1931 / 109 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 12 May 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 109 vom 12. Mai 1931. S. 2. 8 8 11uöu¹. Reiches⸗ und Staatsanzeiger Nr. 109 vom 12. Mai 1931. S. 3.

8 8 8 8 P; a hrzr. ören. Dem Zentrum erklärte er, daß es im günstigsten Mittelstand habe diese Verluste schwer empfinden müssen. Er ischen den beide kti icht übli . 1 je Beteili „1 Freidenkerbewegung mit ihrer antireligiösen Propaganda könne 1 spät komme, gänzlich unangebracht gewesen. Niemals hätten anzugehören Fe. ——x 1 M 1 . e i Fraktionen nicht üblich war und die auch von e ne IMIEeeeeeee gleichgestellt werden tresemann und Curtius, aber auch die preußischen Minister Falle der Wahlen von 1925 van den n das Foße 22 42 eS der Gemeinden ber altung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Heß in den Leen 3-b2 und mittleren Beamtenstellen mit 20 oder Bei der Propaganda der Gottlosen handelt es sich fast durchweg eiwas anderes ge sagt als daß die 534— untragbar v2 212— 8 12 ““ beree an Feist die Unrtir 8,9. ern Raeche sche bedr e⸗ sich 88 1“ der G ; * 8 Si b iös z äußer ü f äßigkei ie Revisionsf 8 8 4 l. 3 . r u sein als Dr. ss, die das men⸗ Proz 8 8 5b 8 mgeistlose öde Verneinung des Religiösen, und zwar in äußerst Nur über die Zweckmäßigkeit, wann die Revisionsfrage geste t 8 1 8 1 t zu sein a r. Grass, die usammen 30 22252 S ö 22 1v12, 84.* 1.2vn K. Ministerpräsident verhen mußfe 8 P6 Meinungen auseinander. Aber es sei olitische Beamte. (Hört, hört! bei den jutschnationalen.) Feecfelt sllle b Beim Brot reise rege man arbeiten an anderen Stellen uns auferlege. Wenn die Zentrums⸗ mal 8 b2n 9 8— Staolsa 5 auf die Besetzung der einmal im eigenen Lager für Abstellung von Unflatigkeiten ganz selbstverftändlich, daß man die Frage, was sich außenpolitisch lagen über Frücksesung von EEE 25 —4 nfcr weniger bei anderen Lebensmitteln übe partei nicht den Weg ihres Fraktionsführers, sondern den Weg etlche der 8 tss —2 Ministerialdirektoren, der gegenüber Christentum und Kirche sorgen. Der Sozialdemokra⸗ durchsetzen lasse, gerade bei internationalen Verträgen nicht außer aus nicht berechtigt. Herr Braun, der diesmal zum letzten Male 8 2 f. ref Für eine angemessene Bezahlung eines beliebigen Fraktionsmitgliedes gehen wolle, dann werden Eüere nns gegertagehagsdenten. Aehe stehen sie im Zentrum tische Freidenkerverband hat am vorigen Donnerstag eine Kund⸗ acht lassen könne. (Sehr richtig! rechts.) Der 1““ en A 279 —— 1— * 4 82 ESee e b. Ner sahzisser Tnesemendersebum bereit sein und es soll dann an & 2 les. 8 lisch ist, der ebun egen die Notverordnung des Reichspräsidenten veran⸗ daß die Ausgabenansätze nicht noch stärker gekürzt seien. Die 1 1 ¹ 8 . 32* 1— i 8 8 . ZEqqq ni XI latrets 4 r von den sozialdemokratischen L. Deutsche Volkspartei r. mit hens vntrügen. VEEE“““ eies 2₰ Fest F ben e⸗ che Die Beratung wird darauf abgebrochen. . 8 8 in e itätische? i (Sel f 2 ibliche 1 den ist. Die Hinmordung der Geist⸗ rungsparteien abgelehnt hätten, noch verschiedene Möglichkeiten 1 tig. ner, r ¹ 1 ; nr . 4 önli * 8 eeee Volkspartei ist eine paritätische Partei (Ihr wahr! bei den Deutsch⸗ schreiblicher Weise gehetzt worden Schmühschrift als verdiente t 8 das Zentrum, sondern wollen nur den Zent wählern d tigung der Gemeinden nach Prozenten dazu führen, daß manche In einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Lukass - 2 vs . 1 2 von Millionen einzusparen. Immer n, 1 Zentrumswählern die 8 —. 2. —‿‿ 8 8 ü nationalen; Lachen im Zentrum.) Ich muß es als bewußte lichen in Rußland wurde in einer Schmäh chrift als v 2 gewiesen, um eine Reihe * zepanerialz 1 gewaltige Divergenz vor Augen führen, die sich in den Welt⸗ Gemeinden recht generös verführen bei den Ausgaben für die witz (D. Nat.), daß die Angriffe des Abgeordneten Fürgensen nes e e. von Vertretern der evange⸗ Strafe bezeichnet. (Hört, hört!) Daß eine Partei, die Regierungs⸗ wieder müsse man sagen, daß Preußen an Ministerialzulagen 2 1 . 1 We Arbeitslosen, um einen recht h. del (Soz.) gegen seine Person, die eine schwere Beleidigung be⸗ Irreführung bezeichnen, wenn man von issi isein will, in Wi erspruch mit der Notverordnung des nicht mehr zu zahlen brauche als das Reich. Auf dem Gebiet der anschauungen der Zentrumspartei und der Sozialdemokratie zeigt itslosen, einen re ohen —— zu erzielen. Not⸗ Sen: 27 gung lischen Konfession spricht und damit die vielen Dissidenten meint, rtei sein will, i spruch 2 9 8₰ 1 zu zahl l 8„ und die auch heute wieder in den Reden der Ab eordneten Faß⸗ wendig sei, daß die Belange des Ostens besondere Berücksichtigung deuteten, völlig unberechtigt seien. Von der Stadt Neu⸗Lucken⸗ Lr., 2⸗ (Se ut! bei den eichspräsidenten etwas Derartiges duldet, ist ein Skandal. Der Geschäftsbedürfnisse sparten nicht alle Ressorts in dem nötigen d den Abg 8 L y2— 84 de behte xxe Reichen sich dann den Vorkommnissen in Oppeln zu, wvo, Maße. Die Kraftwagenunterhaltung koste beim Ministerium des bender (Zentr.) und Jürgensen (Soß.) sich zeigte, ohne daß das ese* Schwarzhaupt (D. Vp.) weist die Angrif Die Hehchin heren uc, Uehessbcheralkohn teren Grangschc mann tätigt; Vizepräsident ist ein Zentrumsmann, Regierungs⸗ Katholischen Kirche gehörigen atz zur monstration ang schaft und der Kultusminister, brauchten das Dreifa he, bei bhes, dee n. 3 ·v 8 . der Heranziehung von Redewendungen des Abg. Oldenburg⸗ lechten, die jedem Bürger zuständen. Unrichtig sei insbesondere, zsi pi in Zentrumsm degi svizepräsi ese be, bei der es auch zur öffentlichen Aufforderung zum Staatsministerium würden für die Kraftwagen 14 000 Mark und gen, an zwar den Beamten verbiete, sich jemals als 2 9. 99 g 2 daß er von der Woh sfü sellschaft Oppeln Vorteil präsident wieder ein Zentrumsmann und Regierungsvizepräsident wiesen habe, 1 n gin, Fraktij 8n rivatperson zu fühlen und politisch daß aber d Januschau werde diesem Herrn eine Bedeutung beigelegt, die er 1 r nungsfürsorgegesellschaft Oppeln rteile 66, 1 8 15 1 000 Mark ausgeworfen. Seine Fraktion werde 28 3 politisch zu äußern, daß aber der irkli 8 8 732,8* erhalten habe. De Il llfahrtsminister t ein Sozialdemokrat und Dissident. Und da wollen Sie behaupten, —. AEz ne 8 vundsc der Toleranz, sondern un⸗ üe. sse itere Ersparnisanträge zu stellen öchste preußische Beamte, Ministerpräsident Braun, einfach wirklich nicht habe. Die Deutsche Volkspartei steht zur jetzigen ,1er. Fall set im Wehllebrtamimiserium geyruf daß die zu 60 Prozent evangelische Bevölkerung von Nieder⸗ Oppeln habe nicht nur die run sätze der anz, ich nicht abhalten lassen, noch weitere Ersparnisanträg zu stellen. e g 4 ] 1 Staatsregierung in scharfer Opposition. Diese Vppo ffllon richtet worden. Tatsache sei, daß er auf Grund der gesetzlichen Bestim⸗ 1 8 8 lli . wdas Gesetz und seine Amtspflicht verletzt, indem er die Aus dem Braunsschen Gutachten dürfe man keinesfalls Schlüsse roten Fahnen hermarschiere und meine, jetzt sei er Privat⸗ ie wir bäufi 8 mun wischenda b N d 8⸗ schlesien konfessionell gerecht an der Verwaltung beteiligt sei? mittelbar das sel ö 1 nssch zutachten 2 erson. Die Mi de N ich, wie wir häufig betont haben nicht gegen den heutigen Staat ungen ein Zwischendarlehen erhalten habe, daß er ordnungs . har ional h 5 v. holischen z wie das in einem soeben eingegangenen Urantrag des Zen⸗ on. ie Mißgriffe aus der neuen Notverordnung hat die 51 , . 8 b 2 ß v 2 tte. Das 1 ine besondere Nach⸗ (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) In meiner Heimatstadt öffentlichen Interessen verletzt und in einer z 1 ziehen, wie da 1 egange 1 lag des - bevang bebauket et 88 abe ied ondern gegen die jetzige Staatsführung . Wir vermissen in der mäßig zu verzinsen hätte. a rlangen, eine besondere Nach eidnitz si Dritile Bevö in Stadt einen polizeiwidrigen Zustand geschaffen habe,. Nach Kriegen krums geschehe. Man könne sich nicht Hals über Kopf in ein ig auert, eigenartigerweise aber wieder nur damit p 1 1 zupli . rüfung vo hmen, sei ei gebu Sahmej nis Uc sswei Sbnr LveeeIr N. und vbestehe 2 jahr Rütcer Pösrle zte nemüstze e lehre, ichuczte Cab s e elten öhee 2— 28 ee ,en een 1 8e ““ Zentrum und Sozialdemokratie sind beide Bürgermeister von sonders hohem 2 raße. Besonders treten in diesen Zeiten Vor⸗ daß statt Arbeitsbeschaffung immer nur Arbeitsverschiebung von n Staa gt und angeb⸗ gründeten Anträge auf Streichung oder Kuͤrzung von Eiatspost⸗ Abg. Dr. Hamburger (Ccz.) stellt noch fest, daß er dem Roe schnasigche epa kenn * 1 vewußte Lenachtettigung traurige Leehee; gebucht werden müssen. In der Gegen⸗ Per Pplan, ungefähr 1 Million für Wegebau und erschließung an chutz übernommenen Polizeioffiziere nicht ganz ernst nahm, öö geng. Ah ech ett 1eS Das Haus überweist noch einen kommunistischen Antrag erregt wird, statt daß wfe wir es wünschen, der konfessionelle wart treten bei uns in Preußen und besonders in Berlin Er⸗ die rechtsemsischen Meere auszuwerfen, sei ein Beweis dafür, daß bedeutet auch ein Mißtrauen gegen den Reichsverkehrsminister. san hat Finanzlage Preußens gibt. Hat doch selbst der Vertrete dem Hauptausschuß; dieser Antrag verlangt Bereitstellung Friede gewahrt wird. Der Redner polemisiert weiter gegen die 2 auf theaterkulturellem Gebiet wie auf dem Gebiet immer wieder Geld für nichtproduktive Zwecke aufgewandt Weiter hat Minister Severing wohl vergessen, daß der Schöpfer Ler Staatspartei, also der Re d8e spartei, der den inan ninster von 300 000 Reichsmark aus den Mitteln der Osthilfe zur EChristlich⸗Sozialen die die christliche Nächstenliebe auf ihre Fahne des Filmwesens in Kraft, außerdem aber die Erotisierung des werden solle. Seine Freunde wünschten die 10 vH Vorbehalt des der Bersassung⸗ Preuß, ausdrücklich erklärt hat, daß die Eidpflicht angehört, den Haushaltsplag als Lnnerlich hohl b. eichnen Wir Wiederherstellung und Verstärkung des in der Tilsiter geschrieben hätten. Die „Tägliche Rundschau“, das ürgan großstädtischen r Ereinen. gerhdesn, Feeee. Fxx auf 20 vH zu erhöhen. Vor K; sch auf 82 Ee Verfassung in Wahr⸗ können eine Mitverantwortung für den Haushaltsplan 1931 nach Niederung geschädigten Dammes dewie Unterstützung der des Christlich⸗Sozialen Volksdienstes, habe sich in ihrer christlichen eise, wodurch besondere des röff enn. Badewesens ispositionsfonds viel schärfer gespürt werden. Be 3 ich 8” heit 88 n Fei 5 ie staatsbürgerliche ret, der finanziellen Seite hin nicht übernehmen. Die Staatsführung geschädigten kleinen und mittleren Bauern. dächstenliebe eine Verleumdung gegen die Deutschnationale Partei Außerdem macht die Entwicklung s oöffentli auch die überplanmäßigen Ausgaben. Er könne nicht zuge en, nten in seinem Privatleben berührt. (Hört, hört! des Kabinetts Braun läßt in kulturpolitischer Hinsicht die positive zuschulden kommen lassen, die als unverschämt zurückgewiesen ein Eingreifen der zur Wahrung von Anstand und guter Sitte daß es sich bei den Aufwendungen für den Sitzungssaal des rechts.) Mag der Volksentscheid auch nicht die volle Stimmen⸗ Einstellung zu den christlichen Grundlagen unserer Ku tur vermissen Dienstag 11 Uhr: Weiterberatung des Haushalts und werden müsse. (Zurufe beim Volksdienst.) Der Redner fragt zum berufenen Stellen dringend erforderlich. Hinzuweisen ist noch Ministerpräsidenten, für die Automobilanschaffung des Volks⸗ zahl erreichen. Auch dieser Schritt wird mit dazu beitragen, Es genügt uns nicht, daß der Minzsterpräsiden: die Freidenker⸗ dritte Beratung des Polizeiverwaltungsgesetzes Schluß 8 Schluß das Zentrum, warum es bei jeder Gelegenheit die rechts⸗ auf die 2 wele ahee 1. enee a⸗ wohlfahrtsministers um e U Hersschrektungen handele 88 nächsten 82 I zu vee aus] verbände ermahnt, nicht „mit vergiftenden Verdächtigungen und 1835 WL1“ stehenden Kalholiken angreife und w ihrer Glaubenstreue ver⸗ Leihgebühr teure Bücher erotischen Inhalts breiten Kr die der Kontrolle des Landtags hätten entzogen werde 8 bischen Regierungssesseln zu verjagen, die nicht hinein⸗ eschi 1 iten“; wir ielmehr von einer beshenden Ee grg ken a. nshe amnßein vifr ein Teed zu Bevölkerung zugängig machen. Was für Volksbildungszwecke Die ungeheuerliche Angelegenheit des Nürburgrings habe man gehören. (Beifall bei den Deutschnationalen.)“ . rch A e veewecr, vüsafhen singen Das Zentrum greife aber nicht die Katholiken an, die in aus öffentlichen Mitteln sonst geschieht, wird durch diese Biblio⸗ in der Freitagnacht durch Identitätserklärung und Niederschlagung Abg. Dr. Graß (Zentr.): Der 9 ee. 6 Schäden unserer Zeit und der Erschütterung aller ethischen Werte der Sozialdenwokratie oder anderen Linksparteien sitzen, und zwar theken illusorisch. Dem Anzeigenteil der Zeitungen, besonders der Schuldsummen erledigen wollen. (Hört, hört! rechts.) Seine mit dem Oppelner 8,0 und i. deb Ieemmimister hat sich u. a. daß in der Erziehung der Jugend und in *. staatlichen Kultur⸗ vericnden Gründen r al⸗ Katholik be⸗ an sich national gebärdender Blätter, ist eine größere Aufmerk⸗ Fraktion könne sich um so weniger damit abfinden, als noch und Schund beschäftiyt. Mit mi 8 ekämpfung von Schmutz pflege die religiösen aufbauenden Kreäfte viel sürken in nütun . 3 aure, daß sich diese Politik einmal zum Schaden der Kirche 11““ Fapem, eaeüoer Unterfuchungen über E E“ die e Fall nicht getan. lUnd wenn der Minaster fag dh. ödie gsichesn Recht gebracht werden, ais dies zur Zeit geschiehl. Es ist für uns pe Pögeroen⸗ 8 venr 5. e 18n rächen werde. Heute müsse die Parole lauten: Sammlung aller EV“*“ gnnhe chrr⸗ Landrat Kreuz zur Last gelegt würden. (Sehr wahr! rechts. Bestimmungen gegen Schmutz und Schund genügten, daun müs unerträglich, und wir freuen uns, daß das Zentrum derfelben eö.“ 1“ 5 s vg 8 zolit; Pr 3 tete die Polizei in schärferer Weise nach⸗ Der Redner stellt zum Schluß fest, daß nach Ansicht seiner Frak⸗ 81 b gegen Scl und genuügten, dann müssen Mei 8 S8 2 2 - .Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gesetze, Ver⸗ auf der Basis des gemeinsamen Kampfes für nationale Politik Prospekte müßte †% 116.A“*“ Der Redner stellt zum S fest, daß⸗ Ebe wir feststellen, daß sie nicht ausreichend durchgeführt werden, weil einung ist, daß eine Schulbehörde es wagen darf, bei der ordnungen Erlasse: Durchführung des 3 über die Ent nd christliche Kultur! (Beifall bei den Deutschnationalen.) gehen, Unter dem Deckmantel von Sprachunterrichtsanzeig tion der Etat ohne Etatswahrheit aufgestellt sei, so daß die sonst das nicht möglich wäre, was wir heute überall sehen. Wenn BGedenkfeier in Magdeburg zu verbieten, daß ein Religionslehrer cedifüng der 1-e g. Berichti —₰— 8 rbeitsverfassung, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeits

Anlockungen zu Perversitäten hervor. Als groben Unfug wüsse antwortung dafür nicht übernommen werden könne. Wir haben, die Deutschnationale Volkspartei ei die Gedenkrede hält und das Lied „Ei R g

8 8 . eees 1 6 8 8 . 1 8 8 we 2 rtei einen er we 8 ied „Ein feste Burg ist unser Gott

Abg. Jürgensen (Soz.) verliest einen Antrag seiner dem Zeitungsinserat über Strand⸗ und Badeleben in Gast fährt Redner fort, seit Jahren Reformen angestrebt, weil wir auf die Rednertribüne sch en bei 1I14“ gesungen wird, ohne daß sofort entspre nde Remedur seitens erichtsbarkeit, Schlichtungswesen Bescheide Urteile: 43. Zum D 1 eute, Bloce geschlagen serung eintritt. ö 5 in der Außenpolitik Pegriffe des Handlungsgehilfen. Werkstattschreiber sind in de

at. Dann wird wieder einmal die Sorge um den katholischen noch auf Jahre um Freiheit und Wiedererlangung seiner Souve⸗ Regel Handlungsgehilfen. Anhang I: Gesetzentwürfe. Entwurf

tag Auskunft zu geben, ob der Abg. Lukassowitz sich im Jahre Dem eeeg. eeceee - sein würden. Daß 8 jetzt 888 2. Meinuig. ee ian⸗ 1927 von einer Gemeinde habe übermäßig hohe Tagegelder aus⸗ gewissen Stadtteilen könnte durch Anwendung Gesetze ministers ist, hat er selbst zugegeben. Es ist nicht rechtzeitig do Zolkstei 8 Io 8 ränität zu kämpfen. Das verlangt von der Innenpolitik die For⸗ 8 ung Ifen. Anha Ge m zahlen lassen, ob er aus öffentlichen Mitteln Darlehen für sein Peraseyfung der Geschlechtskrankheiten gesteuert werden. Das eeassh worden, daß die dauernden Ausgaben abgedrosselt wurden. en vics Eea ege Eea⸗ Mehene.en, dr. mung eines bersen. Fetke ee. emen Winenge Die eines Gesetzes über die Entschädigungspflicht und den Rechtsweg Grundstück über die zulässige Höhe hinaus sich habe geben lassen Gesetz zum Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten das durch Auf⸗ Eine Partei, wie die Sozialdemokratie, die ihrer Weltanschauung Er soll von seiner eigenen sprechen!) Daß heute 1 viel 98 —— erziehung muß auf dieses Ziel eingestellt sein. Auch hier versagt bei Enteignungen auf dem Gebiete des Städtebaues mit Begrün⸗ und schließlich, ob er sich von der Wohnungsfürsorgegesellschaft lösung des Reichstags nicht mehr zur Verabschiedung gelangt nach für eine sparsame Wirtschaft nicht zu saben ist, und am auf der Rechten sich zei en, ist ein Beweis hafür, da⸗ 8. ar v— die preußische Regierung. om Preu ischen Kultusministerium dung. Teil II. Nichtamtlicher Teil: Erfahrungen bei Oppeln, deren Geschäftsführung er wiederholt im Landtage an⸗ ist, muß möglichst bald wieder eingebracht werden. Den Schutz liebsten jedem Bürger die Verantwortung, für ich selbst zu sorgen, Deutschnationalen) ni t viel 899 der Ber 2 su en geht ein Erlaß heraus, der in bweschuhe sa Pazifismus 18 die Durchführung des zusätzlichen ohnun Sbauprogramms des gegriffen habe, persönliche Vorteile beschafft habe. Wenn es ge⸗ bezweckt auch das sogenannte Schund⸗ und Schmutzgesetz von abnehmen möchte, wird auch den Staatsaufwand niemals na vermochten. Wo waren Sie denn 19182 FE Kolonialfrage unter den Gesichtspunkt der Problematik stellt. Ein Reichs für das Jahr 1930. (Schluß.) Von Dr. Friedrich Schmidt, lungen ist, so führm der Redner dann aus, nach dem Ausfall der 1919. Dieser Zweck wird aber durch die Spruchpraxis der Prüf⸗ kürzen, wie es schließlich nötig ist. So lange eine solche Partei Loyalitätserklärung, die der deutschnationale Ar Schul „Brom⸗ anderer Erlaß erschwert die Tätigkeit des Vereins für das Deutsch Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium. Sozialpolitisches Reichstagswahlen den politischen Zusammenbruch zu verhindern, stellen nicht Auch bei der Rechtsprechung der in der Regierung entscheidend die Richtung an ibt, gibt Debellchn berg in Weimar den Parteien abgab, die 7 um Schlimm stum im Ausland, die im Interesse deutscher Außenpolitik die aus dem Auslande: .“ in Oesterreich. Von Regie⸗ dann liegt das an der Aktivität der Bevölkerungskreise, die sich ordentlichen Gerichte wird nicht genügend berücksichtigt, daß, anderen Weg als über die Auflösung des Landtags die Möglich⸗ res zu verhüten, sich entschlossen, den Versailler Vertrag an 8 Kulturverbundenheit aller Deutschen pflegen und stärken will. rungsrat ar. Foachim Fischer, z. Zt. Wien. Die Sozialgeschichte zur Sozialdemokratischen Partei und zu den Freien Gewerkschaften wenn auch Nacktheit an sch nüchts Anstößiges ist, doch die Aus⸗ keit einer anderen Regierungszusammensetzung zu suchen. nehmen. Wer eine solche Loyalitätserklärung abgibt fagt: Er ——2 Die gblehnende Stellung der Staatsregierüng zur 60. Wiederkehr Die 2 ber Ahnarehlage 1 verit Stonlond ffrte Bmearhlge 1111“ EEE“ e 1s. n wie wirkungen auf den Menschen als Ursache Achaxs⸗ Abg. Baecker⸗Berlin (Sheoe erklärt man habe ge⸗ lich bin ich auch deiner Meinung, habe nur nicht die 1 des Reichsgründungstages zeigt, daß fie nicht erkennt, daß Ehr⸗ nach vere Seügtegashl nntt., den Nebeics Diern de. auf die Gesamtheit des Volkes. Eine Revision der Verträge mit wirkungen in Frage kommen könne. Gegen n. g g. is⸗ wünscht, daß Berlin seine wertvollen Objekte der Privatwirtschaft meinen Wählern gegenüber dafür einzutreten. (Sehr gut! im jurcht vor der großen öö orbedingung für das 1933 JII. Die Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung und dem Fiel der Herabsetzung der Leiftungen Deutschlands muß an⸗ eeeneee atholischer Uen 5 zuführe. Bei der Veräußerung der Bewag komme aber zubviel Zentrum.) Wir werden im Wahlkampf dafür sorgen, daß diese und Bestehen einer ist, daß sie nicht gewillt ist der Krifenfürsorge. Hauptergebnisse der amtlichen Acherung und . gestrebt werden. Wir sind überzeugt, daß die Preußische Regie⸗ lischer Seite. Außerdem hat die öö G trfer t ausländisches Kapital in Frage. Daß die Sozialdemokraten es Ereignisse nicht in S geraten. Nun kommt Herr S8 eeeündanf 822* 8* 8 Grundlage auch 88 bheutigen in der papiererzeugenden Industrie. Sozialpolitische Zeitschriften⸗ rung zu ihrem Teil dazu beitragen wird, dieses Ziel möglichft gemeinschaft gür. Heneng.e xnanc deren Präsi 9F Beheimrar mit den Landtagsneuwahlen nicht eilig hätten, sei durchaus ver⸗ Hugenberg mit der Parität. Zur Parität hatten seine Partei⸗ em nationalen Besamtemnpfinden des Volkes einzu⸗ chau. Bücherbesprechungen und Bücheranzeigen. Hierzu die 1ö1“*“ scierchfeß E1A1AAXA“ v uisses, süh Ferrgsejch beahöen ts. ständlich. Die Behauptung eines Terrors auf den Gutsbezirken freunde 70 Jahre lang Zeit, aber erst jetzt kommen sie vor damit 6 und vadunch die Brücte zu schlagen vom Bismaraschen eilagen: Der Arbeitsmarkt im Deutschen Reich Statistische Eö“ breusischen ““ 1“ 300 a h fehr d, beim Volksbegehren sei eigentlich verwunderlich; man habe doch wo sie spüren, daß dant ihrer klugen Politik ihre Mandatsziffer seich zu der Deutschen Reypublif. Die Personalpolitik der Re⸗ Nachweifungen über die Arbeitsverhältnisse und Löhne in den Fitht erntisten werden. Zir b⸗danerft tußevedennh. daß hiele goastitleenen, der deress ee e ee en 18ng ch ofsss sind, seinerzeit die Gutsbezirte zerschlagen, um zuverlässige Repu⸗ auf die Hälfte reduziert wird. Das preußische Zentrum hat ierung stellt Hdnichohe Stegteftenen eEE Hauptbergbaubezirken im 4 Beütsvfchä⸗ 1980, Tei, V Reichs⸗ kulturelle, jugendpflegerische und wirtschaftliche Aufgaben dar⸗ mich ersucht, ihren Standpunkt hier zum Ausdruck g.e oringen; blikaner auf die Amtsposten zu bringen. Der Gegner des Volks⸗ niemals für den katholischen Volksteil etwas verlangt, was ihm E“ 1— v .K. en e 85 von versorgungsblatt. Amtliche Nachrichten über die Ver⸗ unter haben leiden müssen. Millionen von Volksgenossen sind Der Redner führt dann einen an ihn we ese e begehrens habe doch eine sehr leichte Waffe in der Hand; er nicht auf Grund seines Bevölkerungsanteils zusteht. Tas werden 8 8 - .öe. ihrer Mgefen r n. —F 55— Kolegesbeschädigten arbeitslos und damit ohne Einkommen. Wenn es möglich ist, ausländischen Universitätsprofessors an, der sich in abfälligster brauche die Leute doch nur von der Beteiligung abzuhalten. Wenn wir auch in Zukunft nicht anders tun. Aber wir werden auch in eraenerrf ““ derecuße enfgichen II11I1¹n Kriegshinterbliebenen. Versorgungsrecht. 38. Verordnung Auslandsmittel hereinzubekommen, könnten wir sehr gut Arbeiten Weise über die Eindrücke äußert, die er in Berlin von dem man das Volksreferendum als letztes Grundrecht für notwendig unserem Kampf für die paritätische Behandlung der preußischen be. 5* rien R. Rach 8e baa t des de fie f wee 88 Der über die Fehtöen des Reichswasserschu es. Vom 26. März 1931 hgaeeeö Sz, eens. bekommen hat. Außerdem weist der halte, dann müsse man auch dafür sorgen, daß der Volksentscheid Katholiken nicht einen Augenblick nachlassen. Wenn die Deutsch⸗ dem A fmweffen Fn nchamnen, Der 9 Berordnung über die Versoraung der Polizeibeamten beim Straßenbau, Bodenverbesserungen, Flußregulierungen, Förderung Redner auf das Ürteil des Geheimrats Abderhalden hin, der als nicht’ zuungunsten der Opposition gestaltet werden könne. Der nationalen immer dem Zentrum vorwerfen, daß es mit den .888 ““ E“ de⸗ nserng. zwich 9 Reichswasserschutz. 40. Durch eeöe. en zur Ver⸗ ö1A““ Leise zum. nusdrut Osthilfegesetzes größtenteils bürokratische Hemmungen zeige, di beutschnationalen z. B. in Hessen⸗Nassau mit den soviel an⸗ ie ist ni Pri inh., Wir v wasserschutz 31. März 1931. 41. Durchführungsbesti e gelegenheit zu schaffen. Auch für Hypothekenbeschaffung für den bringt. Wer nicht für eine Abstellung der Mißstände aus akti Hilfsaktion verzögern, ja sogar illusorisch machen. efochtenen Sozialdemokraten gemeinsam den Kandidat e besagt, der Beamte ist niemals nur Privatmann“. Wir ver⸗ 1 8 edeeeg dü. llu 1gn Fen rbür . e ““ 5un böa. der Landwirtschaft e-. 888 8,* E b52 wöͤhlen zu S en. Als im Kreise Marien⸗ Zeemen 9 * licheragte und agsenricene, anemwah rundsätze (Grundsä ze für die Anstellung der nhaber eines Ver. ellung zu nehmen. Eine Verkürzung * Arbeitsze rate einen Mangel an enken, 3 e, durc ne Pfennig verloren. er Redner bedauert, 5 erder gerüchtweise ein katholischer Landra erde 5 3 8 8 8 8 b Eu r 40 Wochenstunden ist unbedingt erforderlich. Wir fordern ferner allgemeine Verbreitung von Automaten den Kampf igegen die 1““ Jahre nicht den vom Landvolk eingebrachten An⸗ follte, standen bC * 1e. bellte 8 een e” Larteh Heber. sdie Srgungs ”- in der Fagurg vom Eesdu⸗ 1““ 1. schärfsten Kampf gegen die künstliche Verteuerung der Lebens⸗ Geschlechtskrankheiten führen zu können, dabei aber die Jugend trag auf Angreifung des Tributplanes angenommen hat. Ohn gegen ihn auf. In gleicher Weise verfuhren die Deutschnatio⸗ 928 WMamte 18 Hlen s der Gesamt sc nicht b— reiung büee er e eegemehshe und dem Arzneikostenanteil mittel und Bedarfsartikel. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet auf Schritt und Tritt von erotischen Neisen umgeben sein lasse. dessen Lösung sei eine Ordnung der deutschen Wirtschaft nicht nalen in Solingen bei der Oberbürgermeisterwahl, in Hindenburg Partei“ und bedroht dadurch die Intregrität des Beamtentums. 45. Kurzarbeit und § 13 Schwerbeschädigten setzes Versorgungs⸗ Roch immer darüber, welche Ausbildung ein Kind erhalten kaun. Das beste Republikschutzgesetz bilde unzweifelhaft die Fürsorge für moglich. Der Landtag möge daher jetzt einen entsprechenden Be⸗ bei der Oberbürgermeisterwahl, in Ludwigshafen, in Oppeln usw. Aus den an eführten Gründen lähnen wir eine Mitverantwor⸗ behörden. Aufbau und Dienstbetrieb der Vevorgungsbehörden Noch vhents ist es Tatsache, daß Fähige aus den ärmeren Bevölke⸗ Religion und Sittlichkeit; das möge der Innenminister bei seinen schluß fassen, der der Reichsregierung in diesem Sinne eine Direk. Wenn wir rein parteipolitisch vorgingen, dann fäßen heute nicht tung, wie jih den Haushalt, so auch für die Staatsführung ab. 46. Schriftverkehr mit Behörden im Saar ebiet Mitteilungen: S g. Feistig verkümmern müssen. Hiergegen machen wir Maßnahmen zum Schuͤtz der Volkssittlichkeit beachten. (Beifall ibe ss solle. Tue er es nicht, dann sei das mit ein Grund zu mehr 77 Deutschvolksparteiler unter den preußischen Landräten, Ausdruck dieser Stellung werden wir gegen den Haushalts⸗ 47. Mitteilung. 48. Verbilligte Ppauschellaben in den preußischen 8 gendd dergegen sür 17e2 mnrüsting der sgragg, 8 unsche, daß dieser Landtag nicht mehr allzulange beisammen 287 8 8” 1““ bereits dor Jahren freiwillig dlan stimmen. Zu den E des Abgeordneten Staatsbädern. Teil VI. Bekanntmachungen über Interesse der C. ithe ritt en h 5 1 8 bleibe. aus der Regierung ins Exil gegangen ist. Noch heute gibt es in 8 vr Heen . SD . r 8 übe 1 8. 9 8⸗ Minderbemittelter erhöht werden können. In der Kunst streben Abg. Dr. Neumann (D. Vp.) erklärt, daß zwischen den Abg Grüter (Wirtsch. P.) erklärt, der Reichskanzler hab Kreisen mit katholischer Fev stgangennilhrhar bvhrute sg⸗ Land⸗ De. Beger)rnn dis Fednere⸗ De. ersiern Phe waschen kecäß Fa 2n grca süb n Senehmigungs wir danach, daß jedermann, auch den Arbeitslosen, der Besuch Ausführungen des Abg. Jürgensen und des Abg. Faßbender ein vor kurzem das Programm der Wirtschaftspartei zu 90 vSH gedeckt. räte. Dieses Zeichen von Duldsamkeit der jetzigen Regierung eise gege 9 1 8 8 einer guten Theatervorstellung ermöglicht wird. In der Wissen⸗ Abgrund in der Weltans Labung liege. Wenn man der In vielen Gemeinden herrsche heute eine ungeheure Verschwen⸗ wird keineswegs gebührend beachtet, Die Hoffnungen des „Stahl⸗ schaft wollen wir Besettigung des Zustandes, daß ein Wissen⸗ Deutschen Volkspartei vorwerfe, daß 5 mit den Deutsch⸗ dungssucht. Die Kalkulation, daß die Erwerbslosenfürsorge sich helm“ auf einen Vorstoß gegen die Zentrumsfront werben am schaftler lediglich deshalb ausgeschaliei werde, weil den noch nationalen und sogar den Nationalsozialisten in der Auflösungs⸗ vom 1. Juni ab selber tragen würde, stimme nicht. Das Dar 3 Zentrum ebenso spurlos vorübergehen wie der Nationalsozialis⸗ 8 mmer maßgebenden Kreisen seine Nase nicht paßt. Solche Zu⸗ frage zusammengehe, so hätten Sozialdemokraten und Zentrum niederliegen des Schlüsselgewerbes mache die ganze Kalkulation mus. Die Versuche, einen Gegenfat zwischen Brüning und Heß . Statistik und Volkswirtschaft. sünse vhes, vhnarvonreh unmürdtg. Wir fordern 86 Paiche a jagrelang asanäzengerdenen, Man Hnne sehr 1.8 8 illusorisch. Der Redner bittet den in Fäleg. . wischen der g gc. und der Landtagsfraktion des Zentrums echt, daß die Religionsgesellschaften haben, auch für die Welt⸗ einem bestimmten Zweck mit Parteien zusammengehen, mi laoro Forgehens städtischer Behörden gegen Steuerzahle Prbarznäfen, zer en an der Einmütigkeit im Zentrum. . 8 3 anschauungsverbände und insbesondere das Körperschaftsrecht denen man sonst wenig gemein habe. Die Art und Weise, wie vgorosen, Zorgahe Auf anderen Seite orgen Sie (nach rechts) nur dafür, daß Fhre de Ien. Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 27. April bis 2. Mai 1931. ses den Freidenkerverband, dem es schon bei Verabschiedung des man an dem berühmten Freitag über den Etat der allgemeinen würden z. B. bei Siedlungsgesellschaften Steuergelder in unver Front einig bleibt. Die Worte des alten Januschauers, der der nen 2 atholischen Konkordats zu 22 wurde. Die Methoden, die Finanzverwaltung verhandelt habe, sei dem Gegenstand nicht antwortlicher Weise verschleudert. Auf kulturellem Gebiet herrschten Volkspartei sanitäre Maßnahmen empfahl, fin⸗ der Deutschen 8 b Notie⸗ 2 Speisekartoffeln Sabrik. von den sogenannten Gottlosenverbänden in der Agitation an⸗ angemessen gewesen. Der Finanzminister sei ganz über die eute Zustände, die einen Zusammenschluß aller auf dem Boden des Volkspartei schwer auf den Hut gegangen. (Lachen und Zurufe Städten Handelsbedi en ²) RM für 50 kg kartoffeln 8 gewendet werden, finden in vielen Fällen nicht 85 Billigung. Tatsachen hinweggegangen, die in den letzten Wochen Christentums Stehenden erforderlich machten. Um die Vorbedin⸗ bei der Deutschen Volkspartei.) Herrn Hugenberg sagen wir wie⸗ ädte ¹) n ngung 8 rungen) ) Rall für 50 kg ed —. 198 Gnv ala weheneeg ee heeee deiloch eun bekanntgeworden seien. Schon bei vorsichtiger Ein⸗ gungen zur Senkung des Brotpreises zu erfüllen, müsse man dafür derholt, wenn er fuͤr christliche Kultur eintreten will soll er erst am weiße rote je Stärkeproz. Fülgäbtgn EEE1“ shaun der u Lingänge aus E Körper⸗ daß die allgemeinen Lasten des Mittelstandes gesenkt 8 0 sorgen, daß die Anansttndigen Anzeigen aus dem ie Soztaldemokratie bis heute zu kurz geko . ¹ afts⸗ und msatzste3ern würden die Ueberweisungen würden. erliner Lokalanzeiger“, dem Hugenbergischen Massenorgan, ver⸗ 3 andelseinkaufspreise ab fränk. Station b 28 2,38 bei den Sozialdemokraten, Lachen bei den Deutschnationalen.) aus dem Reich einen Ausfall von 150 Millionen ergeben. Minister des Innern Severing nimmt hierauf das schwinden. In einer dieser Anzeigen wird z. B. auf ein Lokal Bemberg. Frosbandelte ieme 8 öö 8728 2,35

Freunde, in dem das Staatsministerium ersucht wird, dem Land⸗ stätten und Vergnügungsetablissements entgegengetreten werden. voraussahen, daß die letzten Reserven eines Tages aufgebraucht ag dann wissen wir Zentrumsleute, was die

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u ven 8. ie sozia istische rbei üenc. en ernan Räumen herausholen, die unvermietet bleiben. Es stehe fest, daß Ministerialrat Dr. Hoffmann beantwortet hierauf die unsere Beachtung schenken. (Stürmische Heiterkeit.) Die Geister, leiwi 49: 8 frachtfrei Gleiwitz der in 8 die freien Sportverbände müssen ee der Etat nicht wahr sei. Auch reparationspolitisch sei es nicht Große Anfrage der Landvolkpartei über die Geschäftsführung die Sie gerufen, werden Sie nun so rasch nicht loswerden. (Bei⸗ H- Fnden. 889 2n h esenes heesgs Interesse davan, den richtig, die Lage des größten Landes günstiger darzustellen als sie des Pandrals Dr. Fischer in Heilsberg (Ostpr.). Der Regierungs⸗ fall im Zentrum.) arlörube ) d e der Heeh sca fzu zser erfäcgen und schon zum Herbst ist. Der demokratische Redner habe durchaus recht, wenn er die vertreter erklärt, daß die vom Abgeordneten Goldau (Landvolk) Abg. Haase⸗Liegnitz (Wirtsch. P.) erinnert daran, daß der Kiel Bber 2 896. fseiwicng Luszulösen. EE“ e ö a ere dnagbeich geniglich Ls rem, apife egen Landrat Dr. bice erhobenen Vorwürfe eingehend 8 Finanzminifter die Hoffnung ausgesprochen habe, daß eine Er⸗ Köln

8 4 8 bleibt, obwohl ihre führend d Lekenns ebe. Feine Sesetton, Hehe 6 in der letzten Zeit die sich nachgeprüft worden seien. Nach dem Ergebnis der Nach. 8 erne 8 Liegnitz ††). 111XA1“ - L“ Dr Hreeann 12 ere größte Mühe gegeben, den notleidenden Gemeinden dafür Gatan⸗ 8 prüft keine ] sung vor, gegen den Landrat werde. Aus der Entschließung der internationalen Handelskam⸗ Beancnc, g- . Erzeugerpreise frei Waggon nahegeleg. Station ohne Sack Rechtsparteien beschimpft hat. Als bei der Reichstagswahl 1930 ien zu geben, daß sie vom Staate schlietzlich unterstützt werden. vn Fischer einzuschreiten, da sich die Vorwürfe gegen. ihn nicht mer und anderen Anzeichen lasse sich tatsächlich eine solche Hoff⸗ München.. Erzeugerpreise frei Baßastation 11111“ die Hatenkreuzwelle holhkam, war es lediglich die organisterte 85 vg zugesagt, daß in üu bestätigt hätten. bagitaen habe der Kreistag des Kreises Heilses nung schöpfen. .8 G üee.. 9 ee wird ann Nürnberg . . Erzeugerpreise frei Bahnstatio H

. es Zusammenbrechens wären, unter allen Umständen geholfen berg amn 17. Dezember 1930 mit 20 von 24 Stimmen dem Landrat ganz von selbst, allmählich, zu einer Ega unseres Preis⸗ Plauen h 8 Großhandelspreise waggonfrei ab vogtl. Station..

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.. Großhandelspreise ab Vollbahnstatiooonn . 8 waggonweise Frachtlage Karlsriylhle .. . Erzeugerpreise ab holstein. Station bei waggonw. Bezug . Großhandelsverkaufspreise frei köllnn . ab Liegnitz..

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werktätige Bevölkerung, die vor allem hinter der Sozialdemokratie werde ötigenfalls dem Wege der Anleihe Uaw. b . die Weltmar I U b 8 3,00 3,50 teht, die sich dieser Welle entgegenwarf. Die Stoßkraft der werk⸗ rden müsse, nötigenfalls auf dem Wege der Anleihe bzw. der Dr. Fischer sein Vertrauen ausgesprochen und das Verhalten des iveaus auf die Weltmarktpreise führen. An Hand von Zahlen⸗ BWorms. bahnfrei Wortresss. 5 steh en Acchebteser, brachte 8 been. die Sesbraaft derm zu . Sesheeher edigsn hnennag⸗ . lbrhcben dem Abgeordneten Goldau ausdrücklich e. ög 11A1“ Würzburg Erzeugerpreise frei Bahnstation 2,66 u) 2,95 ⁵) brechen. Das sollte man bedenken bei der von der sinssteuken lnauzgehe nicht 88 ben Eren v. gebilligt. wirtschaft * 8 schrehrg rarng seze sühe 8 8 Poß⸗ 8 8 eEeeSee I 89 fademokratie nusg v Forhenunge 88 13 vanch be⸗ könne, so würde seine Fraktion einen Antrag einbringen, daß die In der fortgesetzten Aussprache erklärt . I. r ck (D Rach, des Bürgers von 86 au 181 Mark gestiegen; auch in Frankreich b S 1 2 ö. beenetbemnsen; n, deewit, n mesnüse Hauplla r UUateg Le2 end 1G lich ie Regierung ein Anleihegesetz vorbereite. Es müsse jedenfalls für der Innenminister Severing müßte seinen Appell auf pol habe sich eine ähnliche Entwicklung vollzogen, während der Gold⸗ der 1, der oder des Magistrats; a Torchfchnätte gebildet worvern. —) Orenwalber Blau⸗ vgcn 8 ht. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die diedg „⸗*— 5 Toleranz vor allem gegen seine eigenen Parteifreunde richten, Zeil ik Ser henn 4 1 1 oder durch Umfrage). ²) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte; 8 . Forderungen der Cozialdemokratie aufgestellten Grund⸗ —, echeeeedase seschehen 8.. e g 88 sera bei der heutigen Debatte wieder der Abgeordnete Kopf 651 EEEEEö 8 9) Rheinische Industrie. ⁶) Industrie. ⁶) Auch für Buntkäöpfige. 1 8 fen bo rechte des Menschen zu erfüllen, wenn die Gesellschaft nicht eines 8 8 . inen polltischen ner persönlich diffamiert 1 ¹ 3] 8— 6 senen Ein- I. Oualität, I11. Qualität 4,90; norddeutsche Industrie I. Oualität 4,45, II. Qualität 4,25. ⁹) Industrie 4,15. rennereikartoffeln bei den Sozialdemokraten.) rationen brauchten nicht mehr gezahlt zu werden oder sollten nach präsidenten Braun und des preußischen Innenministers ucht s daß in der öffentlichen ohnungswofrkschaft das Ziel, billige 931 8 Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr Abg. Dr. Faßbender (Zentr.) spricht dem Ministerpräsi⸗ dem Hugenbergschen Flan auf das Ausland abgeschoben werden. der Redner nachzuweisen, daß heute die damals den und gute Wohnungen zu schaffen, nicht erreicht sei. Daher die 8 8 8 8 8 denten seine Anerkennung aus für die Vertretung der An⸗ Diese Thesen widersprächen sich. (Sehr richtig! rechts.) So ein⸗ arantierten politischen Freiheiten nicht mehr gewahrt würk w. Flucht aus den Wohnungen der öffentlichen Hand der Städte und 8 . 8 8 8— schauung. daß alles vermieden werden müsse, was andere fach 8 diese Dinge nicht. Wenn der Finanzminister davon or einigen Jahren habe z. B. der preußische eeeeh den Baugenossenschaften. Der Redner verweist auf die großen Kenschen in ihrem religiösen Empfinden verletzen könnte. Der gesprochen abe, daß eine Besserung in der wirtschaftlichen Lage esagt, es könne keinem Beamten verboten werden, Mitglie Verluste, die durch die Mißwirtschaft von 5— Bau⸗ Redner wendet sich aber dann gegen den Standpunkt des nur möglich sei durch eine ganz wesentliche Aenderung in den es „Stahlhelm“ zu werden. (Hört, hört bei den Deutsche gesellschaften in Schlesien entstanden seien. Auch der gewerbliche Ministerpräsidenten gegenüber der Freidenkerbewegung. Die Reparationszahlungen, so sei der Zuruf, warum diese Einsicht so] nationalen.) Heute gelte es als staatsgefährlich, dem Stahlhelm

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