koll holen lassen — behandelt sind.

8

Zunächst ist behauptet wor⸗ den — ich lese die Worte vor, die damals Herr Torgler hier ge⸗

sprochen hat —:

Ich hatte schon im Juni einmal Gelegenheit, mitzuteilen, daß der A. E. G., diesem „notleidenden Unternehmen“, eine Um⸗ satzsteuerschuld in außerordentlich hohem Maße — es handelte sich damals um 1,8 Millionen — erlassen wurde. Diesmal sind nun die Direktoren der A. E. G., die gute Beziehungen zum Reichsfinanzministerium haben, sofort dorthin gelaufen und haben erreicht, daß diese 2,1 Millionen Mark auf 400 000 Mark reduziert wurden.

(Zuruf von den Kommunisten: Das haben Sie jetzt erst entdeckt?) Nein, ich will Ihnen nur einmal sagen, wie hier geredet wird! (Sehr gut rechts.) Davon ist gar keine Rede, sondern wir haben die 2,1 Millionen Mark von der A. E. G. verlangt und liegen mit ihr in einem Prozeß, der am Reichsfinanzhof entschieden werden wird. Das ist die Situation, und mehr kann man von uns nicht verlangen. (Zustimmung. — Zuruf von den Kommunisten.)

Der zweite Fall, der damals erörtert wurde, betrifft das Bankhaus Mendelssohn. Der Herr Abgeordnete Torgler hat da⸗

mals dazu gesagt:

Von dieser Bank ist bekannt geworden, daß sie in großem Maße Kapital nach Holland verschoben hat, dort sogar ganz offen eine Zweigniederlassung aufgemacht hat.

Meine verehrten Damen und Herren! Wenn man alle die⸗

jenigen in Deutschland bestrafen wollte, die im Auslande Zweig⸗

niederlassungen haben, so müßten wir die Hälfte unseres Aus⸗ landshandels, den wir eben im Begriffe sind wieder aufzubauen,

zerstören. (Lebhafte Rufe: Sehr richtig! — Zurufe von den Kom⸗

Niederlassung zu haben.

munisten.) Jeder Deutsche hat das Recht, im Ausland eine (Erneute Zustimmung. — Zurufe von den Kommunisten.) Das ist nirgends verboten! Er hat nur das Einkommen und das Vermögen zu versteuern, das er dort hat.

Wie wollen Sie denn, meine Herren Kommunisten, Handel treiben

in der Welt, wenn Sie das Niederlassungsrecht im Auslande ab⸗

lehnen? (Wiederholte Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke.)

Zu einem dritten Fall wurde in der Sitzung vom 6. Dezember

vorigen Jahres hier gesagt:

Haushaltsausschuß wir auch die Nachtragssteuern erhoben.

übrigen haben die anderen Behauptungen damals auch nicht ge⸗

Warum ist die Prüfung bei einem großen Fabrikanten Jaguslawski in Berlin unterbrochen worden? Auf Anweisung des Reichsfinanzministeriums!

Nein, die Prüfung ist bei Herrn Jaroslawski — er heißt nicht Jaguslawski — nicht unterbrochen worden, sondern das Verfahren gegen Jaroslawski ist heute noch im Gang. (Zurufe bei den Kommunisten.) Ich sage: es ist heute noch im Gang und wird genau so schnell erledigt werden wie sonst. Genau so ist es in allen anderen Fällen, die vorgebracht worden sind, die ich schon im aufgeklärt habe. (Abgeordneter Torgler: Meine Behauptung bezüglich der Rheinstahlwerke war aber doch richtig!) — In diesem Falle, Herr Abgeordneter Torgler, haben Das habe ich bereits gesagt. Sie sehen daraus, daß Fälle, die Sie mit Recht an uns heranbringen, auch zu dem Resultat führen, das möglich ist. Im

stimmt, und nun meine ich, die Loyalität verlangt doch, daß man

uns hier nicht mit einer Anzahl von Behauptungen überfällt, die wir unmöglich sofort nachprüfen und richtigstellen können, weil

hatten nur in einzelnen Fällen die Akten in Berlin.

das Material sich draußen bei den Finanzämtern befindet. Wir Es wird sich aber herausstellen, daß es in diesen Fällen, Herr Abgeordneter Torgler, genau so liegt wie in allen anderen. (Zuruf bei den

Kommunisten: Wie ist es mit dem König?) — Ich komme darauf.

Sie weichen jetzt aus, weil Sie sehen, daß Sie hier nicht weiter⸗

1

kommen!

0 (Sehr richtig! — Zurufe von den Kommunisten.) Es fällt mir gar nicht ein, diesen Fällen aus dem Wege zu gehen.

Geben Sie uns nur das Material, und wir werden alle diese Fälle

bis in den hintersten Winkel verfolgen! Was nun die Angelegenheit des Königs von Bulgarien an⸗

bin nicht allein dafür zuständig: ich kann deshalb nicht von mir aus allein die Sache in die Hand nehmen. Ich würde vorschlagen, daß wir die Angelegenheit, die aus dem Kriege herstammt, dem Auswärtigen Ausschuß überweisen. (Lachen und Zurufe von den

Kommunisten.)

8

Die vom Reichsminister für Ernährung und Landwirt⸗ schaft Dr. Schiele im Laufe der 2. Beratung der Zoll⸗

vorlage abgegebenen Erklärungen zur Brotpreisfrage haben

folgenden Wortlaut:

Die Frau Abgeordnete Sender hat an die Reichsregierung die Frage gerichtet, ob sie bereit ist, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einer Brotpreissteigerung entgegenzuwirken.

Ich kann dazu erklären, daß der Reichsregierung eine Reihe von Maßnahmen — (Zuruf von den Kommunisten: Wohl eine Kom⸗ mmission?) — von praktischen Maßnahmen zur Verfügung stehen, und daß sie bereit ist, die gegebenen Möglichkeiten, und zwar recht⸗

zeitig, zutreten.

anzuwenden, um einer (Zuruf von den Kommunisten: Welche

Brotpreiserhöhung entgegen⸗ Maßnahmen?)

Die 2. ergänzende Erklärung lautet: Meine Damen und Herren! Im Anschluß an meine wegen

der Brotpreisentwicklung abgegebene Erklärung möchte ich, da

sie Herrn Putz nicht konkret genug gewesen zu sein scheint, er⸗ gänzend folgendes bemerken.

Wenn ich von einer Reihe von Maßnahmen, die zur Ver⸗ fügung stehen, um einer Erhöhung des Brotpreises entgegen⸗

zuwirken, gesprochen habe, und wenn ich von den gegebenen Mög⸗

lichkeiten und deren rechtzeitiger Anwendung gesprochen habe, so

will ich dem hinzufügen, daß bereits morgen eine in meinem

setzung der Ausmahlung von 60 auf 70 vH vorsteht.

tragen werden.

Ministerium vorbereitete Vorlage dem Reichskabinett vorgelegt werden wird, die in Abänderung des Brotgesetzes eine Herauf⸗ Für eine beschleunigte Verabschiedung der Vorlage wird Sorge ge⸗ (Zuruf von den Kommunisten: Haben Sie das mit Frau Sender verabredet?) — Nein, ich habe das ausdrücklich

8 bereits im Ausschuß, und zwar mehrfach, hervorgehoben, und die

anwesenden Damen und Herren werden mir bestätigen, daß ich

hiermit nichts Neues mitteile. 8 “

Die Heraufsetzung der Ausmahlungsquote wird unmittelbar eine Senkung des Mehlpreises zur Folge haben und damit die Grundlage für die Ermäßigung des Brotpreises ergeben. (Bravo! links.)

Unabhängig hiervon und von weiteren der Reichsregierung zur Verfügung stehenden Mitteln werden insbesondere die bereits von Erfolg begleiteten Bemühungen auf Herabsetzung der Handels⸗ spanne fortgesetzt werden. Gegenüber den von der Frau Ab⸗ geordneten Sender aufgeführten Beispielen anderer Städte darf ich mit Genugtuung feststellen, daß die der Berliner Innung an⸗ gehörenden Bäckermeister in einer soeben beendeten Versammlung beschlossen haben, von einer Erhöhung des Brotpreises abzusehen. (Lebhafter Beifall.) 8 I1“ I

.

22. Sitzung vom 26. März 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsver

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Das Haus tritt zunächst in die 3. Beratung der Osthilfe⸗Gesetze ein. Abg. Hoernle (Komm.) wirft der Regierung vor, daß sie nicht daran denke, alle die schönen Versprechungen wahr zu

en, die Herr Brüning auf seiner berüchtigten Ostreise ge⸗ macht habe. Die Osthilfe beginne mit einem sechsprozentigen Lohnabbau für die schlesischen Weber. Den „immer neuen Schlichtungsunfug“, von dem das Zentralorgan der sozialdemo⸗ kratischen Partei spreche, sei durch die Sozialdemokraten und ihre Bundesgenossen gutgeheißen. Die ganze Regierung Brüning sei ein „Unfug“. Der Redner forderte Ausdehnung der Osthilfe auf die anderen notleidenden Reichsgebiete, ausschließliche Verwen⸗ dung der Mittel zur Arbeitsbeschaffung für die Erwerbslosen und zum Wohnungsbau für die Wohnungslosen, zinslose Dar⸗ lehnshingabe an die notleidenden Bauern sowie Gewährung der regulären Sätze der Arbeitslosenversicherung, mindestens aber der Sätze der Krisenfürsorge an die Erwerbslosen der Grenzgebiete für die gesamte Dauer ihrer Erwerbslosigkeit.

Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmungen werden zurückgestellt.

Es folgt die 3. Beratung der Zollvorla⸗ zu der der neue Kompromißantrag für die Indexkla vorliegt.

Abg. Hoernle (Komm.) weist darauf hin, daß das Kilo⸗ sega Brot vor dem Kriege 26 Pfennig gekostet habe. Der

E1“

ge, usel

eutige Brotpreis entspreche in keiner Weise der kargen Lebens⸗

ltung der breiten Massen. Durch die Zollermächtigung werde der Zollwucher noch verstärkt werden. Was man von den Indexversprechungen zu halten habe, ersehe man aus der Tat⸗ sache, daß die Berliner Brotfabriken trotz der Versicherungen des Ministers den Brotpreis erhöht hätten. Auf allen Gebieten klaffe ein ungeheurer Unterschied zwischen den Preisen, die der kleine Bauer für seine Ware bekomme und denen, die der Arbeiter zahlen müsse.

Abg. Hepp (D. Landvolk) verweist auf das Ueberangebot an Agrarprodukten in Europa und Uebersee, mit dem der Welt⸗ konsüm nicht Schritt hält. Mit der Steigerung der Getreide⸗ erzeugung ist auch auf der Grundlage eines vermehrten Futter⸗ mittelangebots die te Produktion und mit ihr die Er⸗ Pugung der gesamten Zeredelungswirtschaft gewachsen. Der

chutzzoll bleibt das unentbehrliche Schutzmittel für die Land⸗ wirtschaft, das gleichzeitig auch alle die erforderlichen inneren Um⸗ stellungsmaßnahmen bedingt. An Stelle des starren Zollsystems tritt die elastisch wirksame Zollermächtigung, die nunmehr auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausgedehnt werden soll. Das vorliegende Gesetz bedeutet für uns kein restloses Agrarprogramm im Sinne der von der gesamten Landwirtschaft geemen Forde⸗ rungen. Leider hat die Regierungsvorlage im Verlaufe der Aus⸗ schußverhandlungen Verschlechterungen erfahren. Unser Bestreben war es, diese Absichten auf ein Maß zurückzuschrauben, das auch uns die Möglichkeit einer Annahme des Gesetzes gibt. Die von sehr maßgeblichen Kreisen des Zentrums mit Unterstützung der Sozialdemokratie geforderten Verbraucherschutzbestimmungen haben uns die Annahme der Vorlage unmöglich gemacht. Wenn das Zentrum gemeinsam mit der Volkspartei im Handels⸗ politischen Ausschuß den Antrag stellte, daß die Reichsregierung verpflichtet werden sollte, einer Erhöhung des Brotpreises, wie er in den 5 größten deutschen Städten in den letzten 6 Monaten⸗ erreicht worden war, vorzubeugen, so steht eine derartige Ver⸗ braucherschutzbestimmung im Gegensatz zu einer tatsächlichen Hilfe⸗ möglichkeit für die Landwirtschaft, außerdem war die Errechnung des Brotpreises falsch. Die jetzige Formulierung sieht vor, daß die vom Statistischen Reichsamt ermittelten Brotpreise der letzten Monate die Berechnungsgrundlage ergeben. Wenn auch damit keineswegs unsere Bedenken restlos ausgeräumt sind, so können wir in Anbetracht des Gesamtinhalts der hierzu unsere Zustimmung geben. Wir sprechen die bestimmte Erwartung aus, daß, falls sich die Notwendigkeit einer Einflußnahme auf den Brot⸗ preis ergeben sollte, die Regierung von jenen innerwirtschaftlichen Maßnahmen Gebrauch macht, die in einer höheren Vermahlung in Verbindung mit dem Brotgesetz und einer Senkung der Handelsspannen bestehen. Gegen den von den gleichen Parteien geforderten Grundsatz der Einschaltung des Reichsrats haben wir uns mit Erfolg zur Wehr gesetzt. Erst dann, wenn die Index⸗ iffer über 133 steigt und 4 Monate auf ihrem Stand verbleibt, hal die Reichsregierung durch geeignete Maßnahmen lich der Herabsetzung von Zollsätzen auf die Preisgestaltung so einzuwirken, daß die Indexziffer auf oder unter 133 sinkt. 86 Gesamturteil kann nur so lauten, daß das Gesetz in mancher ei Beziehung uns enttäuscht, wir stellen aber fest, daß durch unsere aktivste Teilnahme und durch unseren dauernden Einfluß schwere Schäden für die Landwirtschaft vermieden worden sind. Jene Parteien, die die Vertretung agrarischer Interessen in so starkem Maße auf ihr Parteiprogramm eschrieben haben, haben durch ihre Enthaltung eine entscheidende Stunde im Sinne der Lahrung der Lebensrechte des Landvolkes auch diesmal wieder ungenutzt gelassen. Die Landvolkpartei wird dem Gesetz ihre Zustimmung geben.

Abg. Freybe (Wirtsch. P.): Das Genfer Handelsabkommen paßt zu diesem Gesetz wie die Faust aufs Auge. Durch Tribut⸗ zahlungen und Kreditlasten ist unsere Wirtschaft derart vorbelastet, daß wir jede Sehen nützen müßten, die Einfuhr nach Deutsch⸗ land zu 55 Wir haben auf allen Gebieten der Rohhstoffe und Fertigfabrikate Ueberproduktion. Mit dem Zollermächtigungs⸗ esetz erhält die Regierung ein Instrument, die Wirtschaft in jeder age zu schützen. Wir können mit der Tendenz der Regierungs⸗ vorlage uns einverstanden erklären, zumal sie nicht allein auf Agrarerzeugnisse, sondern auf alle Positionen des Zolltarifs ab⸗ gestell ist. Dem Zustimmungsrecht des Reichsrats hätten wir vielleicht zustimmen können, wir sind aber auch einverstanden mit dem Zentrumsantrag, daß dieser I1“ mit gebunden sein soll an die Amtsdaner der jetzigen Regierung bzw. des Reichs⸗ kanzlers. Der vom Zentrum verlangte erzieherische Hinweis in dem Gesetzentwurf ist nicht dazu angetan, die Stellung der Re⸗ — zu festigen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß eine

rennung zwischen Agrar⸗ und Industriezöllen nicht möglich ist. Für die Sicherungsklausel haben wir kein Verständnis; für ihre Durchführung wünschen wir dem Reichsernährungsminister viel Glück. Wie nicht anders zu erwarten, ist wieder von der hohen

Sperrdruck hervorgehobenen Reden

ortlaute wiedergegeben sind.

8

9 Mit Ausnahme der dur der Herren Minister, die im

Zwischenspanne gesprochen worden. Der Warenindex ist

110 auf 108, der Ernährungsindex von 145 auf

Das ist ein deutlicher Beweis dafür, daß die Handelsspanne gesunken ist. Die Reichsregierung sollte mehr bemüht s zu senken. Sonst ist der e

offentlichen Steuern und Abgaben a

,2

131 un stan⸗

nicht in der Lage, den Sö.-ausgecht zu erhalten. Bei dem r

der sozialen Lasten ist übe

upt keine Senkung zu verz

Interessant wären Feststellungen darüber, wie hoch d.

der Arbeiter ist.

tß Herbert⸗Franken eingestellt arn

Die Vor

gewerkschaftlichen Belastung gegenüber dem Lohninde

. (Bayer. Vp.): if den Vorteil der kleinen bäuerlichen Wirtscha

lage

der Veredelungswirtschaft. Die Zollmaßnahmen dürfen nic;

sorisch gemacht werden durch spekulative Voreindeckung. rischen Landwirte bringen Produkte auf den Markt, die Qualität mit jeder Konkurrenz aufnehmen können.

für ihre Veredelungsprodukte stehen aber unter den preisen. Es ist nicht Schuld der Landwirtschaft, wenn

Ses ing

Die P

Erzen zwisch

Erzeuger und Verbraucher sich eine Reihe anderer Faktoren „ . — . G Fattoren es schieben und bereichern. Die Zollmaßnahmen müssen au⸗

Obst ausgedehnt werden. Das Ziel der Landwirtschaft ist, von der Einfuhr unabhängig zu machen. Das ist

lan erreichen, wenn der Landwirt für seine Preis bekommt. Wenn das Gesetz ein

Produkte einen anständi für die Landwi

Schutz

Deutse nur

schaft sein soll, so ist eine Prüfung der Preisspanne notwentz Wenn das Gesetz auch nicht allen unseren Wünschen naa⸗ timmen wir ihm doch zu, da wir Vertrauen zur Reichsregiern

aben.

Abg. Dr. Drees (Zentr.) wendet sich gegen den Vorwg

daß die Vorlage im Ausschuß habe. 8

erster Linie psochologisch zu werten. Wirtschaftskrise sei jetzt 100 % ig zu beseitigen.

. 1 eine teilweise Entwertung Die Bestimmungen über den Verbraucherschutz

erfahr seien

Angesichts der schwen

es nicht möglich, die Krise der Landwirsse Eine Steigerung des Ernährmg

index könne heute keine Regierung verantworten. Das Zennamb.

das in seinen Reihen au

eine große Zahl von Verbrance

habe, müsse natürlich eine ganz andere Stellung zur Zollfg einnehmen als eine reine landwirtschaftliche Partei. Von äin Entwertung des Gesetzes sei deshalb noch keine Rede. Daß handelspolitischen Beziehungen geschont werden müssen, sei felh

verständlich. Das brauche

zuschreiben.

man

1 nicht in das Gesetz hinei Zusammenfassend erklärt der Redner, daß inn

mehr im Reichstage ein harmonisches Zusammenarbeiten A

Schichten in diesen freulich, daß das bei Abg. Dr.

Frogen erstrebt werden müsse. iesem Gesetz erreicht worden sei. Schneider⸗Dresden (D. Vp.) weist auf!

Es sei d.

große Bedeutung der Tatsache hin, daß der Reichstag angesch

einer Arbeitslosenzahl von 5 Millionen sich hier zu diesen lan chutzmaßnahmen zusammengefunden habe. 2

wirtschaftlichen S

Ermächtigungsgesetz sei eine große Tat des Vertrauens. Sen Partei erwarte von der Regierung die notwendige Rücksichtnahng

auf unsere Cöö1“ Beziehung Verbraucherschutz seien keine

en.

Konsumentenpolitik.

Brotpreisklausel und

Die E.

schaltung dieser Bestimmungen liege durchaus im Sinne deutschen Produktion und der Politik der Senkung der Pud.

tionskosten. fassung zu.

Die Zollvorlage

wird darauf

mit

Der Redner stimmt der Vorlage in der Kompron

der von R

Kompromißparteien beantragten Aenderung der Indextlate

angenommen.

Danach soll die Reichsregierung sich diß

einsetzen, daß das Mißverhältnis zwischen dem Inden d landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den übrigen Indices b seitigt und insbesondere der Index der landwirtschaftlihe Erzeugnisse in ein angemessenes Verhältnis zu dem Imde

der landwirtschaftlichen

Produktionserfordernisse gebrach

wird. Steigt im Gegensatz zu dieser allgemeinen grundsät lichen Preispolitik die vom Statistischen Reichsamt ermittlte

Reichsindexziffer für Ernährung über

133

und bleibt fegt

4 Monate auf diesem Stand, so hat die Reichsregierung in verzüglich durch geeignete Maßnahmen einschließlich der do⸗ absetzung von Zollsätzen auf die Preisgestaltung so eing wirken, daß die Indexziffer auf oder unter den Inden 1.

sinkt.

In der Schlußabstimmung wird die Zollvorlage mit X. gegen 82 Stimmen der Wirtschaftspartei und der Kommt

nisten angenommen.

Ein von mehreren Parteien beantragter Gesetzentwn über Zolländerungen für Perlenessenz nie

AX

gleichfalls verabschiedet.

Es wird dann über die Osthilfe abgestimmt.

Beim.

Osthilfegesetz wird ein kommunistischer Antrag, wonach hei

den Maßnahmen in erster Linie stehen müsse, mit 306 gegen 63 Stimmen der

der Schlußabstimmung wird das Osthilfege

65 Stimmen der Kommunisten verabschiedet. 1 Das Siedlungsgesetz wird in einfacher Abftm

mung endgültig angenommen.

Zum § 7 des Industriebankgesetzes

die Arbeitsbeschaffung für die Erwerbslosag in namentlicher Abstimmung Antragsteller abgelehnt. M. setz mit 309 geyen

werde

auf Antrag der bürgerlichen Parteien die Befugnisse dr Bank dahin ergänzt, daß mit Zustimmung des Aufsi bu⸗ r allgemeine Zwecke deh

und des Kommissars auch Kredite fü

Wirtschaft gewährt werden können. Im §

11 wird das Lot

chlagsrecht der landwirtschaftlichen Organisationen

6 landwirtschaftlichen Vertreter

seitigt und stattdessen nur gesagt: „Sechs Mitglieder 1 8 aft unter Berücksichtigung det

Arbeitsformen durch Re

aus den Kreisen der Landwirts verschiedenen Betriebsgrößen un Reichsregierung bestimmt.“ Zum

im Falle der Auflösung der Bank die Fassung wiederherzustellen mit der Maßgabe, daß auch

e. de im Aufsichtsrat wieder ke⸗

ieder werde

§ 15 beantragen 2 bürgerlichen Parteien, über die Verwendung des Vermögen

ausschuß des Reichstags den Beschlüssen der

sammlung zustimmen muß.

Antrag mit 191 Stimmen der Sozialdemo

nisten gegen 180 Stimmen abgelehnt

aufrechterhalten, wonach die Verwendu durch Reichsgesetz geregelt wird. Das

Durch Auszählun 8 Hecen an⸗ Kommu⸗ die Ausschußfastung ng des Vermoögee Industriebankgeset

und

wird dann ebenfalls endgültig verabschiedet.

Der Steuerausschuß beantragt

Annahme, wonach die bei der Durchführun Tabaksteuernotverordnung 28 ewerbe im weiteren Sinne vorgesehenen Entschädigungen

eine

ür

sich ergebenden Härten geprüft und ausgegli

sollen.

inke (Soz.) stimmt der Entschließung 8 182 1 K. Fua dactrie 1

fc

darauf hin, daß die Arbeitslosigkeit in 81 vH betrage. ewerbes müsse jetzt endlich Schluß gem

inanzminister auch zugesagt habe.

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) wirft sie im Ausschuß, um

und der Staatspartei vor, 8 und ihre eigenen Anträge

Mit der dauernden Beunruhigung des vüidh

den Soz

„

kallen gelassen hätten.

schließung sei nur ein demagogisches Manöver.

Die Ausschußentschließung wird Es stehen dann erneut etwa 30 der Immunität von Abgeordneten zu

angenomm Anträge au r Beratung.

der Vorlag

der Haushalts

Generoalbver wird dieser

Entschließung fuür g, der in uc Tal

chen werder

zu und g eist

wie

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gefall

n — t Ent en. 2 Gege

eit

“

Koch⸗Ostpreußen (Natsoz.) wird die Genehmigung zur Püareckung einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten be⸗ t. 3 Rauch (Bayer. Vp.) schlägt vor, —— Antrag und grige weitere Fälle dem Ausschuß zu überweisen, im übrigen ner den Anträgen entsprechend die Immunität aufzuheben. ber Abg. Geschke (Komm.) erklärt, daß die neue Praxis s Reichstags in der Behandlung von Immunitätsanträgen n erster Linie zum Schaden der Kommunisten ausgenutzt Das Haus beschließt dann entsprechend dem Antrage des gbg. Rauch (Bayer. Vp.). 1 deAngenommen wird weiter eine Entschließung des Be⸗ intenausschusses über die 11811;,öö. der Issistenten aller Art. Damit ist die Tagesordnung

gichöpft. 1 1 8 nschgiüsident Löbe schlägt vor, daß sich der Reichstag nun⸗ nehr bis zum 13. Oktober vertagt. (Hört! hört! bei den Lommunisten.)

Abg. Torgler (Komm.) erklärt, es gebe keine sachliche und rlamentarische Begründung für diese Vertagung. Wenn Staats⸗ kretär Pünder im Aeltestenrat auf die Völkerbundsratstagungen „Mai und Juni und auf andere internationale Konferenzen ngewiesen habe, so seien das faule Mätzchen. Man wolle damit sur bemänteln, daß man diesen Reichstag böüig ausschalten wolle. gie lange Vertagung bedeute die Bankerotter lärung des parla⸗ nentarischen Systems. Wenn sich die Sozialdemokratie damit ein⸗ ersttanden erkläre, dann tue sie nichts anderes als die National⸗ gialisten. Diese hätten den Reichstag verlassen, um sich vor mbequemen und unangenehmen Abstimmungen 7 drücken. Die bozialdemokratie tue dasselbe sozujagen legal. Die kommu⸗ istische Fraktion wende sich auf das Entschiedenste gegen die Ver⸗ vgung und beantrage, die nächste Reichstagssitzung am 14. April zuhalten. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Esser (Zentr.) wendet sich gegen den kommunistischen zorsclag und erklärt zu dem Vorwurf der E“ sparlamentarischen Systems: Wohl noch nie hat in Deutschlan 8 parlamentarische Demokratie wichtigste Fragen in so kurzer eitt so glänzend gelöst wie jetzt. (Beifall.) Die Beschlüsse des hichstags werden die Grundlage geben für die Wiedergesundung unseres Vaterlandes, und sie werden der Reichsregierung die Ruhe geben, deren sie für ihre politischen Arbeiten bedarf. Wenn sich er Reichstag diese Selbstbeschränkung auferlegt, so zeigt er, daß mgewillt ist, das parlamentarisch⸗demokratische System zu retten.

Präsident Löbe: Mit der Unterbrechung der Plenarsitzungen bören die Arbeiten des Reichstags durchaus nicht auf. Eine Menge von Ausschüssen werden genötigt sein zu tagen, ebenso die graktionen. Jeder Abgeordnete weiß, daß mit der Plenarsitzung wlein seine politisch⸗parlamentarische Tätigkeit nicht erschöpft ist. Dann muß ich darauf aufmerksam machen, daß trotz der Ver⸗ naung die Mehrheit immer die Möglichkeit hat, einen früheren trmin für die Reichstagseinberufung festzusetzen.

Abg. Torgler (Komm.) erwidert, die Selbstbeschränkung des Parlaments und die Ruhe für die Kegierung bedeute nichts underes, als daß man den faschistischen Kurs gegen die Arbeiter⸗ lasse ohne Kritik und ohne Hemmungen weiter durchführen wolle.

Der kommunistische Antrag wird gegen die Antragsteller ügelehnt, der Vorschlag, den Reichstag bis zum 6. Oktober zu vertagen, mit allen Stimmen gegen hie der Kommunisten angenommen.

Präsident Löbe teilt mit, daß der Vorstand des Reichstags beschlossen habe, dem Personal des Wirtschaftsbetriebes, das in jisem Jahre außergewöhnlich lange Pausen habe, in Abweichung don der bisherigen Gepflogenheit eines Abkehrgeldes von einem Monatslohn ein solches für die doppelte Dauer zu gewähren.

Abg. Torgler (Komm.) fragt, wieviele Kräfte von dem nicchtbeamteten Personal des Reichstags entlassen würden.

Präsident Löbe erwidert, daß niemand gekündigt werde, der nicht vor einigen Wochen mit dem Hinweis darauf, daß seine Anstellung nur für wenige Wochen erfolge, eingestellt worden sei. ks handele sich dabei nur um 3 oder 4 Leute. b

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) gibt darauf folgende Erklärung üb: Wir stehen am Schlusse eines zwar kurzen, aber ungewöhnlich meignisreichen Abschnitts der Reichstagsverhandlungen. Soeben hat der Reichstag beschlossen, falls nicht unerwartete Ereignisse intreten, sich bis zum 13. Oktober zu vertagen. Gestatten Sie mi, als dem gegenwärtig ältesten Mitglied des Hauses, anzu⸗ müpfen an gute alte Traditionen, und dem hochverehrten Herrn⸗ Fräsidenten des Reichstags Dank und Anerkennung auszusprechen. Geifall.) Wenn es gelungen ist, in heißer Arbeit die gegenwärtig mewierige wirtschaftliche Lage wieder auf feste Grundlagen zu ellen und in anderen vaterländischen Fragen Vorsorge zu treffen ufe der Kommunisten: Den Arbeitern das Fell über die Ohren in ziehen!), so haben wir dies neben der Festigkeit der Reichs⸗ mgierung und neben dem großen Fleiß und Arbeitswillen des Keichstags und seiner maßgebenden Ausschüsse in erster Linie der Pflichterfüllung, der Treue und der vorbildlichen Leitung inserer Verhandlungen durch den Herrn Präsidenten zu ver⸗ danken. (Zurufe bei den Kommunisten: Kein Wort für die Erwerbslosen!) Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich Fnen aus tiefstem, aufrichtigstem Herzen Dank und Anerkennung des Reichstags ausspreche und die herzlichsten persönlichen Wünsche iss zu unserem Wiederzusammentritt hinzufüge. Ich weiß . ens mit Ihnen in der Empfindung, daß es notwendig ist, na den schweren Vorgängen, die wir seit dem Dezember erlebt haben, iese Tagung ausklingen zu lassen in einem Akkord der Harmonie, er Einigkeit und der Dankbarkeit. (Beifall und Händeklatschen.) Präsident Löbe: Ich danke Ihnen herzlich für die freund⸗ lchen Worte. Ich glaube, das Ziel, so große gesetzgeberische lrbeiten durchzuführen, wie es in den letzten Monaten geschehen

hätte nicht durch meine Kraft allein erreicht werden können, venn nicht alle übrigen Herren des Vorstands dazu mitgewirkt hätten. Ich danke Ihnen nochmals und schließe die Sitzung.

Schluß nach 2 Uhr.

b 1“ Preußischer Landtag. h2227. Sitzung vom 26. März 1931. Cericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Der Preußische Landtag erledigt in seiner heutigen ung zunächst Kleine Vorlagen. 2 Dabei finden Anträge des Landwirt Festsansfchasen semnahme, die u. a. bei der Reichsregierung die sofortige Be⸗ eitigung der Einfuhrscheine erwirken wollen. Weiter wird ch folgender Entschließungsantrag des Landwirtschafts⸗ waschusles angenommen: „Das Staatsministerium wird gcht an die Regierungspräsidenten Richtlinien darüber zu lensen, daß die Untersuchungsgebühren für die Ergänzungs⸗ eischbeschau aus den Ergänzungsbeschaukassen gezahlt gerden. Die an die Ergänzungs richantassen abzuführenden ge ühren sind entsprechend zu gestalten; ferner ist ein Aus⸗ seich unter allen Ergänzungsbeschaukassen in Preußen vor⸗ zunehmen.“ 8 8

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden de derren Meönhm die im Pobelnute wiedergegeben sind.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 73 vom 27. März 1931. S. 3

In der hierauf fortgesetzten Aussprache zur 2. Lesung des Haushalts des Ministeriums des Innern werden Große Anfragen beantwortet.

— Schöller erklärt auf die sozialdemokratische Große Anfrage wegen der Erschießung des Angestellten Willy Schneider in der Hufelandstraße 31 in Berlin während der letzten Neujahrsnacht u. a., daß die Staatsanwalt⸗ schaft . nach Abschluß der Ermittelungen am 14. Januar 1931 gegen elf Nationalsozialisten die öffentliche Klage wegen gemein⸗ schaftlichen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Rauf⸗ händel und gemeinschaftlichen Totschlags durch Antrag auf Er⸗ öffnung der Voruntersuchung erhoben habe. Das engste Zu⸗ sammenarbeiten von Polizei und Justiz zur Sühne politischer Ausschreitungen sei gewährleistet. Die polizeiliche Beobachtung derjenigen Orte, die erfahrungsgemäß als Ausgangspunkt der in letzter Zeit bedauerlicherweise anwachsenden politischen Aus⸗ schreitungen in Frage kommen, sei im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten sichergestellt. Die kommunistische ¶* Anfrage wegen der am 22. Januar erfolgten Tötung des aisenknaben Krämer, der als Landarbeiter bei dem Besitzer Preukschat in Lenkeitschen (Kr. Insterburg) beschäftigt war, und der durch den 17 jährigen Sohn des Besitzers erschossen wurde, findet eine ausführliche Erwiderung durch den Vertreter des Innenministers, in der es u. a. heißt, daß es sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen um eine fahrlässige Tötung handle, und daß man daher im Einverständnis mit dem Oberstaatsanwalt in Insterburg von weiteren Ermittlungen Ab⸗ stand genommen habe. Es wird dann nochmals eingehend der Tatbestand geschildert. Danach ist der Hütejunge Krämer am 22. Januar um 13 ½¼ Uhr vom Sohn des Besitzers P. durch eine Unvorsichtigkeit beim Entladen eines Gewehrs erschossen worden. Der Amtsvorsteher benachrichtigte sofort den zuständigen Land⸗ jägereibeamten mit den Worten, er möchte am nächsten Tage so früh wie möglich zu ihm kommen, da etwas Wichtiges passiert sei, was er ihm aber am Telephon nicht mitteilen könne. Der Amts⸗ vorsteher hätte jedoch die Pflicht gehabt, den Landjägereibeamten sofort herbeizurufen, weil die Möglichkeit eines Kapitalver⸗ brechens vorlag. Wegen seines unrichtigen Verhaltens sei gegen den Amtsvorsteher das Erforderliche veranlaßt. Der Täter sei als ruhiger, nicht, wie die Fragesteller behaupteten, als herrsch⸗ süchtiger Mensch bekannt. Allerdings sei Krämer zweimal im Jahre 1929 von dem Sohn des Besitzers mißhandelt worden. Hierüber schwebe ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwalt⸗ schaft. Irgendein Anhaltspunkt, daß ein politischer Mord vor⸗ liege, oder daß absichtliche Verstöße gegen eine ordnungsmäßige Untersuchung vorgekommen seien, liege nicht vor. Der Landjäger sabe alles getan, was zur Aufklärung der Tat nötig war. Preuk⸗ chat Vater gehöre dem Stahlhelm, der Sohn dem Jungsturm an. Weder der Amtsvorsteher noch der Sachbearbeiter der Staats⸗ anwaltschaft, noch der die Obduktion leitende Medizinalrat ge⸗ hörten dem Stahlhelm an. Die Waffe gehöre zu den Militär⸗ ewehren, die seinerzeit an die Bürgerwehren verteilt wurden. rotz mehrmaliger Aufforderungen seien einzelne Waffen nicht wieder abgeliefert worden. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Die auf anonyme Anzeige hin erfolgten überraschenden Durch⸗ nach Militärwaffen seien jedoch bisher ergebnislos ver⸗ aufen. Die Tatsache allein, daß Fritz Preukschat, ohne den Un⸗ glücksfall 1 zu melden, die Leiche entkleidet, abgewaschen und ins Bett gelegt hat, reiche zum Nachweis einer vorsätzlichen straf⸗ baren Handlung nicht aus. Preukschat habe unwiderlegt behauptet, zu diesem Zeitpunkt noch geglaubt zu haben, daß Krämer lebe. Gegen Fritz Preukschat sei Anklage wegen fahr aässiger Tötung erhoben und das Hauptverfahren vor dem erweiterten Schöffen⸗ gericht in Insterburg entsprechend eröffnet worden. ür die inleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Schwester des Angeklagten fehle es an den gesetzlichen Voraussetzungen. Zu Maßnahmen im Anfssche e gegen eine an dem Verfahren be⸗ teiligte Person liege kein Anlaß vor. Es bestehe auch kein Grund zu einer Anweisung an die taatsanwaltschaft, eine nochmalige Sezierung der Leiche zu beantragen. Gegen den Besitzer Friedrich Preukschat sei wegen unerlaubten Waffenbesitzes ein Verfahren eingeleitet worden.

Zu der deutsch⸗volksparteilichen Großen Anfrage, die von einem Verbot des gesellschaftlichen Verkehrs der Schutzpolizei⸗Offiziere in Marienburg und Elbing mit den Danziger E65 spricht, nimmt die Antwort des Regierungsvertreters Bezug auf die Ausführun⸗ gen des Ministers im Hauptausschuß des Landtags am 12. März.

Zu der deutschnationalen und einer deutsch⸗volksparteilichen Großen Anfrage über die Besetzung von Senatoren⸗ Stellen . Stadt Hannover führt der Regierungs⸗ vertreter u. a. aus, daß in der Ortssatzung vom 20. Januar 1920 für die Leitung der städtischen Verwaltung in der Stadt Hanno⸗ ver neben der Oberbürgermeister⸗ und Bürgermeisterstelle 13 be⸗ soldete Senatorenstellen, darunter 8 technische, vorgesehen waren. Von diesen Stellen waren seit einer Reihe von Jahren die Bürgermeisterstelle, eine technische und 5— nichttechnische Senatorenstellen unbesetzt, als über die Be — der freien Senatorenstellen Anfang vorigen Jahres zwi ge dem Ma⸗ gistrat und dem Bürgervorsteher⸗Kollegium in Hannover Mei⸗ nungsverschiedenheiten entstanden, weil letzteres nicht mit dem Wunsche einverstanden war, daß durch Aenderung des Orts⸗ statuts die Zahl der besoldeten Senatoren auf 10 herab esetzt werden solle. Auf Anrufung durch den Magistrat beschloß der Bezirksausschuß im im Sinne des Magistrats, also auf Herabsetzung der Zahl auf 10. Auf Beschwerde des Bürger⸗ vorsteher⸗Kollegiums hob der Provinzialrat den Beschluß des Bezirksausschusses wieder auf und entschied gemäß 8 17 Ziff. 1 Zuständigkeitsgese es, daß die Angelegenheit auf ich beruhen könne. Damit blieb es bei dem geltenden Ortsrecht und der bis dahin vorhandenen Zahl besoldeter Senatorenstellen. Im weiteren Verlauf hat das Bürgervorsteher⸗Kollegium beschlossen, die freien und inzwischen freigewordenen Stellen zu besetzen, o daß zu der Zeit, als sich das Staatsministerium über die Be⸗ seche der Wahlen schlüssig machen mußte, insgesamt 5 Senatorenstellen, und zwar 4 be und eine tech⸗ nische, besetzt waren. Von diesen Stellen brauchten nach An⸗ sicht der Aufsichtsbehörde mangels sachlichen Bedürfnisses die technische und zwei nichttechnische Stellen nicht wieder besetzt zu werden, während die Auf “ die Wiederbesetzung der weiten Bürgermeisterstelle sowie der beiden durch die Wahl des Penators Lindemann und das Ausscheiden des Senators Grothe 1ö““ Stellen als dienstlich notwendig anerkannte. Nach er entsprechend erfolgten Bestätigung betrug die Gesamtzahl der 10, also genau soviel wie in Januar 1930 über die Abände⸗ vorgesehen war. Eine

besoldeten Senatoren in Hannover dem vom Magistrat am 29. und 31. rung des Ortsstatuts gefaßten Beschluß 8 Mehrbelastung der städtischen Finanzen konnte diese Bestätigung nicht zur Folge haben, da es sich hier nur um die Wieder⸗ besetzung bis dahin besetzt gewesener besoldeter Senatorenstellen andelte. In der Zwischenzeit hatte nun der Magistrat in sowohl den Beschluß des Bürgervorsteher⸗Kollegiums vom 31. Januar 1930 als auch den Wahlbeschluß beanstandet und das Bürgervorsteher⸗Kollegium beide Beanstandun s⸗Verfügungen im Klagewege angefochten. Der Bezirksausschuß hatte die Klage ab Das Oberverwaltungsgericht hat am 16. Dezember 1930 ausdrücklich festgestellt, daß die Aufsichtsbehörde nicht ge⸗ hindert war, während des chwebenden Verwaltungsstreitverfah⸗ rens über die Erteilung der ngs zu entscheiden, daß bei bestätigungsbedürftigen Wahlen die Erteilung der Bestätigung so⸗ ar unerläßlichste Voraussetzung für die Anfechtung der Wahlen ist. Es hat dementsprechend der einen Klage des Bürgervor⸗

egiums allein deshalb statt eegeben, weil zur 2 der eanstandung die Bestätigung der Wahlen noch nicht erfolgt war.

Das O. V. G. hat aber andererseits in seinen Entscheidungen auch den Standpunkt vertreten, daß den in § 15 des Zuständigkeits⸗ Men bezeichneten Behörden nach Erteilung der nia ein

Herbeiführung einer höchstrichterlichen Entscheidung über strittige Rechtsfragen ermöglichendes Beanstandungsrecht zusteht und daß durch die in der Wahlgesetzgebung der Nachkriegszeit erfolgte Uebertragung der Wahlen der Magistratsmitglieder auf das Lürberorsteher⸗Hollegium allein das in der Hannoverschen Städteordnung begründete Mitwirkungsrecht des Magistrats bei Besetzung der Stellen nicht beseitigt worden ist. Da die len seinerzeit vom Bürgervorsteher⸗Kollegium ohne eine solche Mit⸗ wirkung des Magistrats getätigt wurden und letzterer sie erneut beanstandet hat, ist daher anzunehmen, daß die Wahlen für rechts⸗ ungültig erklärt werden würden, wenn es zu einer erneuten Ent⸗ scheidung des O. B. G. im Beanstandungsverfahren käme. Der Innenminister hat daher den Regierungspräsidenten in — dahin instruiert, daß die Rechtslage schon jetzt so anzu sehen sei, als wenn die vom Staatsministerium und dem Regierungspräsi⸗ denten erteilte Bestätigung der Wahlen gegenstandslos wäre. Es sei nunmehr Sache der städtischen Kollegien, sich darüber zu eini⸗ gen, wieviele der zurzeit freien Stellen von Magistratsmitgliedern freibleiben könnten, wieviele aus dienstlichen Gründen wieder zu besetzen seien. Im Falle erneuter Meinungsverschiedenheiten würde der Bezirksausschuß, und gegebenenfalls der Provinzial⸗ rat, im Differenzbeschlußverfahren die Entscheidung zu treffen aben. b Die Große Anfrage der Deutschnationalen, die unter Bezug⸗ nahme auf den Fall Böß eine ausreichende Verschärfung disziplinarrechtlicher und strafrechtlicher Bestimmungen verlangt, und die Beanstandung jenes Mehrheitsbeschlusses des Berliner Magistrats fordert, durch den Böß anläßlich des geringeren zweit —ö, Urteils eine Gratulation ausgesprochen wurde, finde folgende Beantwortung: „Der Beschluß des Magistrats durch den dem Oberbürgermeister die Genugtuung über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Ausdruck gebracht wird, über⸗ schreitet weder die Befugnisse des Magistrats noch verletzt er be stehende Gesetze. Er kann daher nach § 15 des Zuständigkeits gesetzes nicht beanstandet werden.“ , 1“

Die Große Anfrage der Deutschen Fraktion, die sich gege die Zusammenlegung der Gemeinden Ober⸗ Mitkel⸗ und Niedersohra (chles.) wendet, wird wi folgt beantwortet: „Die früheren Landgemeinden Ober⸗, Mittel⸗ und Niedersohra im Landkreise Görlitz sind auf Vorschlag des Kreisausschusses und des Regierungspräsidenten zu einer Ge⸗ meinde zusammengeschlossen worden, weil die einzelnen Gemeinden wegen ihrer geringen Größe leistungsschwach und ihre Grenzen sehr unübersichtlich waren. Den Beschluß des Staatsministerium über den Zusammenschluß der Landgemeinden hat der zuständig Landrat unverzüglich nach Eingang dem Gemeindevorsteher mit teilen lassen. Daß der bevorstehende Zusammenschluß schon kurz vorher in einem Teil der Presse veröffentlicht werden konnte, ist darauf zurückzuführen, daß der Regierungspräsident im Rahmen einer periodischen Mitteilung über dienstliche Vorgänge seines Geschäftsbereichs die Presse hierüber in einem Zeitpunkt unter⸗ richtet hat, der zwischen Weiterleitung des Beschlusses und seine Eingang bei den Gemeindevorstehern lag.“ G

Schließlich erwidert der Regierungsvertreter namens des Innenministers auf die deutsch⸗volksparteiliche Interpellation, die sich gegen ein Urteil des Disziplinarhofs für nicht richterliche Beamte gegen einen Polizei⸗ beamten wendet, besonders gegen den Teil der Urteils⸗ begründung, der auch den Stahlhelm als „nicht einwandfrei aut dem Boden der geltenden Verfassung“ stehend bezeichnet und hinzu⸗ fügt, daß dies die Vorinstanz zutreffend festgestellt habe. Im einzelnen war u. a. verlangt worden, daß die Feststellungen der Vorinstanz mitgeteilt würden. Die Antwort der Regierung lautet: „Die Anfrage erstrebt lediglich eine kritische Stellung⸗ nahme zu dem Urteil, das der Disziplinarhof als höchstes preußi⸗ sches Disziplinargericht gefällt hat. Es widerspricht den Ge⸗ pflogenheiten des Staatsministeriums solche Entscheidungen zu kritisieren. Daher bin ich zu meinem Bedauern nicht in der Lage, die einzelnen Fragen zu beantworten.“ 8

Abg. Marckwald (Soz.) tritt den Angriffen des Abg. Kasper (Komm.) am Vortage über gewalttätiges vn- A der Polizei entgegen. Seine Anklagen über die Behandlung von Streikposten müßten erst bewiesen werden. Die Kommunisten wendeten sich an die F Instinkte, wie die Vorfälle in Zwickau bewiesen, und schädigten auf das stärkste die wahren Arbeiterinteressen. (Lebhafte Unterbrechungen bei den Kommu⸗ nisten.) Der Redner erörtert sodann die Frage der Ausbildung der Polizeibeamten, rritistert Erziehungsmethoden auf Polizei⸗ schulen und fordert, daß olizeibeamte, die mindestens 50 Jahre alt seien, von dem Zwange an der Teilnahme bestimmter Uebungen befreit würden. Die Beamtenausschüsse bei der Schutz⸗ polizei müßten geändert werden, um ein 8.- Zusammen⸗ arbeiten mit den Vorgesetzten zu ermöglichen. Naiv geradezu sei es, wenn man sich darüber beschwere, daß der Minister sich vor der Einstellung von Offizieren nach ihrer politischen Einstellung er⸗ kundige. 8 1

Abg. Borck(D. Nat.) erklärte, Herr Letterhaus vom Zentrum solle sich nicht über die Fene. der politischen Atmosphäre be⸗ sGuegen. Er selbst habe in seiner Rede genügend Gift verspritzt. Er könne dadurch die Aufmerksamkeit nicht ablenken von der Mit⸗ seiner Partei an all dem, was man dem staatszersetzenden

arxismus vorwirft. Herr Letterhaus selbst wisse, daß gerade die Deutschnationalen es gewesen seien, die auch einen Mann aus dem Arbeiterstande auf den Ministersessel brachten, als sie an der Re⸗ gierung beteiligt waren. Herr Letterhaus hätte wahllose Artikel aus früheren eiten verlesen. Er solle auch an Artikel der „Ger⸗ mania“ vom 27. Januar 1914 sich erinnern, wo dieses Blatt so schön schreibt: „Mögen diejenigen grollend abseits stehen, die nach ihrem sozialdemokratischen Programm die Monarchie beseitigen wollen; das dem deutschen Volke angeborene monarchische Gefühl werden sie niemals aus deutschen Herzen verbannen können. Oder weiter: Was „Kaiser Wilhelm II. während des nun abge⸗ schlossenen Vierteljahrhunderts seiner Regierung in unablässiger Sorge und Arbeit für des Deutschen Reiches Ehre und Wohl⸗ ergehen gearbeitet hat, das wird die treue Dankbarkeit des mo⸗ isch gesinnten Volkes auch am Geburtstag des Kaisers 8

nar 1 — 8 (Lebhaftes Hört, hört! rechts.

wieder gern vergegenwärtigen.“ h Weiter wird „daß der monarchische Gedanke Gemeinbesitz aller Stände des Voltes sei, im Palast, wo das Bild des Kaisers im goldenen Rahmen prangt, wie in der Hütte des königstreuen Arbeiters, wo ein Stich des Kaiserbildes die ge⸗ tünchte Wand ziert“. (Lebhaftes Hört, hört! rechts.) Der Redner erklärt, das sei schon nicht mehr schön, sondern widerlicher Byzan⸗ tinismus. Der Abg. Letterhaus (Zentr.) solle sich nicht in blinde Wut hineinreden, weil die Schläg der Deutschnationalen gesessen hätten. (Lachen im Zentrum. r sollte in seinen Aeußerungen vorsichtig sein. Man könnte ihm sonst ein Acht⸗Uhr⸗Abendblattes“ mit Leitartikeln seiner Das Zentrum wolle sich eben nicht a seine erhaltende Aufgabe befinnen: Es wolle den Feüen⸗ 2v im Zentrum.) Severing sage, die Zolizei sei allen Aufgaben gewachsen. Ihr nervöses erhalten beweise aber das Gegenteil. Es sei ein abscheulicher Anblick, wenn man sehe, wie Offiziere mit geschwungenen Gummiknüppeln -9 Leuten vorausstürmen und wie dann losgedroschen wird.

r Redner kritisiert sodann das Verhalten der Polizei auf dem Bahnhof Königsberg gegen den Prinzen August Wilhelm von Preußen. Der bekannte Schriftsteller Hans Grimm habe diese Vorgänge, als wit Gummiknüppeln —83 den Prinzen eingeschlagen —5 mit Recht einen „Schwarzen Abend“ genannt un deshalb einen Brief der Empörung an den Reichspräsidenten gerichtet.

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Der Redner gibt eine Darstellung der bekannten Vorgänge