Liegnitz. 111159] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Max Wieja, Kolonialwaren, in Schönborn, Kreis Liegnitz, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Liegnitz, den 11. März 1931. —ö—

Lübeck. .(111160]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der unverehelichten Alma Busse in Lübeck, Wahmstr. 18, wird eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist.

Lübeck, den 16. März 1931. ““ 8 Das Amtsgericht. 3 Mannheim. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Kerrmann, Fahrrad⸗ und Nähmaschinenvertrieb, Mannheim, Mühldorfer Straße Nr. 3, wurde mangels Masse eingestellt. Mannheim, den 16. März 1931.

8 Bad. Amtsgericht B. G. 10.

Marklissa. [111162] Konkursverfahren über das Vermögen des Konditors Erich Thomas in Marklissa. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin und zur Anhörung, ob das Verfahren mangels Masse einzustellen ist, am 10. April 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 2. Marklissa, den 13. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Neustadt, Sachsen. 111163] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Fabrikanten Karl Ernst Maaz

in Langburkersdorf, alleinigen Inhabers

der Firma Ernst Maaz, dort, Fabrikation

von Blumenstaubfäden und Knospen, ist

nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗

gehoben worden.

*Amtsgericht Neustadt, Sachsen,

am 17. März 1931.

Nossen. [111164] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Nossener Waagen⸗ fabrik Wagner & Söhne G. m. b. H., Nossen, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Nossen, den 19. März 1931.

Odenkirchen. [111152] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schuster u. Zimmer, G. m. b. H. in Wickrath, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗

durch aufgehoben. Post Odenkirchen,

Gladbach⸗Rheydt, den 13. März 1931. Amtsgericht Odenkirchen.

Preetz. Beschluß. .I111165]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Alfred Griebel in Preetz, Langebrückstraße 9, bisherigen In⸗ habers der eingetragenen Firma Gebr. Leon, Wasserwerk und Brunnenbau in Kiel, wird gemäß § 204 Konkursordnung eingestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Preetz (Holst.)., den 19. März 1931.

Das Amtsgericht.

Riesa. .[111166] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Materialwarenhändlers und Sattlermeisters Theodor Oswald Häslich in Wülknitz b. Riesa wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Riesa, den 19. März 1931. 1 Amtsgericht.

86 .[111167] Schwarzenberg, Sachsen. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Arno Menzer in Schwarzenberg als all. Inh. der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Arno Menzer, daselbst, Fabrikation von Metallwaren wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Schwarzenberg, den 17. März 1931. Amtsgericht. “ Simbach, Inn. .[111168] Bekanntmachung. In dem Konkurse über den Nachlaß des Metzgers und Viehhändlers Alois Waldherr von Ering wird zur Anhörung der Gläubiger über den Antrag des Kon⸗ kursverwalters auf Einstellung des Ver⸗ fahrens mangels Masse Termin bestimmt auf Mittwoch, den 8. April 1931, nachm. 2 Uhr 15 Min., im Zimmer Nr. 1 des Amtsgerichts. Für den Fall der Ein⸗ stellung des Verfahrens ist dieser Termin zugleich zur Abnahme der Schlußrechnung, ur Fentfetung der Vergütung und Aus⸗ agen des Konkursverwalters und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen bestimmt. Die Schlußrechnung nebst Belegen liegt spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten auf. Simbach am Inn, den 14. März 1931. Amtsgericht Simbach am Inn.

teinach, Thür. [111169] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Alma Tzschach geb. Sesselmann in Steinach, Thür. Wald, wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 10. Februar 1931 angenommene Zwangsvergleich durch echtskräftigen Beschluß vom 10. Februar 931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Steinach, Thür. Wald, 16. März 1931.

EEIA1“

.I111161]

Tecklenburg-. [111170]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Avpothekenbesitzers Waldemar Niemeier in Tecklenburg, zugleich als In⸗ haber der Firma Waldemar Niemeier Apotheke, Westdeutsche Dental⸗Zentrale, Zentrale für ärztlichen Bedarf, Zentrale für Laboratoriumsbedarf in Tecklenburg und der Apotheke in Lienen wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 15. Januar 1931 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 15. Januar 1931 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.

Tecklenburg, den 17. März 1931.

Amtsgericht.

Tuttlingen. [111171]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Johann Wiser, Holzhändlers in Nendingen, O.⸗A. Tuttlingen, ist Termin zur Prüfung der verspätet an⸗ gemeldeten Forderungen auf Freitag, den 27. März 1931, vorm. 11 ühr,

bestimmt. Tuttlingen, den 18. März 1931. I Amtsgericht.

Uetersen. Beschluß. [111172] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Chemische Fabrik G. m. b. H. in Uetersen wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Uetersen, den 13. März 1931. Das Amtsgericht. b

Viersen. .s1 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der gewerblichen Vereinigung in der Schneider⸗Innung e. G. m. b. H. in Viersen wird Schlußtermin auf den 1. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Zimmer 2, anberaumt. (4 N 13/29/46. Viersen, den 16. März 1931. Das Amtsgericht. 8

Westerland. .[111174] Beschluß. Bekanntmachung. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Cords in Westerland ist das Konkursverfahren mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Konkursmasse eingestellt. Westerland, den 12. März 1931. Das Amtsgericht. Willenberg, Ostpr. [111175] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns SiegfriedSchellong in Willenberg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hiermit auf⸗ gehoben. Willenberg, den 17. März 1931. Amtsgexicht.

.[111232] Wittenberge, Bz. Potsdam.

Im Konkursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Friedrich Fuchs, Wittenberge, soll am 20. April 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Wittenberge Schlußtermin stattfinden. Schlußrechnung nebst Anlagen und das Schlußverzeichnis liegen auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts Wittenberge, Perle⸗ berger Straße 165, aus. Der verfügbare Massebestand beträgt RM 2441,60 zu⸗ züglich der Zinsen der Hinterlegungsstelle und abzüglich der gerichtlichen und außer⸗ gerichtlichen Kosten des Verfahrens. Die bevorrechtigten Forderungen betragen RM 7833,56, die nichtbevorrechtigten Forderungen betragen RM 53 803,29, Summa: RM 61 636,85 Auf die bevor⸗ rechtigten Forderungen nach § 61 Ziffer 1 in Höhe von RM 4607,86 sind bisher 38 % gezahlt worden. Zu berücksichtigen sind noch bestehende Vorrechtsforderungen nach § 61 Ziffer 1 in Höhe von RM 2856,ͤ87.

Wittenberge, den 18. März 1931. Der Konkursverwalter: Dr. Kurt Huth.

Bremen. [111176] Ueber das Vermögen des Zentral⸗ heizungsfabrikanten eorg Klatte, all. nh. der Firma Hansa Heizungswerk remen Georg Klatte in Bremen, ist zur Abwendung des Konkurses am 19. März 1931, vormittags 10,55 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Diplomkaufmann Dr. rer. pol. Erich Berger vom Gewerbeförderungsamt bei der Gewerbekammer in Bremen er⸗ nannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 16. April 1931, nachmittags 4 Uhr, im Ge⸗ richtshause, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen. Bremen, den 19. März 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bremen. [111177] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Schubert & Co. in Bremen (Abzahlungsgeschäft in Textil⸗ waren) ist zur Abwendung des Kon⸗ kurses am 19. 9 1931, vormittags 11 Uhr, das Verg eichsverfahren er⸗ öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Syndikus Walter Ellermann in

Thüring. Amtsgericht. Abt. II

Bremen, Georgstr. Nr. 63, ernannt worden. Vergleichstermin ist anbe⸗ raumt worden auf den 17. April

1931, nachmittags 4 Uhr, im Ge⸗ richtshause, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.

Bremen, den 19. März 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dömitz. 2 [111178] Ueber das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers und Schuhmacher⸗ meisters Karl Printz in Dömitz wird heute, am 18. März 1931, 5 ¾ Uhr nachmittags, auf seinen Antrag das = zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungs⸗ unfähig geworden ist. Vertrauens⸗ person ist der Rechtsanwalt Dr. Schatz in Dömitz. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au den 18. April 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt festgesetzt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst einen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ e zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Ihmit, m. ebeh 199üt. Amtsgericht.

Dü Rheinl. (111179] ergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma M. Brück, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Düren, ist am 18. März 1931, 11 Uhr 15 Minuten, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des

onkurses eröffnet worden. Der Dr. Jeiter in Düren ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Samstag, den 18. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Düren, Fesuitongasse 11, Zimmer Nr. 20 a, anberaumt. Der Antrag auf ’bgn des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Pletzergasse 22, Zimmer 5, bur, t der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Düren, den 18. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Gera. [111180]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma „Robert Lindner, raer Holzwarenfabrik, Gera“ in Gera, Hainstraße 48, ist heute, 17 Uhr, das Verglei werfogren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: der Rechts⸗ anwalt Dr. Harz in ra, Sorge 34. Vergleichstermin: 20. April 1931, 9 % Uhr.

Gera, den 19. März 1931.

Das Thüringische Amtsgericht.

Hamburg. [111181]

Ueber das Vermögen der Kauffrau Bertha Frieda Elisabeth Schneider Witwe geb. Lewke, —25 Fnzaberin der Firma H. T. Schneider, wohnhaft: Colonnaden 80/82/II, Ge⸗ schäftslokal: Hambugg, Colonnaden 76/82 Laden, Geschäftszweig: Kürschnerei und Pelzwarenkleinhandel, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das ö. Vergleichsverfahren am 18. März 1931 um 13 Uhr 44 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen 85 bestellt worden: 1. Beeidigter Bücherrevisor Georg Bergmann, Ham⸗ burg, I1 36, 2. Willi Witzler, Hamburg, Bergstraße 11. Zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 16. April 1931, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz⸗ ebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 730, zur Einsichtnahme der Betei⸗ ligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hennef, Sieg. [111183]

Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Ph. Löhe G. m. b. H. zu Hennef ist am 16. März 1931 um 4 hr ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Dipl.⸗Kaufmann Dr. Heinrich Modert, Köln, Unter Sachsen⸗ hausen 11—15. Vergleichstermin am 16. April 1931, vormittags 9 ½ Uhr, Zimmer Nr. 1. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des A“ der am 12. 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an⸗ Feltten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unter⸗ zeichneten Gerichts zur Einsicht der Be⸗

teiligten niedergelegt. Hennef, den 16. März 1931. Das Amtsgericht.

Langenberg, Rheinl. ([111184] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Ernst Lomberg, Kommanditgesellschaft in Langenberg, Rhld., wird heute, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Dr. Tre⸗ scher, Düsseldorf, Scheibenstraße 51, be⸗ tellt. Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf den

“

13. April 1931, 10 Uhr, im Amtsgericht — 8, anberaumt. Der Antrag au röffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten auf. Langenberg, Rhld., 17. März 1931. Amtsgericht.

Rostock, Mecklb. 1111185] Beschluß.

Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Robert Kroll in Rostock wird heute, am 16. März 1931, mittags 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren ge⸗ mäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Zur Vertrauensperson gemãäß 8 10 der Vergleichsordnung wird der Rechtsanwalt Dr. Bützow in Rostock bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 10. April 1931, vormittags 11,30 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 27. Der Antrag auf Eröf ung des Berglecheverfahrans nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten miebergelert

Rostock, den 16. März 1931.

Amtsgericht.

[111233] Firma

Stralsund.

Ueber das Vermögen der Julius Dahms Inh. Marie Dahms in Stralsund ist heute, um 9,30 Uhr, das venssleesverlaze zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Vertrauens⸗ berlon ist der Kaufmann Otto Bliefert

ier, bestellt. Vergleichstermin ist auf den 18. April 1931 um 12 Uhr an Ge⸗ richtsstelle auf Zimmer 41 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ Neichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Stralsund, den 18. he⸗ 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wiedenbrück. Beschluß. [111186] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl. Fehrmann in Wiedenbrück wird auf seinen Antrag heute, am 18. März 1931, mittags 12 .½ Uhr, das 7-Seen liche Vergleichsverfahren zur bwen⸗ dung des Konkurses eröffnet, weil er zahlungsunfähig ist. Als Vertrauens⸗ person zur Prüfung der Verhältnisse des Schuldners und zur Sendshns seiner Geschäftsführung sowie der Aus⸗ gaben für die Lebensführung des Schuldners während des Verfahrens wird der Dr. jur. Klier in Wieden⸗ brück bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 15. April 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 1, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verglescheversaß en nebst Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten auf. Wiedenbrück, den 18. März 1931. Das Amtsgericht. Wuppertal-Barmen. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schlüter in Wuppertal⸗Wich⸗ linghausen, Diekerstraße 62, Allein⸗ inhabers der Firma F. W. Schlüter in seese” ⸗ H. Theodor⸗

[111187]

straße 62, Rohproduktengroßhandlung, wir 82 am 19. März 1931, 11 Uhr 45 inuten, das öö ur Abwendung des Konkurses eröffnet.

r. Rechtsanwalt Dr. Wahl in Wuppertal⸗Barmen wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Samstag, den 18. April 1931, 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Sedanstraße, Zim⸗ mer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des hiesigen Amtsgerichts, Zim⸗ mer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Bautzen. [111188] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma F. Schlerath (Kunst⸗ leder und Stanzpappenfabrik) in Neu⸗ dorf a. Spree Uie alelh mit der Be⸗ stätigung des im kergleichstermin vom 19. März 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 19. März 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Bautzen, 19. März 1931.

en. [111189] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Lisser, all. Inh. der Firma Blusenhaus Erwin Lisser, Bremen, Am Brill, ist am 12. März 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufge⸗ hoben worden.

Bremen, den 16. März 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bruchsal. [111190] Nach Bestätigung des Vergleichs wurde das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Holzmüller in Bruchsal aufgehoben. Bruchsal, den 17. März 1931. Amtsgericht, IV, Geschäftsstelle.

Brem

Dgeneigorf-Gerresheim. 12n

Beschluß in dem Verglei über das Vermögen des Schahahen Düsseldorf⸗Holthausen: 1. Der in zu Vergleichstermin vom 17. März ven angenommene Vergleich wird dibann bestätigt. Das Veräu erungsveurg vom 3. 2. 1981 wird aufgehoben, debe folge der Bestätigung — Verziche. wird das Verfahren aufgehoben. cs

“ rresheim, den 17. Mà 1931. das Amtsgericht. ar

Freiberg, Sachsen.

In dem über das ermnr1llgg Kaufmanns Paul Aber. allegs Inhabers der Firma rüder Müller Metallwarenfabrik in Freiberg, Ber⸗ “ Straße Nr. 14, eröffneten

ergleichsverfahren wird der auf den

ärz 1931, vormittags 10 Uhr, an⸗ beraumte Termin zur Verhandlu über den Vergleichsvorschlag auf den 22. April 1931, vormittags 10 Uhr verlegt. Amtsgericht Freiberg, 19. März 19831.

Gelsenkirchen-Buer. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlerz — 9 Pöppinghaus in Gelsentirchen⸗ her, 2sgtbtt a ist na estätigung des abgeschlossenen Vergleichs durch Beschluß 12 8— r— aufgehoben worden. lsenkirchen⸗Buer, 11. März 1931. as Amtsgericht.

(1 ilgs;

Glogau. 1 1111190 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Walter Harmsen in Glogischdorf, Kreis Glogan, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Glogau, den 17. März 1931. Das Amtsgericht.

8 k.

Helmstedt. [111¹95 Das Vergleichsverfahren zur A⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Emil Rohr, hier, Ir⸗ haber Kaufmann Emil Rohr, hier, so⸗ wie das erlassene Veräußerungsverbat sind durch Beschluß des Amtsgerichts Helmstedt vom 16. März 1931 auf⸗ gehoben worden, da der Zwangsver⸗ gleich angenommen und bestätigt ist. Helmstedt, den 17. März 1981. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Krappitz. „1111¹90 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Manufakturwarenkauf manns Hugo Friedeberg in Gogolin O. S., wird, da der im Vergleichstermin am 10. 3. 31 angenommene Vergleic angenommen ist, aufgehoben. Amtsgericht Krappitz, 11. 3. 1931. Norden. [11110] eee Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Eberhanh van Ende in Norddeich ist infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Norden, den 19. 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

— yO

Riesenburg. [111¹9 Bekanntmachung. . Das Vergleichsverfahren über de Vermögen des Kaufmanns Em Maschke in Riesenburg ist nach B. stätigung des Vergleichs vom 1. Mälz 1931 aufgehoben. Riesenburg, den 14. März 1931. Das Amtsgericht.

Rottweil. „111119

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Th. Edelmamn & Sohn, Möbelfabrik in Dormettinge offene Handelsgesellschaft Gesellshasis Pius und Thomas Edelmann, Schr nermeister in Dormettingen, wurde nach Bestätigung des angenommenen 2 gleichs heute aufgehoben. 8 1

Rottweil a. N., den 10. März 19

Amtsgericht.

Solingen. [1112 Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Malermeisters Karl Morsbach ae Solingen, Geilenberg 6, ist nach 2 tthn des im Vergleichstermin vom 17. März 1931 angenommenen gleichsvorschlags aufgehoben.

Solingen, den 18. März 1931

mtsgericht. 6 Vn 6/31.

Stettin. auten

Das Vergleichsverfahren zur A e⸗ dung des Konkurses über das Vermagen des Tischlermeisters Berthold Schettän Stettin, Adolfstr. 3, ist na 87 chh gung des angenommenen ergle vom 17. März 1931 aufgehoben.

Stettin, den 17. März 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Worms. Beschluß. 1nnn- In dem Vergleichsverfahren, lhe das Vermögen der Firma 5* Brinkmann in Worms wird 8 das FEeeaeen Vergleich bestätigt u Bergleichsverfahren aufgehoben. Worms, den 16. März 1931. Hessisches Amtsgericht. ——

8*

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völlig druckreif einzusenden, Worte etwa durch Sperr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗

RNr. 70.

Inhalt des amtlichen Teiles: 1 8 81 Deutsches Reich.

betreffend die Ausgabe der Nummer 8 des Reichs⸗ Teil I und der Nummer 6 des Reichsgesetzblatts

zeige,

gesetblatts

Teil II. Preußen.

sitteilungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am

gande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Deutsches Reich. Bekanntmachung. Die am 21. 3. 1931 ausgegebene Nummer 8 des Reichs⸗ setblatts Teil I enthält: das Gesetz zur Aenderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes,

die Bekanntmachung der neuen Fassung des Kraftfahrzeug⸗ nergesetzes, vom 16. März 1931, die Verordnung über die dritte Echönsens des Besoldungs⸗ sgzes vom 16. Dezember 1927, vom 16. ärz 1931, die Verordnung zur Aenderung der Einkommensgrenzen im 62 des Reichsversorgungsgesetzes, vom 17. März 18 1. umfang: % Bogen. Verkaufspreis: 0,15 M. Postver⸗ dungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin XW 40, den 23. 3. 1931. MReeechsverlagsamt. J. V.: Alleckna.

—

Bekanntmachung.

Die am 21. 3. 1931 ausgegebene Nummer 6 des Reichs⸗ setzblatts Teil II enthält:

Das Gesetz, betreffend den Uebergang der Unterwarnow⸗ gasserttraße, der Seewasserstraße bei Wismar und des Kraf⸗ Reich, vom 13. März 1931, das Gesetz über ein Zusatzabkommen zum en Handelsabkommen, vom 13. März 1931, die Verordnung über die vorläufige Inkraftsetzung der chonbestimmungen des Uebereinkommens über die Regelung un und Flundernfischerei in der Ostsee, vom 16. März

über den Schutz Ausstellung, vom 11.

Umfang: 2 Bogen. Verkaufspreis: 0,30 RM. Postver⸗ ndungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 23. 3. 1931. Reiichsverlagsamt.

deutsch⸗französi⸗

von Erfindungen,

die Bekanntmachun ärz

hüen und Warenzeichen auf einer

J. V.: Alleckna. 8

8 Preußen. Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 1. Februar 1931 verliehen: . Die Erinnerungsmedaille für Rett . 1 aus Gefahr an: heinz Giesen, Polizeischüler, Münster i. W., — hans Werner, Stabsgefreiter 5. Esk. (6. Preuß.) Reiter⸗ Regts., Pasewalk. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 8, Februar bzw. 1. und 2. März 1931 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

Hermann Adler, Steinsetzer, Höxter, bert Wanfer, stud. med., Frankfurt a. Main.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

binter Manseck, Oberprimaner, Paradies, Kreis Meseritz.

Nicchtamtliches.

*

Deeutsches Reich. 8 es Reichsrat tritt am Freitag, dem 27. März 1931,

sammaachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung

₰

1931

Berlin, Dienstag, den 24. März, abends. 8

—

In Abänderung und Ergänzung der Bekanntmachung der Handelsvertretung der U. d. S. S. R. in Deutsch⸗ land vom 3. Januar 1931 (Reichsanzeiger Nr. 2) wird folgendes bekannt gegeben: 1. Punkt A I. b. — Die Worte „je 2 gemeinsam“ werden gestrichen. Der Punkt erhält folgenden Zusatz: Paul Alilujeff, Leiter der Metallimportabteilung, eonid Kasperowitsch, Leiter der Hobahtelgag, Abram Tschuchmann, Leiter der ndustrie⸗Rohstoff⸗ Abteilung, Wladimir . aschkewitsch, Leiter der Kaderabteilung. Alle unter diesem Punkt Genannten sind je 2 ge⸗ meinsam vertretungsberechtigt. 2. Punkt AII. 1 erhält folgende Fassung: Samuel Zwieback, Holzabteilung, mit einem der unter I Genannten.

Punkt A II. 4 erhält folgende fsoslung; Ilia Herzenberg, Indu rierohstoffabteilung, mit einem 1ö“ der unter I Genannten.

Punkt A II. 5 erhält folgende Fasung⸗ esrg Baranoff oder Rudolf Jurgenson, Ab⸗ teilung Diverse Export, mit einem der unter I Gzgannten.

5. Punkt A II. 16 Paul Alilujeff wird gestrichen.

6. Punkt A II. wird ergänzt: 8 17 a. Für die Abte ilung Werkzeugimport: Heinrich Dachs oder

Wladimir Sawadowsky,

Genannten. 17b. Für die Landwirtschaftliche Abteilung: — Eduard Murnek, mit einem der unter I Genannten. 25. Nina Torskaja wird gestrichen.

7, Punkt AIII. 1 erhält folgende Fassung: ür die Getreideabteilung: bram Feinstein, gemeinsam mit Michael Mogilewsky oder mit Jacob Anissimoff.

8. Punkt B 1. b erhält folgende Fassung: Fritz Kielewitz, ermann Bitker, sikolaus W. Popoff, Andreij Storojichin, Alexander Genkin, 8 I11“” Alexander Kusmischtscheff und MNikolaus Stefanoff, je 2 gemeinfam.

9. Punkt B 1. e Alexander Kus mischtscheff wird gestrichen⸗

10. Punkt C erhält folgende Fassung: 8 “ p Für Erteilung von Pslun ,n an die Banken über Warenbestände der Handelsvertretung der U. d. S. S. R. in Deutschland, sind folgende Herren zeichnungsberechtigt: a) Alexander Puimann, Finanzverwaltung, Jwan Dianow, Finanzverwaltung, je 2 gemeinsam oder mit einem unter B Ib Genannten 1

b) Adolf Richter, Moses Getter, Bernhard “ eter Akimoff, “ wser Klementinowsky, Wjacheslaw Sweschnikoff, Max Lindemann, Oskar Stark, mit einem der unter a oder B 1 b Genannten gemeinsam. 66

mit einem der unter I.

“ e“

Deutscher Reichstag. 49. Sitzung vom 23. März 1931.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 4 Uhr. Sämtliche Abstimmungen über die Steueranträge usw.

werden bis 5 ½ Uhr zurückgestellt.

Das Haus nimmt zunächst die 3. Beratung des sozial⸗ demokratischen Gesetzentwurfs Pur Aenderung des Lichtspielgesetzes vor. ekanntlich danach Bildstreifen, die auf Grund des bestehenden Gesetzes nicht zu⸗ gelassen worden sind, wenigstens vor einem bestimmten Per⸗ sonenkreis vorgeführt werden dürfen.

Ein Antrag der Christlich⸗Sozialen, die Vorlage dem Bildungsausschuß zu überweisen, wird abgelehnt.

Die Aussprache eröffnet Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.). Wir sind, so erklärt er, nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung zu geben. Die Annahme des Antrags würde eine Zertrümmerung der ilmzensur bedeuten. Kulturvölker üben eine so⸗ che Zensur aus. Zum mindesten müßte die vorgeschlagene Mußvorschrift ersetzt werden durch eine Kannvorschrift. Außerdem müßten Sicherungen gegen die Vor⸗

obenen Reden

*) Mit Ausnahme der ö hervorge in sind.

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergege

srr saasxere

Ueberweisun nahme des Antrags würde zum Beispiel bedeuten, russische Film vor büne werden dürfte. Die Zulassung der Vorführung verbotener

verrohend und entsittlichend wirkt, vor kreisen“ zugelassen werden muß. Zum Abstimmung bis morgen zurückzustellen, damit wir eine Aenderung beantragen können.

sondern das Gegenteil erreichen.

kulturelle Alle großen

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Poftscheckkonto: Berlin 41821.

—,

föhenag von Filmen, die den Strafgesetzen widersprechen, in ge⸗

chlossenen Gesellschaften getroffen werden.

Abg. Schmidt⸗Kassel (Christl. Soz.) beantragt nochmals der Vorlage an den Bildungsausschuß. Die An⸗ rde 2 daß jeder Angehörigen der Kommunistischen Partei vor⸗

ilme vor „bestimmten Personenkreisen“ würde das öffentliche

eeben, das dringend der Beruhigung bedarf, noch mehr verhetzen

und vergiften. Es ist doch nicht angängig, daß jeder Film, der „bestimmten Personen⸗

mindesten bitten wir, die ir inzwischen

Abg. von Lindeiner⸗Wildau (Kons. Vp.): Ich warne

davor, aus stimmungspolitischen Motiven Gesetze zu machen. Wir haben ja schon das Beispiel erlebt, daß im Reichstag mit ein⸗ facher Mehrheit angenommene Gesetze vom höchsten Gerichtshof als verfassungsändernd erklärt Der Remarque⸗Film enthält

und nicht angewendet wurden. na Stellen, die Anstoß erregen bei Leuten, die den Krieg mitgemacht haben und außerhalb des Straßenkampfes stehen. Die Gelegenheit, sich bei Vorführungen

des Filmes in geschlossener Gesellschaft ein Urteil zu bilden, war

Von drei verschiedenen Stellen, darunter 1 Reichstags, bin ich zu solchen Vorführungen eingeladen worden. Durch Ihren (zu den Sozialdemokraten) Antrag werden Sie nicht eine Befriedung des politischen Lebens, Ich halte den Antrag für 55 An⸗

ja reichlich geboten. von Mitgliedern des

fassungsändernd und daher Zweidrittelmehrheit für seine nahme für erforderlich.

Inzwischen ist ein Antrag Dr. Pe rlitius (Beutr.) eingegangen, die Mußvorschrift der Vorlage durch eine Kann⸗ vorschrift zu ersetzen und außerdem die Vorführung von ver⸗ botenen Filmen auch in geschlossenen Gesellschaften nicht zu⸗ zulassen, wenn diese Filme geeignet sind, entsittlichend oder verrohend zu wirken, das religiöse Empfinden zu verletzen, das Ansehen oder die Sicherheit des Staats zu gefährden, oder wenn sie den allgemeinen Strafgesetzen zuwiderlaufen.

Abg. Dr. Löwenstein (Soz.): Der Antrag ist nur dadurch notwendig geworden, daß die Filmzensur parteipolitisch aus⸗ geübt worden ist. Die von uns beantragte Novelle ist übrigens gar nichts Neues, denn schon seit Jahrzehnten ist es üblich, daß Dramen, die von der Zensur verboten wurden, in geschlossenen Gesellschaften aufgeführt werden. Wir wollen die Reichsregie⸗ rung und die Filmoberprüfstelle nur warnen, auf dem ein⸗ geschlagenen Wege der politischen Zensur fortzufahren. Die bun des Antrages würde übrigens lediglich die sein, daß die

berprüfstelle beim Verbot eines Filmes gleichzeitig ausspricht, unter welchen Beschränkungen er vorgeführt werden darf. Unser Antrag ist das erste Warnungssignal. Wenn es nichts nützt, müssen wir uns ernstlich überlegen, ob nicht das ganze Lichtspiel⸗ gesetz aufgehoben werden soll.

Reichsinnenminister Dr. Wirth nimmt zu einer Er⸗ klärung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms ver⸗ öffentlicht werden wird.

Abg. Freiherr von Thüngen (D. hin, daß der Antrag gestellt ist, weil die Antragsteller mit ihren privaten Vorführungen nicht ihr Ziel erreicht haben. Wie denken aber die Sozialdemokraten, wenn die S die Vorführung eines Films vor einem bestimmten Personenkreis beantragen? (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Es könnten wohl Staatsgesetze verletzt werden, es sei eine Durch⸗ brechung der Staatsaufsicht. Wie wolle man denn eine Ver⸗ sammlung von 3000 Personen im Sportpalast kontrollieren? Die Sozialdemokraten benutzten jetzt eine Gelegenheit, wo sie die Mehrheit haben können. Der Antrag könne zu den äußersten Erregungen führen. Er solle das verlorene Prestige der Sozial⸗ demokraten wiederherstellen. Mit dem Zentrumsantrag könne erreicht werden, was die Sozialdemokraten wollten. Dabei bliebe wenigstens zum Teil die Staatsaufsicht bestehen.

Abg. Dr. Elsa Matz (D. Vp.) verwirft diese Art von Ge⸗ legenheitsgesetzmacherei, über die nicht einmal eine Ausschuß⸗ beratung stattgefunden habe. Im Antrag stehe nicht „unter beschränkten ööö. sondern nur „oder unter beschränkten Bedingungen“. Es solle eben die Vorkehrung eines verbotenen üme ermöglicht werden. Mit der Vorführung von medizinischen

Landvolk) weist darauf

ilmen vor Studenten und Krankenschwestern habe man gute rfahrungen gemacht, aber eine solche Möglichkeit allgemein für verbotene Filme zuzulassen, gehe doch su weit. Die Sozialdemo⸗ kraten sollten der Minderheit in loyaler Weise vgeeee und nicht ihre Mehrheit ausnutzen. Die Deutsche Volkspartei stimme für die Ausschußberatung, eventuell für den Zentrums⸗ antrag. Abg. Torgler (Komm.) nimmt an, daß das Liebeswerben der Abgeordneten Matz bei den Sozialdemokraten keinen Erfolg haben werde. Allen möglichen Kitsch, Kasernenzauber usw. lasse Ministerialrat Seeger mit Begeisterung zu. Das zeige die Reaktion in Deutschland. er sozialdemokratische Antrag erreiche eigentlich zu wenig; die Kommunisten verlanfias die gänzliche Beseitigung des unglaublichen Filmgesetzes. Nach dem Antrag seien die Vereine, die einen Film in ihrem ge⸗ schlossenen Kreise vorführen wollten, immer noch abhängi . der Willkür der Polizei. Der Minister wähle ein Beispiel wie die Fremdenlegion, das hier nicht zutreffend sei; er meine damtt ganz etwas anderes, nämlich Filme wie den Remarque⸗Film. Mit dem Zentrumsantrag sei gar nichts erreicht. 8