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Zweite Zeuntralhandelsregisterbeilage zum
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Reichs⸗ und Staatsanzeiger
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Nr. 93 vom 22. April 1931.
Pulsnitz, Sachsen. [6864]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers und Schuhmachermeisters Gustav Friedrich Rummler in Bretnig wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Pulsnitz, den 18. April 1931. Rendsburg. .[6865] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hinrich Lipp in Haale wird, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 23. März 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, hierdurch aufgehoben.
Rendsburg, den 17. April 1931.
Das Amtsgericht. Schleswig. .[6866] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Johannes Peter Will in Schuby wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Schleswig, den 11. April 1931.
Das Amtsgericht III. Senftenberg, Lausitz. .[6867] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Schneidermeisters Richard Mönnich in Senftenberg (N. L.) wird, nachdem der in dem Vergleichstermin an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 17. März 1931 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg (N. L.), den 14. April 1931.
Senitenberg, Lausitz. [6868] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der P. & H. Hentschke Maschinen⸗ bauanstalt in Senftenberg (N. L.) wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg (N. L.), den 17. April 1931. Senfitenberg, Lausitz. .[6869]
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kürschnermeisters Robert Herz in Senftenberg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg (N. L.), den 17. April 1931.
Sorau, N. L. .[6870] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Handelsmanns Walter Fell⸗
mann in Sorau (N. L.) wird, nachdem
der in dem Vergleichstermin vom 12. März
1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 12. März
1931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Sorau (N. L.), den 16. April 1931.
Das Amtsgericht.
Stuhm. .[6871]
In dem Konkurs des früheren Pfarr⸗ hufenpächters Theodor Woyke, Pestlin, soll die Schlußverteilung erfolgen. Der noch vorhandenen Teilungsmasse von ℳNℳ 4389,31 stehen gegenüber N 665,— Massekosten, ℳ 91,56 bevorrechtigte und ℳ 24 046,71 nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Verteilungsplan und Schluß⸗ verzeichnis liegen auf der Gerichts⸗ schreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus.
Stuhm, den 20. April 1931.
Aug. Misdalski, Konkursverwalter.
Teterow. .[6872] Konkurs Landwirt Arthur Voigt⸗Nien⸗ hagen: Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen: 8. Mai 1931, 12 ½ Uhr. Amtsgericht Teterow, 17. April 1931.
Uelzen, Bz. Hann. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Helene Hersener Nachf., Inh.: Anna Spormann in Uelzen, jetziger Inhaber Schlossermeister Gustav Spor⸗ mann in Bismark (Altmark), wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗
durch aufgehoben.
Amtsgericht Uelzen, den 16. April 1931.
.16873]
Würzburg. .[6874] Das Amtsgericht Würzburg hat das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Fränkische Handwerkskunst o. H.⸗G. in Würzburg und deren Gesellschafters Siegfried Strauß, Kaufmann in Würzburg, mangels Masse eingestellt. Würzburg, den 18. April 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wuppertal-Ronsdorf. Konkursverfahre In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. der Firma Ewald Meister sen. onsdorf und 2. deren alleinigen In⸗ haber, des Kaufmanns Ewald Meister senior in Ronsdorf, wird Schlußtermin bestimmt auf den 20. Mai 1931, vormittags 10 Uhr. Wuppertal⸗Ronsdorf, d. 17. April 1931. Das Amtsgericht.
.16875]
Ziegenrück. Beschluß. 16876]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Viehhändlers Ferdinand Schmidt in Gefell wird nach erfolgter Ab⸗ altung des Schlußtermins aufgehoben.
Rechtsanwalts Ritter in Schleiz ist ein⸗ schließlich der Auslagen auf 717,36 RM festgesetzt.
Ziegenrück, den 15. April 1931. 2* Amtsgericht.
Berlin. 8 [6877] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max S. v in Berlin W 8, Kronenstraße 30/31, Inhabers einer Damenmäntelfabrik, ist am 18. April 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 153. V. N. 21. 31. Der Kauf⸗ mann hhud 8.8 8 59, nstr. d8, ist zur Vertra 3 rson ernannt. Leimfin zur Verhand⸗ — über den Vergraich vorscsboß ist auf den 16. Mai 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quergang 7, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Berlin-Neukölln. (6902] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Bernhard als Inhaber der Firma Kaufhaus Hermann Bernhard, Berlin⸗Britz, Chausseestraße 51, ist am 20. April 1931, 10 .¼ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruchstr. 86. Vergleichstermin am 20. Mai 1931, 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Berliner Str. 65/69, Zimmer 70. Die Akten liegen den Beteiligten auf der 8. zur Einsicht aus. Berlin⸗Neukölln, den 20. April 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. ..““] Bochum. Bekaunntmachung. 6878] Ueber das Vermögen der Firma Wilh. Bohlmann G. m. b. H. (Glas⸗, Farben⸗, Tapetenhandlung) in Bochum, Alleestraße, wird heute, den 17. April 1931, mittags 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der beeidigte Bücherrevisor Lafeld in Gelsenkirchen, Kaiserstraße 28, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird 8 den 9. Mai 1931, vormittags 11 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Beteiligten auf. Bochum, den 17. April 1931. Das Amtsgericht. Burgsteinfurt. 166879] Ueber das Vermögen des Installateurs Friedrich Meyer⸗Arend zu Horstmar, Bezirk Münster, wird heute, am 16. April 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Syndikus des Gewerbe⸗ verbandes des Kreises Steinfurt, Dr. Honigmann zu Burgsteinfurt, bestellt. Termin zur Verhandlung über den vom Schuldner gemachten Vergleichs⸗ vorschlag ist am 16. Mai 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 2 des Amtsgerichtsgebäudes zu Burgsteinfurt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ ee nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen wei⸗ teren Ermittlungen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle 5 des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Burgsteinfurt, den 16. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Burgsteinfurt. [6880] Ueber das Vermögen des Gasthof⸗ besitzers Anton Kies zu Burgsteinfurt, Inhabers eines Gasthofes mit Gast⸗ wirtschaft und einer Wäscherei, wird heute, am 17. April 1931, nachmittags 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des vnneec eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt “ zu Burgsteinfurt er⸗ nannt. In den Gläubigerausschuß werden bestellt: d4. der Kaufmann Knie⸗ pert zu Burgsteinfurt, 8. 12 een 2. der Kaufmann Heinrich Kolthoff zu Eeshn Bahnhofstr. 7, und 3. der Rendant Carl Husmann zu Burgstein⸗ furt, Steinstr. 5. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag des Schuldners ist am 16. Mai 1931, vormittags 10 ½¼ Uhr, Zimmer Nr. 2 des Amtsgerichtsgebäudes zu Burgstein⸗ furt. Der Antrag auf erüfhnens des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der g- weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Burgsteinfurt, den 17. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Cuxhaven. [6881]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Karl Lütje, Wohnung und Geschäftslokal: Cuxhaven, Marien⸗ straße 41, Geschäftszweig: Kolonial⸗ e ist zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 9. April 1931, 9 ¼ Uhr, eröffnet worden. Vertrauens⸗
Das Honorar des Konkursverwalters
person: Diplomkaufmann Hans Bayer,
Cuxhaven, Annenstraße 6. Zur Ver⸗ handlung über den . -1 — ist Termin auf N woch, den 6. 1931, 11 ¼ Uhr, bestimmt wonden. Der Antrag auf Eröffnung des Vexgleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 19, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden. b Cuxhaven, den 9. April 1931. Das Amtsgericht.
Detmold. [6882] Ueber das Vermögen des xziscien meisters Karl Osterkrüger in Detmold, riedrichstr. 7/9, wird heute, am 16. April 931, mittags 12 Uhr, das Vergleichs⸗ ve.. zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücherpevisor Fr. Schelp in Detmold, Wiesenstr. 6, bestellt. Als Gläubigerausschuß wird bestellt: 1. der Kaufmann Ludwig Dammann in Det⸗ mold, 2. der 5 Julius Wert⸗ im in Beanoc. 242 2 der aufmann Wilhelm Herdt in Heiligen⸗ kirchen. Termin zur Verhandlung sber den Vergleichsvorschla wird auf Frei⸗ tag, den 15. Mai 1931, vorm. 9 Uhr, bestimmt. In diesem Termin 8 auch Beschluß gefaßt werden über die Bei⸗ behaltung der — oder die Wahl einer anderen Vertrauensperson und des Gläubigerausschusses. Der Antrag 2 Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 4 des Amts⸗ gerichts, zur Einsicht niedergelegt. Detmold, den 16. April 1931. Das Amtsgericht. I.
Duisburg-Ruhrort. [6883]
Ueber das Vermögen des Maler⸗ und Anstreichermeisters Fritz Kempken, In⸗ habers eines Tapetengeschäfts in Duis⸗ burg⸗Beeck, Neanderstraße 77, ist am 17. April 1931, vorm. 11 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet wor⸗ den. Vertrauensperson: Phe gena.
mann W. Messing in Dög.⸗Meideri Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ born Ah ist auf den 13. Mai 1931,
vorm. 11 ¼ Uhr, vor dem unterzeichne⸗ ten Gericht, Zimmer 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Zimmer 30, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort.
Glauchau. 16884] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des eheiwwarenthandler Georg Max Bobe in Glauchau, Leipziger Straße 83, wird heute, am 20. ril 1931, vorm. 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Linke in Glauchau bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 12. Mai 1931, nachmittags 4 Uhr, bestimmt. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Glauchau.
Goldberg, Schles. [6885] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Konditors und Pfefferküchlers Paul Waß in Gold⸗ berg (Schl.), Wolfstraße 6, wird heute, am 17. April 1931, 11 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden und das Ver⸗ gleichsverfahren beantragt ist. Der Gast⸗ wirt Niklas in Hermsdorf a. K. wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 9. Mai 1931, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 2, anberaumt.
Amtsgericht Goldberg, Schl.
Heide, Holstein. [6886] Vergleichsverfahren. .
Ueber das Vermögen der Witwe Paula Rave, geb. Beyerodt, in Heide, frühere Inhaberin der Firma Paulsen und Rave in Heide, wird heute, am 18. April 1931, nachm. 12 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Paul Flemming in Heide wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 15. Mai 1931, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 10, anbe⸗ raumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen 1 auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts⸗
ichts, Nr. 13, zur Einsicht
r Beteiligten bereege8
Heide, den 18. April 1931.
82 2* Das Amtsgericht.
Kempem. Rhein. [6887] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Eisen⸗ warenhändlers Becae⸗ Goertsches in Kempen, Rhein, Vorster Straße, ist am 17. April 1931, 9 ½¼ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendu des Konkurses eröffnet worden. gra2 zeitig ist an den Schuldner ein all⸗ gemeines Veräußerungsverbot erlassen worden. Der Rechtsanwalt Zirkel in Kempen, Rhein, ist zur Vertrauens⸗
person ernannt. Termin zur Verhand⸗
lung über den Vergleichsvor ist 15. Mai 1931, 180n vor dem Amtsgericht in Kempen, Rhein, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf 48‿*σ des Ver⸗ — nebst seinen Anlagen und das
gebnis der weiteren Ermittlungen — auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
r Beteiligten niedergelegt.
Kempen, Rhein, den 17. April 1931.
mtsgericht.
Kiel. Vergleichsverfahren. [6888] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Prinz, Alleininhabers des Holz⸗ sägewerks in Fa. Karl Prinz vorm. J. Prinz in Achterwehr, wird heute, am 20. April 1931, um 13,15 Uhr das vergleisbe ersghren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Sparkassen⸗ direktor a. D. Hermann Mohr, Kiel, Schillerstraße 11, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des —- werden 2 1. Pro 8* Sebelin, i. Fa. Bankhaus Ahlmann, Kiel, Neumarkt 2, 2. Landwirt Max Möller Achterwehr, 3. Kaufmann Walter Ahrens, Kiel, Knooper Weg 99/103. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Mittwoch, den 20. Mai 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Ringstraße 21 16“ Zimmer 73, an⸗ raumt. Das durch Beschluß vom 17. Februar 1931 erlassene allgemeine E“ wird aufgehoben. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens -22 seinen — und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen liegen in der Geschäftsstelle, Ringstraße 19 (Nebengerichtsgebäude), Zimmer 4, zur Einsicht aus. (25 a VN 4/31.) iel, den 20. April 1931.
SDas Amtsgericht. Abt. 25 a. [6889]
Magdeburg.
Ueber das Feimsgen des Kaufmanns Max Saust in Magdeburg, Lüneburger Straße 2 c, Glas⸗ und Porzellanhand⸗ lung, ist am 17. April 1931, 12 Uhr 55 Min., das Bereichenerhr ren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag auf den 15. Mai 1931, 10 % Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Halberstädter Straße 131, Zim⸗ mer 111 a, anberaumt. 822 Vertrauens⸗
erson wird der Bücherrevifor Erich Bloßfeld in Magdeburg, Matthisson⸗ stvaße 3, bestellt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Vertrauensperson werden zum obigen Termin geladen.
r Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst 1e Anlagen if auf der Geschäftsstelle 32, Zimmer Nr. 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dem Schuldner wird untersagt, den im Grundbuch von Mag⸗ deburg⸗Neustadt Band 1 Blatt 28 ein⸗ getragenen Grundbesitz zu veräußern oder zu belasten.
Amtsgericht A. Magdeburg.
Münster, Westf. [6890]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig ge⸗ wordenen Firma Anton Holling G. m. b. H. in Münster i. W., früher Meck⸗ lenbecker Straße 16, jetzt Scharnhorst⸗ straße 16 bre ist heute Wum 11 ½ Uhr ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Termin zur
kerhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist 89. den 21. Mai 1931, 10 Uhr, auf Zimmer 24 des Amtsgerichts, Ge⸗ richtsstraße Nr. 2, anberaumt. Als Ver⸗ trauensperson ist der Syndikus Dr. Schürmann in Münster i. W., Alter Steinweg Nr. 33 I1. — Fernsprecher: 25 220 —, bestellt. Der am 11. März 1931 bei Gericht eingegangene Antra auf Eröffnung des Verfahrens Fecs seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer 25) zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Münster i. W., den 18. April 1931. Geschäftsstelle, 6, des Amtsgerichts. Neusalza-Spremberg. [6891]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Kurt Hübner, Textilwarenhändler in Oppach, wird heute, am 18. April 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person Herr Kaufmann Adolf Hünlich, hier. Vergleichstermin am 18. 5. 1931, vormittags 1. 8S Die Unterlagen liegen 2n der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg,
den 18. April 1931
Pulsnitz, Sachsen. 66892] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Goldschmieds Fried⸗ rich Max Reinhardt in Pulsnitz, Haupt⸗ straße 9, wird heute, am 18. April 1931, vormittags 11 ½¼ Uhr, das ge⸗ gerichtliche Fernreicsesfeias eröffnet. EI“ echtsvertreter Arno Gnauck in Pulsnitz, M. S. Vergleichs⸗ termin am 15. Mai 1931, vormittags 9 Uhr. Die -S ; liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Pulsnitz, 18. April 1931.
Stolpen, Sachsen. [6893] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Neue Papier⸗
v“
fabrik G. m. b. H. in Ni wird heute, am 88 vrn chen 1800 12 Uhr, das n. Vergiemts fahren eröffnet. rtrauen chsde err Volkswirt Rudolf regn resden⸗A., Strehlener St Vergleichstermin am 18. be n. B vbras de Unterlag G r äfts 2 sicht der Beteiligten zur Eig⸗ mtsgericht Stolpen, 20. April — 1.
Wuppertal-Elberfel neber das Fermögen 8 8 Bergisch Märkische Kraftfahrzemöm dustrie u Gütebier gannd. W.⸗Elberfeld, Bachstraße 29. inhaber Friedrich Gütebier jr W.⸗Elberfeld, ist am 15. Aprik 86 vorm. 9 Uhr, das Vergleichsverf 1 gur Abwendung des Konkurelöm öͤffnet. Vertrauensperson: Treuhänt⸗ Carl Schuermann in [ Herzogstr. 25. Termin zur Verhen⸗ ung über den Vergleichsvorschlag 21. Mai 1931, 10¾4 Uhr, Zimmer in Amtsgericht n Elberfelh
2
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Berlin. scch Das Vergleichsverfahren zur Abtden. dung des Konkurses über das Vernäge der offenen Handelsgesellschaft J. 8 & Co. in Berlin 8 14, Dreshen Straße 39/40 (Beleuchtungskörper un Metallwarenfabrik), ist am 17 vr. 1931 nach rechtskräftiger Bestätiging des Vergleichs aufgehoben 8 Geschäftsstelle des Amtsgerichtz Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
Berlin-Charlottenburg. Das Vergleichsverfahren zur Abbe⸗ dung des Konkurses über das Vermäge der Dr. C. O. Gaßner G. m. b. H. Berlin⸗Wilmersdorf, Meinekestr. 1 (Ausführung von chemisch⸗technisce Anlagen), ch nach Annahme und †. stätigung des Zwangsvergleichs as
gehoben.
Berlin⸗Charlottenburg 5, 16. 4. 12 Die Geschäftsstelle des Amtsgerich
Charlottenburg. Abt. 40. 688g,
Bitterfeld. 1680 Das Vergleichsverfahren über za Vermögen der Firma Erich Schmit Bitterfeld, Straße 3) ür Bestätigung des Vergleichs aufgehoben Bitterfeld, den 17. April 1931, Amtsgericht.
Essen, Ruhr. 668 Das Vergleichsverfahren zur Abwer⸗ dung des Konkurses über das Vermäögen des Kaufmanns Ludger Birkenstotk z. Essen, Rüttenscheider Straße 2b alen⸗ nigen Inhabers der Firma dpt Birkenstock, Textilwarengeschäft, ist durh Beschluß vom 15. April 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenomna und bestätigt worden ist. Amtsgericht Essen.
Hannover. (döech Das Vergleichsverfahren über de Vermögen des Möbelfabribanten Frie rich Abel in Hannover⸗Döhren, Peim Straße 19 A, ist nach Bestätigung del Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 10. April 19.
Rostock, Mechlb. (6ch Beschlußz in dem Hergleschsr. ur Abwendung des Konkurses über de bermögen des Schuhmachermefftem Robert Kroll in Rostock, Am Schibdet 1. Der in dem Vergleichstermin a 10. April 1931 angenommene Ve wird hiermit bestätigt, 2. Infolge de stätigung des Vergleichs wird das ve⸗ LvI. iß Foben. Rostock, den 10. April 1931. Amtsgericht. Werl, Bz. Arnsberg. sball- Beschlufz in dem Vergkeichsverfu über das Vermögen des Gastwh Theodor Sauerland in Werl, Melse straße: Das Vergleichsverfahren 95 gem. § 79 Ziff. 1 Vergleichsordmm eingestellt. Die Eröffnung des gm kurses wird abgelehnt, da eine Kosten des Verfahrens enüshezes Konkursmasse nicht vorhanden ist. Neße Beschluß ist rechtskräftig. 8 Werl, den 14. April 1931. Das Amtsgericht.
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8. Verschiedenes
[6927] ℳ Mit Einführung des Sommerfaheh am 15. Mai 1931 wird der an der . 24 Greiffenberg (Schles.) —Heinersdors⸗ v fichte) gelegene Bahnhof Wiganaig (früher Meffersdorf) in „Wigan
Bad Schwarzbach umbenannt. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft⸗ Reichsbahndirektion Breslau.
69288 Bekanntmachung.
1 Wit Wirkung vom 1. Mat 82 vnj
Bahnhof Eisenbach (Oberhbessen) vn
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Anzeigen nimmt an die lle Druckaufträge
ettdruck (zweimal unter⸗
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1931
Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ eger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Meaufträge müssen völlig druckreif eingereicht den; es muß aus den Manuskripten selbst auch Üttlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder druck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung
1 Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ noder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2☚☛☚
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
unnungen ꝛc.
rdnung des Landesfinanzamts Düsseldorf über Transport⸗
ntrolle im Grenzbezirk des Regierungsbezirks Düsseldorf.
zn Nichtamtlichen Teil ist
acge Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis 31. März 1931 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich 8 a1AA6*“ ransportkontrolle im Grenzbezirk
7 des Regierungsbezirks Düsseldorf.
Auf Grund der §§ 119 — 123 VZG. vom 1. Juli 1869 inndesgesetzblatt S. 317) und der Verordnung des Reichs⸗ isters der Finanzen vom 7. August 1930 Z. 1280 — 9803 Bl. S. 562) wird folgendes verordnet:
* T
ransportkontrolle.
1. Es unterliegen der Transportkontrolle:
2) e und gebrannter Kaffee in Mengen von mehr als ,0 Kg;
d) Tabak sowie Tabakerzeugnisse in Mengen von 0,10 kg und darüber, soweit sie nicht in Packungen, die ord⸗ nungsmäßig mit Steuerzeichen versehen sind, befördert werden;
e) Pferde, Rindvieh, Schweine und Schafe;
c) Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Buchweizen, Mais und die daraus hergestellten Müllereierzeugnisse, letztere in Mengen von mehr als 5 kg.
Geltungsbereich der Transportkontrolle.
Die Transportkontrolle gilt:
a) für die in § 1 unter a-—e aufgeführten Geg ghennd⸗ im
„Lanzen Grenzbezirk des Regierungsbezirks Düsseldorf;
b) für die in § 1 unter d genannten Waren in dem in Ab⸗ satz 3 näher bezeichneten Teil des Grenzbezirks.
22 Grenzbezirk des . Düsseldorf umfaßt serüiet das durch die Reichsgrenze gegen das Königreich der Lerlande und durch die Binnenlinie begrenzt wird.
der Teil des Grenzbezirks, in dem die Transportkontrolle üns in § 1 unter d genannten Waren gilt, wird von der ggrenze gegen das Königreich der Niederlande und durch nde Linie begrenzt: 8
88 . 1 stlereinie beginnt an dem Punkte, an dem die rheinisch⸗ ücfälische Grenze auf die eesene gegen das König⸗ li der Niederlande 8 t, folgt zunächst der rheinisch⸗west⸗ sl- en Grenzlinie, bis 1 üdöstlich von Isselburg auf den selstrang enift und Jührt von hier über den Kreuzungs⸗
der Landstraßen Isselburg —Werth und Flerburg. Ries
8 Straße nach Rees bis nach Empel. Von hier folgt z traße, die nordwestlich zur Landstraße Bienen⸗-Anholt b Hiund zieht sich dann auf dieser Straße über Millingen om ienen hin. Von da aus folgt sie dem Alten Rhein unqbwärts bis zur Grenze der Gemeinde Dornick und läuft dieser Gemeindegrenze entlang, wis si än degn mmmeri folgt sie dem Rhein stromabwärts a rerich vorbei, a4 nith in den Fontrollbesere⸗ fällt, bis n Kerreündung des Alten Rheins in den Rhein nördlich
Von nfwärts
ie
hier ab führt die Linie auf dem Alten Rhein strom⸗ weiter bis zur Keekener Fähre, wendet sich dann
südlich und folgt der über Mehrdamshof und Barnsenhof nach Klarenbeck führenden 15 bis zu dieser Ortschaft. Von Fer aus zieht sie sich auf dem Wege, der zur Landstraße Cleve —Ottersum führt, hin bis zum Schnittpunkt mit dieser Straße und läuft dann dem nördlichen Rande des Reichs⸗ waldes entlang bis zur Provinzialstraße Cleve —Geldern; führt auf dieser Straße über Goch, Weeze und Kevelaer weiter bis zum Schnittpunkt mit der Landstraße Kapellen — Pont. Alsdann folgt die Linie dieser Straße über Pont, Straelen, Herongen, Leuth, Kaldenkirchen, Bracht und Brüggen, bis sie auf die Grenze des Regierungsbezirks Düsseldorf stößt, und folgt dann dieser Grenzlinie bis zum Schnittpunkt mit der 8eee. gegen das Königreich der Niederlande.
„Alle die Linie bildenden Straßen, Wege und Gewässer . zu dem Kontrollbezirk. Das gleiche gilt für die von er Linie berührten oder durchschnittenen Städte und Ort⸗ schaften, soweit sie nicht namentlich ausgenommen sind.
Transportausweise.
§ 3. —
Wer der Transportkontrolle unterliegende Waren oder Tiere im Grenzbezirk befördert, hat sich durch eine amtliche Be⸗ scheinigung darüber auszuweisen, daß er zur Beförderung der Gegenstände innerhalb bestimmter Zeit und auf dem benutzten Wege befugt ist.
Als Bescheinigungen im Sinne der Ziffer 1 dienen:
a) bei verzollten Waren die Zollquittungen,
b) bei Waven, die auf Zollbegleitschein abgefertigt sind, die
Zollbegleitscheine,
e) bei Waron dos 1“ (§ 111 N2.) — die Deklarationsscheine,
d) bei allen übrigen Waren Legitimations⸗ oder Ver⸗
sendungsscheine.
Die Legitimationsscheine werden innerhalb der ordentlichen Dienststunden erteilt: a) im Bezirk des Hauptzollamts Euwer in Ermmerich vom Hauptzollamt Euwer sowie von den Felterten Bahnhof Emmerich, Bahnhof Elten, Elten⸗ abberich, Elten⸗Beek, Elten⸗Lobith, Heerenberger⸗ brücke, Rees und Klein⸗Netterden; im Bezirk des Hauptzollamts Cleve vom . H auptzollamt Cleve sowie von den Zollämtern Bahnhof Eleve, Cranenburg, Gaesdonk, Geldern, Goch, Grune⸗ wald, Hassum, Keeken, Kevelaer, Weeze und Wyler; c) im Bezirk des EEEEI Kalden⸗ tirchen vom Hauptzollamt Kaldenkirchen sowie von der ollabfertigungsstelle Bahnhof Kaldenkirchen und den Foltgnstern a. chwalme, Dammerbruch Dülken, eidenend, Kempen, Niederdorf, Schwanenhaus und traelen. “ hersendungsscheine werden an Orten, wo hiepfür ein Be⸗ dürffis sbrihah G Ortsbehörden oder Privatpersonen erteilt, die dazu vom zuständigen Hauptzollamt ermächtigt sind. Name und Sitz der Versendungsscheinerteiler werden von den Haupt⸗ zollämtern bekanntgegeben. 1 Im Bedarfsfalle kann zuverlässigen n tzollamt genehmigt werden, über ersendungsscheine auszustellen.
Die Legitimations⸗ und Versendungsscheine werden von der nächftgelegenen Zollstelle oder dem zuständigen Versendungs⸗ scheinerteiler ausgestellt.
Gewerbetreibenden vom die eigenen Erzeugnisse
§ 5.
Die Legitimations⸗ und Versendungsscheine sind vor Beginn der Transporte oder, wenn die Transporte nicht 85 8e beginnen, spätestens unmittelbar nach Eintritt aus —f . 885 land in den Grenzbezirk zu beantragen. Dabei sin .35 8. Rindvieh stets vorzuführen; bei den anderen Fe Se 8 übrigen Waren (vgl. § 1) kann die Vorführung verlang werden.
Das Hauptzollamt bestimmt unter Berücksichtigung der 6 lichen Be äthes wie die Tiere und Waren zsind, wenn sie lediglich zum Zwecke der Ausstellung von Legitimations⸗ oder Versendungsscheinen transportiert werden. 88
Wenn ein Legitimations⸗ oder ö G wird, hat der Antragsteller die inländische Herkunft oder die Ver⸗ zollung der zu transportierenden Gegenstände nachzuweisen.
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In de rtauswe kann vorgeschrieben werden, daß
n den Transportausweisen ka— den, daß
die Gegenstände, auf die die Ausweise lauten, auf dem Füectsaehn einer Zollstelle oder einem Versendungsscheinerteiler vorzuführen
sind.
i Pf b ie Legitimations⸗ und Versendungs⸗ erden können die Legitimations⸗ und 2
ceics dnnh polizeilich ausgestellte Ausweiskarten ersetzt werden,
wenn darin die Pferde genau beschrieben sind.
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rindvieh, Pferde,
Rindvieh, Schweine und ben transportiert werden 8
ür Zu Schafe, die lediglich zum D
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den Weideverkehr mit Pferden, Rindvieh und Schafen kann das Fezpeoclcen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse Er⸗ eichterungen in der Ausweispflicht zulassen.
Ausführung der Transporte. 8 § 9. 8 Allgemein dürfen die Transporte nur innerhalb folgender Tageszeiten ausgeführt werden: in den Monaten Januar und Dezember von 7—18 Uhr, in den Monaten Febr., Okt. und November von 16—18 Uhr, in den Monaten März, April, August und Sept. von 5—20 Uhr, in den Monaten Mai, Juni und Juli von 4—22 Uhr.
Diese Zeitbeschränkungen gelten nicht für die Transporte auf den dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen. In beson⸗ deren Fällen können von den Zollstellen Ausnahmen von den Zeit⸗ beschränkungen zugelassen werden. Der Grund der Genehmigung ist jeweils auf den Transportausweisen zu vermerken.
Die in den Transportausweisen vorgeschriebenen Zeiten und Wege sind genau einzuhalten. In den Fällen des § 6 sind die Gegenstände auf dem Transport den in den Ausweisen genannten Zollstellen oder Versendungsscheinerteilern vorzuführen. Diese Stellen haben auf den Ausweisen die Vorführung zu bescheinigen und eine Notiz hierüber zurückzubehalten.
8 Den Zollaufsichtsbeamten sowie den Landjägerei⸗ und Polizeibeamten sind auf Verlangen die Transportausweise vor⸗ zuzeigen und die Waren offenzulegen.
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Befreiung von der Transportkontrolle. § 10.
Von der Transportkontrolle sind befreit: ·8
2) Gotrejdo einos inländischen Landauftg. für vn N⸗ rke r innerhalb des Gutsbezirks. Für Füter, te von der Grenzlinie durchschnitten werden, kann das Hauptzoll⸗ amt nach den örtlichen Verhältnissen besondere Auf⸗ sichtsmaßnahmen vorschreiben.
b) Der Transport auf den dem Verkehr dienenden Eisenbahnen aus dem Binnenland in den Grenzbezirk. Jedoch ist der Transport vom Bahnhof im Grenzgebiet ab ausweispflichtig. Die näheren Be⸗ stimmungen hierüber erläßt das Hauptzollamt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.
e) Die Beförderungen innerhalb einer geschlossenen Ort⸗ schaft von Haus zu Haus.
d) Der Transport mit der Post “
§ 11 1— Schiffsverkehr auf dem Rhein. 8 Für den Schiffsverkehr auf dem Rhein gelten die hierüber erlassenen besonderen Bestimmungen. § 12. Strafbestimmungen. uwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen sofern nicht höhere Strafen verwirkt sind, gemäß § 377 AO. mit Geldstrafen bis zu 10 000 RM bestraft. 6666n Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleichzeitig treten sämtliche früheren Bestimmungen über die Transportkontrolle außer Kraft. Düsseldorf, den 22. April 1931. Der Präsident des Landesfinanzamts. Dr. Schmittmann. 1
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 1 der Ersten Durchführungsverordnun um Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage un zie Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen scrcdufttantzed vom 21. April 1931 (REBl. II S. 401) ist dem Landgerichtsdirektor Schaumburg der Charakter als Urkundsperson der Bank für deutsche Industrieobligationen ver⸗ liehen worden.
Berlin, den 22. April 1931. Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: Posse.
11115151
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Geschäftsträger von Panama, Dr. Villala C., ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der G fandts schaft wieder übernommen. “
——
sowie für