Reichs⸗

und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 21. März 1931. S. 4.

der Tabakarbeiter hat sogar schon zu einer 3 Ergänzungsetat geführt. Nach der Verabschiedung des Etats wird sich der Minister sofort fragen müssen: Wo habe ich zu sanieren? Schon ein einziges vor schwierige Aufgaben stellen. Dazu gesellt sich aber die Sorge um die Finanzen der Gemeinden und um die Sanierung der Wohlfahrtsunterstützung überhaupt. Man kann diese Sorge nicht einseitig den Gemeinden zuschieben, wie es andererseits auch nicht möglich ist, daß die Gemeinden die Sanierung völlig dem Reich überlassen. Die Aufgabe des Reichsfinanzministers ist allerdings erst dann gelöst, wenn der Finanzbedarf aller öffentlichen Stellen, auch der Länder und Gemeinden, gedeckt ist. Deshalb darf der Minister nicht warten, bis irgendeine große Gemeinde versackt ist. Er —8 an eine Vereinheitlichung der Krisenunterstützung und der Wo .A“ herangehen und darf die Dinge nicht einfach laufen lassen. Wie weit ist die Negierung mit ihren Bemühungen gekommen, die Reform der Besoldungsordnung auch in den großen Betrieben und Gemeinden varce⸗ 7 Ist es richtig, daß viele Gemeinden Arbeitszeit und älter ihrer Be⸗ amten erheblich entgegenkommender regeln als das Reich? Wie können die Gemeinden hier zur Sparsamkeit angehalten werden? Wenn die Gemeinden nicht den Mut finden, selbst die Initiative zu ergreifen, werden sie allerdings selbst die Axt an die Wurzel der Selbstverwaltung legen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Die Selbstverwaltung ist bis in die jetzige Zeit zu einem Kulturfaktor entwickelt worden, und ich würde es be⸗ dauern, wenn die heutige Krisis ein so kleines Geschlecht vor⸗ finden sollte, das zur Aufrechterhaltung dieser Werte nicht die Kraft besitzt. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Der Sparsamkeitstrieb muß natürlich beim Reichsfinanzministerium selbst beginnen. Wesentliche Teile der früheren Reformarbeit sind nicht ohne die Tätigkeit des Sparkommissars denkbar. Hunderte von Millionen haben wir dadurch im Etat gespart. keider mehrt sich aber die Zahl der Gutachten des Sparkommissars, die uns überhaupt nicht oder erst viel zu spät vorgelegt werden. Es freut mich, daß der Finanzminister uns jetzt die Gutachten vorgelegt und andere Minister sie versprochen haben. Dabei sollte das Finanzministerium die Vorschläge des auf seinen eigenen Vorschlag gestellten Sparkommissars ebenso durchführen wie die anderen Ressorts, es sollte sie nicht einfach beiseite legen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Persönliche Empfindlich⸗ keiten darf es da nicht geben, solche Gutachten werden doch nicht aus Haß oder Liebe erstattet. Der Redner tritt ferner für die Wünsche der Grenzbeamten ein und sagt, auch die höheren Finanzbeoamten seien bei der letzten Besoldungsregelung äußerst ungünstig weg⸗ ekommen. Er wünscht eine einheitliche Reichsbauverwaltung. ie Ausübung dieser Aufgabe durch Länderbeamte habe sich in Baden nicht bewährt. Die Steuerkassen könnten vereinheitlicht werden; dadurch könne man den Steuerzahlern viel Zeit und Aerger ersparen.

Von den Kommunisten ist ein Mißtrauens⸗ antrag gegen den Finanzminister eingegangen.

Abg. Dr. Echte (Christlichsozialer Volksdienst) betont, daß die Arbeiterschaft die stärkste Belastung zu tragen habe. Es sei ver⸗ ständlich, daß eine stärkere Heranziehung der Großindustriellen und Großlandwirte verlangt werde. Diesem Ziele solle auch die Tantiemesteuer dienen, an deren Durchführbarkeit allerdings Zweifel berechtigt seien. Die Begriffe „vaterländisch“ und „national“ würden heute vielfach nur dazu benutzt, urteilslose Massen zu berauschen. Der beste Beweis für vaterländisches Denken werde durch pünktliche Entrichtung der Steuern geliefert. Für Steuerdrückebergerei irgendwelcher Art und Kapitalflucht hätten seine Freunde kein Verständnis. Nur schweren Herzens haben wir, fuhr Redner fort, nus mit der Berkagung unserer Forderung auf Aufhebung der Mineral⸗ wassersteuer einverstanden erklärt. Angesichts der starken Belastung der breiten Massen haben wir auch durchaus Ver⸗ I für den sozialdemokratischen Einkommensteuerantrag. Mit

ücksicht auf die Erklärungen des Finanzministers können wir dem Antrag aber nicht zustimmen. Mit den Klagen über die Finanz⸗ not der Gemeinden ist nicht zu vereinbaren der Personalaufwand, der dort noch immer getrieben wird. Hilfsmaßnahmen des Reiches müssen von einer Bereinigung des Gemeindeetats ab⸗ hängig gemacht werden. Dabei muß als Grundlage immer die Besoldungsordnung des Reiches gelten. Der Kürzung der Be⸗ amtengehälter haben wir zugestimmt. Alle Beamten, die das nicht begreifen, weisen wir auf das Millionenheer der Arbeitslosen hin. Wir kennen die großen Leistungen der Beamtenschaft, namentlich auch in der Steuerverwaltung, an, sind aber der Auffassung, daß auch sie Opfer bringen und jetzt alle Wünsche zurückstellen müssen. Der Redner verurkeilt die in der Notverordnung vorgesehene Steueramnestie, die geradezu den ehrlichen Steuerzahler bestrafe. Wenn man Steuerhinterzieher von Strafen verschone und ihnen auch noch die Steuern erlasse, werde man sie nur zu weiteren Hinterziehungen ermutigen. Der Redner bittet die Regierung, von der zur Steueramnestie keinen Gebrauch zu machen. Das Kernstück unserer Finanzpolitik seien die Tribut⸗ lasten. Einen weiteren Aufschub der Revisionspolitik dulde unsere Lage nicht mehr.

Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Staatsp.) erklärt, als erstes werde das Beamtenproblem akut werden. Die Verwaltungsreform sei überfällig; sie müsse ehestens angefaßt werden. Der Redner spricht den Beamten, die in dieser schweren Zeit ihr Amt treu verwal⸗ teten, Dank aus. Er üunterstreicht die Ausführungen des Ministers über die politische Einstellung und Betätigung der Zoll⸗ und Steuerbeamten. Die Beamtenzulagen im Grenzzollgebiet seien zu begrüßen. Erfreulich sei, daß der Minister die möglichst baldige leichstellung der richterlichen Beamten des Reichsfinanzhofs mit den richterlichen Beamten des Reichsgerichts zugesagt hat. Eine Steueramnestie sei nur angebracht, wenn die davon erhofften e Erfolge auch gewährleistet werden. Für die Offen⸗ legung der Steuerlisten werde die Staatspartei dann eintreten, wenn in einer Denkschrift der Reichsfinanzverwaltung beweis⸗ kräftiges Material für die Notwendigkeit der Offenlegung bei⸗ ebracht werde. Mit Nachdruck gibt der Redner der Genugtuung

rüber Ausdruck, daß der Reichsfinanzminister sich nicht nur zum Spargedanken bekennt, sondern ihn in den ihm innerhalb des Reichshaushalts gezogenen Grenzen auch praktisch mit Energie betätigt habe. Zu bedauern sei es nur, daß man nicht früher zu dieser Einkehr und Umkehr gekommen ist. Dann hätte man viel⸗ leicht von der Kürzung der Beamtengehälter absehen können. Dann wäre auch eine stetige, wirksame Sozialpolitik gesichert worden. Jetzt handele es sich darum, die gewonnene Erkentnis nicht schon wieder aufzugeben. Das würde aber durch Annahme irgendeines neuen Steuerantrags der Fall sein. Der Redner wendet sich dann gegen den kommunistischen Millionärssteuer⸗ antrag. Die sachliche Beschäftigung mit diesem Antrag könne unseren Kredit im Ausland sehr schaden. (Zuruf von den Kom⸗ munisten: Wie steht es mit ihren Aufsichtsratsposten?) Darüber 8 ich so betont der Redner, immer sehr offen gesprochen. Ich in stolz darauf, mir das Vertrauen vieler Gesellschaften durch meine juristische Arbeit erworben zu haben, nicht als Zugabe zu einer kapitalistischen Beteiligung. Meine sachliche Stellungnahme zu diesen Steuerfragen wird dadurch nicht beeinflußt. Für eine Pemveenge Tantiemensteuer ist übrigens früher meine Fraktion eingetreten. Die Frage, ob unser heutiges Steuersystem der Gerechtigkeit so weit als möglich entgegenkommt, kann nur wieder böses Blut machen. Die Staatspartei ist aber durchaus bereit, einzelne Fragen von neuem zu prüfen. Der Minister hat aber mit Recht erklärt, jetzt müsse er Sene haben. Der Redner en. ftigt sich dann in seiner Eigenschaft als Präsident des Hansa⸗ bundes mit einer Kritik des früheren Reichsarbeitsministers Brauns, der gemeint habe, daß der Kampf des Hansabundes gegen den Radikalismus einen Bürgerkrieg zur Folge haben müsse. Eine

im

nglück kann den Finanzminister

politischem Gebiet sei erwünscht; möglich sei sie aber nur bei einer lebensfähigen und gesunden Wirtschaft. Es handele sich nicht um eine Einzelheit, sondern darum, gegen den Radikalismus und Faschismus von links und rechts die Regierung Brüning zu stützen und ihr die Möglichkeit zu 8 ben, den Etat auf parlamentarischem Wege zu erledigen. (Beifall.) 85

Abg. Nolte (D.⸗Hannov. P.): Die Ausgabenwirtschaft hat in Reich, Ländern und Gemeinden zur Finanzkatastrophe und auch zu einer Belastung der Wirtschaft geführt, die die schwerste Wirtschaftskrise verschuldet. Einen s Anteil an der Be⸗ lastung der Wirtschaft haben die Realsteuern. Auch die Wirt⸗ schaftsvertreter in den Stadtparlamenten haben hier gesündigt, indem sie mit den Verwaltungen bei der Ausgabenbewilligun durch dick und dünn gingen. Sogar die Notverordnung ließ noch die Möglichfeit einer Realsteuersenkung. Soll man da noch Ver⸗ trauen zum Reichsfinanzminister haben? Völlig unberechtigt ist es, die Realsteuersenkung nur den Gemeinden zur Pflicht zu machen, die mit ihren Realsteuern an einem bestimmten Tage über dem Landesdurchschnitt lagen. Essen z, B. beklagt sich, daß es von seinem hohen Hauszinssteueraufkommen einen Krofen Teil abgeben muß für den preußischen Ausgleichsfonds zugunsten derjenigen Gemeinden, die nicht so sparsam gewirtschaftet haben wie Essen. Sparsamkeit wird also bestraft, und die Stadt Köln, in der die Mißwirtschaft besonders groß ist, wird für 2 Ver⸗ schwendung belohnt, indem sie besonders hohe Zuschüsse bekommt. Dadurch wird das Vertrauen nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der in der Selbstverwaltung tätigen Persönlichkeiten er⸗ schüttert. Die Grundvermögens⸗ und Hauszinssteuer beträgt z. B. für die Hotels durchschnittlich 3,2 vn von den Einheits⸗ werten, d. h. in rund 30 Jahren haben allein diese Abgaben den Wert der Grundstücke und Gebäude vollkommen aufgezehrt. Da kann das Zusammenbrechen der gewerblichen öBn. nicht wundernehmen. Hilfe kann nur durch einen radikalen und schnellen Abbau der Hauszinssteuer geschaffen werden. Diese Steuer steht in gar keinem Verhältnis zur Entschuldung durch die Inflation. Das geht schon daraus hervor, daß der Wert des Grundbesitzes auf die Hälfte gesunken ist. Jahrelang haben wir große Kapitalien unwirtschaftlich verbaut, die öffentliche Woh⸗ nungswirtschaft hat ein völliges Fiasko erlebt.

Abg. Köster (Wirtsch. P.): Es handelt sich bei diesem Etat weder um Optimismus, noch um FPessimismus, sondern um Vor⸗ sicht. Der Privatmann macht es ganz anders als wir hier: Er sieht zunächst zu, wieviel er besitzt und richtet danach seine Aus⸗ gaben ein. Wir aber stellen erst die Ausgaben fest und sehen uns dann nach Einnahen um. Dabei sind die breiten Massen der Arbeiter und des Mittelstandes genau so wie der Staat bereits von allen Reserven entblößt. Da ist doppelte Vorsicht geboten. Statt dessen sind aber nach meiner Berechnung die Besitzsteuer⸗ erträge allein um 300 Millionen zu hoch geschätzt. (Hört, hört!) Ferner weiß man noch gar nicht, ob die Zölle wirklich eingehen, und die Tabcksteuern gehen zweifellos nicht in voller Höhe ein. Die wohlhabenden Gemeinden brauchen überhaupt keine Bier⸗ steuer zu erheben, andere erheben bis zu 10 ℳ. Es läßt sich gar nicht übersehen, ob und in welchem Umfang dieses Steuerobsekt ausgeschöpft wird. Die “ hat nichts genützt, weil sie einen Konsumrückgang zur Folge hatte. (Ministerial⸗ direktor Zarden: Das war ja eine Fosge der Wirtschaftskrise!) Nein, es gibt eben einen Punkt, wo der Konsument sagt: Soviel zahle ich nicht für das Produkt! Die Leute trinken lieber Tee und es ist dann schwer die Leute zum Bier zurückzuführen. Man kann für 1931/32 mit mindestens 40 vH Konsumrückgang rechnen, so daß wir höchstens mit 30— 32 Millionen Hektoliter Bierver⸗ brauch rechnen können, also einem Reichsbiersteueraufkommen von höchstens 400 Millionen. Daß aber die Bierstener im Etat mit mindestens 100 Millionen zu hoch angesetzt ist, wird Ihnen jeder sagen, der die Dinge einigermaßen kennt. Nach stärker ist der Rückgang des v infolge der Gemeinde⸗ getränkesteuer. Auch das hat gewaltige Steuerausfälle zur Folge, mit denen Sie rechnen müssen. Neue “ unannehm⸗ bar, denn die Wirtschaft ist längst überlastet. ie müssen also die Ausfälle unter allen Umständen durch Einsparungen decken. Hoffentlich habe ich das Diplomatendeutsch des Ministers Dietrich richtig verstanden, nämlich so, daß die Regierung die Kon⸗ sequenzen ziehen würde, wenn ihr neue Steuern aufgezwungen werden sollen. Solange wir nicht die Gewißheit haben, daß dieser Etat echt ist, lehnen wir ihn ab. Geifall bei der Wirt⸗ schaftspartei.)

Abg. Kling⸗Schwaben (Bayer. Bauernbund) betont, die Wetzengölle seien nicht als Finanzzölle, sondern als Schutzzölle eingeführt worden. Mit der Offenlegung der Steuerlisten Könne er sich heute noch nicht befreunden. Fälle von Steuerhinter⸗ ziehungen müßten aber aufs schärfste nachgeprüft werden.

S-. wird die Weiterberatung auf Sonnabend 12 Uhr vertagt. — Schluß 7 Uhr.

“

Preußischer Landtag. 220. Sitzung vom 20. März 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung verlangt Abg. Kasper (Komm.) die sgportege 8.8.es” eines An⸗ trages seiner Fraktion, der sich gegen das erneute Ver⸗ sammlungsverbot des Berliner Polizei⸗ präsidenten wendet. Besonders verlangt der Antrag außer der Aufhebung des Demonstrations⸗ und Versamm⸗ lungsverbots die Rückgängigmachung des Verbots des kom⸗ munistischen Reichsjugendtages in Berlin.

Der kommunistische Antrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Das Haus hat dann darüber zu entscheiden, wieviel Mitglieder der 8 Antrag der Deutschen Volkspartei, der Deutschnationalen, er Wirtschaftspartei und der National⸗ sozialisten einzusetzende Untersuchungsausschuß über die Prüfung der rechtlichen Verpflichtungen des Staates gegen⸗ über der Krolloper haben soll. Dem Verlangen der Antrag⸗ steller auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muß an sich stattgegeben werden, weil mehr als ein Fünftel der Landtagsabgeordneten den Antrag unterzeichnet haben. Der Wunsch der Antragsteller, den Ausschuß aus 29 Mitgliedern zu bilden, wird gegen die Regierungsparteien bei Stimm⸗ enthaltung der Kommunisten abgelehnt.

Als durch Auszählung darüber entschieden werden soll, ob nach dem Antrag der Regierungsparteien dieser neue Untersuchungsausschuß aus 15 Mitgliedern zusammenzu⸗ setzen sei, beteiligten sich die Rechtsparteien nicht an der Ab⸗ stimmung, womit das Haus beschlußunfähig ist. Die Ent⸗ scheidung über den P.ee ist damit für heute unmöglich gemacht.

In einer auf sofort einberufenen neuen Sitzung wird die Aussprache zur 2. Beratung des Kultushaus⸗ halts fortgesetzt.

Ministerialrat Mende erklärt auf die Ausführungen ver⸗ schiedener Debatteredner, die See na e. 8. den 1.— der Gemeinden auf Herabsetzung der Beiträge zur Landesschulkasse anläßlich der Besoldungskürzung für die Lehrer entsprochen werden

nII“¹“ Abg.

daß ühren könne, die u. a. in der Eineener

Büncgedant . gedanken 1 und bedanette pescen

Arbeiterabiturienten sich zeigten, n- „Vossischen Zeitung“ die Front derer reiche die diese bis danken rund heraus bekämpften. Von den 13 Arbeiterabseuer aus dem Jahre 1926, die doch unter besonders schaftlichen Verhältnissen studieren müßten n gleich beim erstenmal sein Staatsexamen b tanden * viel besseres Verhältnis als bei den übrigen Studente se dennoch sich gegen diese neue Möglichkeit der Durchbrechn Bildungsprivilegs wende, habe eine sehr reaktionäre Auffe (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es zeige sich fffa diesem einen Beispiel, wie notwendig es sei, ein wenh⸗ listische Bildungsauffassung in das moderne Leben hhn- bringen. Den Kampf gegen das Berechtigungswesen nüee Kultusminister nur zum kleinsten Teil führen, weil 2. Wirtschaft sei, die nöschlutgevgmnisse von dem Nachwuchs lange. Die Abschaffung der Betragenszensur sei zu begrü wie ,4 zeigten, daß ein Kind unter den Schulunarten, d schlechte Betragenszensur dokumentiere, im praktischen Leben berechtigt schwer zu leiden habe. Die Rednerin betont weite fordere seit 10 Jahren die bewegliche Oberstufe für die bo Schulen, weil dadurch die Persönlichkeit des jungen Men viel besser entfaltet werden könne und weil die jetzige Typisie der ,en. einem wirklichen geistigen Leben hinderlich sei einzelnen tritt die Rednerin u. a. dafür ein, daß Englisch als Anfa sprache in den höheren Schulen gelehrt werden möge. Die Arh losigkeit ergreife jetzt auch den Philologenstand. Hoffentlich linge es, die Not der Studienreferendare und ⸗assessoren bal⸗ lindern.

Abg. Ilse Noack (D. Nat.) wendet sich gegen die Zusam legung von Dorfschulen besonders im Osten. Auch das Dorf Anspruch auf eine Kulturstätte, und man könne den Kindern zumuten, kilometerlange Schulwege zurückzulegen. Die Redn verlangt besondere Berücksichtigung der Lage der Schulen in Grenzmark Posen⸗Westpreußen. Aus den Lesebüchern haber vieles herausgenommen unter der Begründung, es handle sich Ballast. Man habe aber vergessen, daß das Lesebuch ein gutes Mittel sein könne, um einen sozialen Ausgleich zu schaff um die Gegensätze von Stadt und Land zu mildern. In der f zösischen wie in der polnischen Jugenderziehung ständen natio Gedanken im Vordergrund, während man bei uns internatic azifistische Ideen verherrliche. Nur ein Volk, das sich selbst a önne erwarten, daß auch andere Völker es achten. (Beifall den Deutschnationalen.)

Abg. Grebe (Zentr.) erklärt, seine Freunde könnten neuen Schulerlaß nur zustimmen, wenn dem Religionsunten darin die ihm auch nach der Reichsverfassung zustehende deutung eingeräumt werde. Der Redner tritt weiter u. a.d ein, daß das humoistische Gymnasium erhalten bleibe. den Ergebnissen der Prüfungen könne man ersehen, daß die . nasien auch für neuere Sprachen und technische Wissenschaft nügend Ausbildung mitgäben. Die Forderung, daß das nasium verschwinden müsse, wenn es die einzige höhere‚ anstalt in einem Orte ist, sei unbegründet. Notwendig sei uer⸗ Auslese an den höheren Schylen. Den Erlaß Ministers, der diesem Zweck dient, begrüße das e Verbindung damit seien Ueberspannungen im Berechtigu wesen zu beseitigen. Das Zentrum erkenne die Notwendi 87 Parität auch in dem Falle an, den die Der Volkspartei zum Gegenstand einer Anfrage gemacht habe, we ein katholischer Schulrat aus Landsberg a. d. W. versetzt we sei. Es frage den Kultusminister, ob er auch in Görlitz so pre eingreifen werde, wo bei erheblich größerer 8 katholi Schüler nur evangelische Schulräte amtierten. Der Grundsat Vufesfignelen Form müsse sowohl für die höheren wie für Volksschulen gelten; bei den höheren Schulen müsse allen dort eine Ausnahme erfolgen, wo bei gemischtkonfessioneller d völkerung nur eine höhere Schule lebensfähig sei. Der Redne betont noch, daß die Gebiete, die wir durch den n. verlore haben, überwiegend katholisch wären und daß darauf der hebe⸗ schuß an katholischen Junglehrern überhaupt beruhe. Die LMt des verlorenen Krieges, soweit die höheren Schulen in Fup kommen, müßten allein die katholischen Lehrer tragen. (&e wahr! im Zentrum.) Da aber doch eigentlich die Kriegsl vom ganzen Volk getragen werden 122 verbittere es die Kath liken, duß sobald nur in einem Gebiet der katholische Volkst einmal einen kleinen Vorsprung habe, sofort ein heftiger K. deswegen entbrenne. Der Redner tritt zum Schluß für Landschulwesen ein und bittet um eine Regierungserklärung! die Gerüchte, daß etwa die Staatszuschüsse hierfür gekürzt wü Der deutschnationalen Vorrednerin gegenüber sei zu e daß die Jugend nicht nur zur Charakterfestigkeit, sondern au zur Anerkennung des Staates erzogen werden müsse. (B im Zentrum.)

Abg. Werdes (Landvolk) weist auf die Ueberfüllung Hochschulen hin. Leider sei auch . daß gleichzeitig Wissen und Können an den Hochschulen geßen früher nachgelasse habe. Die wirtschaftliche Lage des Landvolks sei derartig schlet daß Bauernsöhne am Hochschulstudium nicht mehr teilnehmen könnten. Ein krasserer Zug in der Erziehung tue not. In der Ausführungen des Ministers habe man eine stärkere Betonung des nationalen Gedankens vermißt. Gegen die Freidenker bewegung, die gegen alles Sturm laufe, was großen Teilen des Volkes hoch und heilig sei, habe man zu spät Stellung genommean Der Kirchenvertrag müsse endlich kommen und die berechtigten Wünsche der evangelischen Kirchen müßten berücksichtigt werden Das „Hentrum müsse Parität üben. Das Problem des Wahlrechts der Wjährigen Schüler werde am besten durch Hinausetzung des Wahlalters auf 25 Jahre gelöst.

Abg. Dr. Bohner (Staatsp.) bedauert die traurige Finanz lage, unter der auch die Schulverwaltung zu leiden habe. Went⸗ Arbeitskräfte entlassen werden, so sei eine shben ne Prüfung nönig Es 5 dabei zu beachten, daß an den Privatschulen die gesaame Vorschriften nicht in vollem Umfang erfüllt zu werden scheinen⸗ Was für Auslandsschulen geschehen e sei dankbar zu begrüßen. Hinsichtlich der ersten Fremdsprache sei eine einheitliche Regelung im Einvernehmen mit dem Reich Im höhe Schulwesen seien Reformen noch nicht spruchreif; das gelte von dem Vorschlag der Verkürzung der Schulzeit für die höheren Schulen. Der Redner macht auf die Bedeutung der Wander⸗ E aufmerksam und gedenkt des Förderers dieser ge⸗ wegung, Karl Fischer, der am Sonnabend seinen 50. Geburts tag feiere. G

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) tadelt, daß der Kultis minister nicht mit einem Wort auf das Schul⸗ und Püdangne in Rußland eingegangen sei. Bedauerlich gering sei die Arbeiterabiturienten. Die Abg. Wegscheider (Soz.) habe der Problem das große Experiment der Zeit genannt. Angesichts in Tatsache, daß die Sozialdemokratie nach der Revolution, Preußen die entscheidende Stellung im Kabinett innehabe, 8s man bei dem negativen Erfolg dieses Experiments von der großen Schande der Zeit sprechen. Hier zeige sich deutlich der Untersch

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.

Berlin, Wilhelmstraße 32. Sieben Beilagen

solche Kritik sei völlig abwegig. Verständigung auf sozial⸗

könne.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen der Herren Minister, die im L.berrdrn v ervothege sind.

(einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen)

Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschaft

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8

n ꝛationalen

Üichen Plan Persitäten angepaßt sei,

Pett, da es Preußen nicht zwingen konnte, von weiteren Maß⸗

Uüngen gegen die Kriegsschuldlüge veranstalten wollte, hat man

mmunist aber ablehnen, die Jugend der jetzigen Staatsform

8 8 8

Erste Beilage

2 aperisse * enar Fadhhnmeint, 2 11 Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen

“ Berlin, Sonnabend, den 21. März

(Fortsetung aus dem Hauptblatt.)

ildungswesen Sowjetrußlands und des kapitalisti⸗ w7 deglgngs. ür seuland würden auch große Millionen⸗ — Stipendien für proletarische Studierende zur Ver⸗ ige stellt. In Deutschland schreibe man aber von den ge bis zu den Sozialdemokraten über „Kultur⸗ smus“. Es ist geradezu ein Hohn, wenn festgestellt daß ganze 2,5 vH der Studierenden bei uns Arbeiterkinder * Von einem Aufstieg könne bei den deutschen Hochschulen Kede sein. Auch bei ihnen wirke sich die Krise des halis ei aberh Spohr (D. Nat.): Der Minister will nach dbgeht nach Worten beurteilt werden! Wie verfehlt diese . ind, zeigen seine Erlasse. So könne die Abschaffung der uhmeprüfung für die Sexta gerade in der heutigen Zeit auf ahll gebilligt werden. Eine Verkürzung der Schulzeit auf aberen Schulen würde eine Leistungsminderung bedeuten. voneschlagenen Sparmaßnahmen bedeuteten eine Belastung die Lehrträfte und eine weitere üelocherun für die zn Anwärter, Wir verlangen die Erhaltung des huma⸗ zen Gymnasiums. Bedauerlich sei, daß angesichts der snzlage Mädchenschulen geschlossen worden sind. Vom r” hier mit größter orsicht vorgegangen werden. ie terin trägt Fälle über ungerechte und unzweckmäßige Maß⸗ ien bei Zusammenlegung von Anstalten vor und fordert, daß ssebung leitender Stellen nicht nach parteipolitischen Grund⸗ erfolge. Die höheren Schulen müßten in ihrer Eigenart hhren Bildungszielen erhalten bleiben. Besonders nn pflegen e nationale Gedanke, der eine große erzieherische Bedeutung ensere Jugend habe. In Frankreich und England werde dieser nle ganz anders bei der Erziehung und Schulbildung ge⸗ t Preußen trete für die Rechte der Minderheiten ein; es deshalb auch mit ganzer Kraft das Interesse der deutschen verheiten außerhalb Deutschlands fördern. Der Abstimmungs⸗ n Oberschlefien solle uns eine B-—n sein, den nationalen üswillen in unserem deutschen Volk zu entfalten. abhg Dr. Schuster (D. Vp.) erklärt, daß die neunjährige Schule festgehalten werden müsse. Der Sparerlaß schädige ovmnasien an den Grenzen und überlaste die sowieso schon zrer Gesundheit geschädigte Lehrerschaft noch mehr. Eine lcche Presseaufzüchtung von Arbeiterstudenten, die dem sozia⸗ einer Trennung von Forschung und Lehre an den erledige sich durch die 5ö daß reie Wissenschaftspflege in der Höhenlage, die ihr d uhm sei, deutschen Universitäten erhalten bleiben müsse. Schule und schule sollen zur Freiheit erziehen. Der Weg irgendwelcher meierei führe davon ab. Der Redner kommt auf die Er⸗ ngen des Kultusministers zur Reichsgründungsfeier zu en. Der Minister habe Vorgänge aus dem Reichskabinett plaudert. Er habe das aus veere Gründen getan, der Deutschen Volkspartei einen Makel anzuhängen. So le cin Parteimann, aber kein Staatsminister. Preußen und hwürden wiedermal auseinandergebracht, wie chon in der edes Volkstranertages. Der Minister habe dabei das Un⸗ gehabt, daß der Horcher an der Wand seine eigne Schande Es sei jetzt festgestellt, daß lediglich auf das eigensinnige angen des preußischen Ministerpräsidenten hin das Reichs⸗

*

Schulfeiern am Reichs⸗ Abstand nehmen mußte. Nach der bekannten Hal⸗ ßischen Staatsregierung nationalen Belangen letzten Erlasse des Unterrichts⸗ die Schulleitungen berechtigte Januar tatsächlich erwünscht auf den Hochschulen Kund⸗

n, wie Anregung allgemeiner dungstag, der preu über, wie die bekannten steriums beweisen, haben ffel gehabt, ob eine Feier am 18. Im Sommer 1929, als man

den Hochschulen noch in letzter Stunde drahtlich untersagt. Minister ist hilflos zwischen seiner besseren Meinung und Dogma seiner Partei eingeklemmt gewesen. Abg. Müller⸗Isernhagen (Landvolk) beschäftigt sich mit sschulfragen. Die Politik müsse der Schule fernbleiben. Be⸗ rlicherweise sei bei der Volksschule eine Leistungsverminde⸗ festzustellen. Der Redner begrüßt die Erklärung der Regie⸗ hinsichtlich der geplanten Entlastung der Schulverbände und scht, daß die Ergänzungszuschüsse wieder in Höhe von 20 vH Beschulungsgeldes zur Verfügung stehen. Im Interesse des hen Landes müsse von weiteren Schulzusammenlegungen abge⸗

werden. Eine vorübergehende Heraufsetzung der Klaffen⸗ enz werde aus Sparsamkeitsrücksichten nicht zu umgehen N. der Ernennung von Schulvorstandsvorsitzenden solle sr Kücksicht auf die Gemeindevorsteher genommen werden. Ministerialdirektor Jahnke geht auf verschiedene in der gsprache angeschnittene Fragen ein. Er bedauert, daß die Spar⸗ hnahmen in den Schulen dazu geführt haben, daß die Lehrer iner Weise mit Arbeit belastet seien, die „barbarisch“ genannt den sei. Um diese Dinge richtig zu beurteilen, müsse daran er⸗ eet werden, welchen schweren Stand die Unterrichtsverwaltung enüber den Forderungen des Finanzministers gehabt habe. Die Finanzminister gewünschten Maßnahmen hätten einen Fort⸗ von 2000 Lehrstellen bedeutet. Der Unterrichtsverwaltung sei glücklicherweise gelungen, das Schlimmfte zu verhüten, und sie de auch in Zukunft alles tun, was in ihren Kräften stehe. besonders schwierigen Lage des Grenzgymnasiums Kreuzburg de Rechnung getragen werden. Allerdings würden sich auch ektoratsschuken eine Verminderung der Zuschüsse gefallen en müssen, doch werde diese Verminderung nicht über den demeinen Rahmen hinausgehen. Hinsichtlich des zehnten Ge⸗ ktiages der Abstimmung in Oberschlesien erklärt der Regie⸗ nosvertreter, daß bereits mit Erlaß vom 5. März allgemeine hulfeiern in Oberschlesten angeordnet worden seien. Zu der hen Anfrage der i Fraktion, in der die Nicht⸗ ütigung des Studienrats Resch vom Sophien⸗Gymnasium in rlin als Oberstudiendirektor kritisiert wird, führt er aus, daß Bestätigung durch den Minister auf Grund eines Ersuchens Povinzialschulkollegiums versagt worden sei. Studienrat Resch be dem Provinzialschulkollegium gegenüber erklärt, daß er seine ichten als Direktor nicht verletzen würde. Er müsse es als

er zu bringen. Er könne sich dei Schulfeiern auch nicht an dem ngen des Deutschlandliedes beteiligen. Der Minister habe daher glaubt, die Bestätigung des Studienrats Resch als Oberstudien⸗ dktor des Sophien⸗Gymnastums nicht verantworten zu können, 22 auch von anderen — der Schule Klagen über Resch lagen. Der Ministerialerlaß bestimmt überdies, daß die Be⸗ nen, die zur Leitung einer öffentlichen höheren Schul — sollen, posttiv zum jetzigen Staat eingestellt sein müssen. Diese raussetzung lag bei dem kommunistischen Studienrat nicht vor. mnist Dr. Hof Eu (D. Nat.) meint, der nister habe außerordentlich scha rte gegen die studentischen seschreitungen gefunden. Die scharfen Worte wie „Politik der sen Schnauze“ usw. würden 12,9 bei denen kein Vertrauen zum et wecken, die an sich die Vorfälle an einzelnen Universitäten Fitbilligten. Verstoße gegen Ruhe und Ordnung an den Uni⸗ 1 dürften nicht geduldet werden. Aber die Univerfitäts⸗ hemen seien selbst Manns genug, diese Ausschreitungen zu enrücken, wie es das Beispiel in der Berliner Universität be⸗

habe. Die Vorfälle an den Hochschulen sucht der Redner

Schule bestimmt

1

anzeiger —1931

8*

in der Nachkriegszeit sich befänden. Das praktische Leben und das Staatsbürgertum ständen heute beim Studenten viel stärker im Vordergrund als früher. Es fänden sich heute auch besonders an 5ö eine Menge Elemente, bei denen man zweifelhaft sein könne, ob sie überhaupt zu einem Studium ge⸗ eignet seien. Auch dürfe man nicht vergessen, daß die Studenten in politischen und parlamentarischen Versammlungen oft ein Vorbild für die Formen geistigen Kampfes erblicken könnten. Die Studenten seien immer der stärkste Träger des Nationalen ê sie seien nicht Gegner des Staates, nicht einmal der taatsform, aber Gegner der fruchtlosen Parteiherrschaft. Der 13. Deutsche Studententag in Breslau im vorigen Jahr habe be⸗ wiesen, daß die Studenten mitarbeiten wollten am Staat. Sie wollten nur eine Regierung, die wirklich führe. Der Gummi⸗ knüppel allerdings, das müsse man dem Minister sagen, sei durch⸗ aus kein geeignetes Mittel, die Studenten an den Staat heran⸗ üüfesren. Die Hochschullehrer hätten darüber zu klagen, daß den niversitäten immer mehr ihr eigenes Wesen genommen werde. Man dürfe an den Universitäten —. Massenbildung treiben, denn die Universitäten wären in ihrer Hauptaufgabe nicht Bolkshoch⸗ q sondern sie sollten einer Auslese das Höchste der Wissen⸗ - aft übermitteln. (Lärm bei den Kommunisten.) Die Tatsache, aß heute oft alle Kandidaten einer Staatsprüfung durchfallen, beweise, daß die Jugend nicht mehr genug vorgebildet auf die Universitäten komme. Der Redner wendet sich noch gegen Ver⸗ suche, die Ministerialverwaltung zu stark assen bei der Habilitation und der Berufung der Professoren. Der Minifter habe im Ausschuß versucht, sich die Tugendrose der wissenschaft⸗ lichen Objektivität anzustecken. Dennoch habe man starken Ver⸗ dacht, daß bei zahlreichen Berufungen an die Universitäten die 1 Wünsche des ꝙ 9 eine Rolle gespielt haben. Wissenschaft und Lehre müßten r von parteipolitischen Ein⸗ flüssen frei bleiben. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Dr. Nölting (Soz.) bedauert, daß die Finanznot des e es Augenblick nicht x5 eine der wichtigsten Forde⸗ rungen der Sozialdemokratie zu erfüllen, nämlich die Hochschulen nicht mehr zu füllen nach dem kapitalistischen, sondern nach dem wirklichen Begabtenausleseprinzip. Auch die jetzige Ueberflutung der Hochschulen sei ein gesellschaftliches Phänomen, weil die Masse der Menschen lieber zur Hochschule gehe, als schon mit 19 Jahren im Fünfmillionenheer der Arbeitslosen zu versinken. Die Hoch⸗ schulen werden immer mehr soziales Verteidigungsmoment gegen bie drohende Proletarisierung. Das brutale und stumpfsinnige Rezept, der Ueberfüllung der Hochschulen durch Kürzung des Stipendienfonds für begabte Minderbemittelte zu begegnen, sei abzulehnen, auch die bloße Examenserschwerung sei ungeeignet. Etwas besser wäre eine dauernde Leistungskontrolle. Angesichts der großen Finanznot wollen wir, so sagt der Redner weiter, dem Minister keinen Vorwurf daraus machen, daß es nicht ge⸗ lungen ist, den Zu 2. wirklich Begabter zu den Universitäten aus den untersten Volksschichten stärker werden zu lassen. Wir bitten aber dem Minister weiter, das Begabtenabitur zu fördern und nach noch breiteren Zugangsstraßen zu den Universitäten für wirkliche Begabungen aus den Tiefen des Volkes 2 suchen. Die Berechtigung zum Besuch der Hochschule muß abhängig gemacht werden von einem Eingangsexamen, die Auslese durch dauernde Leistungsprüfungen erfolgen. Wie das jetzige System verjagt hat, ergibt sich u. a. daraus daß an einer süddeutschen Univerfität die Studenten auf entsprechende Rundfragen zu 60. vH noch kein Wort von Gerhart Hauptmann gelesen hatten und auf die Frage, wer der bekannteste deutsche Sbritt teller sei, an fünfter Stelle Ruolf Herzog nannten, diesen ins halb männliche übertragenen Marlitt⸗Schriftsteller, über dessen geistige Qualitäten sich in parlamentarischen Ausdrücken nur schwer urteilen läßt. Was die Angriffe auf die Berufungen zu den Universitäten an⸗ langt, so liegen die Zeiten nicht weit zurück, wo die konservative Gesinnung ebenso zur notwendigen Ausstattung eines Uni⸗ verfitätsprofeffors gehörte, wie ein guter Zylinderhut. Ange⸗ sichts des Ministers Frick in Thüringen find auch wir nicht für die Omnipotenz des Rätüteriane, nen für die Gewalten⸗ teilun Auch bei den Berufungsfragen muß ärker die erzieherische und menschenbildnerische Aufgabe betont werden. Als der Redner in einer Polemik gegen den letzten volksparteilichen Sprecher von einem Schusterthema spricht, rufen die Volksparteiler: „Das ist eine schöne geistige Höhe! Der Abg. Schuster (D. Vp.), so sagt der Redner u. a. noch, hat durch die Art .2. Angriffe auf den Minister bewiesen, daß seine Freunde noch immer Hurraschreien mit tionalgefühl ver⸗ wechseln. Wir begrüßen auch die ieder⸗

an den Universitäten.

lokalen Versuche der T herstellung der studentischen Selbstverwaltung, Knesaeege nur auf Grund des Beckerschen Studentenrechts unter Ablehnung der Wiener These, die ja sogar soweit geht, daß nur der aufgenommen wird, der notfalls durch die Geburtscheine seiner Großeltern nach⸗ weisen kann, daß er nicht jüdischer Abstammung sei. Zu. er⸗ wägen sei eine neue Einteilung des Studienjahres in ein Vor⸗ lesungs⸗ und ein Feriensemester, wodurch die Lehrer Zeit 8 wissenschaftliche Arbeiten, die Studenten — Brotermerd 8 Die zahlreichen Verleihungen des Ehrendoktors stelle gc. einen groben Unfug dar. Der Redner Fbh mehrere große irtschaftsunternehmungen auf, bei denen za lreiche Direktions⸗ mitglieder den Ehrendoktortitel führen, so z B. dis Siemens & Halske, bei der 5 von 11 Vorstandsmitgliedern den Doktor honoris causa führten. Nicht zu Unrecht habe man daher diesen Titel schon in den Doktor honoraris causa umbenannt. Heiterkeit.) Es schwebe sogar ein Prozeß, daß ein Unternehmen Fritaneiser dazu verwendet hätte, um seinen Direktoren 2 5 verhelfen. Wir verstehen, daß die jungen Men⸗ Universitäten den Wunsch haben, sich auszutoben. Aufputschen durch die Natio⸗

Ehrendoktor zu See ess icht tun mit dem Das hat aber nichts zu tun mit Nat Dafe hatison und den Folgen dieses Vorgehens. Wenn die Stu⸗ denten durchaus einen Platz brauchen, um sich den Schädel ein⸗ zuschlagen, dann soll der Kultusminister den Landwirtschafts⸗ minister bitten, einen Naturschutzpark zur Verfügung zu stellen. (Heitenkeit.) Es 8. aber nicht geduldet werden, daßg anf den Universitäten Wegelagerer Ueberfälle verüben. öbelhafte Störungen der Vorlesungen und persönliche Angriffe auf Hoch⸗ schullehrer nur, weil sie eine andere Weltanschauung haben, ge⸗ hören so wenig zum akademi chen Studentenplan wie der Radau. Auf den Universitäten muß Toleranz herrschen. Geifall bei den Sozialdemokraten. 2 u““

osigfae⸗ Dr. eige (Zentr.) erklärt, daß die Universität heute nicht mehr die Stellung habe, wie vielleicht um die Mitte des vorigen Jahrhunderts. sei der Geist nur allzusehr rück⸗ wärts eingestellt. Erfreulicherweise gebe es auch Universitäten, auf denen die Nationalisten nicht die Führung hätten, z. B. in Bonn, wo sie nur ein Fünftel der Stimmen aufgebracht hätten. Die Grundlage, auf der die universitas literarum stehe, müsse oer⸗ halten bleiben, eine Auflösung in Fachgebiete sei abzulehnen. Für pädagogische Akademien seien die Universitäten nicht “ Ueberfüllung der Universitäten 8 ein soziologe ches Problem. Wert müsse man legen auf eine Tüchtigkeitsauslese. Die geistige Qualität müsse hochgehalten werden. Zu der Aristokratie der Bildung müsse jeder auf Grund seiner Fähigkeit kratischen Grundsätzen zugelassen werden. Das Buch — 23 kaners über die Notwendigkeit der Erhaltung der Se r der Universitäten habe hier treffliche Worte gefunden. Die Selb 5 verwaltung der Universität sei wichtig; eine Hochschulreform müsse

Abiturium nicht immer Studium erbri sich nicht durch völkerung heraus entwickeln. W 1 — reich sich offizielle Stellen für eine solche Fühlungnahme einsetzten, so dürfe Deutschland nicht zurückstehen. 1 konationale Erziehung dazu, die Verständigung der Völker zu

besondere Beachtung die Notla⸗ Pflege der Kunst genügten es, der lebenden Kunst zu nicht das Problem; nich

Bischofs

kanzler vor den Studenten keine dröhnenden nationalistischen

Phrasen wüͤnsche,

gemacht habe, wie man auf rechtsradikaler Seite

so habe er lediglich seine eseh⸗ getan. 8 Staatsp.) ist der Ansicht, daß das n Beweis der Geeignetheit für das e. Die Fühlung von Nation zu Nation sollte an ehörden ren. sondern sollte sich aus der Be⸗ un aber in England und Frank⸗

Abg. Dr. Bohner

Jedenfalls diene die

ördern. Bei der Förderung der Arbeit am utschtum im Aus⸗ ee sollte Preußen führend vorangehen. Bei der Kunst fordere der bildenden Künstler. Zur nicht die Museen. Vor allem gelte dienen. Einige Genies zu fördern sei t nur die Spitzenleistungen kämen in rage. Wenn man Aufträge gebe, müsse man die Kunst allgemein erücksichtigen. Beherzigenswerte Worte seien in den Erlassen des ugustinus von Limburg enthalten, in denen er u. a. darauf hinwies, daß auch in der kleinsten Kirche der Pfarrer dafür Sorge tragen müsse, während seiner Amtszeit ein Kunft⸗ original, und sei es auch nur ein bescheidenes, in seine Kirche zu bekommen. Zur Frage der Kroll⸗Oper sei zu sagen, daß man an⸗ sichts der finanzielten Lage zu einer Vereinfachung kommen müsse. Fär die soziale Kunstpflege müsse an einer anderen Kunststätte ein Ersatz gefunden werden. Erwünscht sei die Schaffung einer Organisation zur Förderung junger Autoren; der Staat könne hierbei Hilfe leisten. Abg. Dr. Bundt (D. Nat.) legt dar, daß die Vorbildung ür das 6 eine wissenschaftliche, nicht eine ahschakmäßige sein müsse. Die beste Vorbereitung sei noch immer das humanistische Gymnasium. Wünsche für das Kaiser⸗ Wilhelm⸗Institut sollten Berücksichtigung finden. Der Redner bat, dringenden Forderungen der Universität Greifswald Rechnung zu tragen. Bei der Berufung von Professoren dürften nicht partei⸗ politische Beweggründe eine Rolle spielen.

Abg. Annemarie Oestreicher (Soz.) setzt sich dafür ein, daß die Kunst dem Volk im weitesten Maße zugeführt werde. Sie wies auf die Not der Mufiker und der bildenden Künstler hin. Den Wünschen der Künstler auf ein zweckentsprechendes Aus⸗ stellungsgebäude, in dem besonders die Lichtverhältnisse richtig verteilt werden, müsse man entgegenkommen. Für besonders be⸗ fähigte Kunsthistoriker müßten Mittel zur rfügung gestellt werden. Der Kunstbedarf der Schulen sei einheitlich zu organi⸗ sieren. Die Rednerin trägt im einzelnen noch Wünsche für die erliner Museen vor. Unerhört sei, daß der nationalsozia istische Kultusminister in Weimar anerkannte Kunstwerke aus den thüringischen Museen entfernt habe. Zu begrüßen seien die An⸗ weisungen des Ministers an die Oberpräsidenten und Regierungs⸗ präsidenten, moderne Werke bildender Künstler anzuschaffen.

Abg. Buchhorn (D. Vp.) wiederholt seine Anregungen auf Unterhaltung des Berliner. Lessing⸗Museums, des Frankfurter Goethe⸗Hauses und des Philharmonischen Orchesters in Berlin. Jeßner habe er stets nur aus künstlerischen Gründen bekämpft. Schärfere Kritik seit an Jeßner nie geübt worden, als sie der Theater⸗ kritiker der demokratischen „Vossischen Zeitung“ seinerzeit vorge⸗ tragen habe. Die Staatstheater könnten nur erfolgrei arbeiten, wenn sie ein festes Ensemble, das nicht durch Ausborgen anderer Kräfte ersetzt werde, und ein gutes Repertoire hätten. Das Ver⸗ sprechen des Ministers, die Klassiker zu pflegen, fei zu begrüßen. In den Geist der Zeit könne man auch auf anderem Wege als mit Piscatorscher „Bühnenkunst“ eindringen. Der Wunsch des Abg. Schulz⸗Neukölln, den Kampf gegen den § 218 auf die Bühne zu bringen, würde allerdings nur weiteren Niedergang zur Folge 1 haben. (Zurufe bei den Kommunisten.) Das Problem der Frau sei auf der Bühne immer lebendig gewesen von „Emilia Galotti⸗ bis zu Sudermanns „Heimat“ und zu Hauptmanns „Rose Bernd“. Leitartikel wollen wir auf der Bühne allerdings nicht hören. Be⸗ züglich des Vertrages mit Jeßner steht jetzt fest, daß er rund 42 000 ℳ pro Jahr zu fordern hat, gleichviel ob er die Inszenie⸗ rungsverpflichtungen auch erfüllt. In diese Verhältnisse muß hineingeleuchtet werden, um klarzustellen, ob der Staat selbst bei völligem Versagen Jeßners zahlen muß. Zehnjährige Verträge wie mit Klemperer hat man früher nicht geschlossen, weil solche langen Verträge den künstlerischen Bedingungen nicht entsprechen. Der Staat kann sich in der jetzigen Notzeit den Luxus einer Schaufpielschule, aus der sowieso kein guter Nachwuchs verer⸗ gegangen ist, nicht leisten. Es ist kein Grund dafür, daß Herr Feßner an der Spitze steht und auch dafür noch besonders honoriert wird. Die Dichterakademie hat recht, wenn sie erklärt, daß sie so, wie sie jetzt besteht, unhaltbar sei. Anerkannte Dichter sind bei ihr nicht zugelassen. Einfluß auf die Gestaltung der 2 hat sie nicht ausgeübt. Ihr Wiederaufbau muß aber im Sinne wirklich deutscher Literatur erfolgen. Begriffe, 2 ‚deutsches Volkstum“, die von der jetzigen Akademie unter Heinri Mann verpönt werden, sind uns keine leeren Begriffe.

Um 18 ¾% Uhr wird die Weiterberatung auf Sonnabend 10 Uhr vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

De ozialpolitische Ausschuß des Reichstags setzte am 20. Sen. di⸗ 3 Aussprache über die finanzielle Notlage der Reichsknappschaftsversicherung fort. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt, die Berhandlungen werden morgen fortgesetzt.

Der Reichstagsausschuß für landwirtschaftliches Si ungs⸗ wesen und Pachtschutzfragen führte in der Sitzung 1 M. die Aussprache über die allgemeine Lage der Sie . fort. Zunächst wurde eine Anso I. von Beschwerden vorge vra z1. und zwar darüber, daß das anlä⸗ lich des Osthilfegesetzes * zu Erledigung kommende Siedlungsgesetz nicht dem 1 igen Siedlungsausschuß, sondern dem Ortsausschu überwiesen 4 8 ferner daß man bei Errichtung der Siedlungsbank, bei der uf stellung der Satzungen usw. den S edlungsausschuß wiederum nicht gehört 7 und schließlich, daß bei der Srans (Vorstand und Verwaltungsrat) die landwirtschaftlichen 22 ationen nicht berücksichtigt worden sind. In der weiteren Au 5 prache wurde dann gute Wille des Reichsarbeitsministerium anerkannt, jedoch bedauert, daß aus Mangel an vasehh Mitteln die Siedlung nicht in dem unbedingt notwendigen fange weiter geführt werden könne.

— Im Reichstagsausschuß Bolkswirtschaft wurde unter dem Bodzsit des Abg. 2* m (Soz.) am 20. d. M. eine von den Sozialdemokraten beantragte Abänderung des Gesetzes über die Schla und Fleischbeschau vom 3. Juni 1900 be⸗ handelt. Wie das achrichtenbüro des Vereins utscher Zei⸗ tungsverleger berichtet, wurde längerer Aussprache § 20 des Gesetzes in folgender veränderter Fafsung angenommen: „F 118 welches innerhalb des Reichs der amtlichen Untersuchung na Maßgabe der 8§8§ 8 bis 16 unterlegen hat, darf einer “ amtlichen Untersuchung nur zu dem Zwecke unterworfen werden,

auch sie umfassen. Die Zahl der Anstalten, die das Promotions⸗

er ganz anderen Situation zu erklären, in der die Studenten

recht haben, sollte nicht noch vergrößert werden. Wenn der Reichs⸗

um festzustellen, ob das Fleisch inzwischen verdorben ist oder sonst