Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 71 vom

25. März 1931. S.

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—.

Vierteljahrsvorauszahlungen fällig, und an Zöllen gingen be⸗ trächtliche Zahlungen aus den Zollagerabrechnungen ein, wogegen im Februar vierteljährliche Vorauszahlungen auf die Vermögen⸗ steuer zu leisten waren, die im Januar fehlten. Das Auftommen

aus den vorgenannten Abgabezweigen ist daher nur mit dem des

entsprechenden Vorvierteljahrsmonats, dem November 1930, ver⸗ Im November sind an veranlagter Einkommensteuer an Vermögensteuer 84,7, an Umsatzsteuer 40,9 und an Zöllen 62,2 Millionen Reichsmark auf⸗ Die Mindereinnahmen im Februar 1931 bei der

veranlagten Einkommensteuer mit 15,1, bei der Körperschaftsteuer mit 1,2 und bei der Umsatzsteuer mit 3,4 Millionen Reichsmark November noch größere Ab⸗ Ferner hatte die Landwirtschaft im Vorauszahlungen auf die veranlagte Ein⸗ kommensteuer und die Vermögensteuer als im Februar zu leisten, ebruar An Zöllen 9„ im Februar 1931 fast ebensoviel aufgekommen wie im No⸗

gleichbar. Im N. 1 65,4, an Körperschaftsteuer 8,9,

gekommen.

ind darauf zurückzuführen, daß im chlußzahlungen eingingen. November höhere

woraus sich die Mindereinnahme an Vermögensteuer im in Höhe von 6,3 Millionen Reichsmark erklärt. vember 1930.

1G Das Aufkommen der übrigen von dem Januar⸗Aufkommen nur

Ausnahme. Die Lohnsteuer brachte im Januar

Steuern im Februar weicht unerheblich ab, lediglich die Lohnsteuer und der Steuerabzug vom Kapitalertrage machen eine

27,7 Millionen Reichsmark nur 75,4 Millionen Reichsmark. gesehen von den Lohnsteuererstattungen bernht

in erster Linie auf der Zunahme der Erwerbs im Jannar noch erhebliche Lohns eingestellten Hilfskräfte ein.

abzug vom Kapitalertrage auf am 1. Januar 1931 zurückzuführen.

lionen Reichsmark.

Bei den Verbrauchsteuern sind im Februar

Beteiligt an En- Minderauf 21,3 Millionen Reichsmark — 1

lionen Reichsmark. Dagegen war das Aufkommen an Biersteuer

nach Abzug von

Deutscher Reichstag. 49. Sitzung vom 23. März 1931. Nachtrag. 8*

3 Die Rede, die der Reichsminister des Innern Dr. Wirth im Laufe der 3. Beratung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Lichtspielgesetzes gehalten hat, lautet nach dem Stenogramm, wie folgt.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende § 2, wie ihn Antragsteller wünschen, hat, wie die Herren wohl zugeben werden, auch gewisse Bedenken. Man kann dem Herrn Ab⸗ geordneten Dr. Löwenstein zubilligen, daß vielleicht durch eine

Kann⸗Vorschrift allmählich eine Praxis hätte eingeführt werden

können, durch die Härten, wie sie empfunden worden sind, hätten abgestellt werden können. Aber ich möchte dem Herrn Ab⸗ geordneten Dr. Löwenstein zeigen, daß es doch Filme gibt, für

die auch die Vorführung vor einem beschränkten Personenkreis sehr unangenehm sein kann.

. Es ist jetzt ein Film — ich glaube, es sind sogar mehrere Filme — im Anschluß an das hundertjährige Bestehen der fran⸗ zösischen Fremdenlegion entstanden. Ich habe einen solchen Film

gesehen. (Abgeordneter Dr. Löwenstein: Dafür gibt es doch

Möglichkeiten!) — Wenn Sie in den letzten Tagen die Presse ver⸗ folgt haben, haben Sie Ausführungen über die Fremdenlegion

in Marokko und Algier finden können, die in den Ohren der Franzosen nicht gerade sehr wohl geklungen haben mögen, und

das mit Recht. Wenn Sie die Geschichte der Fremdenlegion kennen, werden Sie wissen, daß sehr viele Deutsche — die Zahl wird wohl im Laufe der Jahrzehnte in die Hunderttaufende gehen

— dort zur Ehre Frankreichs gefallen sind. Und nun bringt man

Filme — ich hoffe, daß sie noch rechtzeitig zurückgezogen werden —, die das Leben des Fremdenlegionärs in sehr eigenartigem Lichte

zeigen, die eine im Grunde sehr tragische Angelegenheit mit einer

rosigen Romantik umgeben. Nun denken Sie daran, daß die

Filmprüfstelle über einen Film zu entscheiden hat, der die Fremdenlegion in ihrem Kampf gegen die Rifkabylen mit der

ganzen Romantik zeigt, daß sie insbesondere darüber entscheiden

soll, ob dieser Film vor bestimmten Personenkreisen vorgeführt werden kann; denn an eine unbeschränkte Vorführung werden

Sie (zu den Sozialdemokraten) wohl selbst nicht denken. Wie soll nun der Personenkreis beschaffen sein, vor dem ein solcher Fremdenlegionärfilm vorgeführt werden kann? (Abgeordneter Sollmann: Das wird kein Personenkreis in Deutschland ver⸗ langen!) — Das wissen Sie ja gar nicht. Im übrigen muß die Filmprüfstelle den Personenkreis bei der Zulassung bestimmen. Ich habe Ihnen an diesem Beispiel nur zeigen wollen, daß die Kann⸗Vorschrift eine Selbstverständlichkeit sein müßte. “

50. Sitzung, vom 24. März 1931.

Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *†.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. Eingegangen ist ein Antrag des ärztlichen Ehrengerichts

auf Genehmigung zur Einleitung eines Verfahrens gegen den

Abg. Dr. Moses (Soz.) Der Antrag wird dem Geschäfts⸗

ordnungsausschuß überwiesen.

Das Haus nimmt zunächst die 3. Lesung des Reichshaushaltsplanes für 1931 vor. Reichsminister der Finanzen Dietrich: Meine Damen und Herren! Zur Abkürzung wird es zweckmäßig sein, wenn ich zwei Dinge kurz klarstelle. Das erste ist die Einfügung des § 17 a in das Etatsgesetz. Sie wissen ja, daß es sich hier darum handelt,

für den Fall Vorsorge zu treffen, daß im Laufe des Rechnungs⸗

jahres Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen entstehen, und daß für diesen Fall die Reichsregierung ermächtigt sein soll, Ausgaben des Ordentlichen Haushalts bis zur Gesamthöhe der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen ab⸗ zusetzen. In diesem Antrag steht dann weiter, daß sich die Ermächti⸗ gung nicht auf diejenigen Etatsansätze erstreckt, die auf gesetzlich festgelegten Ansprüchen beruhen. Die Regierung macht sich diesen Antrag durchaus zu eigen, wie sie ja sachlich immer in dieser Linie gestanden hat, und geht davon aus, daß dieser Antrag auch hier mit den weiteren Sätzen, die ihm noch angefügt sind, angenommen

Ich möchte bei dieser Gelegenheit demnach erklären, daß von dieser Ermächtigung nicht die gesetzlich und vertragsmäßig fest⸗ gelegten Ansprüche betroffen werden. Diese können nur auf dem in der Verfassung vorgesehenen Wege geändert werden. So ist es mit dem Ausschuß vereinbart.

Der zweite Punkt ist die Tatsache, daß im Kriegslastenetat diejenigen Titel, die mit der Osthilfe zusammenhängen, bei der

Beratung im Plenum, also bei der zweiten Beratung mit Rück⸗

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden rren Minister, d Wortlaute wiedergegeben sind Wö1“

wider gehandelt.

nur als Leertitel bewilligt worden sind. Es liegt jetzt dem Haus ein Antrag — ich glaube, er heißt Dr. Moldenhauer u. Gen. — vor, wonach die Titel dem Osthilfegesetz entsprechend ausgefüllt werden, wobei die Gesamtsumme der Titel sich in den Grenzen der früheren Ansätze bewegt. Die Regierung ist auch damit ein⸗ verstanden.

Das Dritte ist eine Erklärung, die bei der zweiten Lesung versäumt worden ist, und zwar nicht aus meinem Verschulden, sondern weil ich durch einige Herren abgehalten worden bin, die mich damals hier angesprochen haben, diese Erklärung abzugeben, und zwar werde ich sie so abgeben, wie ich sie vorher schon zu⸗ gesagt hatte. Es handelt sich hier darum, daß im Außerordent⸗ lichen Haushalt 10 Millionen Reichsmark für die Westhilfe ein⸗ gesetzt sind, deren Verwendung von dem Eingang einer gleich hohen Einnahme aus dem Verkauf von Grundstücken abhängig gemacht ist. Hier ist nun von Vertretern des Westens geltend gemacht worden, daß man sich nicht damit abspeisen lassen könnte, daß die Reichsregierung darauf verweist, diese 10 Millionen würden aus verkauften Grundstücken genommen, weil man dabei die Gefahr laufe, daß, wenn keine Grundstücke verkauft werden, diese 10 Millionen nicht zur Verfügung stehen. — Ich darf zu diesem Punkt zunächst auf das Protokoll der 44. Sitzung des

sekretär Schäffer in meinem Auftrag die Erklärung abgegeben hat, daß es sich hier nicht um fiktive Beträge handle, sondern daß man damit bestimmt rechnen könne, daß diese 10 Millionen Reichsmark auch eingehen. Ich will noch eins hinzufügen: wenn es tatsächlich nicht möglich wäre, diese 10 Millionen Reichsmark aus den Erlösen hereinzubringen, dann würden wir, die Reichs⸗ regierung, zusagen, daß wir die 10 Millionen Reichsmark im Wege der Beleihung dieser Objekte hereinnehmen würden, um die Wünsche zu erfüllen, die hier geäußert worden find. (Beifall.)

Die Etats des Reichspräsidenten, des Reichskanzlers und des Reichstages werden ohne Aussprache angenommen.

Es folgt der Haushalt des Auswärtigen Amts.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.): Seit der 2. Lesung hat sich ein wichtiges politisches Ereignis vollzogen, die Vereinbarung mit Oesterreich. Ich halte es vest für angebracht, heute sach⸗ lich auf den Inhalt des Protokolls einzugehen. Ich will auch nicht die Fraße vertiefen, ob der Schritt gegenüber den anderen Mächten diplomatisch in ausreichender eise vorbereitet ist. Ich glaube, daß wir gegenüber der vom Ausland geübten Kritik eststellen können, daß weder der deutschen noch der österreichischen Regierung der Vorwur zu machen ist, sie hätten sich vertrags⸗ mäßig übernommenen ]7 entzogen oder ihnen zu⸗ — Wir hoffen, daß die internationalen Aus⸗ einandersetzungen, die jetzt geführt werden, zu einem Ergebnis gelangen, das den nationalen Interessen Deutschlands auf poli⸗ tischem und wirtschaftlichem Gebiet gerecht wird, und daß g. eich⸗ Pitig zu einer tatsächlichen Zusammenarbeit aller europäischen Staaten führt. Eine ernste Bemerkung ich aber bei dieser Gelegenheit über die Behandlung im Reichstag zu machen. (Zu⸗ stimmung.) Wir verstehen durchaus, daß derartige Verhand⸗ lungen nicht auf vffsem Markt geführt werden können und dürfen. Aber eine frühere Unterrichtung der deutschen Volks⸗ vertretung wäre doch wohl am Platze gewesen. (Zustimmung.) Die Fraktionsführer des Reichstags sind von der Regierung erst unterrichtet worden in demselben Augenblick, als die Bekannt⸗ gabe des Protokolls in den anderen Staaten erfolgte. Man wird darauf hinweisen, daß die erfolgt sei auf Grund von Verabredungen, die die deutsche mit der Fferreichi hen Re⸗ gierung getroffen hat. Ich darf aber darauf 35u machen, daß einmal gerade in der österreichischen Presse schon vor der Bekanntgabe in Deutschland sehr weitgehende Andeutungen über die Verhandlungen gemacht worden sind, und daß weiter bereits am Freitag vergangener Woche der E“ des E“ Nationalrats von der österreichischen Regierung unterrichtet worden ist. Unter diesen Umständen wirft sich für uns die Frage auf, ob es nicht zweckmäßiger gewesen wäre, bereits vor dem Sonnabend den Reichstag oder den zuständigen Auswärtigen Ausschuß ins Bild zu setzen. Wozu haben wir schließlich den Auswärtigen Ausschuß mit seinen vertraulichen Verhandlungen, doch nicht dazu, daß er immer vor vollendete Tatsachen gestellt wird und sich dann über Dinge unterhalten muß, die schon in aller Oeffentlichkeit längst bekannt sind. Meine Bitte an den Außheneathes geht dahin, in Zukunft in ähnlichen Fällen etwas mehr Rücksicht auf die berechtigten Ansprüche der deutschen Volksvertretung zu nehmen. (Beifall.)

Der Haushalt des Auswärtigen Amts wird angenommen.

Beim Haushalt des Innenministeriums betont

Abg. Grube (Komm.) die Notwendigkeit der körperlichen Erziehung der arbeitenden Jugend. Die Sozialdemokratie stelle ich aber gegen den Arbeitersport. Severing sowohl wie die teichsregierung bemühlten sich, den roten Sportlern die Uebungs⸗ stätten zu entziehen, um die nationale Hetze zu fördern. Bei der deutschen Turnerschaft herrsche heute derselbe Iee Geist wie 1914. Das nenne man politische Neutralität. asselbe ,58 von den Arbeitersportorganisationen. Die rote Sportler⸗ Olympiade, die in diesem Jahre in Berlin stattfinden solle, suche man dadurch zu verhindern, daß die Bezirksämter auf Veran⸗

lassung Severings jetzt erklärten, die bereits hierfür gemieteten Sportplätz hür cht benutzt werden.

11,2 Millionen Reichsmark Erstattungen 110,2 Millionen Reichs⸗ mark, im Februar nach Abzug der Erstattungen in Höhe 2—2 b⸗ 5 die Minder⸗ einnahme von 34,8 Millionen Reichsmark —ege,; im Februar osigkeit; auch gingen

ttenerbeträge für die Weihnachts⸗ —ö2 und für die aus Anlaß des Weihnachtsgeschäfts Dagegen ist die Mindereinnahme

von 28,3 Millionen Reichsmark im Februar bei dem Steuer⸗ den Fälligkeitstermin der Zinsen Schließlich ist noch hervor⸗ zuheben, daß die Aufbringungsumlage mit 95,4 Millionen Reichs⸗ mark infolge des Einzahlungstermins im Februar 94,2 Millionen Reichsmark mehr erbrachte als im Januar 1931 mit 1,2 Mil⸗

im ganzen 22,6 Millionen Reichsmark —— aufgekommen als im Jannar.

ommen ist die Tabaksteuer mit auptsächlich eine Auswirkung der Umstellung der Tabaksteuergesetzgebung —, die Zuckersteuer mit 1,2 und das Aufkommen aus dem Spiritusmonopol mit 3,5 Mil⸗

im Februar um 4 Millionen Reichsmark höher als im Januar. Reichsfinanzministerium.

sicht auf das damals noch im Ausschuß befindliche Osthilfegesetz

Haushaltsausschusses verweisen, in welcher der Herr Staats⸗

Abg. Ulbricht (Komm.) spricht von dem Stahlhel Bürgerkriegsorganisation der Bourgeoisie. Das Wl ei nichts anderes als die allgemeine Mobilmachund h

chismus als die Vorbeneitung für die Niederschlg rbeiter Die Kommunistische Partei begrüße es⸗ Berliner bei der letzten Kundgebung im † Teil Berlins zur r ngen seien gegen 8 . und daß bei dieser Kundgebung, nicht, die Arkefnn wundeten hatten, sondern die Polizei. Polizeipräsident Er scheine es nach den blutigen Lorbeeren Zörgiebels zu 8 (Der Präsident rügt diesen Ausdruck.) Als der Rednere daß Zörgiebel 33 Arbeitermorde vom 1. Mai 1929 auf - wissen habe, wird er zur Ordnung gerufen. Die Arbein werde am 1. Mai trotz aller Verbote aufmarschieren.

Abg. Döbrich (D. Landvolk) stellt fest, daß d schimpfungen des Vorredners den Stahlhelm nicht treffe Der Haushalt des Innenminister wird angenommen, dazu eine Entschließung, in! Länderregierungen ersucht werden, die Verpflichtung zu stellung von Versorgungsanwärtern durchzuführen. 3

Der Etat des Wirtschaftsminister wird ohne Aussprache genehmigt.

Beim Haushalt des Arbeitsminister protestiert

Abg. Schumann⸗Thüringen (Komm.) dagegen, d Reichstag jetzt für ein —2 Jahr vertagt werden damit in der Zwischenzeit der —58 weiter gekür könne. Der Redner macht dann Ausführungen über das nungselend. Mit den aus der Zwangswirtschaft genommenen Wohnungen werde ein unerhörter Mietwud trieben. Trotz größter Not der Betroffenen würden d Familien exmittiert und rücksichtslos ihrem Schicksal übe

Abg. Sizis (Soz.) bedauert die Beschränknn “ aus der Hauszinssteuer. Die Lage a Wohnungsmarkt sei heute so, daß die Mieten der „† wohnungen nicht mehr in Einklang mit dem Einkomn bringen seien. Der in der Notverordnung . falsch. Es bestehe die grofe Gefahr, daß der Wohnungsba⸗ und mehr zum Erliegen komme. Solange aber kein Weg werde, den Gemeinden auf andere Weise Mittel für dee ö Heeführe und ihnen für die Hauszi Ersatz zu schaffen, könne man an der gegenwärtigen Ver der Hauszinssteuermittel nichts ändern. Die Sozialden habe sich immer bemüht, die Interessen der Mieterschaft treten, soweit die Machtverhältnisse dies gestatteten.

Der Haushalt des Arbeitsminister wird bis auf einige Titel, zu denen Abänderungsannd gekündigt sind, erledigt.

Der Haushalt des Wehrministerium ohne Aussprache angenommen. Die Abstimmmn die Panzerschiffbauten wird zurückgestellt.

Beim Haushalt des Justizminister werden Anträge über ein neues Miet⸗ und Wohnres Ausschuß überwiesen.

Ohne Aussprache wird der Haushalt des nährungsministeriums erledigt.

Beim Haushalt des Verkehrsminister beklagt

Abg. Chwalek (Komm.) die schlechten Lohnvell der Reichsbahnarbeiter. Trotzdem sollten die Löhne se weiter gekürzt werden. Der Redner beantragt, daß der; spruch nicht verbindlich erklärt werden soll.

des der woch erledigt werden.

Die Kommunisten haben einen

der gleichfalls erst am Mittwoch erledigt wird. Zum Haushaltsgesetz ist eine Entschlief der Sozialdemokraten eingegangen, die die

der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums und der le Beamten der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft den Ge der entsprechenden Reichsbeamten angeglichen werden. ist besonders Gewicht darauf zu legen, daß der ruhe fähige Teil der Gehaltsbezüge den ruhegehaltsfähigen’ Gehaltsbezüge von Reichsbeamten der entsprechend soldungsgruppe nicht übersteigt. Der Schiffssicherheitsvertrag wird er verabschiedet, dazu eine Ausschußentscheidung, für den Fall der Uebertragung der Ausführung de ordnungen auf die Seeberufsgenossenschaft auch V der seemännischen Arbeitnehmerschaft zugezogen werder Das Gesetz den Waffenmißbt das die gleichlautende Notverordnung ersetzen soll, 2. Lesung angenommen. Die 3. Lesung wird gestellt. Es folgt die Beratung der Ausschußanträge ül Schenker⸗Vertrag. Die Reichsregierung wir gefordert, in der Frage bes Vertrages sofort das Reic gericht anzurufen. Ferner wird die Regierung darauf daß die von der Reichsbahn beabst Maßnahmen nicht durch eine monopolartige Ausge⸗ zur Unterdrückung des freien Speditionsgewerbes au werden können. Abg. Chwalek (Komm.) wirft dem Minister vor⸗ Reichstag in der Frage des Schenker⸗Vertrages beleg.⸗ Präsident Löbe rügt den Ausdruck. Abg. Geschke (Komm.) ruft: Das ist die Wahrheit Präsident Löbe: Sie wissen, daß man die Wahrh in parlamentarischen Formen —2 kann, sonst hätten nicht wählen lassen sollen. Abg. Winschuh (D. Staatsp.) exklärt, es habe; schein, daß der g ö den Pelz waschen mah ihn naß zu machen. eine Partei werde über die Durch der Maßnahmen gegen den Vertrag wachen. Die Halt Verkehrsministeriums sei nicht problematisch. ;, hätte sehr wohl Gelegenheit gehabt, sich rechtzeitig über de trag zu informieren, wenn er ständig seine Vertreter⸗ in waktungsrat der Reichsbahn entsandt hätte. Es sehe so wollte das Ministerium den Kopf in den Sand siecken. der Vertrag entsprechend verbessert werde, könne er 2 Ergebnisse zeitigen. Diese Verbesserungen sollen zwar der Rationalisierung keinen Abbruch tun, aber zuglei meinschaftsarbeit mit dem Speditionsgewerbe und wagenverkehr dienen. 8 Abg. Schumann⸗Frankfurt (Soz.) erklärt, den Vertrag habe in der Oeffentlichkeit eine Rolle gesges 1 und üie sich nicht gerechtfertigt sei. Von allen Se mit Uebertreibungen gearbeitet. In der Frage der des Vertrages stehe Behauptung gegen Behauptung. n der Minister nicht anwesend, um die gegen ihn er

den

würfe klarzustellen. Zweifellos sei das Speditionsgewer

8*

Die Etatsberatung wird darauf abgebrochen. Die En inanzministeriums, der allgemeinen Finanzverwaltug riegslasten und das Haushaltsgesetz sollen erst am

Mißtrauen antrag gegen das Gesamtkabinett eingeln

regierung ersucht, darauf hinzuwirken, daß umgehend die biß

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 25. März 1931.

worauf die nicht zu leugnenden Mißstände zurückzu⸗ t, — Diese Mißstände könne man nicht verewigen wollen. e. an sich der Schritt der Reichsbahn zu — Trotz⸗ ser ie Reichsbahn bei — Maßnahme von allen guten i verlassen gewesen. tatt des Monopolvertrages hätte n uchen müssen, durch Verhandlungen mit den Beteiligten vter Grundlage einen vernünftigen Vertrag zustande igen. Nach dem Gutachten des Aeembernee stehe 8 die Reichsbahn nicht in dieser Weise ohne Genehmigung egierung ndeln dürfte. Durch das Reichsbahngericht jegt eine Klärung der Rechtsfrage erfolgen. Mollath (Wirtsch. P.): Der Reichsverkehrsminister rmam 19. Februar erklärt, auch er sei durch den Schenker⸗ völlig überrascht worden, er halte den Vertrag für ge⸗ ungsbedürftig. Er habe von der Reichsbahn finanzielle eite verlangt, aber noch nicht erhalten. Inzwischen ist n der Vertrag in Kraft getreten. Wie soll das Volk noch noor den Gesetzen haben, wenn die Reichsbahn sich nicht an gesetz kehrt, das den Vertrag für —ö— er⸗ 8, Die kleinen Spediteure sind verzweifelt. Warum hat der rister nicht . den Verkehrsausschuß über die Rechts⸗ munterrichtet? Ist es wahr, was der „Düsseldorfer Mittag“ bauptet, daß das erkehrsministerium schon lange vorher von vorstehenden Abschluß des Schenker⸗Vertrages Kenntnis ge⸗ t? (Hört, hört!) Ist es —2 daß der Vertrag im Vor⸗ ner des Ministers liegen Fblt⸗ en ist, so daß der Minister keine Kenntnis davon erhielt? Das Reichsbahngericht soll nerufen werden. An der Vernehmung mancher Zeugen wird ijemand ein Interesse haben. Deshalb beantrage ich, die tegierung zu ersuchen, mit der Reichsbahn Verhandlungen nehmen mit dem Ziel der Aufhebung des Schenker⸗Vertrages ner Ersetzung durch einen entsprechenden Vertrag mit den ten Wirtschaftsorganisationen und den Spitzenorgani⸗ n des Spediteur⸗ und Fuhrgewerbes unter maßgebender gung des Reichsverkehrsministers an den Verhandlungen. Reichsverkehrsminister von Guérard: Meine sehr ge⸗ ten Damen und Herren! Man hat mir mitgeteilt, es habe ne Reihe Redner dieses Hauses Zweifel an der Richtigkeit einer Erklärung geäußert, daß mir der inzwischen der Oeffent⸗ eit bekanntgewordene Vertrag zwischen Reichsbahn und Firma lwenker & Co. erst nach Bekanntgabe an die Presse bekannt⸗ orden ist. Ich muß das, was ich damals hier im Reichstage agt habe, ausdrücklich noch einmal feststellen. Der Vertrag ischen Reichsbbahn und der Firma Schenker & Co. ist mir hier Reichstag, ich glaube, von dem Herrn Abgeordneten Mollath, m letzten Vorredner, überreicht worden. (Abgeordneter Geschke: vaes beweist, wie Dorpmüller das Reichsverkehrsministerium ein⸗ tzt!) — Sollte das ein Witz sein? (Abgeordneter Geschke: Nein, nernster Hinweis! Sie wissen ganz genau, daß sich Dorp⸗ üller über alles hinwegsetzt!) Ich stelle also fest, daß mir der ertrag hier überreicht worden ist, daß ich vorher von diesem etrage keine Kenntnis hatte. (Hört, hört! bei der Wirtschafts⸗ vrtei. — Zuruf von den Kommunisten: Wozu sind Sie denn inister?) 8 Ich habe dann diesen Vertrag selbstverständlich von der bahn eingefordert. Der Vertrag ist mir auch von der chsbahn, nachdem ich ihn am 7. eingefordert, hatte am 1h. Februar zugegangen. Sie werden mir ohne weiteres zugeben, 1sß dieser Vertrag in die Wirtschaftsverhältnisse weiter deutscher eise etheblich eingreift. Das zeigen insbesondere die außer⸗ dentlich zahlreichen Einsprüche und Wünsche zu dem Vertrag, emir aus fast allen deutschen Wirtschaftskreisen zugegangen sind.

Bei der Bedeutung dieses Vertrages und angesichts dieser

ansprüche habe ich selbstverständlich mit der Reichsbahn wieder⸗

t über diese Dinge verhandelt. Die Frage hat auch das nett schon beschäftigt. Der Erfolg dieser Verhandlungen war, die Sttzung des Eisenbahnverwaltungsrats, die heute statt⸗ „sich mit dem Vertrage zwischen Reichsbahn und der Firma iker & Co. erneut beschäftigt hat. (Hört, hört! bei der Wirt⸗

haftspartei. — Abgeordneter Mollath: Es steht nicht auf der agesordnung, Herr Minister!) — Ich weiß, daß das nicht auf r Tagesordnung steht, verehrter Herr Mollath. Im Laufe der erhandlungen ist mir aber von dem Herrn von Siemens, dem vorstzenden des Eisenbahnverwaltungsrats, ausdrücklich mitgeteilt orden, daß heute im Verfolg der zwischen uns getätigten Ver⸗ alndlungen sich der Eisenbahnverwaltungsrat wieder damit be⸗ häftien würde. Das ist heute geschehen. Ich bin, da der Ver⸗ altungsrat der Reichsbahn zur Zeit tagt, nicht in der Lage, agenblicklich über das Ergebnis dieser Beratungen, soweit sie der effentlichkeit zugänglich sind, etwas zu sagen. Diese Beratungen es Verwaltungsrats der Reichsbahn sind bekanntlich nach seiner heschäftsordnung vertraulich. Selbstverständlich werde ich über ese Verhandlungen vollständig unterrichtet. Dazu ist mein hertreter da; das ist seine Aufgabe.

Die Reichsregierung wird sich, nachdem heute der Verwal⸗ ungsrat der Reichsbahn sich mit dieser Frage erneut beschäftigt at, unverzüglich mit dem Vertrag zwischen Reichsbahn und henter & Co. wieder befassen, und der Beschluß der Reichs⸗ egierung wird der Oeffentlichkeit bekanntgegeben werden, sobald feststeht.

Meine Damen und Herren! Man hat mir weiter den Vor⸗ vurf gemacht, ich sei in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom amstag nicht erschienen. Ich darf dazu folgendes bemerken. Pch hatte, nachdem ich die Tagesordnung dieser Ausschußsitzung helesen hatte, einen Vertreter in den Verkehrsausschuß geschickt 899 gebeten, dort Vertagung der Verhandlungen des Aus⸗ yis zu erbitten, weil ich am Samstag nicht in der Lage war, üe gewünschten Aufschlüsse zu geben. Dieser Vertagungsantrag burde, wie mir mein Vertreter mitteilte, gestellt und abgelehnt. 8 Verkehrsausschuß ist in die Verhandlungen eingetreten. Ich * keinen Anstand, zu sagen: es ist dann ein Fehler vor⸗ hen, indem ich von diesem Beschluß des Verkehrsausschusses, 8 ih zu verhandeln, nicht unterrichtet worden bin. Wäre ich znterrichtet worden, dann wäre ich selbstverständlich sofort in dem

kehrsausschuß erschienen und hätte mich an seinen Verhand⸗ wugen beteiligt. (Abgeordneter Mollath: Das hätte Ihr Ver⸗

smeter machen müssen!) — Ich gebe das zu. Ich habe meinem Hertreter auch ausdrücklich gesagt, daß hier ein Irrtum seiner⸗ e vorgelegen hat, der aber vielleicht nach dem Laufe der Dinge ahcebber war. Ich hätte aber verlangen müssen, sofort unter⸗ werden, worauf ich in den Verkehrsausschuß gekommen 9 an dessen Beratungen teilgenommen hätte. Ich glaube,

8 89 Sachlage können aus meiner Nichtteilnahme an den ungen des Verkehrsausschusses irgend welche weiteren

Schlüsse, namentlich über meine Absicht, mich an den Verhand⸗ lungen nicht zu beteiligen, nicht gezogen werden.

Sachlich darf ich wiederholen: Die Verhandlungen über diesen Vertrag gehen weiter. Noch heute habe ich den Herrn Reichs⸗ kanzler gebeten, daß tunlichst bald im Kabinett zu dem Vertrag näher Stellung genommen werden möge. Ich mußte aber — ich wiederhole das — zunächst das Ergebnis der Beratungen der heutigen Sitzung abwarten. (Abgeordneter Mollath: Sie sind aber dessenungeachtet noch heute der Auffassung, daß der Vertrag der Genehmigung der Reichsregierung unterliegt?2) — Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich habe fest⸗ gestellt: nach Auffassung der Reichsregierung, nicht nur nach meiner Auffassung, bedarf der Vertrag zwischen der Reichsbahn und Firma Schenker & Co., der der Oeffentlichkeit bekannt⸗ gegeben worden ist, der Genehmigung der Reichsregierung; er ist ohne diese Genehmigung rechtsunwirksam. Es bleibt natürlich die Frage offen, die auch Herr Mollath angeschnitten hat: ob bei dieser Sachlage das Reichsbahngericht zur Entscheidung anzurufen ist, sei es von der Reichsregierung selbst, sei es eventuell auch im Laufe der Dinge von der Reichsbahn. Diese Dinge hängen selbstverständlich von der Entwicklung ab, und ich kann heute darüber noch nichts Abschließendes sagen.

Was den hier verlesenen Antrag Mollath anlangt, so habe ich gegen ihn keine Bedenken. Soweit ich ihn gehört habe, ver⸗

langt er, daß ich mit der Reichsbahnverwaltung über die Frage

verhandeln soll, ob die Absicht, die die Reichsbahn mit dem Schenker⸗Vertrag verfolgt, unter Wahrung und Schonung der Interessen des Speditionsgewerbes und der anderen deutschen Wirtschaftskreise auf einem anderen Weg erreicht werden kann. So habe ich den Antrag aufgefaßt, Herr Mollath, (Abgeordneter Mollath: Wenn ich mir die Zwischenbemerkung erlauben darf: und zwar unter Aufhebung des jetzt bestehenden Vertrags mit dem Ziele, einen den verschiedenen Berufskreisen gerechtwerdenden Vertrag zum Abschluß zu bringen.) — einen Vertrag an die Stelle des Schenker⸗Vertrags zu setzen, der den verschiedenen von der Wirtschaft geäußerten Wünschen entspricht. Ich habe für meine Person kein Bedenken, diesem Antrag zuzustimmen. Denn es ist natürlich das Bestreben der Reichsregierung, auf diesem Wege etwas zu erreichen, was den Interessen der gesamten Wirtschaft dient und zugleich den Intentionen der Reichsbahn gerecht wird. (Bravo!)

Abg. Rauch⸗München (Bayer. Vp.): Unsere Bahnspedition war zweifellos re ,F Aber man durfte nicht einen Monopolvertrag schließen, der das ganze alteingesessene Gewerbe zu Heloten macht.

Die Abstimmungen werden zurückgestellt. Es folgt die 2. Beratung der Osthilfe. Rieichsminister Treviranus nimmt zu einer längeren Rede das Wort, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Abg. Warnke (SZentr.) unterstreicht die Ausführungen des Ministers, daß sich jetzt im Osten ein Stück Geschichte entscheide. Heute sei im Osten ein Raum ohne Volk vorhanden. Die natio⸗ nalpolitische Gefahr einer Abwanderung aus dem Osten sei 58 sts der Politik unserer polnischen Nachbarn groß. Die landwirtschaftliche Siedlung im Osten sei daher eine staats⸗ politische Forderung ersten Grades. Notwendig sei ein breiter und fester Wall lebendiger Menschenleiber an der deutschen Ost⸗ grenze. Die West⸗Ostsiedlung müsse in ganz anderem Umfange einsetzen als bisher. Die Siedlung hat, so betont der Redner, trotz der katastrophalen Lage der Landwirtschaft doch einen Zweck, weil die Bodenpreise so gesunken sind. eer Selbsttätigkeit der Siedler beim Hausbau im deutschen Osten müssen wir noch mehr Ansporn geben. Zweckmäßig ist die Anlegung konfessionell ge⸗ schlossener Siedlungen aus praktischen wie aus psychologischen Gründen. Daran, daß der ähnlich schon 1930 vorliegende Ost⸗ hilfegesetzentwurf nicht schon “ geworden ist, ist die Rechtsopposition schuld. Der Redner wendet si gegen die Streikpropaganda mancher Kreise des Reichslandbundes. Die Regierung würde sicher gerne ⸗ Geld hergeben, sie sei aber dadurch eingeschränkt, daß sie die elder eben aus Steuergeldern nehmen müsse. Die Reichsregierung werde die Osthilfe gerecht und großzügig leisten müssen. Es gelte, rechts und links der Weichsel einen festen Damm zu errichten. Die Agrarnot sei zu verstehen aus der Verflochtenheit des Agrarproblems mit dem Arbeitslosenproblem. s handele sich hier bagkelch um einen großzügigen Plan der Arbeitsbeschaffung. Es handele sich darum, im deutschen Osten ein zufriedenes Volk zu schaffen, das sich wohl fühlt auf seiner Scholle und nicht daran denkt, Heimat

verlassen. Die Regierung möge sich leiten 9 en von dem Motto: „Dies Land bleibt deutsch!“ (Lebhafter Beifall.)

Abg. Hörnle (Komm.) erklärt, die Grenzziehung im Osten sei nicht die erste oder alleinige Ursache der Notlage der Wirt⸗ schaft vor allem der arbeitenden Massen. Ferner seien die Not⸗ lage im Osten und die Grenzzerreißung nicht allein durch den ausländischen Imperialismus, sondern zum großen Teil mit⸗ verschuldet durch die volksfeindliche imperialistische deutsche Wirt⸗ 84„ und Finanzpolitik früherer Jahrzehnte. Von einer Not er Bourgeoisie, der Rittergutsbesitzer usw. im Osten könne keine Rede sein. Die wiraischsfcüiche kulturelle und gesundheitliche Not der arbeitenden Massen sei dagegen im Osten noch größer als in anderen Teilen Deutschlands. Die Mittel der Osthilfe, insgesamt 2 ⁄2½ Milliarden in 5 Iapren würden nicht der am meisten notleidenden bäuerlichen evölkerung zugute kommen. Diese Mittel müßten in erster Linie verwendet werden zur Hebung der Lage der arbeitenden Massen durch eine großzügige Arbeitsbeschaffung. Die Güter der angeblich bankerotten Junker und Rittergutsbesitzer müßten entschädigungslos enteignas nis unter die hungernden Massen verteilt werden. Die Osthilfe sei kein Bauernschutz, sondern ein Gläubigerschutz. Das internationale Finanzkapital werde den Bauern im Osten immer mehr zum Schuldknecht machen. Die Ostnot in Deutschland werde erst liquidiert werden, wenn die Grenzen fallen und das große rote

Sowjet⸗Deutschland entstehe. Sowjet⸗Deutsch steh Ich will den Standpunkt meiner

Abg. Stelling (Soz.): 8 1 — artei Prrsagen. 8 bei den Sh Auf die

Zwischewrufe der Kommunisten gehe ich nicht ein, weil sie zu blöde ind. Die jetzige Vorlage ist eine andere als die vom vorigen Sommer. Wir haben immer die Meinung vertreten, daß der anzen Wirtschaft im Osten geholfen werden müsse, nicht nur der

bansenerrschast Die Not der Landwirtschaft ist im ganzen Reiche Deshalb ist es verfehlt, unter dem Namen der Ost⸗ Landwirtschaft zu helfen. Auch das .“

Handwerk, die Arbeiter im Oßten leiden not. Die östliche Wirt⸗ schaft hat ihren Absatz durch die Grenzziehung verloren; Land⸗ sash ne und Stadtgemeinden erliegen. Aber die Landwirt⸗

vorhanden. hilfe nur der

sat es immer vorzüglich verstanden, durch Schreien die Het Ft itit auf sich zu lenken. Der 3⸗ hat na gewtssem daß schon bisher der Landwirtschaft geholfen ist. Freiherr von Gay hat daher keinen Anlaß zu seinen Aeußerungen im Reichsrat ge⸗ habt, Die Behauptung der Rechtspresse ist nicht wahr, daß die Sozialdemokvaten die Osthilfe der Vorlage durch den Antrag wegen der nbegse Fnng Pommerns verwässert haben. Anderer⸗ seits behauptet ein Landbundorgan, daß Braun und Severing die

Ich schließe mich dem Antrage Mollath an.

als Regierungspräsident in Stettin bestatigt worden sei. Solche Behauptungen sind falsch. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, wenn der Landwirtschaft geholfen werden soll, vor allem der mittlere und kleinere Besitz bedacht werden muß. Durchaus not⸗ wendig ist es, daß alle einzelnen Fälle genau nachgeprüft werden müssen. Der Staatskommissar Rönneburg hat nachgewiesen, wie es nicht gemacht werden darf. Bei den Siedlungen kommt es darauf an, daß die Betriebe saniert werden, damit die Siedlungs⸗ freudigkeit erhalten bleibt. Bei der Auswahl der Siedler muß die Konfession vollkommen ausgeschaltet werden; es darf lediglich auf die Eignung der Personen ankommen. Ein großer Teil der Landarbeiter ist brotlos geworden. In viclen Fällen erhalten die Arbeiter für ihre Arbeit nur Naturalverpflegung, aber nicht den gexringsten Barlohn. Solche Zustände sind der deutschen Republick unwürdig. Es heißt, daß die Industrie hier ein ganz besonderes freiwilliges Opfer für die Landwirtschaft bringe. Die Industrieumlage ist eine der Industrie durch den Poung⸗Plan aufgezwungene Steuer, die eigentlich in die Reichskasse fließen müßte, um von dieser verwendet zu werden. Von einem feind⸗ lichen Opfer kann also nicht die Rede sein. Die Absicht der Vor⸗ lage, Arbeit zu schaffen durch Bahnbauten, ist zu begrüßen, aber bedenklich sind die rüchte, daß die Regierung ein Bedürfnis für manche Eisenbahnlinien im Osten nicht mehr anerkennen wolle. Bei der Umschuldung der größeren Güter muß darauf hingewirkt werden, daß die Löhne der Landarbeiter nicht herab⸗ gedrückt werden. Soll dem Osten geholfen werden, dann darf man den Arbeiter nicht vergessen. Deshalb haben wir die Ent⸗ schließung beantragt, daß die Regierung dem Lohnabbau mit Entschiedenheit entgegenwirken soll. Die Vorschläge des Herrn Hörnle gehören ins Wolkenkuckucksheim. Im ganzen hätten wir ein anderes Gesetz als das vorliegende gewünscht, aber wie die Dinge liegen, wollen wir der Vorlage keine Schwierigkeiten machen und unsere Bedenken zurückstellen.

Abg. Hönneckes (Zentr.): Die Aktion des vorigen Jahres wollte mit Recht die Rentabilität wieder herstellen. Wir sind der Regierung dankbar, daß sie trotz der Finanzlage Mittel für die Osthilfe auf längere Jahre bereitstellt. Viele Existenzen werden vor dem Niederbruch bewahrt werden können. Es ist unerfindlich, wie Freiher von Gayl als Vertreter Ostpreußens im Reichsrat sich der Stimme enthalten konnte. Allerdings ist die Gefahr groß, daß bei der persönlichen Hilfe zweifelhafte Mittel angewandt werden könnten, um in den Genuß der Hilfe zu kommen. Viel⸗ leicht wäre es besser gewesen, eine allgemeine Maßnahme zur Hebung des wirtschaftlichen Lebens zu unternehmen, z. B. durch eine Senkung der Reallasten. Die Siedlungsgröße sollte nicht schematisch festgesetzt werden. Der Grunderwerb muß jungen Leuten durch Lastensenkung erleichtert werden. Die Bevölkerung ist treudeutsch, aber das wirtschaftliche Absinken zwingt zur Aus⸗ wanderung, und doch brauchen wir im Osten jeden deutschen Mann und jede deutsche Frau. Wir müssen unser Land vor “ schützen. Bei unserer Not brauchen wir leider Gottes die Hilfe des Reiches und Staates und unserer übrigen Volksgenossen. 1 -

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) weist darauf hin, welche großen Mittel das Reich schon in den letzten Jahren für die Hilfe für den Osten aufgewendet habe. Mit dem neuen Osthilfe⸗ gesetz belaufe sich die Unterstützung des Ostens insgesamt schon auf mehr als eine Milliarde Mark. Der Redner erklärt, man hätte erwarten dürfen, daß angesichts der aufgewandten großen Be⸗ träge die Kritik aus dem Osten doch bescheidener gewesen wäre, besonders die von Herrn Hugenberg Kritik sei zu scharf. Dieser habe für die Osthilfe einen Plan entworfen, zu dem der Reichsminister hätte Stellung nehmen sollen. Die Kritiker hätten lieber Uüberle hen sollen, ob die bei den früheren 8 für Ostpreußen verwandten Mittel richtig verteilt worden seien. Es sei aber ungefähr jeder neunte oder zehnte Betrieb unter 100 ha und mehr als jeder dritte Betrieb über 100 ha entschuldet worden. Es sei zu überlegen, ob man bei dem 2 der Osthilfe, soweit die Entschuldung in Frage komme, überhaupt auf dem richtigen Wege sei. Der Redner erwartet, daß die Anwendung der Ost⸗ hilfsaktion, zunächst der Entschuldung, sozial gerecht erfolgt. Es b nicht dazu kommen, daß durch Verteuerung des Bodens die Siedlungsaktion sabotiert werde. Nationalpolitisches Gebot sei aber die 11 der bäuerlichen Bevölkerung. Für die Ent⸗

Provinz Pommern dafür strafen wollten, daß Dr. Simons 19

schuldungsaktion der bäuerlichen Bevölkerung sei auch an der Ost⸗ grenze Vaverns ein weites Betätkgungsgebiet, ohne daß die all⸗

gemeine Osthilfepolitik dadurch geschädigt werde. Die Frage der

usdehnung der Osthilfe auf Bayern sei heute nicht mehr eine Frage der Aufklärung, sondern nur eine Frage des politischen Vollens und des Joziclen Verständnisses. Der Redner wünscht, daß die Reichsbahn den 1A“ des bayerischen Waldes Verständnis im Rahmen der verkehrsfördernden Tendenz der Osthilfe entgegenbringe.

Reichsminister Treviranus ergreift nochmals das Wort. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mitgeteil werden. 3

Abg. Freybe (Wirtsch. P.) erklärt, es müsse der Vorwurf erhoben werden, daß Regierung und Parlamente in den letzten 12 Jahren sich nicht mit der nötigen Energie der Ostfragen an⸗ enommen haben. Der Minister müsse dafür sorgen, daß be Durchführung des Gesetzes Preußen nicht das Uebergewich bekomme. Der Redner tritt dann erneut für die e,R” des Stettiner Wirtschaftsgebiets in die allgemeinen sthilfe⸗ “ ein. Stettin se der Brückenkopf des Ostgebiets. Polen habe es besonders auf dem Verkehrsgebiet verstanden, den deutschen Interessen Abbruch zu tun. Der Transitverkehr sei zum großen Teil nach der Weichsel abgewandert. Reichsbahn und Baseerstraßenverwaltung hätten nicht rechtzeitig diesem Vordringen Polens entgegengewirkt. Deshalb müsse jetzt mit Nachdruck an den Ausbau des ostdeutschen Verkehrsnetzes, ins⸗ besondere auch der Oderwasserstraße, herangegangen werden. Heerzn gehöre auch die Förderung des Stettiner Hafens.

er Redner stimmt im g. n der Vorlage zu. Wenn hier in weitgehendem Maße der Landwirtschaft Hilfe zuteil werde, dann müsse man aber auch verlangen, daß die Landwirtschaft sich nicht den bescheidenen Wünschen widersetze, die für die Erhaltung des Mittelstandes und Kleingewerbes vorgebracht werden. “

Abg. Schütz (Komm.) verweist auf die Notlage der kleiner b Bauern und der Landarbeiter, für die der Minister kein Wort gehabt habe. Die ganze Osthilfe sei nur für ostpreußische Groß⸗ junker bestimmt. 1

Abg. Hillebrand⸗Schlesien (Hospitant der D. Staatsp.) erklärt, daß vielen noch hätte geholfen können, wenn das Osthilfegesetz nicht durch Kegerveg gE L-ene

-Reichst uflösung zum Opfer gefallen wäre. Der Red EEIE“ . zu, daß durch möglichste eltungsbereichs eine durchgreifende Hilfe er⸗

der Auffassung der Regierung eschränkung des eine — 8— reicht und eine Verzettelung der Mittel verhindert werden müsse. Allerdings bitte er die Regierung, auch die westlich der Oder eelegenen Kreise wer. ens als Glieder einer untrennbaren Frenzschickaalsgemeinschaft zu behandeln. Eine vollkommene Ost⸗ allem das Ziel verfolgen, den ganzen Osten vor⸗ zugsweise von den Steuern zu entlasten. Auf keinen Fall dürfe si h die skandalöse Subventionierung der Großgrundbesitzer bei der Uhpreußenhilfe wiederholen. Die Entschuldung der Großbetriebe müsse von einer gewissen vorangehenden Selb tumschuldung ab⸗ hangig gemacht werden. Eine zweckmäßige Verwendung der Micel werde sicher zu einer Sanierung des Bauernstandes bei⸗ tragen. Eine ungerechte Verteilung würde aber alle Hoffnungen wieder zerschlagen und Enttäuschung und Protest zur Folge haben. Um 7 ¼ Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 12 Uhr vertagt. Außerdem stehen die Zollvorlage und der Abschluß der dritten Etatsberatung auf der Tagesordnung.

hilfe müsse vor