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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 112 vom 16. Mai 1931.

S. 2.

den Wert des Instituts zur Zeit des 65bö Konsortiums zu bestimmen. Dabei werden die Sachverstaändigen den Wert festzustellen haben, den das Institut unter Berück⸗ sichtigung der Gestehungskosten, des Erhaltungszustandes und der wissenschaftlichen Bedeutung zur Zeit der jeweiligen Erstattung der Eetacten haben wird. . 2

Der Preis, der der Kaiser Wilhelm⸗Gesellschaft zux Förde⸗ rung der Wissenschaften vom italienischen Staate zu zahlen sein w d, wird sich belaufen auf:

85 % des in dem ersten Gutachten festgesetzten Wertes, ver⸗ mindert um den Wert der Zementbassins, die das Comitato Talassografico kürzlich angelegt hat, sowie um den Wert des Geländes, das dem Institut vor kurzem von der Gemeinde Ro⸗ vigno geschenkt worden ist;

und 50 % der Differenz wischen dem Wert der von den Sachverständigen des ersteren der beiden obenerwähnten Gutachten und dem für das Institut festgesetzten Wert zum Zeitpunkt der eventuellen Auflösung des Konsortiums.

Artikel 16. Ueber etwaige Meinungsverschiedenheiten über die Aus⸗ legung dieses Abkommens entscheidet ein Schiedsgericht aus drei Mitgliedern, einem italienischen, einem deutschen und einem neu⸗ tralen als Vorsitzenden. Ueber letzteren werden die beiden Re⸗ jerungen sich verständigen. Mangels einer Einigung wird der chweizerische Bundespräsident um die Ernennung des neutralen orsitzenden ersucht werden. “ Artikel 17. Uebergangsbestimmungen. DSDas zur Zeit im Amt befindliche Personal des Instituts für Meeresbiologie in Rovigno behält seine Funktionen und er⸗

worbenen Rechte. Ausgefertigt in in deutscher und italienischer Sprache. Berlin, den 25. Februar 1930.

Friedrich Glum, Generaldirektor der Kaiser Wilhelm⸗Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften.

Giovanni Magrini, Vice-presidente del R. Comitato Talassografico itallano,

doppelter Urschrift

I“”“ über die Befreiung von der Verpflichtung zur

Neueichung von Milchflaschen.

Vom 7. Mai 1931. (Veröffentlicht im RGBl. 1931, I S. 147..) Auf Grund des § 12 Abs. 1 der Maß⸗ und Gewichts⸗ ordnung vom 30. Mai 1908 (ARGBl. S. 349) wird hiermit nach Zustimmung des Reichsrats verordnet:

Milchflaschen mit Raumgehaltsbezeichnung, die den Vor⸗ schriften des in der Anlage abgedruckten Normblattes Din 5101*) entsprechen, brauchen, auch wenn sie als Maße im Sinne des § 6 Abs. 1 und 3 der Maß⸗ und Gewichtsordnung verwendet werden, bis auf weiteres nicht neugeeicht zu werden. “

Berlin, den 7. Mai 1931.

Der Reichswirtschaftsminister.

Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt:

Trendelenburg, Staatssekretär.

*) Hier nicht mitabgedruckt.

“

——— “

S 1 Bekanntmachung. 9 Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom

4. Februar 1931 die von der Commercial Union Assurance Company, Limited, in London beantragte Zulassung zum Betriebe der 2 mit Mit⸗ liedern des Reichsverbandes für Herren⸗ und Kna⸗ enbekleidung im Gebiete des Deutschen Reichs erteilt. Berlin, den 11. Mai 1931. 8 Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: Dr. Braunhälter.

—

35 —

“ Bekanntmachung. L1“ Der Anker, Allgemeine Versicherungs⸗Aktiengesellschaft in Wien, hat an Stelle seines bisherigen Hauptbevollmächtigten, errn Rechtsanwalt Dr. William Meinhardt in Berlin, den errn Hofrat Ernst Drumm in München, Leopoldstr. 4, 9 einem Hauptbevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt (vgl. die Bekanntmachung vom 19. Mai 1928 im Reichs⸗

anzeiger Nr. 120 vom 24. Mai 1928). 8

Berlin, den 11. Mai 1931. 8

Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: Becker.

Bekanntmachung.

Die am 15. Mai 1931 ausgegebene Nummer 18 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

Die erste Verordnung über Aenderung der Eichordnung, vom 27. April 1931,

die Verordnung über Uebergangsbestimmungen für die Neu⸗ eichung von Meßgeräten, vom 27. April 1931,

die Verordnung über die Prüfung der Krankenkassen, vom 6. Mai 1931,

die Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennwert von 3 Reichsmark, vom 6. Mai 1931, 1b

die Verordnung über die Befreiung von der Verpflichtung zur Neueichung der Milchflaschen, vom 7. Mai 1931.

Umfang 1.H0e6n; Verkaufspreis 0,15 RM.

Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 15. Mai 1931. Reicchsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

„Auf Grund der 88 12 und 13 in Verbindung mit § 1 Ziffer 3 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Be⸗ kãämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 ver⸗ biete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift „Die Kämpferin, Organ der Gesamtinteressen der arbeitenden Frauen“, mit sofortiger Wirkung bis zum 12. Juni 1931 einschließlich. Das Verbot umfaßt die in dem⸗ selben Verlag erscheinenden Kopfblätter der Druckschrift sowie

— angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte arstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig; sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzureichen. Gleichzeitig wird auf Grund des § 12 Absatz 1 der Ver⸗ ordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 Nr. 7 der vorgenannten Zeitschrift polizeilich beschlagnahmt und eingezogen. 1A. 3. 6633/1. 1““ Berlin, den 13. Mai 1931. 5 “ Der Polizeipräsident. Grzesinski.

Niichtamtliches. sLISAexutsches Reich.

Der Reichsrat tritt am Dienstag, dem 19. Mai 1931, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung zusammen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Preußische Staatsrat wird am Dienstag, dem 19. Mai, zusammentreten, um den Staatsvertrag mit der evangelischen Kirche zu beraten. Der mit der Beratung des Vertrages betraute vereinigte Verfassungs⸗ und Hauptausschüß wird bereits am Montag zusammentreten. Bekanntlich soll das Gesetz im Landtag am 8. Juni zur ersten Beratung gestellt und am 13. Juni verabschiedet werden.

4 —

Der Reichstagsuntersuchungsausschuß für die Roggenstützung beschäftigte sich am 18. d. M. weiter mit der Bilanz der GIC. Zeuge von Weltzien ees zu der von 900 000 Mark Fusionsgewinn in den Betriebsgewinn seinerzeit ein Gutachten, betreffend die “ erstattet. Er verlas heute dieses Gutachten. Danach wäre der Fusionsgewinn kapitalverkehrssteuerpflichtig sern In diesem Gutachten wird ein Reingewinn von 000 Mark ees be Pe euge erklärte nach dem Ae es Vereins Deutscher eitungsverleger dazu: Ich kann mir nicht vorstellen, wie ich F. diese Zahl gekommen sein soll, wenn ich nicht Unterlagen dafür gehabt hätte. Ob diese schriftlich oder mündlich waren, weiß ich nicht mehr. Der Bilanzbericht des Herrn Geßner enthält darüber nichts, weil der Austausch bereits der Bilanzaufstellung vorausgegangen war. — Abg. 11828 (D. Nat.): Der Zeuge plädiert also für sich 28 auf guten Glauben. Den können wir ihm zubilligen. Aber in der Sache hat er die gestrigen Feststellungen nicht erschüttert. Ich hatte ihn für das inanztechnische Organ des Herrn Scheuer se alten. Wenn er eute erklärt, er hätte damals doch wohl Unterlagen haben müssen, so muß ich daraus entnehmen, daß er die Verant⸗ wortung für die Bilanz nicht selbst getragen hat, sondern sich auf den verstorbenen Herrn Bro; beruft. — Zeuge von elt⸗ i en: Bei Aufstellung der Bilanz war dem Vorstand von Ver⸗ aufsabsichten gar nichts bekannt. Die Bilanz ist nicht etwa mit Rücksicht ie Verkaufsabsichten aufgestellt worden. — Abg. Stubbendorff (D. Nat.): Schon bei Ls⸗Erng dieser Bilanz hatte Herr Scheuer dem R. Bayerthal we hgeberhe Ver⸗ kaufsofferten gemacht. Die Preußenkasse 2 die GIC. einschließ⸗ lich der Mühlenvereinigung und der Einzelmühlen für ins⸗ gesamt 27 Millionen gekauft. Die Hefftsche Kunstmühle hat man dabei zweimal gekauft, Sie wurde anfangs mit 2 Mil⸗ lionen bewertet, nachher für 5,7 Millionen übernommen. Zu⸗ den 27 Millionen kommen noch erhebliche Aufwendungen für Mühlenreparaturen. Wir erblicken in der gangen von der Preußenkasse betriebenen Entwicklung unter dem System Baade eine klare Entwicklung zum Getreidemonopol. Das Instrument sollte die GIC. sein und nur, weil die Preußenkasse den Beweis erbringen wollte, daß sie nicht zu teuer bezahlt hatte, sondern durchaus rentable Unternehmen erworben hatte, mußten soviel Geschäfte gemacht werden. Herr Hirsch hat mehrfach gesagt: Hinter mir stehen doch meine Großaktionäre, die verlangen, daß ich mache, um das Unternehmen rentabel r machen. — Dir. gafns (Preußenkasse): Es hätte nicht Fer tief⸗ CErsenden 9 ꝛungen bedurft, um den Wert der GISC. festzu⸗ tellen. Wir fühlen uns durch die Bilanz von 1926/27 in keiner Weise getäuscht. Diese Bilanz trägt die Unterschrift des von Ihnen allen wohl hochgeschätzten Komm.⸗Rat Zielenziger. Wir sind der Ansicht, daß sich diese Erwerbung je länger je mehr bezahlt machen wird. Ob die Stützungsaktion erfunden worden ist, um die GIC. rentabel zu machen, wird Minister Schiele zu sfagen haben. Ich möchte ihm nicht vorgreifen. Die Benutzung von Fusionsbuchgewinnen zur Dividendenausschüttung ist be⸗ langlos. Bei der Fusion Hapag⸗Lloyd ist das auch geschehen. — Abg. Stubbendorff (D. Nat.): Jetzt mit einemmal, wo der Beweis erbracht worden ist, daß Fusionsbuchungs⸗ . als Betriebsgewinne verwendet worden sind, sucht man ie Sache zu bagatellisieren. Die Hereinziehung des Kom⸗ merzienrats Zielenziger durch Herrn Direktor Schaub erscheint nicht sehr gluͤcklich. Ich habe gestern schon deutlich genug er⸗ klärt, daß ich die Aufstellung der Bilanz keineswegs für straf⸗ bar halte; die Sache gewinnt aber ein anderes Gesicht, wenn der Ausweis der 10 % Dividende benutzt wird, entweder Kredite aufzunehmen oder unter Bezug auf diese hohe Dividende die Sache zu verkaufen. Kommerzienrat Zielenziger hat seinerzeit mit einer gewissen Bitterkeit gesagt: „Dann ereigneten sich Maß⸗ nahmen, die ich nicht billigen konnte, und ich habe meinen Vor⸗ sitz im Aufsichtsrat niedergelegt.“ Wenn das ganze ein so glänzendes Geschäft war, dann schlage ich der Preußenkasse vor, en Monopolvertrag mit der GSC. unverzüglich zu lösen; dann mag die GIC. in freiem Wettbewerb der deutschen Wirtschaft ihr Mühlengewerbe und ihren Getreidehandel betreiben. Abg. Toni Sender (Soz.) betonte, die Prüfung und Kritik des Monopolvertrags gehöre zur Aufgabe des Ausschusses, aber nicht der Erwerb der GSC. durch die Preußenkasse. Dieser fei nicht wegen der 10 % Dividende erfolgt, sondern der Sinn des Er⸗ werbs sei der gewesen, die Verbindung der Düngemittelver⸗ billigung mit der Ernte zu ermöglichen. — Abg. Freybe (Wirtsch. P.) fragte den Vertreter der Preußenkasse, ob seitens der Pbtber eeg die der Mühlenvereinigung an⸗ geschlossenen Mühlen noch Beträge nachgezahlt worden sind. — Direktor Schaub: Ich bin wohl in der Lage, darüber Aus⸗ kunft 2 geben, halte es aber nicht für notwendig. Wenn Herr Abg. Stubbendorff schon seinem agitatorischen eürfnis nach⸗ ibt, so bitte ich doch, sich an Tatsachen zu halten. — Abg.

tubbendorff (D. Nat.) verwahrte sich energisch gegen diese Bemerkung. — 6g- Freybe (Wirtsch. P.): Es kommt doch darauf an, festzustellen, ob tatsächlich bei der Uebernahme der IC. der innere Wert der angeschlossenen Mühlen den Preis gerechtfertigt hat. Besonderen Wert lege ich darauf, zu er⸗ fahren welche Verluste bis zur Uebernahme durch die Preußenkasse entstanden sind. — “ Dr. Weber: Wir sind hier doch kein Untersu hungsausschuß zur b der Geschäfte der Preußenkasse. Es ist hier nur die eine Frage der Dividende erörtert worden.

— Abg. Freybe (Wirtsch. P.): dagegen ein, wenn hier die Beantwortung der von mir gestellten

Fragen unterbunden wird. Ich lege besonderen Wert darauf, von

dem Vertreter der Preußenkasse unter Eid zu erfahren, welche Verluste nach der Uebernahme entstanden

Dr. Weber: Ich bin anderer Ansicht. Dann müßte ich zunächst den Ausschuß befragen. — Abg. Stubbend L

sich nur darum, ob der Ausschuß beschließen will, eine kurze

Antwort auf die Frage zu verlangen, ob es zutrifft, daß die

Preußenkasse bereits zwei Millionen abgeschrieben hat. — Dir. Schaub lehnte als Direktor der Preußenkasse eine Erklärung in öffentlicher Sitzung ab. — Vors. Dr. Weber: Ich werde mich mit der Frensentasi in Verbindung setzen, und dann

werden wir in nichtöffentlicher Sitzung die Antwort erörtern.

Der Ausschuß geht dann zur Behandlung verschiedener von 8

der kommunistischen Fraktion gestellten Anfragen über, insonder⸗ heit der Frage: Waren Bestrebungen im

deutsch⸗polnischen Roggenabkommens zu verzichten? Aus welchen Gründen und von welchen Stellen ist diesen Bestrebungen ent⸗

gegengewirkt worden? Ferner liegt ein Beschlußantrag der kom⸗

munistischen Vertreter zu der Frage der Bezüge des Reichs⸗ kommissars Dr. Baade dahin vor: unbeschadet seiner sachlichen Stellung zur Roggenstützung, 1. daß Dr. Baade den 1n 99 durch unwahre Angaben irregeführt hat; 2. daß Dr. Baade die hohen Bezüge in der Kommission festsetzen ließ und die Regierung darüber nicht informierte; 3. daß Dr. Baade mehrere Monate die erhöhten Bezüge sich anweisen ließ. Reichsernährungsminister Schiele: Wir sichen unmittelbar vor dem Ende einer Beweisaufnahme, die überaus eingehend war und auf Einzelheiten einging. Eine Reihe von abseits liegenden Fragen 8 4— das Bild etwas verwischt. Deshalb muß L. vor Schluß der Beweisaufnahme zu allen diesen Fragen no einmal grundsätzlich Stellung nehmen. Die öffentliche Diskussion über das deutsche Roggenproblem und die Stützungsaktion ist im laufenden Getreidewirtschaftsjahr von meiner Seite mit dem im August Jahres erschienenen Aufsatz „Roggenpessi⸗ mismus gegen Roggenlogik“ eröffnet worden. Ich habe damals erklärt, daß es „im Laufe des Erntejahres 1930/31 nach mensch⸗ licher Voraussicht gelingen müßte, Ordnung auf dem Roggen⸗ markt zu schaffen“, und daß, „insgesamt betrachtet, mit einem Rtoggenübe schu im laufenden Jahre nicht zu rechnen sein werde“. Man

sogar als Gesundbeterei bezeichnet. Daß das Brotgesetz über⸗

aupt eine Auswirkung haben würde, ist von sehr vielen Seiten

trikte in Abrede gestellt wornden. Vielfach glaubte man auch nicht, daß sich der Eosinroggen in den Schweinemastgebieten einführen werde, wurden do sheser von manchen fütterungstechnische Gründe gegen den Eosinroggen ins Feld geführt. Inzwischen dürften sich die Meinungen soweit 1 haben, daß heute an der Richtigkeit der von mir aufgestellten These, daß der Roggen⸗ überschuß im laufenden vaße⸗ verschwinden würde, von keiner Seite mehr ernsthaft gezweifelt wird. So hat zum Beispiel die „Deutsche Getreid eaih die doch zweifellos nicht zu den An⸗ hängern meiner Politik zählt, bereits am 11. März dieses Jahres in einem Artikel „Stimmungsumschwung am Roggenmarkt“ fest⸗ föstedh⸗ „daß die Maßnahmen der Regierung in diesem Wirt⸗ c

haftsjahr einen beispiellos großen Inlandsverbrauch erzwungen —

hätten. Die Bestimmungen des Brotgesetzes, insbesondere de

niedrige Ausmahlungsgrad und die enorme Verteuerung des

Weizenmehls förderten in einer statistisch “ erfaße⸗ hnische Lage gäbe genügend Anhaltspunkte für den Durchbruch der Erkenntnis einer veränderten Situation.“ Von einigen Seiten ist sogar die Befürchtung geäußert worden, daß wir noch einen Roggenzuschuße⸗ bedarf im laufenden Jahre haben würden, da unsere eigenen Ich halte diese pessimistische Beurtei⸗ lung unserer Versorgungslage für übertrieben, weisen doch die neuesten 18. des D. L. R. 1 15. 4. noch einen Roggen⸗

baren Weise den Roggenverbrauch. Die marktte

Vorräte nicht ausreichten.

bestand in Hand der Landwirtschaft von 1,3 Millionen Tonnen aus, so daß sch am Schluß des Jahres sogar noch ein Normal⸗ vorrat von 300 000 Tonnen ergeben würde. Ich glaube auch, daß Einigkeit darüber besteht, daß künftig Stützungsmaßnahmen in dem Umfange wie im vergangenen Jahre überftitig, Fein 8 werden, sofern wir mit den gegebenen wirtschaftspo itischen Mitteln die Roggenwirtschaft weiter in Ordnung halten. Die Stützungspolitik des letzten Jahres war erforderlich aus dem

usammentreffen von drei Ereignissen: 1. die völlige Ueber⸗ wemmung des Binnenmarktes durch Voreinführen und durch die Aufeinanderfolge von drei guten Roggenernten in Deut ch⸗

land; 2. das Versagen des Exportventils infolge des jähen Zu⸗ sammenbruchs des Weltmarktes; 3. der außergewöhnlich hohe Aus⸗ 9 der Kartoffelernte, durch den schätzungsweise 800 000 Tonnen Roggen aus den Futtererträgen verdrängt worden sind. Daß diese drei markttechnisch ungünstigen Momente wieder einmal, und zwar noch dazu in solchen Ausmaßen wie im letzten Jahre, sammentreffen werden, ist nicht anzunehmen, solange die bis⸗ ees Zollpolitik, die in Angriff genommene Produktions⸗ umstellung und die eingeleitete Neuordnung der Kartoffelverwer⸗ tung weiter betrieben werden. Ein Problem der Roggenwirtschaft, das aber im letzten Jahre noch nicht gelöst worden ist, ist die rage der Ueberwindung des Saisondrucks im Frag⸗ Hierin liegt auch ein Grund dafür, daß die Landwirt⸗ schaft im Durchschnitt der ersten neun Monate des laufenden irtschaftsjahres erst den völlig unzureichenden Preis von 163 Reichsmark je Tonne erzielt hat. Unter Bezugnahme auf mein einleitendes Referat in diesem Ausschuß fasse ich das zahlen⸗ mäßige Bild, dieses Saisondrucks nochmals zusammen: Die Roggenanlieferung von Beginn der neuen Ernte bis 15. Januar beträgt durchschnättlich etwa 3 Millionen Tonnen, der Bedarf nur 22 Millionen Tonnen. In einzelnen Monaten, wie z. B. in der Zeit vom 18. September bis 15. Oktober beträgt die Ueberbelieferung des Marktes mehr als 400 000 Tonnen. Für die Ueberwindung des Saisondrucks sind drei Möglichkeiten vorhanden bzw. zur öffentlichen Diskussion hestellt: 1. das Ein⸗ fuhrscheinsystem, 2. die Steigerung des Roggenverzehrs und 3. die Magazinierung in Verbindung mit der Eosinroggen⸗ abgabe. In srüheren Jahren, namentlich auch vor dem Kriege, war das Exportventil eine der Hauptstützen für die Ueberwindun des Saisondrucks. In den Monaten August bis Dezember si vor dem Kriege etwa 500 000 Tonnen exportiert worden, in der Nachkriegszeit haben die Ziffern sehr geschwankt; sie haben im Jahre 1929 mit nahezu 300 000 Tonnen ihr Köchstmaß erreicht und sind im vergangenen Jahre auf rund 50 000 Tonnen zurück⸗ egangen. In einer vom Deutschen Landwirtschaftsrat in Ver⸗ Fencc mit dem Reichslandbund, der Vereinigung der Bauern⸗ vereine und dem Einheits fresseiscsestererarde ausgearbeiteten Denkschrift über das ifbescem stem wird die Möglichkeit, den deutschen Roggenüberschuß decch Export zu beheben, unt Berücksichtigung der gegenwärtigen verneint. In dieser Denkschrift heißt es, daß die gesamte 2 ufnahmefähigkeit des Roggenweltmarktes etwa 1 bis 1,3 Millionen Tonnen jährlich beträgt und daß dieser Bedarf auf Grund der derzeitigen Pro⸗ duktionsverhältnisse in den Ueberschußländern von Ru land zu rund 100 vH, von Deutschland und Nordamerika 2 je rund 80 vH und von Polen zu rund 50 vH gedeckt werden könnte. Im vergangenen Jahre habe der SngneIg in den Haupt⸗ roduktionsländern mehr als das Dreifache des gesamten Zu⸗ schußbedarss der Welt betragen. Schon aus dieser Darlegung ergibt sich, daß aus rein quantitativen Gründen mit der An⸗ spannung des Pnfnesgemnshsiene bei der gegenwärtigen Markt⸗ lage das Roggenproblem nicht zu 8* ist. Ich habe schon in einer der vergangenen Sitzungen auf die finanzpolitischen und letzten Endes auch handelspolitischen Bedenken hingewiesen, die

Ich lege entschieden Protest

sind. — : Es handelt

beichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Gange, auf Abschluß des

Der Ausschuß mißbilligt,

at diesen Aufsatz von mir als Hausse⸗Artikel, ja

1931.

e. 3.

sich aus einer Ueberspannung des Einfuhrscheinsystems ergeben müssen. Ich komme daher abschließend zu dem Votum, daß das Einfuhrscheinsystem bei der gegenwärtigen inneren und äußeren Marktlage und bei der gegenwärtigen finanziellen Lage des Reiches nicht die Möglichkeit gibt, das Saisonproblem in der dentschen Roggenwirtschaft zu lösen. Wiederholt ist auch der Plan der Einführung des Roggenbeimischungszwanges aufgetaucht, und sar neuerdings auch mit der Begründung, der Saisongefahr mit iesem Mittel Herr werden zu können. Versuchen wir, uns aue hierüber ein klares Bild zu verschaffen. Der Gesamtverbra an Weizen beträgt rund 4 Millionen Tonnen. Davon wurden verwandt etwa 25 vH für Feinbäckereierzeugnisse, 10 vH für Mischbrot, 25 vH für izengroßbrot, 10 vH 82 industrielle Verarbeitung und 20 vH für Schrippen. Ein Roggenbei⸗ mischungszwang wird selbst von seinen Befürwortern nicht für möglich bei den Feinbäckereierzeugnissen und bei der industriellen Verarbeitung (Keksindustrie). Es verbleiben mithin für die Beimischung nur der Mehlverbrauch bei Weizengroßbrot und Schrippen, zusammen also ein Weizenverbrauch von 2,2 Mil⸗ lionen Tonnen. Die 30 proz. Beimischung zum Weizengroßbrot erbringt einen Mehrverbrauch von rund 333 000 Tonnen Roggen im Jahre. Bei der Schrippenherstellung wird man in der Roggenbei⸗ mischung kaum über 10 vH, höchstfalls 15 vH hinausgehen können. Der hierdurch zu erzielende Mehrverbrauch würde also 133 000 bis allerhöchstens 200 000 Tonnen im Jahre betragen. Insge⸗ samt ließe sich also für das Gesamtjahr mit dem Beimischungs⸗ zwang ein E von 460 000 bis 530 000 Tonnen erzielen, im Monat also durchschnittlich 40 000 Tonnen. Bedenkt man, daß wir allein in der Zeit vom 1. August bis 15. September eine Ueberbelieferung des Marktes von rund 20 000 Tonnen haben, daß sie vom 15. September bis 15. Oktober über 400 000 Tonnen beträgt, so ergibt sich bereits hieraus, daß eine durchschlagende Wirkung von der Einführung des Beimischungszwangs allein nicht zu erwarten ist. Es verbleibt mithin als geeignetstes Mittel⸗ zur Ueberwindung der Schwierigkeiten in der Erntebewegung im Herbst nur die Magazinierung evt. in Verbindung mit dem Cosinroggenabsatz. Allein ausreichend für die Ueberwindung der Saisongefahren ist auch die Magazinierung nicht. Letzten Endes wird für die Erntefinanzierung und Erntebewegung stets ent⸗ scheidend bleiben, daß in erster Linie die Landwirtschaft, aber auch sämtliche übrigen an der Getreidewirtschaft beteiligten Per⸗ S das notwendige Vertrauen zur Agrarpolitik haben, so⸗ daß ie Landwirtschaft im Herbst nur das Nötigste an den Markt bringt, Handel, Mühlen und kreditgebende Banken hingegen sich in der Erwartung eines günstigen Verlaufs des Wirtschafts⸗ jahres fördernd zur Aufnahme und zur Finanzierung des An⸗ ebots bereit finden. Ich möchte daher mein Fazit über die Roggenwirtschaft des letzten Jahres und meinen Ausblick auf das kommende Jahr mit demselben Gedanken schließen, mit dem mein Artikel „Roggenpessimismus gegen Roggenlogik“ ge⸗ schlossen hat. Entscheidend für die Marktentwicklung in den kritischen Wochen im Herbst und damit entscheidend für die privatwirtschaftliche Roggenrechnung der Landwirtschaft wird es sein, ob Genossenschaften, Handel, Mühlen, Bäcker und Landwirt⸗ schaft sich zur Roggenlogik und damit zum Vertrauen in die Zu⸗ kunft bekennen oder nicht. Mit Genugtuung kann ich feststellen, daß die Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit den Sinn der Roggen⸗ stützung wohl begriffen und sich durch ihre Umstellung in den Dienst der Sache gestellt hat. Das ist die Voraussetzung dafür, daß wir in kommenden Jahren ohne wesentliche Stützung, ohne operative Eingriffe auskommen. Das Gesamtresultat ist folgen⸗ des: Wir besitzen heute noch 1,3 Millionen Tonnen, d. h. 500 000. Tonnen weniger als zu derselben Zeit des Vorjahres. Wir aben aus der vorigen Kampagne einen Uebervorrat von 500 000 Tonnen herübernehmen müssen und hatten im vorigen Jahre außerdem noch einen erheblichen Export. Der Mehrverbrauch an Roggen gegenüber dem Erntejahr 1929/30 beträgt also im Erntejahr 1930/31 etwa 1,4 Millionen Tonnen. Diese große Zahl müssen wir in zwei Rechnungen auflösen: den Verbrauch von Eosinroggen und die gleichzeitige Senkung der Weizeneinfuhr umfaßt 1 Million Tonnen. Wenn die Reichsregierung, obwohl u irgendwelchem Pessimismus keine Veranlassung gegeben ist, sich zu einer Maßnahme entschlossen hat, die sie als ein gutes Geschäft betrachtete, und eine Roggenmenge, die übrigens in der Oeffentlichkeit und auch von Herrn Putz in ihrer Höhe falsch wiedergegeben worden ist, außerhalb Deutschlands in Rotterdam liegend zu erwerben, so soll das nur ein besonders starker Aus⸗ druck der Vorsicht sein. (Abgeordneter Hörnle [Komm.]: Wie groß war denn die Menge?) Das habe ich absichtlich verschwiegen! (Heiterkeit.)) Sie können nicht erwarten, daß wir vor aller Oeffentlichkeit die wichtigsten diskretionärsten Angelegenheiten enthüllen. Ich werde die Zahl post festum, wenn es an der Zeit ist, dem Reichstag mitteilen. Der Grund für dieses Ge⸗ chäft war, das wir in dieser etwas nervösen Zeit in jeder Hin⸗ icht dafür sorgen wollten, daß in keinem Fall, gleichgültig wie sich die neue Ernte entwickelt, irgendein Vakuum in der Ver⸗ vrgung eintritt. Wenn dabei sogar die Möglichkeit besteht, die are bis Ende Juni lagern zu lassen und dann zu verwenden oder nicht zu verwenden, wenn also die bequemsten Möglichkeiten bei dem Geschäft eingeschlossen sind, so können Sie woh diese Sorge ruhig der Reichsregierung überlassen. Wir haben diese eiserne Reserve zu einem Preise erworben, den ich auch nicht nenne, der aber die Möglichkeit gibt, den Roggen mit einem nicht unerheblichen Gewinn zu verkaufen, selbst wenn wir das Ge⸗ schäft heute realisieren müßten. Zum Schluß lege ich Ihnen eine 85. der für die Stützungsaktion zur Verfügung stehenden Mittel und der tatsächlich aufgewendeten Mittel vor. Im Rech⸗ nungsjahr 1929 standen aus zwei Etatstiteln für die Getreide⸗ bewegung 7,3 Millionen Mark zur Verfügung. Im Rechnungs⸗ jahre 1930 wurden weitere 2 Millionen dem Getreidebewe⸗ gungsfonds entnommen, 10 Millionen standen für die Roggen⸗ verfütterungsaktion etatsmäßig zur Verfügung, ferner aus Bürgschafts⸗ und Sicherungserklärungen des Reichsfinanzmini⸗ teriums, teilweise zu Lasten des Einfuhrscheinfonds 40 Mil⸗ ionen, im ganzen standen also 59,3 Millionen zur Verfügung. Ueber die Verwendung dieser Mittel gab Minister Schiele folgenden Ueberblick: 33 Millionen sind für die Eosinroggenaktion verbraucht worden, 20 Millionen waren bereits bis zum 31. März 1930 verbraucht, die restlichen 6 Millionen stellen also die wirklichen Kosten der gesamten Stützungsaktion dar. Die Summe von 33 Millionen für die Eosinierungsaktion muß gegenübergestellt werden der Summe, die erforderlich gewesen wäre, um die der Eosinierung zugeführte Roggenmenge von rund 80 000 Tonnen mittels des Einfuhrschein⸗ UI am Weltmarkte unterzubringen. Bei vorsichtiger erechnung wären ca. 90 Millionen Mark für vdiesen Zweck gebraucht worden, so daß durch die Verfütterung tatsã lich eine nennenswerte Ersparnis erzielt worden ist. — Abg. Stubbendorff (D. Nat.): Meine Frage scheint dem Minister nicht genau übermittelt worden zu sein. ir haben am Freitag festgestellt, daß per Dezember von der D. G. H. 174 000 Tonnen Roggen zum Preise von 204 RM angekauft worden sind und daß während des Laufens dieser Termin⸗ kontrakte rund 40 000 Tonnen Mahlroggen aus Beständen der D. G. H. in den Verkehr gegeben worden sind. Dadurch sind die Absichten der D. G. H., aus denen die Terminkäufe getätigt worden waren, zu mehr als 50 vH beeinträchtigt worden. Billigt der Minister die Verkäufe von Mahlroggen z. B. an Herrn Kruse, der es verstanden hat, die Abwicklung hinzuschleppen und schließlich einen Differenzgewinn einzustreichen? Wenn man die Verkäufe vornahm, weil man Geld brauchte, dann durfte man doch nur gegen Kasse verkaufen. Wenn die Regierung dieselbe Menge Roggen bei der G. J. C. lombardiert hätte, dann würde sie allerdings 600 000 RM weniger bekommen haben als beim Barverkauf. 25 sind aber bei der Abwicklung des Kreis⸗ geschäfts Herrn Kruse 374 000 RM in bar ausgezohlt worden.

. erwägen, ob es häicht doch

Dazu kommt, daß Herrn Kruse rund 115 000 RM an Lagergeld, Spesen usw. geschenkt worden sind, so daß für die D. G. H. ein Verlust von 489 000 NM bei dem Geschäft entstand. Man hat also für ein Vierteljahr, um 600 000 RM mehr Kredit zu er⸗ halten, 75 vH Provision gezahlt. — Direktor Kozuszek: Wir aben von der G. J. C. sofort 100 vH Kasse bekommen. An Herrn Kruse haben wir die 11 000 Tonnen nicht prompt, sondern per November verkauft, um sie nicht wieder in unsere eigene Stützung hereinzubekommen. Wir konnten ja damals noch nicht wissen, ob wir den ganzen Dezemberterminroggen aufnehmen konnten. — Abg. Stubbendorff (D. Nat.): Sie hatten aber einen Barverlust aus der Differenzauszahlung und dem nicht be⸗ rechneten Lagergeld! — Reichsernährungsminister Schiele: Das sind doch zwei verschiedene Geschäfte. — Abg. Stubben⸗ dorff (D. Nat.): Es ist aber einem Manne ermöglicht worden, mit dem Roggen der G. J. C. die D. G. H. zu beliefern und daraus ein Besperenzgeschäft in Höhe von 400 000 RM zu machen — Direktor Kozuszek: Ich nehme zwar an, daß uns ein eil der 11 000 Tonnen im Dezembertermin zugeflossen ist, habe aber aus meinen Büchern feststellen können, daß uns damals im ganzen nur 5000 Tonnen zugeflossen sind. — Abg. Stubben⸗ dorff (D. Nat.): Beide Maßnahmen, Einfuhrschein und Eosi⸗ nierung von Roggen einerseits und angemessene Zölle anderer⸗ seits, bieten zusammen die Möglichkeit, der Landwirtschaft ein rentables Arbeiten zu gewährleisten. Daß mit dem Eosinroggen⸗ geschäft in monopolistischer Behandlung ungeheure Dinge passiert sind, ist doch klar erwiesen. Es liegt mir daran, einen Weg zu zeigen, der ohne Monopolwirtschaft der Landwirtschaft die Existenzmöglichkeit gibt. Die Kosten der ganzen Stützung haben ich auf rund 100 Millionen belaufen. Auf die angebliche

ahlagitation, die mit Stützungsmitteln getrieben sein foll ist weder von mir, noch von anderen deutschnationalen Mitgliedern eingegangen worden. Aber von anderer Seite, z. B. vom „Vor⸗ wärts“ und dem „Berliner Tageblatt“ ist das geschehen. Dennoch soll der Reichsernährungsminister aus wahltaktischen Gründen eine Roggenhausse für erwünscht gehalten haben. — Abg. Hörnle (Komm.) erklärt dann in Begründung der kommuni⸗ Anfragen, es sei ein Unding, zu 892 daß die bei

r G. J. C. noch lagernden gesamten Roggenbestände von 1,3 Millionen Tonnen als Mahlroggen zu bezeichnen und zu ver⸗ werten sind. Wenn man nicht mit Zahlen jonglieren will, so wird man unbedingt zu dem Ergebnis kommen müssen, daß die vorhandenen Mengen an Brotroggen nicht ausreichen werden. Auf alle Fälle muß die Verknappung des Angebots zu ganz ge⸗ waltigen Preissteigerungen führen. Diese Tatsache, daß die Re⸗ gierung in Rotterdam große Roggenmengen aufkaufen ließ, ist ein Beweis, daß sie ein schlechtes Gewissen hat oder doch einen gewissen Druck damit ausüben will. Warum hat die Regierung den Roggen nicht früher, vor der Zollerhöhung, gekauft? Die Firma Kampfmeyer mußte das Geschäft machen und 20 RM je Tonne verdienen. Die Firma hat den Nutzen, die deutschen Steuerzahler haben den Schaden. Das ist die Roggenlogik des Ministers Schiele. Seine Weigerung, uns irgendwelche Angaben über die in Rotterdam getagiten engen und den Preis zu geben, zeigt, daß hier wieder Dinge mitspielen, die das Licht der Oeffentlichkeit scheuen müssen. Herr Minister Schiele ist auf dem Roggenrathaus gewesen, ist aber nicht klüger geworden. Reichsernährungsminister Schiele: Auch nach den noch so ge⸗ schickten Korkenzieherversuchen des Abgeordneten Hörnle bezüg⸗ lich des des “ Roggens ist es nicht möglich S Flasche zu entkorken. Unsere Bestände sind nur noch als Mah 2

roggen zu bezeichnen. Ich komme zu dem Resultat: Selbst wenn

Herr Hörnle monatlich 50 000 Tonnen Mehrbedarf herausrechnet

und diese mit drei multipliziert, so würden bis zur neuen Ernte Demgegenüber stehen

noch 1 050 000 Tonnen verbraucht werden. 1,3 Millionen Tonnen als Vorrat, ferner die Reserven von 150 000 Tonnen und schließlich noch das Quantum, das noch bei den Mühlen, den Händlern und den Bäckern unterwegs ist und auch nicht unter 150 000 Tonnen eingeschätzt werden kann. Alles zusammengenommen, kommen wir zu einer ganz klaren Situation, die zu irgendwelchen Notkäufen der Regierung keinen Anlaß geben könnte. Die Regierung sieht darin kein schlechtes Gesaah. und auch aus psychologischen Gründen ist diese Reserve erwünscht. Auf die Anfrage des Abgeordneten Freybe erwidere ich, daß mit einer Kontingentierung der alten Roggenbestände bis zur neuen Ernte nicht zu rechnen ist. — Abg. Stubbendorff (D. Nat.) betonte die Notwendigkeit, noch in die Erörterung der Eosin⸗ roggenfrage einzusteigen. Auf diesem Gebiete seien noch erheb⸗ liche Dinge zu klären und Widersprüche zu beseitigen. — Sach⸗ verständiger Dr. Schindler: Bei den Bestandsaufnahmen trennen wir natürlich nicht nach Mahlroggen und nach Futter⸗ ggen. Das kommt dabei ganz 8 die Marktlage an: unter Umständen wird derselbe Roggen als Mahlroggen benutzt, der zu anderer Zeit als Futterroggen verwendet wird. Im übrigen wird die Roggenfütterung infolge des Beginnes des Weideganges saisonmäßig zurückgehen. — Reichsernäͤfrungsprint ter Schiele (auf Befragen durch Abg. Freybe Wirtsch. P.): Nach tn sorg⸗ 8 Prüfung ist die noch im Besitz der Regierung efinali e oggenmenge als einwandfreier Mahlroggen zu betrachten, der sogar die an der Börse gestellten Bedingungen nicht nur erreicht, sondern überschreitet. Die Frage der zollfreien Einführung unseres in Rotterdam lagernden Roggens ist von der Regierung noch nicht erwogen worden, infolge 9s ist alles, was in der Oeffentlichkeit darüber gesagt wird, aphokryph. — Abg. Stubbendorff (D. Nat.): Ich bitte den Herrn Minister, ricrig ist, auf dem unglücklichen

eg der Planwirtschaft endlich Halt zu machen. Durch jede planwirtschaftliche Maßnahme dieser Art werden bei dem fein⸗ gliedrigen Organismus der deutschen Wirtschaft unendlich viele Existenzen aufs Spiel gesetzt. Das sind doch alles Reminiszenzen an die Kriegswirtschaft. — Reichsernährungsminister Schiele: Ich bin verpflichtet, mich nach den gesetzlichen Bestimmungen zu richten. Danach soll einmal der Landwirtschaft ihr Recht werden durch die Richtpreise, andererseits soll der Konsum darunter nicht leiden. Da können natürlich Spannungen entstehen. Von einem Preisdruck, der durch diese Manipulationen hervorgerufen wäre, kann nicht gesprochen werden. Das sind Dinge, die sich alle Tage an der Börse aus irgendwelchen Gründen so oder so gestalten. Was wir hier in Berlin an der Hand haben, wird sich auf etwa 30 000 Tonnen belaufen. Ich will mit Ihnen so weit gehen, daß ich zugebe, daß manche Maßnahmen, auch Maßnahmen der Stützungasktion, wie alle menschlichen Maßnahmen unvollkommen sind. Den Preis von 230 Mark je Tonne habe ich nicht schon hin⸗ 8 können; ich habe ihn auch nie garantiert. Mit welchen itteln hätte ich das denn tun sollen? Wir leben in einer Zeit von Kalamitäten, in der wir auch zu zentralen Maßnahmen greifen müssen; ich hoffe nur, daß dicje heit nicht zu lange andauert. — Abg. Hörnle (Komm.): Die 1,3 Millionen Tonnen be⸗ deuten, nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Schindler, nicht insgesamt gutes Brotgetreide, vielmehr müssen Abzüge davon gemacht werden. Das ist ein Beispiel für die Leichtfertigkeit, mit der man an Regierungsstelle dem Reichstage und der Oeffentlichkeit Zahlen vorsetzt, um Beruhigung zu schaffen. Die Beunruhigung draußen ist aber sehr begründet.

Man muß ernsthaft damit rechnen, daß gegen Ende des Ernte⸗

für die Konsumentenmassen außerordentliche ⸗ keiten infolge Verknappung des Angebots entstehen werden. Es ist aller Grund vorhanden, daß die Oeffentlichkeit der Regie⸗ rung auf die Finger schaut. — öö6 Schiele: Die Schlußfolgerungen des Abg. Hörnle aus den Darlegungen des Sachverständigen Dr. Schindler sind unrichtig. Seine vnshühencea decken sich doch mit den meinigen. Daß in diesem Jahr 500 000 t Koggen weniger vorhanden sind, kann man bei dem heute bereinigten Roggenmarkt nicht im Sinne der Beweisführung des Abg. Hörnle verwerten. — Sachverstän⸗

erfordern 9165 ℳ, 6 vH Gewinnanteil au 18000 ℳ. Als Vortrag auf neue Rechnung bleiben 156 125,10 ℳ.

diger Reisner (auf eine Frage des Abg. Freybe Wirts P. bezeichnete es als erstaunlich, daß der solide Mehlhandel vom Minister so stiefmütterlich hinsichtlich der Preisspanne behandelt werde. Jetzt solle der Mehlhandel sogar noch gewisse Garantien übernehmen, daß der Bäckermeister auch die garantierten Brot⸗ preise innehält. — Reichsernährungsminister Schiele: Eine Besprechung wird aus diesem I stattfinden. Die Verein⸗ barung mit den Mühlen konnte zunächst nicht anders erfolgen. — Abg. Freybe (Wirtsch. P. Früher konnten die Provinz⸗ mühlen ihr Mehl auch nach Berlin handeln, heute ist das völlig ausgeschlossen. — Staatssekretär Dr. Heukamp beantwortete die Frage des Abg. Putz (Komm.) bezüglich des Abschlusses des deutsch⸗polnischen Roggenabkommens dahin, man habe sich mit Polen Kerinigt, um die gegenseitige Konkurrenz auszuschalten. Wenn Rußland als dritter Partner hätte hinzutreten en, so 1* ihm das freigestanden. — Reichsernährungsminister

chiele: Ich möchte nun noch einige allgemeine Ausführungen machen zu dem Verhalten der amtlichen Stellen in der Roggen⸗ 2 zungsaktion: Es ist immer wieder von Fehlern der Stützungs⸗ tellen in diesem Ausschuß gesprochen worden. Ich selbst habe niemals bestritten und werde nicht bestreiten, daß im Rahmen der Aktion Fehler vorgekommen sind und vorkommen mußten. Ich bitte Sie aber, bei der Beurteilung die ganze Lage in Betracht sn ziehen: Die Stützungsaktion ist aus der Not der Zeit ge⸗ oren und insbesondere aus der Not der Landwirtschaft heraus. Auf Einzelheiten wird ja noch in diesem Ausschuß bei der Be⸗ weiswürdigung zurückzukommen sein. Eins, meine Damen und Herren, darf ich aber — heute für mich und meine Mitarbeiter sowie alle Beteiligten, insbesondere auch der Deutschen Getreide⸗ andels⸗Gesellschaft mit ihrem Direktor an der Spitze in An⸗ pruch nehmen, nämlich: daß alle Beteiligten von dem Ernst und auteren Willen beseelt waren, ihr Bestes zu tun und ihr Letztes Frzogeben. um der Landwirtschaft zu besseren Preisen für den oggen zu verhelfen. Alle Beteiligten sind, und das möchte ich heute schon sagen, mit einer reinen Weste — um dieses Wort zu — — aus den bisherigen Verhandlungen des Ausschusses ervorgegangen. Ich glaube, Sie werden mit mir darin überein⸗ stimmen, daß gegen niemand der Beteiligten Tatsachen behauptet worden sind, die die persönliche Lauterkeit in Zweifel ziehen könnten. Das gilt auch von dem Direktor Kozuszek der Deutschen

Getreidehandels⸗Gesellschaft und seinen Mitarbeitern. Bedenken Sie bitte, was es für ein Unternehmen heißt, innerhalb Jahresfrist

etwa eine Million Tonnen im Einkauf und etwa die gleiche Menge im Verkauf zu bewältigen. Ich⸗glaube, wenn durch irgend⸗ eine Tatsache, dann ist gerade durch das Verhalten aller Be⸗ teiligten in der Roggenstützungsfrage der beste Beweis erbracht worden, daß wir noch ein reines und lauteres Beamtentum und ebensolche Angestellte in Reichsstellen haben. — Ab⸗

Putz (Komm.) verlangte nunmehr Erörterung seines

eschlußantrages über die Angaben von Dr. Baade. — Der Vors. Dr. Weber und Abg. Schmid⸗Düsseldorf (D. Vp.) erklärten jedoch, die Entscheidung über diesen Antrag müsse in Verbindung mit der Generaldiskussion über die Schlußfeststellungen zur Roggenstützung erfolgen. — Abg. Torgler (Komm.): Wenn das richtig ist, was in unserem Antrag festgestellt wird, dann darf doch ein folcher Angestellter nicht noch wochenkang im Amte bleiben. Wir wollen die Steuerzahler vor weiterem Schaden durch dohe Beamtenbezüge bewahren. — Vors. Dr. Weber: Die Frage er Bezüge ist bereits seit dem November vorigen Jahres erkedigt. — Abg. Koch (Nat. Soz.) tritt für den kommunistischen An⸗ trag ein. Die Nationalsozialisten könnten keinesfalls den Ausführungen des Ministers solgen. — Abg. Schmid (D. Vp.): Da wir bereits am Ende der Beweisaufnahme stehen, brauchen wir nicht einen einzelnen Antrag vorweg zu behandeln. — Gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Kommunisten e; der Ausschuß, die Beschlußfassung über den kommunisti⸗ 8 en Antrag zurückzustellen. Die Kommunisten verlangten, daß

ann der Ausschuß zum mindenst gleich nach Pfingsten wieder zusammentritt. — Abg. Stubbendorff (8. Nat.) hält jedoch 6 Wochen zur Vorbereitung der 8 für not⸗ wendig. — Abg. Hildenbrand (Soz.): Man sucht Dr. Baade nur zu diffamieren, weil er Sozialdemokrat ist. Dabei hat Drs Baade nicht unwahre Behauptungen aufgestellt, wie die Kommunisten 5ö— sondern höchstens ungenaue. Wir sind übrigens gar nicht berechtigt, den Ausschluß eines Vertreters der Regierung zu beschließen. — Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Kom⸗ munisten die nächste Sitzung auf Dienstag, den 23. Juni, nach⸗ mittags 5 Uhr, anberaumtm. “ 1

Handel und Gewerbe. Berlin, den 16. Mai 1931.

Umrechnungs kurs der Reichsbank für den Giro⸗ verkehr nach Rußland: 100 Rubel = 216,39 Reichsmark.

Kurs der Reichsbank für die Abrechnung von Wechseln, Schecks und Auszahlungen auf

Britisch⸗Indien: 100 Rupien = 7,441 Pfund Sterling,

Niederländisch⸗Indien: Berliner Mittelkurs für tele⸗ graphische Auszabtung Amsterdam⸗Rotterdam abzüglich ⅛ vH Disagio,

Palästina (Palästina⸗Pfunde): Berliner Mittelkurs für telegraphische Auszahlung London Pari,

Säbefrse Union und Südwest⸗Afrika: Ber⸗ liner Mittelkurs für telegraphische Auszahlung London abzüglich ¾¼ vH Disagio,

Australien: Berliner Mittelkurs für telegraphische Aus⸗ zahlung London abzüglich 24,75 vH Disagio (Kurs für vee .

Neuseeland: Berliner Mittelkurs für ecee s Aus⸗ zahlung London abzüglich 10 vH Disagio (Kurs für Sichtpapiere). “

— Nach dem Jahresbericht der Harpener Bergbau⸗ Aktien⸗Gesellschaft, Dortmund, die am 4. anuar dieses Fabres auf ihr 75 läbriges Bestehen zurücksieht, hat sich die Lage des nternehmens im abgelaufenen Geschäftsjahr weiter und gegenüber dem Jahre 1929 in einem neuen scharfen Absturz verschlechtert, was der Bericht einmal auf die wirtschastliche Depression in den kohle⸗ verbrauchenden Industrien des In⸗ und Auslandes, die deren Brenn⸗ stoffabnahme wesentlich einschränkt und sich anch auf den Kohlenbezug anderer wichtiger Abnehmer (Eisenbahn usbrand) auswirkt, zum anderen auf eine Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit der Ruhrkohle gegenüber namentlich den ausländischen Steinkohlenrevieren, die auf einem vergleichsweise zu hohen Stande der Selbstkosten im Ruhr⸗ bergbau beruht, zurückführt. Im einzelnen haben sich die Betriebs⸗ verhältnisse folgendermaßen entwickelt. Es betrug (1929 in Klammer) die Kohlenförderung im ganzen 6772 133 (8044 096) t, die Koks⸗ erzeugung im ganzen 1 525775 (1 985 727) t, die Brikettherstellung im ganzen 139 865 (162 150) t. Trotz dieser starken eree

der Kohlenförderung und Kokserzengung mußten rund 118 000 Kohlen und 222000 t Koks auf Halde gestürzt werden. Der Absatz in Kohlen und Koks blieb um 22,5 vH unter dem des Vorjahres, in Koks allein um 34,1 vH. Der Rohüberschuß beträgt einschließlich 839 425 ℳ Gewinnvortrag aus 1929 7 342 769 ℳ. Die Abschrei⸗ bungen belaufen sich auf 7 159 479 ℳ, 588, für den Reservefonds f 350000 ℳ Vorzugsaktien

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