Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 65 vom 1 1
März 1931. S. 4.
eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ vor⸗
prechende Konkursmasse nicht handen ist.
Essen, 13. März 1931.
mtsgericht. 8 Fallersleben. [109795] Bekauntmachung.
Im Konkurse über das Vermögen des Tischlermeisters Wilhelm Diede⸗ rich aus Rhode soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 1962 RM 15 Pf. verfügbar. Zu berücksichtigen sind 133 RM 15 Pf. bevorrechtigte und 5007 RM 53 Pf. nicht bevorrechtigte Forderungen. Ein Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen liegt auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Fallersleben zur Einsicht aus.
Fallersleben, den 5. März 1931.
G. Bock, Konkursverwalter. Frankiurt, Main. .[109754]
Beschluß in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Brühl, alleinigen Inhabers der Firma Frankfurter Maschinenhandlung Hans Brühl in Frankfurt a. M., Mainzer Land⸗ straße 221. Das Verfahren wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Frankfurt a. M., den 11. März 1931.
Amtsgericht. Abteilung 43.
Gerdauen. .[109755] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Carl Fuchs in Gerdauen ist infolge eines von der Ge⸗ meinschuldnerin gemachten Vergleichs⸗ vorschlags Vergleichstermin und Termin zur Legung der Schlußrechnung auf Donnerstag, den 2. April 1931, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 8, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts, Zimmer 5, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Gerdauen, den 9. März 1931.
Gollnow. [109756]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma R. Stephan Nachf., Inh. Frl. Hedwig Benjamin in Gollnow, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 1. April 1931, 10 Uhr vormittags, vor dem Amts⸗ gericht in Gollnow, Zimmer 9, an⸗ beraumt. Auf Antrag der Gemein⸗ schuldnerin ist der Vergleichstermin mit dem allgemeinen Prüfungstermin ver⸗ bunden worden. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle 5 des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gollnow, den 14. März 1931.
Amtsgericht.
Goslar. .[109757]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachers Ude Böden in Oker wird Termin zur Annahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 23. April 1931, vorm. 11 Uhr, im Schöffensaal des Amts⸗ gerichts bestimmt.
Amtsgericht Goslar, 12. März 1931.
Gotha. .[109758]
Im Konkurse über das Vermögen der Hartsteinwerke Tambach⸗Dietharz G. m. b. H. in Tambach⸗Dietharz soll eine Abschlagsverteilung erfolgen. Hierzu ist ein Betrag von ℳ 6300,— verfügbar. Zu berücksichtigen sind Forderungen im Betrage von ℳ 55 545,40, darunter keine bevorrechtigten. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen liegt auf der Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts in Ohrdruf zur Einsichtnahme aus.
Gotha, den 16. März 1931.
Der Konkursverwalter: R. Christ.
Gotha. .[109759]
Im Konkurse über das Vermögen von Karl Leyhs Erben in Schwarzwald soll eine zweite Abschlagsverteilung statt⸗ finden. Dazu ist ein Betrag von Reichs⸗ mark 5250,— verfügbar. Zu berück⸗ sichtigen sind Forderungen zum Betrag von RM 25 510,38, darunter keine bevor⸗ rechtigten. Das Verzeichnis der zu berück⸗ sichtigenden Forderungen liegt auf der Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts in Ohrdruf zur Einsichtnahme aus.
Gotha, den 16. März 1931.
Der Konkursverwalter: R. Christ.
Greifenberg, Pomm. [109760] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ moögen des Kaufmanns Hermann Drucker in Plathe i. Pomm. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Greifenberg i. Pomm., 13. März 1931.
Das Amtsgericht.
Grossenhain. .[109761]
Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlosser⸗ und Installations⸗ meisters Paul Friedrich Johannes Pfund in Böhla Nr. 35 bei Großenhain ist mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt worden. Amtsgericht Großenhain, 14. März 1931.
Grossenhain. .[109762] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen Kaufmanns Karl Richard Haase in Gröditz Nr. 5d ist mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt worden. Amtsgericht Großenhain, 16. März 1931.
des
Herzberg, Elster. [109763] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Langhammer in Herzberg (Elster) wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Herzberg (Elster), den 12. März 1931. Das Amtsgericht.
Köslin. .[109764] Konkursverfahren. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Frau Gertrud Kruckow in
Köslin, Neue Torstraße, wird nach er⸗
folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗
durch aufgehoben.
Amtsgericht Köslin, den 11. März 1931.
Löwenberg, Schles. .[109765] Beschluß.
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am 2. 2. 1930 verstorbenen Guts⸗ besitzersehefrau Helene Renner geb. Neu⸗ gebauer aus Zobten am Bober wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Löwenberg, den 11. 3. 1931.
Lübeck. .[109766]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willi Franz Nehls, alleinigen Inhabers der Firma Willi Franz Nehls in Lübeck, wird wegen Mangels an einer zur Deckung der Kosten des Verfahrens hinreichenden Masse ein⸗ gestellt.
Lübeck, 13. 3. 1931. Das Amtsgericht.
.[109767] ẽOldenburg, Oldenburg.
Der Beschluß vom 14. März 1931 wird dahin berichtigt, daß das Konkursver⸗ fahren nur über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Franz Meyer Nachf., Wein⸗ und Spirituosengeschäft, Oldenburg, Inhaber 1. Kaufmann Martin Janssen in Oldenburg, Milchstraße, und
2. Kaufmann Gerhard Solling, Donner⸗ schwee, Donnerschweer Chaussee 58, er⸗ öffnet wird.
Oldenburg, den 16. März 1931. Amtsgericht. Abt. VII.
Potsdam. .[109768]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Toni Strauch geb. Feld in Potsdam, Charlottenstraße 95,
soll die auf den 31. März 1931 ein⸗
berufene Gläubigerversammlung auch über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse gehört werden. Potsdam, den 12. März 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 8.
Potsdam. [109769] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Siegfried Barth in Potsdam, Alter Markt 7, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 18. April 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Kaiser⸗Wil⸗ helm⸗Straße 8, Hths., Zimmer A 84, be⸗ stimmt. Potsdam, den 13. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. bt. 8. Schleswig. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Johannes Peter Will in Schuby ist zur Abnahme
.[109770]
der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das
Schlußverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen, zur
Beschlußfassung der Gläubiger über die
nicht verwertbaren Vermögensstücke und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen sowie zur Anhörung der
Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗
lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf Sonn⸗
abend, den 11. April 1931, vor⸗
mittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht,
hierselbst, Zimmer 13, bestimmt.
Schleswig, den 13. März 1931.
Das Amtsgericht. III.
Schweidnitz. —.[109771]
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Konsumvereins Hoffnung e. G. m. b. H. in Schweidnitz ist Termin zur Er⸗ klärung über die Berechnung der von den Genossen vorschußweise zu zahlenden Be⸗ träge zur Deckung des in der Bilanz be⸗ zeichneten Fehlbetrags festgesetzt: A. für die Genossen 1 bis 349 des Genossen⸗ schaftsregisters auf den 28. März 1931, und zwar für die Genossen Nr. 1 — 69 um 8 Uhr, Nr. 70 — 154 um 9 Uhr, Nr. 155 bis 244 um 10 Uhr, Nr. 245 — 349 um 11 Uhr. B. für die Genossen Nr. 350 — 653 des Genossenschaftsregisters auf den 30. März 1931, und zwar für die Ge⸗ nossen Nr. 350 — 429 um 8 Uhr, Nr. 430
bis 489 um 9 Uhr, Nr. 490 — 549 um 10Uhr, Nr. 550 — 619 um 11 Uhr, Nr. 620 — 653 um Schwurgerichtssaal, I. Stock, statt. Vorschußberechnung ist auf der Geschäfts⸗ stelle 7 niedergelegt.
12 Uhr. Der Termin findet im
Die
Schweidnitz, den 16. März 1931.
Das Amtsgericht.
Walkenried. [109772] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am 16. Juli 1929 in Braunlage verstorbenen Witwe Auguste Nause geb. Fenne wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Walkenried, den 18. Februar 1931
Das Amtsgericht. 8
Weissenfels. .[109773]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Kurt Franke in Weißenfels a. S., Fischgasse Nr. 21, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 21. November 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom gleichen Tage bestätigt ist, auf⸗ gehoben.
Weißenfels, den 10. März 1931.
Das Amtsgericht.
Woltenbüttel. [109774]
In Sachen betreffend die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Kaufmanns Otto Habermann, Wolfenbüttel, Leopoldstraße 1I, wird dem Schuldner jede Veräußerung oder Verfügung über Vermögensgegenstände, die gegebenenfalls zur Konkursmasse ge⸗ hören werden, untersagt, und besonders werden die dem Schuldner gehörigen Bankkonten und sein Postscheckkonto ge⸗
perrt. Wolfenbüttel, den 16. März 1931. Das Amtsgericht.
Zielenzig. Beschluß. .[109775]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schmiedemeisters Albert Diebig in Königswalde wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Zielenzig, den 10. März 1931.
Das Amtsgericht.
Bad Oeynhausen. [109776] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Paul Brackmeyer in Werste Nr. 227 wird heute, am 12. März 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet, da die Voraussetzungen für die Eröffnung des Vergleichsverfahrens gemäß §§ 6, 17 bis 22 Vgl.⸗O. vorliegen. Der Büro⸗ vorsteher Hermann Schowe in Bad Oeynhausen wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Glaͤubigerausschuß wird vorläufig nicht bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 14. April 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 34, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist in der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 25 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt. 1
Bad Oeynhausen, den 12. März 1931.
Das Amtsgericht. Bernburg. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma „Heinrich Koch & Co.“ in Bernburg, Karls⸗ EE —, ist am 14. März 1931, 9²½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Fabrikdirektor a. D. Otto Timme in Bernburg, Fürstinstraße, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Dienstag, den 14. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bernburg, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen 288 auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Bernburg, den 14. März 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[109777]
Düsseldorf. 1109778]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Frenkel zu Düsseldorf, Berger⸗ ufer 7, alleinigen Inhabers der Firma Düsseldorfer 588 † ettenhaus Josef Frenkel in Düsseldorf, Hohestraße 16, wird heute, am 12. März 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird hestimmt auf den 10. April 1931, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 229 des Justiz⸗ gebändes an der Mühlenstraße.
Das Amtsgericht, Abt. 14 a, in Düsseldorf.
Düsseldorf. [109779]
Ueber das Vermögen der Firma Lebensmittelgroßhandlung Kesseler & Lüns, allein. Inh. Ernst Lüns, Düssel⸗ dorf, Kronprinzenstraße 97, wird heute,
am 12. März 1931, 18,30 Uhr, das Ver⸗
gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Josef Kempken in Düsseldorf, Reichs⸗ straße 37/39, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 11. April 1931, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zim⸗ mer 287, des Justizgebäudes an der Mühlenstraße. Das Amtsgericht, Abt. 14 a in Düsseldorf.
Düsseldorf. [109780] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm von Kraft in Düsseldorf, Heine⸗ straße 1, Inhabers der Firma Wilhelm von — Wild⸗ und Fischgeschäft, Düsseldorf, Heinestr, 1, wird heute, am 12. März 1931, 12 ½.½ Uhr, das ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 10. April 1931, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer 229, des Justizgebäudes an der Mühlenstraße. Das Amtsgericht, Abt. 14 a, in Düsseldorf. Düsseldorf. [109781] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Salscheider in Düsseldorf, Birken⸗ straße 85, Inhabers der Firma Josef Salscheider, wird heute, am 12. März 1931, 17,05 Uhr, fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird be⸗ stimmt auf den 11. April 1931, 10 % Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer 287, des Justizgebändes an der Mühlenstraße. Das Amtsgericht, Abt. 14 a, in Düsseldorf. Duisburg. Eröffnungsbeschluß. Ueber das Vermögen Mohr, Herrenschneiderei in Duisburg, Universitätsstraße 10, wird heute, am 18. März 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Treuhänder Wilhelm Scherer in Duisburg, Pulverweg 56, bestellt. Termin zur Verhandlung über den re. wird auf den 31. März 1931, 11 Uhr, Saal 85, Erd⸗ geschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.
[109782]
Duisburg. [109783] Eröffnungsbeschluß.
Ueber das Vermögen des Drogisten Hugo Schwenzer in Duisburg, Post⸗ straße 1, wird heute, am 13. März 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses Lröffnet. Als Vertrauensperson wird der Treu⸗ händer Wilhelm Scherer in Duisburg, Pulverweg 56, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 14. April 1931, 11 ¼ Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, an⸗ beraumt. Amtsgericht Duisbaunrg. Gleiwitz. [109784]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Maximilian Smudel in Glei⸗ witz, Zabrzer Straße 16, wird heute, am 13. März 1931, 12 ½2 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungs⸗ unfähig geworden ist. Der vereidigte Bücherrevisor Wilhelm Schmidt in Gleiwitz, Wilhelmstraße 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 8. April 1931, 11 % Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 254, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ 1 nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 46, zur Einsicht nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Gleiwitz, den 13. März 1931. — 6. V. N. 5/31.
Gottesberg. [109785]
Ueber das Vermögen der Geschäfts⸗ — sen der Geschälts⸗ Beelin W 87, Göbenstr. 5, b. Kanfn
Emil Boerner in Ber „⸗Wilmer⸗ Livländische Straße 27, ist am 14. N.
frau Pauline Schulz in Gottesberg, Schl., Bahnhofstraße Nr. 3, wird heute, am 16. März 1931, 10 ¼ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Knoblich in Waldenburg, Schl., Ring 3, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 14. April 1931, 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der
Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗
verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Gottesberg, Schles., 16. März 1931. Das Amtsgericht.
Gräfenhainichen. [109786] Auf Antrag des Eisenhändlers Otto Neumann in Großmöhlau wird heute Wum 16 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Her⸗ bert Schmidt in Bitterfeld. Vergleichs⸗ termin am 10. April 1931, 10 Uhr. Antrag nebst Anlagen liegen auf dem Gericht zur Einsicht. Gräfenhainichen, den 11. März 1931. Das Amtsgericht. Hanau. [109787] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Dehlimag Deutsch⸗Holländische Lebens⸗ mittel⸗Import G. m. b. H., Hanau, wird heute, am 11. März 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses da eieee vorliegt. Der Bücherrevisor William Meyer, Hanau,
wird zur Vertrauensperson ernannt.
nannt.
das Vergleichsver⸗
des Philipp
Vermögen der Firma S.
Heiligenhaus 2 * 1. Julius Ruhrmann in Heil
durch den der Vergleich eröffnet, au
Ein Gläubigerausschuß wi tellt. Termin — vi en Vergleichsvorschla Freitag, den 27. Märzg 1981 . 10 Uhr, vor dem unten bezeicene,ern richt, Hanau, Nußallee Nr. 44, anberaumt. Hanau, den 11. März 1931 Amtsgericht. IV.
Stendal.
3
Ueber das Vermögen des Walter Prellwitz in Straße 73, ist am 10.
März 14
12,10 Uhr, das Ver leichsversahter
eröffas lic
Abwendung des Konkurses worden. Der Geschäftsführer Stendal ist zur Vertrauenspereon den Vergleichsvorschlag ist auf 15. April 1931, vdem 92n
vor dem Amtsgericht in Stendal *
9
mer Nr. 18, anberaumt. Der Am
auf Eröffnung des Verfahrens seinen Anlagen und das Ergebnis weiteren Ermittlungen sind auf deit schäftsstelle zur Einsicht der Beteil⸗ niedergelegt. 1 Stendal, den 10. März 1931 Das Amtsgericht. Uelzen, Bz. Hann. (1Ogn Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der sie Hartw. Winckelmann, Kommanditgae
schaft, Weingroßhandlung, Likörsahn
und Mineralwasseranstalt in Uelzen am 13. März 1931, vorm. 10 Uhr,
Vergleichsverfahren zur Abwendung ie Konkurses eröffnet worden, da die sfirm
überschuldet ist. Der Rechtsanwalt?
Höfer in Uelzen ist zur Vertrauenspen ernannt. bigerausschusses sind bestellt: 1. Fn
Zu Mitgliedern des Gl.
sparkassendirektor Dr. Focken, Ue⸗ 2. Kaufmann Kurt Schroeder in nes 3. Direktor Hägeler in Goslar, Har Sauerbrunnen Grauhof. Termin Verhandlung über den Vergleichsr schlag ist auf den 9. April 1931, 111 vor dem Amtsgericht in Uelzen, 9 mer Nr. 10, anberaumt.
seinen Anlagen und das Ergebnis! weiteren Ermittlungen sind auf der schäftsstelle des Amtsgerichts (Zimmer zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Uelzen, 13. 3. 1931.
Berlin. 1 1 (1097- Das Vergleichsverfahren zur Abva
dung des Konkurses über das Vernögn der offenen Handelsgesellschaft Dehme NW 87, N.
& Schönebeck, Berlin Moabit 73, Geschäftszweig: Mül
tischlerei, ist am 13. März 1931 n Bestätigung des Le⸗
rechtskräftiger gleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichte Berlin⸗Mitte. Abt. 152.
Berlin.
Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichte Berlin⸗Mitte. Abt. 152.
Berlin. 4 Das Vergleichsverfahren über Großmar Co., 6* Handelsgesellschaft in d8 C 2, Poststr. 23 a, Handel mit Ur und Mützenstoffen, alleinige Ind a) Kaufmann Johannes Petrasch
1931 nach Bestätigung des Verg aufgehoben worden. (153. V. N.1 Geschäftsstelle des Amtsgerickt Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Braunschweig. llü Vergleichsverfahren. Das Vermögen des Mechanikers und radhändlers Henry Führmann, Meinhurdshof 5, ist infolge Bestät des angenommenen Vergleichs an gee en. “ Vraunschweig, den 11. März 1 Die Geschäftsstelle 2 des Amtsge Detmold. 1 Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Otto Ba Detmold und des alleinigen Inh Kaufmann Otto Baer in Detme nach der am 13. Mäpz 1931. er, Bestätigung des Vergleichs vom nuar/5. Februar 1931 aufgehobe Detmold, den 13. März 1931. — Das Amtsgericht. I. 8 “ Velbert, Rheinl. b Das Vergleichsverfahren Vermögen der offenen Handels schaft J. A. Ruhrmann Söh sowie deren 8
Isenbügel 77, 2. Gustav Ruhr Kettwig, August Thyssen⸗Straße durch Beschluß vom 28. Februgr bestätigt eehoben. Feebe den 5. März 1931. Amtsgericht.
—m̃ᷓ́ᷓ́’ʒN-—
n zur Verhandlunst b
Vergleichsverfahren. (109,8
Stendal, Brg
Termin zur Verhandlung äir
8 mel
r Nr. „Der Anmp auf Eröffnung des Verfahrens uüß
onnn Das Vergleichsverfahren zur Abver⸗ dung des Konkurses über das Vernim der Firma Oskar Pollak, Möbelhuns Berlin C, Alexanderstr. 32, ist an! 1931 nach rechtskräftiger Bestätigungt
siors
Vergleichsverfahren über de
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 ℛ. ℳ
en Bestellung SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
2
. . Alle Postanstalten nehmen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 ℛ¶. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
einer dreit Geschäfts
druck
auf einseiti insbesondere ist da (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einruüͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℳ, espaltenen Einheitszeile 1,85 ℛℳ. Ule Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32.
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, auch anzugeben, —— Worte etwa durch Sperr⸗
ettdruck (zweimal unter⸗
Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles: 8 Deutsches Reich.
nennungen ꝛc. koronung zur Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft.
urdnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung 88 6 des Gesetzes über die Erstattung von Kriegswohl⸗ ahrtsausgaben.
funtmachung, betreffend Dienstschluß der Reichsbank Sg. April 1931. S itmgsverbote usw. 1 Preußen. 6 geige, betreffend die Ausgabe der Nummer hesetzammlung.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Präsi ent der Oberpostdirektion Frankfurt (Oder), erzog, ist zum Präsidenten der Oberpostdirektion Hannover,
III. Um⸗
Berlin, Donnerstag, den 19. März, abends.
— ZEEö1u1u“ —
Bekanntmachung. Auf Grund des Artikels 48 Absatz 4 der Reichsverfassung
verordnet der Senat, was folgt:
I. Das Erscheinen und die Verbreitung des Ham⸗ burger Tageblatt“, des „Blatt der Niedersachsen“, der Hamburger Volks⸗ zeitung“, der „Norddeutschen Zeitung“ und aller Ersatzblätter wird mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres verboten.
II. Versammlungen der Nationalsozia⸗ listischen Deutschen Arbeiterpartei, der Kommunistischen Partei Deutsch⸗ lands fenie; der Hilfs⸗ und Unter⸗ organisationen und ⸗gruppen dieser Parteien unter freiem Himmel und in ge⸗ 5 goslenen Räumen werden bis auf weiteres ver⸗ bpoten. und Aufzüge sowie Versamm⸗ lungen jeder Art unter freiem Himmel sind nur mmit polizeilicher Genehmigung zulässig. „Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis bestraft. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 16. März 1931.
Oberpostrat Harzmann (in Schwerin, Mecklb.) zum äsidenten der Oberpostdirektion Schwerin (Mecklb.) ernannt den. * 8B““ 8 8 “ 8 1288 8 Verordnung r Abänderung der Vorschriften zur Lurchführung des Gesetzes über die Rege⸗ lung der Kaliwirtschaft. (Veröffentlicht im RGBl. 1931 II S. 37.)
Auf Grund des Artikels 1 Ziffer 2 des Gesetzes über eRegelung der Kaliwirtschaft vom 24. April 1919 (RGBl. 413) wird nach Zustimmung des Reichsrats und des vom eichstag eingesetzten Ulusschuffes folgendes verordnet:
Die Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die gelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 (RGBl. 663) in der Fassung der Verordnungen vom 4. Juli 1921. d vom 22. Oktober 1921 (RGBl. S. 824, 1312), vom Mai 1923 (RGBl. II S. 229), vom 28. Juni 1924 GBl. II S. 155), vom 21. Dezember 1925 (RGBl. II 1159) und vom 5. Dezember 1928 (RGBl. II S. 637) ereen wie folgt geändert:
Im § 83 Abs. 1 und 4 werden die Worte „31. Dezember 84“ durch die Worte „Z1. Dezember 1943“ ersetzt.
Berlin, den 10. März 1931. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt Trendelenburg, Staatssekretär.
.“ Verordnung 8 1 es Reichsministers der Finanzen zur Aus⸗ Chrung des 8 6 des Gesetzes über die Er⸗ attung von Kriegswohlfahrtsausgaben.
Vom 18. März 1931.
Auf Grund des 8§ 6 des Gesetzes über die Erstattung von gswohlfahrtsausgaben (§ 60 des Finanzausgleichsgesetzes üwanng der Bekanntmachung vom 27. April 1926, RGBl. I. .2) vom 12. Februar 1931, RGBl. 1 S. 15, wird hier⸗ it bestimmt: x Frist für die Anmeldung von Erstattungsansprüchen läuft m.l. April 1931 bis zum 30. Juni 1931. Die Anmeldung der 2 888 an den Reicheminister der Finanzen, die Anmeldung der ’ (Gemeindeverbände) an den Präsidenten des für sie zu⸗ 8 Landesfinanzamts zu richten.
Berlin, den 18. März 1931. 5
——
Die
e Bekanntmachung. 1 üros und Kassen der Reichshauptbank werden am end ven d. April d. J, w ganzen Tag ge⸗ Bertin, den 14. März 1931.
Reichsbank⸗Direktorium.
8
Remscheid⸗Lennep und Bildung von Bochum, Dortmund und Essen,
gesetzes zu § bücher vom
W 9, Linkstr.
trationsverbots in Hamburg. ftigen Schimpfworten gegen
esetzt teriums. 1- h — Senkung der Fernsprechgebühren für Wenigsprecher.
ätzel gibt eine ausführliche Deutschen Reichspost im
e im Wortlaut
letzten Ja veröffentlicht werden.
aller Hausdruckereien die Reichsdruckerei. “ werden. der
sind, d zu fördern, wie es in a raphen⸗Gesellschaft geschehen ist.
olchen 1
joder des Verwaltungsrats erst im letzten Augenblick vor eine Flichege gestell n. Wenn die Oeffentlichkeit rechtzeitig erfahren hätte, wie ungünstig der Vertrag mit der
der Herren Minister, die im
Preusenn. Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 7 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 576 die Verordnung über Aufhebung des Arbeitsgerichts Kammern bei den Arbeitsgerichten
vom 13. März 1931, Nr. 13 577 die Verordnung zur 22 des Reichsgesetzes über die 16. März 1931 (Gesetzsamml. Nr. 13 578 die Verordnung über das
Umfang ¾ Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM.
Zu beziehen durch: R. von Decker’s Verlag (G. chench, 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 19. März 1931. “ Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Deutscher Reichstag.
45. Sitzung vom 18. März 1931.
(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt
Abg. Maddalena (Komm.) Aufhebung 8 b Als der Redner 8
(Großer Lärm der Kommunisten.) Gegen die sofortige Besprechung der
gänge wird Widerspruch erhoben. k
Die 2. Lesung des Reichshaushaltsplans wird dann fort⸗ Reichspostmini⸗ eine
beim Haushalt des
Der Haushaltsausschuß fordert u. a.
ö“ Dr. S er Entwicklung der re. Seine Ausführungen werden
Abg. Biedermann (Soz.): Der Kraftpostverkehr
kwosaescses⸗ Dinge. 8 ihnen in di tlichkeit bringen, 1 “ der . der Deutsch⸗Atlanti
Fällen eher äußern und dafür sorgen, daß nicht die
Entscheidung gestellt werden.
*) Mit Ausnahme der dur
ortlaute wiedergegeben sind.
1— v
Durchführung des Ausführungs⸗ Bereinigung der Grund⸗ S. 16), vom 16. März 1931, Verfahren zur Klarstellung
der Rangverhältnisse im Grundbuch, vom 16. März 1931. Berlin
85 des Demon⸗ un sofort mit die Behörden loszieht, wird ihm vom Präsidenten Löbe nach vorheriger Verwarnung das Wort
entzogen. Hamburger Vor⸗
Wir deesgenen Abbau und die Ueberweisung aller Aufträge an sollte nach Möglichkeit Sehr zu verurteilen ist es, daß die Vertreter vertraulich bekanntgeworden um ihre privaten Fetereen tischen Tele⸗
Die Verwaltung sollte 85 it⸗
Sperrdruck hervorgehobenen Reden
Poftschecktonto: Berlin 41821. 1931
Deutsch⸗Atlantischen Telegraphen⸗Gesellschaft für die Post ist, dann würde der Vertrag sicher nicht angenommen worden sein. Die Reichspost sollte diese Gesellschaft möglichst bald ganz übernehmen, denn ein Monopol gehört in die öffentliche Hand. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) In einer Entschließung verlangen wir die Milderung von Härten bei der Uebernahme von Arbeitern in das Beamtenverhältnis. In einer Zeit, wo die Musiker voll⸗ ständig verelenden, dürfen ihnen Beamte nicht den Verdienst weg⸗ nehmen. Gar nicht zu dulden ist es, wenn Beamte in Stahl⸗ neesenn musizieren. Die Rundfunkgebühren sind zu hoch. eee. der Arbeitslosen von diesen Gebühren muß weit⸗ herzig gehandhabt werden. Schwere Sorge macht uns die . Entwicklung im Beamtenkörper der Reichspost. Als eichstagsabgeordnete bekämpfen drei nationalsozialistische mittlere gehobene Postbeamte die Republik auf das allerschärfste. Seit dem Juni hat der Minister drei politische Erlasse heraus⸗ geben müssen. Den ersten Anlaß haben die oberen Beamten aber ganz anders ausgelegt, als er gemeint war. Da muß im Apparat etwas nicht in Ordnung sein! Aus verschiedenen Orten haben wir Nachrichten darüber, daß die nationalsozialistische Agitation von den Postamtsleitern nicht nur geduldet, sondern sogar ge⸗ fördert wird. Unter den Schützen, die auf der Straße fried-⸗ liebende Bürger erschossen haben, befinden sich in zahlreichen Fällen Posthelfer. Ener davon rühmte sich: „Was kann mir chon passieren, ich kann höchstens zu einem anderen Postamt ver⸗ etzt werden!“ (Hört, hört!) Auf vielen Aemtern tritt der Leiter mit dem Morgengruß ein: „Heil Hitler!“ (Erneutes hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) burg hat zwei Artikel gegen die Reichsregierung mit vollem Namen und Dienstbezeichnung unterzeichnet. Er wurde nur nach Düsseldorf, also an ein viel größeres Amt, versetzt und teilte seinen Kollegen bei der Verabschiedung mit, daß er sich seit langem um diesen besseren Posten beworben habe. (Hört, hört!) Einer der Abgeordneten, die jetzt dem Reichstag fernbleiben, der Ober⸗ postsekretär Jenke, hat in einer Versammlung in Rotenburg in Hannover gesagt: In einigen Wochen oder Monaten werden wir ans Ruder kommen. Blut soll nicht fließen, aber wir werden die Bonzen und Spitzbuben da oben hängen und werden sie hängen lassen, bis sie am Strick vertrocknet sind und abfallen. Den Reichstag bezeichnete er als eine Versammlung von voll⸗ gefressenen Leuten, die das Bad brauchen, um sich den Speck abzureagieren. Er selbst habe noch nie so viel ge⸗ badet wie im Reichstag. Damit weist er aller⸗ dings auf die Höhe seines eigenen Kulturstandes hin Da Jenke auch seinen eigenen Minister anrempelt, sollte dieser doch eigentlich einschreiten. Der Minister sagt, er habe die ver⸗ fassungsmäßigen Rechte der Beamten zu schützen. Er hat aber meiner Meinung nach dafür zu sorgen, daß die gehobenen mitt⸗ leren und die oberen Beamten für ihr Gehalt auch entsprechende Arbeit leisten. Wenn eine ganze Anzahl dieser Herren Gauleiter und ähnliche hohe Posten bei den Nabionalsozialtsen innehaben ist das ein Anzeichen dafür, daß sie in ihrer dienstzeit nicht genügend zu tun haben. Der nationalsozialistische Abg. Post⸗ sispeltor Sprenger hat hier auf der Tribüne zugegeben, daß er ahrgelder und Diäten für Reichstags⸗ und Verwaltungsrats itzungen zugleich erhoben hat. Der Minister aber hat demgegen⸗ über erklärt, die Vorwürfe gegen Sprenger seien nicht richtig 1 Er sagte, Sprenger sei nur eine von einem Verwaltungsbeamter wie üblich vorbereitete Liquidation vorgelegt worden, die Sprenge dann berichtigt habe. Von anderen Mitgliedern des Verwaltungs⸗ rats weiß ich aber, daß ihnen eine vorbereitete Liquidation nich vorgelegt wird, sondern nur ein Formular, das die Mitgliede selbst ausfüllen. (Hört hört! bei den Sozialdemokraten.) Un 8 richtig ist es auch, daß Sprenger die Liquidation beanstandet habe Er hat das Geld erst zuürückgezahlt, 1 bekannt nse.-hnrr reußischen Landtag eine Anfrage deswegen eingerei . Herr Fereasac glauben Gie, daß Sie sich mit dieser Gülte und Nachsicht die Aufenthaltserlaubnis im dritten Reich erwerben? (Heiterkeit. Ihr berpostsekretär gg. beb schon einen Vfahe Sa an dem Sie hängen sollen, und Sprenger wird die Leiter halter damit Sie schneller raufkommen. (Erneute große Heiterkeit.) In keinem anderen Fall würde bei Ueberschreitung von Reisekosten durch einen unteren Beamten die gleiche Rücksicht genommen werden. Wir verlangen, daß das Ministerium die gleichmäßig auf alle 8 eteiligten anwendet Mitte März ind auf den Fernsprechämtern in Berlin Handzettel für die National⸗ sestae stsn verteilt worden. Die Verteilung ist nur möglich, wenn ie Aufsichtsbeamten einverstanden sind. Besonders hervorgetan at sich dabei eine Aufsichtsdame namens Zugbaum. In solchen harnfi kann der Minister die Beamten nicht mit ihren verfassungs⸗ mäßigen Rechten ent chuldigen in dem Augenblick, wo im Reich und in Prweuhen der scärffte Kampf mit den Nationalsozialisten tobt. Am 3. März ist dem Postminister ein Schreiben zugegangen, in welchem darauf hingewiesen wird, daß in der Nacht vom 19. zum 20. Februar über das ernsprechamt Bergmann das Ueberfallkommnado wegen einer Schlägerei zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten angerufen wurde, und daß nach Beendi⸗ ung des Anuss die Aufsichtsbeamtin, die flichtgemäß das Ge⸗ 8b. mitgehört hatte, den Abg. Goebbels sofort angerufen und ihm das Gespräch wortgetreu mitgeteilt habe. (Hört, hört!) Sie tellte sich dabei als „dienstälteste Nachtdienstbeamtin des Amtes ergmann“ vor. Ihr Name ist Wehnelt. Sie ist schon einmal wegen Begünstigung der Nationalsozialisten angezeigt worden. Zehn Tage später erklärte der Minister, er habe einen Tag vorher inen Beamten mit der Untersuchung beauftragt, und jest er⸗ fahren wir, daß die schuldige Beamtin aus dem schwierigen kacht⸗ dienst an das Postscheckamt versetzt worden ist. lächter bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie, Herr Minister, im Ausschuß auch
für diesen Fall die staatsbürgerlichen Rechte der Beamten in A
Der Oberpostrat Meier in Olden-⸗