1931 / 84 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 11 Apr 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Dritte Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger

Nr. 83 vom 10. April 1931.

ZT. 2.

Alpina, Deutsche Uhrmachergenossen⸗ chaft in Berlin SW 19, Wall traße 23,24, 2. Georg Simon, Leipzig, in Fa. Ernst Holzweißig Nachf., Leipzig CI, Reichstraße 23, 3. be⸗ eidigter Diplombücherrevisor Joachim Hille, Halle a. S., Biktor⸗Scheffel⸗ Straße 10. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 1. Mai 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Halle a. S., den 4. April 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 7. Hannover. 2746] Ueber das Vermögen der ,— Paul Kahrstedt, Hannover, Königs⸗ worther Straße 15/16, Baustoffgroß⸗ handlung, alleiniger Inhaber Kauf⸗ mann Paul Kahrstedt, hier, wird heute, am 7. April 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Diplomkaufmann Dr. H. Kalender, hier, Badenstedter Straße 18, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag am Freitag, den 1. Mai 1931, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am Justiz⸗ gebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst An⸗ lagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62 a zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Hannover.

Hattingen, Ruhr. 2747]

Bekanntmachung. 8 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Schröer, Lebensmittelhaus in Hattingen, ist heute, 10 Uhr vor⸗ mittags, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Sander in Hattingen. Vergleichs⸗ termin ist auf den 21. April 1931, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Bahnhofstraße 9, Zimmer Nr. 19, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt.

Hattingen, den 2. April 1931.

Das Amtsgericht.

Köln. Vergleichsverfahren. 2748]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Wilhelm Herkenrath & Co., Köln, Marienplatz 3, Web⸗ warenhandlung, Privatwohnung: Köln, Frankstr, 9, ist am 7. April 1931 11,30 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Herr Karl Kraus⸗ mann, Direktor der Treuhand⸗ und Steuerberatungsgesellschaft Krausmann & Co., Köln, Apellhofplatz 7, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf den 4. Mai 1931, 1 1,30 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Justizgebäude am Rei chenspergerplatz, Zimmer 223, be stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 24. März 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der uu“ zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Köln, den 7. April 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 78.

[2749]

Köln-Mülheim. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Josef Esser in Porz ist am 4. April 1931 um 12 Uhr ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bruno Müller in Köln, Krefelder Straße 5. Vergleichs⸗ 1 am 29. April 1931, 11 Uhr öln⸗Mülheim, Hansahaus, 2. Stock, Buchheimer Straße, Eingang Clevischer Ring, Zimmer 7, im Sitzungssaal. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht ange⸗ e Ermittlungen sind auf der Ge⸗ chäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln⸗Mülheim, den 4. April 1931. Das Amtsgericht. Abt. 6. Kötzting. Bekanntmachung. 2750] Am 4. April 1931, vormittags 10 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf⸗ manns Max Schrödel in Kötzting das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Prokurist Karl Schau in Kötzting bestellt. Der Ver⸗ gleichstermin ist bestimmt auf Montag, den 27. April 1931, vormittags 10 ¾% Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Kötz⸗ ting. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ 1 8 nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 2, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kötzting.

Leipzig. [2751] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft unter der handelsgericht⸗

eingetragenen Firma „Josef Hirsch“

Möbelhandlung in Leipzig, Feiper Straße 6 b (Gesellschafter: die 8 auf⸗ leute Natan Hirsch, Emanuel Hirsch und Norbert Gelernter, sämtlich in Leipzig), wird heute, am 4. April 1931, vor⸗ mittags 8 ½ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Kaufmann Max Bruno Engel in Leipzig S 3, Brandvorwerkstraße 85. Vergleichstermin am 6. Mai 1931, vor⸗ mittags 8 ¹¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 4. April 1931. Magzdeburg. [2752] Uebder das Vermögen der Magde⸗ burger Bau⸗ und Credit⸗Aktien⸗ gesellschaft in Magdeburg, Otto⸗von⸗ Guericke⸗Straße 83, Bauausführungen, wird heute, am 31. März 1931, 18 Uhr 15 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag auf den 9. Mai 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Halberstädter Straße 131, Zim⸗ mer 250, anberaumt. Zur Vertrauens⸗ person wird der Kaufmann Ernst Pescheck in Magdeburg, Leiterstraße 17, bestellt. Die Schuldnerin, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Vertrauensperson werden hiermit zu obigem Termin geladen. Der An trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 32, Zimmer 80, zur Einsicht niedergelegt. Ter Schuldnerin wird untersagt, den im Grundbuch von Magdeburg⸗Neustadt Band 50 Blatt 2353 und Blatt 2351 Band 63 Blatt 2988 sowie Magdeburg Band 45 Blatt 2646 und Band 58 Blatt 9165 eingetragenen Grundbesitz zu veräußern oder zu be⸗ leihen. Amtsgericht A, Magdeburg. Magdeburg. [2753] Ueber das Vermögen des Fabrik⸗ besitzers Robert Klauer in Magdeburg, Wasserstr. 6, in Firma Robert Klauer, Asphalt⸗ und Dachpappenfabrik, Bau materialienhandlung, Fa. C. L. Schnakenburg in Magdeburg, und in Firma Robert Klauer, Dachpappen⸗ fabrik in Neusalza⸗Spremberg, wird heute, am 2. April 1931, 16 Uhr 15 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 1. Mai 1931, 11 % Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Halberstädter Straße 131, Zim⸗ mer 111 a, anberaumt. Zur Vertrauens⸗ person wird der Diplomkaufmann Dr. Rolf Hilffert in Magdeburg, Kölner Straße 19, bestellt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläu⸗ biger sowie die Vertranensperson wer⸗ den hiermit zum obigen Termin ge⸗ laden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle 32, Zimmer 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. b Amtsgericht A, Magdeburg. Merseburg. [2754] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Lützkendorf, alleinigen Inhabers der Firma Paul Lützkendorf (Holzhand⸗ lung) in Merseburg, Weißenfelser Straße 15, ist heute, 11 1¼½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Beeid. Bücherrevisor Rudolf Liß in Halle a. S., Am Steintor 16. Ver⸗ handlungstermin über den Vergleichs⸗ vorschlag am 2. Mai 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 32. Der Antrag auf Eroffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und Ergebnis weiterer Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 3, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Merseburg, den 4. April 1931. Das Amtsgericht. München. Bekanntmachung. ,2755] Am 4. April 1931, vorm. 9 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Karbatsch, Alfred, Webwaren u. Seiler⸗ warengroßhandlung in München, Leon⸗ rodstr. 14, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kerses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt August Klein in München, Ludwigstr. 17 a, bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Freitag, 1. Mai 1931, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 725/11, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, München. Zu⸗ diesem Termine werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag anf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 741/IV, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9 in München, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München. Münster, Westf. [2756] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des zahlungsunfähig gewordenen Kaufmanns Hubert Weber, Münster i. W., Schulstraße Nr. 11

(Handlung in Rauchwaren), ist heute um 11 Uhr ein gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Termin zur Ber⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag

8 auf den 1. Mai 1931, 10 Uhr, auf

immer 24 des Amtsgerichts, Gerichts⸗

straße Nr. 2, anberaumt. Als Ver⸗ trauensperson ist der Syndikus Tr. Schürmann in Münster ij. W., Alter Steinweg 331 Fernsprecher: 25220 bestellt. Der am 28. März 1931 bei Gericht eingegangene Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 25, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Münster i. W., den 4. April 1931. Geschäftsstelle, 6, des Amtsgerichts. Ribnitz. Beschluß. [2757 Ueber das Vermögen des Sattler⸗ meisters Otto Behrens in Ribnitz wird heute, am 1. April 1931, vormittags 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren ge⸗ mäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Spiegelberg in Ribnitz bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 30. April 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ribnitz. Ribnitz. Beschluß. 2758]

Ueber das Vermögen des Drogerie⸗ besitzers Willy Segebarth in Ribnitz wird heute, am 2. April 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren gemäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Kaufmann Walter Schack in Ribnitz bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 29. April 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht. Der. Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Ribnitz. Röbel. Beschluß. 1796]

Ueber das Vermögen der Pächterin der Güter Kambs und Melz bei Röbel, der Frau Gertrud Neckel, geb. Klock⸗ mann, in Kambs bei Röbel, wird heute, am 30. März 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Rechtsanwalt Dr. Völker in Waren (Müritz) bestellt. Der Ver⸗ gleichstermin wird bestimmt auf den 27. April 1931, nachmittags 4 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 8. Die Akten liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle aus.

Röbel, den 30. März 1931.

Mecklenburgisches Amtsgericht. Schlawme, Pomm. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Ritterguts⸗ besitzers Georg von Zitzewitz in Schlackow, Kreis Schlawe, ist am 2. April 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Vertreter der Beratungs⸗ und Treuhandgesellschaft der Pommer⸗ scen Landwirtschaft m. b. H. in Stettin, Werner Heim, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schlawe, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der V zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schlawe, den 2. April 1931.

Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts. Schönlanke. [2760] Vergleichsverfahren.

leber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Willi Dürr in Kreuz, Ostb., Lindenstraße 14, Schuhwaren⸗ handel detail und Schuhmacherwerkstatt (Herstellung und Reparatur), ist am 4. April 1931, 17 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Arter in Kreuz, Ostb. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 1. Mai 1931, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Schönlanke, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen können in unserer Geschäfts⸗ stelle eingesehen werden.

Schönlanke, den 8. April 1931.

Das Amtsgericht.

[2759)

Spaichingen. [2761] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Andreas

Bayer, Zimmermeisters in Schörzingen,

O.⸗A. Spaichingen, ist am 7. April 1931, vorm. 8 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Bollacher in Rottweil ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Berhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Samstag, den 2. Mai 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Spaichingen anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Spaichingen, den 7. April 1931. Württ. Amtsgericht.

1“

Zehdenick. [2762

Ueber das Vermögen des Kanfmanns Meyer gen. Max alleinigen Inhabers der Firma M. A. Kiewe in Zehdenick, ist am 1. April 1931, 19,20 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Weitz in Templin ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 1. Mai 1931, 10 Uhr, vor dem Amts gericht in Zehdenick, Zimmer Nr. 7, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfrsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Die Beschäftsstelle des Amtsgerichts in Zehdenick.

Arolsen. [2763]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Bermögen des Schmiedemeisters Christian Böhle in Massenhausen ist, nachdem der im Vergleichstermin am 28. März 1931 an⸗ genommene Vergleich am 4. April 1931 bestätigt ist, aufgehoben. (2 V. N. 1/31.)

Amtsgericht Arolsen.

Berlin. [2764]

In dem Vergleichsverfahren über das Bermögen der Firma Biktor Pollak, Lederwarenfabrik, Berlin S 59 Bopp⸗ straße 10, ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs das Verfahren heute aufgehoben worden.

Berlin, den 18. März 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof. (8. V. N. 4. 31/21.) Essen. Ruhr. 2765]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Devries & Wolf zu Essen, Schützenbahn 61 (Großhandel in Scheiderartikeln), ist durch Beschluß vom 1. April 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und be⸗ stätigt worden ist.

Amtsgericht Essen.

Göttingen. [2766] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Kron⸗ bauer, Inhaber Buchhändler Richard Joseph in Göttingen, ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben.

Göttingen, den 8. April 1931.

Das Amtsgericht.

Güstrow. 2767] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Möbelfabrikanten Franz Kasch in Güstrow ist nach Abnahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Güstrow, den 28. März 1931. Amtsgericht. Hanan. Beschluß. [2768] n In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers Georg Bauer in Großauheim ist infolge der Bestätigung Vergleichs das Ver⸗ fahren aufgehoben. Hanau, den 27. März 1931. 8 Das Amtsgericht. Abt. IV

des

Hattingen, Ruhr. [2769] Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fuhrunternehmers Fried⸗ rich Hüttemann in Hattingen ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 19. März 1931 aufgehoben. Hattingen, den 26. März 1931 Das Amtsgericht. 8

Heide, Holstein. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul D. Fick in Welmbüttel ist nach Bestäti⸗ gung des Vergloichs vom 19. März 1931 aufgehoben. Heide, den 19. März 1931 Das Amtsgericht.

22770]

Jüöhstadt. [2771]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kanfmanns Willy Irmscher, Inhabers der handelsgericht⸗ lich eingetragenen Firma Willy Irm⸗ scher & Co. in Satzung i. E. eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 1. April 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 1. April 1931 auf⸗ gehoben worden.

Amtsgericht Jöhstadt, den 7. April 4931. Lörrach. [2772] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Deutsche Woh⸗ nungsbaugenossenschaft Lörrach e. G. m. b. H. in Lörrach wurde insolge Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben.

Lörrach, den 31. März 1931.

Bad. Amtsgericht. II.

M erseburg. [2773]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Otto König, alleinigen Inhabers der Firma Moritz König & Sohn in Bad Dürren⸗ berg ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 28. März 1931 aufgehoben. Merse⸗ burg, den 1. April 1931. Das Antts⸗ gericht. 1

Münster, Westf. 9 Das Vergleichsverfahren übe. ½ Naclaß des verstorbenen Johann n. land in Münster i. W., Südstr 8., (Konditorei, Bäckerei, Feinkostgesc. wird aufgehoben, nachdem der im , gleichstermin vom 31. März 1931* genommene Vergleich gerichtlich 2 stätigt worden ist. b 8 Münster i. W., den 4. April 1931 Das Amtsgericht. Pausa. 1 b Das gerichtliche Vergleichsverfahrt⸗ das zur Abwendung des Konkurses 1 das Bermögen der Firma Gedlich ½ offenen Handelsgesellschaft in Fn⸗ eröffnet worden ist, ist zugleich mit . Bestätigung des im rgleichsterme⸗ vom 26. März 1931 angenommeng Vergleichs durch Beschluß vom 2. g. 1931 aufgehoben worden. 8 Amtsgericht Pausa, den 4. Aprfl 480,

Reichelsheim, Odenwald. Das Vergleichsverfahren über ha Vermögen des Leonhard Hörr II. z9. habers der Firma Leonhard Hör Reichelsheim i. O., wird aufgehoben da der im Termin vom 30. Marz 109 angenommene Vergleich bestätigt sft. ¹ Reichelsheim i. Odw., 4. April 198 Hessisches Amtsgericht. 1 Saalfeld,. Saale. Em „Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmang Willy Facius in Saalfeld, alleiniga Inhabers der Firma Mitteldeutste Lack, und Farben⸗Industrie Hug Pfister, daselbst, ist nach bestätigten Vergleich aufgehoben. Saalfeld, Saale, den 1. April 1921. Thüringisches Amtsgericht. Schwelm. E In dem Vergleichsverfahren ü;ber das Vermögen des Gastwirts Paul Bau⸗ berger in Gevelsberg, Rosendabee Straße Nr. 71, wird infolge der ke⸗ stätigung des Vergleichs das Verfahm aufgehoben. März 19.

Amtsgericht Schwelm. (277- In dem Vergleichsverfahren iüde das Vermögen des Kaufmanns Alber Steuer in Gevelsberg (Westf.), alle⸗ nigen Inhabers der Firma S. Rosen⸗ baum, Gevelsberg (Schuhwaren), win infolge der Bestätigung des Vergleich das Verfahren aufgehoben. 1 Amtsgericht Schwelm, 31. März 194.

Tübingen. [27

Das Vergleichsverfahren über de Vermögen des Friedrich Klett, Glaser⸗ meisters in Dußlingen, und über der Nachlaß des verstorbenen Johanntz Klett, gew. Glasermeisters, daselbtt wurde durch Beschluß vom 31. Män 1931 nach Bestätigung des Vergleich aufgehoben.

Amtsgericht Tübingen.

Schwelm, 31.

Verden, Aller. [278 Beschluß.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermöger der Firma Gebr. Baumgarten Verden, Inhaber: Kaufmann Julin Baumgarten und Kaufmann Pau Baumgarten in Verden, ist nach stätigung des Vergleichs aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Verden, Aller, den 7. April 1931.

Wolgast. [278 Das Vergleichsverfahren über des Vermögen des Kaufmanns Hermamg Piniek in Wolgast ist nach der an 28. März 1931 erfolgten Bestätigun des Vergleichs aufgehoben. Wolgast, den 28. März 1931. Das Amtsgericht. Würzburg. 178 Das Amtsgericht Würzburg hat das gerichtliche Vergleichsverfahren übe das Vermögen der Firma Kunstspie⸗ warenfabrik Hallo Gesellschaft mit be chränkter Haftung in Würzburg nchß stätigung des geschlossenen Vergleich aufgehoben. Würzburg, den 7. April 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Würzburg. Nah Das Amtsgericht Würzburg“ hat das gerichtliche Vergleichsverfahren ibe das Vermögen der Opel⸗Automodi⸗

Zentrale Gesellschaft mit beschrän Haftung in Würzburg nach Bestätigurg des geschlossenen Vergleichs aufgehoben

Würzburg, den 7. April 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

8. Verschiedenes.

Eröffnung des Bahnhofs Quelle fit den Gepäck⸗ und Expreßgutverkeht⸗ Am 1. April, 1931 ist der zwischen e Bahnhöfen Steinhagen (Westf.) und Brac⸗ wede, links der Bahnstrecke Osnabrich Bielefeld, gelegene Bahnhof Quelle, wel 9 bisher nur dem Personenverkehr dients auch für die Abfertigung von Gepäck Expreßgut eröffnet worden 8 Ueber die Höhe der Tarifsätze geben 9 Dienststellen Auskunft. 1 193 Münster (Westf.). den 7. Aprib if Dentsche Reichsbahn⸗Gesellscha Reichsbahndirektion. 12 8

uckaufträge

(.— 9 ℛℳ. Alle

Bestellungen an, in

Ine Nummern kosten 30 M, einzelne Grerwerden nur gegen bar oder vorherige

Erscheint an jedem Wochentag abends. Postanstalten nehmen

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ilagen kosten 10 . Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

———J——

Ir. 84. Reichsbankgirokonto.

Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ r bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten müssen völlig druckreif eingereicht aus den Manuskripten selbst auch btlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder druck hervorgehoben werden sollen. Schriftleitung Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ noder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab.

ige

den; es muß

Inhalt des amtlichen Teiles: 8 Deutsches Reich.

maturerteilung.

onntmachung, Anleihe

betreffend eine

hank und Pfandbriefanstalt in Mannheim. anntmachung, betreffend eine Anleihe der

bypothekenbank in Stuttgart.

8 Preußen. ennungen und sonstige Personalveränderungen.

der Badischen ommunalen Landesbank Girozentrale Oeffentliche

Württemhergischen

teilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaill

ande. dote, betreffend das Tragen von zungsverbote. 8*

Amtliches. Deutsches Reich.

Dem polnischen Generalkonsul in haddäus Dalbor, ist namens des April 1931 das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung.

Der Badischen Kommunalen Landesbank b Bank⸗ und Pfandbriefanstalt in vom Heutigen im Einver⸗ inanzen und der Justiz die 7 vH verzinslichen Gold⸗ Nennwert 000 000 RMN fünf Millionen Reichsmark sowie zur usgabe der zugehörigen Zins⸗ und Erneuerungs

utrale Oeffentliche sannheim ist durch Entschließun ehmen mit den Ministerien der 8 nehmigung zur Ausgabe von zu

pothekenpfandbriefen (4. Reihe) im

ilt worden. Karlsruhe, den 9. April 1931. Minister des Innern. J. V.: Weitzel.

——

Der Württembergischen Hypothekenbank in Stuttgart wurde Goldhypothekenpfandbriefe

fden Inhaber im Nennbetrag von zwanzig Millionen Gold⸗

ie Genehmigung erteilt, 7 %ige ark in den Verkehr zu bringen. . Stuttgart, den 8. April 1931. Wiürtt. Wirtschaftsministerium J. V.: Thomaß.

den 11. April,

einer dreigesvaltenen Einheitszeile 1,85 7,ℳ. Anzeigen nimmt an die Geschaitsstelle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseiti beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

—⸗

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 .

41821.

8 Poftscheckkonto: Berlin

abends.

1931

Frankfurt a. M., Dr. Reichs unter dem

I“

Giro⸗

von

scheine er⸗

Preusten. 8 Dustizministerium. Justizrat bei dem Strafvollzugsamt und

sagisanwalt in Torgau ernannt.

Ministerium des In bb Das Preußische Staatsministerium hat in Höhr, Unterwesterwaldkreis, die Rettungsme verliehen.

28. Februar 1931 dem Keramiker

Staatsanwalt⸗ haäftsrat Dr. Gröschner in Frankfurt (Main) ist zum Ober⸗

mittels Erlasses ang Sessous

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Berlin, Sonnabend

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(RGBl. sters

Gegenstände, 1 1 von der üblichen bürgerlichen Kleidun den genannten Organisationen äußerli

§ 8 der Berordnung

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vor nach anderen Vorschriften mit einer

droht ist. Dieses Polizeiverbot tritt unverzüglich in Kraft.

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eivverbot

Poliz egen Parteiun leidungen der

Deutschen Arbeiterpartei.

des Innern vom 30.

Hitlerjugend. Zur verbotenen Uniform oder

Zuwiderhandlungen des

olitischer Ausschreitungen vom 28. 28 ni

öheren

Magdeburg, den 9. April 1931. Der Oberpräsident der Provinz Dr. Falck. b

Auf Grund

zur Bekämpfung politischer Ausschreitiungen vom

auf Grund Ziffer II de

(RGBl. 1 S. 79) und vom

des Preußischen Ministers des Innern (MBl. i. V. S. 329) zur Ausführung der Reichspräsidenten zur Bekämpfung po

militärähnlicher Parteiuniformen oder Nationalsozialistis zsche Hilfs⸗ und Nebenorganisationen, abteilungen (S. A.), jugend. . Zu solcher Uniform oder Bundestracht die dazu bestimmt oder geei

er üblichen bürgerlichen Kleidung die Ich mache auf präsidenten aufmerksam, welcher lautet:

Abzeichen trägt,

Geldstrafe bestraft, soweit nicht

Vorschriften mit einer Königsberg, den 8. April 1931.

“* nutmachung. Der Oberpräsident der Provinz auf Grund der §8§ 12 und des Reichspräsidenten zur

samml. S. 43) das Tageszeitung „Das Landv ol vinz Schleswig⸗Holstein auf die 10. 4. bis zum 8. 5.

verbot

1 p Anordnuung.

Auf Grund der §8 12 und 1 der präsidenten zur 28. 3. 1931 (RGBl. S. 79) in führungsverordnung des Preuß. Min. d (Pr. Gesetzsamml. S. 45) verbiete ich

„Westfalenwacht“ Dr. Piclum & Co. in

iformen und Bundes⸗ Nationalsozialistischen

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 19

I S. 79) und der Verordnung des Preußischen Mini⸗ März 1931 zur Ausführung der Verordnung des Reichspräsidenten (Pr. Gesetzsamml. S. 45) verbiete ich für den Bereich der Provinz einheitlicher, insbesondere 1 oder Bundeskleidungen der 1

Arbeiterpartei oder ihrer Unter⸗, Hilfs⸗ tionen, insbesondere der staffeln (S. S.) und der

Sachsen das Tragen nilitärähnlicher Parteiuniformen Nationalsozialistischen Deutschen und Nebenorganisa⸗

Sturmabteilungen (S. A.), Schutz⸗

Bundestracht gehören alle die dazu bestimmt oder geeignet sind, abweichend die Zugehörigkeit zu zu kennzeichnen.

egen dieses Verbot werden nach Räichspräsidenten zur Bekämpfung März 1931 8 t unter einem Monat, wenn mildernde Umstände anden sind, mit Geldstrafe bestraft, abe nicht die Tat

Bekanntmachung des Oberpräsidenten. § 8 der Verordnung des Reichspräsidenten

r Verordnun von Ludwigshafen am Rhein. Vom 9. r 193. d 1 abkommen über Kurzarbeit zum Tarifvertrag für die Angestellten

srie Vom 30. Januar 1931. Zu⸗ ür die Angestellten der Industrie

Verordnung des ern. Vom 13. Februar 1931.

itischer Ausschreitungen

vom 28. 3. 1931 (NGBl. I1 S. 79) verbiete ich für den Umfang der Provinz Ostpreußen das Tragen einheitlicher, insbesondere

Bundeskleidungen der en Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Unter⸗, insbesondere der Sturm⸗

Schutzstaffeln (S. S.) und der Hitler⸗

gehören alle Gegen⸗ net sind, abweichend von ugehörigkeit zu den

genannten Organisationen äußerlich zu kennzeichnen. 8 Satz 3 der Verordnung des Reichs⸗

„Wer eine verbotene Kleidung oder ein verbotenes wird mit Gefängnis nicht unter einem

Monat, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit die Tat nach anderen

höheren Strafe bedroht ist.“

Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen.

Schleswig⸗Holstein hat 1 Abs. 1 Ziffer 2 der Verordnung Bekämpfung politischer tungen vom 28. 3. 1931 (RGBl. 1 S. 79) in Verbindung mit der Preuß. Ausführungsverordnung vom 30. 3. 1931 (Gesetz⸗ Erscheinen der in Itzehoe herausgegebenen für den Umfang der Pro⸗ Dauer von 4 Wochen vom d. J. wegen eines am 8. April d. J. in Nr. 81 gebrachten Artikels: „Ein glänzender . des Ver⸗ waltungsapparates. Wie deutsche Substanz versch

ug des Reichs⸗ Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom Verbindung mit II der Aus⸗ in. d. Innern vom 30. 3. 1931 die in dem Verlag Bochum erscheinende

Verordnu

Pena „Rote Erde“ auf die Dauer von

as Verbot beginnt mit und endigt am Freitag, dem 24.

Münster, den 10. April 1931.

92

1931.

Richtamtliches.

Deutsches Reich.

Privatversicherung für 1930, enthaltend 45

scheidungen aus der Versicherungswesens, ist soeben erschienen und vom Buchhandlung W. de Gruyter in Berlin W 10,

Straße 38, zu beziehen.

I Oberpräsident der Provinz Westfalen.

zwei Wochen. Sonnabend, dem 11. April 1931, April 1931 (einschließlich).

8 8 Heft 4 der Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamts für wichtigere Ent⸗ Rechtsprechung auf dem Gebiete des privaten Verlage der

Genthiner

eitsblatts vom 5.

Nr. 10 des Reichsarb. Amtlicher Teil.

hat folgenden Inhalt: Teil I. vermittlun Erlasse: esetz

Stellenvermittler. Ausführung des 1t mäßigen Stellenvermittler. Vom arbeit im Arbeitsamt. Entschädigung meindeverbände für die Heranziehung zu losenversicherung. Berichtigung der Verordnung über die chäftigter Hafenarbeiter. arifvertrag, Arbeitsgerichtsbarkeit, Verordnungen, Erlasse: Sonderabkommen zum

mit Ge⸗

über die Entschädigung der Vom 25. März 1931. Gesetzes über die Entschädigun Vom 25. März 1931.

Strafe be⸗

8

Aufgaben

stadt a. d. Hdt. und Umgebung

3. 1931] vertrag für die Angestellten der Januar 1931

. in der Berliner Metallindustr satzabkommen zum Landestarif in Württemberg und Hohenzo Bescheide, Urteile: 35. Bedingte und u des Arbeitsgerichts zur Kündigung eines zwecks Gehaltskürzung. 36. Regelmäßige nächst freiwilligen Lohnzuschlags ohne d Re ö darauf. 37. Tarifvertragli die die Geltendmachung von ü bestimmter Fristen und Formen knüpfen, IV. und Siedlungswesen. Erlasse: Gesetz zur Erlafse. Mle 1931 Berichtigung. Teil II. licher Teil. Das geben über die Entschädigung mäßigen Stellenvermittler Von Dr. Bernhard ierungsrat im Reichsarbeitsministerium. Arbeitslosenversicherung. Vo rat in der Reichsanstalt für bxö (Hauptstelle). arbeiterlohnes Hausarbeiterlohnes) durg esetz. Von EE Trapp, bem el und Gewer

ilikosekonferenz in Har m Böhme, Bochum. Statistik. Die 8 1931: 1. Die Arbeitsmarktlage nach

Arbeitsämtern am 15. März 1931. der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitskämpfe im Deutschen Reiche im vier Vorläufige Die Arbeitskämpfe Reiche im Jahre 1929. Mitteilungen.

Gn tenschau. Bücherbesprechungen und eil V. Reichsversorgungs latt. über die Versorgungs⸗ und beschädigten und Kriegs interbliebenen. haltskürzung. 28. Dritte Ergänzung zur treffend die Ausführung des Gesetzes über die

Polizeibeamten beim Reichswasserschut (Reichsgesetzbl. 1 S. 149) 29. 1b Kriegsbeschädigte. 30. Verordnun kommensgrenzen im 6

17. März 1931. 31. Ausgleichszulage Ange - e der nnen 32. des d, Krankenscheingebühr der in Deutschl eubert wird. berechtigten Kerreichischen Beschädigten. überhobenem Versorgun ständigkeit für die Bewi igung . gangsgebührnisse (WVG. § 7) beziehende

unbedingte

Gesetze,

Arbeitsvermittlung

reuß.

Johannesburg 1930. Von

Ausschrei⸗ zeichen 28 R

33.

8 1“

öffentlichen enst Kacterhash des

ung im 8 ie. Versorgungsbehörden. Aufbau

amilie. . der Bersorgungsbehofden, Dienststellen. Mitteilung: 37. Teil VI. Bekanntmachungen über

des Wortlauts de Arbeitslosenversicherung unständig be⸗ II. Arbeitsverfassung, Arbeitsvertrag, Schlichtungswesen. z Tarifvertrag für die Angestellten der Industrie und des Großhandels von Neu⸗

und Speyer a. Rh. Vom 4. vember 1930. Sonderabkommen über Kurzarbeit zum Taris⸗ Industrie und des Großhandels

Von Dr. Erwin Rawicz,

Die Sicherung des das Heimarbeiterlohn⸗ Ministerium jür e. Sozialpolitisches aus dem Auslande: Professor

Arbeitsmarktlage der Stichtagzählung II. Die Inanspruchnahme Krisenfürsorge.

vierten Vierteljahr

ürsorgeangelegenheiten der lielem Plegenbetfsraht 27. Ge⸗ Verordnung, Versorgung der Vom 26. Februar 1926. für hirnverletzte zur Aenderung der

62 des Rei sversorgungsgesetes

skranken⸗ und Hausgeld. von Notstandsbeihilfen an Soldaten der

macht. 85. Anwendung der Ruhensvorschriften bei Beschä di

April 1931 I. Arbeits

und Arbeislosenversicherung. Gesetze, Verordnungen, gewerbsmäßigen Verordnung zur der gewerbs⸗

Pflich

an Gemeinden und Ge⸗

der Arbeits⸗ 8 Artikels 2

Gesetze, No⸗

Sonder

Zustimmung

Betriebsratsmitglieds ahlung eines zu⸗ Vorbehalt erzeugt einen e Bestimmungen, Lohnrückständen an die Einhaltung sind rechtswirksam. Verordnungen,

Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung.

Nichtamt⸗ der gewerbs⸗ Ehmke, Re⸗

Die Frauen in der

Regierungs⸗ und Arbeits⸗ Heim⸗

Die Dr. Mitte März bei den

Die 1930.

im Deutschen

Sozialpolitische Zeit⸗ Bücheranzeigen. Amtliche Nachrichten

Kriegs⸗

be⸗

Ein⸗ Vom —*) für frühere

Arzneikostenbeitrag und land wohnenden ver

8 ungs⸗ Ausgleich von 34. Zu⸗ Ueber⸗ Wehr⸗

v der

Wohnorts

und Dienstbetrieb 36. Auflösung versorgungsärztlicher Anschriftenänderung. Tarifverträge.