[112043]ü. Stendaler Nleinbahn⸗ Aktiengesellschaft. Jahresrechnung

“

g. 4.

[112453 Bekanntmachung.

Die Aktionäre der Aktiengesellschaft Vereinigte Asbestwerke Daucvo⸗ Wetzell & Co. zu Dortmund werden hiermit zu der am Mittwoch, den

am 30. September 1930.

— — — — RMN [₰

3 883 954 40 41 724 45

6 701 34

4 100— 1.

39 895,74

27 426 45

69 054 —

4 072 856 38

VBVermögen. Eisenbahnanlage Vorräte . b“ Wertpapiere.. Forderungen Vorschüsse Beteiligung

Berbindlichkeiten. Aktienkapitta Rücklagen: I

Erneuerungsrücklage.. Besondere Rücklage..

Gesetzliche Rücklage Nichtabgehobene Dividende Vankschuld.. Borschüsse.. Schulden.. Reingewinn

Gewinn⸗ und Verlustrechnung am 30. September 1930.

3 858 000 — 3.

53 084 36 2 780 35 16 696 05 3 640 12 3 379 10 543 20 90 447 26 44 285 94

4 072 856/38

Für Aufwendungen. Verwaltungsunkosten.. Zuführung zur: Erneuerungsrücklage. Besonderen Rücklage Gesetzlichen Rücklage Abschreibuug Reingewinn)) .

Aus Erträge.

Vortrag aus dem Jahre Betriebz“ Erlass. Beförderungssteuer LJ8“

*) Vorschlag zur Verteilung: RM

1 % Dividonde auf 3858 000 RM Aktienkapital.

Vortrag

.„ 22„

auf neue Rechnung

durch die Kleinbahnbetriebsleitung

gezahlt. 8 Merseburg, den 20. März 1931. Der Vorstand.

[112045].

Saline Lüneburg und Chemische Fabrik Akt.⸗Ges. Bilanz per 31. Dezember 1930.

RM 2 807 97

76 31102 461 65

2 399 26 1 300— 44 285 94

127 565 ,84

2 281 87 98 588 09 20 392 25

6 303 63

127 565 84

. 38 580,— 5 705,94

44 285,94

Die Dividende in Höhe von 1 % wird in Stendal, Commerz⸗ und Privatbank A.⸗G. in Stendal und Osterburg i. Altm., gegen Vorlage des Dividendenscheins Nr. 2 aus⸗

Sell. Hasemeyer.

Aktiva.

Grundstücke u. Solegerecht⸗

1AAX“ Gebäube.. Maschinen . Mobilien. 6 Wertpapiere und Beteili⸗

v86* Waren u. Rohmaterialien Forderungen in laufender

NRRo Hyvotheleen Postscheckguthaben. Bankguthaben.. Kassenbestand.

1 137 526 797 278

212 883 245 738

221 161 17 000 181

102 847 104

. 624 772 43 8 18 1 be8.

3 359 494

Passiva. Altienkass Reservefonbs .... Außerordentliche Rücklage Rückstellung für zweifelhafte

Forderungen.. Transitorische Schulden Atzebt“ Schulden in laufender Rech⸗

v“ Hypotheken 2 010 000 Dispositionssonds.. 4 149 Reingewinn 80 444 /6

3 359 494

Gewinn⸗ und v für das Jahr 1930.

RM [₰ 499 766]40 107 179 58

80 444/68

687 390 66

1 000 000 100 000 71 570

5 998 29 014 2 400

55 916

Verlust. Unksten. 58 Abschreibungen.. Reingewin..

1

A Gewinn. Warenrohgewinn .

687 390/66

687 390ʃ66

Lüneburg, den 3. Februar 1931. Saline Lüneburg und Chemische Fabrik Akt.⸗Ges. Der Vorstand. Siebert.

Vorstehende Bilanz mit Gewinn⸗ und Verlustrechnung haben wir geprüft und mit den ordnungsgen äß geführten Büchern in Uebereinstimmung vefunden.

Hamburg, den 26. Februar 1931. Treuhand⸗Revision Gesellschaft

mmit beschränkter Haftung. R. Starz.

In der ordentlichen Generalversamm⸗ lung vom 21. März wurde die Verteilung einer Dividende für das Geschäftsjahr 1930 von 5°% beschlossen. Die Dividende ab⸗ züglich 10 % Kapitalertragssteuer wird sofort ausbezahlt gegen Einreichung des Gewinnanteilscheins Nr. 1 bei der Kasse unserer Gesellschaft.

22. April 1931, mittags 12 Uhr, in dem Verwaltungsgebäude der Ge⸗ sellschaft stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung: Vorlegung des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung per 31. Dezember 1930. Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1930. Festlegung und Reingewinns. 1. Erteilung der Entlastung an sichtsrat und Vorstand. 5. Wahlen zum Aufsichtsrat.

Es wird ausdrücklich darauf hinge⸗ wiesen, deß die Hinterlegung des Num⸗ mernverzeichnisses und der Aktien bei der Reichsbank gemäß der Veröffent⸗ lichung der Reichsbank in Nr. des Deutschen Reichsanzeigers vom 25. Ja⸗ nuar 1927 nicht mehr zweckmäßig ist, weil die Reichsbank keine Depotscheine, die zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung berechtigen, mehr ausstellt, sondern nur Quittungen, die aber diese Berechtigung nicht einbegreifen. In⸗ folgedessen bleibt zunächst nur die Hinterlegung von Nummernverzeichnis und Aktien bei der Gesellschaftskasse oder bei einem deutschen Notar, welch letzterer Depotscheine ausstellt, die zur Teilnahme an der Generalversammlung berechtigen.

Wir stellen aber ferner anheim, ge⸗ gebenenfalls das Nummernverzeichnis und die Aktien bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft und ihren Niederlassungen oder bei dem Dort⸗ munder Bankverein, Zweiganstalt des Barmer Bankvereins Zinsber „Fischer & Comp., KommandilgefellsGaft auf Aktien in Dortmund, zu hinterlegen. Falls eine dieser letzteren Hinterlegungs⸗ stellen gewählt wird, bitten wir, uns dieselbe mitzuteilen, damit wir der Bank eine entsprechende Anzahl Ein⸗ trittskarten zur Ausfüllung und Weiter⸗ gabe an uns übersenden.

Bonn, den 24. März 1931. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: Graßmann, Geh. Bergrat.

Verteilung des

Auf⸗

[112449)]

Bayerischer Lloyd Schiffahrts⸗ Aktiengesellschaft, Regensburg. Dritte Aufforderung zur Einreichung der Aktien. In der außerordentlichen General⸗ versammlung unserer Gesellschaft vom 16. Dezember 1930 ist u. a. beschlossen worden, das Inhaberaktienkapital v Zusammenlegung im Verhältnis 3: von RM 6 957 000,— auf Reichsmark 4 638 000,— herabzusetzen und von dem durch die Zusammenlegung erzielten buchmäßigen Ueberschuß 85 % zu Ab⸗ schreibungen und Rückstellungen zu ver⸗ wenden und 65 % als Kapitalrück⸗

zahlung auszuschütten. Nachdem die Generalversammlungs⸗ beschlüsse in das Handelsregister einge⸗ tragen worden sind, fordern wir nunmehr unsere Inhaberaktionäre zum dritten und letzten Male 88 ihre Aktien mit Divi⸗ dendenscheinen Nr. 2 ff. und Erneue⸗ rungsscheinen nebst einem Nummern⸗ verzeichnis in doppelter Ausfertigung, auf welchem die eingereichten Aktien arithmetisch geordnet verzeichnet sind, bis spätestens zum 30. April 1931 bei der Deutschen Bank und Disconto⸗ Gesellschaft in Berlin oder ihren Filialen in München, Augsburg, Bamberg, Fürth, Nürnberg, Re⸗ gensburg und Würzburg, bei der Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft Ak⸗ tiengesellschaft, Berlin, bei der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wechsel⸗Bank, München und Nürn⸗ berg, oder ihrer Filiale in Regens⸗ burg, bei der Bayerischen Vereinsbank, München und Nürnberg, oder ihrer Filiale in Regensburg, bei der Dresdner Bank, Berlin, oder ihren Filialen in München und Nürnberg, bei der Bayerischen Staatsbank, Mün⸗ oder b Filiale in Regens⸗ burg während der üblichen Geschäftsstunden einzureichen. 1 Gegen je nom. RM 300,— eingereichte Aktien mit Dividendenscheinen Nr. 2 ff. werden je nom. RM 200,— neue Aktien mit Dividendenscheinen Nr. 2 ff. aus⸗ gereicht. Die neuen Aktien lauten über nom. RM 1000,— und über nom. RM 100,—. Für die auszureichenden Nennbeträge werden, soweit sie in Aktien zu RM 1000,— darstellbar sind, in erster Linie Stücke über RM 1000,— ausge⸗ reicht; die Einreicher können jedoch bis zu zwei Drittel der von ihnen einge⸗ reichten Aktien über RM 100,— neue Stücke über RM 100,— verlangen. Die Umtauschstellen werden bemüht sein, den An⸗ und Verkauf von Aktien zur Er⸗ zielung von durch 300 darstellbaren Be⸗ trägen zu vermitteln. Die Aushändigung der neuen Aktien⸗ urkunden nach deren Fertig⸗ stellung gegen Rückgabe der über die eingereichten Aktien erteilten Empfangs⸗ bescheinigungen bei derjenigen Stelle, von der die Bescheinigungen ausgestellt

nicht übertragbar. Die Stellen sind be⸗ rechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legi⸗ timation des Vorzeigers der Empfangs⸗ bescheinigungen zu prüfen.

Erfolgt die Einreichung der alten Aktien zur Zusammenlegung und die Erhebung der neuen Aktien an den zu⸗ ständigen Schaltern der obigen Stellen, so wird keine Provision berechnet; in allen anderen Fällen wird die übliche Provision in Anrechnung gebracht.

Die vveenen der Barvergütung von 65 % erfolgt nach Ablauf des Sperr⸗ jahres, also vom 30. Dezember 1931 an, gegen Rückgabe der besonderen Beschei⸗ nigungen, welche mit den neuen Aktien ausgereicht werden. Auf jede Bescheini⸗ gung über einen einbehaltenen Aktien⸗ nennwert von RM 100,— gelangen RM 65,— und auf jede 89— über einen einbehaltenen Aktiennenn⸗ wert von RM 1000,— RM 650,— zur Auszahlung.

Soweit Aktien in nicht durch 300 teil⸗ baren Beträgen eingereicht und der Ge⸗ sellschaft für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt werden, werden für je nom. RM 300,— in dieser Weise eingereichte Aktien je nom. RM 200,— neue Inhaberaktien mit Dividenden⸗ scheinen Nr. 2 ff. in Gemäßheit der ge⸗ sedlichen Bestimmungen für Rechnung er Beteiligten verwertet. Der Erlös der verwerteten neuen Aktien zuzüglich der Barauszahlung von je RM 65,— für je RM 100,— einbehaltenen Aktien⸗ nennwert wird nach Abzug der ent⸗ stehenden Kosten den Bekeiligten nach Verhältnis ihres Aktienbesitzes zur Ver⸗ fügung gestellt, die Barauszahlung erst nach Ablauf des Cperrhe srer⸗

Aktien, die bis zum Ablauf der fest⸗ gesetzten Frist nicht eingereicht werden, sowie Aktien, welche in nicht durch 300 teilbaren Beträgen eingereicht, der Ge⸗ beseft aber nicht zur Verwertung zur

erfügung gestellt werden, werden für kraftlos erklärt. An Stelle von je nom. RM 300,— für kraftlos erklärten Aktien werden je nom. RM 200,— neue In⸗ haberaktien für Rechnung der Beteilig⸗ ten in Gemäßheit der gesetzlichen Be⸗ stimmungen verwertet. r Erlös der verwerteten neuen Aktien zuzüglich der Barauszahlung von je RM 65,— für je RM 100,— einbehaltenen Aktiennenn⸗ wert wird nach Abzug der entstehenden Kosten den Beteiligten nach Verhältnis ihres Aktienbesitzes zur Verfügung ge⸗ stellt, die Barauszahlung erst nach Ab⸗ lauf des Sperrjahres.

Wir machen schon jest darauf auf⸗ merksam, daß die Auszahlung der Divi⸗ dende für 1930, 52 die Generalver⸗ sammlung eine solche beschließt, keines⸗ falls mehr auf die Dividendenscheine zu den alten Aktien erfolgen kann, sondern nur auf diejenigen der neuen Aktien.

Regensburg, den 19. Januar 1931.

Bayerischer Lloyd Schiffahrts⸗

Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

Dr. v. Donle. K. Salzer. [112400].

Maxr Kahnemann Aktiengesellschaft, Berlin. Dividendenzahlung.

Der Gewinnanteil für das Geschäfts⸗ jahr 1930 wurde auf 89% festgesetzt. Die Auszahlung erfolgt vom 23. März d. J. ab unter Abzug von 10 % Kapitalertrags⸗

steuer, also für die Aktien zu RM 1000,— mit

RM 72,— und für die Aktien zu RM 100,— mit

RM 7,20 gegen die Gewinnanteilscheine Nr. 1, für die Aktien zu RMN 20,— mit

RM 1,44 gegen den Gewinnanteilschein Nr. 4, je⸗ doch nur bei gleichzeitiger Vorlage der mit dem Stempel „Gültig geblieben laut Beschluß der Generalversammlung vom 29. Juni 1926 mit RM 20,—“ versehenen Aktienmäntel und bei gleichzeitiger Ein⸗ reichung eines doppelten, arithmetisch geordneten Nummernverzeichnisses.

Zahlstellen sind: die Darmstädter und Nationalbank

Kommanditgesellschaft auf Aktien,

Berlin, das Bankhaus Hagen & Co., Berlin, und das Bankhaus Schwarz, Goldschmidt

& Co., Berlin.

Berlin, den 23. März 1931.

Maxr Kahnemann Aktiengesellschaft.

Heinrich Simon.

˙—

[110902].

A“ für Brauerei⸗

und Mälzerei⸗nuternehmungen

in Liquid., Berlin⸗Friedrichshagen, Seestr. 22/23.

Liquidationseröffnungsbilanz.

Aktiva. Grundstück und Gebäude. 120 000 — Beteiligung bei der Ersten Genossenschaftsbrauerei Berlin⸗Friedrichshagen Bank und Kontokorrentfor⸗ derungen.

5 000—

3 5727 90 128 577 90

—

9 9 0

Passiva.

Aktienkapital! “ Bank⸗ und Kontokorrent⸗ scI“ Rückstellung für Steuern.

50 000,—

123 054 35 2 736/30

175 790/65 Berlin⸗Friedrichshagen, 11. Fe⸗ bruar 1931. “ 8

[112401]¹. Eö“ Zweite Aufforderung. Die Firma Vereinigte Mechanik⸗ Werke, Aktiengesellschaft zu Berlin 80, setzt hiermit ihren säumigen Aktio⸗ nären zur Einzahlung der von ihnen auf die Aktien eingeforderten Beträge eine Frist bis zum 31. Mai 1931 mit der An drohung, daß sie mit Ablauf der Frist ihres Anteilrechts und der geleisteten Anzahlung verlustig erklärt werden. Der Vorstand.

[112033) Gemeinschaftsgruppe Deutscher Hypothekenbanken. 3. Umtauschaufforderung der Deutschen Hypothekenbank an die Aktionäre der Norddeutschen Grund⸗Credit⸗Bank.

Die ordentlichen Generalversamm⸗ lungen der Deutschen Hypothekenbank und der Norddeutschen Grund⸗Credit⸗ Bank von 12. November 1930 haben be⸗ schlossen, das Vermögen der letzteren mit Wirkung ab 1. Januar 1930 unter Ausschluß der Liquidation an die Deut⸗ sche Hypothekenbank behen Gewährung von Aktien im Verhältnis 1:1 zu übertragen. Zwecks Durchführung der Fusion hat die Deutsche Hypothekenbank ihr Aktienkapital von bisher nom. RM 12 300 000,— um nom. Reichsmark 1 700 000,— ab 1. Januar 1930 divi⸗ dendenberechtigte, auf den Inhaber lau⸗ tende Aktien erhöht. Die restlichen für den Umtausch des Grundkapitals der Norddeutschen Grund⸗Credit⸗Bank von nom. RM 7 000 000,— erforderlichen nom. RM 5 300 000,— Aktien sind von Großaktionären zur Verfügung gestellt worden. 8 8

Nachdem die ts asbeschlüsse und die durchgeführte apitalerhöhung durch den Reichsrat genehmigt und in das Handelsregister eingetragen worden sind, werden hiermit die Aktionäre der Nord⸗ deutschen Grund⸗Credit⸗Bank zum dritten Male aufgefordert, ihre Aktien bis zum 15. Mai 1931 einschließ⸗ lich während der üblichen Geschäfts⸗ stunden bei einer der nachstehenden Stellen zum Umtausch einzureichen:

Commerz⸗ und Privat⸗Bank Ak⸗ tiengesellschaft in Berlin, Frank⸗ furt a. M., Hamburg, Köln und Leipzig,

Deutsche Bank und Disconto⸗Ge⸗ sellschaft in Berlin, Fraukfurt a. M., Hamburg, Köln und Leipzig,

Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien in Berlin, Frankfurt a. M., Hamburg, Köln und Leipzig,

Dresdner Bank in Berlin, Frank⸗ furt a. M., Hamburg, Köln und Leipzig,

Allgemeine Deutsche Credit⸗An⸗ stalt, Leipzig,

Dentsche Unionbank Aktiengesell⸗ schaft, Berlin,

Bankhaus Gebr. Sulzbach, Frank⸗ furt a. M.,

ferner bei den Kassen der Gesellschaft in Weimar, Meiningen und Berlin sowie bei den zur Gemeinschaftsgruppe Deutscher Hypothekenbanken gehörenden Banken:

Deutsche Centralbodenkredit⸗Ak⸗ tiengesellschaft, Berlin,

Schlesische Boden⸗Credit⸗Actien⸗ Bank, Zweiguiederlassung der Deutschen Centralbodenkredit⸗ Aktiengesellschaft, Breslau,

Frankfurter Hypothekenbaunk, Frank⸗ furt a. M.,

Mecklenburgische Hypotheken⸗ und Wechselbank, Schwerin i. M.,

Sächsische Vodenereditanstalt, Dresden,

Leipziger Hypothekenbank, Nieder⸗ lassung der Sächsischen Boden⸗ ereditanstalt, Leipzig,

Westdeutsche Bodenkreditanstalt, Köln.

Der Umtausch erfolgt im Verhältnis 1: 1. Die über nom. RM 100,—, 600,— und 1000,— lautenden Aktien der Norddeutschen Grund⸗Credit⸗Bank sind mit Gewinnanteilscheinen Nr. 63 ff. (für 1930 ff.) und Erneuerungsscheinen einzureichen. Die dagegen auszugeben⸗ den nenen Aktien der Deutschen Hypo⸗ thekenbank im Nennwert von nom. RM 100,—, 600,— und 1000,— sind mit Gewinnanteilscheinen Nr. 24 ff. (für 1930 ff.) und Erneuerungsscheinen versehen. Es werden zunächst Kassen⸗ quittungen ausgefertigt, gegen deren Rückgabe die Ausreichung der neuen Aktien erfolgt. Die Uebertragung der Kassenquittungen und des Anspruchs auf Lieferung der darin bezeichneten Bert⸗ papiere ist ausgeschlossen. Die Ein⸗ reichungsstellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Inhabers dieser Kassenquittungen zu prüfen. Einreichungsformulare sind bei den Stellen erhältlich.

Der Umtausch ist provisionsfrei, so⸗ fern die Einreichung am zuständigen Schalter einer der vorgenannten Stellen erfolgt. Andernfalls wird die übliche Provision berechnet.

Diejenigen Aktien der Norddeutschen Grund⸗Credit⸗Bank, die nicht bis svä⸗ testens 15. Mai 1931 einschließlich zum Umtausch eingereicht werden, unter⸗ liegen gemäß § 290 H.⸗G.⸗B. der Kraft⸗ Die auf die für kraftlos erklärten Aktien entfallenden Aktien der Deutschen Hypothekenbank werden best⸗ möglich verkauft. Der Erlös wird unter Abzug der Kosten zur Verfügung der Beteiligten gehalten bzw. für deren Rechnung hinterlegt.

Weimar / Meiningen, 26. März 1931.

8 2 8

[112049].

Elektrieitätswert Südwe Altiengesellschaft. † Bilanz am 31. Dezember 19

Attiva. Zentralstation Schöne⸗ v11“ Zentralstation Wil⸗ mersbdorf ... Unterstationen einschl. Verwaltungsgebäude Leitungsnezz.. Elektrizitätszähler... Inventarr Konzessionskonto.. Effekten und Beteili⸗ gungen. Barbestand.. .. Straßenbeleuchtungs anlagen.. Debitoren.. hiervon Bankgut⸗ haben Reichsmark 7 609 758,81

anhn, „

92 30.

—

RM 10 042 216 82

19 170 793 9

20 310 14807 3 994 676 II

32 000 000—

317 630 92 8 841 41366

1 317 07]19h

Passiva. Aktienkapital Obligationen.. Obligationengenuß⸗

scheine 306 300,— Hypotheken. Kreditoren .. .

hiervon Reichsmark

42 000 000,— in

Obligationen um⸗

zuwandelnder Vor⸗

schuß Reservefonds.. Abschreibungs⸗ und

Amortisationsfonds Erneuerungsfonds

Schöneberg. . Erneuerungsfonds Wil⸗

mersdorrrft.. Erneuerungsfonds

Schmargendorf.. Obligationen u. Genuß⸗

scheine Einlösungen Obligationen Coupons

Einlösungen ..

Gewinnanteil für Ge⸗ nußscheine.. Tilgungsfonds für Ge⸗ nußscheinen. Fürsorgefonds .. Ueberschuß *).

50 000 000 —

73 300

1 200 73441 9 746 2147) 682 715 ,38 673 56235 41 00172

1 766,35

1 290 —

400 000— 3 670 87019

*) Hiervon: Reservefonss Dividende 7 % von Reichs⸗

mark 40 000 000,— für die Zeit v. 1. 1. 1931 bis 91. 12. 15500 Dividende 7 % von Reichs⸗ .“ mark 10 0090 000,— für die Zeit v. 1. 4. 1931 bis F1.12.1950 . Gewinnanteil für Genuß⸗ scheitihee 12 Tantieme des Aufsichtsrats 107 258,06 Vortrag a. neue Rechnung 51 29181 3 670 870,10

Gewinn⸗ und Verlustkonto am 31. Dezember 1930.

180 12282

7 198,—

RMN

1 732 18435

Debet. Verwaltungskosten u. ver⸗ schiedene Ausgaben.. Sieuenn Hinsen... Zinsen auf Reichsmark 8 42 000 000,— Vorschuß . 2 093 05666 Obligationenzinsen. 36 97875 Zuweisung zum: Abschreibungs⸗ und Amor⸗ tisationsfonds .. Erneuerungsfonds Schöneberg. . Erneuerungsfonds Wil⸗ mersdorrfkf . Erneuerungsfonds Schmargendorf .. Ueberschuß

.„ 2

148 10413 151 651 25

1 14 69751 3 670 870 ¹9 12 111 387,4

Gewinnvortrag... 68 4199 Betriebsgewinn. . 12 042 97830

—— 12 111 38704

Berlin⸗Wilmersdorf, 24. 3. 1931. Elektrieitätswerk Südwest Aktiengesellschaft. Gaede. Wolfes.

[112050]. SI Elektricitätswerk Südwest Aktiengesellschaft.

Die Auszahlung des den In unserer Altbesitz⸗Genußrechte zus Gewinnanteils für das Geschäftsjahr 100 in Höhe von RM 2,— für je nom. N. An⸗ Genußrecht unserer 4 % und 4 ½ % 6 leihen von 1906 und 1912 erfolgt peges Einreichung des Gewinnanteilscheins kej abzüglich 10 % Kapitalertragssteuer nachstehenden Banken: gesell

Deutsche Bank und Disconto⸗Ge

schaft, Berlin, — Berliner Handels⸗Gesellschaft, Berlin Bankhaus S. Bleichröder, Berlin, 9 Darmstädter und Nationalbank K. a. N, Debedlire ank, Verii

resdner Bank, Berlin, A. Schaaffhausen’scher Bankvegzg

Filiale P. .g un

conto⸗Gesellschaft, Köln. 1 Berlin⸗Wilmersvorf, 23. 3. 1931

ud. Der Vorsta “

worden sind. Die Bescheinigungen sind

Der Liqnidator: Richard Wallburg.

Deutsche Hypothekenbank.

15 641 099 ½ 1

142 5097]

111 806 142 h 11q11X“*““

67275

992 325

111 806 128

2 800 000,—

2 208 96008]

54 87517 %

2 000 000—

2

1““ 8

rste Beilage

Berlin, Donnerstag, den 26. März

n Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1931

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

eg. Schneller (Komm.) erblickt in diesem Gesetz nur die cchkeit, den Arbeitern die Wafsen gegen die national⸗ stischen Banditen aus der Hand zu nehmen. Die Arbeiter en sich aber das Recht, sich zu wehren, nicht nehmen 2vö2 Ueberfälle der Stahlhelmbanden und der nationalsozialisti⸗ Banden auf Arbeiter hätten sich in der neueren Zeit noch ehrt. n die Waffen der besitzenden Klassen müßten die ter wehrhaft gemacht werden; Bewaffnung des Proletariats, vaffnung der Bourgeoisie sei die Parole.

Die Abstimmung wird vorläufig ausgesetzt. Das Haus ni die 3. Beratung des Reichshaushaltsetats für mit dem Etat des Reichsfinanzmini⸗ riums fort.

Lbg. Dittmann (Soz.) gibt für seine Partei folgende Er⸗ ng ab: Durch die Krisenwahlen am 14. Septenrber hat der vrziag eine Zusammensetzung erhalten, die eine unmittelbare hr für die Demokratie, für alle politischen, sozialen und tellen Voraussetzungen des Befreiungskampfes der Arbeiter⸗ darstellt. Die Partei der kapitalistischen und großagrarischen fmacher, der Prinzen und kaiserlichen Generale, die sich wdem Namen einer Nationalsozialistischen Arbeiterpartei

wirgt, hat die Verzweiflung wirtschaftlich schwer Bedrän ter wh politisch unaufgeklärter Bolksschichten in demagogischer Weise enutzt und durch trügerische Versprechungen weite Wähler⸗ en an sich gerissen. Die rasche Entwicklung des reaktionären akters hat die Nationalsozialisten zum Berlassen des Reichs⸗ gezwungen. Ihnen folgten die Deutschnationalen. Seit⸗ n haben sich beide Parteien immer enger zu einem einzigen onären Block verbrüdert. Die Sozialdemokratische Partei t ihre Maffen im Lande aufgerufen, die Demokratie und die

e des Proletariats zu verteidigen. (Lachen und Zwischen⸗

bei den Kommunisten.) Um diese Verteidigung erfolgreich gestalten, mußte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ein aleiten der Staatsgewalt in die Hände des Faschismus ver⸗ ern. In der Erhaltung der Demokratie, de Sicherung der assung und dem Schutze des Parlaments hat deshalb auch

Keichstagsfraktion die oberste Aufgabe ihrer parlamentarischen zittik gesehen. Das geschah in der klaren Erkenntnis, daß ohne eie politischen Freiheiten keine Möglichkeit besteht, die Sozial⸗ üütik zu schützen und die Lebenshaltung der Arbeiterklasse, die h die Wirtschaftskrise aufs schärfste bedroht ist, zu heben. trisprechend diesen Absichten hat die Sozialdemokratie durch⸗ giett, daß die Notverordnungen der Regierung Brüning in ent⸗ zedenden Punkten verbessert worden sind (Lachen bei den Kom⸗ sten), daß trotz des Anwachsens der Zahl der Arbeitslosen fast 5 Millionen, trotz Rückgangs aller Steuereinnahmen die aterstützung an die Arbeitslosen aufrechterhalten werden konnte. ei hat schließlich durch ihre Mitarbeit an der parlamentarischen Eiledigung des Reichsetats mit dazu beigetragen (Lärm bei den kommunisten), daß das durch den Wahlausfall aufs schwerste

cütterte Vertrauen zur deutschen Wirtschaft langsam zurück⸗ shren und so eine allmähliche Besserung in der Wirtschaftslage Deutschlands angebahnt werden kann. Nationalsozialisten und Nutschnationale, die nach dem 14. September in kurzer Zeit die fichitische Diktatur glaubten errichten zu können, sind durch die zaarmentarische Arbeit der Sozialdemokratie und durch die ge⸗ segerte Aktivität der Massen daran gehindert worden. (Lachen ti den Kommunisten.) Nun hofften sie, daß ihr Auszug aus dem Farlament eine Lahmlegung des Reichstags und eine Sprengung der Kegierung herbeiführen werde. Aber auch diese Hoffnung hat

Sozjaldemokratie zuschanden gemacht. Sie stand vor der Tat⸗

sche, daß durch den Auszug von Nationalsozialisten und Deutsch⸗ meiionalen an den Machtverhältnissen nichts geändert worden ist un daß diejenigen Entscheidungen, die in einem vollbesetzten Kechstag von der bürgerlichen Mehrheit getroffen worden waren, iiht durch eine Scheinmehrheit von Sozialdemokraten und Kom⸗ mnisten durchkreuzen konnte, wollte sie nicht den Absichten ihrer frchistischen Gegner Vorschub leisten. Aber so wichtig es ist, der Reichstag sfeine Arbeitsfähigkeit trotz der starken anti⸗ znlamentarischen Opposition bewiesen hat, und so wichtig es is h die Aufgaben der Gesetzgebung auf verfassungsmäßigem Wege digt worden sind, so steht dennoch die Lösung der Hauptauf⸗ zibe, die Ueberwindung der Wirtschaftskrise, noch aus. Sie kann gt erreicht werden durch die Verminderung der Kaufkraft auf un Wege über den Abbau der Löhne und dem Abbau der sozialen kinrichtungen. Sie wird auch nicht erreicht werden durch einen tmmungslosen Aufbau der landwirtschaftlichen Zölle, die nur die sten der Lebenshaltung in die Höhe schrauben, die Ausfuhr eetscher Fertigerzeugnisse hindern und die Arbeitslosigkeit ver⸗ ern. Die Sozialdemokratie hat deshalb für die von der zregierung verlangte Sparermächtigung die notwendige rung zur Aufrechterhaltung aller gesetzlichen Verpflichtungen sozialen Leistungen geschaffen. Ebenso hat sie, ohne die

üife für die schwer ringende bäuerliche Wirtschaft zu gefährden, für Sorge getragen, daß bei der Ermächtigung zur selbständigen 1 setzung von Zöllen für landwirtschaftliche Erzeugnisse die asten für die Lebenshaltung der breiten Massen nicht gesteigert relen dürfen. Die sozialdemokratische Fraktion wird auch dem ent ihre Zustimmung geben, nachdem es gelungen ist, die in ihm athaltenen sozialen Leistungen zu sichern und für schärfere Be⸗ eererung der besonders leistungsfähigen Schichten Mittel für zungende soziale Zwecke neu zu beschaffen. Sie verlangt jedoch wan der Reichsvegkerung, daß sie entsprechend den abgegebenen nlärungen nun mit allen Mitteln daran geht, die Wirtschafts⸗ ise und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Lohnabbau, der 9 Wirtschaftsbelebung nur erschwert hat, darf nicht fortgesetzt, ie Verkürzung der Arbeitszeit muß, wenn sie nicht in kurzer Zeit sewillig eingeführt wird, gesetzlich angeordnet werden. Die 22 Leistungen an Re Hilfsbedürftigen müssen aufrecht⸗ ten werden. Den Gemeinden, die unter der Last der Wohl⸗ 8 zerwerbslosenfürsorge zusammenzubhrechen drohen, muß die sülechterhaltung ihrer Leistungen durch die Schaffung der ein⸗ ’8 ichen Arbeitslosenfürsorge ermöglicht werden. Die Regierung znf alle Mittel anwenden, um die Wirtschaftskrise durch Arbeit ebe Maßnahmen abzukürzen. Nur eine entschlossene demo⸗ nüsche und soziale Polttik wird imstande seig; das deutsche Bolk heder Gefahr einer Selbstvernichtung im Bürgerkrieg zu be⸗ ₰ und einer besseren Zukunft entgegenzuführen. Wir Sozial⸗ eten werden die devorstehende parlamentarische Pause derbenn um ins Land hünauszugehen und dort zu wecken und zit ef poit Der Kampf zwischen Kapital und Arbeit spielt sich heute denofritischem Boden als ein Kampf zwischen Faschismus und sichistischee ab. Wir gehen hinaus zum Kampf gegen die damftischen Söldner des Kapitals für das Recht der Arbeit, für sene 8489 und Sozialismus (Lebhafter Beifall bei den Sozial⸗

8 Lärm bei den Kommunisten.) - sch. Johanna H immler (Komm.) fordert, daß der Reichs⸗ R. K für die sofortige Haftentlassung der Stuttgarter Aerztin

. einsetzt. Die ganze Unfinnigkeit des § 218 werde da⸗

nüche ewiesen, daß er 800,000 deutsche Frauen zu Verbrecherinnen

sir die 2 Rednerin wirft weiter dem Zentrum vor, daß es

ban dingetreten der Mittel für Kinderspeisung und Wohnungs⸗ getreten sei.

nch Hoegner (Soz. 8 1— ug der Aerztin Kienle folgende Erklärung ab:

gibt zu dem Antrage auf Haft⸗ Der An⸗

trag bedeutet einen Eingriff in ein schwebendes Gerichtsverfahren. (Lärmende Zurufe der Kommnnisten: Ihr Heuchler!) Weder eine Reichsregierung noch eine Landes⸗ und Justi⸗e rwaltung noch das zuständige Gericht wären verpflichtet, einen — An⸗ trag durchzuführen. (Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. Rippel (Christl. Soz.): Was hier in den letzten Tagen schlossen worden ist, ist nicht alles gut und schön, aber die Ent⸗ täuschung der Bevölkerung über manche Beschlüsse des Reichs⸗ tags kommt auf das Konto der Parteien, die sich hier der Arbeit entziehen und draußen das Volk mit rednerischen Kraftübungen vertrösten. Der politische Radikalismus ist keineswegs das Pro⸗ dukt nationalistischer oder internationaler Wirrköpfe, sondern eine Folge der Ohnmachts⸗ und Entrechtungspolitik der Entente. Nicht aus Rachsucht und Uebermut, sondern aus Verzweiflung wirft sich unser Volk dem politischen Radikalismus in die Arme. Ein klassisches Beispiel dafür ist Leutnant Scheringer. Dieser politische Radikalismus ist aber auch ein test gegen die falsche innere Politik. Wir haben vergessen, daß wir einen Krieg, einen Zusammenbruch der Währung hinter uns haben, daß wir ein armes Bolk sind. Hier im Hause, in den Land⸗, Provinzial⸗ und Kreistagen hat man oft nicht den Mut zur notwendigen Armelentepolitik gefunden. Mit Verboten und Gummiknüppeln kann man den Radikalismus nicht ausrotten oder besänftigen, aber auf diese Mittel ist so lange nicht zu verzichten, wie Sie (zu den Kommunisten) erklären, den Kampf auf der Straße mit allen Mitteln * zu wollen. Damit allein ist es allerdings nicht getan. ir brauchen eine sittliche, religiöse Erneuerung. „Mit den Fehlern der Politik aufzuräumen, hat die Regierung Brüning und dieser Reichstag angefangen. Die Sparermächtigung für das Kabinett Brüning ist nicht nur ein großes Vertrauens⸗ votum für Brüning und sein Kabinett, sondern auch für diesen Reichstag ein staatspolitischer Entschluß ersten Ranges. Wir er⸗ warten von der Regierung, daß sie auch in der parlamentslosen Zeit ihre Arbeit mit aller Kraft fortsetzt. Wenn wir Brüning guch nicht ein „satanisches Selbstbewußtsein“ wünschen, wie Herr von Freytagh⸗Loringhoven es verlangte (hört, hört!), so wünschen wir ihm doch staatspolitisches Selbstbewußtsein. Wenn einer der Ausgewanderten, der Abgeordnete Schmidt⸗Hannover, in ver⸗ schiedenen Versammlungen erklärt hat, daß die Opposition den Reichstag kaltgestellt habe, so kann davon gar keine Rede sein. Aber warum hat man überhaupt versucht, diesen Reichstag kalt⸗ — Der Auszug erfolgte nach der Geschäftsordnungs⸗ reform, die keineswegs eine Entrechtung der Opposition bedeutete. Wir haben bei der Geschäftsordnungsreform nichts anderes ge⸗ tan, als was wir als Deutschnationale stets gefordert haben. Am 28. März 1927 forderte Dr. Quaatz im Haushaltsausschuß, die Aufgabe des Parlaments bestehe in der Wahrung der Sparsam⸗ keit, nicht in der Ausgabebewilligung; das Reichskabinett soll den Vorschlag machen, keine Ausgaben zu machen, die nicht im Haushaltsplan ständen. Was Dr. Quaatz damals forderte, haben wir beschlossen. Nach Dr. Quaatz schloß sich 1927 der Zentrums⸗ abgeordnete Dr. Brüning, der heutige Reichskanzler, dieser For⸗ derung „keine Ausgabe ohne Deckung“ mit warmen Worten an. Später hat Dr. Quaatz seine 2 wiederholt. Auch der Abg. Gräf⸗Thüringen hat am 1. März 1929 in der Reichstags⸗ sitzung ergreifende Worte gegen die Selbstherrlichkeit des Parla⸗ mentarismus gefunden. Mit dem unbeschränkten Ausgabe⸗Be⸗ willigungsrecht des Reichstages müsse endlich Schluß gemacht werden. (Hört, hört! rechts.) Wir haben dieses Recht des Reichs⸗ tags beschnitten und damit eine jahrzehntelange Forderung der Deutschnationalen erfüllt. Das jetzige Gerede der Deutschnatio⸗ nalen über das „Rumpsfparlament“ wird uns nichts schaden. Denn die jetzigen Ansätze zur staatsbejahenden Reform des Par⸗ lamentarismus werden, wie wir hoffen, nicht in den Anfängen steckenbleiben. Wenn dabei der Reichsrat zu einer ersten Kammer ausgestaltet werden follte, würde das kein Schritt rück⸗ wärts sein, sondern wir würden der politischen Erneuerung dienen. Die Wahlreform, die uns die Herren des Ministeriums des Innern vorgelegt haben, ist keine Reform. Sie würde die Re⸗ gierung zur Gefangenen der einen oder anderen radikalen Partei machen. Mit dem Fallen der Reichsliste ist der Persönlichkeits⸗ wahl gar nicht gedient. Und im Einmannwahlkreis würden die besten Männer überhaupt kein Mandat bekommen. Die besten Politiker haben nämlich immer auf der Suche nach dem Mandat früher ihr Gewerbe im Umherziehen betreiben müssen, denken Sie nur an Dr. Rösicke und Friedrich Naumann. Berechtigt ge⸗ wesen wäre die Heraufsetzung des Wahlalters, wodurch gleichzeitig die Zahl der Abgeordneten vermindert worden wäre. Wir hoffen und wünschen, daß die Regierung Zeit findet, mit aller Kraft die großen Arbeiten zu leisten, von denen wir so oft gesprochen haben: die Vorbereitung für die Revisionen der Verträge, die uns binden und drücken. Wir geben uns nicht dem Glauben hin, daß durch Verordnungen und Erlasse die innere Erneuerung möglich ist. Sie kann nur erreicht werden in einem heißen Ringen um die Seele unseres Volkes. (Beifall bei dem Christlichen Volksdienst.)

Abg. Torgler (Komm.): Durch nichts konnte die Entwick⸗ lung der Brüning⸗Sozialdemokratie (Heiterkeit) besser charakteri⸗ siert werden als durch die Erklärungen Dittmanns und Hoegners. Weil das ein Eingreifen in ein schwebendes Verfahren wäre, kann die tapfere Stuttgarter Aerztin Dr. Kienle im Hunger⸗ streik verrecken. Die Stuttgarter Sozialdemokratie hat aber ent⸗ schieden gegen die barbarische Handhabung des rückständigen Sexualstrafrechts protestiert. Hier aber werden Sie (zu den Sozlal⸗ demokraten) unseren Antrag auf Aufhebung des § 218 ablehnen. Das ist dasselbe, was die Nationalsozialisten tun; draußen reden sie von dem „stinkenden Misthaufen der bürgerlichen Gesellschaft“ und hier im Hause machen sie ihren Kotau vor dem Kapitalismus.

Dittmanns Erklärung bedeutet den absoluten Bankerott der Sozialdemokratie: Sie (zu den Soztialdemokraten) schalten sich selbst aus, Herr Brüning soll allein selbständig regieren! Alle Steuerbelastungen für die Werktätigen haben Sie unterstützt, aber die Belastung der Besitzenden haben Sie abgelehnt. Severing hat von den Gemeinden sogar eine Herabsetzung der Unter⸗ stützungssätze in der Wohlfahrispflege und Ersparnisse bei der Gesundheitsfürsorge verlangt. Arbeiter könnten entlassen werden. (Stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten.) Nur 29 vH aller Steuereinnahmen sollen in dieser Notzeit vom Besitz her⸗ kommen, 21 vH werden aus der Massenbelastung gezogen. Hat die A. E. G. endlich die 2,1 Millionen Steuern für Direktoren⸗ gehälter nachgezahlt? Der Berliner Firma Gerson sollen im Februar 300 000 ℳ Steuerschulden erlassen worden sein, obwohl der preußische Minister dagegen Einspruch erhoben hatte. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Der Vorstand der Frauenklinik in Würzburg soll Steuerhinterziehungen begangen haben. Das Reichsfinanzministerium hat nichts getan,

Steuerhinterziehern ans Leder zu Fehrn. Wir beantragen ins⸗ besondere, daß der Lohnabban der 2 eichsbahnarbeiter ver indert wird. Die Regierung wartet nur auf die Vertagung des Refchs⸗ tags, um nach Willkür schalten und walten zu können.

Abg. Graf von Westarp (Konf. Volksp.). (Die Kom⸗ munisten rufen: Jetzt kommt die christliche Barmherzigkeit!) Die parlamentarische Arbeit wird jetzt abgeschlossen werden; die Re⸗ gierung Brüning hat einen parlamentarischen Erfolg g. t. Ueber den Auszug der nationalen Srbefn, Hücs ich früher genügend gesprochen. Wir, der Christlichfoziale Volks⸗ dienst und die Konservative Volkspartei, haben bei Unterstützung der Regierung von vornherein vorausgesetzt, daß die Regierung die außenpolitischen Aufgaben erfüllt, die wir verlangen. Den

um solchen großen

Zollabschluß mit Oesterreich begrüßen wir. Die Ausdehnung auf andere Staaten muß den tz des inneren Marktes sichern. Das Flottenabkommen der Seemächte zeigt, daß man Deutschland nicht das Recht auf allgemeine Seerüstung geben will. Wir bean⸗ spruchen dieses Recht. Die Regierung muß dem Ausland be⸗ greiflich machen, wie sehr die anderen Staaten dieses Recht be⸗ reits verletzt haben. Vor allem muß der Tributplan revidiert werden. Die Reichsregierung muß handeln. Das Ausland will Deutschland nicht einmal die notwendige Steigerung seiner Aus⸗ fuhr zugestehen. Die Einfuhr von Luxusartikeln und Lebens⸗ mitteln müssen wir nach Möglichkeit beschränken. Auf diese Weise muß das Ausland an dem Verhandlungstisch gezwungen werden, wo über den Tributplan gesprochen werden muß. Durch eine Anleihesperre muß die Verschärfung der Kreditkrise vermieden werden. Um die außenpolitischen Aufgaben erfüllen zu können, ist es notwendig, daß die innerpolitischen Parteikämpfe einge⸗ dämmt werden. (Beifall.)

Reichsfinanzminister griffe des Abg. Torgler. Wortlaut mitgeteilt werden.

Abg. Rauch⸗München (Bayver. Bp.) gibt für die Antrag⸗ steller eine Entschließung über die Gleichstellung der Fachtechniker mit den Juristen in der Verwaltung . gesichts der Geschäftslage des Reichstages wollen die antrag⸗ tellenden Parteien von einer besonderen Aussprache zu dieser Ent⸗ schliesaung Abstand nehmen. Um aber keine Mißdeutung bezüglich des Wertes aufkommen zu lassen, den sie dieser Eutschließung bei⸗ messen, bin ich von den antragstellenden Parteien und Abgeord⸗ neten, die sämtlich mit gleicher Wärme und gleichem Interesse hinter dieser Entschließung stehen, beauftragt, der Reichsregierung zu erklären, daß wir auf die Ausführung dieser Entschließung allergrößtes Gewicht legen. Antiquierte Auffassungen bezüglich der Stellung der fachtechnisch vorgebildeten Beamten der öffent⸗ lichen Verwaltung müssen in einer Zeit, da wirtschaftlich und technische Erwägungen auch in der öffentlichen Verwaltung eine weit größere Rolle spielen, als formal juristische Erwägungen endlich einmal verlassen werden, und wir verlangen mit allem Ernst, daß die Regierung dieses Problem, der öffentlichen Ver⸗ waltung geeignete Kräfte aus allen akademischen Disziplinen zu⸗ zuführen oder den Zutritt zumindestens zu eröffnen, ehestens in Angriff nimmt. Prärogativen einer ganz bestimmten Vorbildung, die nicht sachlich, sondern nur historisch be ründet sind, müssen den Bedürfnissen der nach den Zeitverhältnissen ver⸗ änderten Verwaltungspraxis zurücktreten. Wir verlangen selbst⸗

Dietrich erwidert auf die An⸗ Seine Ausführungen werden im

verständlich ldet waltungsbeamten aus dem ihnen zukommenden Bereich der fachtechnisch vorgebildeten Akademiker überall da, wo sie auf Grund sachlicher — vorgag im Interesse des Verwaltungserfolges am Platze sind. Auch hier muß das Wort Geltung haben: suum euique!

Abg. Adele Schreiber⸗Krieger (Soz.) erinnert daran,

daß die Sozialdemokratie schon wiederholt die Abschaffung des

§ 218 beantragt habe. Die Volksbewegung in dieser Frage werde nicht wieder verschwinden und die Regierung könne darau nicht achtlos vorübergehen. Es komme darauf an, die Lüge und Heuchelei aus der Welt zu schaffen. Entschließung, die Reichsregierung zu ersuch afij en daß der Haftbefehl gegen die Arztin Kienle schleunigst nachgeprüft und wenn irgend möglich aufgehoben wird.

Abg. Dr. Strathmann (Christl. cog) betont die wendigkeit, die Stolbergsche Bibliothek in 2 rnigerode vor Gefahr des Verkaufs und der Zerstreuung zu bewahren.

Abg. Dr. Gereke (Landvolk) erklärt, wenn das Landvolk dem Etat trotz mancher Bedenken zustimme, so geschehe das im Vertranen auf den Reichskanzler Dr. Brüning und aus An⸗ erkennung für die sachliche Mitarbeit des Reichsernährungs⸗ ministers Schiele im Kabinett. Wenn man auch dem Zollermächti gungsgesetz gegenüber zu einer positiven Einstellung komme, so se das ein Beweis für die opferbereite Mitarbeit des Landvolks

Abg. Stöcker (Komm.) lehnt den Etat als Klassenekat der Bourgeoisie ab. Unter lebhaften Entrüstungskundgebungen der Kommunisten nimmt der

Redner dagegen Stellung, daß Präsident Löbe es abgelehnt habe, einen motivierten

kommnnistischen Miß⸗ trauensantrag gegen das Kabinett Brüning zur Abstimmung zu bringen, der u. a. damit begründet wird, daß die

Not der

Regierung Brüning die arbeitenden Massen bewußt dem Hunger und Elend ausliefere. „ 8

Vizepräsident Esser erklärt, er habe es infolge der Fassung des Mißtrauensantrages abgelehnt, ihn zur Abstimmung zu bringen; er werde auch weiterhin darauf halten, daß solche An⸗ träge die parlamentarische Form wahren.

Damit schließt die Aussprache und es beginnen die vielen Abstimmungen. H

Zunächst wird über die Osthilfe abgestimmt. § 21 wird mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien und der Kommunisten gegen die Sozialdemokraten beschlossen, den vom Ausschuß beschlossenen Zusatz wieder zu streichen, wo⸗ nach den zurückgezahlten Entschuldungsdarlehen die unein bringlich gewordenen gleichzusetzen sind, soweit die Bank nach § 20 von den übrigen Schuldnern Ersatz erhalten hat.

Beim § 26 wird beschloffen, daß die Bank die Hingabe von Darlehen an Entschuldungsbetriebe mit einem Einheits⸗ wert von mehr als zu einem Haftungsverband abhängig machen kann.

Im Industriebankgesetz wird im § 7 bei den Befugnissen der Bank beschlossen, daß Darlehen im Einvernehmen mit dem Vertreter der Reichsbank im Aufsichtsrat auch auf kürzere Frist als ein Jahr aufgenommen werden können. Im übrigen werden die Osthilfegesetze in der Ausschußfassung angenommen. Die 3. Beratung und Schlußabstimmung finden am Donnerstag statt.

Die Entschließungen 3 werden an⸗

nommen, darunter die Entschließung zugunsten der Schiffbarmachung des oberen Pregels von Wehlau bis Insterburg und der Fertig⸗ stellung des Masurischen Kanals.

Weiter wird eine EEEEEEö1“ Ent⸗ schließung mit den Stimmen der Linken angenommen, die die Reichsregierung ersucht, sie möge angesichts der überaus ungünstigen Lage der ländlichen Arbeiterschaft, be⸗ sonders in den Ostgebieten, dem von den Arbeitgebern be⸗ absichtigten Abbau der Tariflöhne mit allen ihr zur Ver⸗ fügung stehenden Mitteln entgegenwirken.

Ebenso wird eine Entschließung des Christ⸗ lichsozialen Volksdienstes angenommen, die die Reichsregierung ersucht, die Schlichtungsbehörden auf die katastrophale wirtschaftliche Lage der ländlichen Arbeitnehmer in den Osthilfegebieten aufmerksam zu machen, und zwar insbesondere auch darauf, 1. daß die ländlichen Arbeitnehmer in der wirtschaftli Verwertung ihres Naturallohnes (Deputats) wesentlich mehr wie die bäuerlichen Betriebe in

der Ausschüsse

keine Ausschaltung der juristisch vorgebildeten Ver⸗ Ver⸗ waltung, wir verlangen aber gleichberechtigte Einschaltung der

Die Rednerin beantragt eine üuchen, dafür zu sorgen,

8

folgende Erklärung ab: An⸗

30 000 ℳ von dem Beitritt des Schuldners