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Weichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 21. März 1931. S. 2. 8 8 .“ * 8 “ — Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 21. März 1931. S. 3.

amtenstellen nicht wieder besetzt haben, und auch dadurch, daß wir f ein Zollbeamter, ein Steuerbamter sich durchsetzen, wenn e f

. 1 . „ B . S „ w r auf 1 einsetzen wird. Infolgedessen kö ir bz

das Angestelltenpers rin raemäß fü inen Sei 1 3 b folgen unen wir di en 8

gestelltenpersonal verringert haben, was naturgemäß für der einen ceite draußen gegen die Organe des Staates vorgeht wie gesagt, zur Zeit fast gar nicht e st 105 g 1 82 8 F. nicht in zurufen und ihnen so den Weg zur Macht zu ebnen. Diese Hoff⸗ — m badischen Landtag hat der Fraktionsführer der d, g chlechten Lage, iesen Schwierig⸗ nungen wird die Sozialdemokratie durch —,— — eutschen vehepae Matthes deshalb diese Steuerwerre über⸗

die ö.Ss; sehr lastig ist. „ — sogar hetzt und gleichzeitig auf der anderen übersehen. Wir wissen deshalb auch nicht, wie sich „. ullh ei 2 Ab — kre Bravol bei 1 un wird draußen sehr häufig behauptet, daß wir zwar Seite der kerung die Steuern und Zölle abnehmen soll, die März gestalten werden. Wenn wir aber annehn sich d 3 rheben könnte. Aber wenn ihm der Glaube dazu E“ den. Sozialdemokraten. — upt abgelehnt. Früher wurde in Baden jedes Grundstück be⸗ men, daß — wird ihm unter Umständen auch der Wille dazu fehlen. darum, das deutsche . vedon Eiaei,nge. nnsgern 212—— r Ennt 2m r Derbhic nemere e. 4 urchtbaren Schi r einer Gemeinde. Diese Grundlage ist 8 roh für eine so

— aber beim Ministerium haltgemacht hätten, vF⸗ S, e. unsere Staatswirtschaft auch noch einen Ausfall von 40 oder 50 Million n itt 8 be be e. und da ir hier imn r ie halten? in aber zeugt älle i 5 1“X“ stimmu ts, in der Mitte und bei de italieni schistis immer noch einen Apparat aufrechterhielten, überzeugt, daß solche Fälle in würden unsere Minderschätzungen um diese Beträge i 6 Lmmnna nah Ig.eaüA I111“ —äE LS- Dertatme zu n; ohe — größer sind die Bedenken gegen die 5 e che Reichstagsfvaktion alles neue Gewer esteuer. Garade im Süden wird der Mittelstand

der in seiner Größe nicht zu verantworten sei Demgegenüber meiner Verwaltung nur vereinzelt vorliegen. (Lebhafter Wider Man is — b — . t nun draußen immer genei 8 Deswegen 8 1 f ü geneigt, dem Fin viclungsgänge llar vor Augen zu führen, die sich immer in 2 zhen. eSeene ,a. e. Ss * * e fnlg Frroffes. — ist in Baden die Staffelung vi nger auf, den glänzen „ nicht so sozial wie die bisherige. Bei der Besteuerung des Ge⸗ 88 die 8

darf ich sagen, daß wir die Organisation des Ministeriums spruch links.) Ich habe mir die vorliegenden Fälle alle geben vorzuwerfen da 1 f Schã ch we

¹ 8 7 — 2 8 e S 6 1 24 wesentlich vereinfacht haben. Wenn Sie beispielsweise einmal die lassen und habe sie alle einzeln verfolgt. Wenn ich etwas mehr — von “ Bellen vollzogen ar 8 8n. Fe S I —yIggö ee—e 1 1242 — 8 18 12 B

ee ⸗N 8 b 2 1 1 - 1 ist di 2 8 8 8. 4 8 — 88 8 gner erbekapita rden natürli ge er triebe stö 2

Lah der eeg⸗ in unserem Amte, das doch schließ 2½42q dann werde ich 8 Dingen auch weiterhin nach⸗ erhoben worden. Meine sehr verehrten . Gellen vollziehen 5 8 A dee: ist der beresesen. Sozi ult 82 — gschismus! Es lebe die Republik! faßt als die kleineren. Durch die Eins räntun eren esteue⸗

* größte von allen Ministerien ist, ansehen, dann werden gehen. h ir auch er aubt, bereits eine Verfügung in] Zunächst einmal hat ja niemand zu Beginn des 8 geitpunkt gekommen, an dem wir wieder den Weg nach oben d 8 ie Sozialdemokratie! (Lebhafter Beifall bei den Sozial⸗ rungsart und stärkeren Uebergang zur Ertragsbesteuerung wer⸗

8 -⸗ I5423242 L.öE 8 e—““ m. Begik des laufe Deten werden? Aber die Frage ist nicht, daß wir den We emokraten.) den die kleinen und mittleren Betriebe aufs äußerste gefahrdet

b g hen, daß wir so weit absinken würden 7 oben nicht wiederfinden würden. Diese Frage möchte 69 Es folgt dann die namentliche Abstimmung über Ein Bürgermeister machte mich auch nereae aufmerksam, daß der

nach den kommunistischen Mißtrauensantrag Ertrag auf dem Wege der Holding⸗Gesellschaften von den Groß⸗

lamer find als verschiedene andere Ministerien, die eine größere diesem Standpunkt nicht abzugehen, weil ich der Meinung bin, weniger hat jemand geglaubt, daß die gesamte B “ Anzahl von Ministerialdirektoren als wir haben. Trotz alledem eliw alls für meinen Teil verneinen, und ich möchte der Hoffnung egen den Reichswehrminister Groener. (Zu betrieben überhaupt verschoben werden könnte. Deshalb waren — im badischen Landrag alle Parteien der Auffassung, daß die

daß wir nicht imstande sein werden, unsere Aufgaben zu erfüllen diesem Maße zurückgehen wird, wie sie tatsächli Fdenf tehe ich aber auf dem Standpunkt, daß, wenn au Appar wenn wir hier nicht eine klare Lini 8 7. — atsächlich im d AN aß Sie, meine D 8 2 g5 8— E11X“A“ 8 büee ““ A. vas n4 eesen Sess He ist. Ich glaube, ich befinde mie Fevvge — 1 nn den 24— ertönen bei den Kommunisten noch Steuervereinheitlichung nicht so bleiben kann, wie es in der Not⸗ zu groß ist, und daß wir genötigt sein werden, auch noch das Anträge auf neue Steuern hier auf di 1.1n . 8- über - ees 18 we ꝙ, 1 tatsächlice nach oben wiederfinden. (Lebhafter Beifall — Zuruf des Fnge hee Hr. 82 —I“ I1 8e Penische Voltepartet —16 Ministerium erheblich abzubauen. Wir haben jetzt schon ein⸗ worden. E1“ n e ve dnung gesetzt ““ usgegangen sind, was wir geschätzt hat Weg ndneten Torgler) 8bee . ö Sr) rcdeöec Löbe wegen — Auffassung — man, wie ich gehört habe, wieglich der zechshaupekasse 9 Beamte, 48 kommissarische Be⸗ darauf hinausgehen, alte Ste⸗ gen auch Auträge vor, die, wenn Sie einmal die Tatsache annehmen, daß die zete i,. den niüschosten rcese Ths demmehnnehl ann 2ns genn Laler dhnchegf⸗ ind Bürunhasche vverche Zahte auf den „ sgehen, alte Steuern zu beseitigen oder, sagen wir ganze 100 bis 150 Millionen in unseren Schätzunge Abg. Hopp (Landvolk): Kein Steuerzahler in der Welt ist so 62 .e 4₰ Lvir e. secbei Steuergebiet, besonders K 2 g** Flschaft nen — 57 — g nt. (Pfuirufe bei den Minister, die Stimme dieser Stände und die des Südens zu

amte und 30 Angestellte und Arbeiter, insgesamt also 82 Per⸗ einmal, Eingriffe in alte Steuern 1 1 8 zot wie der 4 * G “ 7 . zu machen. Ich muß mich sagen wir einmal im Laufe von mehr als ei belastet wie der deutsche. Dabei gehen die Einnahmen an Zöllen 1

sonen abgebaut, und wir sind im Begriff, noch weiter abzubauen, leider zu den Wünsche 1 1 ernem hei Steuern zurück, weil sie überhöht sind. Di d den Kommunisten.) 5 Fi s if 1 5 schen sowohl nach der einen als auch nach der dann wird man keine allzu großen Vorwürfe gegen allems die wigagjabeerde — Eine Entschließung des Ausschusses auf See e “ .E* ehl rase nig g sa, I. Laur

Vorlegung des Berichtes des Sparkommissars über die der richtige Weg. hong aüls darf dieser Weg nicht auf die Dauer

8 zr 38 8 2 ; 2 . 2 2 so daß wir bis zum Schluß des kommenden Etatsjahres das anderen Richtung unbedingt ablehnend verhalten. Die Dinge meine Mitarbeiter erheben können. Denn bei einem buchführenden Gewerbetreibenden. Neue Steuer⸗ und ll⸗ 1 er rimente verträgt unser durch die Weltwirtschaftskrise geschwächter Durchprüfung der Reichswehr wird angenommen, Pegangen werden. In Baden wird die Grundsteuer um 4, die

vüepeeen auch in der Kopfzahl um volle 10 vH verringert liegen heute in Deutschland so, daß wir auf der einen Seite Ruhe, 10 Milliarden ist das schließlich keine Summe, die al pe r 1 ee 1 1 8 8 auch Ruhe in der Steuergesetzgebung brauchen (sehr wahr! in der Gewicht fällt. Es sind auch Summen, die dann glatt Staat nicht mehr. 7 Härten müßten beseitigt werden. ebenso die weitere Entschließung, wonach Angehörige des werbesteuer um 8 vH gesenkt werden können. Einige Städte i 1 sind dazu auch ohne Härten gegen die Bamten deswegen Mitte), und daß wir auf der anderen Seite nicht imstande sind, werden könnten, wenn wir einen Betriebsfonds ve die bandwwirtscheft der apfe cen anr mJn er; veere der 8 — nicht als Ersat fur bö “ wirs larger 8 8 Lage, 98 wir eine große Außenwerwaltung haben, und auf irgend etwas zu verzichten, was wir gegenwärtig haben, wenn hundert Millionen und irgendeine Reserve hätten. ꝛa —2 dder Besteuerung sollten die S..L.eF.Ie — beewerchet werhen as ama cher⸗ EI1“ gale ög. Se — . eine Anzahl derjenigen Herren, die bei uns überzählig wir nicht in die Gefahr kommen sollen, neue Steuern machen zu aber der Zustand schon lange so — und ich habe ihn g⸗ hie dabei bisweilen noch etwas ungewandt sind, bereitwillig zur 8 3 eess; 2 2,88 ℳ zahlen soll Lußerdem sol doch Sen lensgen rae weeese. hinausversetzen werden, damit sie dort freie Stellen über⸗ müffen. Gerade neue Steuern zu machen, erscheint mir im gegen⸗ treten —, daß weder ein Betriebsfonds vorhanden is Fban⸗ geben. Der Zarbaen eaehfiectt Anträge zur Erleichterung für Kom v r2 7* dn gg 1111 E“ 2 Ich halte das auch deswegen für zweckmäßig und gut, wärtigen Augenblick besonders gefährlich. Ich muß mich deswegen Reserve. Denn die Reserve, die in 400 Millionen 2ch Fmmmie lanvwicsschaftnche fsnec — wendet sich gegen die nisten 8 en geden die Seivemen her Konaen. e r nötig sein sollte, dann muß sie abgebaut weil dadurch eine lebendige Fühlung zwischen dem Ministerium auf den Standpunkt stellen: wir lehnen diejenigen Forderungen bestand, war schon, als ich kam, aufgebraucht 8 hen — Unzuträ lichter 82 Grundbesit. Beim Mari . 5 aber Sn rioti9, n1 öe n Jahr .E und der Praxis wieder 8 Knsee 8 die im St 85 1 1 . — . 3 ind wa gie würden große Unzuträglichkeiten, Denunziationen und Miß⸗ eim arineetat wird zunächst über den kommu- usbesitz 7 ½ vH Hypothekenzinsen zahlen. Dafür muß doch ein e xis r aufgennommen wird. Wir haben es in e im S enerausschuß erhoben worden sind, Erhöhung der Ein⸗ gangenen Jahre eigentlich fast immer voll beanspruch unst und Neid sowie geschäftliche Schädigungen mit sich bringen. nistischen Antrag auf Streichung der Bemerkungen über den Ausgleich geschaffen werden. Im badischen Landtag haben alle serem Amte die ganze Zeit hindurch sehr schn erzlich empfunden, kommen⸗, Vermögen⸗ und Tantiemensteuer ab. Wir können das man 700 Millionen disponibel hätte, dann könnte man älg gei der Aenderung des Umsatzsteuergesetzes sei der Kleinhandel zu⸗ Ersatzbauplan für Schiffe bis zum Jahre 1936 namentlich Parieien von kechis dis linis, auch die Partei des Keichafinader daß uns vielfach die Verbindung mit unseren Außenstellen gefehtt, nicht machen, weil die Reichsregierung — das ist auch die artigen Entwicklungen oder Veränderungen, wie f gunsten des Großhandels benachteiligt worden. Auch Eierverwer⸗ abgestimmt. Mit 290 gegen 62 Stimmen der Kommunisten ministers verlangt, daß die Hauszinssteuer nicht zur Senkung der hat, daß wir nicht mit unseren Vollzugsorganen 2.en” Meinung des Herrn Reichskanzl 89 en 8 . . e tungsgenossenschaften sollten jetzt Umsatzsteuer zahlen, während wird der Strei t 1 2 Realsteuern verwendet werde, sondern selbst gesenkt werde. Das 8 Lernn g e aße 8 g *h. rn eichs aanzlers — damit die gerade Linie des Winters vor sich gegangen sind, begegnen. Aber Eier, die aus dem Ausland kommen, steuerfrei seien. (Zuruf beim ir der reichungsantrag abgelehnt. Gegen den Antrag Lehseen der Entschödigunß der Tabakarbeiter aus Anlaß der 1 Berlhrung anden, wie das im Interesse auch einer ver⸗ verlassen würde, die sie in dieser Beziehung eingeschlagen hat nicht disponibel, sondern waren bis auf den letzten Pe Landvolk: Unerhört!) Eine unbillige Härte sei der Erlaß des stimmen auch die Sozialdemokraten. Tabatsteuererhöhung ist fehlerhaft; es darf nicht ein Teil der nüftigen Gesetzgebung und einer guten Arbeit auf dem Gebiete] und von der sie annimmt ie wird nicht nur z verfügbar. Infol! — Reichsfinanzministers, wonach die Landwirtschaft ab 15. Februar Dann folgt die Abstimmung über die 4. Baurate Tabakarbeiter von der Unterstützung ausgeschlossen bleiben. In der Verordnungen notwendig ist. Wir wissen in uns Wirtschaft, sond — cht nur zur Belebung der verfügbar. Infolgedessen haben wir natürlich in de Vorauszahlungen auf die Ch die nedenen hr 1981 L n soll. für das Pan ers A gDie Sozialdemok der jetzigen Heit sind weitere Steuererhöhungen unmöglich. Lie De D 20U 85 Di 9 8 8 5 8 ff zsür. 4 M. ₰ 6 Ung 1 4 eist . z .* ’ S 4 f 1 ; va * 8 8 8 „ sehr genau, daß, wenn wir geset⸗ und Nüeo ca e gef. wer verhältnise E.ee 8.. 9 * üna ““ — nicht geringe Lo⸗ Wenn das 1A“ in Kraft bleihe, dann halten sich der “ A terg ber (Eos) 25 büen de de g t ber. verage Uern lärs 18 Hn ge. g 8 . esserung der vch⸗ ren. den Ländern das Recht der Steuersouveränitä 1 — vr. 1 8 59. 1 8 1 ng gegen die Steueranträge von links von vorn erein ge⸗ 8 rsouveränität genommen. einige weitere sozialdemokratische Abgeordnete stimmen mit geben. e kommunistischen Anträge im Ausschuß, die übrigens

Tisch machen und besonders, wenn wir sie kompliziert machen Kapital⸗ und Kreditverhältnisse ist ei is ; dies Gesetz i b — . 9 8, 8 2 isse ist ein Wirt⸗ r 8 88 sher sei dies Gef 8 vaten wor 3 b 8 eöe.“ 88 heee n dene 87 F- .n. W 225 Aber heute kann man erklären, daß wir auch der “ 1““ e. Ien den Kommunisten ge en die Rate. Mit 181 gegen vielfach geändert worden ben. gingen einen falschen Weg bei der ihren Dienst tun. (Sehr richtig!)) Wir hatten gerade in letzter nicht möglich. Infolgedessen kann ich nach es 88 ““ 8 werden. Ich glare vn . verden würde. Anz eine praktische Auswirkung der Realsteuer⸗ 9 Fbanmen v111.“ — ben gee Lern tgene selbss mmn isten ee Z1““ 98 ’1 Mi mm 2 ing hin darf doch mit einiger Befriedigung feststellen: Nachde senkung glaubt der Redner nicht; wenigstens müsse die Frist vom ülligk. 8 1 8 PbEE1116e5*“ önnte. Kommunisten haben in, diese Dinge 2 2.2 88 he; — 8e KSeeaee Higginson⸗Anleihe hereingebracht haben, haben wir de *n 31. Dezemter 19380 auf den 2. Dejember 1980 zurücverlegt Mit 180 gegen 11, Stimmen wird dann auch die 1““ . bindung nicht nur wünschen, sondern daß wir sie auch 1ene. auch e. es g so muß ich bitten, geschäfte des Reichte in de S hefüh — 8.8 1 82 AH S215468 seen 2 henn und nicht mehr auf die bffen ichen Betriebe ausge 1“ A— e 1 zusehen. äre an sich nicht abgeneigt, die eine welche Schwierigkeiten nach keiner Richt hi enden Bi 1“X“ 5 1 mit dehnt. Solche Anträge sind eine unhaltbare Gesetzesm cherei. und zwar deswegen, weil wir sonst in die Gefahr kommen, oder ““ 4 geneigt, die eine 2 ner Richtung hin a dauernden Bierpreiserhöhungen bedrohlich geworden. Der Redner d ü 6 f küge ne mift “ ön gen, - r andere Konzession kleinerer Art ind. (Ab eere;ä 8 vl ernden verzeitesfevamcgene — ge „Der Redner den Kommunisten folgende 9 Abgeordnete für Ablehnung (Lärmende Widersprüche bei den Kommunisten.) Die Tantiemen⸗ komplizierte Verordnungen und Ges 5 vgZ8- 3 zu machen. Aber die Ge⸗ sind. (Abgeordneter Torgler: Es fragt sich nur, bittet den Minister, für verständige Behandlung des Publikums der Rate gestimmt: ipzi — wü⸗ ine Erschütter der Börse bringe Praxis nicht oder nur schwer .1e-Ce. gee gt . Per g-Ee a Folgerungen entstehen, die nicht über⸗ Kosten!) — Herr Torgler, das ist natürlich immer de g e. 1- 9 Steuerpolitik müsse O h 44 E 1. nJerfachiniats baach. “ ces EEb1“ ö“ Z“ 8 . 88 Die Herren wissen, gerade die Frage der Be⸗ Aber hier geht es zunächst einmal um die Tatsache, esefübrt mfnben, aß die gesamte deutsche Wirtschaft lebensfähig, Dr. Rosenfeld (Wahlkr. Thüringen), Seydewitz⸗ 50 000 ℳ an würde zur bes haben, daß bei 49 000 ℳ Ein⸗ Beamten, Angestellten und Arbeiter sagen. Ich glaube ni . steuerung der Pasteurisierung der Milch mit der Umsatzsteuer ist lungen ist, die Finanzen durch den Winter hindur Hierauf wird die B 3 xG wickau, Dr. Siemsen⸗Thüringen Ströbel (Wahlkr. kommen die Steuer 22 vH, bei 50,000 ℳ aber gleich 43 vH be. 3 „Ang — gen. Ich glaube nicht, aß ein Hauptkampfpunkt gewesen. Ich wäre de b Sehr richtigl i — Hierauf wird die Beratung zur Vornahme der Abstim⸗ wer. I.n 1 . Wahlkr. tragen würde. Dann würde ein Mann mit einem Einkommer irgendwelche Beamtengruppe so angegriffen und vielfach herunter⸗ Ausweg aus dieser Sache s h wäre der erste, der einen (. hr richtig! in der Mitte.) mungen über den Haushalt des Reichswehr⸗ hemnitz⸗Zwickau) und EE1““ 108 Mitglieder von 50 000 ℳ weniger haben als ein Mann mit 49 000 ℳ. Vo gerissen worden ist, wie gerade die Beamtenschaft unseres Uber eg 8 teser Sache suchen würde, wenn es möglich wäre. Nun kommt das große Problem: Wie werden sich ministeriums unterbrochen. der — haben sich der Stimme enthalten, 24 haben an allem muß in allen Verwaltungen die größte Sparsamkeit geübt Ministeriums. Die Gründe dafür liegen auf d rres- Aler ich habe die lebhafte Befürchtung auch heute noc, wenn wir im kommenden Zahre entwickeln? Ich habe schon in Abg. Wels (So.) gab folgende Erklärung ab: In de der Aüstimmung nict zeiggenommen, nämlich die Abgg. Lare wenen. Beisglt ne ehe hecha)yse dei der Konrutite sind darin zu suchen, daß wir in einer Zeit grb 8b 18 8 Füüre 8 diesem Punkte nachgeben, werden wir am anderen Tage auf gesagt, daß ich mich in dieser Beziehung auf keinerle vorliegenden Haushaltsplan ist 94 3. reülbetrag süͤr den 8 n 8 Agnes, Arzt, A1 b E“ F adel) sind, die Steuern ee 1. größter Not genötig⸗ iesem Gebiet wieder die unmöglichsten Forderungen bekommen. zeiungen einlassen kann. So wie die Dinge heute lieg kreuzer A (Ersatz „Preußen“) und der 1. Teilbetrag für das Agnn, Crispien, ietrich⸗Thüringen, Fleiß⸗ Abg. Dr. Neubauer (Komm.) ist von der Ablehnung der . . 5 i und die Zölle zu erheben, und daß Ich glaube, es wird eine solche Forderung bereits Mrareess Sra 1 ren 8 8. b 8 Panzerschiff B. (Ersatz „Lothringen“) enthalten. Die ozlaldemo⸗ ner, Frölich⸗Thüringen, Heilmann⸗Frankfurt Oder, Millionärsteuer durch das Zentrum nicht überrascht. Das Zentrum naturgemäß gerade bei uns die Friktionen besonders groß sind. kratischer Seite angekündigt. J. u“ haldemo⸗ Propheaesen ein zu gefährliches Geschäft. (Sehr ricti kratische Fraktion hat sich bereits im vorigen Reichstag gegen. Krätzig, Künstler, Marie Kunert, Litke, Dr.] habe ja stets noch so brutale, geradezu verbrecherische Belastung Man hat in letzter Zeit unserem Personal eine Unmenge Vor⸗ Wege des Gesetzes mach . 88 sch weiß, Sie wollen es jetzt im Mitte.) Ich bin Ihnen aber dafür dankbar, daß eie ie , den Erjatbau A gewandt, weil sie ihn in der gegenwärtigen Löwenstein, Passehl, Schirmer, Adele der Massen mitgemacht. Die Kommunisten seien bvereit, jede Be⸗ würfe gemacht. Man hat auf der einen Seite gesagt sie n n — maͤchen un hoffen dann, um die Konsequenzen sind, der Regierung eine große Marge in ihrer Haltung n Situation als betrachtet und weil die gespannte Finanz Schreiber⸗Kr ieger, Toni Sender, Streufert, steuerung des Besitzes mitzumachen, die eine Entlastung der Massen zu rigoros, und hat gelegentlich auf der anderen Cer⸗ Ebeac⸗ “ Sie werden cber wahescheinlich im Lauße der insofern, als Süc une genehmigen wollen oder als gr en Hr. waher he 88 sconedüne gvgebin “ 23 Stücklen, Boigi und Mathülde Mu rnn. In P. her Tens gen⸗ . h 2e ache 9 ven, & sie seien nicht staatstreu oder aber sie täten ihre Pflicht nicht in auch 1 Iee ee das an —, daß die Sache ja eine Streitfrage, ob die Genehmigung notwendig sst t Trotzdem hat eine Mehrheit 8s eeht,ane cg frheien Vnts alden ““ stisch 8 Fraktion haben 15 Abgeordnete dag Portemondale des eas deonzerns und 2 8ub ben aue, 90 1a 28 bereebre Hrhte. . “ aken hat. e der Reichstag zustimmen muß — mitmachen w ollen, dn Reichstag zweimal den Erfatzbau A beschlossen und die Regierung an der Abstimmung ni⸗ tteilgenommen. Alle übrigen Marine⸗ rheinischen Industriellen zu rühren. Pas Verhältnis der Massen⸗ mich in diezem Halle schübend ayghaeae, 8 n if die Frage der Hauszinssteuer durch einen Antrag BEtat im Laufe des Budgetjahres abändern, wenn wir shaß aufgefordert, einen Plan vorzulegen, nach dem auch die übrigen bauten werden gleichfalls bei Stimmenthaltung der Sozial⸗ -489. zu den Besitzsteuern habe sich seit Antritt der Hermann⸗ E1“ vr amtenschaft und meine in die Diskussion geworfen worden. Man öö“ wir nicht dercht - 1b Linsenschiffe gemäß den Vorschriften des Versailler Vertrags durch demokraten gegen die kommunistischen Stimmen genehmigt. üller⸗Regierung don 1928 bis 1981 verschoben von 61 v. Angestelltenschaft stellen muß. Denn wenn ich auch zugeben will, so zu gestalten, daß der Hausbesitzer nicht angt, inge urchkommen. (Zuruf von den Kommun Neubauten zu ersetzen seien. Im neuen Reichstag ist die Mehrheit Damit sind die Abstimmungen über den Wehretat erledigt Massensteuern und 39 vH Besitzsteuern auf 68 vH Massen⸗ un daß da und dort Fälle vorgekommen sind, die wir nicht ver⸗ das er zu einem erhöhten Zinsj 17I Kapital, Ermächtigungsgesetz') Wenn Sie es sich genau überle für diese Beschlüsse noch größer, als sie im alten Reichstag war: Reste des Ernä 8 shalt erde 32 vH eüthstenern Der Sazsldemokrag Ströbel habe die Sosial⸗ teidigen können und wollen, so glaube ich doch, daß bei weitem zu verzins inssatz vom nächsten 1. Januar ab Sie, daß wir im vorigen Jahr immer mehr den Berb 857 bürgerlichen Abgeordneten stehen nur 220 sozialdemokratische lei nl “ d üFbaih * 8 ½ wer en demokratie als mitschuldig an dieser Politik,,kapitalistischer Ruch⸗ das Gros unserer Beamtenschaft seine Pflicht und Schuldigkei verzinsen hat, nämlich statt zu 5 vH mit 7356 vH, den Unter⸗ gelaufen sind. Wir sind jetzt, glaube ich, unten in und kommunistische Abgeordnete gegenüber. (Lärm bei den Kom⸗ gleichfalss nach den Vorschlägen des Ausschusses aus losigteit und Verblendung“ bezeichnet. Sie sei bereit; alles zu Seee 2 enschaft klicht und Schuldigkeit, schiedsbetrag bekommt, sondern auch für sein Eigenkapital — ei — “ 2 3 “ munisten.) Die Reichsregierung fordert jetzt außer der 3. Rate genommen, dazu eine Entschlieung auf Förderung und fressen, nur um den Diktaturkanzler Brüning zu halten. Und unter den schwersten Verhältnissen getan hat, heute noch tut und Sache, die das hohe Haus und die Oeffent üchkett ’1 — „- (Zuruf: Hoffentlich ist kein Wasser darin!), und die Fra⸗ für den Ersatzbau A auch die 1. Rate für den Ersatzbau B, obgleich Unterstützung des deutschen Flachsbaues. ellbst das Trinkgeld für ihre Molitik des gehorsamen Pudels“ auch in Zukunft tun wird. Das ist ja schließlich auch die Vor⸗ schäftigt und über die wir gerade di f ei schon lange be⸗ die: Wie lange werden wir in dieser Tiefe bleiben? die Gründe gegen die Bauten durch die anaseräpzob Finanzlage Das Haus kehrt nun zurück zur 2. Beratung des werde ausbleiben. Wollte der ““ dem Volk aussetzung dafür, daß wir überhaupt durchkommen 8 eir gerade dieser Tage in Verhandlungen Linie nun genau so, wie sie langsam von oben nach des Reiches noch verstärkt worden sind und die militärische Eig⸗ Fin anzhaushalts. die Wahrheit sagen, dann 2* er erklären: Die 289 der Reichs⸗ . it den Interessenten eingetreten sind —. Ich möchte Sie aber laufen ist, nun wieder von unten nach oben gehen, an g eg diees Z.“ Ersatzbau Annoch nicht erproe Abg. Dr. Schlittenb -(Bayer. Vp.): Wir l. ve ö“ schlechter geworden, die Log⸗ . gehen, a werden kann. In Uebereinstimmung mit Millionen deutscher die f⸗ Eme 8 ü - Sie anen (Bayer. p.);: Wi e mern er Gemeindefinanzen ist geradezu kata krophal In den ie sozialdemokratischen Steuerpläne ab, wei 8 irtschaft/ meinden gehe man jett schon dazu über, die öffentlichen Werke e

Wenn aus diesem hohen Hause heraus Anträge gef ge er—e 8 1 Hoe tellt wor⸗ bitten, in diesem A ; ; Aer 8 — n B den sind, die darauf hinausgehen, daß wir bei “ Fins. Beschlüsse zu fassen in der Frage leine entscheidenden die Linie zunächst noch eine Weile auf diesem Tiefsto Volksgenossen (erneuter Lärm bei den Kommunisten und Rufe: sozia⸗ 1 erleichterungen gewähren sollen, daß wir überhaupt . 8 en evae 1 deeveen die Dinge liegen so, daß wir im auf dem sie sich heute befindet? Werden also die Eim Lügner!), denen die Unabhängigkeit und die Sicherheit Deutsch⸗ enee Ruhe Vatcht. ir Bein dem 8 ke nicht g zu verschachern, um Schulden bezahlen zn können. Diese dungen möglichst schonend vorgehen sollen, so will ich * ₰ “ hen. Ie 8 etwas abschließendes weder sagen noch Reichs so schlecht bleiben, wie sie in den Monaten 9 b“ L. ft c8. der “ Wehrgang engerdenan edseses Ziel ipr gen bezaten sapitalistische Wöeätlhete ma werden, um Platz für hti ij S n 1 2 en. Wenn wir jetzt zu irgendwelchen übereilten Februar war eellei sen Bewilligern dieser Marineforderungen muß die vhende b 89 1“ n. ein neues Deutschland zu schaffen. rechtigung solcher Wünsche an sich nicht bestreit f Ma 8 5 8 S* 1 1 Februar waren und vielleicht auch im Monat März fch g Soziademokratie deshalb auf ihre ble — . Durch die 1“ hat man schon die Schnaps⸗ 8 arheren enn .. e. 4.5 88 8 88 anf der 8. getrieben würden, so könnten diese nur, sagen wir werden? Darauf müssen wir uns natürlich einstelen. 1 arren. Da alle “ e “ e industrie und damit den Kartoffelbau kaputt gemacht. Die neue Abg. Dr. Cr Femer (D. Vp.) überreicht zunächst eine Ent⸗ ii Saa. 8 gen, daß wir in diesen einmal in einer etwas leichfertigen Weise erfolgen. Das Objekt Reichsregierung ist fest entschlossen, de We hen, de timmen, müßten den 220 ablehnenden sozialdemokratischen und Reichsbiersteuer wird denselben Erfolg haben, nämlich sinkende schließung seiner Fraktion, die Hebung der Umsatzsteuer für ein⸗ 2 ger zu nachsichtig wären. (Abgeordneter Torgler: Entscheidend ist aber zu groß, als daß man es einfach über das Knie brech Haushalts „. 1 g. Deehed g zu gehensz 2 ommunistischen Stimmen 357 bürgerliche Stimmen für die Steuereingänge. Eines der größten Pebel ist, die übermäßige gerichtete Räume, für welche eine Umsatzsteuer bis zum 1. Ja⸗ sst, bei wem Sie nachsichtig sind!) — Wir werden alle gleichmäßig xx“ hen Hausha kausschuß erörtert haben, nämlich den Weg, durch un Ersatzbauten gegenüberstehen. (Lärmende Zurufe bei den Kommu⸗ Steuerzentralisierung durch Erzbergers Steuerreform. Bei den nuar 1929 nicht erhoben worden ist, sowie die Rechtsmittelver⸗ behandeln; ich komme gleich darauf zu sprechen. — Im gegen⸗ dieser Tage gesagt — es handel r Interessentengruppe haben uns Einsparungen die Gefahren zu beseitigen, die allenfalls uneh nisten.) Durch den Auszug der 151 nakionalsozialistischen und hohen Summen, die zentral -.. e werden, kann es nicht fahren, die sich gegen die Veranlagung der Uee für die wärtigen Augenblick ist es nun besonders wendi Erus nicht weniger g andelt sich hier um ein Streitobjekt von können. (Abgeordneter Torgler: Was für Einsparungen de deutschnationalen Abgeordneten aus dem Reichstag ist diese bürger⸗ ohne grobe Pauschalierungen und Ungerechtigkeiten im Einzelfall Zeit nach dem 1. Januar 1929 richten, auszusetzen, bis der Reichs⸗ 1 ““ niger als 500 Millionen Mark —, niem rde er 1 . ini liche; it künstlich in ei i b 2 abgehen. Wie sollen die Länder und Gemeinden sparsam wirt⸗ tag über die vorliegenden Aenderungsanträge zum Umsatzsteuer⸗ unseren A it ni ,niemand werde er⸗ das sein, Herr Minister? che Mehrheit künstlich in eine Minderheit verwandelt (Lachen ·P — 8 3 1 U iseren Apparat in seiner Arbeit nicht hemmt; denn Sie wissen warten, daß man eine so schwerwiegende Sache in letzter St 4 Sc bei den Kommunisten und Rufe: künstlich?) Von dem Knghc schaften, solange sie nur Parasiten des Reiches sind? Vom Reich esetz entschieden hat. Die Landesfinanzämter sind dement⸗ alle, daß das Reich keinen Betriebsfonds und keinerlei verwert⸗ irgendwie aus dem Handgelenk erledige. Es li e. vSan 8 Zum Schluß darf ich noch folgendes sagen: Wir hohaee der faschistischen Gewaltanbeter erhofft man die Ablehnung dug gilt das alte französische Sprichwort: „qui trop embrasse, mal sprechend anzuweisen. Der Redner fährt dann fort: Jede hoch⸗ bare Reserven hat, sondern auf die laufenden Einnahmen ange⸗ vor, der sich mit der Frage beschäftigt e9 Fer fe sseren 1928 und 1929, als wir in unserer wirstee Penzerschiffbauten, als Folge davon den Sturz der egierung EEöö““ 8 i esoch ebeene da 8 rserse bö vnlser. wiesen ist. Wenn wir in jenen Punkten allzu nachgiebig wär⸗ b 1 1 Entwicklung einen starken Aufstieg zu verzeichnen hatten, 7 rüning und die Berufung einer faschistischen Regierung. Dadurch Veee2 (EEE11111 9 1 . 8 icht, daß d. Soßi ndet. dann könnte eines Tages bielleicht d 2Ar 8 hgiebig presein, Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein der Meinung gewiegt und die Hoffnun bcheht daß dese 481 sich die Abstimmung über die Schiffsbauten zu einer e eerie; eh e Ich selbst schäße den Ausfal der be eehns eien 8* 1 vn — g eicht der Nachteil sehr viel größer drittes, entscheidendes Kapitel da, übe . 8 g g. 7 daß chpolitischen Angelegenheit. (Sehr wahr! bei den Sozlaldemo⸗ Biersteuer nicht auf 80, sondern auf 150 Millionen. Aehnlich läßt sich nicht zwingen. Die Signatur der heut gs risis ist eine werden als der Vorteil, der einzelnen Steuerzahlern daraus ich gleich hier einf a, üt r das zu reden ist und das stieg anhalten werde. (Zuruf rechts: Leider!) Wir hober aaten. — Lärmender Widerspruch bei den b Sie soll wird es bei anderen Steuern sein. Wenn sich im Laufe des Feege. Veränderung der eltwirtschaft. ir werden uns r einschalten darf, das ist die Frage: Wie werden sich dieser Auffassung heraus schwere Fehler begangen, inden zu einem Schachzug und einem Manöver der faschistischen Reak⸗ fahres ergibt daß die Schätzungen falsch waren, darf man nicht fragen müssen, ob die im Gange befindliche Entwicklun nicht tion in ihrem Kampfe gegen Demokratie und Republik benutzt Steuern erhöhen, ondern Ausgaben kürzen. Wir stimmen bn einer Einschränkung der Wirtschaftsbasis wingt. Die Verluste 8g. 8 der Sparermächtigung für die Regierung zu. Gespart darf aber es Krieges müssen uns erst zum Bewußtsein kommen. Unser

erwächst. Aus diesem Grunde bin ich lei icht i 3 9 8 id 1 G 8 2 „ 2 ch er nicht in der Lage, unsere Finanzen im nächsten Jahre entwickeln? Die Frage gehört unsere Leistungsfähigkeit überschätzten ünd unsere Ausgaben 0 98 e werden. (Erneuter Larm bei den Kommunisten.) Das Gelingen 8. f 8 8 8 c ,, Age irxiichns nicht werden an den Ueberweisungen an Länder und Gemeinden. Lebensraum ist nur noch ein Torso, und die größten Wirtschafts⸗

zuzusagen, daß wir etwa beim Einziehen der Steuern nu 8. s b S ch an sich zum Etat der Agemein⸗ ; 8 . 2 schonlicher vorgehen würden, als es bisher der Fall r — r Agemeinen Finanzverwaltung, ab ich darf steigerten. Aber so verkehrt es damals w meinen, 8 *ꝙ 2 1 1 8 . ewesen ist. i G ätzli 8 ö bbüezs 8 ¹ ar, zu dieses Manövers d 8 1 Kräf . Nun aber, Herr Kollege Torgler, was die vlge 8. nbrs en Jexees se- dazu gleich sagen. Die Entwicklung der Hausseperiode würde sich nun unbeschränkt fortsetzen . bringen, bir eeh shlhn sind ---e ichen Rüfte uen Mach (Sehr wahr! bei der Bayerischen Volkspartei.) Ich warne den anstrengungen werden nicht genügen, um die Verluste zu ersetzen. Gefinnung unserer Beamtenschaft angeht, auf 812 , Feuer⸗ un Zolleingänge im Laufe des Jahres war ungewöhn⸗ Meinung haben ja auch andere Völker gehabt, vor allen Ti Mitteln, die arbeitenden Massen um alle politischen und sozialen Finanzminister davor, mit Hilfe einer Notverordnung die Länder Der Optimismus, als ob wir in einigen, Jahren wieder den ‚auf die sich wohl Ihr lich schlecht. Wir haben im Herbst angenommen, daß wir etwa die Amerikaner — v It wa 8 vun Rechte zu bringen, die sie im Klassenkampf errungen haben (Sehr und Gemeinden ganz lebensunfähig zu machen. Ich sage das Zustand von 1928 erreichen könnten, erscheint mir deshalb sehr . „so verfehlt wäre es natürlich auch, nun; wahr! ber den Sozialdemokraten und dem Zentrum. — Lärmende ganz bewußt, weil gestern eine Shzacans Hsgeanden hat, problematisch. Notwendig wird eine Generalbereinigung der — . . in der der Reichsbankpräsident als Aequivalent für die Hergabe Fehler sein, die im letzten Jahrzehnt .ecs worden sind. Es

Zwischenruf bezogen hat (Abgeordneter Torgler: Nei die d 2 K gler: Nein, auf die einen Verlust v. Willi ; 1 Steuerstundungen!), so darf ich sagen, daß ich ge “ on rund 600 Millionen Mark haben werden, so⸗ die Meinun⸗ v s mü⸗ üben, n „ “ ), 3 onnen bi *. . 1 g zu verfechten, es müsse so schlecht bleiben, Rufe bei 2 8 rn b auf diesem Gebiete alle vollkommen 2 8. weeseaibae- Ber. . 5 Verluste auf das Reich entfallen. In der Zwischenzeit gegenwärtig sei. (Abgeordneter Torgler: b sind also dch Abg. Pen ehc 88 11113“ von 185 Millionen Ueberbrückungskredit vom Reichsarbeits⸗ wird notwendig sein, sich auf einem einfacheren Fuß einzurichten. stehe auf dem Standpunkt, daß der Beamte vollk Ich at sich herausgestellt, daß wir damit nicht auskommen, daß viel⸗ Prophet, Herr Minister!) — Ich möchte diesen Standpunk! zu: Ihr lagt ja zum großen Teil noch in den Windeln, als das minister verlangt hat, daß die Krankenkassengelder bei der Reichs⸗ Die vorsichtige Finanzpolitik 1 leider 1927 verlassen worden. wipens. vn Pletnase gfreiheit hhepen ommene Ge⸗ mehr die Verluste erheblich höher sein werden. Wir haben bereits einnehmen, Herr Torgler. Wenn Sie di 8 seh eschah! — Heiterkeit und Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der bank angelegt werden müssen. (Hört, hört!) Weder übertriebener Wir schon 1928 darauf hingewiesen, daf die guten Nahre 3 8 igsf it hat. Auf der anderen Seite bin im Januar hier mitgeteilt, ich glaub 28 . gler. Wenn Sie die Auffasst - edner fährt in seiner Erklärung fort: Die Sozialdemokratie die Optimismus, noch Pessimismus kann uns helfen. Wo der dazu dienen müssen, Reserven zu schaffen. Man ist uns leider ich allerdings der Meinung, daß der Beamte, wenn er einmal dem daß wir an geteilt, ich glaube, es war schon im Dezember, daß es so schlecht bleibt, wie es gegenwärtig ist, dann wa Nepubtif und Verfassung mit eschaffen hat vund Deutschland zu Glaube fehlt, fehlt die Hoffnung, und wo die Hoffnung fehlt, nicht gefolgt. Deshalb muß heute, wo es zu spät ist, eine Be⸗ Staate den Treueid geleistet hat, dann vielleicht irgendei aß wir annehmen, wir würden etwa 100 Millionen Mark mehr Sie damit schon psychologisch dem deutschen Volle einen sehr einem sozialen Volktsstaat entrgickeln will, darf die Staatsgewalt da fehlt der Wille und damit die Möglichkeit zum Wiederaufstieg. schränkung unseres Plafonds eintreten. Die Sparsamkeit darf feindlichen Partei angehören, sich aber nicht in E1“ G Schaden zufügen. (Sehr richtig! rechts, in der Mitte und i nicht den faschistischen und terroristischen Feinden der Demokratie (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) . ich aber nicht, wie der Minister fordert, auf eimt Jahre be⸗ tätigen darf, die darauf hi. 2e. einer Form be⸗ Das Ergebnis vom Februar war nun besonders ungünsti Sozialdemokrat Es gl rechts, h ausliefern. Die politische parlamentarische Machtverteilung in Abg. Dr. Föhr⸗Baden Zentrj⸗ Nur vernünftiger schränken, sondern die Abstriche werden auf die Dauer gelten ta e⸗ uf vinan äuft, die Staatsautorität zu zer⸗ das Ergebnis vom März können wir nicht über g 9, 1 aten.) s handelt sich darum, zu wissen, dese⸗ Deutschland ist durch den Ausfall der Reichstagswahlen vom Realismus kann uns wieder aufwärts helfen. Dazu gehört aber müssen. Alle Steueränderungsvorschläge sind unvereinbar mit stören. (Lebhafte Zustimmung.) Ein Staat, der eine solche Politik einfachen Grund 1l b. ir nicht übersehen, aus dem Wirtschaft Perioden der Entwicklung nach oben immer mn 14. September 1990 gegeben. An diesen Machtfaktoren wird durch auch die Bekämpfung eines übertriebenen Pessimismus. Den der Lage unserer Wirtschaft. Das Vertrauen in die deutschen mitmacht, gibt sich naturgemäß selber auf, und ich werde diesenk v-a hier die Nachzahlungen zur Tabaksteuer pressionszuständen abgewechselt haben. Genau so wie die h a Auszug der faschisaischen Parteien nichts geändert. (Sehr wahr! Gemeinden wirft man oft Mangel an Sparsamkeit vor, aber bei⸗ Kredite und das Vertrauen der Deutschen selbst in ihre Wirt⸗ ommen, die sich aus der Vorversorgung des Dezembers ergeben. wicklung nach oben sich überschl 1ech Ent ei den Sozialdemokraten. — Widerspruch bei den Kommunisten.) spielsweise in Karlsruhe verschlingen die Wohlfahrtsaufgaben schaft wird durch ein solches Hineinfunken in — 1 rschlagen hat, wird auch Auch wenn die Sozialdemokratie gegen die Erjatzkriegsschiffe mehr als die gesamten Realsteuern und Ueberweisungssteuern. Steuerfragen immer wieder Feee sogenannte Millionärs⸗ (Hört, hört!) Die Reichsregierung muß sich also überlegen, wie steuer kommt schon einer Kon iskation gleich. Diese Anträge 8 9 nicht einmal von den ernst ge⸗

Standpunkt gegen rechts und links durchsetzen ich di „wenn ich die Ehre A. ö ir di 1 8 8 ch h ußerdem können wir die Entwicklung der Zölle gar nicht be⸗ lung nach unten eines Tages überwunden. Von diesen timmte, könnte dies an deren Bau nichts ändern. Die Ablehnung re we ü ie die Gemeinden vor dem usammenbruch bewahren will. Eine werden wohl A nommen. Wir freuen uns, daß der Minister heute den Grund⸗

8 ,27 8 Il geordneter Torgler: Sagen urteilen. dankengang müssen wir g he ch 1 Infolge a 1 n k aß nämli das leichgewicht des Etats nich ch uU te

werde davon ausgehen, daß ich niemand seine Mei . bang einung nehmen hohen Getreidezölle ist die Ein 1 8 nen s infuhr dieser Produkte, vor allen Kommunisten und trotz der Nationalsozialisten. Deshalb be⸗ nen.9 veiktische 9 127 — gch ht okratie in de am Platze. Eine Bereinheitli g der Veranlagung der al⸗ s steuern erscheint allerdings erfo rlich. Aber die Dur fücgen g berasfe nnnh 2 meüch: darf⸗ sor — 2* 9 c

der einen Seite Steuern und Zölle einzi ziehen will und auf der punkt gesunken. Niemand weiß, wie di d . ,wie die Getreidevorräte gegen⸗ Krisenperiode wie der ge ärti icht in der ehmuus gericht b 8 2* pe gegenwärtigen soll man nich Lachmus gerichtet. (Lebhafter Beifall bei den Seüesldemnfeatan ge besitzes geführt. Bei künftigen Steuerplänen muß auch eine ge⸗ b i 1 in Die Ueber — r Sätze, die man festgelegt hat, wird nicht 3 e

anderen Seite blindwütig auf den heutigen Staa 1 ärtig i — 1 g t einhaut, nicht wärtig in Deutschland sind. Niemand weiß, ob, wenn die Ge⸗ gekehrten Fehler wie damals, als man die Dinge überschätze schisen bei den Kommunisten.) Jetzt erhoffen die deutschen ür di b s dlt ssten, daß die Sozialdemokratie ihnen durch ihre Abstimmung rechte Steuergrundlage für die Landwirte geschaffen werden. 8 3 2 man rd. 8 1 Baden hat man sehr erhebliche Bedenken gegen die neuen Ein⸗ zu einer Erhöhung der Steuererträge führen. Entschädigung

geeignet ist, seine Funktionen als Beamter auszuü b 2 3 . zuüben. Wie soll ] treidevorräte unzulänglich sind, die Versor 8 V ersorgung bald oder später fallen, i ie Di b Das sp fallen, in den Fehler, die Dinge zu unterschätzen. helse e Reichstagsmehrheit lahmzulegen, eine neue Krise hervor⸗