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Erscheint an jedem Wochentag abends.

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4—

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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Bekanntmachung, betreffend Ernennung zu Mitgliedern des Ver⸗ sicherungsbeirats bei dem Reichsaufsichtsamt für Privat versicherung. 1“ v“ Erequaturerteilungen. — Erlöschen einer Exequaturerteilung. Fünfte Verordnung über die Aenderung der Sätze für die Ver⸗ mahlung von Inkandsweizen, vom 31. März 1931. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntgabe der Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten im März 1931. E“ Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 8 Bekanntmachung, betreffend Einberufung des Landtags der Provinz Westfalen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 12 der Preußischen Gesetzsammlung. Im Nichtamtlichen Teil ist 8.

eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und 8 usgaben in den Monaten April/ Februar des Rechnungs⸗ jahres 1930 veröffentlicht.

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1 Deutsches Reich. 8

Auf Grund des § 72 des Gesetzes über die privaten Ver⸗ sicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) hat der Herr Reichspräsident 1. den Präsidenten des Reichsverbandes der Deutschen Versicherungs⸗Generalagenten E. V., W. Ahrendt in Hamburg 11, Adolphsbrücke 9/11, 2. den Generaldirektor der Allianz und Stuttgarter Verein, Vericherungs⸗Attiengesellichaft, Berlin, Dr. Kurt Schmitt in Berlin W 8, Taubenstraße 1/2, 3. den I. Direktor der Nürnberger Lebensversicherungs⸗ Bank, Regierungsrat a. D. Dr. jur. Leibl in Nürn⸗ berg, Hindenburgplatz 18, 1— vom 15. April 1931 ab auf die Dauer von fünf Jahren wiederum zu Mitgliedern des Versicherungsbeirats bei dem Reichsaufsichtsamt sür Privatversicherung ernannt.

Dem Konsul bei dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Dresden, Maurice W. Altaffer, ist namens des Reichs unter dem 21. März 1931 das Exequatur erteilt worden.

Dem Konsul bei dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Hamburg, Lester L. Schnare, ist namens des Reichs unter dem 21. März 1931 das Exequatur ertetlt worden; das dem Genannten als Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Breslau am 24. April 1927 erteilte Exequatur ist daher erloschen.

Fünfte Verordnung über die Aenderung der Sätze für die Ver⸗ mmahlung von Inlandsweizen. Vom 31. März 1931. es

Auf Grund des Artikel I § 3 des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen vom 4. Juli 1929 (RGBl. I . 129) / 24. Jult 1930 (RGBl. I S. 355) wird in Abände⸗

Landeshaus in Münster i. W. eröffnet werden.

der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79) vom 30. März 1931.

ung der vierten Verordnung über die Aenderung der Sätze

für die Vermahlung von Inlandsweizen vom 30. Januar 1931. (RGBl. I S. 17) hiermit verordnet:

Jede im deutschen Zollgebiet liegende Mühle, die ausländischen Weizen vermahlt, hat in den Monaten April und Mai 1931 von der Weizenmenge die sie in diesen Monaten vermahlt, mindestens je 50 vom Hundert Inlandsweizen zu vermahlen.

Berlin, den 31. März 1931. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des g über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 19232 (*GSBl. 1 S. 482). 8 Der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingoldodd .84 Sh 9 ¼ d, für ein Gramm Feingold demnach 32,7214 pence.

Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung

April 1931.

Reichsbank⸗Direktorium. Dreyse. Fuchs.

vorausgeht. Berlin, den 1.

Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im März 1931.

„Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats März auf 137,7 gegenüber 138,8 im Vormonat. Sie ist somit um 0,8 vH zurückgegangen. An dem Rückgang sind hauptsächlich die Bedarfsgruppen Ernährung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“ beteiligt, und zwar sind zurückgegangen die Inderziffern:

ür 11n 5 129,6, für Bekleiduug uum 1,5 vH auf 142,5, für „Sonstigen Bedarf“ um 0,6 vH auf 1855.

Die Inderziffer für Wohnung ist mit 131,8 unverändert, die Inderziffer für Heizung und Beleuchtung mit 150,3 nahezu unverändert geblieben.

Berlin, den 31. März 1931.

Statistisches Reichsamt.

J. B.: Dr. Platzer.

Der Hilfsreferent beim Preußischen Staatsministerium, Amtsrat Legler, ist zum Oberregierungsrat ernannt

worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Oberbergamtsdirektor Schlattmann bei dem Ober⸗ bergamt in Dortmund ist zum Berghauptmann ernannt worden. Ihm ist die Stelle des Berghauptmanns bei dem Oberbergamt in Breslau vom 1. April d. J. ab übertragen worden.

Betkanntmachung.

Das Pregßescke Staatsministerium hat den 77. Landtag der Provinz Westfalen zum 19. April 1931 nach der Stadt Münster berufen.

Der Landtag wird an diesem Tage um 12 Uhr im

Miünster i. W., den 27. März 1931. “ 8 Der Landtagskommissarxr. berpräsident der Provinz Westfalen.

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12

Nr. 13587 die Verordnung zur Ausführung der Verordnung des

Umfang † Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM (zuzüglich Versendungsspesen von 5 RPf.).

Postscheckkonto: Berlin 41821.

———

Zu beziehen durch: R. von Decker's Verla W 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.

11 vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

1931

Berlin, den 1. April 1931.

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

g (G. Schenck), Berlin

“

Der Reichsrat

Nichtamtliches

Deutsches Reich. tritt am Donnerstag, den

1 2. April 1931

12 Uhr mittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung zu⸗

sammen.

Preußen. “ t “ über die preußischen Staatseinnahmen

des Rechnungsjahrs 1930. (Beträge in Tausend Reichsmark.)

A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben).

Bemerkung:

1. Zu Beginn des Rechnungsjahrs 1930 waren die zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem Rechnungs⸗

jahr 1929 zurückgestellten Restbestände verfügbar von 177 672

2. Zur Deckung des Fehlbetrags des Rechnungsjahrs 1929

sind erforderlich

k114141416442*“

17 640

mithin Bestand 160 032.

I. Einnahmen.

1. Steuern:

a) Landesanteile (ohne b):

Einkommensteuer. Körperschaftsteuer Umsatzsteuer.. Rennwettsteuer . Biersteuer.. Grundvermögensteuer Hauszinssteuer.. (darunter Finanz⸗ I1WZ 1“ Stempelsteuer. Steuer vom Gewerbe⸗ betrieb im Umher⸗ V“ Erbschaftsteuer nach dem bisherigen preuß. Gesetz (Rest⸗ beträge)

a) zusammen..

b) Anteile der Gemeinden (Gemeindeverbände) ꝛc.:

Einkommensteuer.

Körperschaftsteuer

Umsatzsteuer... Kraftfahrzeugsteuer. Gesellschaftsteuer.. EBF Mineralwassersteuer Dotationen Hauszinssteuer.. (darunter Finanz⸗

bedarf) .

b) zusammen .

Steuern insgesamt EEEEEE““

“

2. Ueberschüsse der Unter⸗

nehmungen und Be⸗ triebe. 8

Davon ab: Zuschüsse an Unter⸗ nehmungen und Be⸗ triebe..

* 2

ö 5

FI Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe + Vor⸗ April / im 8

jahrreste, Januar Februar zusammen 626 8141 496 90 44 793 541 697 110 130 89 652 11 027 100 679 95 1711 68 439 15 776 84 215 23 133 14 865 2 199 17 064 21 412 14 721 1 339 16 060 348 077 261 027 27 501 288 528 586 705 369 009 34 743 403 752 (325 061)† (253 241) (23 847) (277 088) 29 445 19 515 1052 20 567 4 872 1 567 719 2 286

35

1 335 734

8

586 085 468 958 39 196 508 154 103 0377 84 196 9834 94 030 118 489 83 658 19 283 102 941 141 999 101 757 7827 109 594 3 838 3 003 32 3 035 21 412 14 721 1 3397 16 060 20 160 7 251 464 7717 79 184 61 672 6811 68 483. 612 3630 394 334 37 127 431 461 (188 363) (126 621) ( ) (138 544) 1 686 567] 1 219 560 121 915] 1 341 475 3 526 737 2 555 29 261 064 2 816 358 69 985 ¹) 31 868 — 700 /¹) 31 168 17999 342 ¹— ³42 68 186 31 526