Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger
Nr. 77 vom 1. April 1931. S. 4.
Berlin.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tabakwarenhändlers Bruno
Schalz, Berlin 0 27, Paul⸗Singer⸗ Straße 85, Wohnung: Königsberger Straße 5/6, Quergeb. rechts IV, bei den Eitern, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 27. März 31 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
DBerlin. [466]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Ernst Stern & Co., Möbeltischlerei, Berlin NO 18, Weberstr. 3, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 27. März 1931 aufgehoben worden. Geschäftsstelle 83
des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Berlin-Pankow. [468] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gornitzky Seifenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu⸗ letzt in Berlin⸗Pankow, Wollankstr. 95, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. — 7. N. 22 a. 26. in⸗Pankow, den 26. März 1931. Das Amtsgericht.
PFriedeberg, Queis. [469]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Max Knuth in
Friedeberg (Queis) ist nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Friedeberg (Queis), d. 26. März 1931. Das Amtsgericht.
Gera. .[470]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Marta Kühn geb. Kluge in Gera, Inhaberin eines Schnitt⸗, Woll⸗ und Kurzwarengeschäfts, ist eingestellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Gera, den 25. März 1931.
Das Thüringische Amtsgericht.
Grimma. .[474]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Reinhold Curt Bischoff, Gänsemästerei und Bettfedern⸗ handel, in Mutzschen wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Grimma, am 27. März 1931.
Guben. Konkursverfahren. 475] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fahrradhändlers Curt Krüger in Tzschernowitz wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 13. Dezember 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. De⸗ zember 1930 bestätigt ist, hierdurch auf⸗
gehoben. 1— 3. Guben, den 24. März 1931. Das Amtsgericht.
Halberstadt. Beschluß. [471] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Marx & Thiele in Halberstadt, Inhaber: Kaufmann Robert Marx und Kaufmann Emil Thiele, beide in Halber⸗ stadt, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halberstadt, den 26. März 1931. Amtsgericht.
Halberstadt. Beschluß. 472] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers Gustav Tiebe in Halberstadt, Südweg 25, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halberstadt, den 26. März 1931 Preuß. Amtsgericht.
Hannover. .[473] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der Witwe Helene Hesse geb. Cronjäger, 2. des Werner Hesse, alleinige Inhaber der Schokoladen⸗ und Zucker⸗ warenhandlung Georg Carl Keseling in Hannover, Fernroder Straße 33, wird mangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt. Amtsgericht Hannover, 25. März 1931.
Kassel. Konkursverfahren. 4761] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Anton Daniel in Kassel, Steinweg 4, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 24. No⸗ vember 1930 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 1. Dezember 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Kassel, den 28. März 1931. Amtsgericht. Abt. 7. Kempten, Allgäuu. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Kempten — Konkurs⸗ gericht — hat unterm Heutigen in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Anton Geißelmann, Malers, Kolonial⸗ waren⸗ und Farbenhändlers in Altusried,
.[477]
Termin zur Abnahme der Schlußrechnung
[465] Meissen.
[4781 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Simon⸗ sohn in Meißen, an der Frauenkirche 3, jetzt in Dresden, Kreutzer Str. 4, der in Meißen, Kleinmarkt 6, Ecke Gerbergasse, unter der Firma Birnberg & Co. Nachfl. Inh. Julius Simonsohn ein Herren⸗ und Damenkonfektionsgeschäft betrieb, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Meißen, den 30. März 1931.
Ratzeburg, Lauenb. .[479]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Rudolf Benditz in Ratzeburg wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Ratzeburg, den 30. März 1931.
Das Amtsgericht.
Schwiebus. 480]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wirtschaftsbank e. G. m. b. H. in Schwiebus wird Termin zur Erklärung über die Berechnung (Vorschußberechnung) des Konkursverwalters nach § 106 des Genossenschaftsgesetzes auf den 21. April 1931, vormittags 8 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7 — an⸗ beraumt. Die Berechnung ist spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 5, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Schwiebus, den 28. März 1931. 1. s Das Amtsgericht.
Sebnitz, Sachsen. [481]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Friedrich Schade & Sohn in Sebnitz ist aufgehoben worden, nachdem der im Vergleichstermin vom 30. Januar 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. Februar 1931 bestätigt worden ist.
Amtsgericht Sebnitz, den 27. März 1931. Treifurt. .[482] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Treffurter Muschelkalkstein⸗ u. Kalkwerke Gustav Lehmann, G. m. b. H. zu Treffurt ist infolge eines von der Ge⸗ meinschuldnerin gemachten Vorschlogs zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 7. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Treffurt, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Treffurt, den 26. März 1931.
Das Amtsgericht.
Ziegenrück. .1483] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. März 1926 in Ziegenrück ver⸗ storbenen Zimmermeisters Robert Läsker wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Ziegenrück, den 30. März 1931.
Amtsgericht. 8
Zielenzig. 82. h”
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Goldbach in Rauden, Kreis Oststernberg, wird mit Rücksicht auf den rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 2. März / 9. März 1931 gemäß § 190 K.⸗O. hiermit auf⸗ gehoben. “
Zielenzig, den 27. März 1931
Das Amtsgericht.
Zschopau. -“ Das Konkursverfahren über das Vermögen der Erbengemeinschaft in Firma Minna Becker in Zschopau (Woll⸗ u. Weiß⸗ warengeschäft). Inhaber: Fräulein Anna Hildegard Becker und Hermann Becker in Zschopau als Erben zu ungeteilter Hand wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. G Amtsgericht Zschopau, den 28. März 1931.
Zschopau. .[486] Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Strumpffabrikanten Kurt
Nake in Krumhermersdorf wird nach Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Zschopau, den 28. März 1931.
Berlin. [488]
Ueber das Vermögen der Firma Alex Rehfeld in Berlin N 20, Bad⸗ straße 34, Alleininhaber der Kaufmann Alex Rehfeld, ebendort, ist heute, am 28. März 1931, vormittags 9,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: der Kaufmann Se Deuschler in Berlin⸗Zehlendorf⸗Süd Schönow, Laerscher Jagdweg 35 I. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses sind bestellt: Lothar Fuüchs, in Fa. Karl Urban, Berlin⸗Britz, Bürger⸗
und Erhebung von Einwendungen gegen straße 15, Max Diller, in Fa. Witten⸗
das Schlußverzeichnis bestimmt auf Mon⸗ ber
und Unfrau, Berlin⸗Neukölln,
tag, den 27. April 1931, nach⸗ Weichselplatz 5, Max Schröder, in Fa. mittags 4 Uhr, im Zimmer Nr. 15 Julius Edel & Co., Berlin § 14, Wall⸗
des Amtsgerichts Kempten.
Schluß⸗ straße 60.
Termin zur Verhandlung
rechnung mit Belegen sowie Schluß⸗ über den Vergleichsvorschlag ist auf den verzeichnis sind auf der Geschäftsstelle des 22. April 1931, mittags 12 Uhr, vor
Amtsgerichts Kempten, Zimmer Nr. 12, dem zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Brunnenplatz,
Kempten, den 27. März 1931.
telle des Amtsgerichts Kempten.
Einsicht für die
Berlin⸗Wedding, immer 90 IIIl, an⸗ orgänge liegen teiligten auf der
Amtsgericht
beraumt. Die
ur
S. IIB Geschäftsstelle des Amtsgerichts rlin⸗Wedding. Abt. 27.
arrn Zimmer 90 III, aus. —
Berlin-Charlottenburg. (487]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Leo Gluskinos, Alleininhabers der Firma Leo Gluslinos (Einzelhandel mit Glas und Porzellan) in Berlin⸗Charlotten⸗ burg 2, Kantstr. 5, Berlin W 50, Tauentzienstr. 13, Berlin W 30, Maaßenstr. 10, Berlin SW 19, Leipziger Straße 78, Berlin SW 11, Stresemann⸗ 2 10, Berlin 80 16, Brücken⸗ traße 6 a (Wohnung: Berlin⸗Wilmers⸗ orf, Wittelsbacherstra e 37), ist am 28. März 1931, 12 Uhr 50 Min., ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Hans Bor⸗ chardt, Berlin⸗Charlottenburg, Uhland⸗ straße 194 a. Vergleichstermin am 23. April 1931, 10 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Amtsgerichtsplatz, Zimmer 254 II. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an⸗ gestellten Ermittlungen sind auf der 1“ zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. — 40. V. N. 19. 31.
Berlin⸗Charlottenburg, 28. März 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Bonn. Vergleichsverfahren. (489] Ueber das Vermögen der Rheinland G. m. b. H., Fabrik Chemisch⸗Technischer Präparate in Bonn, wird heute, am 27. März 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da Zahlungsunfähig⸗ keit vorliegt. Der Treuhänder Dr. Bauer in Bonn, Hohenzollernstraße 17, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ tellt. Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf Diens⸗ tag, den 5. Mai 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Wilhelmstraße 23, Zimmer 85, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 65, des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens ist bei Gericht am 10. März 1931 eingegangen. Bonn, den 27. März 1931. Amtsgericht. Abt. 8.
Dresden. (490]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Nathansohn in Dresden, Falkenstr. 9, der ebenda unter der eingetragenen Firma Hugo Nathansohn eine Wäsche⸗ fabrik betreibt, wird heute, am 28. März 1931, vormittags 11 Uhr, das gericht⸗ liche ee eröffnet. Ver⸗ trauensperson: aufmann Johannes Laemmerhirt in Dresden, Gerichts⸗ straße 20. Vergleichstermin am 24. April 1931, vormittags 11,45 2 Die Unterlagen liegen auf der ⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 28. März 1931.
Duisburg. 1 Eröffnungsbeschluß. 8 Ueber das Vermögen der Firma Emil Gernand in Duisburg, Grabenstr. 6 VII, und deren Inhaber Emil Gernand in Duisburg wird heute, am 28. März 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. ls Vertrauensperson wird der Bank⸗ direktor a. D. Seeliger in Duisburg, Fumefer 17, bestellt. Termin zur Ver⸗ andlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 28. April 1931, 10 ⁄.½ Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.
— —————
[491]
Fürstenwalde, Spree. [ĩ492] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Bettfedern⸗ ö“ Gustav Jährig, Ketschen⸗ orf, Spreestr. 13, wird heute, am 25. März 1931, 11 ¼ Uhr, das Ver⸗ L“ zur Abwendung des onkurses eröffnet. Der Bankdirektor a. D. Wolf in Fürstenwalde wird zur Vertrauensperson ernannt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahren⸗ nebst Anlagen liegt auf der Ge⸗ chäftsstelle, Abt. II, zur Einsicht aus.
Fürstenwalde, Spree, den 1931. Amtsgericht.
Halle, Saale. “ Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Frenzel in Halle a. S., Markt⸗ platz 22, EWEEEE““ wird — am 28. März 1931, 13 Uhr, das ergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kauf⸗ mann Adolf Gebauer in Halle, Viktor⸗ Scheffel⸗Straße 6, wird zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Ein Gläubigeraus⸗ se wird nicht bestellt. Termin zur rhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 22. April 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge⸗ richt, Preußenring 13, Zimmer 45, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnun des Verfahrens nebst seinen Anlagen ℳ8 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Halle a. S., den 28. März 1931. Das Amtsgericht. Abt. 7.
März
Ueber das Vermö manns Schya Weinglas in Alter Markt 20, wird ute, am 28. März 1931, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Bücherrevisor Fri Lotz in Halle, Dessaner Straße 6 b, wir ur Vertrauensperson ernannt. Ein
läubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 24. April 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antxrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Halle a. S., den 28. März 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 7. Hamm, Westf. [495] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Möbel⸗ händlers Max Kellermann in Hamm ist am 26. März 1931, 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der vaus. mann Wilhelm Vorwig in Hamm ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 25. April 1931, 11 % Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hamm, Borbergstraße, Zim⸗ mer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen And auf der Geschäftsstelle sur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Hamm, den 26. März 1931.
Das Amtsgericht.
Hannover, [496]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Herrmann, hier, alleinigen In⸗ habers der Firma Koffer⸗Herrmann, Fritz Hermann, hier, Schillerstraße 30, wird heute, am 30. März 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des ü- eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Suhr, hier, 20, wird zum Vertrauens⸗ mann bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am Montag, den 27. April 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, hierselbst, Am Justiz⸗ e 1, Zimmer 32, 15 Der UAntrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäfts⸗ 285 der Abteilung 62 a zur Einsicht er Beteiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Kassel. Vergleichsverfahren. [497] Ueber das Vermögen des Kaufmanns seaze g, Keßler in Kassel, Gr. Rosen⸗
— n des ndels⸗ .S.,
e a
raße 2, ist am 28. März 1931, 14 Uhr, as Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor A. Hoppe in Kassel, Ob. Königstraße 5, ist zur Vertrauens⸗ rson ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den — ist auf den 30. April 1931, 10 ½¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. er Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.
Köln. Vergleichsverfahren. ([498]
Ueber das Vermögen der geschiedenen Ehefrau Sibilla Schönfeld, Allein⸗ inhaberin der nicht eingetragenen Firma Sibilla Schönfeld, Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwaren in Köln⸗Deutz, Goten⸗ ring 38, ist am 28. März 1931, 12 Uhr, das rüeeee. zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Herr Berthold Möller in Köln⸗Zoll⸗ stock, Vorgebirgsstraße 190, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 29. April 1931, 15 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 28. Februar 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ e2 zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Köln, den 28. März 1931.
Amtsgericht. Abt. 80.
Mülheim, Ruhr.
Ueber das Vermögen der Handelsgesellschaft in Firma seugfabrik u. Eisengießerei . W seins. hierselbst, Neuhofstr. 11, wird
ute, am 28. März 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird Bücherrevisor Dr. G. Erben, hiers., bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. April 1931, vorm. 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 24, an⸗ beraumt.
Amtsgericht in Mülheim⸗Ruhr.
Werdau. [500]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Christian Gerstner in Reuth b. Neumark, allei⸗ nigen Inhabers der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Christian Gerstner in Reuth, Schuhwarengroß⸗ handlung in Reuth bei Neumark, Sa., wird heute, am 25. März 1931, nach⸗ mittags 3 ¾% Uhr, das gerichtliche Ver⸗
[499] offenen
gleichsverfahren erö net. Vergleichs⸗
termin am Dienstag, den 21. Ap 1931, nachmit ags 9 ⁄½ Uhr. Vertrauen person: Kaufmann Franz Holl in Grei⸗ Ottostraße 83. Die Unterlagen ze⸗ auf der Geschäftsstelle zur Einsicht Beteiligten aus.
Amtsgericht Werdau, 25. März 1.
Wittenberg, Bz. Halle. 5
Ueber das Vermögen der Fh⸗ J. H. Stürmer G. m. b. H. in Prühlt ist heute, am 18. März 1931, 12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendu des Konkurses eröffnet. Der Rech anwalt Justizrat Dr. Gause in Witte berg ist zur Vertrauensperson ernan Termin zur Verhandlung über den Ver gleichsvorschlag am 17. April 192 10 % Uhr, vor dem unterzeichneten 0. richt, Zimmer 20.
Wittenberg, den 18. März 1931.
Das Amtsgericht.
Berlin. 1 Das Vergleichsverfahren über d Vermögen des Kaufmanns Geor Clausen, Alleininhabers der Firm Bielefeldt & Ulrich in Berlin 8. Ritterstr. 30 a — Großhandel in 6. lanteriewaren —, ist am 25. 3. 193. nach Bestätigung des Vergleichs auf gehoben worden. b Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Berlin. 2 Das Vergleichsverfahren über d Vermögen der Firma Lesser u. Casse Aktiengesellschaft in Berlin NO 1 Weberstr. 12, ist am 28. März 193 nach Bestätigung des Vergleichs auf gehoben worden. — 153. V. N. 13. 31
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Berlin. 8 150 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der offenen Handelsgesell schaft Barowitz & Hellmann, Wäsche fabrikationsgeschäft, Berlin SW 118 Kommandantenstr. 16, ist am 27. Mpr
1931 nach Bestätigung des Vergleicht
aufgehoben worden. , Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Bochum., Bekanntmachung. (507
In dem Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Ludwi Schniewind in Bochum, alleiniger In haber der Firma Ludwig Schnien in in Bochum, wird 1. der in dem Ver gleichstermin vom 20. Dezember 199 angenommene Vergleich es be tätigt, 2. infolge der Bestätigung der Cergleichs das Verfahren aufgehoben.
Bochum, den 25. März 1931.
Das Amtsgericht.
Breslau. „ 1506 Das de Vermögen des Inhabers einer Auto⸗ reparaturwerkstatt Gustav Lauten schlager in Breslau 8, Klosterstraße 66 ist nach Pefeltigens des Vergleich heute aufgehoben worden. (42 V. N. 1/3 Breslau, den 25. März 1931. Amtsgericht.
Chemnitz.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermöge des Kaufmanns Karl Veth in Chemni
dwigstraße 11, Spezialgroßhandlu
ür Baubeschläge in Chemnitz, Zimme
. 16, ist durch Beschluß
20. März 1931 eingestellt worden.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 26. März 1931.
von
Herford. . [50] Im Vergleichsverfahren des Aug Tilker in alleiniger Inh. de Möbelfabrik Tilker & Thee in Herfor tü der am 23. März 1931 angenommen ergleich am 24. März 1931 bestätig und dadurch das Versohren aufgehobe Amtsgericht Herford.
Naumburg, Saale. [50 Das Vergleichsverfahren zur Abwer dung des Konkurses über das Vermöge
des Kaufmanns Willy Gollenberg Naumburg g. S., enas, der Firma Mar Gollenberg in Naun burg a. S., ist durch Beschluß des unten zeichneten Gerichts vom 27. März 199 aufgehoben worden, da der Verglei angenommen und bestätigt worden i E a. S., den 27. März 193.
as Amtsgericht.
Waren. Beschluss. [51 Das FIXe über de Vermögen der G. F. Havemann A.L. in Waren wird nach eges de Vergleichs vom 27. 3. 1931 aufgehobe Waren (Müritz), den 27. März 195 Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
Zerbst. (51 Beschluß in dem Vergleichsverfahr über das Vermögen der Firma A haltischer Warenverein, Gese schaft mö beschränkter Haftung in Zerbst: 1. D. in dem Vergleichstermin vom 28. Ma 1931 angenommene Vergleich wird hie durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäl gung des Vergleichs wird das Ve fahren aufgehoben. 38. Der Büche revisor Paul Böhlmann in Zerbst wi zum Treuhänder *½ . 1 Amtsgericht Zerbst, den 28. März 199
R
“
Staatse
und
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Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
Berlin, Donnerstag, den 2. April, abends.
1931
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 13 des Reichs⸗
gesetzblatts, Teil I, und der Nummer 8 des Reichsgesetzblatts,
Teil II. Bekanntmachung, betreffend den Vertrieb amtlicher chungen durch das Reichsverlagsamt
Veröffent⸗
1*
Deutsches Reich. Bekanntmachung.
“ 4 8 “ Die am 1. April 1931 ausgegebene Nummer 13 des chsgesetzblatts, Teil I, enthält: das Gesetz öber Zolländerungen, vom 28. März 1931, das Gesetz über Zolländerungen, vom 28. März 1931, 1u“ das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über dieprwaten Versicherungs⸗ rnehmungen, vom 30. März 1931, die Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den ziplinarhof für richterliche Militärjustizbeamte usw. vom 29. März 2 (RGBl. I S. 334), vom 27. März 1931, die Bekanntmachung der neuen Fassung des Biersteuergesetzes, n 28. März 1931. Umsang 2 Bogen. Verkaufspreis 0,30 RM. tversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 1. April 1931.
RNeeiichsverlagsamt: Dr. Kaisenberg.
Bekanntmachung.
Die am 31. März 1931 ausgegebene Nummer 8 des ichsgesetzblatts, Teil II, enthält:
das Gesetz über den deutsch⸗luxemburgischen Schiedsgerichts⸗ und gleichevertrag, vom 23. März 1931,
das Gesetz über das deutsch⸗tschechoflowakische Uebereinkommen die Nacheile und die gegenseitige Hilfeleistung der Sicherheits⸗ ne, vom 26 März 1931,
das Reichshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1931, März 1931.
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0,60 RM. “
tversendungsgebühren: 0,08 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NXW 40, den 1. April 1931. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
vom
Bekanntmachung.
Im Verlage des Reichsverlagsamts erscheinen
Reichsgesetzblatt: Teile I und II,
Reichesteuerblatt,
Anhang zum Reichssteuerblatt,
Reichszollblatt, Ausgaben A und B,
Terlabzüge des Reichszollblatts,
Anhang zum Reichezollblatt (enthaltend die Aenderungen im Stand und in den Befugnissen der Dienststellen der Zoll⸗ und Branntweinmonopolverwaltung [Aemterverzeichnis!),
Berichtigungsblätter zum Aemterverzeichnis,
Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung, Ausgaben A und B,
ABC des Reichsrechts, Gesamtjachverzeichnis zum Bundes⸗ und Reichsgesetzblatt 1867 — 1929,
Die Hoheitszeichen des Reichs,
Fingerzeige für die Gesetzes⸗ und Amtssprache,
Entscheidungen des Reichsoberseeamts und der Seeämter des Deutschen Reichs,
ö hierzu für die Bände XIII—XXIII,
nlagen l und 2 zur Seefrachtordnung und die Ergänzungen usw. dazu.
Sondera usgabe. Gesetze über die Haager Konferenz und die Sonder⸗ und Liquidationsabkommen (-RGBl. Teil II, 1930, Nr. 7 und 8).
Sonderausgabe. Entwürfe zu den Gesetzen über die Haager Konferen; und die Sonder⸗ und Liquidations⸗ abkommen (mit den amtlichen Begründungen und Dent⸗ schriften),
Deutsches Rund funkschrifttum.
Die Nummern des Reichsgesetzblatts werden vom Jahrgang
an ständig auf Lager gehalten und auch einzeln egeben. Von den übrigen Verlagsblättern — dem Reichs⸗ erblatt, dem Anhang dazu, dem Reichszollblatt, den Teil⸗ ligen, dem Anhang zum Reichszollblatt, den Berichtigungs⸗ ern dazu, dem Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung — d nur eine dem jeweiligen Bedarf genügende Auflage her⸗ llt. Einzelnummern können also efert werden.
Auf Wunsch werden Einbanddecken zu den abgeschlossenen rgängen aller Verlagsblätter sowie auch zu den übrigen
nur, soweit vorrätig,
Vertriebsgegenständen geliefert. Ebenfalls auf Wunsch sind auch fertiggebundene Jahrgänge lieferbar.
Barverkauf: werktäglich von 8 —3 ½ Uhr, Sonnabends von 8—1 Uhr. Schriftliche Bestellungen werden schnellstens erledigt.
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a) für das Reichsgesetzblatt (Teile I und II) aus früheren Jahren
10 Rpf., aus dem laufenden Jahre 15 Rpf.,
b) für das Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung, Ausgabe A, Reichszollblatt, Ausgabe A, Anhang zum Reichszollblatt, Reichssteuerblatt und den Anhang zum Reichssteuerblatt 20 Rpf., für das Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung, Ausgabe B, und Reichszollblatt, Ausgabe B, 15 Rpf., für Teilabzüge des Reichszollblatts (einseitig bedruckt) und Berichtigungsblätter zum Anhang des Reichszollblatts — Aemterverzeichnis — (einseitig bedruckt) je nach Druckumfang, für Einbanddecken 1,60 RM das Stück.
Preisnachlässe. 10, 20, 30 vom Hundert beim Bezuge von mehr als 10, 20 und 60 Bogen des Reichsgesetzblatts, des Amtsblatts der Reichsfinanzverwaltung, des Reichszollblatts, dessen Anhangs, des Reichssteuerblatts und dessen Anhangs, 40 vom Hundert beim Bezuge vollständiger Jahrgänge des Reichsgesetzblatts, Teile I und II, des Amtsblatts der Reichsfinanzverwaltung, des Reichszollblatts und des Reichs⸗ steuerblatts, 1 50 vom Hundert beim Reichsgesetzblatt auf Sammel⸗ bestellungen der Dozenten für ihre Hörer bei einem Einzelbezuge von mindestens 10 Stück. „Den fortlaufenden (Vierteljahrs⸗)Bezug vermitteln die Postanstalten. Die vierteljährlichen Bezugspreise sind in der Fenrhges ftst veröffentlicht und gelten stets nur für die laufende Bezugszeit.
Verkaufspreise im Buchverlag (ausschließlich der Postversendungsgebühren) ABC des Reichsrechts 8 RM, im Originaleinband des Reichs⸗ gesetzblatts 9,60 RM. im Halblederband 14 RM, Die Hoheitszeichen des Reichs 1,75 RM, H Fingerzeige für die Gesetzes⸗ und Amtssprache 80 Rpf., Entscheidungen des Reichsoberseeamts (jeder Band umfaßt etwa 10 Hefte): jedes Heft 3 RM, Seteishfer 12 RM, 1t nlagen 1 und 2 zur Seefrachtordnung 80 Rpf., Deckblätter und Vorschriften zu den Anlagen 1 und 2 der See⸗ frachtordnung je nach Druckumfang, Gesetze üver die Haager Konferenz 4, 1 8 Entwürfe zu den Gesetzen über die Haager Konferenz 5 RM, Deutsches Rundfunkschrifttum, vierteljährlich (3 Hefte) 6 RM. Ein ausführliches Auskunftsheft (Prospekt) steht kostenlos
zur Verfügung. Berlin NXW 40, Scharnhorststr. 4, den 30. März 1931. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Der Reichsrat hielt am 31. März eine Vollsitzung ab, in der er zunächst einige kleinere Vorlagen erledigte. Gegen das vom Reichstag mit den Stimmen der Sozialdemo⸗ kraten und Kommunisten beschlossene Gesetz zur Aende⸗
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rung des Fleischbeschaugesetzes beantragten die
Ausschüsse, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, Einspruch einzulegen, und zwar weniger aus fleischbeschaulichen Gründen als deshalb, weil die Gemeinden die Fleischbeschaugebühren einbüßen würden, auf die sie angesichts der Notlage der Gemeinden nicht verzichten können.
Staatssekretar Weismann⸗Preußen gegenüber, keinen Einspruch einzulegen.
Ministerialdir. Frhr. vom Imhoff⸗Bayern betonte das große finanzielle Interesse der Gemeinden und stellte den Even⸗ tualantrag, wenn die allgemeine Begründung keine Mehrheit finde, sie darauf zu beschränken, daß nicht mitten im Etatsjahr die Einschränkung erfolgen könne, sondern erst ab 1. April 1932.
Nach einer kurzen Auseinandersetzung über die Frage, über welchen Antrag nun zuerft abzustimmen sei, wurde auf Antrag Bayerns beschlossen, die Angelegenheit nochmals an
beantragte dem⸗
die Ausschüsse zurückzuverweisen und in einer neuen Voll⸗ se z 8
sitzung am Mittwoch erst endgültig Stellung zu nehmen. Gegen die Stimmen Württembergs und Hamburgs wurde eine Verordnung über die Berechtigung der Berufsbezeich⸗ nung Baumeister angenommen. Bisher war die Ver⸗ leihung dieser Bezeichnung Sache der Länder. Aus der unein⸗
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heitlichen Handhabung ergaben sich zahlreiche Mißstände, weil die in einem Land verliehene Berufsbezeichnung in dem anderen keine Gültigkeit hatte. Die Neuregelung geht dahin, daß die Berufsbezeichnung Baumeister grundsätzlich von einer besonderen Prüfung abhängig gemacht wird.
Ein Antrag Bayerns, die Reichsregierung zu bitten, un⸗ verzüglich Maßnahmen zu treffen, um das Einströmen von Krisenfürsorgeempfängernindie Wohl fahrtserwerbslosenfürsorge mit rückwirkender Kraft vom 28. März 1931 ab zu verhindern, wurde den zu⸗ ständigen Ausschüssen überwiesen.
Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius übernahm den Vorsitz und führte aus: Die internationale Diskussion des deutsch⸗österreichischen Vertrags zur Angleichung der zoll⸗ und handelspolitischen. Verhältnisse der beiden Länder ist an einem gewissen Abschnitt angelangt, insbesondere, seitdem feststeht, daß sich der Völkerbundsrat demnächst mit der Angelegenheit befassen wird. Nach der ersten Aufklärung durch die Reichsregierung, nach der Rede des Reichskanzlers vor dem Industrie⸗ und Han⸗ delstag, scheint es mir angebracht, noch einmal die wesentlichen Gesichtspunkte aufzuzeigen, von denen sich die beiden Regierungen haben leiten lassen. Ich begrüße es, daß mir die letzte Plenar⸗ sitzung des Reichsrats nach Verabschiedung des großen Sanie⸗ rungswerks der Reichsregierung die Gelegenheit zu dieser öffent⸗ lichen Stellungnahme gibt.
Ich beabsichtige nicht, auf alle Einzelheiten einzugehen. Ich brauche im gegenwärtigen Augenblick nicht die Richtlinien zu er⸗ läutern, die die deutsche und österreichische Regierung in dem ver⸗ öffentlichten Protokoll festgelegt haben, noch die Ausfüllung des Rahmenvertrags mit technisch⸗wirtschaftlichem Inhalt darzulegen. Ich kann auch nicht auf alle Eeklagen der öffentlichen Dis⸗ kussion antworten. Ich sehe meine Aufgabe darin, einmal die wirtschaftliche Bedeutung des Vertragswerks klar herauszustellen und seine Einfügung in die Pläne einer besseren Organisation der europäischen Gesamtwirtschaft zu betonen, sodann die hier und da aufgetauchten Zweifel an der Einhaltung der Verträge und an der Loyalität unseres Vorgehens zu zerstreuen.
Polemik liegt mir fern, soviel Anlaß dazu gegeben wäre. Mein Weg soll ruhige Aufklärung sein. Ich verfolge das Ziel, sachliche und gerechte Beurteilung des Planes zu erleichtern und die zum Teil erregte öffentliche Meinung zu entspannen.
Lassen Sie mich mit den wirtschaftlichen Motiven beginnen, die den Plänen der österreichischen und deutschen Regierung zu⸗ grunde liegen.
Herr Briand hat in seiner Rede vor dem französischen Senat die Gefahren anerkannt, die die Volkswirtschaften der Länder Mittel⸗ und Osteuropas bedrohen. Er hat von den Wirtschafts⸗ problemen gesprochen, die auf Zentraleuropa, vor allem auf Oesterreich, drücken.
Wirtschaftssorgen sind es, die die österreichische und deutsche Regierung zusammengeführt haben. Wirtschaftsnot ist es, die uns zu unserem Vorgehen treibt. Deutschland mit einer keit von 5 Millionen Arbeitswilligen, mit drückenden politischen Verpflichtungen, mit gänzlich unzureichender Kapitaldecke bei tiefer Notlage seiner “ ist von schweren wirtschaft⸗ lichen und sozialen Gefahren bedroht. Neben der Sanierung und Hebung des Binnenmarktes stehen wir unter dem Zwang der Markterweiterung, der Ausweitung unseres Außenhandels. Oesterreich, das aus einer großen Wirtschaftseinheit herausgerissen ist, das eine zu schmale Grundlage für seinen Wirtschaftsapparat besitzt und dessen Bevölkerung seit einem Jahrzehnt unter ihrem Kulturniveau lebt, muß die gleichen Fel⸗ verfolgen. Alle unsere Bestrebungen .“ Zeit sind von solchen Wirtschafts⸗ gesetzen diktiert. ir erwarten beide, durch Angleichung unserer zoll⸗ und handelspolitischen Verhältnisse, durch freien Wirtschafts⸗ verkehr beide Volkswirtschaften zu beleben, zu heben und zu er⸗ weitern. 18
Unser Vorgehen bewegt sich in den Bahnen der gesamteuro⸗ päischen Kooperation. Wir haben die Pläne, durch weitestgehende Zusammenarbeit die europäische Ordnung zu verbessern, die esamteuropäische Wirtschaft zu organisieren, lebhaft begrüßt.
ir halten an dieser gesamteuropäischen Kooperation fest. 8
Die werdende Solidarität der euxropäischen Wirtschaft ist gleich im Beginn der gemeinsamen Arbeiten schweren Rückschlägen ausgesetzt worden. Wir haben uns in Genf offen darüber aus⸗ gesprochen. Der Wille, trotzdem im esamteuropäischen Gremium am Ausgleich der Spannungen, an der Erleichterung des Wirt⸗ schaftslebens, an der Hebung des Wohlstandes zu arbeiten, bleibt bestehen. “
Aber zu der Beeinflussung der europäischen Wirtschaft durch Gesamtpläne und Richtlinien sowie Anstrengungen, die von der Zusammenarbeit aller, gewissermaßen von oben, ausgehen, muß ein Aufbau von unten her, eine Zusammenfassung von Teilkräften treten. Erst aus dem Zusammenwirken dieser beiden Tendenzen kann wirklicher Fortschritt entspringen.
Es ist in den internationalen Diskussionen der letzten Zahre oft dargelegt und anerkannt worden, daß die Wirtschaftsnot Europas in erster Linie auf seine Zerstückelung zurückzuführen ist. Sie hat das Bestreben auch der kleinsten Wirtschaftsgebiete nach landwirtschaftlicher und industrieller Autarkie, sie hat überprotek⸗ tionistische Zölle und damit verbundene Hemmnisse für den Handel zur Folge gehabt. Sie verhindert eine vernünftige Gestaltung der europäischen Wirtschaft. Was not tut, ist die Vereinigung zu größeren Wirtschaftsgebieten, die Niederlegung von Zollmauern zwischen bisher getrennten Wirtschaften, die S affung größerer und widerstandsfähigerer Binnenmärkte. Das Ziel ist nicht der