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Reichs⸗ und Staafsanzeiger Nr. 63 vom 18. März 1931.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 65 vom 18. März 1931. ES. 2. 8 8

FEE11111“ ⸗ n und von einer ungeklärten und mißverstandenen

nommen, die preußische Regierung eines Mangels an vater⸗ dem Schönsten, was ihr zu eigen ist, ver⸗

ländischer Gesinnung zu verdächtigen und wieder einmal festzu⸗ 18. Januars auch an den Schulen ein Zweifel überhaupt nicht nageln, daß sie ohne Respekt vor den Leistungen der deutschen hätte aufkommen können, wäre ein Teil unserer Beamten⸗ und Vergangenheit sei. Die große Anfrage macht sich in ihrem Wort⸗ Lehrerschaft nicht allmählich dadurch unsicher gemacht worden laut, wie ich dankbar anerkenne, diese verwerfliche Methode der (hört, hört! rechts) — warten Sie nur bis ich meinen Satz zu Verdächtigung eines politischen Gegners nicht zu eigen, konstruiert Ende gesprochen habe —, wie man sich heute vaterländischen dafür aber einen, wie sie wörtlich sagt, „unverkennbaren Gegen⸗ Dingen gegenüber verhalten darf, daß ihm die Rechte bei jeder satz“ zwischen der Reichsregierung und der preußischen Regierung. Gelegenheit einrede, jede andere als eine Rechtsregierung sei nach

Ich könnte mir die Beantwortung sehr bequem machen, aus seiten der nationalen Zuverlässigkeit hin verdächtig. (Sehr richtig! einem mehrfachen Grunde sehr bequem. Aber ich weiß natürlich links.) Wenn eine solche Unsicherheit wirklich vorhanden war, auch, daß mindestens der erste Hinweis bei den Herren, die die dann ist sie nicht Schuld der Regierung gewesen, sondern derer, die Anfrage eingebracht haben, nicht gerade durchschlagen würde. Des⸗ diesen Tag eines gemeinsamen Gedenkens von vornherein für sich halb will ich nur eben erwähnen, daß ich meine persönliche Ein⸗ reklamiert haben. (Sehr richtig! und sehr gut! links.) Dem⸗ gegenüber kann ich nun aber mit Befriedigung feststellen, daß es

Reichsregierung und Preußischer Regierung 1“ Tat so wenig die Rede sein, daß der Schlußsatz der 8 i frage hätte heißen müssen, warum die Preußische n . u lassen, in ihrem freien Wachstum und in ihrem verwaltung „in deutlich erkennbarer Uebereinstimmun 8 nmern 2₰ ohne verfrühte Bindung auf die freie Suche nach Anordnungen und Absichten der Reichsregierung“ 2 rretr. hc Standpunkt in dem Wirrwarr der Meinungen zu Anweisungen an die Schulen, dieses Tages in würd 4 ₰44 ns aber ist schon angedeutet, worin der pädagogische zu gedenken, verzichtet hat. Wer weiß, wenn der echlann neben. vatsache daß die Politik auf den Schulbänken sitzt, be⸗ hätte formuliert werden müssen, ob sich die Deutsche ve er 29 Politik in der Schule ist kein Mittel des politischen dann nicht diese Große Anfrage lieber erspart hätte. 4 4 Es kann sich nicht um einen politischen Schülerfang

So viel jedenfalls ist sicher: daß die Reichsregier - Die Politik hat in der Schule überall da ein Daseins⸗ diesem Punkte Zurückhaltung geübt hat, kann man 2. sie zum Mittel der politischen Urteilsbildung benutzt wenn man die Rechtspresse zur Hand nimmt und lesen ben. Auf eine Formel gebracht: es handelt sich um politische sehr in ihr die Liebe zum 18. Januar hat herhalten nüse büen nicht aber um politische Beeinflussung. Ich weiß

Jugend vollzieht, ist um so nötiger, als damit zugleich das Ver⸗ ständnis der Jugend — ich glaube, es ist richtig, das einmal aus⸗ zusprechen — für die Tatsache angebahnt ist, daß Politik ihrem Wesen nach eine unjugendliche Beschäftigung ist. Denn echte Jugend, meine Damen und Herren, will das Unbedingte; Politik aber ist die Kunst des Möglichen im Umkreis der mit der Ver⸗ schiedenheit der Menschen gesetzten Bedingtheiten. Gelingt es der Lehrerschaft, das natürliche Bedürfnis der Jugend, sich in ihrem Wachstumsprozeß auch die Welt der Politik zu assimilieren, aus⸗ zuwerten, dann hat die Schule nicht nur eine staatspolitische Tat getan, sondern auch ein sittliches Fundament für den künftigen politischen Kampf gelegt; denn eine so erzogene Jugend wird es nicht mehr als einen Verrat am Freunde empfinden, wenn sie

kennen, weil einem ja nicht geschchen kann. Staat und Schule, sie haben beide die Pflicht, vor dieser Schwächlingsethik die deutsche Jugend zu bewahren und alles zu tun, um unsere Jugend vor einem Rückfall in eine solche primitive Ethik zu schützen, sie auch dadurch zu schützen, daß man sie be⸗ wußt sernhält von Veranstaltungen, in denen die Er⸗ ziehung zur Verantwortung damit begonnen und zu⸗ gleich beendet wird, daß die Hörer aufgefordert werden, mit dem Willen zur eigenen Verantwortung durch blindes Unterstellen unter einen fremden Willen Schluß zu machen.

Ich erwähne neben den Vereinen die Versammlungen aus⸗ drücklich und damit komme ich auf die vorhin aufgesparte Stelle im Erlaß des Herrn Ministers Boelitz, weil der Vater dieses Erlasses am 1. März in der „Kölnischen Zeitung“ geschrieben

meisiererei in

stellung zu der diesjährigen 60⸗Jahresfeier des 18. Januars zu einem unmißverständlichen Ausdruck gebracht habe: Ich habe selbst mit anderen Mitgliedern der Preußen⸗Regierung an der Reichs⸗ Wenn ich es also

gründungsfeier im Reichstag teilgenommen. auch nicht nötig habe und es sogar als meiner unwürdig empfinden würde, wollte ich mich gegenüber einer Partei dieses hohen Hauses nach seiten meines Verhaltens zu vaterländischen Gedenktagen legitimieren, so kann ich doch an dem Einwand nicht vorbeigehen, daß diese Feststellung meiner persönlichen Teilnahme an der Reichsgründungsfeier nicht zur Debatte steht, daß man vielleicht nun noch weniger versteht, warum ich dann nicht auch allgemeine Schulfeiren angeordnet habe (sehr richtig! bei der Deutschen Volks⸗ partei.) Denn schließlich, so werden die Herren von der Rechten voraussichtlich argumentieren, hätten die Schulen, die ihre Vor⸗ bereitung bereits auf den 17., einem Sonnabend, abstellen mußten, nicht gut wissen können, was post festum des 17. am 18. der oberste Schulbeamte tun werde. Gerade, so könnten sie argumentieren: wenn es Deine Absicht gewesen ist, selbst zu der Feier hinzugehen, warum hast Du dann nicht den Schulen vorher einen Wink ge⸗ geben, wie sie sich verhalten sollten? (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Nun, meine Damen und Herren, zunächst stimmt das ja nun nicht so ganz, daß die Schulen über meine Haltung völlig im Unklaren gewesen sind. Und damit komme ich zu dem zweiten Grund, der mir die Beantwortung der großen Anfrage sehr bequem machen könnte. Sie wissen, daß das Preußische Staats⸗ ministerium, unmittelbar nachdem die Reichsregierung ihre Ab⸗ sichten über die Ausgestaltung der Berliner Reichsgründungsfeiern mitgeteilt hatte, seinerseits beschlossen hat, sich an den Feiern zu beteiligen und am 18. Januar amtliche Gebäude und die Gebäude der öffentlichen Schulen beflaggen zu lassen. Wenn diese An⸗ ordnung irgendeinen Sinn haben sollte, dann lag bereits in dieser Kundgebung und in der Beteiligung der Schulen an dieser Kund⸗ gebung, daß selbstverständlich in der einzelnen Schule in irgend⸗ einer Art des Reichsgründungstages zu gedenken war. Ich bin auch heute noch der Meinung, daß ich es dem eigen⸗ verantwortlichen Ueberlegen der Schulleiter und Lehrer ge⸗ troft überlassen durfte, in welchen Formen die Schulen des Tages gedenken wollten. (Zuruf des Abg. Stendel.) — Auf den Fall Frankfurt werde ich nachher noch zu sprechen kommen, Herr Abg. Stendel. — Ich habe in der Tat gemeint, daß nicht 1 der geringste Anlaß vorliege, auch bei dieser Gelegenheit wieder die Schulen mit den Segnungen einer zentralen Anweisung zu beglücken. (Hört, hört! rechts.) Dazu lag um so weniger Ver⸗ anlassung vor, weil ich mir nicht denken konnte, daß die Schule an diesem Tage stillschweigend vorüberginge oder auch nur vor⸗ übergehen konnte. Und es ist doch wohl wirklich eine Frage von untergeordneter Bedeutung, ob die einzelne Schule nun eine allgemeine Schulfeier für richtiger gehalten hat, in der alle Klassen und alle Schüler in ihrem Festsaal zusammengeführt 8 werden, oder ob man geglaubt hat, man könne noch stärker auf die jugendliche Seele einwirken, wenn etwa der Geschichtslehrer oder der Deutschlehrer oder der Ordinarius im Unterricht in Anknüpfung an gerade behandelte Geschichtsperioden oder auch ohne jede solche Anknüpfung, die geschichtliche Bedeutung der Reichsgründung im Jahre 1871 den Schülern vorführte oder sie in modernen Unterrichtsformen gemeinsam erarbeiten ließ. Ich konnte mich darauf um so mehr verlassen, als bekanntgeworden war, daß ich es für selbstverständlich halte, daß auch in den Schulen des Tages in geeigneter Weise gedacht werde. Ich wüßte auch heute nicht, angenommen, ich hätte das Gedenken verhindern wollen, wie ich das überhaupt hätte verhindern können, wenn ich nicht geradezu ein ausdrückliches Verbot hinausgeschickt hätte. Denn über die Zeit ist unsere Lehrerschaft nun wirklich hinaus, wo sie sich an die stundenweise Absolvierung eines starren Pensums gebunden halten mußte. Ich möchte die Klasse sehen, deren selbständige Regung und geistige Beweglichkeit auch heute noch so eingeschnürt wäre, daß sich in ihr nur Stunde für Stunde das früher allgemein geübte Frage⸗ und Antwortspiel vollzieht, das dann keinen Platz gelassen hätte für das Drängen der Schüler, Auskunft über eine sie bewegende Frage zu erhalten, und ich möchte den Lehrer sehen, der sich solch eine Gelegenheit entgehen ließe, ohne sie umgehend unterrichtlich und erzieherisch auszuwerten. (Sehr richtig!) Ich wüßte auch nicht, meine Damen und Herren, warum ich ein solches Gedenken hätte verhindern wollen. Es steht doch wirklich außerhalb aller parteipolitischen Diskussion, daß die Reichsgründung ein in der Geschichte unseres Volkes bedeutsames Ereignis gewesen und für das Schicksal der Nation auf viele Jahrzehnte bestimmend gewesen ist. Und wenn wir diese Periode deutscher Geschichte heute auch nicht mehr so absolut nehmen und sie anders werten, als es die Mitlebenden taten, dann teilt doch nur diese Periode unserer Geschichte mit dieser Wertungsver⸗ agerung das Schicksal aller geschichtlichen Zeitspannen, daß sich hr Sinn niemals restlos erschöpft, sondern immer erst erfaßt werden kann von dem Gesamtverlauf der Geschichte eines Volkes her, so daß ein Vorgang, der sich auf einer letzt erreichbaren historischen Stufe abzuspielen schien, in der Rückschau als ein bloßer Schritt nach vorwärts und als bloßes Stadium der Vor⸗ bereitung erweist. Ein selbstbewußter Staat, der weiß, daß er nicht nur von der Vergangenheit, sondern von der Zukunft lebt, wird deshalb keine Sorge um seinen Bestand haben, wenn er auch den Kräften der Tradition und der Leistung der Ver⸗ gangenheit Respekt erweist. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum, bei der Deutschen Staatspartei und bei der Sozialdemokratischen

zu gedenken.

Form nicht den geringsten Nachteil.

politischen Richtung ist. (Sehr richtig! links.)

(Sehr richtig! links.)

Minimum zu beschränken.

an dieser Auffassung nicht irre machen.

zuzusprechen sei. Ich bin erstaunt, großen Partei das für möglich hält.

daß der Führer

nur der Vertreter der Regierungsparteien, wichtige Entschlüsse lediglich in fieberfreiem Zustand zu fassen. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Wer in Zukunft noch behauptet, der Regierungspräsident sei am Zustandekommen des Beschlusses der Regierungsabteilung in Frankfurt / Oder beteiligt gewesen, spricht aus Unkenntnis und Verleumdungssucht, oder schwimmt munter im Fahrwasser der politischen Lüge. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Was nun aber die Parallele zu dem Verfassungstag betrifft, so haben ganz gewiß nicht diejenigen Parteien, die Träger der Preußischen Regierung sind, die Situation herbeigeführt, daß es erst noch einer ausdrücklichen zentralistischen Anordnung bedarf. Es ist doch wohl ein wenig grotesk, wenn eben dem Staat, dessen Verfassung gerade von der Rechten her vor der Jugend madig gemacht wird, von derselben Seite vorgeworfen wird, daß dieser Staat erst nötig hat, durch zentrale Anordnungen die Feier seiner Verfassung zu sichern.

Da wir nun aber einmal bei der Parallele zum 11. August angelangt sind, darf ich nun auch den Gesichtspunkt benennen, der die Preußische Regierung veranlaßt hat, im Gegensatz zu den Feiern des 11. August von einer zentralistischen Anordnung von Schulfeiern, auch über alle genannten Gründe hinaus, ab⸗ zusehen. Gerade, daß die Große Anfrage Nr. 201 einen Gegen⸗ satz zwischen der Reichsregierung und der Preußischen Regierung konstruiert, ist ihre Schwäche. Denn ein solcher Gegensatz hat in der Frage der Reichsgründungsfeier tatsächlich nicht bestanden. Im ‚„unverkennbaren“ Gegensatz zur Feier des Verfassungstages hat die Reichsregierung eine Feier lediglich in Berlin veranstaltet, nicht im übrigen Reich. Im „unverkennbaren“ Gegensatz zum Verfassungstage hat das Reich ferner die Länder nicht auf⸗ gefordert, Feiern oder besondere Schulfeiern zu veranstalten. Im „unverkennbaren“ Gegensatz zu den für den Verfassungstag all⸗ jährlich getroffenen Maßnahmen ist eine besondere derartige Auf⸗ forderung durch die Reichsregierung für den 18. Januar also nicht ergangen. Wenn ich somit der Deutschen Volkspartei eine Antwort geben wollte, die, obwohl sie durchaus sachlich ist, doch des demagogischen Anstrichs nicht entbehrt, dann würde ich an sie die Gegenfrage stellen, ob es sich nicht, bevor sie die Große Anfrage einbrachte, am Ende doch empfohlen hätte, die in diesem Punkte vielleicht nicht gut informierte Volkspartei des Preußischen Landtags hätte sich zunächst einmal an das besser informierte volksparteiliche Mitglied des Reichskabinetts (Zurufe bei der Deutschen Volkspartei) mit der Frage gewandt, warum im „un⸗ verkennbaren“ Gegensatz zu den Maßnahmen des 11. August in der Anweisung an die Länder zum 18. Januar allgemeine Feiern und Schulfeiern nicht vorgesehen worden sind, und es wäre am Ende nicht ohne den Reiz einer politischen Pikanterie, würde man die Frage dahin erweitern, ob die Erwähnung der Schulen in einem ursprünglichen Entwurf des Reichskabinetts sogar vor⸗ gesehen gewesen sein sollte, dann aber zum mindesten unter Mit⸗ wissen des volksparteilichen Mitgliedes des Reichskabinetts wieder abgesetzt worden sei. (Hört, hört! bei der Sozial⸗

Partei. — Zyrufe rechts.) Deshalb möchte ich weiter fagen, daß an

8 1“

demokratischen Partei.) Von einem Gegensatz zwischen

der Mehrzahl der Schulen selbstverständlich gewesen ist, des Tages Und wenn sich dieses Gedenken in der Form ver⸗ schieden abgespielt hat, so sehe ich in dieser Verschiedenheit der Die Tatsache, daß man an dem Tag nicht achtlos vorübergegangen ist, darf ich vielmehr als einen Beweis dafür buchen, daß die Lehrerschaft auch ohne zen⸗ tralistische Anordnung gewußt hat, daß die Erinnerung an ein ge⸗ meinsames Stück deutscher Geschichte kein Monopol irgendeiner Schließlich gibt es nicht nur ein von der Rechten approbiertes Nationalbewußtsein.

Ich bin sogar überzeugt, daß ich mich sonst in Uebereinstim⸗ mung mit den Urhebern der Großen Anfrage befinde, wenn ich mich bemühe, zentralistische Anordnungen auf ein notwendiges Auch der Fall Frankfurt, Oder, und der Hinweis auf die alljährlich wiederkehrende zentralistische An⸗ ordnung, in den Schulen des 11. August zu gedenken, können mich Daß ich auf die Frank⸗ furter Vorfälle noch einmal im einzelnen zurückkomme, erscheint mir nach meinen eingehenden Ausführungen im Hauptausschuß überflüssig. Als Gegenbeweis gegen das, was ich eben ausgeführt habe, kann dieser Vorfall jedenfalls nicht verwendet werden. Denn darüber sind sich alle Beteiligten im Klaren, daß, wenn zwischen den beiden örtlichen Schulverwaltungsinstanzen, der staatlichen und der städtischen, ein reibungsloses Zusammenarbeiten bestanden hätte, daß dann dieses unliebsame Vorkommnis im Keime erstickt worden wäre. Wenn ich immer dann, wenn sich ein paar örtliche Instanzen um Kompetenzen streiten, wie es in diesem Fall doch gewesen ist, im voraus zur Vermeidung etwaiger solcher Streit⸗ punkte mit Zentralerlassen arbeiten sollte, dann müßte ich das Hohe Haus bitten, in meinem Etat noch ein paar Beamtenstellen mehr aufmarschieren zu lassen, damit in der Fabrikation von Runderlassen kein Stocken eintritt. Bedauerlich finde ich nur, daß trotz meiner Ausführungen im Hauptausschuß die Angriffe einer gewissen Presse gegen den Frankfurter Regierungspräsidenten nicht verstummen wollen, und daß auch Herr Hugenberg sich gemüßigt gefühlt hat, in Lemgo die Frage aufzuwerfen, ob nicht dem Regie⸗ rungspräsidenten etwa doch trotz seiner Grippe an dem von allen Seiten bedauerten Mißgeschick ein Maß aktiver Verantwortung einer Ich habe bisher immer in dem naiven Glauben gelebt, es sei kein besonderes Kennzeichen

eine offene oder mindestens verkappte Abneigung

11. August. Es scheint auch im politischen Leben so zu sei die Liebe zu einem um so lauter betont wird, je stärker der drängte Haß zum andern ist. Das eben ist ja der Jamme Zerspaltenheit unseres Volkes auch in dieser Frage, die je des Parteienstreites liegen sollte, daß es Kreise gibt, die sc weg aus allem, was dem ganzen Volk wertvoll ist und wa⸗ verbinden könnte, Kapital für ihre Sondergelüste schlagen n Lesen Sie nur einmal nach, was nicht nur die Deutsche Ze sondern auch die Hugenberg⸗Presse aus dem 18. Januar ae hat, wie sie uns die üblichen Legenden und alle die hüt braven, rührenden Geschichtsklitterungen, deren Inhalt f einmal zum Bestand der patriotischen Traktätchenliteratur ge frisch aufgewärmt serviert hat, dann werden Sie verstehen es mir nachträglich selbst zweifelhaft wird, ob ich nicht au Falle des 18. Januar besser daran getan hätte, einen Erlaß die Ausgestaltung der Schulfeiern herauszugeben, der die et Uebernahme dieser Form von vornherein unmöglich ge hätte. Sollte es etwa der Wunsch mancher politischen; gewesen sein, in dieser Weise den 18. Januar auch i Schulen begangen zu sehen? Dann allerdings ist dieser V nicht mehr, als daß man eine Gelegenheit haben wollte, die 2 jugend im Sinne bekannter Gedankengänge einfach parteipe zu beeinflussen. (Lachen und Widerspruch rechts.) Im Geg dazu möchte ich meinen, meine Damen und Herren, dañ Regierung und Landtagsparteien aller Richtungen in der? verständlichkeit immer wieder müßten zusammenfinden küö daß eine parteipolitische Beeinflussung der Schüler Verrat g Jugend ist. Die Ueberzeugung, daß die Ethik der Erziehung aller Parteidoktrin steht, stelle ich deshalb auch an die

meiner weiteren Ausführungen zu der Frage der p tischen Betätigung der Schüler, zu denen mi Beantwortung der Großen Anfrage Nr. 206 der Dentschnatie Volkspartei willkommene Gelegenheit gibt.

Die Frage, meine Damen und Herren, ob Politik; Schule gehöre oder nicht, läßt sich nicht einfach mit einen oder Nein beantworten. Da zwischen Schulleben und dem i Leben keine Brandmauer gezogen ist und auch nicht gezogen! darf, ist die Politik einfach mitten in der Schule drin, 0 das nun lieb ist oder nicht. Es handelt sich also gar nicht d ob wir sie hineinlassen wollen oder nicht; die Politik pflegt i Schulmeister nicht erst zu fragen, ob es ihr wohl freundlich gestattet sei, in die Schule hineinzugehen. Es wird keiner goli⸗ schen Richtung, die irgend wann einmal in der Regierung vertwem ist, gelingen, die Politik, die diesen Hausfriedensbruch an de Schule begangen hat, mit Mitteln der Polizei oder der Pädagegt oder irgendeiner sonstigen seelischen Beeinflussung der Ingal wieder aus der Schule herauszukomplimentieren. Selbst we es gelänge, sie aus der Schule zu vertreiben — aus den Echille hätte man sie damit längst noch nicht herausgebracht. Wi denn überhaupt die Einwirkungsmöglichkeit der Lehrersche die jugendlichen Seelen erheblich zu überschätzen geneigt i einfach liegen die Dinge in Fragen der Erziehung denn uun nicht, daß man meint, wenn man nur an die Einsicht u guten Willen der Lehrerschaft mit Erfolg appelliere, kön schon die Jugend in eine bestimmte Richtung hineinbringe sie vor der Beeinflussung durch eine andere Richtung bey⸗ Heute viel mehr als früher ist die Schule gegenüber der? nur eine formende Kraft neben anderen, und es wäre straußpolitik, wollten wir verkennen, daß diese anderen fon Kräfte — Elternhaus, Presse, Bünde, Kameradschaften, 2 und was weiß ich — oft, wenn nicht sogar immer, weitaus haltiger den werdenden jungen Menschen beeindrucken. Streit kann also eigentlich nicht mehr um die Frage, ob oder nicht, gehen, sondern lediglich noch darum, in welcher Wi die in die Schule eingedrungene Politik unterrichtlich und zieherisch ausgewertet werden kann. Wenn man es schon einml als eine Not ansieht, daß die Politik nun auch in die Schulstuig hineingedrungen ist, dann bleibt uns gar nichts anderes übtih als aus dieser Not eine Tugend zu machen. Aber vieleeich es überhaupt keine Not. Denn nehmen Sie einmal gelänge, die Arbeit der Schule völlig unabhängig von Einflüse der Außenwelt zu halten, nehmen Sie an, es könne gelingen, ne Jugend fern vom öffentlichen Leben und fern von politise Strömungen zu erziehen, meinen Sie nicht auch, daß selbst dam ja gerade dann, der Lehrer von sich aus gezwungen wäre, sich ni der Frage auseinanderzusetzen, in welcher Weise er dem junge Menschen, der doch mit dem Blick für die Zusammenhänge ne Lebens die Schule verlassen soll, ein Stück politischer Unterweisint und einen Einblick auch in die politischen Zusammenhänge ilen mitteln kann? Daß die politische Erziehung jetzt zu einer wesentlichen Bestandteil der Schulerziehung überhaupt gewere⸗ ist, kann doch nur der bedauern, der meint, daß die Schule deh vornherein darauf verzichten sollte, ein sehr wesentliches 88 des die Jugend ebenso wie den Erwachsenen umflüteme Lebens mit der Jugend zusammen kennenzulernen. ¹ die Politik auch in die Schule eingedrungen ist, lam nur bedauern, wer nicht sieht, daß die Schule heute im e ihrer pädagogischen Aufgabe mehr zu leisten hat, als der Juge

lehren, sondern sie auch erziehen will, der muß das Ohr

Jugend haben, und wer das Ohr der Jugend haben will, der mn ihr auf den Mund sehen, was freilich ganz und gar nicht bedenne daß er ihr nun auch nach dem Mund reden muß. Wer ihr * den Mund sieht, weiß, daß sie in politischen Gedankengängen 1

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so stark in ihnen lebt, daß sie drauf und dran ist, sich von

bloße Kenntnisse zu vermitteln. Wer die Jugend nicht nur N.

ürlicch auch, daß diese Unterscheidung zunächst eine rein be⸗ ar ae ist und daß alles auf den Takt des Lehrers ankommt, 1 begrifflichen Unterschied in dem tatsächlichen Verkehr mit es nun nicht aufzuheben zugunsten einer pädagogisch nbangnisvollen Grenzverwischung der beiden Begriffe. Dem ecoes Lehrers muß jede Unterrichtsverwaltung gleichviel, wie 1 litisch zusammengesetzt ist, nicht nur heute, sondern grund⸗ n wenn solche Fragen behandelt werden, um so mehr ver⸗ 858 als es kaum möglich erscheint, daß sich politische Bildung eo volitische Menschenformung ohne eine politische Wertung zu w len vermag. Ich leugne die Möglichkeit des Mißbrauchs q Ich kenne die alltäglichen Grenzüberschreitungen. Aber, 85 Damen und Herren, welche Ermächtigung, die der Schule 5 e⸗ Lehrer gegeben wird, wäre nicht dem Mißbrauch aus⸗ Das Werk der Erziehung ist nicht in Reglements, Para⸗ e und Vorschriften auffangbar und ist gegen die Gefahr nißbräuchlichen Benutzung der Amtsgewalt des Erziehers nie seit Ich vermag aber nicht einzusehen, warum nicht in Sachen er politischen Erziehung derselbe Effekt müßte zu erzielen sein, „eiwa in Fragen des Religionsunterrichts oder der philosophi⸗ ¹ Unterweisung, bei welchen beiden doch ebenfalls mit einer rchiedenheit der Richtungen zu rechnen ist. Die Schule muß endlich viel leisten, was schwer ist und was wir dem Takt des ers überlassen müssen, weil es nun schon einmal nicht mög⸗ sst, jedem Lehrer einen staatlichen Aufpasser zur Seite zu

n. Es wäre auch nicht einmal wünschenswert, weil, an der gemessen, Lehrersein nicht ein Amt ist, sondern ein Vor⸗ Ein Lehrer, der wirklich Lehrer ist, blickt auf die Idee

sieht sich nicht nach Vorschriften um, sondern sucht

dee so nahe wie möglich zu kommen. Was das gegenüber

n pädagogischen Imperativ, die Schüler auch politisch zu „ohne sie deswegen auch politisch zu beeinflussen, bedeutet, Herr Minister Boelitz einmal in einem Erlaß zum Ausdruck esracht, zu dem auch ich stehe, wenn er sagt, „daß das Verbot arteipolitischer Beeinflussung der Schüler im Unterricht den vehrer nicht hindern soll, dann, wenn es die Zwecke des Unter⸗ erfordern, auch politische Probleme mit den Schülern zu sorechen“. Und ich finde mich an seiner Seite, wenn er fort⸗ ihrt, es komme freilich ausschlaggebend darauf an, „daß der ehrer den politischen Gegenstand als Problem behandelt, den chülern die verschiedenen Seiten des Problems unparteiisch vor⸗ ührt und sie mit allen beachtlichen Antworten und Lösungen be⸗ untmacht, nicht nur — das eben wäre parteipolitische Beein⸗ üssung — mit seinem eigenen Werturteil“. Was die Schule nach zu tun hat, ist, dem jungen Menschen eine Vorstellung on den politischen Problemen und Fragestellungen unserer Zeit

ah verschaffen, ihm den wesentlichsten Teil des Rüstzeugs mitzu⸗

ben, des historischen, volkswirtschaftlichen, geographischen, gatsbürgerkundlichen Rüstzeugs, dessen jeder bedarf, der sich

eute mit politischen Problemen sachlich beschäftigen und aus⸗

inandersetzen will, und dessen der Schüler von der höheren Schule er um so nötiger bedarf, als ihm nicht, wie dem gleichaltrigen erufstätigen jungen Menschen durch das Hineingestelltsein in den gstenzkampf, politische Entscheidungen zu einem unmittelbar sspürbaren Erleben zu werden pflegen. Daß der Schüler dieses lstzeug erhält, ist, glaube ich deshalb, heute eine um so aängendere Notwendigkeit, als der Jugend immer wieder ein⸗ erdet wird, sie allein sei unsere letzte Hoffnung und sie allein ei berufen, das Versagen der älteren Generation einmal wieder etzumachen. (Sehr richtig)) Meine Damen und Herren, es darf nicht wundernehmen, daß der allgemeine Kampf um die Seele er Jugend viele junge Menschen sich selber schließlich interessant emacht hat und sie zu einer Ueberwertung ihres eigenen Könnens racht hat. Jung sein, meine Damen und Herren, ist dabei ic zunächst nichts als ein bloßer Zustand, und wenn wir uns in inem gegenüber der Frage, wie wir eine Jugend gewinnen innen, die zum positiven Einsatz für den Staat bereit ist, zu⸗ mmenfinden können, dann meine ich, müßte es darin sein, daß bi( vor das Ziel der Erziehung einer neuen Jugend die Einsicht zufrichten sollten, daß es nicht auf einen bloßen biologischen Zu⸗ tand ankommt, sondern auf Leistung. Und ich glaube, mit der wütischen Erziehung der Jugend wären wir ein großes Stück beiter, wenn ihr schon durch den Schulunterricht der Blick für fie simple Tatsache geöffnet würde, daß politische Ziele nicht schon, michbar sind durch bloßen jugendlichen Elan, durch Gefühls⸗ ip ilse und durch einen revolutionären Willensentschluß, sondern in durch die von einer starken Begeisterung ständig wieder eu genährte Bereitschaft, dem Gegner durch den Einsatz der ge⸗ umten Person, zu der nun einmal auch ein klarer Kopf gehört,

hritt für Schritt Terrain abzugewinnen. Das Schönste, das die

ügend in die Politik mit hineinbringt, ist ihre Einsatzbereit⸗ chaft, und es stünde gut um Deutschland, wenn diese ihr shalten bliebe, nachdem sie einmal Mann geworden ist. ensatzbereitschaft aber ist nur fruchtbar unter der Voraussetzung, ah sie sich mit Zielklarheit verschwistert. Zielklarheit wiederum t etwas, das nicht mit dem bloßen Zustand der Jugendlichkeit gegeben ist; es gehört vielmehr zum Wesen des Jungseins, ah man in diesem Lebensstadium Zielklarheit nicht hat, sondern wwinnt. Man kann geradezu sagen, daß der Mensch in dem aug nblick aus dem bloßen Zustand des Jungseins heraus ist,

er diese Zielklarheit gewonnen hat und damit Mann ge⸗ den ist. Nur eine Jugend, die diese Zusammenhänge erfaßt, hagt die Garantie des geistigen und seelischen Wachstums in chö. Wer ihr als Lehrer den Blick für diese Zusammenhänge

alnet, der bildet sie, ohne zugleich der Gefahr ihrer politischen

zeinflussung zu erliegen. Daß sich dieser Bildungsprogeß

in der

Partei.)

hat?

Deutschland aus seinem Hitlertraum erwacht.

auch dem Gegner gegenüber Gerechtigkeit zu üben bereit ist.

Als Mittel zu diesem Ziel gehört die Politik auch in die Schule. Was nicht hineingehört, das sind die Formen, die unsere politischen Auseinandersetzungen in der Oeffentlichkeit heute an⸗ genommen haben. Was nicht hineingehört, ist das politische Schlagwort, es sei denn, um es in seiner Hohlheit zu entlarven. Was nicht hineingehört, ist alles, was zur politischen Verhetzung der Jugend beiträgt. Und es wäre weder vor der Idee der Er⸗ ziehung noch vom Staat aus zu rechtfertigen, wollte die Schule untätig zusehen, wie diese ihre Arbeit an der Jugend gefährdet

und durchkreuzt wird von Vereinen, deren Ziel es ist, die Jugend um ihr eigentliches Recht zu bringen, um das Recht der freien Meinungssuche. Wer dem Thema Schule und Politik gegenüber die von mir gekennzeichnete Stellung einnimmt, für den ergibt sich deshalb die Haltung ganz von selbst, die jede staatliche Unterrichtsverwaltung gegenüber dem besonderen Kapitel der Schülervereine einnehmen muß. Ich sage mit Absicht: jede Unterrichtsverwal⸗ tung; denn ich weiß mich bei dieser meiner Stellungnahme völlig einig mit dem Ministerium Boelitz (hört, hört! bei den Kommu⸗ nisten), das kurz nach dem Rathenau⸗Mord grundlegende Be⸗ stimmungen über diese Materie erlaffen hat. Ich stimme Herrn Minister Boelitz in seinem Erlaß vom 23. Dezember 1922 durch⸗ aus zu, wenn er die Schule von der Verantwortung der Schüler für deren Zugehörigkeit zu Vereinen entlastet und die Verant⸗ wortung den Eltern überläßt. Ich stimme Herrn Minister Boelitz auch darin zu, daß man zwar praktisch zwischen politischen Ver⸗ einen und anderen nicht scheiden kann, daß es gleichwohl eine grundsätzliche Ausnahme gibt, die nicht erlaubt, daß die Schule mit verschränkten Armen zusieht, was die Jugend außerhalb der Schule treibt. Herr Minister Boelitz ist es gewesen, der mit sehr deutlichen und starken Worten hervorgehoben hat, daß die Schule die Zugehörigkeit von Schülern zu staatsfeindlichen Organifa⸗ tionen nicht dulden kann. Und ein anderes volksparteiliches Mitglied dieses Hohen Hauses hat noch kürzlich in der „Kölnischen Zeitung“ geschrieben, es könne sich ‚kein Staat, der auf Ehre und Ansehen hält, gefallen lassen, daß die Schüler, die er durch seine staatlichen Beamten zum allergrößten Teil mit öffentlichen Mit⸗ teln ausbilden läßt, sich feindlich gegen diesen selben Staat be⸗ tätigen“. Ich mache mir diese Worte des Herrn Abgeordneten Schuster zu eigen und wiederhole aus einem späteren Erlaß des Herrn Ministers Boelitz, daß es darum „den Schülern aller Schulen verboten ist, Schülervereinen oder sonstigen Vereinen anzugehören — und nun folgt hier eine Stelle, deren Erwähnung ich mir zunächst noch aufspare —, also Vereinen anzugehören, die sich nach ihren Satzungen oder nach ihrer Betätigung gegen den Staat und die geltende Staatsform richten, seine Einrichtungen bekämpfen oder Mitglieder der Regierung des Reiches oder eines Landes verächtlich machen.“ Diese Bestimmungen gelten noch heute, und sie liegen allen den Verfügungen der Provinzialschul⸗ kollegien zugrunde, die in der letzten Zeit ergangen sind und die in der Großen Anfrage Nr. 206 beanstandet werden. Einer Be⸗ zugnahme dieser Verfügungen auf den bekannten Beschluß des Staatsministeriums vom 25. Juni 1930 hätte es dabei gar nicht erst bedurft, denn daß der Nationalsozialistische Schülerbund, der ja in erster Linie die Veranlassung zu den erneuten Verfügungen der Provinzialbehörde gegeben hat, unter jede einzelne der Formu⸗ lierungen des eben verlesenen Erlasses fällt, wird schließlich wohl auch von den Nationalsozialisten selbst nicht bestritten werden können. Und es ist mir eigentlich nicht recht begreiflich gewesen, warum die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, die die Große Anfrage Nr. 206 eingebracht haben, sich zu Zions⸗ wächtern des Nationalsozialistischen Schülerbundes aufgeworfen haben. (Sehr gut! und Heiterkeit bei der Sozialdemokratischen Ich kann mir schlechterdings nicht denken, daß das, was der Nationalsozialistische Schülerbund seit etwa einem Jahr der Jugend der höheren Schule gegenüber versucht hat, die Billigung auch der Deutschnationalen Volkspartei findet. Ich halte es auch heute noch trotz der Großen Anfrage für gänzlich ausgeschlossen, daß irgendein verantwortungsbewußter Pädagoge, er mag parteipolitisch stehen, wo er will, damit einverstanden sein sollte, daß der Nationalsozialistische Schülerbund wirklich völlig

unbehindert jene aufhetzende Wühlarbeit in den Schulen fort⸗ setzen kann, die nicht politische Bildung, sondern Erziehung zum

Vorurteil gegenüber dem Träger jeder abweichenden Meinung be⸗ zweckt. Oder meinen Sie etwa, für diese nationalsozialistische Arbeit in der Schule gelte wirklich der Satz, daß alle politische Erziehung ihre Maßstäbe aus dem Reservoir der Ethik zu nehmen Sollten Sie das meinen, dann bitte ich Sie, einmal zu überlegen, was es für eine merkwürdige Ethik ist, der ich in den Satzungen eines nationalsozialistischen Schülerbundes be⸗ gegnet bin. In diesen Satzungen ist zunächst von dem Terror der Schule und der Regierung die Rede, und dann kommt der sehr mannhaft klingende Satz: „Mutiges Bekennen zum Bund ist selbstverständlich“ — ein Satz, an dem man seine Freude haben könnte, wenn man einmal einen Augenblick von dem politischen Gehakt dieses Bundes absieht. Aber diese Freude währt nur bis zum Komma, denn die Satzungen, die eben noch gesagt haben, daß mutiges Bekennen zum Bund selbstverständlich ist, geben auch sofort die Begründung. Und wie sieht diese Begründuag aus?: „da Thüringen und Braunschweig uns bei evtl. Ver⸗ weisung aus politischen Gründen tatkräftig zur Seite stehen“. (Heiterkeit bei der Sozialdemokratischen Partei.) Meine Damen und Herren, wenn das die Ee 8“ i eit, daß das moralisch in

ist, dann wird es Zeit, daß ö

1u““

Wahlmündige Schüler!) nicht rechten, ob diese kann ich mir doch nicht

es den Schülern aller oder

stärkstes Liebeserlebnis

wenn ich Sie nun auch

Etwas anderes ist machen sollte. arbeiten. zwischen wahlmündigen nicht mehr in

Sozialdemokraten), daß Anfrage

verfassung empfinden, diese Freiheit der Wahl in der Verfassung nicht

nun über die Politik i

führen dürfte zwar so

machen könnte, Volkspartei: Also doch

scheint,

unterbindet, sich frei △̈ n Ja, wahlmündiger Jugend der Beantwortung der

kratischen Hochschuljugend

überholt ist. Ich darf

gebnis aller Untersuch

tragen, die gehetzt, nommen haben. Es i

losen Schnanze treibt.

sonstigen Vereinen „oder an ihren Veranstaltungen teilzunehmen“. Minister Boelitz in dem erwähnten Zeitungsartikel meint, daß ich in diesem Punkte nicht auf seinen Spuren wandle, dann habe ich dabei daran denken müssen, daß der Goethe⸗Kommentator Düntzer, als Goethe davon spricht, seine Liebe zu Lilli sei sein

Sonst könnte ich darauf zu einem Erlaß des Ministers Haen isch, der

hat, die Boelitzschen Erlasse des Erscheinung treten lassen (hört, hört! bei den

welcher Weise und in welcher Form sich der wahlmündige

dem der Frage, ob man während der Dauer Wahlkampfes für die wahlmündigen Schüler nicht eine Ausnahme b an der Hand der Berichte der Provinzialschul⸗ kollegien jetzt einmal näher nachgegangen (Zuruf bei der Deutschen

Provinzen sehr verschieden verfahren. unt. daß in den einzelnen Provinzen auch weiterhin unter⸗ schiedlich verfahren wird, möchte ich mich der w schließen, daß der Staat nun nicht gerade zusammenbrechen wird, wenn er diesem verschwindend geringen 9 während einer Wahlkampagne unbeschadet des weiter aufrecht⸗ erhaltenen Verbots der aktiven Betätigung die Möglichkeit nicht

wir können doch auch einmal einig fein. 9 Mit dieser Erörterung der Verhältnisse von Politik

Partei, die das Ver

als sonst im Leben auch, b — Menschen als die eigentlichen Träger des Radaus immer nur kleine Grüppchen erweisen. zu, wenn es irgendwo eine prickelnde b Masse der Studentenschaft steht aber ohne allen Zweifel dem un⸗ verantwortlichen Treiben einer sorgt lieber für eine Klärung des als daß sie — verzeihen Sie den

hat, daß „eine öffentliche Wahlversammlung aber doch etwas anderes sei als ein verbotener Schülerverein“. (Abg. Dr. Boelitz:

— Ich will mit Herrn Minister Boelitz Unterscheidung angebracht ist; aber das entgehen lassen, hier festzustellen, daß er

in der vorhin aufgesparten Stelle selber wörtlich sagt: „daß

Schulen verboten ist, Schülervereinen anzugehören“ und nun fortfährt Wenn also Herr

gewesen, in einer Fußnote anmerkt:

„Hierin irrt Goethe“. Ich will den Vergleich nicht weiterspinnen, aber, Herr Minister Boelitz, Sie werden freundlichst entschuldigen,

ein wenig „bedüntzern“ muß und hier im

Hinblick auf den Wortlaut Ihres eigenen Erlasses gegenüber dem Vorwurf, ich hätte Ihre Linie verlassen, was ich im übrigen nicht scheuen würde, sagen muß: Hierin irrt Boelitz. (Heiterkeit.)

dagegen die Frage, die Herr Abgeordneter

Dr. Boelitz bereits durch einen Zwischenruf angerührt hat, ob man nicht gegenüber den wahlmündigen Schülern eine Ausnahme Ich möchte nicht mit einem demagogischen Trick

hinweisen, daß im Gegensatz einen Unterschied und wahlunmündigen Schülern gemacht Jahres 1922 diesen Unterschied

es also nicht so ist, wie aus der Großen

Nr. 206 hervorgeht, als ob jetzt plötzlich im Gegensatz zu frühereren Bestimmungen den wahlmündigen Schülern Rechte ge⸗ nommen werden. Ich will auch nicht darüber streiten, ob die Schule den Schülern gegenüber genau so wie der Staat den Be⸗ amten, den Reichswehrangehörigen usw. gegenüber das Recht hat, die von der Rechten inkriminierten Beschränkungen anzuordnen, die sich eben aus der Zugehörigkeit zur Schule, zur Beamtenschaft usw., aus der Zugehörigkeit zu einem verhältnis wesensnotwendig Recht unzweifelhaft. Aber ich würde es, unter pädagogischen und

auch staatspolitischen Gesichtspunkten gesehen, doch als ein Mich⸗ verschanzen hinter einer rein formalen Auslegung der Reichs⸗

Verband, aus dem Treue⸗

ergeben. Meines Erachtens ist dies

wollte ich mich mit der Feststellung be⸗

gnügen, daß ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht der wahl⸗ mündige Schüler lediglich darauf hat, daß er wählen darf, und daß

keinem Schüler verkümmert wird, und daß das geringste darüber zu lesen steht, ob, in Schüler

nformiert. Daß er sich diese Information

nun am zweckmäßigsten gerade durch den Besuch nationalsozia⸗ listischer Wahlversammlungen verschafft,

den Beweis dafür zu Aber ich bin trotz⸗

ganz einfach nicht sein. 1 eines aktuellen

!) und habe festgestellt, daß die einzelnen Da es mir untunlich er⸗

Auffassung an⸗

Prozentsatz von Schülern

zu informieren, wo sie wollen. (Zurufe.) und wir nun bereits unmittelbar vor Anfrage Nr. 181 der Sozialdemo hältnis von Politik und Da zwischen de

stehen Großen

zum Gegenstand hat.

Einbringen der Großen Anfrage und dem heutigen Datum mehrere Monate liegen und da es inzwischen zu besonders unliebsamen Vorfällen an den preußischen Hochschulen erfreulicherweise nicht mehr gekommen ist, darf ich annehmen, hohen Hauses an einer Darlegung Großen Anfrage Veranlassung gegeben haben, durch Zeitablauf

daß das Interesse des der Einzelfälle, die zu der

mich deshalb für den Schluß meiner Au

führungen auf ein paar allgemeine Bemerkungen beschränken.

Vorweg eine Feststellung, von 2 überwiegenden Mehrheit der deutschen Studenten schuldig bir

Nach allen mir amtlich zugegangenen

der ich glaube, daß ich sie der

Berichten und nach dem Er⸗

ungen sind es immer nur kleine Gruppen

von Studenten gewesen, die Unruhe in das akademische Leben ge⸗ gelärmt und

sich unqualifizierbar rüde be⸗ st eben auf den Universitäten nicht anders, daß sich bei einer Ansammlung von

Eine größere Menge läuft zwar hin⸗ Situnation gibt; die große

Minderheit innerlich fern und Gehirns durch ernstes Studium, Ausdruck —: eine Politik der

Es ist mir deshalb e Bedürfnis, bet