Zweite Zentralhandeldregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatanzeiger Nr. 115 vom 20. Mai 1931. S. 4.
Hamburg. [16558] Der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft in Firma Gänseborse Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gr. Burstah 27, ist nach Abhaltung des lußtermins aufgehoben worden. amburg, 11. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
[16559]
2—üegghe Konkursverfahren (N. 10/30).
In dem Konkursverfahren üover das Vermögen des Milchhändlers Hermann Düsenberg, hier I, Schüttstraße 11, wird infolge eines vom 2———5 ner gemachten Zwangsvergleichsvor⸗ schlages Vergleichstermin — zugleich zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen — anberaumt an Ge⸗ richtsstelle, Buxtehuder Straße 11, Geb. IIll, Zimmer 2, auf den 12. Juni 1931, d1 ½2 Uhr. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläubi⸗ gerausschusses sind auf der Gesch.s⸗ stelle niedergelegt.
Harburg⸗Wilhelmsburg, 16. 5
Amtsgericht. VII.
Köln. Konkursverfahren. [16560]
In dem Konkursverfahren uvber Las Vermögen der Spar⸗ und Kredit⸗ bank Köln⸗Ehrenfeld, eingetragene Genossenschaft m. b. H. i. L. in Köln⸗Ehrenfeld, Liquidator Leo Hirsch⸗ hahn, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen — und zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke — sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses — der Schlußtermin auf den 13. Inni 1931, 10 Uhr 30 Min., vor dem Amtsgericht hierselbst, Justizgebände am Reichenspergerplatz, Zimmer 223, bestimmt.
Köln, den 13. Mai 1931.
Amtsgericht. Abt. 80.
1931.
Laundsberg, Warthe. [16561] Beschluß.
Konkursverfahren über das Zimmermeisters Alwin Hertrich in Landsberg (Warthe), Steinstraße 31, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Landsberg (Warthe), 11. Mai
Das Amtsgericht.
Das
—
Vermögen des
1931.
Liebenburg, Harz. [16562] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Möbelhändlers Helmut Schmacke in Salzgitter wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 2. April 1931 angenommene Peeehs. vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. April 1931 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Liebenburg (Harz), den 1. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
Liebenburg, Harz. [16563] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Schmacke in Salzgitter wird, nachdem der in dem VBergleichstermin vom 2. April 1931 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. April 1931 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Liebenburg (Harz), den 1. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
Lübeck. Beschluß. [16564]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Joachim Wilhelm Lang, all. Inh. der Firma Heinrich Lang in Lübeck, wird nach erfolgter Schlußverteilung auf⸗ gehoben.
Lübeck, den 13. Mai 1931.
Das Amtsgericht. Abt. II.
Mainz. [16565] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Agnes Hubertine geb. Giersberg, Witwe des Kaufmanns Josef Seidel in Finthen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. NRainz den 7. Mai 1931. Hess. Amtsgericht. OIlbernhau. [16566] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Textilwarenhändlerin Selma Magdalena Richter in Olbern⸗ hau, Inn. Grünthaler Straße 25, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Olbernhau, 18. Mai 1931.
Osterode, Ostpr. [16567] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Zuschneiders Otto Tissat in Osterode, Ostpr., soll die Schlußver⸗
teilung erfolgen. Dazu sind 2041,57 RM verfügbar. Zu berücksichtigen sind 259,91 bevorrechtigte und 90 060,14 RM nicht bevorrechtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen liegt auf der Geschaftsstelle
des Amtsgerichts zur Einsichtnahme der
Beteiligten aus. Osterode, Ostpr., den 18. Mai 1931. Der Konkursverwalter: W. Kühn.
Pulsnitz, Sachsen. [16568]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Richard Kühn, ndweberei, und ihrer Gesellschafter, der Kaufleute Paul Gustav Richard Kühn und Bruno Paul Keyn in Pulsnitz, M. S., wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Pulsnitz, 16. Mai 1931.
Rostock, Mecklb. [16569] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Haacker (Tapetengroßhandlung) in Rostock wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Rostock, den 12. Mai 1931. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Sagan. [16570]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma N. Hannemann in Sagan ist Schlußtermin auf den 5. Juni 1931, 9 Uhr, Zimmer 8, an⸗ beraumt. Aintsgericht Sagan, den 11. Mai 1931.
Schmalkalden. Beschluß. [16571] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau des Kaufmanns Emil Galster, Emma geb. Pickelmann, in Schmalkalden ist mangels Masse ein⸗ gestellt. Schmalkalden, den 15. Mai 1931.
[16572]
Schmiedeberg, Riesengeb. Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Architekten und Maurer⸗ meisters Otto Draßdo in Schmiedeberg i. R. wird aufgehoben, nachdem der am 23. 4. 1931 angenommene Zwangsver⸗ gleich rechtskräftig bestätigt worden ist. Schmiedeberg i. Rsab., 12. Mai 1931.
Amtsgericht.
Teterow. Beschluß. [16574] Konkursverfahren Kaufmann Franz
Niehusfen in Teterow nach Schluß⸗
termin aufgehoben.
Amtsgericht Teterow, 16. Mai 1931.
Weissenfels. [16575] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Fr. Kannewurf jr., Schuhfabrik in Weißenfels, Inhaber die Schuhfabrikanten Paul und Willli Kannewurf in Weißenfels, wird zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal ters, zur Genehmigung des Schlußver⸗ zeichnisses, zur Anhörung der Gläubiger ei Festsetzung der Vergütung der Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses 1- zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen Termin auf den 5. Juni 1931, 10 Uhr, anberaumt. Schlußrech⸗ nung und Verzeichnis sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. Weißenfels, den 13. Mai 19931. Amtsgericht. Abt. 3. Westerstede. [16576] In Konkurssachen über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Leonhards in Augustfehn wird der Beschluß vom 8. Mai 1931 dahin berichtigt, daß der Gemeinschuldner nicht J. W. Leonhards sondern Theodor Leonhards heißt. Westerstede, den 13. Mai 1931. Alnlmetsgericht. Abt. II. .
Arnstadt. [16592] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Wil⸗ ben Renger & Cie. A. G., Arnstadt,
ransportgerätefabrik & Eisengießerei in Arnstadt, wird heute, am 16. Mai 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren Der vereidigte Bücherrevisor Karl Eichinger in Arn⸗ stadt wird als Vertrauensperson be⸗ stellt. Vergleichstermin wird auf den 9. Juni 1931, nachm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht hier anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens mit seinen Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unter⸗ eichneten Gerichts, Zimmer 106, zur
insicht der Beteiligten niedergelegt.
Arnstadt, den 16. Mai 1931.
Thür. Amtsgericht. Artern. [16577] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Riedel in Artern, Inhabers der Firma R. Riedel in Artern (Manufak⸗ tur⸗ und Modewarengeschäft), wird — am 16. Mai 19381. um 18 Uhr das
ergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Kuno Loeper in Artern wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ bnecu⸗ wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 18. Juni 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 5, anbe⸗ raumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und Nachträgen sowie das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 7, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. “
Artern, den 16. Mai 1931. B Das Amtsgericht.
Berlin. [16578]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Hardix, alleinigen Inhabers der Firma Bernhard Kalkofen & Co., Inh.: Carl Hardix, Großhandel für Beleuch⸗ tungsartikel und Glaswaren, Berlin 8 42, Prinzenstr. 84, ist am 16. Mai 1931, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 154. V. N. 41. 31. — Ver⸗ trauensperson: Bücherrevisor Albert
Lüders, Berlin⸗Charlottenburg, Schlos⸗]
straße 58. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Donners⸗ tag, den 11. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 203, Haupigang A. Der Antrag auf — des 27— nebst seinen Anlagen und den Ermitt⸗ ererg geesen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts rlin⸗Mitte. Abt. 154.
Braunschweig. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Gastwirts Otto Eilert, „Magnitorschänke“, hier, Magnitor 8, ist heute, am 15. Mai 1931, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Dr. jur. Richard Wrede, hier, Hut⸗ filtern 2, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 15. Juni 1931, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Wilhelmstr. 53, Zimmer 6, anberaumt. Der Antrag nebst Anlagen und Ermittlungen liegt in der Ge⸗ schäftsstelle, 2, Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Braunschweig, den 15. Mai 1931. Die Geschäftsstelle, 2, des Amtsgerichts.
[16579]
Braunschweig. [16580] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Albert Behrens, hier, Turnier⸗ straße 8, ist heute, am 15. Mai 1931, 17,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Direktor i. R. Wilhelm Hinkel, hier, Friedensallee 72, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 10. Juni 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Wilhelmstraße 53, Zimmer 6, anberaumt. Der bnsaf nebst Anlagen und Ermittlungen sin in der Geschäftsstelle, 2, Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt.
Braunschweig, den 15. Mai 1931. Die Geschäftsstelle, 2, des Amtsgerichts.
Breslau. [16581] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Dr. Georg Altmann in Breslau, als Inhaber der Firmen Gebr. Altmann in Breslau, Max Perl in Breslau und Otto Pörsch in Breslau, Wallstraße 21, ist am 16. Mai 1931 um 10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann 53 Jaobius in Breslau, Theaterstraße Nr. 4, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. Juni 1931 um 117 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Museum⸗ straße 9, II. Stock, Zimmer Nr. 298, an⸗ beraumt., Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, 41, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Breslan, den 16. Mai 1931. Amtsgericht. “
Chemnitz. 116582] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Valentin Ullmann, all. Inh, d. Fa. Christiane verw. Espig, Inh. Oskar Ullmann — Wäsche⸗ und Schürzen⸗ geschäft — in Chemnitz, Gartenstraße 10, wird heute, am 18. Mai 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Diplomkaufmann K. Frigeche hier. Vergleichstermin am 18. Juni 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 18. Mai 1931.
Dresden. [16583] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Handelsgesellschaft in Firma Gebr. Barnewitz, Gesellschaft mit beschränkter Haftun in Dresden, Falkenstr. 22, die daselbst eine Eisen⸗ und Metallgießerei betreibt, wird heute, am 16. Mai 1931, nachm. 1 Uhr, das erichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. ertrauensperson: Herr Syndikus Dr. jur. Fritzsche in Dresden, Ammon⸗ straße 16 1II. Verxgleichstermin am Dienstag, den 9. Juni 1931, vorm. 11,90 ügr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 16. Mai 1931.
Dresden. [ĩ16584] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Otto Bobe, der in Dresden, Gebauer⸗ traße 11, unter der eingetragenen irma Gebrüder Bobe eine schinen⸗
fabrik und Straßenwalzenbetrieb unter⸗
hält — Wohnung: Pestitzer Str. 44 —, wird heute, am 16. Mai 1931, vorm. 11 % Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Franz Zöllner in Dresden, Blasewitzer Str. 29. Ver⸗ gleichstermin am Dienstag, den 9. Juni 1931, vorm. 8,30 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein sicht der Beteiligten aus. Ametsgericht Dresden, Abt. II, Tam 16. Mai 1931. 2972ö5% Thür. [16585] Ueber das ermögen des Kaufmanns Carl Unger, alleinigen Inhabers der —— Carl Unger, Konfektion in Eisen⸗ ig, Thür., wird heute, Freitag, den 15. Mai 1931, das gerichtliche Ver⸗ ö, zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Theo Wambersky in Eisenberg, Thür. Vergleichstermin: — den 16. Juni 1931, vorm. Eisenberg, den 15. Mai 1931. Thür. Amtsgericht.
Köslin. [16587] Ueber das Bermögen der Frau Leon⸗ tine Rogge geb. Sonnenburg in Luisen⸗ hof bei Köslin ist heute um 11 ÜUhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist der Syndikus Dr. Kindt in Köslin, Markt 10/12. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 5. Juni 1931, vormittags 11 Uhr, Zimmer 46. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 53, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt.
Amtsgericht Köslin, den 15. Mai 1931.
Landsberg, Warthe. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Neumark in Landsberg (Warthe), Brückenstraße 8, ist am 15. Mai 1931, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Martin Meyer II in Landsberg (Warthe) ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 13. Juni 1931, 9 Uhr, im Amtsgericht Landsberg (Warthe), Zimmer 24, anberaumt.
Landsberg (Warthe), 15. Mai 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
116588
Rotenburg, Hann. [16589] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma J. D. Cohn (Manunfakturwaren) in Rotenburg i. H., alleiniger Inhaber: Kaufmann Hermann Cohn in Roten⸗ burg i. H., iss am 15. Mai 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Syn⸗ dikus W. Ellermann in Bremen, Georg⸗ straße 63, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. Juni 1931, 11 ½ Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht, Zimmer 8, anberaumt. Der Antrag nebst seinen Anlagen liegt zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf unserer Geschäftsstelle
n 1“ Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Rotenburg i. H., 15. Mai 1931.
sSternberg, Mecklb. [16590] E22
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Postel von hier wird heute, am 18. Mai 1931 um 8 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsbeistand Joachim in Warin bestellt. Termin zur erhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 18. Juni 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Sternberg bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst B-u Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht Sternberg.
Stralsund. 116591] Ueber das Vermögen der Firma Wil⸗ helm Bliesath in Stralsund (Elektro⸗ roßhandlung) ist heute um 17 Uhr das Le leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses angeordnet. ur Ver⸗ trauensperson ist der Bücherrevisor Bollmann, hier, bestellt. Vergleichs⸗ termin ist auf den 10. Juni 1931 um 12 Uhr an Gerichtsstelle auf Zimmer 41 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stralsund, den 11. Mai 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Finsterwalde, N. L. 116593] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Möbelfabrikanten Paul Winkler in Finsterwalde, N. L., Große Ringstraße 3, Inhabers der Firma Möbelhaus Julius Winkler, Finster⸗ walde, ist der im Vergleichstermin am 6 Mai 1931 angenommene Vergleich am 13. Mai 1991 bestätigt und das 1ü aufgehoben worden. Finsterwalde, den 18. Mai 19931.
Hannover. [16594
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Firma Paul Kahrstedt in Hannover, Königsworther Str. 15/16 (Bausiofsgroßhandlung) alleiniger In⸗ haber Kaufmann Paul Kahrstedt, hier, ist nach? gehoben.
Amtsgericht Haunover, 11. 5. 1931.
Harb i men rburg-Wilhelmsburg. Beschluß. (V. N. 3731.)
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Louis Schöneberg, hier, Berg⸗ straße 49, Alleininhabers der eingetra⸗ — Firma Schöneberg & Kramers
kaufhaus, hier, Schloßstr. 21 (Wäsche, Herren⸗ und v— am 13. April 1931 eröffnete Vergleichsver⸗ fahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Harburg⸗Wilhelmsburg, 15. 5. 1931.
Das Amtsgericht. VII.
tätigung des Vergleichs auf⸗
Hermsdorf, Kynast. [16596] Beschln⸗ in dem Vergleichsverfahren, betreffend 1. Frau Marie Güttler, 2. Frl. Tilly Güttler, beide in Schreiber⸗ hau i. R.: Das Vergleichsverfahren ist eingestellt. Hermsdorf (Kynast), 13. Mai 1931. Amtsgericht.
Köln. Vergleichsverfahren. [16597]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung lb Fö 22 ger. mögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Schneider & Wertheim, Köln, Sternen⸗ gasse 88—85, 2. deren Gesellschafter: a) Simon Schneider, Köln⸗Braunsfeld, Kitschburger Str. 245, b) Leopold Schneider, Köln⸗Müngersdorf, Pauli⸗ straße 7, ist durch Beschluß des Gerichts vom 12. Mai 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsverglelth angenommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 12. Mai 1931.
Amtsgericht. Abt. 80.
Köln. Vergleichsverfahren. 116598]†
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Leo Prins, Allein⸗ inhabers der Firma Hollandia Partie⸗ warenhaus Leo Prins, Köln, Linden⸗ straße 14, ist durch Beschluß des Ge⸗ richts vom 13. Mai 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 13. Mai 1931.
— Amtsgericht. Abt. 80.
Landsberg, Warthe. [16599] Beschluß.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft J. Lewinson Söhne in Landsberg (Warthe) ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 30. März 1931 aufgehoben.
Landsberg (Warthe), 13. Mai 1931.
as Amtsgericht.
Mühlhausen, Thür. [16600] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Thüringer Schuhwaren⸗ fabrik Schreiber & Honer Aktiengesell⸗ schaft in Mühlhausen, Th., ist infolge Bestätigung des im Vergleichstermin vom 4. Mai 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Mählhalgsen⸗ Th., den 15. Mai 1931.⸗ Amtsgericht. Oberhausen, Rheinl. [16601] uß. Das vegtesCcverschen über das gö der Firma Wilhelm Prenger in Oberhausen⸗Sterkrade, Bottroper Straße 16, wird nach Bestätigung des am 13. Mai 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Berhausen Rhld., 13. Mai 1931. Amtsgericht Oberhausen, Rhld. Opladen. [16602] eschluß in dem Vergleichsver⸗ Se über das Vermögen der Firma erg. Hraiftaneschganbenfobri u. Fülondre eerei Karl Starigk & Co. in Hilgen: 1. Der in dem Vergleichster⸗ min vom 12. Mai 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. (2 VN3/31.) 6“ Amtsgericht Opladen.
(16603] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Weka⸗Tuchpapier⸗ und Kunstleder⸗Aktiengesellschaft in Spremberg, L., wird nach Bestätigung
eesdeanax, .. Lausitz.
des Vergleichs vom 11. Mai 1931 auf⸗
gehoben.
Spremberg, L., den 15. Mai 1931.
Vas Amtsgericht.
[16604] Wittenberge, Bz. Potsdam.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albert Lamprecht, alleinigen Inhabers der Fa. Albert W. mprecht, Rohpro⸗ duktengeschäft, in Wittenberge, Be Potsdam, Horning 7, ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 15. April 931 aufgehoben.
Witte erge, den 11. Mai 1931.
as Amtsgericht.
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Bergedorf⸗Geesthachter Eisenbahn⸗ Aktien⸗Gesellschaft in Hamburg.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Zeitungsverbot.
Im Nichtamtlichen DTeil ist eine Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen
und Abgaben im Rechnungsjahr 1930 veröffentlicht.
Amtliches. Deutsches Reich. Bekanntmachung überdie Ausgabevon Schuldverschreibun auf den Inhaber durch die Bergedor Geesthachter Eisenbahn⸗Aktien⸗Gesellscha in Hamburg.
Der Bergedorf⸗Geesthachter Eisenbahn⸗Aktien⸗Gesell⸗ schaft in Hamburg ist auf Grund von § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuches die staatliche Genehmigung erteilt worden, auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen mit 6 P%iger Verzinsung für eine Anleihe von 1 800 000 RM (eine Million achthunderttausend Reichsmark) in Abschnitten zum Nenn⸗ werte von je 1000 RM, 500 RM, 250 RM und 125 RM in den Verkehr zu bringen.
Die Anleihe wird, beginnend mit dem Jahre 1932, durch alljährlich im Januar im Beisein eines Notars vorzu⸗ nehmende Auslosung von 4 vH des gesamten Anleihebetrages hetilgt. Die Rückzahlung der ausgelosten Schuldverschrei⸗
ungen erfolgt zum Nennbetrag an dem auf die Auslosung folgenden 1. April.
Vom 1. April 1936 an ist die Gesellschaft befugt, die Tilgung beliebig zu verstärken sowie unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist eine Kündigung der e alsdann umlaufenden Schuldverschreibungen zwecks Rück⸗ zahlung zum Nennwert auf einen 1. April oder 1. Oktober
vorzunehmen.
GSegeben in der Versammlung des Senats,
11. Mai d. J. bestätigt.
Hamburg, den 18. Mai 1931.
Preußen.
Ministerium für Wissenschaft, K
und 1—
Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den ordent⸗ lichen Professor an der Universität Berlin Dr. Max Vasmer zum ordentlichen Mitglied ihrer philofophischehistorischen Klasse gewählt, und die Preußische Staatsregierung hat diese Wahl ar
Bekanntmachung. Auf Grund der §§ 12 und 1 Ziffer 2 der Verordnung
des Reichspräsidenten vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79)
und der §§ 5 und 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91) sowie der Ausführungs⸗ verordnung vom 2. April 1931 hat der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin durch Erlaß vom 15. Mai 1931 — O. P. 26 gen. 139/24 — die in Cottbus erscheinende Zeitung „Rechtsfront, das nationale Kampfblatt“ auf die Dauer von drei Monaten, ge⸗ rechnet vom Tage der Zustellung dieses Verbots, verboten. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt. Das Verbot ist der „Rechtsfront“ am 18. Mai 1931 zugestellt worden. Frankfurt a. O., den 19. Mai 1931. Der Regierungspräsident. Dr. Herrmann.
Donnerstag, den 21. Mai, abends.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
bersicht der Einnahmen¹) des Reichs an Steuern Zöllen und Abgaben im Rechnungsjahre 1930.
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einer Feigealtznen Einheitszeile 1,85 ⸗ℳ. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhbelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur ettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden solen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 20. Mai 1931.
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Im Reichshaushalts⸗ plan ist die Ein⸗
nahme für das
Rechnungsjahr
1930 veranschlagt auf
evangelischen Landeskirchen.
n der Kommunisten auf Vertagung
das Konkordat mit der Katholischen Kirche
A. 2.i6. und Verkehrsteuern Einkommensteuer: a) aus Lohnabzügen 2)... b) Steuerabzug vom Ka⸗ eeee“ o““
zusammen lfde. Nr. 1
Körperschaftsteier.. Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes.. Vermögensteuer 8 Aufbringungsumlage.. Aus der Abwickelung des In⸗ dustriebelastungsgesetzes u. des Aufbringungsgesetzes. Vermögenzuwachssteuer. Erbschaftsteuuiullr Umsahsteuer ... Grunderwerbsteuer Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellschaftsteuer. b) Wertpapiersteuer. c) Börsenumsatzsteuer. Kraftfahrzeugsteuer.. TIe
Rennwett⸗und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer ... b) andere Rennwettsteuer.
zus. lfde. Nr. 13 a u. b c) Lotteriesteuer
Wechselsteiierr... Beförderungsteuer:
9 Se 8 b) Güterbeförderung...
Steuer zum Geldentwer⸗ tungsausgleiche bei Schuld⸗ verschreibungen (Obliga⸗ Uhnen kxemet), . .. ..5
3 126 000 000 500 000 000
118 000 000 465 000 000
1 1 0 000 000
50 000 000 16 000 000 42 000 000 239 100 000 65 000 000
36 000 000 55 000 000 50 000 000
180 000 000 180 000 000
8
4 000 000
1.281 114 232
194 278 574 1 285 274 813
worden war.
der Reichsverfassung ist. tikels 2 hervor,
2 760 667 620 449 995 279 81 446 721
450 107 120 322 045 881
5 908 980/ 95
79 049 282 21 996 241 510 66 29 010 350 85
30 720 224 78 9 574 874 48 19 387 605/47 208 921 363 60 64 899 332,10
13 381 960,68 17 158 794 61
30 539 855 29 60 865 887 40 050 748
172 657 052 142 514 828
6 364 891
ordnete Geschäftsführung nicht gewährleisten. Bedeutung sei Artikel 7,
waltungsbehörde sowie zum Inhaber e mit dem der Vorsitz oder die Anwartschaft auf den
politischer Art gegen ihn nicht bestehen. hebe hervor, daß Einverständnis darüber bestehe,
Bedenken herleitet.
hilfeersuchen nach den für preu Vorschriften befugt ist“. dieser Fassung zweifellos das Bemühen hervorgehe,
„staatspolitisch“, „parteipolitisch“ usw. nicht erfolgt sei. ondern sie bestünden fort. Man habe aber die Hof
erstatter auf die schwersten Bedenken,
NAHV7V50 550
Eme
außerhalb des Staatsrates hervorgerufen habe.
B. Zölle und Verbrauchsabgaben Zölle: v X“
zusammen lfde. Nr. 17 Tabaksteuer: a) Tabaksteuer (einschl. Auf⸗ e“”“ b) Materialsteuer (einschl. Ausgleichssteuer und
Nachsteuer)y)). Tabakersatzstoffabgabe
zusammen lfde. Nr. 18
Fhrcttnerx“ “”“ Aus dem Spiritusmonopol Essigsäuresteuer.... Schaumweinsteuer..
Zündwarensteuer... Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteuer. 4 Spielkartensteuer .. . .
Statistische Abgabe ...
Süßstoffsteur.. Mineralwassersteuer... Branntweinersatzsteuer.
Ausgleichssteuer auf Mineral⸗
c)
1 266 000 000
1 115 000 000
171 000 000 550 000 000 295 000 000 2 000 000 11 000 000 14 000 000 4 000 000 13 000 000 2 400 000
3 000 000 600 000
35 000 000 500 000
12 000 000
1 080 017 052 2 958 931
den Universitäten in Berlin,
bleiben sollen.
1 082 975 983
849 624 129,09
208 304 879 88
einer ehane e s g ch n Fakultät den kirchli Gelegenheit zu gutachtli erstatter betonte
dagegen nicht zu erheben habe. Artikel regele zunächst die Frage, wann die 8 behörde die Möglichkeit haben solle, eine gutachtli abzugeben.
102 410(65 außerordentlicher Professor an einer
1 058 031 419 62
169 714 660/91 473 319 24281 211 585 787 95
7 820 214 79 13 774 402 80 2 980 099 39 11 026 74752 2 360 815 96 2 857 58580
15 036 632/15
10 340 840,42
bezug auf Bekenntnis
in deren Amtsbereich die Fakultät liegt.
Frist gewährt werden wird.“ Zu mancher
257 735/80 66 802 23
öle (Mineralölsteuer) .. Summe B.
3 494 500 000
Im ganzen
— ³⁵) nicht enthalten. Berlin,
den 20. Mai 1931.
10 265 600 000
. 1) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. über⸗ wiesenen Anteile usw. — ²) An Lohnsteuer sinderstattet: 86330214,85 RM. Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer
Reichsfinanzministerium.
9025 577 57090 auf
angegeben werden.“
schaftliche Weise beseitigt werden sollen.
gemeinschaft folgende
Erklärung
8
ab: Der
1“
(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat beriet heute den Vertrag mit den Nachdem Anträge er Beratungen und auf Vornahme einer 2. Lesung für den Fall der Ablehnun Vertagung abgelehnt worden waren, gab Dr. Wesen (Arb. Gem.) als Hauptberichterstatter einen Ueberblick über die Verhandlungen, die den Abschluß eines Vertrages mit den evangelischen Landeskirchen zum Ziele hatten, nachdem abgeschlossen
Dr. Wesenfeld wies zunächst darauf hin, daß die Bestimmung des Artikels 1 des Vertrags, wonach der Preußische Staat der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben den gesetzlichen Schutz gewährt, eine Erfüllung der Bestimmungen Er hob ferner die Bedeutung des Ar⸗ wonach kirchliche Gesetze und Notverordnungen über die vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen usw. dem Kultusminister vorgelegt werden müssen, und wonach der Minister gegen solche Bestimmungen Einspruch erheben kann, die eine ge⸗ Von besonderer der besage, daß zum Vorsitzenden einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Ver⸗ eines F Amtes, mit r Vorsitz einer solchen Behörde verbunden ist, niemand ernannt werden könne, von dem nicht die zuständige kirchliche Stelle durch Anfrage bei der Preußischen Staatsregierung festgestellt hat, daß Bedenken Das Schluß
politische Bedenken im Sinne dieses Artikels nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische, gelten. Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber wird die Preußische Staats⸗ regierung auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen sie die den Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer von Staat und Kirche gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechts⸗
zische Verwaltungsgerichte geltenden Der Berichterstatter betonte, daß aus
flächen aus dem Wege zu räumen und einen modus vivendi zu finden, obgleich die an sich schwierige Abgrenzung der Begriffe
ntscheidung bleibe zweifellos beim Staat. Nach Ansicht der Aus⸗ schüsse werde aber die Feststellung der Tatsachen in den meisten Fällen genügen, um entweder den Staat oder die Kirche zur “ der Bedenken zu veranlassen. Die Bedenken gegen die politische Klausel seien aber doch nicht dürche
iese Klausel wenigstens nicht schwere Konflikte mit sich bringen werde. — Zu Artikel 11 des Entwurfs verwies der Bericht⸗ ie dieser innerhalb und Zunächst werde in diesem Artikel festgelegt, daß für die dissen chaftiche Vorbil⸗ dung der Geistlichen die evangelisch⸗theologischen Fakultäten an onn, Breslau, Göttingen, Greifs⸗ wald, Halle, Kiel, Königsberg, Marburg und Münster bestehen Dann aber werde bestimmt, daß vor der An⸗ stellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Profelars an chlichen Behörden her Aeußerung zu geben sei. Der Bericht⸗ daß nach dem Vertrag mit der katholischen Kirche die Berufung schon erfolge, wenn der Bischof Einwendungen Das Schlußprotokoll zu diesem elische Kirchen⸗ iche Aeußerung Dort heiße es: „Bevor jemand als ordentlicher oder evangelisch⸗theologischen Fakultät erstmalig angestellt werden soll, wird ein Gutachten in und Lehre des Anzustellenden von jenigen obersten kirchlichen “ erfordert werden, die der “ angehende Berufung, d. h. das Angebot des betreffenden Lehr⸗ 2 459 188,15 stuhls durch den Kicktusminister, wird in vertraulicher Form und mit dem Vorbehalt der vorgesehenen Anhörung geschehen. Gleich⸗ zeitig wird die kirchliche Verwaltungsbehörde benachrichtigt undd um ihr Gutachten ersucht werden, für welches 5 eine ausreichende ei Schwierigkeiten und vielleicht auch zu erheblichem Zeitverlust könne die daran an⸗ schlieende Bestimmung des Schlußprotokolls führen: „Etwaige Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden werden von der kirchlichen Verwaltungsbehörde nicht erhoben werden, ohne daß sie sich mit Vertretern der übrigen Kirchen, die von diesen unter Berücksichtigung des Sekeneetnasen der befragten Kirche zu bestimmen sind, beraten und festgestellt hat, ob ihre Bedenken 3 064 608 159 52 überwiegend geteilt werden. Das Ergebnis wird in dem Gutachten Fen. Der Berichterstatter schloß mit dem Hinweis Artikel 12, nach dem etwaige Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung des Vertrags auf freund⸗ e Er beantragte namens der Ausschüsse, Einwendungen gegen das Gesetz nicht zu erheben. Frher von Gayl gab für die Fraktion der Arbeitsgemein⸗ Vertrag des
.