Dritte Zeutralhandelsregizerbeilage zum Reichs⸗

8

und Staatdanzeiger Nr. 1027 vom 9.

8 8 “ 8

Mai 1931. S. 4.

das I5,r Vergleichsverfahren am 6. Mai 1931 um 11 Uhr 15 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeidigter Bücher⸗ revisor Herbert Meyer, Hamburg. Königstraße 25. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 6. Juni 1931, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder gelegt worden. Tas Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. [13153]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Juüulius Wilhelm Carl Heise, wohnhaft: Hamburg, Alexanderstraße 12. in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung C. Heise Möbelhaus, Hamburg, Geschäfts lokal: Hamburg, Hammerbrookstr. 41, Laden, Geschäftszweig: Möbelhandlung, ist zum Zweck der Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 6. Mai 1931 um 11 Uhr 12 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden der beeidigte Bücherrevisor Hans Pohl⸗ mann, Hamburg, Rambachstraße 2. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 6. Juni 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zvviljustiz gebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimer 730, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiliaten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Höxter. [13154] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Horstkotte, Inhabers der Firma Heinrich Horstkotte in Höxter, wird heute, am 6. Mai 1931, 17 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und TLermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 21. Mai

12931, 9 % Uhr, vor dem unterzeichneten

Amtsgericht, Zimmer 1, anberaumt. Der Rechtsanwalt Dr. Recken in Höxter wird zur Vertrauensperson ernannt. Der Eröffnungsantrag usw. ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Höxter.

Kiel. Vergleichsverfahren. [13156] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Lock, Alleininhabers des unter gleichlantender Firma in Kiel, Schuh⸗ macherstraße 24, betriebenen Handels⸗ geschäfts mit Futterstoffen und Schnei⸗ derbedarfsartikeln, wird heute, am 7 Mai 1931, um 10 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Bürovorsteher Otto Günther in Kiel, Holstenstraße 51 — 53, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 29. Mai 1931, vorm 9 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Ring⸗ straße 21 (Hauptgerichtsgebäude), Zim⸗ mer 73, anberaumt. Der Antrag auf röffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Berichts, Ringstraße 19, Zimmer 4, zur Einsicht aus. — 25 a VN 8/31. Kiel, den 7. Mai 1931. Das Amtsgericht. Abt. 25 a. Köln. Vergleichsverfahren. [13157] Neber das Vermögen des Kauf⸗ manns Hermann Schlüssel, Allein⸗ inhabers der Firma Hermann Schlüssel, Möbelhandlung in Köln, Aachener 21, ist am 4. Mai 1931, 12 Uhr 2 8 † 28 2 2 2 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet 8e Der Lüeasee Hans Karl Krausmann, Köln, Appellhofplatz 7 Fernruf 22 69 51, ist n. Velpla e. person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. Juni 1931, 15 Uhr 30 Min., vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichensperger⸗ platz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 26. März 1931 bei Gericht ein⸗ gegangen ist, nebst feinen Anlagen und as Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ Fen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 4. Mai 1931. Amtsgericht. Abt. 80.

[13158] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Wilh. Kremer, offene Handelsgesell⸗ schaft zu Köln⸗Holweide ist am 5. Mai 1931 um 12 Uhr ein gerichtliches Ver⸗ esehn zur endung des onkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ Rechtsanwalt Belder in Köln⸗ Mülheim. Vergleichstermin am 28. Mai 1931, 10 Uhr, Köln⸗Mülheim, Hansa⸗ haus. 2. Stock, Buchheimer Erae, Eingang Clevischer Ring, Zimmer Nr. 7. Der Antrag auf Eröffnung des Bergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der vom Ge⸗

Gerichts zur Einsicht der Bereriligten niedergelegt. Köln⸗Mülheim, den 5. Mai 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Kyritz, Prignitz. [13159] Ueber das Vermögen des Gastwirts Öund Kaufmanns Hans Buchborn in Kyritz ist am 6. Mai 1931, 9 ½¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Volkswirt Dr. Huth in Witten⸗ berge ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. Juni 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kyritz, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen 2— und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 8 Kyritz, den 6. Mai 1931. Das Amtsgericht.

Limbach, Sachsen. 13160] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl. Max Viebig, Alleininhabers der Firma Emil Kühn in Oberfrohna, Schröder⸗ straße 9, wird heute, am 7. Mai 1931, vormittags 8,30 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Paul Th. Fischer, Kaufmann in Limbach, Weststraße 50. Vergleichstermin am 1. Juni 1931, vormittags 10 ¾¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Limbach, den 7. Mai 1931.

Lindau, Bodensee. [13155]

Das Amtsgericht Lindau (Bod.) hat am 5. Mai 1931, vormittags 11 Uhr, die Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Bäckermeisters Eugen Riedmaier in Lindau⸗Reutin beschlossen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde anberaumt auf Freitag, den 29. Mai 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Lindau. Als Vertrauens⸗ person wurde Rechtsanwalt Dr. Eberth in Lindau aufgestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf Zimmer Nr. 10 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Lindau, den 5. Mai 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Lüneburg. [13161] Ueber das Vermögen des Tapezier⸗ meisters Gustav Harms in Lüneburg, Bardowicker Straße 26, wird heute, am 5. Mai 1934, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da der Schuldner zah⸗ lungsunfähig geworden ist. Der Bücher⸗ revisor Erich Weber in Lüneburg wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu⸗ Mitgliedern des Gläubigerausschusses sind bestellt Fabrikbesitzer 8.G. Leppien und Kaufmann Albert Laes, beide in Lüneburg. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 28. Mai 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lüneburg, Zimmer Nr. 55, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗

gelegt. Amtsgericht Lüneburg.

Neustrelitz. [13162] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Boeck in Neustrelitz, Glambecker Straße 35, wird heute, am 5. Mei 1931, 17 ⅛ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 29. Mai 1931, vorm. 10 % Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht an⸗ beraumt.

Neustrelitz, den 5. Mai 1931. Amtsgericht. Abt. 3. oldenburg, Oldenburg. [13163] Vergleichsversfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Weiß, Papier⸗ und Schreibwaren⸗ handlung in Oldenburg, Achternstraße Nr. 8, ist am 6. Mai 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Auktionator Finke in Oldenburg i. O., ist zur Bertrauens⸗ — ernannt. Termin zur Verhand⸗ zung über den Bergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 5. Juni 1931, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Olden⸗ burg, Abt. VII, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — V. N. 4/31.

Oldenburg, den 6. Mai 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Pössneck. [13164] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Külz in Rehmen wird heute, am 6. Mai 19681. vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses (Liquidationsver⸗ gleich) eröffnet. Als Bertrauens⸗ person und Treuhänder wird der I. Bürgermeister a. D. Albin Viereck

richt angestellten Ermittlungen sind auf der Geschaftsstelle des E 1

in Pößneck bestellt. Termin zur Ver⸗

handlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 5. Juni 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 13, anberaumt. Ver⸗ fügungen über zur Masse gehörige Gegenstände und Forderungen dürfen nur mit Zustimmung der Vertrauens⸗ person erfolgen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen ist auf der Geschäfts stelle II des Amtsgerichts, hier, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Pößneck, den 6. Mai 1931. Thüring. Amtsgericht.

Ratibor. [13165] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Noga in Ratibor II, Coseler Straße 18, wird heute, am 7. Mai 1931, um 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bankier Otto Pick aus Ratibor, Bahnhofstraße, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. Mai 1931 um 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Neue Straße 25, Zimmer 35, II. Stockwerk, anberaumt. Amtsgericht Ratibor, den 7. Mai 1931.

[13166]

Seehausen, Altmark. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Ingenieurs Walter Hellmuth in Seehausen (Alt⸗ mark) ist am 5. Mai 1931, 20 ½% Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der vereidigte Bücherrevisor Martin Schröder in Wittenberge (Elbe) ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 19. Mai 1931, 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Seehausen (Altmark), Zimmer 1, an⸗ beraumt worden. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur

Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Seehausen (Altmark), 5. Mai 1931.

Amtsgericht.

“ 8 Altona, Elbe. [13167]

Das über das Vermögen der Frau Rosa Zuckermann, alleinigen Inhaberin der nicht eingetragenen Firms „Otten⸗ sener Möbelhaus R. Zuckermann“, Al⸗ tona, Bahrenfelder Straße 203, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (7a V. N. 4/31.)

Altona, den 1. Mai 1931.

Amtsgericht — Vergleichsgericht.

Arnsberg. 113168] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Scheffer⸗Nölken⸗ hoff & Co. in Sundern, Fa⸗ brikant Heinrich Scheffer⸗Nölkenhoff in Sundern, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 17. April 1931 aufgehoben. Arnsberg, den 3. Mai 1931. Amtsgericht. Bad Salzungen. [13169] Beschluß.

Der im Vergleichsverfahren des Kauf⸗ manns August Hölzer in Bad Lieben⸗ stein von den Gläubigern am 4. Mai 1931 angenommene Vergleich wird ge⸗ richtlich bestätigt. Das Vergleichsver⸗ fahren wird deshalb aufgehoben.

Bad Salzungen, den 5. Mai 1931.

Thüringisches Amtsgericht. Abt. H.

Balingen. [13171]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der nicht eingetragenen Fir⸗ ma Allgaier & Neher, Möbelfabrik in Weilheim, Inh. Martin Allgaier und Georg Neher in Weilheim, O.⸗A. Ba⸗ lingen, wurde nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 2. Mai 1931 aufgehoben.

Amtsgericht Balingen.

Berlin. [13172] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Mamlok, Berlin 0 112, Frankfurter Allee 287 (Filialen: Frankfurter Allee 289, Neukölln, Her⸗ mannstr. 51), Alleininhabers der Firma Groß⸗Berliner Wäschefabrikation Georg Mamlok, ist am 4. Mai 1931 nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.

Berlin. [13173] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Adolf Muhr, Berlin 0, Warschauer Str. 81, ist am 4. Mai 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. ge.

Berlin. [13174] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Wenzel, In⸗ habers der Firma Emil Finke, Berliner Ordens⸗, Medaillen⸗ und Bereinsab⸗ ichenfabrik, in Berlin 8, Oranien⸗ haße 51, ist am 4. Mai 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Geschaftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 152.

Berlin, [13175] Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen: 1. der offenen Handelsgesell⸗

Keßt S. Hermann & Co., Berlin, Mohrenstraße 29/30, Großvertrieb in Damenkonfektion, 2. der persönlich haftenden Gesellschafter dieser Firma a) des Kaufmanns Willy Gongula, Berli b) des Kaufmanns Kurt Lachmann, Berlin ⸗Wilmersdorf, Düsseldorfer Straße 60 a, ist am 5. Mai 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.

Berlin. [13176]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Her⸗ mann Maaß, Bau⸗ und Nutzholzhand⸗ lung in Berlin⸗Reinickendor Ost, Haus⸗ otterstraße 82/89, alleiniger Inhaber: Kaufmann Hermann Maaß, ebendort, ist heute nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. (27. V. N. 14. 31.)

Berlin N 20, 6. Mai 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Wedding. Abt. 27.

Bielereld. Beschluß. 13177] In dem Bergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Battig in Bielefeld, Kastanienstraße Nr. 11, alleinigen Inhabers der Firmen: 1. Marktdrogerie Otto Battig in Biele⸗ feld, Niederwall Nr. 9, 2. Felix Battig in Bielefeld, Theesener Straße Nr. 36, wird der in dem Vergleichstermin vom 30. April 1931 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Bielefeld, den 5. Mai 1931. Das Amtsgericht.

Bublitz. 13178] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Max Zessin in Bublitz ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichs⸗ termin am 4. Mai 1931 angenommenen Bergleichs heute aufgehoben worden. Amtsgericht Bublitz, den 4. Mai 1931.

113179] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Händlers Karl Kurt Dietze — Woll⸗ und Wirkwarenhandlung — in Chemnitz, Oststraße 52, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 30. April 1931 ongenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 4. Mai 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 4. Mai 1931. Chemnitz. [13180]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns August Esser — Handel in Kunstmöbeln und Dekorations⸗ artikeln — in Chemnitz, Altchemnitzer Straße 14, ist zug eich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 4. Mai 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 4. Mai 1931 aufge hoben worden.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,

den 5. Mai 1931.

Chemnitz.

Chemnitz. [13181] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Lohse, all. Inh. d. Fa. Max Lohse — Buch⸗ und Steindruckerei — in Chemnitz, Theu⸗ nertstraße 6, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 30. April 1931 “ Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 4. Mai 1931 aufgehoben. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 5. Mai 1931. Essen, Ruhr. [13182] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Rehkämper in Essen, Annastraße 13/15, alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Karl Rehkämper in Essen, Annastraße 13/15, mit Filiale in Essen⸗Bredeney, Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwarengeschäft, ist durch Beschluß vom 4. Mai 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und be⸗ stätigt worden ist. “ Essen, den 4. Mai 1931. Das Amtsgericht.

Goldberg, Schles. [13183] In dem Vergleichsverfahren über das des Kaufmanns Adolf 5 zu Goldberg (Schl.) ist das Ver⸗ fahren nach Bestätigung des am 2. Mai 1981 angenommenen Ver⸗ glesce —— (Schr. Amtsgericht berg (Schl.), HIS122.2. Rhheinl. [13184] Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Christian Wilhelm Josef Beulen zu Waldfeucht wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 4. Mai 1931 angenommene Bergleich bestätigt worden ist, aufgehoben. Heinsberg, den 5. Mai 1931. Amtsgericht. Hindenburg, 0. S. [13185] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Stall⸗ in Hindenburg, O. S., Doro⸗

mach d

rlottenburg, Bismarckstr. 79,

und Manufakturwaren sowie Herren⸗ artikel, ebendort, ½ am 4. Mai 1931 nach gerichtlicher Vergleichsbestätigung aufgehoben worden. — 6 VN 2/31. Amtsgericht in Hindenburg, O. S., den 5. Mai 1931. 3

Kirchheim u. Teck. [13186] Das Vergleichsverfahren über das Bermögen des Karl Lang, Inhabers einer Fahrradteilegroßhandlung in Kirchheim⸗Teck, ist nach Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 6. Mai 1931 aufge i worden. Amtsgericht Kirchheim⸗Teck.

Köln. Vergleichsverfahren. 13187] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der geschiedenen Ehefrau Sibilla Schönfeld, Alleininhaberin der nicht eingetragenen Firma Sibilla Schön⸗ feld, Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwaren, Gotenring 38, ist durch Beschluß des Gerichts vom 30. April 1931 aufgehoben worden, da der — angenommen und be⸗ stätigt worden ist. 3 Köln, den 30. April 1931. Amtsgericht. Abt. 80.

Krefeld. 13188] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jean Loh⸗ mar, handelnd unter der eingetragenen Firma Jean Lohmar, Holzhandlung in Krefeld, Gutenbergstraße 44, ist auf⸗ gehoben, weil ein Berskeich geschlossen und bestätigt worden ist. Krefeld, 2. Mai 4931. Amtsgericht. Abt. 6. Landau, Pfalz. 13189] Das Amtsgericht Landau i. d. Pf. hat das auf Antrag des Kur⸗ un Badeanstaltsbesitzers Gustav Bugge in Landau i. d. Pf. zur Abwendung des Konkurses eröffnete Vergleichsverfahren mit Beschluß vom 4. Mai 1931 infolge

“

Bestätigung des angenommenen Vér⸗

gleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Mainz. 8 [13190] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

dung des Konkurses über das Vermögen

des Kaufmanns Karl Friedrich, allei⸗ niger Inhaber der Firma Stark & Friedrich, Lebensmittelgroßhandlung in Mainz, Hintere Bleiche 61, ist infolge der Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben. Mainz, 2. Mai 1931. Hess. Amtsgericht.

Mainz. [13191] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hanau & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Schuhfabrik in Mainz, ist infolge der Bestätigung

des Vergleichs aufgehoben. Mainz, den 2. Mai 1931. Hess. Amtsgericht.

1“ München. [13192] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Math. Weiß, Kommanditgesellschaft, Dampfsäge⸗ und Hobelwerk, München, Aeuß. Wiener Straße 102, ist am 5. Mai 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben

worden. Amtsgericht München,

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

Spalehin en. j [13193] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Andreas Bayer, Zimmermeisters in 8 .F7 wurde nach Bestätigung des ergleichs durch Beschluß vom 5. Mai 1931 aufgehoben. Amtsgericht Spaichingen.

stettin. 3 [13194] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Richärd Stedtnitz, Schneiderartikel, Tuche, Futterstoffe in Stettin, Große Woll⸗ weberstr. 25/26, ist aufgehoben, nach⸗ dem im Vergleichstermin vom 6. Mai 1931 ein Vergleich angenommen und bestätigt worden ist. Stettin, den 6. Mai 1931. Das Amtsgericht. Abt. 6.

UIlm, Donau. [13195]

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Rudolf Stehle, Inhabers einer Poliererei und Spezialfabrik für Teleskopfutterale in Ulm⸗Söflingen, ist nach Bestätigung des von den Gläu⸗ bigern angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 5. Mai 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Ulm.

Wittstock, Dosse. [13198] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Wienecke in Wulfersdorf ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 4. März 1931 aufgehoben worden. Wittstock (Dosse), den 5. Mai 1931. Amtsgericht.

Xanten. [13199] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Schenk⸗ wirts Johann Loschelder in Been ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. anten, den 28. April 1931. Amtsgericht.

1u““

Egvxequaturerteilungen. Bekanntmachung der amtlichen Großhandelsinderziffer vom

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 17 des Reichs⸗

9 Pee 8

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— auf einseitig nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden ollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen 2

lle Druckaufträge beschriebenem Papier vpöllig druckreif einzusenden,

Fettdruck (zweimal unter⸗

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

1“

6. Mai 1931. gesetzblatts, Teil I.

Preußen.

Zeitungsverbot. 1“ Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Konsul bei dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Frankfurt a. M., Sydney B. Redecker, ist namens des Reichs unter dem 29. April 1931 das Exequatur erteilt worden.

Dem Argentinischen Generalkonsul in Hamburg, Carlos A. Galarce, ist namens des Reichs unter dem 1. Mai 1931 das Exequatur erteilt worden. 8

11“

8

e vom

Die Inderxziffer der Großhandelspreise v 6. Mai 1931.

Die auf den Stichtag des 6. Mai berechnete Groß⸗ handelsinderxziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:

Ver⸗ änderung

in vH

1913 = 100

1931 29. April 6. Mai

Indergruppen

I. Agrarstoffe . Pflanzliche Nahrungsmittel 211““ Vieherzeugnise.. Fö65 Agrarstoffe zusammen . II. Kolonialwarden.. III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren Kohle Eisenrohstoffe und Eisen Metalle (außer Eisen)

132,3 82,9 102,8 119,3 109,0 95,7

—

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9—

—

4½α14 A2EUSS

— —

127,4 115,7 67,4 81,2 94,5 119,6²)

—

115,8 68,0 82,4 95,2

119,8¹)

25 2 — —

80 —

[111 [8FSSS 200Sn

11. Chemikalien.. 12. Künstliche Düngemittel 80,1 76,9 3. Technische Oele und Fette. 98,4 98,2 14. Kautschuk .. .. 8 9,3 9,3

10. äute und Leder.. 2

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15. Periebsteffe und Papier. 118,6 118,5 16. Baustoffe ““ 125,5 125,2 Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen.. 104,5 103,8 IV. Industrielle Fertigwaren 17. Produktionsmittel .... 131,3 131,3 18. Konsumgüter . . . . .. 142,2 142,0 Industrielle Fertigwaren sammen . . ... 137,5 137,4 — V. Gesamtinderr.. 113,5 113,5 8

1¹) Monatsdurchschnitt März. — ²) Monatsdurchschnitt April.

In der Gesamtindexziffer, die gegenüber der Vorwoche unverändert ist, wurde eine Erhöhung der Inderziffer für Agrarstoffe durch Rückgänge der Indexziffern für Kolonial⸗ waren, industrielle Rohstosse und Halbwaren sowie für indu⸗ strielle Fertigwaren ausgeglichen.

Von den pflanzlichen Nahrungsmitteln sind haupt⸗ sächlich Roggen, Kartoffelstärkemehl und Zucker im Preis gestiegen. An den Schlachtviehmärkten haben sich vor allem die Beheenehresse erhöht. Der Rückgang der Indexrziffer 85 Vieherzeugni 8 ist durch niedrigere Preise für Milch und

utter bedingt. In der Inderziffer für Futtermittel wirkten sich Preiserhöhungen für Roggen, Hafer und Kleie aus.

An den Kolonialwarenmärkten sind die Preise für Reis, Tee, Kakao und Margarineöle gesunken.

Der Rückgang der Inderziffer ds Kohle ist auf Sommerpreisabschläge für Gaskoks und rheinische Braun⸗ kohlenbriketts sowie auf niedrigere Preise für tschechische Braunkohle zurückzuführen. In der Indexziffer für Nicht⸗ eisenmetalle lagen vor allem die Preise für Kupfer und Vesssngabfän⸗ niedriger als in der Vorwoche. Textilien sind Wolle, Baumwolle, Baumwollgarn, Rohseide

und Jute im Preis zurückgegangen. Für Großviehhäute und Kalbfelle waren zum Teil Preisrückgänge zu verzeichnen.

Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

Von den

v— jahreszeitliche Lagervergütungen für Thomas⸗ v, und Kalidüngemittel aus. In der Gruppe technische Oele und Fette lagen die Preise für Leinöl und Rindertalg niedriger als in der Vorwoche. Am Baustoffmarkt waren Preisrückgänge für Zement zu verzeichnen.

Von den industriellen Fertigwaren haben die Preise für Konsumgüter weiter leicht nachgegeben.

Berlin, den 9. Mai 1931.

— —-—

8 Bekanntmachung. Die am 9. Mai 1931 ausgegebene Nummer 17 des

die Verordnung über Zolländerungen, vom 30. April 1931,

die Verordnung zur Durchführung der Aufwertungsschlußgesetze,

vom 1. Mai 1931,

die Verordnung über die Börsenumsatzsteuer bei Vorzugsaktien

der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft, vom 1. Mai 1931,

die Verordnung über den Fachausschuß für Woll⸗, Wirk⸗ und

Phantasiewaren, Sitz Frankfurt a. M., vom 4. Mai 1931,

die Verordnung über Zolländerungen, vom 6. Mai 1931. Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.

Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 9. Mai 1931. Reeeichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen.

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Auf Grund des § 1 Ziffer 2 und 4 und § 12 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreiiungen vom 28. März 1931 sowie der zu dieser Verordnung ergangenen Ausführungsverordnung vom 30. März 1931 habe ich das Erscheinen der 85 „Volks⸗ wacht“, Organ der Kommunistischen eutschlands, für Stettin und Provinz Pommern von heute ab auf die Dauer von 2 Wochen bis zum 22. Mai 1931 einschließlich verboten.

Stettin, den 8. Mai 1931. Der Oberpräsident der Provinz Pommern.

Bekanntmachung.

“ 88 Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13 594 die Verordnung zur Aenderung der Verordnung vom 15. November 1899, betreffend das Eb wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 8. Mai 1931, und „Nr. 13 595 die Verordnung zur Ausführung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (=GBl. I S. 79), vom 24. April 1931. 8 Umfang k Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM 1 (zuzüglich Versendungsspesen von 5 Rpf.). dnnbesiegen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin W 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel. Berlin, den 11. Mai 1931.

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Nichtamtliches. Deutsches Reich. 66““

Der Königlich norwegisch Gesandte Scheel hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Bull die Geschäfte der Gesandtschaft.

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Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff im Laufe der 2. Lesung des Etats der Allgemeinen Finanz⸗ verwaltung gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Nach den ausführlichen Dar⸗ legungen des Herrn Berichterstatters kann ich mich verhältnis⸗ mäßig kurz fassen. Ich darf dabei auf die Erklärungen zurück⸗ greifen, die von mir bereits im Hauptausschuß abgegeben sind. Aber ich darf vielleicht doch noch folgendes zusammenfassen. Der

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wie der Herr Berichterstatter bereits dargelegt hat, rechnungs⸗ mäßig dadurch abgedeckt worden, daß Ausgabenreste früherer Jahre in gleicher Höhe in Abgang gestellt worden sind. Das Rechnungsjahr 1930 wird nach unseren vorläufigen Berechnungen mit einem erheblichen Fehlbetrage abschließen. Dieser Fehl⸗ betrag ergibt sich aus folgenden Betrachtungen. Der Steuer⸗ ausfall wird gegenüber den Ansätzen des Jahres 1930 rund 100 Millionen Mark betragen, und zwar ergibt sich dieser Steuerausfall zum größten Teile daraus, daß die Steuerüber⸗ weisungen stark hinter den Ansätzen zurückbleiben. Wir haben hier mit einem Ausfall von rund 80 Millionen Mark zu rechnen. Die Ueberschüsse der Betriebe, insbesondere der Forsten, werden hinter den Etatsansätzen um 39,8 Millionen Mark zurückbleiben. Das hängt vor allem damit zusammen, daß bei sinkenden Holz⸗ preisen und bei dem schlechten Absatz der Forstverwaltung der angesetzte Ueberschuß der Forstverwaltung um nahezu 35 Mil⸗ lionen Mark hinter dem Ansatz zurückbleiben wird. Bei den Einnahmen der allgemeinen Verwaltung haben wir auch noch mit Ausfällen zu rechnen, und zwar im Betrage von 16,6 Mil⸗ lionen Mark. Das hängt vor allen Dingen mit der Ver⸗ schiebung des Geschäftsjahres der Preag zusammen. Endlich sind außerplanmäßige Ausgaben im Betrage von 17,9 Millionen zu leisten. lionen. Diesem Fehlbetrage stehen Ersparnisse bei den Aus⸗ gaben der Hoheitsverwaltung im Betrage von 24,3 Millionen gegenüber. nungsjahr 1930 mit einem Fehlbetrage von 150 Millionen ab⸗ schließen wird.

Die ernste Frage ist jetzt, ganz abgesehen von der rechnungs⸗ mäßigen Gestaltung, die: wie wirkt dies Ergebnis auf die Kassen⸗ gebarung zurück? Aber bei dieser Betrachtung muß man vorweg auch noch auf die Anleiheausgaben eingehen. Eine Auf⸗ nahme lang⸗ oder mittelfristiger Anleihen ist seit Herbst 1930 aus den Gründen, auf die ich bereits bei meiner Etatsrede hin⸗ gewiesen habe, nicht mehr möglich gewesen. Die ungedeckten Ankeiheausgaben betrugen infolgedessen am 1. April 1931 rund 80 Millionen. Der Fehlbetrag im laufenden Haushalt und die ungedeckten Anleiheausgaben hatten daher am 1. April die Höhe von 230 Millionen erreicht. Für die Kasse erfuhr dieser Betrag nach zwei Richtungen hin eine Aenderung, einmal zugunsten der Kasse durch die Ausgabenreste, und zum andern zuungunsten der Kasse durch den Ultimobedarf, also durch die Besoldungsausgaben für den April. Der Kassenfehlbetrag betrug demnach am 1. April 1931 150 Millionen und mußte durch kurzfristige Kredite in dieser Höhe abgedeckt werden.

rechnen, daß sie sich im Laufe des Jahres 1931 weiter in erheb⸗ lichem Umfange verschärfen wird, weil wir heute schon über⸗ sehen können, daß im Jahre 1931 die Einnahmen hinter den Ansätzen zurückbleiben werden. Das gilt ganz gewiß für die Ueberweisungen des Reiches; es gilt aber auch für gewisse preußische Einnahmen, insbesondere für die Ueberschüsse aus der Forstverwaltung, die auch im Jahre 1931 noch hinter den An⸗ sätzen zurückbleiben werden, obwohl die Ansätze erheblich herab⸗ gedrückt worden sind.

Die Entwicklung der Wirtschaft hat die öffentliche Hand — das ist gewissermaßen die Schlußfolgerung aus diesen Dar⸗ legungen — vor ungeheure Aufgaben gestellt. All unsere Be⸗ fürchtungen sind bei weitem übertroffen worden, und es zeigt sich, daß es bei dem so ungewöhnlichen Absinken der Einnahmen schlechterdings unmöglich ist, die öffentlichen Ausgaben alsbald den sinkenden Einnahmen in vollem Umfange anzupassen. Diese Erfahrungen machen wir ja nicht nur in Deutschland beim Reich, bei den Ländern und den Gemeinden, sondern das zeigt sich ja auch bei einer Betrachtung der Haushalte solcher Staaten, die über einen stärkeren Kapitalmarkt und über ein größeres Volkseinkommen als Deutschland verfügen, und die außerdem als Siegerstaaten unter dem Einfluß des Krieges nicht so zu leiden haben wie wir. Ich darf hier gewissermaßen vorüber⸗ gehend auf folgende Zahlen aus dem Haushalt der Vereinigten Staaten von Nordamerika und aus dem englischen Haushalt hin⸗ weisen. Für die Vereinigten Staaten wurde der laufende Fehl⸗ betrag des Haushalts am 22. April in einer Rede von Hoover mit 801 Millionen Dollar abgegeben, und nach den Zeitungs⸗ mitteilungen, die man gestern lesen konnte, ist dieser Fehlbetrag inzwischen auf 980 Millionen Dollar angewachsen und wird bis zum Abschluß des Rechnungsjahres am 30. Juli dieses Jahres aller Voraussicht nach noch weiter anwachsen. Die schwebende

In der Indexziffer für künstliche Düngemittel wirkten sich

Fehlbetrag des Jahres 1929 von 17,9 Millionen Mark ist,

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Alles zusammen ergibt einen Fehlbetrag von 174,3 Mil-⸗

Wir haben also damit zu rechnen, daß das Rech⸗

Schon diese Ausführungen zeigen, wie sehr sich die Lage gegenüber früheren Jahren verschärft hat, und wir müssen damit

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