Reichs⸗ und Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 106 vom 8. Mat 1931. S. 3.

tretungen durch ein Zwangsgeld in sich schließen, sei im höchsten an die Polizeiorgane, öffentliche Umzüge zu verhindern, fähige Höchstalter der Staats⸗ und Ge⸗ 80 Jahren angesichts aller sonst im Fuß befindlichen Dinge noch Abg. Borck (T. Nat.) spricht sich gegen eine allzu große Er⸗ Abg. Crone⸗Münzebrock (Zentr.): Mi ächti Grade bedenklich. Die Deutschnationalen machen von der Wie⸗ durch die die religiösen Gefühle der zur Kirche gehörenden meindebeamten auf 68 Jahre festgesetzt wird mit der 4 esahs0. Rürn, b— —, meinten, daß 8— weiterung der Machtbefugnisse der Polizei aus und empfiehlt von Firmen sollte man hier 8cce e — dereinschaltung des Richters und Beseitigung der Entrechtung Mitbürger aufs schwerste verletzt werden. Wenn nach An⸗ Möglichkeit, daß sich jeder Beamte nach Vollendung des L“ r 12— e rens de einen Antrag seiner Fraktion zu 8 17. . . 8 kommen wir dahin, daß eine anständige Firma überhaupt nicht 888 — sr Feeee üece * sicht des Staatsministeriums die bestehende L- 65. Lebensjahres ohne Angabe besonderer Gründe in den Kvurf eine “ der Polizei ermögliche, kreffe nicht 8aa. Hbn 1 Sana 2’ — — aft I irgendwelche geschäftlichen . angeblicken Polizeistaat 22* müsse der Schuß des nicht ausreicht, um gegen die in den letzten Jahren vor⸗ Ruhestand versetzen lassen kann, wird abgelehnt. Eine An⸗ zu. Im § 14 heiße es ausdrücklich, daß die Polizei „nach pflicht. verhältnisse der Vorzuladenden Rücksicht x B eine tung vorbencgend wirken. — gerpernas 1IA⸗ Staatsbürgers gegen Mißsgefffe der Polizei noch verstärkt werden gekommenen Beschimpfungen einzuschreiten, so wird die so⸗ zahl von Anträgen wird der Ausschußberatung überwiesen. mäßigem Ermessen“ und nur „im Rahmen der geltenden Ge⸗ bloße Sollvorschrift genüge nicht 3 ; eine nus dieser Ansicht 5 dn-r. 1428 Ich bin durch⸗ Abg. Verhuͤlsdonk (Zentr.) hebt hervor daß die durch fortige Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes er⸗ Damit ist auch die 2. Lesung des Haushalts des Finanz⸗ . te“ handeln dürfe. Falsch sei weiter die Behauptung des Abg. 992 von 5† D. Vp.) da ini Stubbendorff (D. Nat.): Ich billige 8. vacflge. ö den Entwurf beabsichtigte Kodifikation des Polizelrechts fast wartet. Der Antrag wird mit 208 Stimmen der Rechten ministeriums erledigt. ö“ 8 chwenk, daß die Po Feset sa die Leute lange in Verwahrung das Recht ES Abg. Crone⸗Münzebrock durchaus. Ich seld ,e eraebne allgemein begrüßt wurde. Die von dem deutschnationalen Redner und des Zentrums gegen 165 Stimmen angenommen. — Das Haus setzt die Aussprache zum Po lizei⸗ “ e bhar. —A 8 109% 8 Staatsgebiet oder für Gebietsteile zu erlassen, an denen —2— als kunft über die Firma Singer bekanntgeg in, in der festgestellt vorgetragenen Bedenken könne das Zentrum nicht teilen. Gegen⸗ Annahme findet auch ein weiterer Antrag des Hauptaus⸗ verwaltungsgesetz fort. — nicht ,— efähvliche Geistestranke vandele 8—7 4 sich eine Provinz beteiligt ist. (§ 25). Politische Beamte, die unter ist, daf diese Firma nach dem Zusammenbruch höchstens für über dem jetzigen Zustand sei die Kodifikation auch gekignet, die schu es, der das Stoatsministerium ersucht, die rechtliche und Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm.) lehnt die Vorlage ab. Anhänger der 8.9, —2. alle „gemeingefährlich geisteskrank⸗ 8₰ dem Druck der Parteien stehen, würden damit eine zu große — * gut war. Ferner hat der Revisionsberi t der Treu⸗ zu. —— 84 —7 begrüße * 4 tatsäachliche Stellung der Kl osterkammer in Han⸗ Auch mit diesem Entwurf solle der Unterdrückungsapparat gegen wolle er nicht glauben (Heiterkeit). Die Koalitionsparteien seien Machterweiterung erhalten. Der bisherige Zustand, der die Be⸗ — Pelemschaft 2 uöS— daß der Geschäftsumfang Fncg, ver⸗ — 2 ü6 e 12— 8 nnschen;zer⸗ mnover nicht zu ändern, insbesondere in der Selbständig⸗ die arbeitenden Massen ausgebaut werden. Ausgerechnet ein epdereit, dem Antrag zuzustimmen, daß auch die Amtsvorsteher der E. eine besondere Delegation knüpft, reiche völlig aus. lichen Bede — de * in Uereue Verhältnis zu der geschäft⸗ er Bürger von der Wiege bis zum Grabe fortgesetz mi olize keit der Verwaltung keine Veränderung eintreten zu lassen. Severing habe dieses Gesetz vorlegen müssen. Es bedeute eine (Semeinden von über 5000 Einwohnern im Osten Polizeiverord⸗ an könnte auch die Zustimmung einer zentralen Beschlußbehörde - — u 2 r Firma Singer stehe. Ich werde mich in verordnungen gegängelt werde. Der Schutz des Bürgers 1.a. Angenommen wird ein Antrag der Sozialdemokraten Unterstützung des Brüningschen Hungerkurses durch die Regierung nungen sollen erlassen können, sowie dem Antrag, wonach die vorsehen; eine solche sei aber leider noch nicht geschaffen. r b- gung der Dinge, die wir aufzuklären haben, unter ganzen Staatsgebiet mase einheitlich durchgeführt —. wonach das Staatsministerium durch den Reichsrat und Braun⸗Severing. Man kürze den Beamten und Angestellten ihre Semeindevorsteher gehört werden sollen, wenn eine überörtliche Abg. Borck (D. Nat.) lehnt zu § 28, der den Gemeinden vnn d mitänden beirren lassen. Ich stehe auf dem Stand⸗ der Minister dem Parlament im tieferen Sinne verantwortlich 6 8 Verk dlunas 1 die Reichsregie Bezüge, erhöhe die Zölle und verteure das Brot. Mit solchen sttaatliche Polizei eine Polizeiverordnung erlassen wolle. Es lasse unter 5000 Einwohnern das Polizeiverordnungsrecht nimmt, die pnnkt, daß die senn soll. Deshalb könne das Zentrum den Wunsch nicht unter⸗au auf em Verhand ungswege auf ie Rei hsregierung Mitteln wolle man den Fehlbetrag in Reich, Ländern und Ge⸗ sich auch darüber reden, dem Landtag ein Einspruchsrecht gegen Begründung zu dieser Beeinträchtigung des flachen Landes mit eine ungeheure orzugung erfahren haben, daß man dagegen tützen, die örtliche Handhabung der Polizei grundsätzlich der einwirken soll, daß die letzte Brotpreiserh öhung meinden ausgleichen. Die Maßnahmen der Reichsregierung und die vom Minister erlassenen Polizeiveroardnungen zu geben. der Notwendigkeit einer zahlenmäßigen Beschränkung der Polizei⸗ EEb1 Ige . die “ 2 ’ . gt hat. S B. für Verzögerung der Ab⸗ so 1

irma Singer und verschiedene andere Firmen

Selbstberwaltung zu uüͤberlassen. Dagegen seien die tatsächlichen sin Berlin und a nderen Orten sofort rückgängig der preußischen Regierung trügen unerhört zur weiteren Ver⸗ 1 Die S. P. D. werde weiter dem Antrag zustimmen, der das verordnungen ab. Es sei unverständlich, daß eine solce Argumen⸗

Selbstverwaltungsaufgaben, besonders Wohlfahrtssachen, die jetzt gemacht wird. Der Beschluß der Berliner Bäckerinnung soll schärfung der Wirtschaftslage bei. Gerade der vorliegende Gesetz⸗ Zwangsgeld von höchstens 300 auf 150 Mart ermäßigen will, tation auch von der Landvolkpartei mitgemacht werde. 8 AI“ enen Hamburger sofort eine Summe noch von der Polizei mit verwaltet würden, der Sekbstverwaltung als im Widerspruch mit der Kartellgesetzgebung stehend im entwurf sege die bewußte Absicht der Sozialdemokratie, diesen weeil es ihr nicht auf die Höhe der Strafe ankomme, sondern Abg. Benscheid (Komm. wendet sich besonders gegen die 4 Fracht — ach dem Revisionsbericht zu überlassen, wie dies ein Eutschließungsantrag der Regierungs⸗ Verwaltungswege aufgehoben werden. — Gegen die Links⸗ kapitalistischen Staat mit äußersten Gewaltmitteln aufrecht⸗ 1t varauf, daß die Polizeistrafe als Vorstrafe verschwinde. Mit Bestimmung des § 28 Abs. 2, wonach in Ausnahmefällen Polizei⸗ bnkstanden sim F *†+ eenr — — — 1— parteien wolle. Bemertenswert sei, daß als Aufgabe der Polizei parteien findet Zustimmung ein Antrag der Deutschen Volks⸗ “ Ueberall sehe man gerade auch bei kleinbäuerlichen Oöstruktion werde man nach seinen Informationen das recht⸗ verordnungen auch ohne Genehmigung des Gemeindevorstehers — Vors. Dr — krtranfen 829 1 Polizei auch um die Frage der Anbringung auffälliger Auf⸗ selbst zum Gegenstand von echprälungen Massenelend gesteigert; eine Gesundung der Wirtschaftslage sei 8 partei sche in dem vorliegenden Gesetzentwurf immerhin einen ein Zwangsgeld einführt, der Auffassung, die hisherige Geldstrafe öe Du 8 , 8. FHee rufe usw. an belebten Stra⸗ enecken und Plakatsäulen zu kümmern noch eine Nachprüfung durch nachgeordnete Behörden zu⸗ nicht eingetreten. Auch der sozialdemokratische 8 Reichstags⸗ 1 Fortschritt, wenn auch einige Bestimmungen der Wirtschaftspartei werde damit des kriminellen Charakters entkleidet. Die Neu⸗ feit.) Solche Auskünfte sind also mit Vorsicht zu e haben, soweit hierdurch die Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet gelassen wird, falls nicht die Beschwerdestelle ihre Gewährs⸗ abgeordnete Hert habe neue Fehlbeträge im Reichshaushalt in 8 nicht zusagten. Die Rationalisierung sei um so mehr zu begrüßen, regelung laufe nur darauf hinaus, den ehen einzuschränken. — Abg. Crone⸗Münzenbroch (Zentr.): —nn Auskunfts⸗

werde. Das Zentrum begrüße, daß die Eingriffe in die Rechte, männer der angegangenen Behörde erkenntlich macht. — Aussicht gestellt. (Vizepräsident Baumhoff bittet den Redner⸗ als der bisherige Zustand auf dem Gebiet des Polizeirechts so Die Volkspartei lehne die Einführung eines Zwangsgeldes ab ü f Aufi ie Porti der Staatsbürger, der Poltzei nur noc in besonderen Fällen ge. Auch der Antrag des Verfassungsausschusses wird ange. zur 108,atelprechen en Tärmende Zuruse ben den Kommunisten. ls Fer Hieteige utand enl dim SeHe diehohenrecnsge and zaülran de. Cebfrrase set, vnr den erbennschen Kicier nict üränste dan dals ze! vlhe des Ennkglges bemessere das der tattet werden solle. Die Rücksicht auf den einzelnen finde aller⸗ nommen, der das Staatsministerium ersucht, eine alsbaldige zie heute der Staatsapparat immer mehr zu einem Ge⸗ SPwelge denn der Staatsbürger habe zurechtfinden können. Ter ausgzuschalten. Mann bekommit. — Abg rrrbernbdorsf (d. Na). Ich habe estü 8 ie Besti 19 esetmzliche Regelung über die Einführung eines waltapparat gestaltet werde, zeige ja auch die Sene bfte Gesetentwurf scheine hier Klarheit zu bringen. Am- materiellen Abg. Benscheid (Komm.) wendet sich unter scharfen An⸗ mir auch verschiedene andere Auskünfte besorgt Ueber die Firma Das Zentrum unterstütze besonders auch die Bestimmung n⸗ Volkgtrauerta es herbeizuführen. Damit ist die Staatstommissaren. Auch die Spitzen der kommunalen Selbst⸗ Rechtszustande werde durch den Entwurf nichts geändert, son⸗ griffen gegen die Sozialbemokratie ean gegen ein Zwangs⸗ Singer besteht auch an der Verliner Börse eine einstimmige wurfs, daß die Polizei bei Festsetzung von Terminen Rücksicht 3 L des 4 lts des 8 ts iniste iums und des verwaltung stelle man in den Dienst der vonihe und mache sie dern es handle sich nur um eine Festlegung des bestehenden geld, . r polizeilichen Willkür Tor und Tür öffne. Meinung. Es kommt hier lediglich darauf * das aratesk Bü zu nehmen abe auf die beruflichen Verhältnisse usw. des Be⸗ 2 esung des Haushalts es aatsministeriums zu Bütteln der Polizeigewalt. „Nach 828 pflichtgemäßen Er⸗ Reechtszustandes und die Bereinigung von Streitfragen. Die d. von Eynern (D. Vp.) wünscht zu § 41, der Bestim⸗ u eichnen daß eine Fi 8 1 min troffenen. Bei, der neuen Anordnung, wonach Minister. direktt Ministerpräsidenten erledigt. messen“ sollen die Polizeibehörden vorgehen; das zeige, daß gegen mweitgehenden deutschnationalen und volksparteilichen Anträge zu mungen über die Polizeiverfügungen enthält, eine schärfere Formu⸗ — hohen Geschäft bzefe 8 „₰ Ich hahe chts da⸗ gen für das ganze Staatsgebiet Polizeiverordnungen erlassen können, Das Haus nimmt sodann die Abstimmungen zum die polizeiliche Willkür eine Schranke nicht mehr vorhanden sei⸗ 86814 würden zu einer fast unbegrenzten Schadensersatzpflicht des lierung, um den Gegensatz zwischen Polizeiverordnung und Polizei⸗ daß hir 852 Seen — Si 9. ha 82— g werde man — zwischen der zweiten und dritten Lesung —. zwec⸗ Haushalt des Finanzministeriums vor. Auch Auch die Bestimmungen, wonach Personen in Verwahrung ge⸗ Staates führen und würden die Polizei zur Gouvernante des verfügung klarer zu fassen. 57 Zen 8„ in 8 —— Lent⸗ v oh er mäßig noch eine Instanz gegenüber der Regierung einschalten, hier werden die angefochtenen Titel unter Ablehnung der nommen werden können, bedeuteten eine Legalisierung polizeilicher (Sttaatsbürgers machen. Begrüßenswert sei, daß der Entwurf Gegen 20,30 Uhr ist die Einzelaussprache zum Polizei⸗ daß . 7—* 22 dhe 286 84 8 8 zn aeas Her Mlche Iehe seeren⸗ 198 Anträge auf Streichung von Aufwandsentschädigungen, von 1 ee 8 8 der “ 1;-2 derfusg 8 18,1 E verwaltungsgesetz erledigt. Die Abstimmungen finden am stellenden e-e. unter Eid — Soeben wird * eben könne. Der Minister mög Er 4 — 1 z19tati 5 o Piniste eerichte rde weiter eingeschränkt. a rieben sei die au 8 — r — as ⸗ .“ ag⸗ b n . So⸗ 1 führungsbestimmungen, die die jetzt an Stelle des verwirkten Ausgaben für Repräsentationsräume und für die Minister⸗ Ministers, von sich aus vö- esondere Delegation Polizeiver⸗ Machtbefugnisse der Polizei erweitert. Im Gegenteil würden die Freitag statt. Außerdem 2. Lesung des Haushalts der all⸗ gesagt, Herr Singer sei krank Ere. Vor drei Tagen habe ich

Zw . ggesehene Arbeitslei ür die Gemeinden wohnung festgestellt. Anträge des Hauptausschusses werden 3 1 ie ie Verwaltung zu 3 fugnisse der Polizei, z. B. zum Erlaß von Polizeiverordnun⸗ emeinen Finanzverwaltung, Haushaltsgesetz und kleine unten mit ihm gesprochen, er hat da durchaus nicht den Eindruck Zwangsgeldes vorgesehene Arbeitsleistung für die Gemei g festgef g ordnungen zu erlassen, diene dem Ziel, die Verwaltung z Befugnisse der Polizei, z 3 ; Poliz sges eines kranken Mannes gemacht. — Vors. Dr. Weber: Ich habe

regeln sollen, mit den kommunalen Spitzenverbänden in Ver⸗ bestätigt. Darin wird das Staatsministerium u. a. ersucht, faschisieren. 88 diesem Zweck wolle man auch die Entschädigungs⸗ gen eingeschränkt. Eine Einschränkung der Polizeibefugnisse rar 8 t 1 b bindung setzen, um die Wünsche der Kommunen berücksichtigen und die durch die Besoldungsordnung 1927 notwendig gewordene pflicht der Behörden einschränken. Ein acemanrasche köͤnne auch in der Einführung des Zwangsgeldes erblickt wer⸗ Herrn Singer nicht geladen, sondern gebeten, das Material hier eine Schädigung des Mittelstandes abwenden zu können. Der Neuregelung von Amt sbezeichnungen bald⸗ Polizeiminister ver. es fertig, die „Rote Fahne“ zu verbieten, 8 den, da der Bestrafte nicht als kriminell vorbestraft in den Re⸗ vorzulegen. Wenn auf seine Ladung bestanden wird, werde ich

. rerinnert dar rüngli Gemei it ögli zufü . ünfti il sie si ü S Marx. Es werde 1“ istern geführt werden solle. Einen Fortschritt, bedeute auch die er. 88 ihn laden. — Abg. Stubbendorff (D. Nat.) beantragte Ver⸗ Redner erinnert daran, daß man ursprünglich nur Gemeinden m möglichst durchzuführen; auch künftig k. w. Planstellen zu weeil sie sich gestützt habe auf einen Spruch von Marx. Es wer 3 gistern gef s F 2F .e. e, 22 bhenn Bl,de12,8 s Nes er⸗

mehr als 10 000 Einwohnern erlauben wollte, Polizeiverordnungen it im Sinne 8 8 2 8 „ die Zeit kommen, wo man wisse, was man mit diesen „Marxisten“ s‚„ocostenlose Beschwerdemöglichkeit. Bei Strafverfügungen s. b 8 tung umann⸗He Reis zu erlassen, und begrü ü die Annahme des Zemarutrantrages baß .59 “ “ 1ö zu — habe. (Lebhafte Zosteatmung und Händeklatschen bei den dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch eine Beschwerde-— Parlamentarische Nachrichten. Blerlin über folgende Fragen: 1. Ist es mit den kaufmännischen wenigstens die Mindestzahl von 5000 in den Entwurf gekommen gesetz Ere “ eewes⸗ Kommunisten.) möglichkeit vorgesehen, was einen weiteren Schutz des Staats⸗ Im Keichst t 3 8 Gepflogenheiten zu vereinbaren, daß Geschäfte gemacht werden, enigstens e. 1¹ von dem Vermerk 4 zum Staatshaushalt keinen Gebrauch 8 T. möglichte vorgese 7se. Ziedner befürwortet zum Schluß eimen auvagutaktn chstagsuntersuchungsausschuß für die Roggen⸗ wie sie von der G. J. C. und der D. G. H. mit der Firma Singer segehabeinchohrs Zontrne sa degel⸗ bvon den Sften it beneeh, zu machen, solange solche Stellenanwärter noch vorhanden Süg. von end eornnch e. nes vand Noßeaandoch umn dee bürgers bfdente, dir der Line Ermoöhigung, der Hohe des übnroroetioe züilee zu egien Per. ican, no dhe MNer gemacht worden igd5 c Wieeht das Urteil des Stagtssekretürs ren b bdas Feurms r reit, -8 5 8 3 58 ur 11 1 2 b 8 pffo 8 on⸗ anz überragender Bedeutung sei. andelte si och un 8 2,—2 4. . . . Wirfschaftsvartei orsitzende Dr. eber mit, die Direktion des olff'schen Tele⸗ 3 e⸗ 8 .

der die Rechtsgleichheit in dieser Hinsicht für das ganze Staats⸗ sind ober wenm sür dis Fuspeben bes eaeee 1“ samgerige Abgrenzung polizesicher Befugnisse, die sich unter Um⸗ gwangsgeldes verlangt. (Beifall bei hn graphen⸗Büros lage Wert auf die Feststellung, daß 88 im Aus⸗ - — 2 gebiet bezweckt. Zu begrüßen sei noch, daß von nun an Polizei⸗ stelle statt eines Beamten oder Beamtenanwärters eine ständen als polizeiliche Machtsprüche auswirken. Die Exponenten Nachdem ein Antrag Borck (N. Nat.), die weitere schuß gefallene Aeußerung, die Berliner Händler seien besser ere 2e 59 “ de en ber higanwall —* verordnungen nach 30 Jahren automitisch auer Kraft treien, Hilfskraft (Angestellter) eingestellt werden müßte; alsbald die der staatlichen Polizei seien heutzutage stark parteipolitisch ab⸗ 8 Beratung auf morgen zu vertragen, abgelehnt worden ist, Uunterrichtet, da die Zenträle des W.X. B. in Berlin sitze, nicht Bosea dürch erllärte, die v Sn des Ageseheeeen Shüsse⸗ so daß sich nicht wieder Unmassen veralteter Polizeiverordnungen Arbeitsgebiete der juristischen und tech⸗ gestempelt. Wir bedauern das. Wir wissen aber auch, daß 5 führt in der fortgesetzten allgemeinen Aussprache den Tatsachen entspreche. Die besonderen Einrichtungen für die d An 82 Ta ehauptung des — ven Stu . ansammeln können. Von einer stark überstürzten Bearbeitung des nischen höheren Beamten so abzugrenzen, daß den. unsere liberalen Ideale in der jetzigen erregten Zeit schwer er⸗ “ Abg. Dr. M ky (D. Nat.) aus, daß es sich bei Nachrichtenverbreitung (Radio⸗Pressedienst, Wirtschaftsrundfunk we ZE111“ “ 8 Lan e Entwurfs könne man nicht sprechen, zumal für Aenderungen noch letzteren die selbständige Bearbeitung ihrer fachlichen Auf⸗ reichbar sind. Das materielle Polizeirecht hat sich über viele 1““ 8. 2c2 olitisches Gesetz handle Ein Gesetz, und ähnliches) gestatteten, die Nachrichten allen Interessenten —9 v“ 8- nüerseces. Tie 2 &. . Lers,⸗ „ bis zur nächsten Woche sei. Das Zentrum hoffe, daß an gaben bis in die Zentralinstanz hinein gesichert wird; durch Gebiete ausgebreitet, und diese neuen Polizeirechte, z. B. auf dem Sractsgew lt s —5 Macht gebe, künnten die Deutsch⸗ mindestens gleichzeitig zur Kenntnis zu bringen. — Der Sachver⸗ von d Firme 18000 M 4 8 eVon mehreren hund 2 Land des neuen Gesetzes die Polizei gerecht, unparteiisch und e entsprechende Maßnak men weiter dafür Sorge zu tragen, daß BGebiete des Gesundheitswesens, Wohnungswesens usw. sind flüssig. 975 v acchge ab. 058 n“ 1-24 Fermahg usgere. 8 ständige Professor Göppert kam nach dem Bericht des Nach⸗ g8 SIn. kar e * mehreren — a sich damit das Vertrauen des Volkes er⸗ d den eten K 9 lt di wemnhigern Kräfte Selbst in Fragen der reinen Sicherheitspolizei, wo die Kompeten⸗ “ 1 ün 87 che R wee Miffir 8 1„1 Das sage richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger noch einmal Farden e d 8 Pr ven b . v. E“ r Zestrnen.) X“ er überlasteten Katasterverwaltung die notwenvegein zen wechseln, ist die Entwicklung längst nicht abgeschlossen. Es wird über sie allen Anlaß zu schärfstem 85b renen. Ue rverithnchlin auf die gestrige Frage des Abg. Putz zurück, ob er die Stützungs⸗ eö1ö1ö1..“ bg. H an mwurf zu, dg zur Verfügung stehen, um die immer umfangreicher ge⸗ kaum möglich sein, Bestimmungen herauszugreifen und zu sagen: er besonders der Wirtschaftspartei. Es sei völlig unverf gn- h, aktion als zweckmäßig angesehen habe. Göppert erklärte diese nicht gesprochen worden. — Rechtsanwalt Braubach: Ich habe barch die durchzefüͤbrte Kehifitation die Rechteficherheit erhoh wordenen dringlichen Aufgaben erledigen zu können, und zu Hier haben wir das fest umrissene Polizeirecht. An ihm arbeitet wie die Wirtschaftspartei, die bisher mit den. veabes sjet⸗ Frage habe ihn überrascht, denn die Aktion köonne doch gat diche Herrn Singer gesagt, alle seine Bemühungen, die Sache 8 und eine des demokratischen E würdige Ho. Sabung desss pltztt ltztzst gegebenenfalls auch neue Beamtenstellen zu „B. ständig die Judikatur. Wenn auch die Quelle der eigent⸗ gegen die Regierung Braun vorgesangen ses, 27 zweckmäßig gewesen sein, da sie schon am 14. April plötzlich klären, würden ihm nichts helfen. Die Sa wird hier im Aus⸗ Helizel gugantierere wolle. Für ihn sei es selbstverstandlich, da schaffen; bei der Reichsregierung auf die unverzügliche Be⸗ sichen Polizeigewalt verschieden ist, so haben wir doch dank z. B. 8 entwurf B“ en, haben nern. hec, Ficzer abgebrochen worden sei. Ebenso überrascht sei er von der Auf⸗ schuß doch . jeder Weese dur gezogen werden. — angefichis des tacken n ichsens des Berkehrs den — seitigung aller Ausnahmebestimmungen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ein allgemein ee. so es ensch Hundt Lvg. der Politzei zu be⸗ fassung gewesen, daß man aus der v Berliner Roggennotie⸗ Borf. Dr. eber . J h bitte, en.n Aeußerungen zu unter⸗

] gegen weibliche Beamte gemäß Art. 128 der Reichs⸗ gültiges Polizeirecht. Man sollte auch alte Polizeirechte mit ge⸗ . 2„, Feaea Fethurf slchen. — Macht 1.2. Erfolg der Stützungsaktion schließen könne. Diese Ls n haben hier einen Untersu⸗ hungzanslchuf der sachläche⸗ zung auf Aufrechterhaltung oer Nuhe uns renun. Tan 5. verfassung und auf Anerkennung des Grundsatzes „gleiche wisser Ehrfurcht betrachten. (Zurufe bei den Kommunisten.) bdieSie bishe mant uns bekampften. (Sehr wahr! bei den Peutsch⸗ hohe Rotiz sei willtürlich von der Ftüungsstelle hergestellt Tat; anderen Sengh ZEEEEEI1öA““ b-. Gesetz unter größter Schonung der Selbstverwaltung gemacht . ichten, gleiche R echt „ hinzuwirken; bei einer Aende⸗ Das würde auch den Kommunisten nichts schaden. (Sehr richtig! 8 ie Sie bisher 5 u b28 d Pfcer. gofts dor. Eie baben 2 812— sie sich aber nur auf Waggonroggen bezogen, soweit anderen Firmen, so z. B. aus Hamburg, bei Schwierigkeiten worden sei, werde niemand leugnen können. An der Schadens⸗ Pflichten, g eiche Re “ a e⸗ darauf rechts.) Im Polizeirecht spricht sich unmittelbar die Handlungs⸗ 8 -ü 8 ufg bei eassen!) ar Vafis auf der Bie disher 2 Nengen auf die Reflektanten repartiert wurden. — Reichs⸗ durchaus entgegengekommen. Von einer Bevorzugung der Ber⸗ ersatzpflicht müßten Staat und die beteiligten Kommunen teil⸗ rung des A. ngeste entarifvertrages C shen des Staates aus. Seine politischen Freunde hielten es ja im Reichstag im S gelassen! 3 S - ommissar Dr. Baade: Ich habe nicht gesagt, daß diese No⸗ liner Firmen zu sprechen, ist nicht berechtigt. Die Berliner

ings da ihre Grenze, wo das Wohl der Allgemeinheit vorherrsche.

eenerermnerremwmeeereeeereeeere

1ö1ö.u.“*“*“]

8 -

Schikanen arbeiten und 8 8 8 * 2 . p

Sto 1n b Füeee 8 has 5 v züge 88 ½ — ] 1 r Wirtschaftspartei d en, verlassen Sie voll⸗ tieru de llen Er er Stü Falti 2* Firmen würden wahrscheinlich sogar erklären, daß sie sich eher ge⸗ ehmen. Erfreulich sei, daß das Vorführungsrecht der Polizei Bedacht zu nehmen, daß nicht nur mit laufenden Bezügen für bedenklich, in der schwankenden Gegenwart jetzt an eine Neu⸗ Gu Wirtschaftspartei) mit uns kämpften, verlasser * ierungen den vollen Erfolg der Stützungsaktion beweisen. 5 Firmen würden wahrscheinlich sogar erklären, daß sie sich eher ge⸗ in EE112 worden füh de⸗ geordnete Rechts⸗ verbundene Nebentätigkeit verboten ist bzw. besonderer Ge⸗ fassung des Pogedergsg heran ntreten. Es ist hruie viel schwerer, 1“] venneh rheane he “ dieser Regierung vabe⸗ 8 : Berliner Lokonotierung und den we sen. h schädigt fühlen. — 18v Reisn e r die Frage a. ,Ea des Entwurfs finde vollste Zustimmung der Staats⸗ nehmigung bedarf, sondern auch Nebentätigkeit, die für mitten in den holitiscghen ühlen stehend, die Objektivität ö 8n. Zeifall b. 1 bae⸗ . 4 önigsberg benu t, um zu zeigen, daß die Spanne K Vevorzugung her Füiee . I 2. üre artei. Das anfängliche Bedenken, ob auch der Grundsatz gewahrt BEinzelbezahlung ausgeführt wird; die Gewährung von aufzubringen, die ehemals die alte Formulierung des Poftsetrfche Damit schließt die allgemeine Aussprache. In der x— ö1u“ in Berlin für das Reportgeschäft nicht r habe mit der D. H. eschäfte gemacht und niema s eine 2 daß kein Bürger seinem ordentlichen Richter ehtsagen werden Nebenbetrieben an Beamte einer grundsätzlichen Nach⸗ schuf. Man sollte an den bewährten Formeln lieber festhalten. Einzelaussprache protestiert A Lntg. 09 —2 e5 .gre — Abg. Stubbendorff “ e I 8— .— dürfe, könne als ausgeräumt gelten durch die Einschaltung des prüfung mit dem Ziel einer durchgreifenden Herabsetzung zu Lediglich, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, sich der Abg. von Eynern (D. Vp.) gegen den Passus im § 9, aggonware e. 1 ve Lanze Deduktion anf die 8 ber veüteh 2 1t Fr 8 8 vrstündige: hne. Fbußer Oberverwaltungsgerichts, wobei besonders erfreulich sei, daß im zichen: di 5 äßig hoh Vergütungen für Fertigstellung wenigstens eines Gesetzes zu rühmen, kann man mmonach der Innenminister befugt sein soll, die Zuständigkeit der Saggot 389 er onnte aber unbegrenzt sich mit 12 RN & do. getätig ha c, erklärte der Sachversta⸗ ige: Die Inhab Verwaltungsstreitverfahren ein Eidzwang nicht bestehe. In unterziehen; die n ege “ d rgen. für nicht an gesetzgeberische Arbeit herangehen. Es ist ganz gut, daß andes⸗ und Kreispolizeibehörden zu regeln. Diese Bestimmung billigerem Kahnroggen eindecken. — Abg. Dr. Hilferding der Firma Singer haben beim Zusammenbruch ihrer G. m. b. H. wichtigen Fällen, wo die Minister Polizeistrafen verhängen, sei Nebenämter, die oft in einem krassen Mißverhältnis wir des öfteren die Regierungsparteien an schlechten Gesetzen Landesschund ervakege Ueherbrücgüng 5 Befugnisse der Orts⸗ Soz.): Wie groß war die Marge bei Kahnware? — Dr. Baade: persönlich Riesenbeträge geopfert, um ihren Namen zu retten; sie ja außerdem der ordentliche Rechtsweg weiterhin gegeben worden. zum Hauptamt stehen, abzubauen und die daraus gewonnenen gehindert haben. In der Regierung ist man heute froh, datz die olizei. Die Deutsche Volkspartei beantrage, daß bei Verteilung Fr t 85 lichtig, daß man Kahnware unbegrenzt kaufen konnte. Betrag von etwa zwei Millionen aus ihrem eigenen Aber es müsse wenigstens der Zustand aufhören, daß, wie man Mittel im Interesse der untersten Beamtengruppen zu ver⸗ Etüdteordnung nicht zustandegekommen ist. Man hätte dann r. Zuständigkeit außer dem Innenminister noch der zuständige Marhe en täg ich damals Mengen Waggonware aus dem Berliner Lermogen. alles, was sie hatten, gezahlt. 1bgs Verhalten ist ihnen sagt, bisher jeder vorbestraft sei wegen der· wenden; allgemein von der zentralen B es ch affung der keine Staatskommissare einsetzen können, weil diese dort verboten Fachminister gehört werde. ““ 8. bis zehnmal so groß waren wie der e-. s e. e heeng . ern eenater Ahemta 2. vielen Polizeistrafen. Hinzu komme, daß schon bisher nach Geschäftsbedürfni sse abzusehen, die Aufträge wieder sind. (Hört, veags rechts.) Den F 1ö“ . Ministerialdireker Klausener hebt hervor, daß maß⸗ mal größer 8 “ scheinbar noch um zehn⸗ gs gibt E den Eprichwort! Ich handle ebcres E Ermittlungen nur 20 % der mit Polizeistrafen Ze’” mehr am Sitze der Behörden zu vergeben und den örtlichen müsse der Abgeordnete 6— 8 ric 2vIe gebend für die Formulierung dieses Teils des § 3 die Absicht dungen zurückzuführen, d. h 88 8E11ö15 digen Schnorrer als mit einem reichen Betrüger. Wenn man achten den ordentlichen Rechtsweg gegen diese Strafen, der Behörden wieder zur Beschaffung des Bedarfs Pauschal⸗ * 8* orre ue — eesig. e leicht⸗ sewesen sei, größere Klarheit über die Zuständigkeiten zu schaffen. tierung meldete jeder schon 2 Hehn sar “ 8 Repar⸗ mise Recht nur von einem Dreitausendmarkkredit hätte reden 5 ETTEEb Geschäftsverkehrs bei den geegen mit 8 GM.“ “ EI1“ 392 “ sich jedenfalls ü80 wege 12 E Fba en aufnahmen, ist es ausgeschlossen daß “ Sachverständiger Naum vs Henbeene Ich will jede Kritik n. VBerorhuune inist ichs inen Vertrag auf Wiederein ührung Sonte en Nen wad wie es möglich gewesen ausgehen von der Zuständigkeit der Ortspolizei und für eine un egrenzt gewesen wären. geshalb konnte i ich o über die Firma Singer unterlassen, weil sie mir wenig oder gar reunde nicht beseitigt sehen, denn es sei nicht möglich, alle Reichspost ebl5 8 erstreben 2.1 darüber unterhalten vsten ab6ö Dekonzentration der Polizeiverwaltung eintreten. Nur die die Berliner Notiz stützen. Sie ließ ü be. ich mich auf nicht bekannt ist. Wenn sie aber auf Grund des Treuhandberichtes Dinge, die zum Polizeikomplex gehörten durch örtliche Verfü⸗ des Portoab ösungsverfahren n erre en. sei, 3 ein gedruckter Bericht ohne Willen und Wissen des Be⸗ wierigeren Dinge sollten der Kreis⸗ und Landespolizei über⸗ I 3 n. Sie ließ überhaupt keine Marge vnt h. ft 8 5 d de 8* g allein zu erfassen, da 82 Preizügigkeit des Verkehrs und Mit den Stimmen der Rechtsparteien und des Zentrums richterstatters derart habe ab eändert werden können, daß er in 2e Perhes. Pola aus finanziellen Gründen 8 man seh lis steharsgeschft., Lahnröggen, ““ g. 89 drunft dech ngh vea 86 88 der Warenverkehr eine generelle Regelung oft verlange. Den wird angenommen ein deutschnationaler Antrag, worin das wichtigen Punkten dem wirklichen Hergang nicht entspreche. (Sehr akzi vorsichtig verfahren, und man werde auch mit den kom⸗ am noch der Ueberschußroggen 88 b“ Prodcn ganze Menge. Wenn die Firma tatsächlich mit der Abnahme im

Anträgen der Oppofition, die die Polizei geradezn zur Amme des Staatsministerium ersucht wird, umgehend statistische nichtigl dechs) as den nee ran e epef E“ munalen Spitzenverbänden Fühlung in dieser Angelegenheit Dort konnten sich un inkenkr Rückstand war, wenn sie weder Zinsen noch Lagergeld, noch Sbi lermö eine Fre p zonzg hri —wenn er wirklich in einer besseren Neufassung der alten Be⸗ 8 8 - f n sich unsere Terminkontrahenten eindecken. Des 1u n. sie weder Zinsen Lagergeld, no Staatzbürgers mochen wollten, varmöchten sane Nenwabtun ¹ (Erhebungen darüber anzustellen, wieviel Angehörige fünmun 8n bestehen sollte, biche erreicht 8. Daß die nehmen. habe ich den Preis fob Königsberg für bie Marge 8.. Schwund bezahlt hat, so muß ich sagen, daß es etwas viel war,

zuzustimmen. Die Notwendigkeit eines Polizeiverwaltungs⸗ des Zentrums seit dem 1. April 1920 im preußischen Staats⸗ bebr rUe. 1 rundsätzli Abg. von Eynern (D. Vp.) hebt in seiner Erwiderung au elegt. Dieser Preis stand allerdings s . was man der Firma angeboten hat. Ich stehe auf dem Standpunkt, lesege⸗ nachdem mehr als 80 Jahre seit Erlaß des leien Sege. deens zu Becsnten ernanit oder besh herib oheben sind, Fefllge “ mg S- ES.; vesen die Augführungen des 88 en hervor, da gees Pruc der Stützung, 9 nicht so Füng⸗ I daß schon der Verkauf von 100 Tonnen an eine solche Firme ein vergangen seien, werde wohl niemand be⸗ welchen Hundertsatz diese Ernennungen und Beförderungen u6 poli iche Befu nisse abbröckelten und z B. an die zwar unterstellen könne, daß der gegenwärtige Pervor, ah. sich rung. Wenn wir täglich drei⸗ bis neuntausend Tonnen Berlöner gewisses Risiko war. Man hat der Firma durch den Verkauf dieser * eseß 8- in der Gesamtzahl der Ernennung und Beförderung aus⸗ Beltstverwalsungsbehör vnübertragen werden. Die Absicht einer s * 8— e. angeführtfn n e e. -82 “ b--ehe. natürlich jeder Interessent 2 ppben 5 e Stu 8 ben⸗ 8 inheil ihr rfüllen. Babei sei es ei ie sich di iffern fü Dienstbereich des Kodifikatioa der zerstreuten Polizeirechte sei gleichfalls gescheitert, werde, daß das Gesetz ja aber seine Befugnisse auch allen anderen ggen, den er überhaupt nach Berlin bringen konnte, in vor . eemn e1.“ Allgemeinheit ihre Aufgaben voll zu erfüllen. Dabei sei es eine machen und wie sch diese Ziffern für den Dienst 4 6 - 8 Innenministern übertrage, und begründet nochmals die Notwen⸗ Waggonware, auch wenn er norm ei te, in Dokumente, die ihr zu treuen Händen übergeben waren, na durchaus saische Auffassung, zu glauben, als ob die Weimarer des Landwirtschaftsministeriums und da 8 -- e h d8h vermichn digkeit “ 88 volkspacteilichen worden wäre. “ .Geer Glee⸗ le 1““ Hamburg verkauft hat? — Sachverständiger Naumann: 88 Verfassung gestatte, den demokratischen Staat mit ungesetzlichen des Wohlfahrtsministeriums stellen. Der Ausschußberatung weft 8. h 69 M v bese nisse. Ob b Entwurf 1 In weiteren Verlauf der Einzelberatung begründet Abg. von ausschuß mitgeteilt, daß ein Beamter der Saganer Mühle gks Firma Richard Heß⸗Hamburg hat ungefähr folgendes erklärt: Wir Mitteln zu bekämpfen. (Beifall bei der Deutschen Staatspartei.) wird überwiesen der Antrag des Zentrums, bei Neuein⸗ vces un 8 8 84 8 8— A.. eschgre 4 verstoße⸗ sei keines! 1b ynern den Antrag der Deutschen Volkspartei, der die Formu⸗ Beklagter in einem Beleidigungsprozesse, den der Inhaber der haben von der Firma Leopold Singer Dokumente über Eosin⸗ . Die Weiterberatung wird dann zur Vornahme von von Beamten die Anwärter 83 Bekennt⸗ wegs Pie e 7c 1 1

wär lierung des § 14 dahin ändern will, daß es Aufgabe der Polizei ermaunmühle, Nothols gegen ihn angestrengt hatte, behauptet roggen erhalten und, wie üblich, diese Dokumente aufgenommen. Als Abstimmungenv unterbrochen. nisses so lange zu bevorzugen, bis die zuungunsten der Katho⸗ zu verbessern, das sei nur in sehr 1öö. Umfang gelungen, bjfeuüigen Eicherheit und

he Volkspartei habe versucht, das Gesetz sei, die noiwendigen Mafnahmen zu “ 82 2 8 Sv.de vhi si mft Rotholz besteundet und tresbe E“ Shiätteun zur ncehenr 59 F. 2 4 2 5 . 8 142 4 5 2 2 2 2 ,2 . .——2 8 8,5 2 1 r 8 b . J— i . . 8 4 b 1. angefochtenen Haushaltstitel festgestellt. die Anträge der der Staatspartei, der die Regierung ersucht, ungesäumt die enthalten. (Heiterkeit links und Zurufe.) Agitatorische Anträge sehrmasterm enee wngeenasen. nfigeibehüͤrden dig afg sich 1aune e P tcta e. Seigüte, en. Hun dennes 8 “ dg . 8. 14.“ “ 3 Sea Deutschen Fraktion auf Streichung der Aufwandsent⸗ Repräsentationsausgaben bei sämtlichen staat⸗ 8 8* en ” 3— 82 — v3 — tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung usw. zu treffen Kozuszek: Mir ist der Fall nicht anm. Wrsitender Kozuszek: Wir, die D. G. H., haben auf diejenigen Mengen, chädigung für den Ministerpräsidenten lichen Behörden ohne Ausnahme auf den Prigg möglichen die gl ne tgeste böegen von din Züe⸗ erungüparieien heaben. Die Worte „nach pflichtmäßigem Ermeflen. würden nur Dr. Weber: Ich kann es Übrigens auch nicht als Wucher be⸗ die die Firma Singer noch nicht abgenommen hatte, Be chlat und Staatssekretär, von Ausgaben für Unter⸗ Sat, zumindest aber auf 25 vH des etatsmäßigen Satzes 2 bn. 0 8 b n . ebe seka daß die Besti a.e. g nach der u einer Unsicherheit in der Judikatur führen und müßten weg⸗ zeichnen, wenn dem versendenden Landwirt für 200 Säcke gele t. Lagergeld ist der Firma tatsächlich berechnet und von ihr haltung und Ausgestaltung der Repr U n⸗ herabzusetzen und durchgreifende rafanhenenöhn treffen, daß die Poligei ereinen Vürger zur Erteilung einer Wrwarnung begsen möcachir 2 8s Entparss könne 8½ Fülren⸗ 5, Marg berachnet werden. var. “ Braubach über⸗ Sene lt b In gen sen änen, 0, 88 e Lüe en⸗ kationsräume usw. und des Fonds für allge⸗ in gleicher Weise in sämtlichen preußischen Gemeinden ver⸗ fü rfe, gestrichen worden sei. Der Redner i Pflichtverletzungen der Polizeibehörden eine dens⸗ reicht rial für die Firma Singer u. Co. Er erklärte, daß lommen eine längere Lagerzeit gewahrt. Bie eitere Annahme meine politische Zwecke werden abgelehnt, ebenso fahren wird. — Der smmtfiche aesche Antrag, die Verordnung eengsweise ee ArEenen üs. Volkspartei, 812 büücch uicht 55 B Fnerkannt werne 8 E 2 Eirn dürch (Hinaufsg ehung der Abnahmetermine irgend⸗ E“ chis 3 Ehe de ebes I Le- Streichungsanträge der Wirtschaftspartei und der Kom⸗ über Gehaltskürzung der Dien st⸗ und Ver⸗ die der Ausschuß, angenommen hat, und sagt; Es war unsere griff der ee so ste 8 er im Wider prulh mit Wissenschaff kosten und Lagergeld hebte hog. nnn E. üchstens 18 600 Tonnen⸗ Ende. Dezember “ äüee munisten, die u. a. auch Kürzungen vornehmen wollten bei sorgungsbezüge der unmittelbaren Staats⸗ Pflicht, zu versuchen, der Erweiterung, der polizeilichen und Rechtsprechung. Es sei notwendig, daß die Leichtigkeit des eine erhebliche Absatzstockung gewesen. Die Fhlt. hede damnals nü haben die Finanzlage des Herrn Singer gekannt. Verwaltungsaufgaben wie Geschäftsbedürf⸗ beamten und Lehrpersonen vom 13. Dezember Machtbefugnisse einen Seeneg Fetgegengufeden. 8 2 Mini⸗ Beerkehrs in das Gesetz hineingearbeitet werde. 5 einem Verdienst von höchstens 2 Mark je Tonne begnügt. Sie Uns lag daran, die Geschäftstüchtigkeit des rrn Singer issen usw. 1930 sofort aufzuheben, wird in namentlicher Abstimmung sterium des Innern sich tarke Bö er für 1 Abg. D. Marevzky (D. Nat.) erklärt, bei der Ab sose an den Geschäften mit Eosinroggen plus Gerstenbezugs⸗ auszunutzen, allerdings ohne ein Ristko dabei zu laufen. Annahme — Anträge von Ausschüssen und einzelnen abgelehnt. Der Antrag war zuvor auch im Hauptausschuß Fe 2m Ruhe 8 “ 6 er Ausgaben der S5li i müsse S. Fasfung wähtt werben schein 839 nur nichts verdient, sondern sogar verloren; ihre — Abg. Stubbendorff (D. Nat.): Herr Kozuszek vohr Ge⸗ Parteien. — Namentlich abgestimmt wird über den Ent⸗ abgelehnt worden. — Unnahme findet ein Antrag des Be⸗2 ufgabe, pflichtg g ddie den Schutz des einzel si 1 M n, Verluste seien insgesamt auf etwa 100 000 Mark zu beziffern. dächtnis ist ja mitunter nicht ganz uverläffig. Sie haben hier schließungsantrag des auptauss usses, der das Staats⸗ amtenausschusses, der das Staatsministerium erfache alle zutreten, auch ohne as vorliegende Gesetz gerecht werden. . 8os Sehahrdeiste 3e nen gegen polizeiliche Maßnahmen aus⸗ Herr Singer habe ihm versichert, er sei von Sinasohn nicht nur eben energisch bestritten, daß Ende Dezember 40 000 Tonnen im inisteri * 2 „ . 8 is n Ge⸗ Abg. Haas⸗Köln (Soz.) weist die Angriffe zurück, die der g— 8 nicht bevorzugt worden, sondern es sei ihm äußerst r ge⸗ Werte von 7 Millionen Mark rückständig gewesen wären. Im minister t A d der b M d d bgetretenen Ge ßerst schwe g g inisterium ersucht, unter strengster Anwendung der be⸗ Naßnahmen zu ergreifen, um die aus den abge Abg. v. Eynern (D. Vp.) gegen die Berichterstattung des Abg. Abg. Eichhoff (D. Vp.) äußert sich zur Frage der Vor⸗ worden, mit Ihm überhaupt ins Geschäft zu kommen. Die ge. Bericht der Deutschen Revisions⸗ und Treuhandgesellschaft steht: stehenden gesetzlichen Vorschriften die christlichen bieten verdrängten Privatbeamten und ⸗an⸗ amburger (Soz.) über die Ausschußverhandlungen gerichtet habe. ladung von Personen (§ 17) im Zwangswege. Die Ausübung hauptung, die Firma Singer sei höchstens für Dnem. Die Be. Hen he e vedesch neesaste genen weren an 81, ezenber Kirchen und andere mit Korporationsrechten ausgestattete .Zg2422. endlich unterzubringen. — Der Antrag der 8 sei inkonsequent vom Abg. v. Eynern, einerseits zu erklären, 8 einer solchen Zwangsgewalt nerhrehe 8. reichsrechtlichen sei unzutreffend. Eine Firma, die 59 000 Tonnen 8 1930 noch 4 8 Tonnen für enba 79 Millionen Mart ab⸗ Religionsgesellschaften und ihre Ein⸗ irtschaftspartei, dem Landtag mit größter Beschleunigung daß alles im Fluß sei, und daß man daher jetzt kein neues Polizei⸗ Vegeln — 85 des Einführungsgesetzes röe Verlauf von sechs Monaten abzuwickeln imstande sei, 8 ein — Vorsitzender Dr. Weber: Das ist doch nicht rück⸗ richtungen vor 2’. Beschimpfungen seben eckung des Fehlbetrages im einen Ge⸗ recht machen könne und andererseits so 5 uw. als ob das — . vGekesaat negen — 8 e ens 8 mehr von einem freien BObjekt von erwa 975 Millionen Mark, könne nicht so faul sein, ständig! — Abg. Iußbendorsi (D. Nat.): Aber natürlich! zu schützen, insbesondere dur ausreichende Anweisungen! setzentwurf vorzulegen, nach dem das ruhegehalts⸗ gemeine Landrecht von 1794 und das alte Polizeirecht von ö“ enn sie diese Bestimmung annähmen wie es hier im Ausschuß mehrfach hingestellt worden sei. — — Dr. Weber: „Rückständig“ und „Abzunehmen“ ist doch etwas 38 1“ 8 . 8 8 8 8 8 8 “ EE“ 8 8 “ “ I Ir 8 8 — 8 8