Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗

und Staatsanzeiger Nr. 73 vom 27. März 1931. S. 4.

— —

auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 4 des Amts⸗ gerichts, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Luckenwalde, 24. März 1931. Mayen. [112769] Vergleichsverfahren. Ueber

das Vermögen der Firma

Phil. Kohlhaas jr. in Mayen, Kom⸗

Manufakturwaren, wird heute, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. — Bankdirektor Fritz Küster in Koblenz. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: 18. April 1931, 10 ÜUhr, Sitzungssaal des Amtsgerichts. Der Antrag des Schuldners mit seinen Ankagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Mayen, den 21. März 1931. Amtsgericht.

manditgesellschaft,

Munchen. [112770] Bekanntmachung.

Am 23. März 1931, nachm. 3 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf⸗ manns Ferdinand Ruepprecht, Mün⸗ chen, Maffeistr. 14, Alleininhabers der Firma Max Ruepprecht, Papier⸗ und Briefmarkenhandlung, München, El⸗ virastr. 4/I1, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ turses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Fritz Ufer, München, Maximiliansplatz 12 a, be⸗ stellt. Der Vergleichstermin ist be⸗ stimmt auf Freitag, 17. April 1931, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 724/11 Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, München. Zu diesem Termin werden die Be⸗ teiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/I1V, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9, in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts

München. Neu Ulm. [112771] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Neu Ulm hat am 2½. März 1931, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Josef Kuglmeier, Kesselfabrik in Neu Ulm, Inhaber Josef Kuglmeier in Neu Ulm, eröffnet. Als Vertrauensperson wurde bestellt der Fabrikdirektor a. D. Emil Schaf⸗ ferdt in Ulm, Ensinger Straße 8. Termin zur Verhandlung und Ab⸗ stimmung über den Vergleichsvorschlag wurde auf Donnerstag, den 23. April 1931, vorm. 11 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 4 des Amtsgerichts bestimmt. Zu diesem Termin werden alle am Verfahren beteiligten Gläubiger hiermit geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts Neu Ulm zur Einsicht aller Beteiligten niedergelegt.

Neu Ulm, den 24. März 1931. Geschäftsstelle des Bayer. Amtsgerichts

Neu Ulm. Nordenburg. [112772]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Kanowitz in Nordenburg ist am 20. März 1931, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Buchhalter Albert Möller in Nordenburg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Freitag, den 17. April 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Nordenburg, Zimmer Nr. 5, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß § 9 V.⸗O. angestellten Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Nordenburg, 20. 3. 1931.

Obermoschel. Das Amtsgericht Obermoschel am 23. März 1931, nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen des Mechanikers Friedrich Wilhelm in Oberhausen a. A. das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Mittwoch, den 22. April 1931, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts, hier. Als Vertrauensperson ist Bücherrevisor Paul Bender in Kaiserslautern, Schneppbachstraße 5, bestellt. Der An⸗ trag auf Eröffnung verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, Zimmer Nr. 15, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[112774] 1931, vormittags gerichtliche Ver⸗ b . zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Jakob Becker, Weiß⸗ und Manufakturwaren, Alleininhaber Jakob Becker, Kaufmann in Schwenningen a. N., eröffnet. Vergleichstermin: Montag, den 13. April 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht.

Rottweil. Am 24. März 10 Uhr, wurde das gleichsverfahren

des Vergleichs⸗

Fritz in Schwenningen N. auf Eröffnung des Ver⸗ — nebst seinen Anlagen und das rgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. 3 Rottweil a. N., den 24. März 1931. W. Amtsgericht. sSchneidemühl. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft, Firma C. Ruhe und Sohn in Schneidemühl, Inhaber Kauf⸗ mann Karl Ruhe und Diplomkaufmann Herbert Ruhe in Schneidemühl, ist am 20. März 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet worden. Der Rechnungs⸗ rat Giese in Schneidemühl ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 24. April 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schneidemühl, Zimmer Nr. 40, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schneidemühl, den 20. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

ritz. (112776]

Vertrauensperson:

Treuhänder

Der — st

[112775]

Spremberg, Lausitz. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Weka⸗Tuchpapier⸗ und Kunstleder⸗ Aktiengesellschaft in Spremberg, L., vertreten durch ihren Vorstand, die Direktoren Paul Foellner und Egbert Reimsfeld in Spremberg, L., wird heute, am 24. März 1931, 10 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet, da die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Der Bücherrevisor Herzog in Spremberg, L., wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: 1. Kauf⸗ mann Johannes Stier in Berlin⸗ Lichterfelde, Berliner Straß 27, 2. Dr. Tiedemann, in Fa. Vereinigte Lack⸗ und Farbenfabriken, Coswig b. Dresden, 3. Direktor Graßhoff, in Fa. Heide⸗ nauer Papierfabrik in Heidenau i. Sa., 4. Kaufmann Wolff, in Fa. Detag, Berlin. Voßstr. 11, und 5. Rechtsanwalt Dr. Schindler, Berlin, Voßstr. 11. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 18. April 1931, 11 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 12, anberaumt.

Spremberg, L., den 24. März 1931. Das Amtsgericht. Wattenscheid. [112777] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Spiegel, Abzahlungsgeschäft in Textilwaren, Wattenscheid, Hochstr. 14, wird heute das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Der Dipl.⸗Kfm. Wilhelm Schalke, Wattenscheid, Fritz⸗Reuter⸗ Straße 6, ist Vertrauensperson. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 25. April 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermitte⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 14, des Amtsgerichts niedergelegt. Wattenscheid, den 23. März 1931. Das Amtsgericht.

Wuppertal-Barmen. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Kaufhaus Gebr. Klaus⸗ ner in Wuppertal⸗Barmen, Sandstr. 2, Schuhwaren und Konfektion, sowie deren pers. haft. Gesellschafter 1. Kauf⸗ mann Willi Klausner in Wuppertal⸗ Barmen, ö “ Leo Klausner in Suppertal⸗Elberfeld, Wilhelmstraße 47, wird heute, am 24. März 1931, 6 Uhr 15 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Langenbach in Wuppertal⸗Barmen, Wertherstraße 83, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf Samstag, den 18. April 1931, 11 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Sedanstraße, Zimmer 15, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des

[112778]

Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Zschopau. [112779] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Max Spindler, Inhaber der Firma A. Spindler in Zschopau wird heute, am 20. März 1931, nachmittags 4 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Von der Bestellung einer Ver⸗ trauensperson wird abgesehen. Ver⸗ gleichstermin am 15. April 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zschopau, den 20. März 1931.

Alsfeld, Hessen. [112780]

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Landwirts Heinrich Schütz und dessen Ehefrau Elisabethe geb. Trill in Vadenrod ist in dem Ver⸗

hiesigen Amtsgerichts, Zimmer 45, zur

Schmager, gleichstermin am 18. März 1931 der

Vergleichsvorschlag angenommen, ge⸗ richtlich bestätigt und das Verfahren aufgehoben worden. Alsfeld, den 19. März 1931. Hessisches Amtsgericht.

Aue, Erzgeb. [112781] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ Fefell t unter der Firma Sächsische NKotorfahrzeug⸗Gesellschaft Franck & Kettling in Aue (Sa.) eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 24. ärz 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Aue, den 24. März 1931. Bad Kreuznach.

[112782] Selenas.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Karl Höhn in Bad Kreuznach ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs heute auf⸗ gehoben worden. Die Vergütung der Vertrauensperson ist auf 200 RM fest⸗ gesetzt.

Bad Kreuznach, den 10. März 1931.

Amtsgericht. Bad Naubheim. [112783] Bekanntmachung.

In dem Selenedeehee über das Vermögen des Frl. Luise Ruckelshausen in Bad Nauheim wird, nachdem der Vergleich bestätigt worden ist, das Ver⸗ fahren aufgehoben.

Bad Nauheim, den 14. März 1931.

8— Hessisches Amtsgericht. “ [112784] Berlin-Charlottenburg.

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Rittergutsbesitzers Friedrich Küster in Berlin W 15, Kurfürsten⸗ damm 215, und Wiesenthal (Post Som⸗ merfeld) ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben.

Versin⸗Charlottenburg 5, 19. 3. 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Charlottenburg. Abt. 40.

Breslau. [112785] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Selmar Rosenbaum i. Fa. Selmar Rosenbauni (Mech. Wäsche⸗ und Schürzenfabrik) in Breslau, Antonienstraße 36/38, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschla von heute auf⸗ gehoben worden. (42 V. N. 73/30.) Breslau, den 18. März 1931. Amtsgericht.

Breslau. [112786] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Alfred Rother in Breslau, knuftaftraß⸗ 203, ist nach Bestätigung des Vergleichs heute aufgehoben worden. (42. V. N. 4/31) Breslau, den 23. März 1931. Amtsgericht.

Chemnitz. [11278 „Das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gärtnerei⸗ befitzers Bernhard Seidel in Chemnitz, Altendorfer Straße 86, am 10. Februar 1931 erösfnete Vergleichsverfahren wird gemä 8 79 Ziff. 1 der Vergl.⸗Ordng. eingestellt.

mtsgericht Chemnitz, Abt. A. 18,

den 12. März 1931.

Eisenach. [112788]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Seilermeisters und Ko⸗ lonialwarenhändlers Georg Mehlig in Eisenach wird nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben.

Eisenach, den 14. März 1931.

Thür. Amtsgericht.

Flatow, Westpr. [112789] Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Firma Erna Fürst, Inh.

Alfred Fürst in Flatow, ist nach Be⸗

stätigung des angenommenen Vergleichs

aufgehoben.

Amtsgericht Flatow, 20. März 1931.

Freiberg, Sachsen. [112790] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma F. F. Gersten in Freiberg, am Bahnhof, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 25. Februar 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Freiberg, 26. Februar 1931.

Gemünden, Main. [112791]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Installateurs Anton Franz in Gemünden ist am 18. 3. 1931 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden.

Gemünden, den 24. März 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Hamburg. [112792] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Johannes Christian Schmidt, in nicht eingetragener Handelsbezeich⸗ nung Johannes Schmidt, wohnhaft Hamburg, Eimsbütteler Str. 23/III, Geschäftslokal: Hamburg, Schanzen⸗ straße 49, Geschäftszweig: Herrengarde⸗ roben⸗ und Wäsche⸗Kleinhandel, eröff⸗ nete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Ver⸗

gleichs am 19. März 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Köln. Vergleichsverfahren. [112793] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Paul Merkelbach in Köln⸗Sülz, Zülpicher Str. 330, ist durch Beschluß des Gerichts vom 21. März 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 21. März 1931. Amtsgericht. Abt. 80.

[112795] über das

“

Kolberg.

Das Vergleichsverfahren * Vermögen des Lithographen Wilhelm Fründt in Kolberg ist infolge Bestäti⸗ gung des in dem Vergleichstermin vom 23. März 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Amtsgericht Kol⸗ berg, den 23. März 1931.

Leipzig. [112796]

Das am 5. Februar 1931 2 Vergleichsverfahren zwecks bwendung des Konkurses über das Vermögen des im Vereinsregister eingetragenen Ler⸗ eins „Trabrenn Club Leipzig“ in Leipzig, Plauensche Straße 13, geset⸗ lich vertreten durch seinen ersten Vor⸗ sitzenden Rittergutsbesitzer Hermann Lampe in Dewitz bei Taucha, ist infolge der Bestätheans des im Vergleichstermin vom 14. März 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

den 21. März 1931.

Leipzig. [112797]

Das am 24. Januar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Theaterbesitzers Max Otto Raschke in Klein Steinberg, Alleininhabers zweier Lichtspieltheater der U.⸗T. Lichtspiele in Leipzig⸗Kleinzschocher, Dieskaustraße 79, und der Fortuna Lichtspiele in Leipzig, Eisenbahnstr. 162, unter der handels⸗ . eingetragenen Firma „U. T.“

nion Theater, Leipzig⸗Kleinzschocher, Max Raschke in Leipzig, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. März 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig. Abt. II A 1, den 24. März 1931.

Leipzig. [112798] Das am 21. Februar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Wilhelm Schüür in Leipzig⸗Lindenau, Friesenstr. 11, Alleininhabers einer Schwammhandlung unter der handelsgerichtlich nicht einge⸗ tragenen Firma „Heinrich Schüür“ in Leipzig⸗Lindenau, Albertinerstraße 114, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 20. März 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 24. März 1931.

Ludwigsburg. [112799]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Ernst Pfleiderer, Inhabers einer Kolonialwarenhandlung in Ludwigs⸗ burg, Seestraße Nr. 35, ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs hiermit aufgehoben.

Ludwigsburg, den 23. März 1931.

Amtsgericht.

Lübeck. Beschluß. [112800]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft in Firma Carl Suckau & Co., früher in Firma J. A. Suckau, Lübeck, Becker⸗ grube 16, wird nach bestätigtem Ver⸗ gleich aufgehoben.

Lübeck, den 19. März 1931.

Das Amtsgericht. Abt. II.

Mannheim. [112802]

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Heinrich Roßmann, Weinhändlers in Mannheim⸗Sandhofen Schönauer Str. 19, wurde der Vergleich bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Mannheim, den 21. März 1931. Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. B.⸗G. 15.

Mannheim. [112801])

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der “ der Kolonialwarenhändler eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Mannheim, wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Mannheim, den 23. März 1931. Amts⸗ gericht. B.⸗G. 5.

Neisse. [112804] Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Markus Frey

in Neisse ist nach Bestätigung des Ver⸗

gleichs vom 26. Januar 1931 aufgehoben.

— 2 V. 2/31/19.

Amtsgericht Neisse, den 21. März 1931.

[112805]

Offenbach, Main. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Johann Karl Nohl, Holzhandlung in “ wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Offenbach a. Main, 19. März 1931.

—

Peine.

Das Vergleichsverfahren 1d112cg Vermögen des Landwirts und 8b0 händler Albert Loges in Gr. Laffes. ist nach Bestätigung des Vergleichs 11. 3. 1931 aufgehoben. be

Amtsgericht Peine, 11. März 1931

Ravensburg. 112 Das Vergleichäverfahren zur Unem —2 des Konkurses über das Vermö 8 der Ursula Federschmid, Witwe, Allahe inhaberin der Fa. — Federschmid. Eisen⸗ und Kohlenhandlung in Ravenz. burg, wurde durch Beschluß des — ö 20. März 1831 na estätigung des angenommene, Vergleichs aufgehoben. hiebedsre Amtsgericht Ravensburg.

Saalfeld, Saale,. [112808 „Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Fi. toria Nähmaschinenfabrik G. m. h 5 vormals Richard Knoch in Saalfeld sů nach bestätigtem Vergleich aufgehoben Saalfeld, Saale, den 21. März 1831. Thüringisches Amtsgericht.

Schwetzingen. [112809; Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Edmund Bürger Alleininhaber Kaufmann Edmund var⸗ fen in Schwetzingen wurde nach Pe⸗ säätigung des am 19. März 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben. Schwetzingen, den 23. März 1931. Bad. Amtsgericht. I. (I K. 1/31) Sinsheim, Elsenz. [112810] Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über daz Vermögen des Mechanikers Karl Ventz in Kirchardt, ist zugleich mit der B⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 18. März 1931 angenommenen Ver⸗ — durch Beschluß vom gleichen age aufgehoben. 20. März 1931. Amtz⸗ gericht Sinsheim, Elsenz.

Stolp, Pomm. [112811 Vergleichsverfahren Vereinsbank für Pommern, Aktiengesellschaft in Stolp. Der auf den 1. April 1931, 8 Uhr vor⸗ mittags, anberaumte Vergleichstermin findet im Saal Schweizergarten, Gr. Auckerstraße 42, statt. Stolp i. Pom, den 23. März 1931. Amtsgericht. Sulz, Neckar. [1128¹⁷

Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen des Erich Spellenberg, Photographen, hier, wurde durch Beschluß von 23. März 1931 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben

Württ. Amtsgericht Sulz a. N.

Uelzen, Bz. Hann. [112813

Das Vergleichsverfahren zur Abwer⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns und Schneidermeisters Wilhelm Wiermann in Nettelkamp in infolge Bestätigung des Vergleichs anf⸗ gehoben worden.

Amtsgericht Uelzen, 18. März 1931.

Wismar. [1128ʃ1 In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ler mögen des Schlachtermeisters Erm Levetzow in Wismar wird die Ver trauensperson, Kaufmann Albert Me⸗ gow in Wismar, auf ihren Antrag wegen Erkrankung aus ihrem Amt enr⸗ lassen und der Kaufmann Wilhein Ihden hierselbst neu als Vertrauens⸗ person wieder bestellt. Amtsgericht Wismar, 24. März 198.

wuppertal-Elberfeld. [11295 Das Vergleichsverfahren über dos Vermögen der Firmen Max Frieric Abraham & Co., GmbH., W.⸗Elberfed Friedrichstraße 69, Osthöver & Co W.⸗Barmen, Wertherstraße 36/38, L kleidungshaus Simon & Co., W. Elber feld, Wall 11/13, des Kaufmanns Na Friedrich Abraham, W.⸗Elberfeld, Fried⸗ richstraße 69, des Kaufmanns Herbe Abraham, W.⸗Elberfeld, Friedrichstreg ist infolge Bestätigung des in dem Le⸗ gleichstermin vom 12. März 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs am 19. Mã 1931 aufgehoben worden. 8n Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.

wuppertal-Elberfeld. 11215 Das Vergleichsverfahren über 80. Vermögen der Firma Gebrüder Inon⸗ W.⸗Elberfeld, Hofaue 69, und derr Inhaber Max Inow, W.⸗Elberfer⸗ Briller Str. 34, und Gustav Punon, W.Elberfeld, Laurentiusstr. 21, 8e folge Bestätigung des in dem Er⸗ gleichstermin vom 19. März 1881n. genommenen Vergleichs am 19. Mar 1931 aufgehoben worden. — 8 Amtsgericht Fegeel-Erberfen t. 13.

Zwickau, Sachsen. Abw Das Vercleichsverfahren zur. zaen dung des Konkurses über das Vergeen⸗ der offenen Handelsgeselschaft abtt Eduard Luckner, Kunststeinfabrit Zwickau, Gutenbergstraße 23, „ist. gleich mit der Bestätigung d 2 gleichstermin vom 16, genommenen Vergleichs vom 24. März 1991 aufge Amtsgericht Zwickau, 24.

——⏑——

112817

durch 1 hoben wong März 195

Hessisches Amtsgericht.

reußi

—

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1931

Inhalt des amtlichen Teiles:

8 Deutsches Reich. rauaturerteilung. rordnung über Aenderung des Ausmahlungsgesetzes für Koggenmehl nach dem Brotgesetz. 8

janntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zulassungs⸗ farten. 8 8

Preußen

betungsverbot.

eige, betreffend die Ausgabe der Nummer 9 der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich. “ Dem brasilianischen Konsul in Wuppertal, Edgardo

parbedo, ist namens des Reichs unter dem 16. März 1931.

as Erequatur erteilt worden.

für Landwirtschaft und Forsten.

Herordunung. “

hber Aenderung des Ausmahlungssatzes für Roggenmehl nach dem Brotgesetz. h Grund des § 6 des Brotgesetzes in der Fassung der

bekanntmachung vom 10. Dezember 1930 (RGBl. I S. 625)

ö“

Ninisterium Domänen

.“

pird nach Anhörung eines Reichstagsausschusses und eines

seichsratsausschusses folgendes verordnet: Artikel 1 “

1, 3 und 4 des Brotgesetzes für Roggen⸗

von 0 bis höchstens 60 vom

Hundert erhöht.

Der in § 1 Nr. ehl festgesetzte Ausmahlungssatz hundert wird auf 0 bis höchstens 70 vom

Artikel 2 die Verordnung tritt 3 Wochen nach Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. März 1931. ““ “ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.

—

8 Bekanntmachung, IEqsstatkaorteh.

1. Die Zulassungskarten Prüfnummer 12 226 vom 25. Ja⸗ ur 1926 „Geheimnisse einer Seele“ sind ab 20. März 1931. agültig, wenn sie nicht den neuen Haupttitel „Das Geheimnis ner kranken Seele“ und das Ausfertigungsdatum „6. März 1931“ kegen.

2 Die Zulassungskarten Prüfnummer 27813 vom 5. Ja⸗ uer 1919 „Mordprozeß Mary Dugan — Der Fall Mary Dugan“ en ab 25. März 1931 ungültig, wenn sie nicht den neuen Haupt⸗ tl Mordprozeß Mary Dugan. Prozeß Mary Dugan“ und das eesertigungsdatum „11. März 1931“ tragen.

3. Die Zulassungskarten Prüfnummer 27 639 vom 30. De⸗ acer 1930 „Das Ende der Welt“ sind ab 2. April 1931 ungültig. in die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 19. März l unter Prüfnummer 28 512 mit gleichem Haupttitel erteilten sasungskarten sind gültig.

. Die Zulassungskarten Prüfnummern 24 543 und 26 749 vom 4 Dejember 1929 und 28. August 1930 „Die fremde Faust“ sind 82. April 1931 ungültig. Nur die durc erneute Zulassung des ens vom 19. März 1931 unter Prüfnummer 28 431 mit in Haupttitel erteilten Fhegfhenseriss sind gültig. — 86. Die Zulassungskarten Prüfnummer 26 828 vom 16. Fep⸗ acer 1930 „O alte Burschenherrlichkeit“ sind ab 30. März 1931 vzuttig, wenn sie nicht das Ausfertigungsdatum „16. März 1931“

Verlin, den 27. März 1931. Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.

e1111“*“*“ 2n Bekanntmachung. Auf Grund der 8§ 5 Ziffer 1 und 13 des Gesetzes zum ich de in Breslau erscheinende „Arbeiterzeitung“, Organ 8D., auf die Dauer von drei Wochen, und zwar vom irz bis einschließlich 17. April 1931, verboten. eslau, den 27. März 1931. „ 8 Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien.

Berlin, Sonnabend, den 28. März, abends.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 10 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 13 585 die Preußische Verordnung zur Durchführung der Realsteuersenkung, vom 26. März 1931.

Umfang † Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM (zuzüglich Versendungsspesen von 5 Rpf.)

Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin

W 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 27. März 1931. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

2

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern eine Sitzung ab, die Staatssekretär Dr. Zweigert mit einem Nachruf auf den verstorbenen Reichskanzler a. D. Müller eröffnete. Er führte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus:

Als gestern aus Anlaß der Trauerfeier für den verstorbenen Reichskanzler Hermann Müller die Fahnen auf halbmast wehten und Tausende dem Toten die letzte Ehre erwiesen, hat auch der Reichsrat dem Sarge das Geleit gegeben und an ihm vor dem vane in dem der Verstorbene lange Zeit in hingebender Arbeit

für Volk und Reich gewirkt hatte, einen Kranz niedergelegt. Auch in der heutigen Sitzung ist es uns eine Ehrenpflicht und ein Herzensbedürfnis, des Töten mit aufrichtiger und tiefer Dankbar⸗ keit zu gedenken. Seine aufopferungsvolle Arbeit in schwerster Zeit deutscher Geschichte, die zugleich die schwerste Zeit seines eigenen Lebens war, ist uns in lebendigster Erinnerung. Ein Staatsmann und Politiker von hervorragendem Ausmaß, dem das

Wohl des ganzen über alles ging, und dessen aufopferungsvoller Arbeit das deutsche Volk viel verdankt, ein Charakter von makel⸗ loser Lauterkeit, Ritterlichkeit und Vornehmheit, ein Mensch mit einem großen und gütigen Herzen — so wird sein Bild in die Geschichte eingehen. So wird es auch in unserer Erinnerung bleiben.

Der Reichsrat erledigte dann zunächst kleine Vor⸗ lagen. Er genehmigte Satzungsänderungen der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wechselbank in München und verlieh dem Verband ostpreußischer Schuhmacherinnungen in Königsberg die Rechtsfähigkeit.

Zustimmung fand eine Verordnung über den Zu⸗ sammenschluß der Zuckerindustrie.

Bayerischer Gesandter Dr. von Preger gab der Erwartung Ausdruck, daß die Reichsregierung ihren Einfluß mit Nachdruck dafür einsetzen werde, daß der süddeutsche Rübenbau gegenüber 1930 nicht stärker eingeschränkt wird, als es dem Durchschnitt des Reiches entspricht.

Ein Vertreter des Reichsernährungsmini⸗ steriums erklärte, daß bei wesentlichen Aenderungen der Satzungen des Zuckerverbandes vor der Genehmigung durch die Regierung der zuständige Reichsratsausschuß gehört werden soll.

Die Verordnung ist notwendig geworden, weil ein frei⸗ williger Zusammenschluß der Zuckerindustrie nicht erreicht werden konnte. Der Zweck der Verordnung ist es, die Er⸗

zeugung und den Absatz von Zucker zu regeln und dadurch die Verluste der Landwirtschaft zu vermindern. Die Verordnung trifft Maßnahmen für die Durchführung der Kontingen⸗ tierung: Zur Beratung des Ernährungsministers bei der Festsetzung der Grundkontingente wird ein Reichsausschuß aus je 3 Vertretern der Zuckerfabriken und der rübenbauenden Landwirtschaft gebildet, ferner werden Bezirksausschüsse zur vermittelnden Tätigkeit bei der Unterverteilung eingesetzt. Der Zusammenschluß der Zuckerindustrie ist bis zum 30. Sep⸗ tember 1935 festgesetzt. Eine Aenderung bedarf der Zustim⸗ mung des Reichsrats. Jedes Mitglied kann sich beim Er⸗ nährungsminister gegen die Festsetzung des Grundkontingents beschweren. Diejenigen Zuckermengen, die das Inland⸗ kontingent übersteigen, sind zur Ausfuhr, zur Verfütterung, zu technischen Zwecken oder zur Ueberlassung in das nächste Betriebsjahr zu verwenden.

Ferner stellte der Reichsrat den Wortlaut der Begrün⸗ dungen für die in der vorigen Sitzung beschlossenen Einsprüche gegen die vom ees; beschlossene Novelle zum Brotgesetz und Wiederein ührung des Ge⸗ frierfleischkontingents fest.

Der Einspruch gegen das Brotgesetz wurde damit be⸗ gründet, daß durch die vom Reichstag beschlossenen Aenderungen der Zweck des Brotgesetzes, nämlich ein stärkerer Roggenbrot⸗ verzehr, gefährdet werde. So sei 4 B. die Festsetzung des Ver⸗ mahiungssatzes für Roggen durch die Regierung nach An⸗ hörung der Ausschüsse des Reichstags und des Reichsrats ge⸗ nügend und geeigneter, den jeweiligen Bedürfnissen Rechnung

u tragen, als die vom Reichstag beschlossene sofortige esetzliche Festlegeung eines niedrigeren Vermahlungssatzes. In Gastwirt⸗

schaften hätten die Landesregierungen bereits neben dem Roggen⸗ auch Weizengebäck zugelassen, eine völlige Beseitigung des Weizen⸗ ebäckverbots sei also überflüssig. Im Interesse der einheit⸗ ichen Durchführung des Brotgesetzes erscheine es weiter auch geboten, dem Brotgesetz nicht nur Großbrot, sondern auch Klein⸗ gebäck zu unterstellen. — Thüringen enthielt sich bei der Ab⸗ stimmung über die Begründung der Stimme.

Der Einspruch des Reichsrats gegen das zollfreie Ge⸗ frierfleischkontingent wurde folgendermaßen be⸗ gründet: Die Wiedereinführung würde bei einer gegen die Vor⸗ riegszeit gesteigerten Fleischerzeugung und bei dem dauernden Sinken der Viehpreise eine schwere Schädigung besonders der kleineren und mittleren Bauernwirtschaften bedeuten. Das er⸗ strenae Ziel kann auch durch Verbilligung inländischen Frisch⸗ leisches erzielt werden. Hierbei enthielt sich Hessen der Stimme.

Ueber die Verordnung Weingesetzes berichtete

Bayerischer Ministerialdirektor Freiherr von Imhoff, daß die Reichsratsausschüsse der Auffassung waren, daß die Zeit zu kurz war, um die gesamten Ausführungsvorschriften zu be⸗ raten. Sie sind deshalb nur auf diejenigen Bestimmungen ein⸗ gegangen, die am 1. April in Kraft treten müssen und für die auch nur vorübergehende Vorschriften noch nicht vorliegen. Es handelt sich um die Vorschriften über die Behandlung des Dessertweines. Die Ausschüsse beantragten diese Vorschriften zunächst als gesonderte Verordnung unverändert nach der Re⸗ gierungsvorlage in Kraft treten zu lassen.

Der Vertreter von Hamburg erklärte zugleich auch im Namen von Bremen, der Entwurf biete keine aus⸗ reichende Gewähr dafür, daß die Einfuhr von Dessertweinen auch tatsächlich verhindert werde. Hamburg und Bremen könnten da⸗ her der Verordnung nur unter der Voraussetzung zustimmen, daß diese durch eine andere Regelung der Einfuhr ersetzt werde, sobald sich die Notwendigkeit eines Schutzes herausstelle.

Ministerialrat Melior erwiderte, die Reichsregierung hoffe, daß die Vorschriften der Verordnung ausreichen würden, um die Aufspritung der nach Deutschland bestimmten Dessertweine durch die Durchfuhrländer zu verhindern. Sollte die Verordnung unzureichend sein, so werde die Reichsregierung bemüht sein, wirk⸗ same Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.

Die Teilverordnung wurde unverändert angenommen.

Der Reichsrat stimmte sodann einer Neufassung des Biersteuergesetzes zu. Gleichzeitig genehmigte er den Entwurf von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.

Das Bier ist danach bis zu 3 ¼ vH Stammwürze wie ein ein⸗ faches Bier zu versteuern. Auf Antrag eines Landes wurde die Bestimmung der Ausführungsverordnung über die Zwerg⸗ brauereien geändert. Diese dürfen jährlich bis zu 20 Hektoliter herstellen zu dem mäßigen Steuersatz von 2 ℳ. Es hat sich aber herausgestellt, daß die Hausbrauereien in großem Umfange Bier verkaufen und dadurch den hochbesteuerten gewerblichen Brauereien erhebliche Konkurrenz bereiten, ja sie geradezu in der Existenz be⸗ drohen. In der Ausschußberatung tauchten Zweifel auf, ob das Biersteuergesetz eine rechtliche Handhabe zur Beseitigung dieses Zu⸗ standes durch die Ausführungsbestimmungen biete. Die Mehr⸗ heit schloß sich jedoch diesen Zweifeln nicht an, sondern ergänzte die Durchführungsbestimmungen dahin, daß die Zwergbrauereien, auch wenn sie nur einen Teil ihrer Erzeugung gegen Entgelt ab⸗ geben, die gesamte von ihnen hergestellte Biermenge mit dem normalen Steuersatz von 9,50 ℳ zu versteuern haben. Der Reichs⸗ rat selbst genehmigte die Neufassung des Biersteuergesetzes und die Durchführungsverordnung in der Form der Ausschußbeschlüsse. Ferner hatte sich der Reichsrat mit der Erhöhung des Brennrechtsfürdielandwirtschaftlichen Kartoffelbrennereien zu beschäftigen. Die Reichs⸗ monopolverwaltung für Branntwein hatte beantragt, dieses Brennrecht von 70 auf 80 vH zu erhöhen. Der Beirat hatte das abgelehnt. Gegen den ablehnenden Beschluß des Beirats hatten sowohl die Monopolverwaltung wie 8nch 5 landwirt⸗ schaftliche Brenner Beschwerde eingelegt. Die Brenner be⸗ gründen ihre Beschwerde damit, daß die Erhöhung des Brenn⸗ rechts zur Stützung der Kartoffelverwertung. notwendig sei. Sie beantragten gleichzeitig eine Erhöhung des Grundpreises von 37 auf 40 ℳ, weil von den 37 ℳ noch 2 ℳ Zwischen⸗ zinsen seien und daher kein angemessener Preis mehr erzielt werde. In den Ausschüssen des Reichsrats wurde zwar eine Erhöhung des Brennrechts für unerwünscht sch me Die Mehrheit kam aber zu dem Ergebnis, daß man

zur Ausführung des

ich über dies Bedenken hinwegsetzen müsse mit Rücksicht auf ie besondere lage der kartoffelbauenden Landwirte, be⸗ sonders im Osten end auf die Lage des Kartoffelmarktes. Der Reichsrat selbst v schloß in Uebereinstimmung mit seinen Ausschüssen, der Beschwerde der Monopolverwaltung statt⸗ zugeben und das Brennrecht der landwirtschaftlichen Kar⸗ toffelbrennereien von 70 auf 80 vH zu erhöhen. Die Er⸗ höhung des Grundpreises dagegen wurde abgelehnt.

Die Reichsregierung hatte dem Reichsrat eine Ver⸗ ordnung über Eermäßigung der Kraftfahrzeug⸗ steuer für alte Pörsonenkraftwagen vorgelegt. Danach soll die Steuer ermäßigt werden für Personenwagen mit mehr als 3 ¼ Liter Hubraum, die älter sind als 5 Jahre. Dadurch soll der Absatz gebrauchter Wagen erleichtert und das

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