Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 132 vom 10.
Jüuni 1931. S. 4.
2. Juli 1931, 10 ¼ Uhr; allgemeiner rüfungstermin am 30. Juli 1931, 10 Uhr, immer 106. Offener Arrest mit An⸗ eigepflicht bis zum 2. Juli 1931.
Fnatsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
Wurzen. [23635] Ueber das Vermögen der Inhaberin einer Glaserei und Tischlerei Marie Helene verw. Wagner geb. Kampfhenkel in Wurzen, Altstadt 35, wird heute, am 6. Juni 1931, vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Reisland, hier. Anmeldefrist bis zum 1. Juli 1931. Wahl⸗ termin am 29. Juni 1931, nachmittags 3 Uhr. Prüfungstermin am 6. Juli 1931, nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Juli 1931. (K 13/31.) Amtsgericht Wurzen, den 6. Juni 1931.
Derlin-Lichtenberg. .[23636] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Otto Göll⸗ nitz in Biesdorf wird nach Zustande⸗ kommen des Zwangsvergleichs hierdurch aufgehoben.
Berlin⸗Lichtenberg, den 23. Mai 1931. Das Amtsgericht. Abt. 2. Dochum. .[23637] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wirts Ernst Stang in Bochum, Düppelstraße 23, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bochum, den 31. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
Dochum. Bekanntmachung. 1. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Issak Klausner in Bochum, Brückstraße 54, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 9. Mai 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. Mai 1931. bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. — 2. Das Honorar des Konkursverwalters Rechtsanwalt Hackert II in Bochum wird auf 1000,— NR festgesetzt. 1 Bochum, den 5. Juni 1931. Das Amtsgericht.
[23638]
Dortmund-Hörde. .[23639] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Klara Kempken, Inhaberin Fräulein Klara Kempken zu Dortmund⸗Aplerbeck, ist Termin zur Ab⸗ haltung einer Gläubigerversammlung auf den 4. Juli 1931, vormittags 10 Uhr, Zimmer 17 des hiesigen Amtsgerichts, anberaumt. Tagesordnung: 1. Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen, 2. Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters. Die Schlußrechnung und das Schlußverzeichnis liegen ab 21. Juni 1931 auf Zimmer 10 des hiesigen Amts⸗ gerichts zur Einsicht auf. Dortmund⸗Hörde, den 5. Juni 1931. Das Amtsgericht.
Dresden. [23640]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Robert Kurt Weidner, Inhabers der Firma Kurt Weidner Vertrieb von Erzeugnissen der Lebensmittel⸗, Obst⸗ und Südfrucht⸗ branche in Dresden⸗A., Institutsgasse 3, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 5. Juni 1931.
Dresden. .[23641]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Oswald Hofmann in Pennrich b. Dresden, der bisher den Handel mit Futtermitteln und Kartoffeln sowie die Schweinzucht betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 6. Juni 1931.
Eibenstock. [23642]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Gustav Emil Schlegel als alleinigen Inhabers der Firma G. E. Schlegel in Eibenstock wird eingestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist.
Amtsgericht Eibenstock, den 4. Juni 1931. Finsterwalde, N. L. .[23643] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachermeisters Otto Rückert in Finsterwalde N.⸗L., Kl. Ringstraße 5, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. “
Finsterwalde, den 1. Juni 1931
Das Amtsgericht.
Hamm, Westf. [23644] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Architekten Dipl.⸗Ing. August Schnickmann in Hamm wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Hamm, den 30. Mai 1931. Das Amtsgericht.
Hannover. [23645] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Lennartz & Co., Tuchgroßhandlung in Heiligestraße 16, wird das eerfahren mangels Masse eingestellt. Amtsgericht Hannover, 4. Juni 1931.
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Hoyerswerda. Beschluß. 23646]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Laster in Hoyerswerda wird auf dessen Antrag ein⸗ gestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung zur Auf⸗ hebung erteilt haben.
Hoyerswerda, den 5. Juni 1931. Die Geschäftsstelle d. Amtsgerichts. Abt. 4.
Liebenburg, Harz. [23647]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Kurt Jahns in Salzgitter, Inhaber der Firma Konserven⸗ fabrik Ernst Herrmann in Salzgitter, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 22. April 1931 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. April 1931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Das Amtsgericht Liebenburg (Harz).
Magdeburg. .[23648]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Hintze jun., in Firma Otto Hintze in Magdeburg, Heumarkt 2, Getreidehandlung, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht A Magdeburg.
Mannheim. .[23649] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Marie Kergl in Mann⸗ heim, Waldhofstraße I1a, wurde mangels Masse eingestellt. Mannheim, den 29. Mai 1931. Bad. Amtsgericht, B.⸗G. 10.
Oschatz. .[23650] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Karl Oskar Jentzsch in Zschöllau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Oschatz, den 3. Juni 1931. Das Amtsgericht. Pinneberg. .[23651] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz August Schönfeld in Borstel b. Pinneberg ist aufgehoben, nachdem Gläubigerin ihren Antrag zurückgenommen hat.
Pinneberg, den 5. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
Sorau, N. L. .[23652]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Weigel in Sorau, N. L., wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 6. November 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt und der Schlußtermin ab⸗ gehalten worden ist.
Sorau, N. L., den 4. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. .[23653] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Handelsmanns Meyer Margulis in Stargard (Pomm.), Schuh⸗ straße 2, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 29. Juni 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stargard (Pomm.) bestimmt. Stargard (Pomm.), den 4. Juni 1931. Das Ametsgericht.
Weimar. .[23654]
Konkurs Kurt Rosenstein, Weimar. Das Verfahren wird aufgehoben. Schluß⸗ verteilung hat stattgefunden.
Weimar, den 5. Juni 1931.
Thür. Amtsgericht.
Wittenberg, Bz. Halle. [23655]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Hellwig in Wittenberg ist infolge eines vom Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 29. Juni 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Witten⸗ berg anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Konkursverwalters sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts niedergelegt.
Wittenberg, den 6. Juni 1931. Das Amtsgericht.
Biedenkopf. 1 [23656] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schneider⸗ e Gustav Klein aus Niedereisen⸗ hausen, geboren am 17. März 1897 in Quotshausen, Kreis Biedenkopf, ist am 5. Juni 1931, 11 ¼ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Mengel in Biedenkopf ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 1. Juli 1931, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Biedenkopf, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Biedenkopf, den 5. Juni 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts..
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Breslau. [23657] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Cohn in Breslau, Kurfürsten⸗ straße 37, Alleininhabers der Firma Hoffmann & Cohn in Breslau, Schloß⸗ ohle 16, ist am 6. Juni 1931 um 13 Uhr zur Abwendung des Konkurses das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet worden. Der Bücherrevisor Max Wagner in Breslau, Schweidnitzer Straße 28, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. Juli 1931 um 11 Uhr vor dem Amts⸗ gericht in Breslau, Museumstr. Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 298, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. (41 V. N. 21/31.) ’ Breslau, den 6. Juni 1931.
1823658] Düsseldorf-Gerresheim. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Gustav Waldow in Hilden ist am 2. Juni 1931, vormittags 11 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankdirektor a. D. Karl Wessel in Düsseldorf, Breite Staße 29, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 30. Juni 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Düsseldorf⸗Gerresheim, Zimmer 17, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur wensicht der Beteiligten niedergelegt.
Düsseldorf⸗Gerresheim, 2. Juni 1931.
Amtsgericht. Osnabrück. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Kommanditgesellschaft A. Stapelfeld & Co. in Osnabrück und ihres per⸗ sönlich haftenden Gesellschafters, des Kaufmanns Anton Stapelfeld, daselbst, ist am 5. Juni 1931, 10 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des
onkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Oldermann in Osnabrück. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag: 8. Juli 1931, 10 ½ Uhr, Zimmer 26. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 28, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht, 6, Osnabrück.
Osnabrück. [23660] Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters August Hennecke in Osnabrück, Hakenstr. 5, ist heute, am 6. Juni 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Vertrauensperson: beeid. Bücher⸗ revisor Heinrich Becker, Osnabrück, Weißenburger Straße 19. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag: 11. Juli 1931, 11 Uhr, Zimmer Nr. 26. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 28, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 8 Amtsgericht Osnabrück.
[23661] Schwarzenberg, Sachsen. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Emil⸗ Zweigler, Pappenfabrik in Schwarzenberg⸗Wil⸗ denau, alleiniger Inhaber der Fabrikant Emil Zweigler in Schwarzenberg⸗ Wildenau, wird heute, am 6. Juni 1931, vormittags 11 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Lokalrichter Otto Ulbrich, hier. Vergleichstermin oam 8. Juli 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. — VV 6/31. Amtsgericht Schwarzenberg, 6. 6. 1931.
23659]
Werne, Bz. Münster. [23662] Oeffentliche Bekanntmachung.
Ueber das Vercmögen der Modistin Emmy Sievert in Werne a. d. L. ist am 2. Juni 1931, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Gerichts⸗ referendar a. D. Franz Josef Kohle in Wanne⸗Eickel, Hindenburgstr. 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Freitag, den 19. Juni 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Werne a. d. Lippe, Zimmer Nr. 2, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des hveis e nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Werne a. d. L., den 5. Juni 1931.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wuppertal-Elberfeld. (23663]
Ueber das Vermögen der Firma Oskar Seligmann, G. m. b. 8. in W.⸗Elberfeld, Berliner Straße 126, Herren⸗ und Damenkleiderfabrikation,
ist am 4. Juni 1931, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Friedrich Veith, W.⸗Elber⸗ feld, Distelbecker Straße 14 b. Termin zur Verhandlung über den 5—& vorschlag am 9. Juli 1931, 10 *½ Uhr.
Amtsgericht
t. 13.
Züllichau. [23664] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Stifts⸗ domänenpächters Carl Boltze und dessen Ehefrau Margot Boltze, geb. Stephann, beide in Nickern, Kreis Züllichau, wird heute, am 6. Juni 1931, 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuld⸗ ner Boltze zahlungsunfähig sind. Der Kaufmann Emil Canneck in Züllichau wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. der Fabrikbesitzer Richard Hübner in Züllichau, 2. der Buchhalter Knickrehm beim Kohlenver⸗ trieb in Züllichau, 3. der Kaufmann Gustav Martin in Züllichau. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 4. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem oben bezeichneten Ge⸗ richt anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Züllichau, den 6. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. [23665] Zur Abr ung des Konkurses über das Vermögen der eine Röcke⸗, Schürzen⸗ und Wäschefabrik betreibenden Firma Gebrüder Schott in Zwickau, Barackenstraße 9, vertreten durch ihre Inhaber Anna Maria verw. Schott geb. Linz, Paul Josef, Schott, Johannes Jakob Schott und Irmgard Lucia Schott, sämtlich in Zwickau, als Erben⸗ gemeinschaft, wird heute, am 6. Juni 1931, nachmittags 2 .¼ Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Kästner in Zwickau. ergleichs⸗ termin am 4. Juli 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten aus. Amtsgericht Zwickau, den 6. Juni 1931.
Berlin-Lichterfelde. [23666] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Oskar Heising, Klein⸗ — mir Eisenkurzwaren, Inh. Max ange, Berlin⸗Lichterfelde, Jungfern⸗ stieg 25, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 2. 5. 1931 und vom 1. 6. 1931 aufgehoben. — 10 V. N. 2. 31. Berlin⸗Lichterfelde, den 4. Juni 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[23667] Bischofswerda, Sachsen.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des 1½*—* Bernhard Alkfred Heyne in Neukirch (Lausitz), Valtenthal⸗ straße 16, des alleinigen Inhabers der Firma B. Alfred Heyne, daselbst, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 21. Mai 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 23. Mai 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Bischofswerda, 8. Juni 1931.
Brieg, Bz. Breslau. [23669]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Scholz in Brieg, Oppelner Straße 31, Baumwoll⸗, Tri⸗ kot.⸗ und Wäschewaren, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 30. Mai 1931 aufs hoben worden. (6 V. N. 1/31.)
Amtsgericht Brieg. —
Burgdorf, Hann. ,23670) In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Else Lüders in Burgdorf, Marktstraße 44, ist neuer Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ auf den 27. Juni 1931, 0 ¼ Uhr, auf Zimmer 12, des unter⸗ zeichneten Gerichts anberaumt. Amtsgericht Burgdorf i. Hann., den 6. Junt 1931. Cuxhaven. [23671] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Wilhelm Boehm, Cuxhaven, Nordersteinstraße 33, eröffnete gericht⸗ liche Vergleichsverfahren ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. Cuxhaven, den 29. Mai 1931. Das Amtsgericht.
Erfurt. 1 [23672]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft Wilhelm Rothe, in Erfurt, Friedrich⸗ Wilhelm⸗Platz Nr. 28, Kleiderstoffe und Baumwollwaren, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Erfurt, den 3. Juni 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 16.
Frankenberg, Sachsen. [23673]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ Pfellschaft⸗ der irma Warenhaus Eduard Burkhardt in Frankenberg, Sa., eröffnet worden ist, ist Fugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 30. Mai 1931 angenommenen Ver⸗
Leichs durch Beschluß vom gleichen age aufgehoben worden. (VV 2/731.) Amtsgericht Frankenberg, Sa., den 30. Mai 1931.
Hamburg. [23674] Das über das Vermögen des Kaufs manns Andreas Albrechi⸗ wohnhaft! Hamburg, — 27 Erdg., in nicht eingetragener escha tsbezeichnung An⸗ dreas Albrecht, Geschäftslokal: Ham⸗ burg, Louisenweg 27, und Hammer⸗ brookstraße 17, Geschäftszweig: Kolo⸗ nialwarenhandel, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 4. Juni 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamm, Westf. [23675] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Geschw. Kauf⸗ mann, Konfektion, Manufaktur und Modewaren in Altenbögge bei Hamm sowie über das Vermögen der beiden persönlich haftenden Gesellschafter Eva Kaufmann und Ehefrau Clara Poppert geb. Kaufmann in Altenbögge, ist durch Zwangsvergleich beendet. Hamm, den 27. Mai 1931. Das Amtsgericht.
Herzberg, Elster. [23676] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Jage in Herzberg (Elster), Torgauer Str. 11, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Herzberg (Elster), den 4. Juni 1931. Das Amtsgericht.
Kamenz, Sachsen. [23677] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Nicolaus, als alleiniger Inhaber der im Handels⸗ register eingetragenen Julius Nicolaus in Kamenz, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 6. Juni 1931 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom 6. Juni 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Kamenz, 6. Juni 1931.
[23678] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Eduard Lackemann, Inh. der Fa. Gebr. Furth⸗ mann in e⸗ Königstor 55 u. 55 %⅛, ist Hrfolg⸗ estätigung des Vergleichs aufgehoben. 8
Kassel, den 6. Juni 1931.
Amtsgericht. Abt. 7. 8
Kiel. Vergleichsverfahren. [23679] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
dung des Konkurses über das Vermögen
des Kaufmanns Theodor Kunstein, In⸗ abers des unter der eingetragenen irma Georg
Kassel.
Kunstein betriebenen Schuhwarengeschäfts in Kiel⸗Gaarden, Elisabethstraße 46, wird zufolge Be⸗ stätigung des heute angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. (25a NV 6/31.)
Kiel, den 5. Juni 1931. Das Amtsgericht. Abt. 25 a.
Penig. [23680]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über den Nachlaß des am 10. März 1931 ver⸗ storbenen vohewarenhausbestber⸗ Al⸗ fred Fleck in Penig, Am Markt, alleinigen Inhabers der handelsgericht⸗ lich eingetragenen Firma Alfred Fleck in Penig eröffnet worden ist, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 2. Juni 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 2. Juni 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Penig, den 2. Juni 1931.
Rüstringen. 8 [23681] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Becker, alleinigen Inhabers der Firma Otto Becker in Rüstringen, Wilhemshavener Straße (Herre onfektionsgeschäft), ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 4. Juni 1931 aufgehoben. Rüstringen, den 5. Juni 1931. Amtsgericht. Abt. III.
Speyer. [23682] Mench Beschluß des Amtsgerichts Speyer a. Rh. vom 2. Juni 1931 wurde das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Max Löb, Viehhändler in Schiffer⸗ Hauptstraße 33, nach Bestätigung es Vergleichs auf ehoben. g er, den 3. Juni 1931. scaftsstelle des Amtsgerichts. 8 Velbert, Rheinl. [23683] Beschluß. 8 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hefeler Sand⸗ steinwerke G. m. b. H. in Velbert ist durch Beschluß vom 6. Juni 1931, dur den der Vergleich bestätigt wurde, auf⸗ gehoben. Velbert, den 6. Juni 1931. Amtsgericht. Velbert, Rheinl. [23684] Beschluß. 8 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Otto Klein in Velbert ist durch Beschtuß vom 6. Juni 1931, durch den der Ver⸗ gleich bestätigt wurde, aufgehoben. Velbert, den 6. Juni 1931. Amtsgericht.
*
der Gutsbesitzer Leo Benteler der
der Mühlengutsbesitzer
der Gutsbesitzer Otto L
der Oberforstrat Marr Flos in der
der Fsorftrat a. D. Fritz
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Einzelne Nummern kosten 50 ℛf0f,
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Bezugspreis vierteljährlich 9 ℛ (vom 1. Juli 1931 ab 8,10 R. ℳ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbst⸗ abholer auch die Geschäftsstelle 19 48, Pilbelussa he 32. nzelne la kosten 10 8 Sie werden nur gegen bar oder 8 b⸗ Einsendeung 5 X
Betrages
“”]
Nr. 133. Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Bildung des Bewertungsbeirats für der die Einheitsbewertung nach dem Stande vom 1. Januar 1931 künftigen Einheitsbewertung.
und für die Vorbereitung der Vom 5. Juni 1931. Verordnung über Zolländerungen. Vom 11. Juni 1931. Bekanntmachung, betreffend ein privates nehmen. 8
““
Preußen. 8 sonstige Personalveränderungen.
Ernennungen und Zeitungsverbot. Erteilung einer Markscheiderkonzession.
Bekanntmachung
die Bildung des Bewertungsbeirats Eqqq8 dem Stande Januar 1931 und für die Vorbereitung r künftigen Einheitsbewertung.
Vom 5. Juni 1931.
Auf Grund des § 35, § 40 Abs. 2, 4, § 42 Abs. 1, 4 des Reichsbewertungsgesetzes vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 222) wird nachstehend die Zusammensetzung des Bewertungsbeirats zur Bewertung des landwirtschaftlichen und forstwirtschaft⸗ lichen Vermögens und des Weinbauvermögens für die Zeit bis zum Ende des Rechnungsjahrs, in das der nächste Fest⸗ stellungszeitpunkt fällt, bekanntgegeben:
A. Landwirtschaftliche Abteilung. I. Beamtete Mitglieder: 8 8 ö der Finanzen, 3 iin beamte V iü — ämmten eder prasgen zad Baren eecerat bierfär be⸗ II. Nichtbeamtete Mitglieder⸗: vom Reichsminister der Finanzen vom Reichsrat bestimmt:
bestimmt:
1. ausübende Landwirte: Rittergutsbesitzer ans Bronsart von Sa Hlen⸗
dorff in Marienhof bei Krakow in Mecklenburg, der Gutsbesitzer, Landesökonomie⸗ rat und Bürgermeister Jacob Grabmair in Scheurerhof, Post Geisenfeld in Oberbayern,
Benteler bei Wadersloh, Kreis Beckum in Westfalen, 1
8 zuts! Anton Li ng k, Mitglied des Provinzial⸗ ndtags der Provinz Ostpreußen, in Klutkenmühle bei Münster⸗ Sn Kreis Heilsberg in Ost⸗ reußen, der S 8 go Hgr r⸗ mann in aufelden, O.⸗A. von Hütt Gerabronn (Württemberg), in Pirk (Vogkland)! 2. nichtausübende Landwirte: der Dr. Karl Schattenfroh, der Professor Dr. phil. Bert⸗ Direktor der Kreisbauernkammer hold Sagawe, Direktor Niederbayern, in Landshut des Instituts für landwirt⸗ (Bayern), Dammstr. 9. schaftliche Betriebslehre an der Universität Kiel, in Kiel, Nie⸗ mannsweg 11.
B. Forstwirtschaftliche Abteilung. I. Beamtete Mitglieder: die zu AI bezeichneten Mitglieder.
II. Nichtbeamtete Mitglieder: vom Reichsminister der Finanzen vom Reichsrat bestimmt:
bestimmt:
1. ausübende Forstwirte:
idl in der Eeeerutsgefter Oberjäger⸗ meesster a. D. Wolf Frei⸗ 1“ herr von Wangenheim 8 in Winterstein i. Th.,
Oberforstmeister Walter
Muskau in der Oberlausitz, Berliner Str. 225, 2. ni Irs e 1⸗ 1
orst udwig, der Landforstmeister a. D. Dr. Dr.
2 Eöeten 8 8* vhe berggwic⸗ eib. v r 8. u 3 König, Mit.
n Berlin, Dessauer glied des Reichsforstwirtschafts⸗
Str. 26. ratsin Berlin, Leflne Chehes
C. Weinbauabteilung.
1I. Beamtete Mitglieder: bezeichneten Mitglieder.
der Rittergutsbesitzer Walther
München, Kanalstr. 29,
Dessau, Albrechtstr. 21,
Versicherungsunter⸗
—
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 2 ℳ. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge nd auf einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben, wel⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befr vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, Worte etwa durch Sperr⸗ ,ö— (zweimal unter⸗ istete Anzeigen müssen 3 Tage
Verlin, Donnerstag, den 11. Funi, abends.
Poftscheckronto: Berlin 41821.
II. Nichtbeamtete Mitglieder: vom Reichsminister der Finanzen vom Reichsamt bestimmt:
bestimmt: Weingutsbesitz Srebutrebende⸗ ingutsbesi zutsbesitzer pp der eingutsbesitzer Ernst W olf in Albig, Kreis Alzey eckmann in alshein⸗ 18 in Hessen, in der Pfalz, Haus der Weingutsbesitzer Peter Hirsch⸗ der Weingutsbesitzer Siegfried mann in Hochheim am Main, Krick in Saarburg, Bez. Trier, Obere Graf⸗Sieg fried⸗ Straße 85. 1 2. Nichtweinbautreibende: der Syndikus des Rheinischen der Dr. rer. pol. Heinrich Winzerverbandes Karl Hermes ß ahrnschon, General⸗ in Koblenz, Hohenzollernstr. 6. ekretär des Deutschen Wein⸗ bauverbandes in Karlsruhe, Kriegsstraße 184. Berlin, den 5. Juni 1931.
Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich.
8 “
8 Verordnung 1“ Zolländerungen. Vom 11. Juni 1931.
Auf Grund des Gesetzes über Zolländerun 88 vom 15. April 1930 (RGBl. I S. 131) und 88 Artikel Pedes Ge⸗
setzes über Zolländerungen vom 28. März 1931 S. 101) wird hiermit verordnet: 3 (RGBl. I.
§ 1.
Die Anmerkung 4 zu Nr. 2 des Zolltari chä Fass dig. z 3 fs erhält folgende 4. Für Mühlenbetriebe, die in dem Vierteljahr April/ uni 1930 Beizen oder Spelz ausländisch elichr Bclcae 8 u Mehl oder Schrot verarbeitet haben, ermäßigt sich der Zoclfa für Weizen und Spelz zur Herstellung von Mehl oder Schrot unter Zollsicherung vom 16. Juni bis 15. Juli 1931 auf 20 RM für 1 dz in Höhe von 20 vH der en von ihnen in dem Vierteljahr April / Juni 1930 nachweislich zu eß oder Schrot verarbeiteten Menge an Weizen und Spelz
ausländischer und inländischer Erzeugung.
War die Beschäftigung eines Mühlenbetriebs im Viertel⸗ jahr April / Juni 1930 im Vergleich 5 vücchschniticzen Beschäftigung besonders stark eingeschränkt, so setzt das zu⸗ stãndige Hauptzollamt auf Antrag die Bezugsmenge auf 20 vH der gesamten von dem Mühlenbetriebe in einem Viertel⸗ jahr des Jahres 1930 mit durchschnittlicher erest tcng nachweislich zu Mehl und Schrot verarbeiteten enge an Weizen und Spelz ausländischer und ö“ Erzeugun
unter der Vercnesezung fest, daß dieser Mühlenbetrieb a u
Vicemn für e Festsezung der Eb” e sageune gelegten
oder Spelz a i G verneeereen z pelz ausländischer Erzeugung
Für Mühlenbetriebe, die in dem Vierteljahr April / Juni 1930 zwar bestanden haben, aber nicht in Phr up 8.2„ sind, vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung den Peirles jedoch wieder aufgenommen haben, setzt das Hauptzollamt auf Antrag die Bezugsmenge auf 20 vH der gefamten von dem Mühlenbetriebe in einem Vierteljahr der hehr 1929 oder 1930 mit durchschnittlicher Beschäftigung nachwe slich zu Mehl und Schrot verarbeiteten Menge an Weizen und Spelz aus⸗ ländischer und inländi cher Erzeugung unter der Voraus⸗ etzung fest, daß diese Mühlenbetriebe in dem für die Fest⸗ etzung der Bezugsmenge zugrunde gelegten veenteiyeße Fat en oder Spelz ausländischer rzeugung vermahlen
Für Mühlenbetriebe, die nach dem 30. worden sind, setzt das zuständige Hauptzo die Bezugsmenge auf 20 vH der sich rechnerisch ergebenden Vierteljahrsmenge fest, die unter Zugrundelegung der ge⸗ samten e er Zeit vom 1. April bis 31. UNar 1931 statt⸗ gehabten Vermahlung an Weizen und Spelz ausländischer und inländischer Erzeugung zu Mehl und Schrot zu er⸗ mitteln ist.
§ 2.
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1931 in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1931.
Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtsch J. V.: Dr. Heukamp. schaf
—
uni 1930 errichtet amt auf Antrag
“
Bekanntmachung.
„Die durch Senatsentscheidung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung vom 9. Zeeanher 1930 üen. die Uktiengefell
““ *
Hausleben Versicherungs
Ministerium fü- Wissenschaft,
ordnun
——
schaft in Berlin NW 7, Dorotheenstraße 31, ausgesprochene Untersagung des Geschäftsbetriebs ist durch Zurücknahme des eingelegten Rechtsmittels am 13. Mai 1931 rechtskräftig geworden.
Die Untersagung des Geschäftsbetriebs ist durch die in⸗ zwischen auf Antrag des Reichsaufsichtsamts für Privat⸗ versicherung am 8. April 1931 erfolgte Eröffnung des Kon⸗ kursverfahrens über die Hausleben Versicherungs⸗Aktien⸗ gesellschaft überholt.
Das Amt des Vermögensverwalters Dr. Hermann Goetjes in Berlin SW 48, Friedrichstraße 12 I, der gemãß § 67 Absatz 2 des Gesetzes über die privaten Versicherungs⸗ unternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) durch die erwähnte Senatsentscheidung vom 9. Dezember 1930 ein⸗ esetzt worden war — vgl. Bekanntmachung im Deutschen
eichsanzeiger vom 20. Dezember 1930 Nr. 297 —, ist mit dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung erloschen.
Berlin, den 10. Juni 1930.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung.
Preußen.
Kunst Dund Volksbildung.
Die Wahl des ordentlichen Professors Dr. Tübben zum Rektor der Technischen Hochschule Berlin für die Amts⸗ zeit vom 1. Juli 1931 bis Ende Juni 1932 ist bestätigt worden.
Auf Grund des 8 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 12 der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79) verbiete ich das Erscheinen der Zeitung „Der Kampf“ auf die Dauer von 8 Wochen, und zwar für die Zeit vom heutigen Tage bis zum 3. August 1931 einschließlich.
Nach 8§ 12 Abs. 3 der Verordnung des Reichspräfidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) umfaßt dieses Verbot auch jede an⸗ geblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. “ 1 Magdeburg, den 9. Juni 1931. Der Oberpräsident der Provinz S
Dr. Falck.
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Bekanntmachung.
„, Dem Markscheider Diplomingenieur Gerhard Scholle 88 von uns unterm 7. April 1931 die Berechtigung zur selb⸗ ständigen Ausführung von Markscheiderarbeiten innerhalb des Ferescischen Staatsgebietes erteilt worden.
sitz ist Gelsenkirchen. ““ Dortmund, den 9. Juni 1931.
8 Preußisches Oberberg
gr IN Sein Wohn⸗
8 Begründung “““ u der Verordnung über das Inkrafttreten es Milchgesetzes und der Ersten Ver⸗
g zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931.
Die amtliche Begründung, die die Reichsregierung den
Entwürfen der beiden genannten, im Reichsgesetzbl. I S. 149 veröffentlichten Verordnungen beigegeben hat, wird in der dem endgültigen Wortlaut der 8
Fassung nachstehend zum Abdruck gebracht:
erordnungen angepaßten
Allgemeiner Teil.
Nach § 57 des Milchgesetzes bestimmt die Reichsregierung
mit Zustimmung des Reichsrats den Zeitpunkt des Inkraft⸗ tretens des Gesetzes; sie kann ferner die einzelnen Vorschriften des Gesetzes zu verschiedenen Zeiten in Kraft setzen. Regelung ist getroffen worden, weil sich bei der Verabse des Gesetzes noch nicht Sne en ließ, wann die Ausführungs⸗ beleimnnaenaen. durch die zah
ihrer
Diese iedung
reiche Vorschriften des Gesetzes erst i Inhalt bekommen, fertiggestellt werden — 0
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