Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Sta
atsanzeiger Nr. 72 vom 26. März 1931.
Dö.
[112332] Berlin-Charlottenburg.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Arno Rein K Rülcker, Werkzeugmaschinenfabrik in Berlin⸗Halensee, Karlsruher Straße 8, vertreten durch die persönlich haftenden Gesellschafter, den Fabrikbesitzer Dr. Arno Rein in Berlin⸗Wilmersdorf, Nassauische Straße 47, und den In⸗ genieur Erwin Rülcker in Berlin⸗Wil⸗ mersdorf, Sigmaringer Straße 24, ist am 23. März 1931, 10,45 Uhr, ein ge⸗ richtliches Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr H. Zettelmever in Berlin C 2, Burgstraße 28. Ver⸗ gleichstermin am 24. April 1931, 10,15 Uhr, an Gerichtsstelle, Amts⸗ gerichtsplatz, Zimmer 244, II. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht ange⸗ stellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (18. V. N. 15. 31.)
Berlin⸗Charlottenburg, 23. 3. 1931. Die Geschäftsstelle Amtsgerichts. Abt. 18. Bernstadt, Sehles.
Auf Antrag des Rittergutspächters Werner Sitzenstock in Zantoch, Kreis Oels, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Jungfer und Dr. Nawrocki in
des
Breslan, wird das Vergleichsverfahren am 20. März 1931, 19 Uhr, eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 18. April 1931, vorm. 10 Uhr, Zimmer 13, festgesetzt. Zur Vertrauensperson ist Dr. Bütow in Breslau, Charlotten⸗ straße 64/68, bestellt. Amtsgericht Bernstadt, Schl., den 20. März 1931. Beuthen, O. S. [112333] Vergleichsverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 18. Sep⸗ tember 1920 verstorbenen Weinkauf⸗ manns Paul Nixdorf aus Beuthen O. S., Inhabers der Firma Paul Nix⸗ dorf, Weingroßhandlung in Beuthen
„S., ist am 19. März 1931, 10 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kanufmann Josef Czerner in Beuthen O. S., Gojstr. 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 13. April 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt im Zimmer 25 des Zivil⸗ gerichtsgebäudes (im Stadtpark) — an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Beuthen O.
Bruchsal. [112334] Ueber das Vermögen der Firma Bleier & Co., Eierteigwarenfabrik in Bruchsal, Alleininhaber Kaufmann Heinrich Dreyfuß in Bruchsal, wurde am 19. März 1931, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Bankdirektor a. D. August Stark in Bruchsal, Bahn⸗ hofstr. 8, wurde zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde bestimm: auf: Freitag, den 17. April 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor das Amtsgericht Bruchsal, I. Stock, Zimmer Nr. 8. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle — Zimmer 15 zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. — Bruchsal, den 19. März 1931. Bad. Amtsgericht, IV, Geschäftsstelle.
Diepholz. 112335]
Ueber das Vermögen des Kürschner⸗ meisters Wilhelm Scheer in Diepholz wird heute, am 17. März 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfohren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist. Der Auktionator Haake in St. Hülfe bei Diepholz wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 10. April 1931, vorm. 11 ¼ Ühr, vor dem oben bezeichneten Gericht anberaumt.
Amtsgericht Diepholz, 17. 3. 1931.
Dresden. [112336]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Uehen Handels⸗ gesellschaft in Firma Arthur Fünfstück in Dresden, Bismarckpl. 13, die einen Handel mit Nähmaschinen, Fahrrädern, Zubehörteilen und rnen betreibt so⸗ wie eine Reparaturwerkstatt für Näh⸗ maschinen und Fahrräder unterhält, wird heute, am 23. März 1931, nachm. 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Direktor Dr. Rud. Hoyer in
resden, Ostra⸗Allee 11. Vergleichs⸗ termin am Dienstag, den 14. April 1931, vorm. 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. II,
am 23. März 1931.
Düren, ist am 20. März 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Aowendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dorr in Türen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor schlag ist auf Samstag, den 18. April 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Düren, Jesuitengasse 11, Zimmer 20 a, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Pletzergasse 22, Zimmer 5, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Düren, den 20. März 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
—
Essen, Ruhr. b [112338] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Uhrmachermeisters und Diplomoptikers Heinrich Feldmann in Essen, Burgstr. 17, wird heute, am 19. März 1931, ein gerichtliches Ver gleichsverfahren eröffnet. Der Treu⸗ händer Arnold Vogt in Essen, Kaupen⸗ straße 32, wird zur Vertrauensperson ernannt. Vergleichstermin den 15. April 1931, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 30. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Essen. 1
Essen, Ruhr. [112339] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Pandels⸗ gesellschaft unter der Firma H. & L. Frcudenberg in Essen, Limbecker Straße (Textilwarengeschäft), ist durch Beschluß vom 21. März 1931 ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet. Ver trauensperson ist der Rechlsanwalt Dr. Kann in ffen, Theaterplatz 3. Ver gleichstermin am 21. April 1931, 16 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 74. Der auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an gestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. 8 Amtsgericht Essen. Frankfurt, Oder. [112340] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Wochatz, alleinigen Inhabers der Fa. Th. Kuschel in Frankfurt a. O., Schmalzstr. 13, wird heute, am 17. März 1931, 20 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der beeidigte Bücherrevisor Walter Lehnick in Frankfurt a. O. Gurschstr. 6, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 15. April 1931, 10 % Uhr, vor dem oben be⸗ zeichneten Gericht, Oderstraße 53/54, Zimmer Nr. 10, Vorderhaus, 1 Treppe, anberaumt.
Frankfurt, Oder, den 17. März 1931. Das Amtsgericht. Gehren, Thür. [112341]
Ueber das Vermögen des Musikalien⸗ händlers Oskar Hartung in Groß⸗ breitenbach wird heute, am 21. März 1931, vormittags 11 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag: Montag, den 20. April 1931, vormittags 9 Uhr. Vertrauens⸗ person: Walter Schmidt in Gehren. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle, Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten aus
Gehren, den 21. März 1931.
Thüringisches Amtsgericht.
Geislingen, Steige. [112342] Das am 14. März 1931, nachmittags 1 ½ Uhr, über das Vermögen: 1. der Firma Gebrüder Henne, Fabrikation u. Großhandel in Schokolade u. Zucker⸗ waren, off. Handelsgesellschaft in Geis⸗ lingen, Stg., 2. deren Gesellschafter: a) Leonhard Henne, Fabrikant in Geis⸗ lingen, b) Albert Henne, Kaufmann in G.⸗Altenstadt, eröffnete Konkursver⸗ fahren ist durch Beschluß des Land⸗ gerichts Ulm vom 20. März 1931 auf⸗ sehe en und über das Vermögen der⸗ selben das Ve leichsverfahren er⸗ öffnet worden. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag: Freitag, den 17. April 1931, vormittags 10 ½¼ Ühr. Vertrauensperson: Bezirks⸗ notar Traub, für den Fall seiner Ver⸗ hinderung Notariatspraktikant Mast als Stellvertreter, beide in Geislingen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Geislingen zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Geislingen, Steige. Hanau. [112343] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Richard Pelz, Möbelhaus, Inhaberin Frau Bella Ephraim in Hanau am Mainz, wird heute, am 19. März 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet,
vorschlag wird auf den 17. April 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Hanan, Nuß⸗ allee 17, Zimmer Nr. 44, anberaumt. Hanau, den 19. März 1931. Amtsgericht. IV. Karlruhe, Baden. Ueber das Vermögen der Firma Centralheizungswerk G. m. b. H., in Karlsruhe, Kriegsstr. Nr. 111, wurde heute, mittags 12 Uhr, nach Ablehnung der Eröffnung des Vergleichsverfahrens das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Bücherrevisor Joh. Nist, Karls⸗ ruhe, Hans⸗Thoma⸗Straße Nr. 5. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 20. April 1931. Erste Gläubigerversammlung am Freitag, den 17. April 1931, vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am Donnerstag, den 30. April 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, Akademie⸗ strafe Nr. 8, I. Stock, Zimmer 43. Karlsruhe, den 21. März 1931. Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgericht. A 7.
Leutenberg. [112345]
Auf den Antrag des Möbelfabrikanten und Schneidemühlenbesitzers Max Löffler in Arnsbach⸗Unterloquitz ist heute, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Landwirt Hugo Eil⸗ hauer in Unterloquitz zur Vertrauens⸗ person vom Gericht ausgewählt worden. Vergleichstermin ist auf Montag, den 20. April. 1931, vorm. 10 ¼ Uhr, be⸗ stimmt. Obiger Antrag nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle der Amtsgerichtsabteilung zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Leutenberg, den 23. März 1931.
Geschäftsstelle der Thür. Amtsgerichtsabteilung.
[112346]
[112344]
München. Bekanntmachung. Am 23. März 1931, vorm. 11 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Mozer Wilhelm, Feinkost⸗ und Lebens⸗ mittelhandlung in München, Adalbert⸗ straße 31, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Jul. Rob. Löwenfeld in München, Promenadeplatz 6II, be⸗ stellt. Der Vergleichstermin ist be⸗ stimmt auf Samstag, 18. April 1931, vorm. 9 ½ Uhr, im Geschäfts⸗ zimmer 725 II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741 IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts 1 86 München.
Neustadt, Coburg. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Neustadt b. Cob. hat am 23. März 1931, mittags 12 Uhr, über das Vermögen der Firma Gebr. Thoenissen, Inhaber Emil Franke, Holzwollefabrik in Neustadt b. Cob., zur Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist 1 Donnerstag, den 23. April 1931, nachm. 2 ¼ Uhr, Zimmer Nr. 14 (Sitzungs⸗ saal) des Amtsgerichts dahier bestimmt. Als Vertrauensperson wurde der be⸗ eidigte Bücherrevisor Bernhard Petz in Coburg, Bahnhofstr. 33, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens samt Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[112348]
[112347
Rostock, Mecklb. Beschluß.
Ueber das Vermögen des Drogisten Georg Besendahl in Warnemünde wird heute, am 20. Märß 1931, 13 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren gemäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Pr Vertrauensperson gemäß § 10 der Vergleichsordnung wird der
ücherrevisor Fritz Brockmöller in Hamburg, Königstr. 15, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 17. April 1931, 8 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 27. Der Antrag auf n“ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Rostock, den 20. März 1931.
Amtsgericht.
[112349]
Schwerte, Ruhr. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Klempner⸗ meisters Franz Hudek des Jüngeren in Schwerte ist am 23. ärz 1991, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der vereidigte Bücherrevisor Carl Lindemann in Schwerte ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin
der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht.
Siegen. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der W. Menke, 1 Siegen, ist am 21. März 1931, das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses
Siegen nannt.
anberaumt. nung lagen Einsicht der
März 1931.
stelle zur niedergelegt. Siegen, den 21.
Stuttgart. Am 23.
Abwendung des Konkurses Vermögen der Firma off. Handelsges., eröffnet worden. Als händer in Stuttgart, Se. gleichstermin ist auf
Archivstr. 15, I. stimmt.
gelegt. Württ. Amtsgericht Stuttga
Stuttgart. Am 23. März 1931, Abwendung des Vermögen des Ludwig Zeis, edens in Stuttgart, Fabrikation feiner Gürtel in Stuttgart, öffnet worden. Als ist auf bestellt Charlottenplatz 1 a. ist auf Freitag, den nachmittags 3 Uhr, I. Stock, Saal 208, Antrag auf Eröffnung verfahrens nebst seinen das Ergebnis der
der Beteiligten niedergelegt.
Sulz. 4 Vergleichsverfahren.
in Sulz a. N., vormittags 8 %½ fahren zur eröffnet worden. J. in Sulz, ist zur Ve nannt. Termin zur
woch, den 22.
mittags 9 Uhr, vor dem in Sulz, Zimmer Nr. 5,
viüwe. der weiteren
in 12 Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Sulz.
lung in Stuttgart, Immenhofer S Vertrauens⸗ person ist bestellt Hans Hetzel, Treu⸗ Schloßstr. 26. Ver⸗ Freitag, 24. April 1931, vormittags 10 ¼ Stock, Saal 208, be⸗
ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht Schwerte, den 23. März 1931. [112350] Firma
Getreide⸗, Mehl⸗, Futter⸗ mittel und Kartoffel⸗Großhandlung in
10
Abwen⸗ eröffnet worden. Der Bücherrevisor W. Demandt ist zur Vertrauensperson er⸗ Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 18. April 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Siegen, Zimmer Nr. 39, Der Antrag auf Eröff⸗ des Verfahrens nebst seinen An⸗ und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ Beteiligten
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Uhr,
in
[112351]
—
rt.
[112352] vormittags
Forststr. Lederwaren Falkertstr. 44, er⸗ Vertrauensperson Vorschlag der Gläubigermehrheit Eugen Hammann in Stuttgart, Vergleichstermin 24. April 1931, Archivstr. bestimmt. des Vergleichs⸗ Anlagen und; weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
März 1931, vormittags 9 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur über das Gebrüder Schorsch, Schuhwarengroßhand⸗
tr. 3,
den Uhr,
1
V
Der Antrag auf Eröffnung Freiburg, Brelsgau. des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder
das Porte⸗ über das Vermögen der offenen Han⸗
37, und
15, Der
Württ. Amtsgericht Stuttgart. I.
[112353]
Baden-Baden. Im Vergleichsverfahren
in Baden⸗Baden,
Baden⸗Baden, wurde der
ai und
Amtsgericht,
Berlin. 1
Das Seeehdaemn ü Vermögen des Kaufmanns Tinney, Alleininhabers Tinne
der
am 20. 3. 1981 Vergleichs aufgehoben worden. äftsstelle
Berlin.
Das eroe h ,ie hce Vermögen des Kaufmanns Mamlok, Alleininhabers der
Heiligegeiststraße grohandel) Hwrene nung: schöneberg, Kufsteiner
N 1
erlin⸗Mitte. Abteilung
—
Ueber das Vermögen des Hermann Kläger, Inh. eines gem. Warengeschäfts ist am 23. März 1931, Uhr, das Vergleichsver⸗ Abwendung des Konkurses Bühl, Treuhänder trauensperson er⸗ Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mitt⸗ April 1931, vor⸗ Amtsgericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ermittlungen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
[112354] über Vermögen des Apothekers Julius Wohl Inhabers der Hof⸗ apotheke Rieffel & Dr. Hoffmann in im gleichstermin vom 13. März 1931 an⸗ T Vergleich auf Grund eihleichsvorch198 vom 13. Mär as Verfahren aufgehoben.
aden⸗Baden, den 20. März 1931.
das
Ver⸗
des 1931
[112355]
ber
das
Alfred Firma
u. Lachmann in Berlin § 4 Ritterstraße 36 (Lederwarenfabrik), ist nach Bestätigung des
42,
schs b des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
[112356]
über das
Eugen Firma
Biedermann & Mamlok in Berlin C 2, 17—18 (Trikotagen⸗
Berlin⸗
7. 31. eheftsdane des Amtsgerichts
84.
e traße 6, ist am 20. März 1981 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. — 84. V.
ͤ“
Blumenstraße 58, ist am 20. März 193
nach Bestätigung des Vergleichs 88
gehoben worden. 1²m²q““ Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154
Bischofswerda, Sachs 8 Has 8 sen. wendung des Konkurses über das Ve mögen des Goldschmiedemeisters s mann Moritz Paul Bauer in Bischo 8 werda, Altmarkt Nr. 7, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichz termin vom 17. März 1931 ang enom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom 21. März 1931 aufgehoben worden 1 Amtsgericht Bischofswerda, 24. 3. 1931
Duisburg-Ruhrort. 1112359, Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Witwe Josef Riffel in Duisburg⸗Meiderich, Singstr. 1—5 ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort. Erlangen. [1123 Das Amtsgericht Erlangen
Beschluß vom 20. März 1931 in dem Vergleichsverfahren zur Abwendung des
Konkurses über das Vermögen des Schreinermeisters Baptist Plötz in Er⸗ langen, Nürnberger Str. 45, den Ver⸗ gleich vom 11. Februar 1931 gerichtlich estätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben. Erlangen, den 23. März 1931. Geschäftsstelle 8 ddes Amtsgerichts Erlangen. 1G 111238]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Berta Roller als Allei⸗ inhaberin der Firma Wolf Roller, Herren⸗ und Damenkonfektion in Frei⸗ burg i. Br., Nußmannstraße 15, wurde heute nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Freiburg i. Br., den 20. März 19381.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 4 2
9 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Itzehoe über
1112362 Beschluß in dem Vergleichsverfahren
delsgesellschaft Firma „Gruner § Sohn“ in Itzehoe und deren Alleininhabers, des Kaufmanns Richard Gruner in Leb⸗ stedt bei Hamburg. 1. Der in dem Per⸗ gleichstermin vom 19. März 1931 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Itzehoe, den 19. März 1931. Das Amtsgericht.
Klingenthal, Sachsen. Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsge⸗ 8. in Firma Gebr. Pfaff, Akkor⸗ eonfabrik in Zwota, Nr. 125 B, eröff net worden ist, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin von 19. März 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage
aufgehoben worden. März 1931
Memmingen. [11236] Das Amtsgericht Memmingen hat mit Beschluß vom 13. März 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schlossereiinhabers Fritz Weißenhorner in Legau nach Bestätigung des ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben. Memmingen, den 23. März 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Memmingen. München. [112305 Bekanntmachung. 1 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Dorf⸗ ner, Alleininh. der Firma Bruno Egge⸗ dinger u. Co. apiergroßhand üng. München, Klenzestraße 57— 59, ist un 20. März 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht München,. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts
Riesna. (112sa
Das gerichtliche Vergleichsverfahran das zur Abwendung des Konkurses er das Vermögen des Kaufmanns 2 Oertel, Inhabers des Modehauses Oerte⸗ in Riesa, Hauptstraße 77, eröffnet wor den ist, ist zugleich mit der Bestätgan des im Vergleichstermin vom 12. rc 19381 angenommenen Vergleichs v8 Beschluß vom 19. März 1931 aufgeho worden.
Riesa, den 19. März 1931.
Das Amtsgericht. Schleswig. Beschluß. T Das Versfeichsver ahren zur vre; dung des Konkurses über das Vermögg⸗ des Kaufmanns Wilhelm Timmanaung Satrup ist nach ersolgter Bestätiguse des Vergleichs aufgeho en.
Schleswig, den 21. Märf 1931. Das Amtsgericht. Abt. II.
Zeulenroqa. über dir Das Vergleichsver acdeen über 3 Vermögen des uhma ermessie
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
gekanntmachung, betreffend Auflösung versorg Dienststellen. gkanntmachung über die Verleihung der
Postscheckkonto: Berlin 41821. 193 1
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ungsärztlicher
Rechtsfähigkeit an den
Dstpreußischen Müllerinnungsverband in Insterburg und an
den Bäckerinnungsverband Norden
in Hamburg,
weig⸗
verband des Germania⸗Zentralverbandes deutscher Bäcker⸗
innungen. 8 j zekanntmachung, betreffend die 7. Sitzung des bahnrats Berlin. 1b
Preußen.
gekanntmachung, betreffend fulturamts Breslau und des
Aenderungen im Bezirk des Landes⸗ Landeskulturamts Merseburg.
Landeseisen⸗
gekanntmachungen, betreffend die Einziehung von Tetanussera
und Meningokokkensera.
geitungsverbot. Hekanntmachung zurch die Regierungsamtsblätter Urkunden usw.
Amtliches. Deutsches Reich.
Auflösung vers Dienststellen.
Die Versorgungskrankenhäuser Müllheim i.
geisiwald bei Chemni sowie die Orthop
der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 veröffentlichten Erlasse,
orgungsärztlicher
B. und am ädische Ver⸗
orgungsstelle Köslin werden mit dem 31. März 1931 auf⸗
jellee Köslin gehen auf die Orthopädische Stettin über. Berlin, den 25. März 1931. Der Reichsarbeitsminister. J. .. Rettig. Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 9. teschlossen, dem Ostpreußischen Mül in Insterburg auf Grund des § 104 iie Rechtsfähigkeit zu verleihen. Berlin, den 21. März 1931. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Hoppe. Der Reichsrat hat in seiner Sitzung beschlossen, dem Bäckerinnungsverband „ bamburg, Zweigverband des „Germania“⸗Zen sanscher Bäcker⸗Innungen auf Grund des § 104 udnung die Rechtsfähigkeit zu verleihen. Berlin, den 21. März 1931. 8 Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Hoppe.
Am Dienstag, dem 28. April d. J.,
Dienstgeschäfte der Orthopädischen Versorgungs⸗ Versorgungsstelle
“
. März 1931
lerinnungsverband g der Gewerbeordnung
vom 9. März 1931 Norden“
in tralverbandes der Gewerbe⸗
vormittags 10 Uhr,
det im Löweschen Saal des Rathauses in Stralsund die
s.Sitzung des Landeseisenbahnrats Berlin statt. Verlin, den 23. März 1931.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
Reichsbahndirektion Berlin. Marrx.
8
Ninisteri
um für Landwirtschaft, und Forsten. Bekanntmachung.
Domänen
Auf Grund des § 8 des Gesetzes über Landeskultur⸗
tzörden vom 3. Junk 1919 (Gesetzzamml. S. 1919 1. 2-
101) werden
änderung meiner Bekanntmachungen vom 1. Oktober Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 224, Lw MBl. S. 303) lgender in den Kulturamtsbezirken mit Wirkung vom ril 1931 ab folgende Aenderungen eingeführt:
B. Bezirk des
bis 178, geschrieben: hundertachtundsiebzig“ aus der J. in Höchst a. M., 63 bis Sechsundsechzig“ aus den Behringwerken in Marburg a. L., 15, geschrieben: „Fünfzehn“ aus Aktiengesellschaft in Dresden, 5, geschrieben: Serumlaboratorium Ruete⸗Enoch K Ulmenstr. 38/40, 62, geschrieben: 1“ aus der Chemischen Fabrik von
Ablaufs der staatlichen stimmt.
Landeskultunramts Merseburg.
1. Die Kulturämter Magdeburg und Naumburg werden aufgelöst.
2. Die Kreise Jerichow I, Wolmirstedt, Neuhaldensleben und Magdeburg⸗Stadt (bisher zum ulturamt Magde⸗ burg gehörig) werden dem Geschäftsbezirk des Kultur⸗ amts Stendal zugeteilt.
Die Kreise Oschebsleben, Wanzleben, Calbe a. S., Halber⸗ stadt — Stadt und Land —, Grafschaft Wernigerode, Quedlinburg — Stadt und Land — und Aschersleben⸗ Stadt (bisher zum Kulturamt Magdeburg gehörig) wer⸗ den 23 Geschäftsbezirk des Kulturamts Halle a. d. S. zugeteilt.
Die Kreise Querfurth, Weißenfels Stadt und Land — und Zeitz — Stadt und Land — (bisher zum Kulturamt Naumburg gehörig) werden dem Geschäfts⸗ bezirk des Kulturamts Halle a. d. S. zugeteilt.
Die Kreise “ und Ziegenrück und die “ Kreise Gera⸗Stadt, Schleiz, Saalfeld, Camburg und der westlich der Weißen Elster gelegene Teil des Landkreises Gera (bisher zum
Stadt und Land —, Eckartsberga
Kulturamt Naumburg gehörig) werden dem Geschäfts⸗
bezirk des Kulturamts Erfurt zugeteilt. Der Mansfelder Gebirgskreis zum Halle a. d. S. gehörig) wird dem Geschäftsbezirk des Kulturamts Nordhausen „Die Kreise Bitterfeld
Pün zugeteilt. 4 . 8. Der Kreis Schleusingen (bisher zum Kulturamt Erfurt Fehürigh wird dem Geschäftsbe urghausen zugeteilt. 5 Berlin, den 25. März 1931. “ Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Steiger.
— —
Ministerium für Volkswohlfahrt. Bekanntmachung. Die Tetanussera mit den Kontrollnummern
2598 bis 2635 — geschrieben: zweitausendfünfhundertacht⸗
undneunzig bis zweitausendsechshundertfünfunddreißig — aus der J. G. Farbenindustrie A. G. in Höchst a. M.,
1623 bis 1630 — geschrieben: eintausendsechshundertdreiund⸗ swanzig bis eintausendsechshundertdreißig — aus den
ehringwerken in Marburg a. L
9 — geschrieben: neun — aus der bekämpfung, Frankfurt a. M.⸗Niederrad,
25 und 26 — geschrieben: fünfundzwanzig und sechsund⸗ zwanzig — aus dem Serumlaboratorium Ruete⸗Enoch G. m. b. H. in Hamburg 39, Ulmenstr. 38/40,
46 — geschrieben: sechsundvierzig — aus dem Pharma⸗ zeutischen Institut L. W. Gans in Oberursel a. ..
12 geschrieben: zwölf aus dem Seruminstitut
Dr. Schreiber in Landsberg a. W.
sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt. 8
Berlin, den 25. März 1931. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. 8 Bekanntmachung. Die Meningokokkensera mit den Kontrollnummern 171 „Einhunderteinundsiebzig bis Ein⸗ G. Farbenindustrie A. G. 66, geschrieben: „Dreiundsechzig bis
dem Sächsischen Serumwerk „Fünf“ aus dem G. m. b. H. in Hamburg 39,
E. Merck in Darmstadt sind wegen Gewährdauer zur Einziehung be⸗ Berlin, den 25. März 1931. 8 Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Lentz.
——
13 des Gesetzes zum Schutze der
Auf Grund des §
Republik vom 25. März 1930 (RSBl. I S. 91) in Verbindung
(bisher zum Kulturamt
degeteült. 1 4 und Delitzsch (bisher zum Kultur⸗ amt Halle a. d. S. gehörig) werden dem Kulturamt Tor⸗
irk des Kulturamts Hild⸗
Gesellschaft für Seuchen⸗
Gegen diese Verfügung ist binnen 14 Tagen nach — stellung die Beschwerde an den Herrn Preußischen Minister des Innern gegeben, die gegebenenfalls unter Beifügung einer Abschrift bei mir einzureichen ist. 1
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Hannover, den 25. März 1931.
Der Oberpräsident der Provinz Hannover.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Heendelehen Staatsministeriums 10. Januar 1931 über die Genehmigung des Ersten Nachtrags zur Ostpreußischen Landschaftsordnung, Ausgabe 1929, durch das Amtsblatt der Regierung in Königsberg Nr. 8/9 S. 67, ausge⸗ geben am 28. Februar 1931,
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 2. März 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die katholische Kirchengemeinde in Kempen (Rhein) für die Erweite⸗ rung des Geländes für den neu anzulegenden Friedhof durch das Amtsblatt der Regierung in Tüsseldorf Nr. 11 S. 65, ausgegeben am 14. März 1931, 8
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. März
1931 über die Genehmigung der am 6. März 1931 beschlossenen Aenderung der Satzung der Zentrallandschaft für die Preußischen Staaten durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Nr. 11 S. 55, ausgegeben am 14. März 1931. G
vom
Nichtamtliches. Deutscher Reichstag. 5.1. Sitzung vom 25. März 1931. 8 Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsfinanzminister Dietrich in Erwiderung auf die Ausführungen des Abgeordneten Torgler (Komm.) im Laufe der 3. Beratung des Etats des Reichsfinanzministeriums gehalten hat, lautet nach dem vor⸗ liegenden Stenogramm, wie folgt:
Ich darf kurz auf einige Punkte eingehen. Zunächst liegen die Anträge Nr. 1016 und 1017 vor, die zum Teil schon Gegenstand der Erörterung im Ausschuß gewesen sind. Es läßt sich ja nicht verkennen, daß ein Teil dieser Wünsche begründet ist. Aber die Lage war im Ausschuß so, daß man diese Anträge vielleicht hätte passieren lassen können, wenn sie keine Konsequenzen gehabt hätten. Der Antrag Nr. 1017 hat aber schon zur Folge gehabt, daß in dem Antrag Nr. 1016 erneute Forderungen erhoben worden sind. Die Folge wird natürlich die sein, daß, wenn wir diesen An⸗ trägen zustimmen wollten, dann auch diejenigen Ressorts, die bis jetzt der Meinung sind, daß auch sie benachteiligt wären, sich mel⸗ den würden, und daß wir dann auf eine schiefe Ebene geraten würden. Angesichts dieser Sachlage bin ich genötigt, zu erklären, daß die Reichsregierung dringend bittet, davon abzusehen, diese Anträge anzunehmen, und daß sie diesen Standpunkt auch ir Reichsrat vertreten wird. Ebenso wird die Reichsregierung im Reichsrat den Standpunkt vertreten, daß sie bitten wird, die Steuererhöhungen, die Sie hier beschlossen haben, falls sie auch in dritter Lesung aufrechterhalten werden sollte, abzulehnen, (hört! hört! links; bravo! in der Mitte) und zwar aus der Begründung heraus, die wir immer gegeben haben, daß wir uns von der geraden Linie, die wir bisher eingehalten haben und die darauf hinausging, keine Erhöhung der Steuern vorzunehmen, abdrängen lassen würden. Auf diesem Standpunkt werden wir verharren und dementsprechend auch im Reichsrat handeln. (Bravo! in der Mitte und rechts.)
Nun darf ich noch einige Bemerkungen machen zu den Aus⸗ führungen des Herrn Abgeordneten Torgler. In der Sitzung vom 6. Dezember hat der Herr Abgeordnete Torgler schon die⸗
selben Beschuldigungen gegen mich erhoben, und einer von den
Herren Kommunisten hat damals dazwischengerufen — ich war gerade nicht im Hause, obwohl ich, wenn es irgendwie geht, alle Redner anzuhören pflege —: „Der Finanzminister soll hier er⸗ scheinen und sich das anhören!“ Dann rief ein anderer Abge⸗ ordneter: „Wenn der Reichsfinanzminister noch ein bißchen Ehre
mit § 5 des genannten Gesetzes, verbiete ich hiermit das Er⸗ scheinen der „Neuen Arbeiter⸗Zeitung“ in Hannover und ihrer Kopfblätter auf die Dauer von 3 Wochen vom 26. März bis zum 15. April 1931 Dieses Berbot umfaßt auch jede ange lich neue Druck⸗ schrift, sich sachlich als die alte darstellt.
da Ueberschuldung und Zahlun Sein⸗ tellung vorliegt. Der Rechtsanwalt und otar J. Krieger in Hanau wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗
Berlin. [112357] Das ö ee. über das Vermögen s Kaufmanns Albert Boesenberg, Alleininhabers der Firma A. rfschtag, Drogen⸗ und Chemi⸗ kalien⸗Großhandlung, Berlin 0 2,
im Leibe hat, dann muß er sich hier wehren; da er das nicht tut, ist der Minister korrupt!“
Ich habe mich mit den Fällen zum Teil schon im Ausschuß auseinandergesetzt und darf hier kurz auf drei Fälle eingehen, die am 6. Dezember — ich habe mir eben das stenographische Proto⸗
Emil Frever in Triebes wird gruin hoben, sacdem der im Vergleichstene, 4A vom 10. März 1931 angenommerist Vezirk des Landeskulturamts Breslau. gleich gerichtlich bestätigt Mer 19 4 1. Das Kulturamt Görlitz wird aufgelöst. Zeulenroda, den 13. 25 icht. 2. Die Kreise Görlitz — Stadt und Land —, Lauban, Hoyers⸗ Thüringisches Amtsge werda und Rothenburg (bisheriger vhsstebehes des G — Fulturamts Görlitz) werden dem Geschäftsbezirk des Kulturamts Liegnitz zugeteilt.
zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 15. April 1931, vorm. 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Schwerte, Zimmer Nr. 14, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen
üren, Rheinl. [112337] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma
Herm. Jos. Herpertz Nachfolger, Gesell⸗
schaft mit beschränkter Haftung in
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