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Zweite
Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗
und Staatsanzeiger
Nr. 130 vom 8.
Juni 1931. T. 2.
Meiningen. [22734] Das Konktursverfahren über das Ver mögen des Gastwirts Ferdinand Köhler in Dreißigacker ist aufgehoben worden, nachdem der Zwangsvergleich
rechtskräftig bestätigt worden ist. Meiningen, den 4. Juni 1931. Thür. Amtsgericht. Abt. 1.
Mülheim, Ruhr. . 35]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand im Brahm hiers. ist Vergleichstermin auf den 25 Juni 1931, 11 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle, Zimmer 24, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäfts⸗ stelle niedergelegt.
Amtsgericht Mülheim, Ruhr, 30. Mai 1931.
Münder, Deister. [22736]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma W. Hennies, Stuhl⸗ fabrik in Bakede, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Münder, den 28. Mai 1931. [22737]
Naumburg, Saale. Das Konkurs⸗
Konkursverfahren. verfahren über das Vermögen der Kerzenfabrik Naumburg, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Naumburg a. S. ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Naumburg a. S., den 2.
Das Amtsgericht
Juni 1931.
Pirna. 22738] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Architekten Ewald Helmut Gärtner in Pirna, Inhabers der Firma Ewald Helmut Gärtner, Baugeschäft, daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Pirna, den 2. Juni 1931.
Pirna. 22739]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma „Hema“ Heidenauer Maschinen fabrik & Metallwerk Robert Schmidt & Heinrich Tebbe in Heidenau wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Pirna, den 2. Juni 1931.
Ratibor. Beschluß. [22740]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Siwek in Ratibor, Fleischerstr. 17, wird nach er folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Ratibor, den 28. Mai 1931. Remscheid-Lennep. [22741] Bekanntmachung.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der verstorbenen Ehefrau Otto Weberstädt, Anna geb. Pelzing, verw. Kugel, in Radevormwald, Scheideweg, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin und letzter Prüfungstermin auf den 27. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 10, bestimmt.
Remscheid⸗Lennep, den 30. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
temscheid-Lennep. [22792]
Bekanntmachung.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Händlerin Toni Dahl⸗ haus in Rd.⸗Lennep wird ein Termin zur Anhörung der Gläubigerversamm lung über Einstellung des Konkursver⸗ fahrens mangelsheiner den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ masse auf den 27. Juni 1931, 11 Uhr, Zimmer 10, bestimmt.
Remscheid⸗Lennep, den 1. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
Scelow. [22743]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Steffen in Letschin wird gem. § 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. 1.“
Seelow, den 28. Mai 1931. 8
Das Amtsgericht. Suhl. [22744
Beschluß:t Im Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Emilie Triebel geb. Menzel in Suhl ist zur Ab nahme der Schlußrechnung, zur Ge⸗ nehmigung des Schlußverzeichnisses und zur Beschlußfassung über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke Termin am 27. Juni 1931, 11 % Uhr, vor dem⸗ nachbezeichneten Gericht, Zimaner 15, be⸗ stimmt. Die Vergütung für den Kon⸗ kursverwalter, Rechtsanwalt Emmrich in Suhl, ist einschl. barer Auslagen auf 100 RM festgesetzt.
Amtsgericht Suhl, den 1. Juni 1931.
Wehlau. 22745] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Frida Klein Nachf. Inh. Frau Gertrud Katschinski geb. Klein in Wehlau wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Wehlau, den 29. Mai 1931. Weisswasser. 22746] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der verehelichten Kaufmann Therese Mittag, früher in Weißwasser,
11““
O. L., jetzt in Uhyst, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Weißwasser, O. L., den 29. Mai 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [22747] Wesermünde-GCeestemünde. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Elektrotechnikers Fritz Bünning in Wesermünde⸗Geestemünde ist Schlußtermin, verbunden mit nach⸗ träglichem Prüfungstermin, auf den 27. Juni 1931, 10 Uhr, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde, den 1. Juni 1931.
Berlin. 22748]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Scholz, Alleininhabers der Firma Julius Scholz & Cie. in Berlin (25, Panoramastraße 1 (Großhandel in Baumwollwaren), Privatwohnung: Wendenschloß bei Cöpenick, Lessingstr. 6, ist am 3. Juni 1931, 14 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 83. V. N. 21. 31. — Der Syndikus Dr. Heinrich Gremmler in Berlin W 10, Rauch⸗ straße 20, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 29. Juni 1931, 11 % Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Fried⸗ richstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 111/112, Quergang 9, anberaumt.
Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ermittlungen
Ergebnis der weiteren ung sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. .
Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Berlin-Charlottenburg. 22749]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Matthes & Co. G. m. b. H. in Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, Pariser Straße 3 (Baustoffgroß⸗ handlung), Geschäftsführer Carl Matthes, Kaufmann, ist am 3. Juni 1931, 14,10 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Diplomkaufmann Dr. Kurt Berger in Berlin⸗Wilmersdorf, Bayerische Straße 20. Vergleichstermin am 30. Juni 1931, 9 ½ Uhr, an Ge⸗ richtsstelle, Amtsgerichtsplatz, Zimmer Nr. 244 II. Der Antrag auf Eröff nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (18. V. N. FEö8
Berlin⸗Charlottenburg, 3. Juni 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 18. Berlin-Spandau. 22750] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Steingutfabriken Velten⸗Vordamm G. m. b. H. in Velten b. Berlin ist am 20. Mai 1931, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Alfred Geiseler, Berlin⸗Spandau, Moltkestraße 29, ist zur Vertrauens person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. Juli 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Span⸗ dau, Potsdamer Straße 34, Zimmer Nr. 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Es ist ein Gläubigeraus schuß bestellt worden.
Spandau, den 20. Mai 1931.
Das Amtsgericht. (7. V. N. 7. 31.)
Bitterfeld. [22751] Ueber das Vermögen der Firma Paul Zander, Schneidereigeschäft, Mühlbeck, Kreisstr. 4, ist am 26. Mai 1931, 16- Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Rechts⸗ berater Treder, Mühlbeck. Vergleichs⸗ termin ist auf den 24. Juni 1931, 9 ¼ Uhr, anberaumt vor dem unter⸗ zeichneten Gericht. Amtsgericht Bitterfeld. Darmstadt. [22752] Bekanntmachung. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Möbelfabrik Karl⸗ Klenck Nachfolger Lambeck & Co. in Darmstadt ist am 2. Juni 1931, nach mittags 17 ¼ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. J. Strauß in Darmstadt, Saalbau⸗ straße 9, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mon⸗ tag, den 29. Juni 1931, nach⸗ mittags 3 ½¼½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Darmstadt I, Zimmer 219, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Darmstadt, den 2. Juni 1931. Hessisches Amtsgericht. I. Hannover. [22753] Ueber das Vermögen der Gewerbe⸗ bank Aktiengesellschaft in Hannover, Theodorstraße 1, wird heute, am 3. Juni
1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren
zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Tr. Braun in Han⸗ nover, Georgstr. 23, wird zum Ver⸗ trauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag am Donnerstag, den 2. Juli 1931, vorm. 9 Uhr, hierselbst, Am hohen Ufer 6, im Konzerthause. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt⸗ lungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62 a des Amtsgerichts Han nover zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover. Hannover. . [22754] Ueber das Vermögen der Gewerbe bank zu Hannover eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hannover, Theodorstraße 1, wird heute, am 3. Juni 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Koch III. in Hannover, Georg⸗ straße 47, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Montag, den 29. Juni 1931, vormittags 9 Uhr, hierselbst, Am hohen Ufer 6, im Kon⸗ zerthause. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62 a des Amtsgerichts Hannover zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover. Hannover. [22755] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Frie, alleinigen Inhabers der Firma J. H. C. Frie, Stahlwaren⸗ handlung in Hannover, Georgstraße 15, wird heute, am 4. Juni 1931, nach mittags 13 ¼ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Dipl.⸗Kaufmann Peters in Hannover, Schillerstraße 32, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 3. Juli 1931, 10 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zim⸗ mer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Ab⸗ teilung 62 a des Amtsgerichts Han⸗ nover zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
Höxter. [22756]
Ueber das Vermögen des Hotel⸗ besitzers Konrad Daum, Inhabers der Firma Hotel Berliner Hof Konrad Daum in Höxter, wird am 2. Junig 1931, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Bremer zu Höxter wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 22. Juni 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 1 anberaumt. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Höpter.
[22757]
Hohenwestedt, Holstein.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Meinhard Karstensen in Hohenwestedt, der daselbst, Lindenstraße, ein Geschäf mit Eisen⸗, Kurzwaren, Baubeschlägen, Glas⸗ und Porzellanwaren, Hausstands⸗ sachen, Baumaterialien, Oefen und Herden betreibt, wird heute, um 17 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücher revisor Georg Sibbert in Rendsburg, Holstenstraße 6 II, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 30. Juni 1931, 9 ½¼ Uhr, vor dem Amtsgericht hier im Sitzungssaal bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen wird auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hohenwestedt, den 3. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
Köln. Vergleichsverfahren. [22758]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Philipp Hüsgen in Köln⸗Lindenthal, Krieler Str. 4, alleinigen Inhabers der Firmen: a) Philipp Hüsgen in Köln, Aachener Str. 64, b) Möbelhaus Engel⸗ hardt & Co. in Köln⸗Ehrenfeld, Ven⸗ loer Str. 389, ist am 30. Mai 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Otto Klonz in Köln, Elisenstr. 7, ist zur Ver trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 26. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts gericht, Justizgebäude am Reichens⸗ pergerplatz, Zimmer 223, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 31. 3. 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Köln, den 30. Mai 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 78. Meseritz. [22759] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Striemer in Meseritz wird heute, am 4. Juni 1931, 12,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des
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Konkurses eröffnet. J. D. Müller in Küstrin⸗Neustadt wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 2. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem untenbezeichneten Ge⸗ richt anberaumt. öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 7 des Amtsge⸗ richts, zur Einsicht niedergelegt.
Amtsgericht Meseritz, den 4. Juni 1931.
Mülheim, Ruhr. 22760] Ueber das Vermögen des Lebens⸗ mittelhändlers Heinrich Remberg, hiers., Walkmühlenstr. 8, wird heute, am 2. Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet und Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf 2. Juli 1931, 10 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Zimmer 24, anberaumt. Amtsgericht Mülheim, Ruhr.
Berlin. [22761] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wally Lenz, In⸗ haberin Frau Wally Lenz, Kartoffel⸗ großhandlung in Berlin, Kastanien⸗ allee 6, ist am 3. Juni 1931 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 153.
Berlin. [22762]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Gustav Herkner, alleinigen Inhabers der Firma Gustav Herkner, Möbeltischlerei, Berlin 0 34, Kochhannstr. 39, ist am 3. Juni 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154. Berlin-Neukölln. 22763] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Paul Preuschoff, Metallschraubenfabrik, Berlin⸗Neukölln, Liberdastr. 12, wird nach Bestätigung
des Vergleichs aufgehoben. Berlin⸗Neukölln, den 28. Mai 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wö NN5. 891)
Bochum. 22764]
Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen des Bau⸗ unternehmers Carl Dorra in Bochum⸗ Altenbochum, Wittener Str. 143: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Bochum, den 29. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
Bochum. [22765]
Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen des Textilwarenhändlers Hugo Seithe in Bochum, Alleestr. 94: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 1931 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Bochum, den 29. Mai 1931.
Das Amtsgericht. steinfurt. 122760]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Joseph Selle zu Burgsteinfurt ist nach Bestätigung es abgeschlossenen Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
Burgsteinfurt, den 3. Juni 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Cottbus. [22767] Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Anna Gerber geb. Schulz, Inh. der nicht eingetra⸗ genen Firma Malwine Schulz, Cottbus, Sandower Hauptstr. 31, ist durch Be⸗ schluß vom 30. Mai 1931 der im Ver⸗ Neiebe emnhn am 30. Mai 1931 an⸗ genommene Vergleich bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben worden.
Cottbus, den 31. Mai 1931. 8
Das Amtsgericht. Falkenburg, Pomm. [22768] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Raiffeisen’'schen An⸗ u. Verkaussgenoffenschaft e. G. m. b. H. in Falkenburg i. Pomm. wird infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs 8
Falkenburg i. Pomm., 30. Mai 1931.
—⁹
Das Amtsgericht.
Hamborn. [22769] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fhrehr Gustav Egemann in Hamborn, Weseler Str. 113, wird der im Vergleichstermin vom 22. Mai 1931 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Hamborn, 29. Mai 1931. Amtsgericht. — 2 VN 3,31.
Höxter. Beschluß. [22770] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Godelheimer Lederpappenfabrik G. m. b. H. zu Godel⸗ heim, Kr. Höxter, wird nach Bestätigung des im Termin vom 28. Mai 1931 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Ametsgericht Höxter.
Der Antrag auf Er⸗
Der Kaufmann Jever.
[22771] + 9 n 4 b 8 18& In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Möhlmann in Jever als Inhaber der Firma Theodor Harms in Jever wird das Verfahren nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben Jever, 1. Juni 1931. Amtsgericht Jever.
Köln. Vergleichsverfahren. [22772]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Nicola Ullendahl, Alleininhabers der Firma Möbelhaus Nicola Ullendahl in Köln, Hohenstaufen⸗ ring 61, ist durch Beschluß des Gerichts vom 23. Mai 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 23. Mai 1931.
Amtsgericht. Abt. 8.
.
Luckenwalde. [22773] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Möbelfabrikanten August Pracht in Luckenwalde wird der in dem Vergleichstermin vom 20. Mai 1931 angenommene Vergleich hierdurch be⸗ stätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. — V. N. 2/31. Amtsgericht Luckenwalde, 3. Juni 1931
Osnabrück. [22774]
Das Vergleichsverfahren Gebr. War⸗
necke, Osnabrück, ist durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. Juni 1931 beendet. Amtsgericht Osnabrück.
Saalfeld, Saale. [22775 Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sally Becker in Saalfeld, alleinigen Inhabers der Firma Haushaltungs⸗ und Spielwarenbazar Sally Becker, da⸗ selbst, ist nach bestätigtem Vergleich auf⸗ gehoben. Saalfeld, Saale, den 3. Juni 1931. Thüringisches Amtsgericht. Abt. 3.
Stolp, Pomm. b Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Ritterguts⸗ besitzers Bernhard von Puttkamer in Quadenburg: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 29. Mai 1931 an⸗ enommene Vergleich wird hierdurch bestaärigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf gehoben. Stolp, den 29. Mai 1931. Das Amtsgericht.
1
Stralsund. - Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hans Fritsch, hier (Bandagen⸗ geschäft) eröffnete Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist heute nach gerichtlich bestätigtem Vergleich auf⸗ gehoben worden. Stralsund, den 27. Mai 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Suhl. [22778] Beschluß.
In dem Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma J. Nußbaum, Suhl, ist der in dem Vergleichstermin vom 16. Mai 1931 angenommene Ver⸗ gleich im Termin am 30. Mai 1931 be⸗ stätigt worden. Infolge der Bestätigung des Vergleichs ist das Verfahren anf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Suhl. Suhl. [22779] Beschluß. 8 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Straube in Dietzhausen ist der in dem Vergleichstermin vom 21. Mai 1931 an⸗
genommene Vergleich im Termin am
28. Mai 1931 bestätigt worden. Infolge
der Bestätigung des Vergleichs ist das
Verfahren aufgehoben worden. Amtsgericht Suhl.
Sulz, Neckar. 2 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Josef Higi, Schuhmacher⸗ meisters in Sulz, ist am 3. Juni 1931 nach Bestätigung des Vergleichs, aufge⸗ hoben worden. 1 Amtsgericht Sulz.
Waltershausen. Beschluß. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Fabrikanten Karl und August Ru⸗ dolph, beide in Waltershausen, beide Inhaber der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Karl Rudolph, Waltershausen, ist am 22. Mai 1931 in⸗ folge Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Waltershausen, den 22. Mai 1931. Thüringisches Amtsgericht I.
Wuppertal-Elberfeld.
Vergleichsverfahren über das
Das
Vermögen der Firma Jos. Hosterbach,
G. m. b. H., Wuppertal⸗Elberfeld,
Bahnstraße 37/41, ist am 7. Mai 1931
eingestellt und die Eröffnung des Kon⸗
kursverfahrens mangels einer den
Kosten des Verfahrens entsprechenden
Masse abgelehnt worden.
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld.
Abt. 13.
[227762
August 8
22780]
[22781]
122782]
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sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einruückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Petitzeile 1,10 ℛℳ, b Anzeigen nimmt an die telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge
e Worte etwa durch Sperr⸗ ettdruck (zweimal unter⸗
Inhalt des amtlichen Teiles:
8 Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Verordnung, betreffend das Verfahren vor dem Polenschäden⸗ kommissar. Preußen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 22 der Preußischen Gesetzsammlung. Bekanntgabe der in der Zeit vom 1. bis 31. Mai 1931. enehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertrieb von egenständen zu Wohlfahrtszwecken.
Amtliches.
Deutsches Reich. “ Der Herr Reichspräsident hat den Senatspräsidenten am Obersten Landesgericht Schultz auf seinen Antrag von dem Amt des stellvertretenden Präsidenten der Reichsdisziplinar⸗ kammer in München enthoben und an seiner Stelle den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Karl Zeiß in München ernannt.
„Der Präsident der Oberpostdirektion Karlsruhe (Baden), Lämmlein, tritt mit Ablauf des Monats Juli in den dauernden Ruhestand.
58 1 e 111“ betreffend das Verfahren vor dem schädenkommissar. Auf Grund der Zweiten Verordnung des Reichspräsi⸗ denten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 279 Zweiter Teil Kapitel VI. Arti 1 § 4 Absatz 2) wird hiermit verordnet: 11) Die Einleitung des Verfahrens vor der Spruch⸗ abteilung des Polenschädenkommissars (§ 4 Absatz 2 der Ver⸗ ordnung vom 8. April 1930 — RGBl. II S. 689 —) erfolgt durch schriftlichen Antrag des Betroffenen.
(2) Der Anrrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der das Vergleichsverfahren beendenden und als solche ausdrücklich bezeichneten Mitteilung des Polenschäden⸗ kommissars zulasstg
(3) Ist beim Inkrafttreten . Verordnung das Ver⸗ gleichsverfahren bereits durch Ablehnung eines Vergleichs seitens des Polenschädenkommissars oder durch Ablehnung eines Vergleichsangebots seitens des Betroffenen abgeschlossen, so endet die Frist am 6. Juli 1931.
(4) Hat der Betroffene seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Auslande, so beträgt die Frist des Absatzes 2 zwei Monate; die Frist des Absatzes 3 endet in diesem Fans erst am 31. August 1931.
““
Polen⸗
2
84 § 2. Für das Verfahren vor der Spruchabteilung des Polen⸗ schädenkommissars wird, sofern der Antrag 8 Einleitung des Verfahrens erst nach dem Inkrafttreten dieser Verord⸗ nung gestellt worden ist, eine in die Reichskasse fließende Gebühr erhoben. Auf die Bemessung und das Verfahren bei der Festsetzung der Gebühr Frdes die §§ 1 bis 7 der Verordnung über Gebühren im Verfahren vor dem Reichs⸗ wirtschaftsgericht vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 155) sinngemäße Anwendung. An die Stelle des Reichswirtschafts⸗ gerichts und des Senats des Reichswirtschaftsgerichts tritt die Spruchabteilung des Polenschädenkommissars, an die Stelle des Vorsitzenden des Senats der Leiter der Spruch⸗ abteilung, an die Stelle des Präsidenten des Reichswirtschafts⸗ gerichts der Kommissar. Berlin, den 9. Juni 1931.
Der Reichsminister der Finanzen.
H. Dietrich.
Preußen. Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 22. der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 607 das Gesetz über die Aenderung der kommunalen Grenzen der Stadt Glogau, vom 2. Juni 1931,
„Nr. 13 608 das Gesetz über das Freifahrtrecht und die Ent⸗ schädigung der Mitgliieder des Preußischen Landtags, vom 4. Juni “ 82
r. 13 609 die Verordnung zur Aenderung der Amtsgerichts⸗ bezirke Bochum und Hattingen, vom 28. Mai 1931. . c Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM (zuzüglich Versendungsspesen von 5 Rpf).
Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berli
8
8
Berlin, den 9. Juni 1931. “ Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
In der Zeit vom 1. bis 31. Mai 1931
8 d genehmigte Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
“
öffentliche Sammlungen und Vertriebe von
Name und Wohnort des Unternehmers
Zu fördernder Wohlfahrtszweck
Geltungs⸗
dauer bereich
Hilfsbund des Oskar⸗Helene⸗ Heims, Berlin⸗Dahlem, Kronprinzenallee 171/173
Deutscher Heimstätten⸗Verein e. V., Berlin⸗Charlottenburg, Bismarckstraße 14
Verein für das Deutschtum im Ausland, Berlin W 30, Martin⸗Luther⸗Straße 97
1“
Zugunsten der Krüppelfürsorge
Zugunsten seiner satzungs⸗ gemäßen Aufgaben Zugunsten seiner
satzungs⸗ gemäßen Aufgaben nher
““
Zugunsten seiner fahrtsarbeit
Ostbund evangel. Jungmänner⸗ Vereine, Berlin C 54, Sophienstraße 19.
Juni 1
240. Sitzung vom 8. Juni 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenar⸗ sitzung des Landtags wendet sich Abg. Schwenk (Komm.) gegen die neue Notverordnung der Reichsregierung, die an Massenausplünderung alles bisher Dagewesenc übertreffe. Sie bedeute einen Angriff auf die Existenzgrundlage aller Werk⸗ tätigen und bedrohe Millionen mit dem Hungertod. Die Not⸗ verordnung sei nur möglich gewesen, weil die preußische Re⸗ biarren⸗ ihre Mitwirkung bei der Durchführung zugesagt habe. (Stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten) Sie bedeute einen weiteren Schritt zur faschistischen Diktatur. Der Redner Sn die Beratung eines kommunisti⸗ schen Mißtrauens⸗Antrages gegen das preu⸗
ische Staatsministerium. (Die Kommunisten rufen im Chor: „Nieder mit der Notverordnung!“).
Gegen die Beratung des Mißtrauensantrages Widerspruch erhoben.
Gegen den Antrag des Abgeordneten Weissermel (D. Nat.), die Sied lungsgesetze ohne Aussprache der Ausschußberatun zu überweisen, wird nun von den Kom⸗ munisten ebenfal 8 Widerspruch erhoben, so daß die Ausschuß⸗ überweisung der Siedlungsgesetze noch nicht erfolgen kann.
Zahlreiche Anträge aller Parteien, die sich mit Un⸗ wetterschäden in Süd⸗Hannover, Kurhessen und anderen Gebieten beschäftigen, gehen ohne Aus⸗ sprache in die Ausschüsse.
Abg. Jürgensen 882 weist darauf hin, daß die Ueber⸗ weisung der Siedlungsgesetze an den Ausschuß im Aeltestenrat ohne Widerspruch vereinbart worden sei. Infolge des kommuni⸗ stischen Widerspruchs könne nun die Beratung der Vorlagen im Ausschuß am Dienstag nicht erfolgen
Abg. Schwenk (Komm.) erklärt, daß der Einspruch irrtüm⸗ lich erfolgt sei und zurückgezogen werde.
Die Siedlungsgesetze werden darauf der Aus⸗ schußberatung überwiesen.
Auf der Tagesordnung steht dann als einziger Gegen⸗ stand die erste Beratung des Vertrages vm it den evangelischen Landeskirchen und des Ent⸗ wurfs eines Pfarrbesoldungs⸗Gesetzes.
8 Abg. Schwenk (Komm.) erklärt, es handle sich hier um eine Staatshandlung von so eminent politischer Bedeutung, daß die Anwesenheit des Ministerpräsidenten notwendig sei und die des Ministers Grimme nicht genüge.
Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) protestiert in der Be⸗ sprechung dieses Antrages dagegen, daß hier Millionenbeträge für die Geistlichkeit bewilligt werden sollten, während man für die dringendsten sozialen Bedürfnisse kein Geld habe. Der Minister⸗ präsident müsse sich für seine Schandpolitik vor dem Landtag ver⸗ antworten. (Ordnungsruf.)
Der kommunistische Antrag wird gegen die An⸗ tragsteller abgelehnt.
Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Grimme: Als vor zwei Jahren das Plenum des Landtags
wird
dem katholischen Kirchenvertrag seine Zustimmung gab, haben
V Sammlung von Geldspenden durch Auf⸗ rufe und Werbeschreiben
bis Preußen 31. Dezbr. 8 1931 bis 31. Dezbr. 1931 bis 31. Dezbr. 1931
Preußen Sammlung von Geldspenden durch Ver⸗ sand von Werbeschreiben an Freunde und Gönner des Vereins Sammlung von Geldspenden durch Werbe⸗ schreiben, durch Veröffentlichung von Werbeaufsätzen und durch mündliche Werbung bei einzelnen ausgewählten sowie aus Anlaß von Bortragsabenden usw. der Landesver⸗ bände und Ortsgruppen des Vereins Sammlung von Geldspenden durch Werbe⸗ schreiben an Personen, von denen an⸗ genommen werden kann, daß sie der Arbeit des Bundes Interesse entgegen⸗ bringen
Preußen
bis Provinzen Ost⸗ 31. Dezbr. preußen, Han⸗ 1931 nover, Grenz⸗ 1 mark, Sachsen, 1 Brandenburg
u. Stadt Berlin Ninister für Volkswohlfahrt.
Sie, meine Damen und Herren, das Staatsministerium auf⸗ gefordert, nun auch in entsprechende Verhandlungen mit den evangelischen Kirchen einzutreten. Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, daß das Hauptmotiv für diese Aufforderung der Paritätsgedanke gewesen ist. (Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.)
Meine Herren, Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will; lassen Sie mich doch erst zu Ende reden. — Bekanntlich hat sich das Staatsministerium in seiner Entschließung von demselben Paritätsmotiv leiten lassen. Das Ergebnis der daraufhin ge⸗ führten sehr langwierigen Verhandlungen liegt Ihnen nunmehr vor. In gleich starkem Maße wie der Paritätsgedanke ist für das Staatsministerium während der ganzen Dauer der Verhand⸗ lungen mit den Kirchen mitentscheidend die Tatsache gewesen, daß das Jahr 1918 auch im Verhältnis von Staat und Kirche eine grundlegende Veränderung mit sich gebracht hat. Denn war in dem alten Preußen der König als höchste staatliche Spitze zugleich Träger der höchsten geistlichen Gewalt, so war es mit dem durch diese gemeinsame Spitze gegebenen einheitlichen Willen beider Mächte in dem Augenblick dahin, wo das Königtum zu existieren aufgehört hatte. Solange die Verbindung von „Thron und Altar“ gegeben war, lag für einen Vertrag zwischen Staat und Kirche weder eine Notwendigkeit vor, noch wäre für ihn über⸗ haupt Raum gewesen. Jetzt fordert die Reichsverfassung eine klare Trennung von Staat und Kirche. (Lachen und anhaltende Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) — Ich war allerdings nicht darauf gefaßt, daß die Herren von der Kom⸗ munistischen Partei gegen diese Trennung von Staat und Kirche Widerspruch erheben würden. (Lachen und Unruhe bei den Kom⸗ munisten.) Bei einer solchen Trennung der im Laufe der Ge⸗ schichte ineinander verwobenen Mächte wäre jedoch aus staats⸗ rechtlichen und finanziellen Gründen eine geldliche Ablösung von einem Umfange durchzuführen, wie sie bei der gegenwärtigen Finanzlage des Staates außerhalb aller Diskussionsmöglichkeiten — auch für die Kommunistische Partei — steht. Wenn so eine völlige Trennung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erreichbar ist, so bleibt doch die Mindestforderung bestehen, daß wenigstens eine vertragliche Abgrenzung der beiden Machtbereiche gegeneinander vorgenommen wird. Wenn wir die Entwicklung des Verhältnisses von Staat und Kirche in einem historischen Zusammenhang sehen, dann ist es nicht uninteressant, sich einmal zu vergegenwärtigen, daß der Gedanke an einen solchen Vertrag genau in dem Augen⸗ blick zum erstenmal in das Blickfeld der beteiligten Kreise ge⸗ treten ist, als die Scheidung von Staat und Kirche ebenfalls zum erstenmal in einer deutschen Verfassung verlangt wurde. Das war im Jahre 1848, zu einem Zeitpunkt also, wo man den Fort⸗ fall des landesherrlichen Kirchenregiments erhoffte. Die Re⸗ aktionszeit hat dann die proklamierte Trennung von Staat und evangelischer Kirche verhindert. Aber der Gedanke einer Vereinbarung ist wieder lebendig geworden, wie so vieles, was nach 1848 ein paar Generationen hindurch hatte begraben werden müssen, als mit der Wei⸗ marer Reichsverfas3sung die Trennung beider Mächte erneut zum Programm erhoben wurde. Diese Trennung, die vielen kirchlich gesinnten Staatsbürgern ein schmerzliches
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