte ich nebst anderen auch diese Fragen zur besonderen Beachtung empfehlen.

Die Verbitterung über die Notstände ist ungeheuer.

Nicht nur

die Arbeiter, sondern auch weite Kreise des Bauern⸗ und Mittel⸗ standes erörtern die Frage, ob die kapitalistische Wirtschaftsweise

noch in vollem Umfang aufrechterhalten werden kan tigen Wirtschaftsführung fehlt die von Papst Leo

n. Der heu⸗

XIII. in seiner

Be⸗

Das Ab⸗

seine Zölle die htlich b Gerade das vom Grafen Westarp hervorgehobene Moment der Verbindung mit den Reparationslasten hat auch bei uns schwerste Bedenken gegen das Wir müssen unsere Einfuhr treiben,

Uebrigens

Enzyklika vor 40 Jahren betonte christliche Nä ; Achtung vor der Nenschenwürde. Heün jede Lühtenne⸗ triebes und jede Entlassung von Arbeitern läßt sich mit; lichen Gründen rechtferrigen. 2—* handelt es sich um Vermehrung des Gewinnes. Reich und Länder ke Hebung der Wirtschaft zweifellos stark beigetragen durcht der stabilen Währung, durch Sicherung der Kreditfäk In⸗ und Ausland, durch Vergebung staatlicher Auftr „ dieser Beziehung hat die Regierung Brünning — und dies auch von der bayerischen Regierung sagen — bist

earbeitet. Zu den weiteren Aufgaben der Regierung

eichstags gehören die Bemühungen um Senkung der tungsausgaben und damit der Steuerlasten. Nicht zu leidet die Wirtschaft unter den Tributlasten. Es gehört den Aufgaben der Regierung, mit allen zu Gebone Mitteln gegen den Versailler Vertrag und den YNoung⸗ zugehen. Ein weiteres Gebiet snr Bekämpfung der No die Aufrechterhaltung der staatlichen und privaten sozi richtungen. Die Reichsknappschaft weist bereits ein Deig⸗ mindestens 85 Millionen auf und die Invalidenversicherungt noch in diesem mit einem beträchtlichen Defizit vop; 60 Millionen abs — Die Arbeitslosenversicherung he Jahren um ihre Existenz zu kämpfen. Diese Entwicklung⸗ aber kein Recht dazu, zu verlangen, daß die Sozialverstt beseitigt oder zu einer Almosenanstalt gemacht werde. †h. stellten⸗, Unfall⸗ und auch Krankenversicherung befinden völliger Sicherheit. Es müssen Mittel und Wege gefunden n unter schonendster Behandlung der Unterstützungsempfängen bedrohten Versicherungszweige zu sanieren. Ohne Opfer vor a. Seiten wird es dabei kaum abgehen. Hinzu kommt die (e2. des Zusammenbruchs vieler Gemeinden, die die Wohlfahrtslt nicht aufbringen können. Eine Stützungsaktion des Reiches! nicht ausbleiben können. Wir verlangen weitgehenden Schmt Jugendlichen, Aufrechterhaltung und Ausbau der Schlichtan ordnung und Schutz der Tarisverträge. Die Notverordnumg Schlichtung der Lohndifferenzen im Ruhrgebiet darf nur abst Ausnahmefall gelten. Die Arbeitnehmer haben durch Dul der Lohn⸗ und Gehaltsminderung große Opfer gebracht. erwarten, daß die versprochene Preissenkung nicht auf den Punkt gebracht wird oder, soweit sie eingetreten ist, wieder schwindet. Die Produktions⸗ und Verkaufspreise, namentüch Fleisch⸗ und Markenartikeln, zeigen eine zu hohe Gewinnsoa Die Spitzenverbände der Wirtschaft werden erwägen müssen se die Gewinnspanne auf das absolut notwendige Maß 8 ettzen können, damit der Umsatz gesteigert wird, wie die Arie zeit im Ausmaß der maschinellen Produktionsvermehrung g werden kann, damit weitere Arbeitskräfte eingestellt ve können. Auch wird es unvermeidlich sein, die durch anderwen Einnahmen in ihrer Existenz gesicherten Kreise, wenn auch übergehend, durch die auf Arbeit Angewiesenen zu ersetzen. neben müsfen auch andere Kräfte in Wirksamkeit treten, na die karitativen Vereine, die gegenwärtig eine große Aufgabe 88 und unsere volle Anerkennung finden. ie Bayen olkspartei ist gewillt, den Arbeitsminister Dr. Stegerwaht seinen scwierigen Aufgaben mit Rat und Tat zu untersttt (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.)

Abg. Schneider⸗Berlin (D. Staatsp.) fordert, Schluß gemacht werde mit der Lohnsenkung. Die bisherg Lohnkürzungen, die ja nicht nur die Tarifgehälter, sondernt die Leistungszulagen erfaßt hätten, bewegten 22 der Grh ordnung von 15 — 20 vH. Die reale Kaufkraft der Löhne seh heblich gesunken, weil der Abbau der Preise mit dem Lohnch nicht Schritt gehalten habe. Ein vi vr2 Teil des Zuwat an Arbeitslosen sei sicherlich auf die geschwundene Kaufth zurückzuführen. Auch aus einem anderen Grunde müsse; voönsentans beendet werden. Tausende und abertausende! Angestellten hätten heute noch die vorsorgliche Kündigung in Tasche und müßten um ihr Berufsschicksal vangon Die vVlygh gischen Wirkungen solcher Maßnahmen dürften nicht untersche werden. Die Verärgerung und Verbitterung unter den Am säülfen seien groß und es sei kein Wunder, daß sie an der Me

wichtigste S der deutschen Politik sei die Beseitigung überhohen Arbeitslosigkeit. ie Verkürz der Arbeitszeit eines der Mittel, die einige hunderttausende von Arbeitse wieder in Arbeit bringen würden. Am besten wäre es, 1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich freiwillig verständigen il den. Aber damit sei bei den Widerständen in Unternehmerkn kaum zu rechnen. Habe doch der Geschäftsführer eines me nehmerverbandes, als ein Betrieb die „2 einsih wollte, es bedauert, daß es kein Mittel gäbe, Leute, die Gedanken bac nur erörterten, in Schutzhaft zu nehnm⸗ Bei der Verschiedenartigkeit der deutschen Veirtschoft, Redner fort, wird es allerdings nicht möglich sein, allgemeine gesetzliche Regelung zu treffen. Jedoch sich eine gesetzliche Grundlage finden, indem die Regien urch ein Gesetz ermächtigt wird, für bestimmte geeig Gewerbszweige die Vierzigstundenwoche einzuführen. †h Redner empfiehlt einen dahingehenden des Gewerlschat ringes deutscher Arbeiter⸗, Angestellten⸗ und Beamtenverbänt Weiter erörtert er die Vorschläge der Staatspartei zur A I“ und betont die Notwendigkeit von Ersetleh die Angestellten. Diese Stanesefcsich werde durch unzulänglich unterstützt, vür⸗ ihre Gesamtleistung für die rbeitslosenversicherung am häche sei. Gegen das Schlichtungswesen würden Angriffe gerichtet! im Zusammenhang damit werde von der Lohnbezwangswirtte tung gesprochen. Demgegenüber wendet der Redner ein die Schlichtungsordnung, wie die letzten Monate gezeigt bemn durchaus bewglich sei. Eine Unausgeglichenheit 8 nur U. das bekannte Reichsarbeitsgerichtsurteil, das die 1en 5 1 worden. tungswesen sei der beste Garant für den Wirtsca

ena ahre 1928 herbeiführte, hineingetragen

i

und müsse beibehalten werden. Es müßten feste gesetch rundlagen geschaffen werden, damit die Arbeitnehmer das g trauen zum Staate nicht verlören. Das Reichsarbeitsgenteae urteil, das die Gehaltskürzung der Angestellten bei gleichzetne Arbeitszeitverkürzung von einem Tag zum anderen zulassean deute eine schwere Erschütterung des Rechtsgedankens. 9 die Angestellten nicht einmal mehr mit ihren Monatsgehone rechnen könnten, dann müsse ihre ohnehin unsichere Lage, weiter verschlechtert werden. In dieser Frage müsse die 71 ebung zugunsten der Angestelten eingreifen. iIn o wirtsce 9 K.rvve Zeiten, so sch oß der Redner, sei die Fortfüh der Sozialpolitik eine Le ensnotwendigkeit des Staates. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald nims dann das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des gramms veröffentlicht werden.

Abg. Gerlach (Soz.) verweist auf die Gemeinden, die aus einer Quelle unechter in entspringe, nämlich der Unterstützung der Ausgesteuerten Wohlfahrtspflege. Die Wohlfahrtsausgaben seien bestimmt diktiert von der W“ der Gemeinden. efi gaben für die Wohl ahrtserwerbslosen seien andauernd U und sie nähmen einen immer größeren Progengaf der 2- Wo “ ein. Die Folge sei eine Ein chränkung Wohlfa eseewelasenfürsee. die sich wieder an dürftigen Felbst auswirke. Der einzige Weg aus den⸗ sei die eenenss der Wohkfahrtgerwerbslofen und der Krisenfürsorge nach dem sehiaidemotratichane Der dürfe von dem Vor⸗ 8* ichtung durch Einsprüche aus Interess

ür öe ganz

coße Notlage Poßer ndenuegs

e ilem fürsc

Ge

aus der Deutschen Volkspartei, nicht abhalte veben vom Haushaktsausschuß angenommene Ent⸗ ben. ür spfortiges Handeln ge

8

8 *

er Regierung die Handhabe

8 8 8

chaft und am Staate epöascenü⸗ und radikalisiert würden.!

zur B

Reichs⸗ und

Staatsanzetger Nr. 63 vom 16. März 1931.

S. 8.

is (Zentr.) betont die Notwendigkeit eines leichs für die Gemeinden. Die Einnahmen eren innahmequellen der Notverordnungen deckten den kaufenden — In vielen Gemeinden reiche das im dem uerau kommen nicht mehr aus, um allein die Aus⸗ nte = nütrfahrtserwerbslo enfürsorge zu decken. Für n fü r 1931/32 se nun aber mit einer erheblichen , der Pohl der Wohl ahrtserwerbslosen zu rechnen. An⸗ — Pter Zwangsläufigkeit der Erhöhung der Ausgaben und Verringerung der Einnahmen könne man den Gemeinden Vorwurf machen.

1 Es sei 2n8 schlossen, einen Ausgleich . 2* ch Abstriche an den Ausgaben herzu

—— Andervekszit⸗ 8 Erhöhung der Einnahmen, etwa durch er öhte 1— Erghnesh sen Das Problem der Wohlfahrts⸗ cgenio senfü sorge müsse in ganz anderer Weise gelöst werden . aber ei eine Sanierung der Gemeindefinanzen un⸗ bisherg onders den Gemeinden des Westens, die in stärkstem 1 12 in der Arbeitslosigkeit betroffen seien, müsse in gleicher she mggehende Hilfe zu teil werden, wie es für den Osten ge⸗ r veng und noch weiter geschehen solle. Der Interfraktionelle chen für Kommunalpolitik müsse sich der Lösung dieser kenden Frage neslae. 8 5 Abg. Freidel d. irtsch. P.) erörtert die besonderen Nöte Baugewerbes. Eine Ankurbelung der Bauwirtschaft sei nicht alich, solange die Zwangswirtschaft bestehe. Wenn der Minister og egen weitere Lohnkürzungen ausgesprochen habe, so könne h,ggei nicht das Baugewerbe gemeint haben. Da die Bau⸗ ndwerker in die Arbeitslosenversicherung einbezogen seien, seien e hohen Saisonarbeiterlöhne nicht mehr berechtigt. Jeder nuarbeiter bekomme 2000 bis 3000 ℳ Unterstützung jährlich. iese Summe solle man lieber als usatzhypothek geben, dann e der Handwerker Arbeit und g eichzeitig werde ein Wert dr fen. Der Redner bekämpft die Notverordnungz die es den nuhandwerkern verbiete, sich in gemeinnützigen Baugenossen⸗ gaften zu betätigen. Er polemisiert weiter gegen die Reichs⸗ richungsgesellschaft für das Bauwesen, die nur Propaganda für e sozialen Baubetriebe mache und Reichsgelder vergeude. Sie bventioniere einige wenige Architekten. Die Architektenschaft rdere daher die eseitigung der Forschungsgesellschaft.

Um 3 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf ontag, 2 Uhr; außerdem 3. Lesung des Genfer Handels⸗

bkommens.

Serwa

— Lastenau neuen

der und dur halten. 8

gegli die Deutschen

na

run⸗

eihe von gegenüber die

kommt.

anschlag

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags erledigte in der am 3. d. 8* ehaltenen Sitzung zunächst den Etat des Reichs⸗ E-gern m s. — Abg. Torgler (Komm.) wunderte d darüber, warum ausgerechnet die Reichspost den Betrag, der ich die 6 % ige Gehaltskürzung eingespart werde, an die Reichs⸗ ase abliefern müsse. Im übrigen wies er darauf hin, daß an eelle eines Prozentsatzes des Ueberschusses der Reichspost jetzt in bestimmter Prozentsat von den Bruttoeinnahmen an die eichskasse abzuliefern sei. Diesen Betrag, der im Etat mit ¹ Millionen Mark angesetzt sei, beantragte er auf 189 Millionen ark herabzusetzen. Die optimistische Beurteilung der Einnahme⸗ wicklung des Jahres 1931 könne er nicht teilen. Dann prach er über die Personalverhältnisse bei der Reichspost nd der Reichsdruckerei. — Abg. Seppel (Soz.) ging als Mitberichterstatter auf verschiedene technische ragen ein.

Darauf nahm der Reichspostminister Dr. Schätzel das Port. nac dem Bericht des Nachrichtenbüros

der der

ührung widmen.

8

meine

des Vereins Deut⸗ hher Zeitungsverleger ging er zunächst auf die Verwaltungstätig⸗ it der Deutschen Reichspost ein, deren Hauptziel auch gegen⸗ värtig noch der Ausbau der Verwaltungsreform und die —— olle vorsichtige Weiterführung der Rationalisierungsmaßnahmen t. Dabei handelt es sich zunächst darum, das Ministerium auch rnerhin durch weitestgehende Dezentralisierung zu entlasten. em dient neben dem weiteren Ausbau des Reichspostzentral⸗ mtes die organisatorische Durchbildung der EE11“ ch einheitlichen Gesichtspunkten, der Ausbau des 2 ufgabenkreises or allem der geschäftsführenden Oberpostdirektionen, die im Bahnpostwesen, Ruskandsverkehr, Fernsprechweitverkehr, Prü⸗ sei. ngs⸗, Unterrichts⸗ und Beschaffungswesen für mehrere Ober⸗ vöstoirektionen gemeinsam tätig werden, die Bildung von Ober⸗ etriebsleitungen für das Kraftfahrwesen und die Einrichtung von sammengefaßten Instandsetzungsbezirken für Kraftwagen. perner ist hier zu nennen die traffere Zusammenfassung der Postanstalten und ihres äußeren Dienstes und die nach Möglich⸗ eit durchzuführende Zusammenlegung der Hauptkassen selb⸗ ändiger Verkehrsämter. Gut bewährt F sich die Einrichtung es Bezirkswirtschaftsdienstes, der fortlaufend alle Betriebsstellen zuf zweckmäßige und rationelle Arbeitsweise und Ersparung von Arbeitskräften zu untersuchen hat. In der Mechanisierung und der weiteren Verwendung von Maschinen, Förderanlagen, buchungs⸗ und Büromaschinen, Elektroschleppern wurde fort⸗ sejahren, ebenso mit der Normung und Typung der Arbeits⸗, Betriebs⸗ und Telegraphenbaugeräte. Es wurde ein Einheits⸗ pparat für Telegräphie, ferner Einheitstypen für Fene en

Betriebe

bei den tüchtiger

und der

Ab

werden.

der die erklärte,

ausgebildet. Die durch die bisherigen sachlichen und personellen schon in sationalisierungsmaßnahmen erzielten Ersparnisse belaufen sich ür die Zeit von 1927 bis heute auf rund 178 Millionen Reichs⸗ mark. Die Auswirkungen der Verwaltungsreform bei der Deut⸗ chen Reichspost lassen sich hinsichtlich des — harstellen: Anfang 1922 waren bei der Deutschen Reichspost ins⸗ gesamt 305 000 beamtete Fe beschäftigt, dagegen Ende Sep⸗ ember 1930 239 500 Kräfte. Die Abnahme des Personals inner⸗ halb dieser Zeit beträgt daher 62 277 n oder rund 806 vH. Gegenüber der Zeit vor dem Kriege stellen sich die Ver⸗ hältnisse folgendermaßen dar: Ende 1913 betrug der Personal⸗ stand einschließlich der Arbeiter 274 900 Kräfte, Ende Hktober 8c 928 750 Kräfte. Die Einnahmen betrugen 1913 946 Mil⸗ onen, 1929 2270 Millionen. Während also gegenüber 1913 die Einnahmen um 140 vH zugenommen haben, hat sich der Personal⸗ stand innerhalb dieser Bes nur um 19,6 vH vermehrt. Dabei ist selbstverständlich, daß angesichts der anhaltenden Arbeitslosig⸗ fet das Tempo der Rationalisierung sowohl bei der Automati⸗ Färung des Fernsprechbetriebs als auch bei der Beschaffung von Förderanlagen und namentlich bei der Einrichtung von Land⸗ ostkraftlinten möglichst verlangsamt worden ist. Dadurch onnten viele Arbeitskrafte in ihren Stellungen belassen werden. dnch aus dem Leerlauf des Betriebs, der sich infolge des Ver⸗ versrückgangs zeigte, wurde nicht die Konsequenz einer Personal⸗ verxminderung gezogen. Während des letzten sehr lebhaften Weih⸗ —8 und Neujahrsverkehrs wurde von Ueberstunden der Be⸗ 9 tenschaft abgesehen und dafür vorübergehend 28 000 Erwerbs⸗ we eingestellt. Viele Aushelfskräfte können auch dadurch bei⸗ alten werden, daß der Erholungsurlaub der Beamten für das nähnungsiahr 1931 schon vom Januar ab möglichst gleich⸗ unhig auf das ganze Jahr verteilt wird. Das Arbeitsbeschaf⸗ ugsprogramm der Deutschen Reichspost im Sommer vorigen hres im Betrage von 200 Millionen Reichsmark hat wesentlich 8 elebung des Arbeitsmarktes beigetragen. Vom September Arbgen Jahres bis heute wurden durch die Auswirkungen des vitsbeschaffungsprogramms der Deutschen Reichspost rund kehre Arbeitzkräfte vor der Arbeitslofigkeit bewahrt. Zur Ver⸗ des Finanzlage möchte ich 8 zusammenfassend folsen⸗ immergen: Die anhaltende Wirtschaftsdepression, die si 1929 Benterhin noch erträglich ausgewirkt hatte, machte sich bald nach — des laufenden Rechnungsjahres zunächst ebenfalls nur arenweise, dann aber immer mehr allgemein und stärker fühl⸗ hieser Verlauf entspricht unseren bisherigen Erfahrungen,

ei sinkender Konjunktur sich der Verkehr der Deutschen post noch einige Zeit im großen und ganzen auf der bis⸗

vertrete.

werde. (Wirtsch.

lediglich

erufen,

Wehnelt

irtschaft einsetzen durch Uebergang vom

ies schen Reichsp wenicer durch Verkehrszunahme an anderen Stellen zunächst aus⸗ iu wurden. 1

olgen der allgemeinen Wirtschaftsdepression auch bei der

Einnahmesoll

schlossenen Novelle „ 127,8 Millionen RM. bemessen, daß im der Deutschen Reichspost und einer möglichst Uhäftigung der beteiligten Wirtschaft im allgemeinen die Ausgabeleistungen wie für 1980 vorgesehen sind. Angesichts der esunkenen Einnahmen siranciert werden, und es ergab

Mittel für das

sparnisse in Höhe von rund 62 die Reichskasse abgeliefert werden. — Deutschen Reichspost hat den Ihnen vorliegenden

der Helfer und Anwärter für; verhältnis sollte nicht streng auf 35 Reichsbahn habe sie bereits auf 40 Fahre heraufgesetzt. äußerte noch weitere Wünsche hinsichtli

bat er um entsprechende Dienster tagsarbeit, um Berücksichtigung der Helfe

eamtentum. D. 1 nationalsozialistischen Propaganda im

wecke an die Reichskasse tätigen müsse. Di anschlüsse der Reichspost seien ungleich besser als die, welche von Privatunternehmungen angelegt würden. legen, ob

allgemeine Bestimmung, daß Laufbahn erfolgen dürfen,

Pens sich dafür cns daß ruttoprinzip aufge 8

Die Aoögabe . Post an das Reich Post nach der Höhe des Ueberschusses bemessen veeseen ieferung ein

Falle ungünstiger ( Reichspost führen könnte. daß die durch die Gehaltskür meinen Reichskasse zugute 1 Es müsse immer daran festgehalten werden, 29f ein Reichsressort

anders als die

post keinen 2

von Mühlacker, nicht die te 8 würden von ausländischen Sendern an ei der

agen Beda e schweren Zeiten besser überstehen. der Postbeamtenschaft anlange, so habe Personals, wie folgt, sen politischer

Tätigkeit zu enthalten. mit allen lichen Beamten liege es Anträgen der bür durch welche d Heirat paritätisch der Verwaltung und der

ur Anstellung von Beamtinnen zu Abg 1 .)Bersuchte den nüiche doftmeimilte möglichst bald dem Verwaltungsrat der Deutschen Rei hspost eine Vorlage zur kung der Fernsprechgebühren für Wenigsprecher zuzuleiten Redner brachte auch eine dementsprechende Resolution Ersing (Zentr.) erklärte zu Reichsregierung prüfen möge, 48stündigen Dienstzeit be⸗ und bei der Bahn, möglich entstündene; Schnüffelei, Schuüffeler richte sich aber nicht etwa gegen rechtsradikale,

nationalsozialistis folgender über das

ommunisten an einer Stelle ausgebrochen war. Diese müssen der betreffenden Aufsichtsbeamtin mitgehört werden, Vorfall unter Umständen die notwendige Aus⸗

it sie von dem — E wenn der Anrufende selbst dazu nicht 5 in

kunft geben kann der Lage 8 die betreffende Aufsichtsbeamtin, hatte, den nationalsozialistischen; teilte ihm den Inhalt des Gesprächs wortgetreu mit. sich dabei als „dienstälteste Nachtdienstbeamtin des Fernsprech⸗

amts Bergmann“

ünstigung tungsrat der Deutschen

herigen Höhe hält, weil dann in verstärktem Maße Bestrebungen ihren Betrieb durch vermehrte Reklame, Bankkonto zum billigeren Postscheckverkehr

andere Maßnahmen noch möglichst lange rentabe chatts zur Folge, daß im esamwert t Rückgänge bei einem Betriebszweig mehr Seit etwa Juni vorigen Jahres haben

Reichspost in einem sehr starken Maße eingesetzt.

2 sich aber seit einigen Monaten, daß die Spanne des Ein⸗ nahmerückgangs gleichbleibt, woraus nach den allgemeinen Kon⸗ junkturbeobachtungen der

Tiefstand der Depression bei Zeit erreicht F.

ich mich im a

luß gezogen werden kann, daß

Zur Finanzlage der Deutschen Reichspost

konnte dies aus dem Betriebe selbst

90 Millionen für Investierungszwecke. Ich darf h

der beteiligten Wirtschaft ausdrücklich feststellen, d gen Jahr aufgestellte Arbeits⸗ beschaffungsprogramm noch für längere Zeit nicht verbraucht sind, daß vielmehr die Lieferungsverträge alle noch laufen, Arbeitsbeschaffungsprogramm der noch während eines großen Teiles

im vori⸗

0 beteiligten Ceneschaß des heurigen Jahres z

Die durch die Kürzung der Gehälter entstehender

†

in der Sitzung vom 7. 8 I Minister. für eine Ent

Seppel (Soz.) bat den

der Beamten durch Einstellung von Helfern zu forgen, wie es

dankenswerterweise beim Weihnachtsverkehr len

Fal gewesen sei. In kleineren Orten betrage die eamten bis zu 58 Stunden in der

des letzten Arbe Woche. die Eö ins Bea Jahre

ins Beamtenverhältnis und um Festhalten am B

Abg.

envestierungen für

man nicht den Beamten die Möglichkeit gebe, f

der Deutschen Reichspost entsprechend zu . Beförderungen nur innerha sei bedauerlich, unteren Gruppen zur Beschneidung der Kräfte. Der Redner begrü

Es sei erfreuli

daß die Reichspost b

von J.. schen des Pe nals Rechnung zu

w ei, den Wünschen de rso ge ceer e g. Dr. Cremer (D. Vp.) Etat der Reichspost wieder nach dem all gewesen

irtschaft zu Sanen — Abg. r stellt werde, wie es früser der F. 0

Betrages

eines in der Höhe bestimmten T2 einem Defiz

Einnahmegestaltung zu

ommen sollen, könne er nicht die Rei darauf erheben

se und keinen Anspruch

Auch hinsichtlich der Personalfrag nspruch auf eine andere Be t sämtlichen anderen .eSs. unterliegen. daß die neuen Rundfunksender, namentli

die gehegten Erwartun

Reichspost seien noch Einsparungen mög früheren Jahren mehr Sparsamkeit geübt und auf

t genommen hätte, P h 5 Was die politische Betä⸗

feinungsäußerung.

Im Dienst selbst habe 2 Die Wahrung Mitteln aufrechterhalten werden. nur an der Parteien zur

des Postgeheimnisses

erlichen das

Dann würde auch die Post gewiß in fr

st. rü 2

ehren. —

der ob die allgemeine Ein bei den Hoheitsverwaltungen,

ühru

der (Soz.) klagte

— Abg. Ben Amtsstuben

die in manchen herrsche.

Was sich aber a Dienst erlaubten, ebruar

ublikanische Beamte. en Postbeamten im der Nacht vom 19. zum 20.

gegen re Fall: In

Schlägerei zwischen Nationalsozialisten

weil eine war. Diese Ge

sein sollte. Nach Beendigung des Anrufs rief

Führer Dr. Goebbels

vor. Der Name dieser sein. Diese Beamtin soll scho der Nationalsozialistischen Partei an

chwarzer (Bayer. Vp.) stellte fest

ehr der Deut⸗

r Deutschen Reichspost seit einiger

h mich allgemeinen auf die ausführlichen Darlegungen im Tätigkeitsbericht beziehen. Für den Ihnen vorliegenden Haushalt 1931 wurde beim Ansatz der Einnahmen von dem Ist für 1930 ausgegangen und dabei eine Vermehrung der Einnahmen von d zehn Millionen zugrunde gelegt, ungeachtet der durch die Erbührenermäsigungen eintretenden Einnahmeminderungen. Das

ür 1931 beträgt 2130 Millionen RM, die Abliefe⸗ rung an das Reich hieraus auf Grund der von Ihnen be⸗ Reichspostfinanzgesetz 6 vH dieses Betrags, Die Ausgaben des Etats 1931 wurden so Interesse einer gleichmäßigen Fortentwicklung gleichbleibenden Be⸗ leichen

sich die Notwendigkeit einer An⸗

daß das

Millionen Reichsmark werden an Der Verwaltungsrat der Haushaltsvor⸗ März d. J. beschlossen.

Jahres Die Altersgrenze

estgesetzt werden, die Redner

ch des Personals; besonders leichterung für geleistete Sonn⸗ rinnen bei der Ueber⸗

Der Minister sollte ein besonderes Augenmerk der 8. Perfonaß der Reichspost

Kampschulte (Zentr.) hielt es auf die

Dauer für unerträglich, daß die eg... Sonderablieferungen

wie in diesem Jahre auf Kosten neuer — 1

Die Fernsprech⸗

Man sollte sich über⸗ werben.

sie führe namentlich Beförderung te besonders die Einstellung

lte im Interesse der

da eicht im fi it Die Bemängelung der Bestimmung, ung erzielten Einsparungen der allge⸗

ämtlichen anderen Reichsressorts behandelt zu en könnte die Reichs⸗ andlung erheben, als Redner der Sender en erfüllt hätten; Stärke übertroffen. möglich. Wenn man

könnte auch die Post die jetzigen

der Beamte das Recht zu Er 18 sich 8 ziensteid zu halten, wenn er eine abweichende Meinun 1“ sich der öSS politischen

Hinsichtlich der weib⸗ politischen Linken, den Annahme zu verhelfen, echt auf Abfindung und Kündigung bei der Beamtin zugesprochen üherene Umfan

lbg. Mollat

ein. — Frage der daß die

bei der Post fei und welche Mehrausgaben dadur über die politische

Fernsprechamt Bergmann das Ueberfall ommando an⸗

die das Gespräch mitangehört an Sie stellte

Beamtin schon einmal wegen B ezeigt worden sein.

daß der Verwal⸗ Reichspost der Verwaltung volles Ber⸗

I zu oder

aber

der

darf

nicht

ierbei daß

auch ugute Er⸗

stung

itszeit

mten⸗

erufs⸗

allge⸗

ür die Die lb der

estrebt tragen

die der teilen.

Spost önne,

Rück⸗ tigung

müsse

Sen⸗ Der Abg.

ng der

Diese ondern es die lehre wurde

n und spräche

ofort

und

soll Be⸗

der Ueberführung der Bayerische was sie berechtigterweise als eine §. Redner bittet den Minister, die Härten auszu Kreisen der Postarbeiter Beamtenstellen der Rei anwärtern vorbehalten bleiben sollen.

des Rechtes der Versorgungsanwärter, kunft zu finden, scheint es d t Kreise vom unteren Staatsdienst auszus sich die 5g um die

bemühen. ir zu Arbeiter und Angestellten der Post bei Besetzung der Beamten⸗ srellen berücksichtigt werden. — Abg. Lambach

—2 f

die Abzahlungsgeschäfte einen großen

trauen ausgesprochen hat. Diesem Vertrauen schließt sich seine Fraktion vollinhaltlich an. zu prüfen, wird, nachdem der Reichsarbeitsminister die Privatindustrie be⸗ drängt, um Entlassungen zu vermeiden, Arbeitszeitverkürzung zu strecken. Die Gebührensenkung auf den früheren Stand ist nicht möglich. Immerhin hat der 2 Gebührensenkung den Wünschen Re⸗

n. Die Post wird nicht umhin können, ob nicht auch in ihrem Betrieb die Arbeitszeit verkürzt

die Beschäftigung durch

der Wunsch der Bevölkerung. Dies ist ostminister mit 40 Millionen mnung getragen. Von ge⸗ mittleren Beamten in Bayern werden berechtigte nach Beförderung vorgebracht. Diese Beamten sind bei n Post an das Reich zurückgesetzt, Härte und Unrecht

benen ünsche

22 n den

5 Bestürzung darüber, c die unteren spost, 80 bis 100 vH, den Versorgungs⸗

Bei voller Anerkennung in Reichsstellen Unter⸗ doch zu weit zu gehen, alle anderen ließen. Uebrigens sollen Costbotenstellen gar nicht ner bittet, dafür zu sorgen, daß die bisherigen

Der Re

Soz.) unsche des Abgeordneten Mollath an, daß die ür Wenigsprecher ermäßigt werden. — Abg. bedauerte es, daß bei der Postreklame gerade Raum einnehmen, also Geschäfte, die sich doch herzlich wenig für die solide Wirtschaft eines Beamten eignen. Abg. iedermann (S 2 kritisierte es, daß die Reichspost sich zunächst einmal alle Neuanlagen, wie beispielsweise das Anbringen von Steck⸗ dosen usw., sehr hoch bezahlen lasse, dann aber noch darüber hinaus für die Anlagen eine monatliche Miete fordere. — Reichs⸗ postminister Dr. Schätzel äußerte s über die in der Aussprache vorgebrachten Klagen, die eine po itische Betätigung der Post⸗ beamten betreffen. Es ist selbstverständlich in der Deutschen Reichspost verboten, staatsfeindliche Agitation zu treiben. Da⸗ neben hat jeder Beamte und

chloß sich dem

—

ack (Zentr.)

a Angestellte das ihm verfassungs⸗ mäßig gewährleistete Recht, seine staatsbürgerliche Gesinnung zu betätigen. Diese Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte findet jedoch ihre natürliche Grenze in der a Beamteneigenschaft und im Treueid, den der Beamte geleistet hat. Im Dienst ist jede politische Betätigung verboten. Im Post⸗ betrieb soll gearbeitet, nicht aber politisiert werden. Zuwider⸗ handlungen, insbesondere dem vom Abgeordneten Bender vor⸗ getragenen außergewöhnlichen Bruch des Dienstgeheimnisses durch eine Telephonbeamtin, wird mit aller Strenge nachgegangen werden. — In der e h wurden verschiedene Entschließungen angenommen. Eine ntschließung Seppel. (Soz. die Reichsregierung, Härten zu beseitigen, die dur Einführung der Altersgrenze von 35 Jahren bei Ueber⸗ führung von Lohnempfängern in das Beamtenverhältnis entstanden sind. Eine andere Entschließung Morath (D. Vp.) ersucht die Reichsregierung, wegen der baldigen Einstellung von Supernumeraren für die Deutsche Reichspost das Erforderliche zu veranlassen. Eine Entschließung Dr. Cremer (D. Vp.) ersucht die Reichsregierung, für eine einheit⸗ liche Aufstellung aller Haushaltsvorschläge, einschließlich des⸗ jenigen der Deutschen Reichspost, nach dem Bruttoprinzip zu sorgen. Endlich wurde auch noch die Resolution Mollath (Wirtsch. P.) “ worin der Reichspostminister ersucht wird, möglichst bald dem Verwaltungsrat der Deutschen Reichs⸗ post eine Vorlage zur Senkung der Fernsprechgebühren ür Wenigsprecher zuzuleiten. Damit war der Etat des Reichs⸗ postministeriums erledigt. “

In der Abendsitzung des Haushaltsausschusses⸗ wurde der Etat der allgemeinen Finanzverwa tung beraten. Im Mittelpunkt der Debatte stand der von der Deutschen Volks⸗ artei, vom Zentrum, von der Wirtschaftspartei und von den