“

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 134 vom 12. Juni 1931.

Jahressoll — Haus⸗

Rechnungssfoll d. Vor⸗ jahrsreste — (davon

haltssoll und Einnahme

Fder Vorjahrsreste) [Ist⸗Ausgabe

5. Reparationszahlungen: a) zu Lasten des Reichs⸗ haushalts bb) aus der Reparations⸗ — steuer der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft 6. Sonstige äußere Kriegs⸗ ͤ 7. Sozialversicherung ...

8. Erleichterung der knapp⸗ schaftlichen Pensionsver⸗ sicherung und Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit.

9. Ausbau und Erhaltung der finanz. Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung

10. Kleinrentnerfürsorge ...

11. Krisenunterstützung für Arbeitslose.

11 a. Zahlung an Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zur

Abgeltung der bei Durch⸗ führung der Krisenfürsorge

eerntstehenden Kosten..

12. Wertschaffende Arbeits⸗ losenfürsorge .

Notstock für Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung „Reichszuschuß an Reichs⸗ anstalt für Arbeitsver mittlung und Arbeitslosen⸗ versicherung . . .. .Darlehen für Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Reichsschuld: Verzinsung und Tilgung Außerordentliche Tilgung der schwebenden Schuld Anleiheablösung.. .

17. Schutzpolizei.. 18. Münzprägung.

19. Sonstige Ausgaben: e“];

Auswärtiges Amt

Reichsministerium Smherrn.5

Reichsarbeitsministerium

Reichswehrministerium:

Heer. .. Maun.. 212 G

. Reichsministerium für Ernährung und Land⸗ wirttschaft ..

Martitk ..

Reichsverkehrsministerium Reichsfinanzministerium. Allgemeine Finanzver⸗ wäaltung . 6. (Vergl. hierzu Jahres⸗ soll zu lfd. Nr. 2)

Uebrige Reichsverwaltung

46,4 (1,4)

50,0

184,0

140,0 187,3

465,0 327,8 (9,8) 195,0 10,0 (10,0)

7,1 00,3) 29,8

(0,5)

39,3 (11.4) 77,1

(3,1¹)

282,5 (6,4)

155,0

(10,3)

82,5 (17,0) 150,8 (13,4) 105,1 (10,9)

58,2 (6,7)

20,3 (3,3)

Ausgaben insgesamt

11 697,3 11 417,3

(138,5)

Die Ausgabe übersteigt

mithin die Einnahme um

B. Außerordentlicher Haushalt. Aus dem Vorjahr, und zwar: Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 „ 1. 1à.771,7

1 030,5

—

I. Einnahmen.

darunter aus Anleihen.

II. Ausgaben. 1. Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗ u““

2. Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.) .

3. Rückkauf von Schuldver⸗ schreibungen usw. des Reichs

4. Einlösung von Schatz⸗ anweisungen des Reichs und von Schuldscheindarlehen.

5. Darlehen zur Fortführung begonnener Eisenbahnen

ba. Zuschuß an den ordentlichen Haushalt aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ EEEEee

6. Innere Kriegslasten.. 7. Sondereinlage bei der Bank für Internationalen Zah⸗ lungsausgleich.. 8. Uebrige Reichsverwaltung

Ausgaben insgesamt

Die Einnahme übersteigt mithin die Ausgabe um

1) Darunter 100,5 Mill. RM aus der Auflösung des Reserve⸗

fonds des Kommissars für

300 Mill. RM aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen

Reichsbahn⸗Gesellschaft.

“

1339,0 970,2 ¹) (818,7)

842,6

(47,0)

die verpfändeten Einnahmen und

Die Einnahmen betragen .. Dazu treten die am Schlusse des Jahres verbliebenen

Die Einnahmen betragen insgesat ..

Die Ausgaben betraen . Dazu treten die am Schlusse des Jahres verbliebenen

Die Ausgaben betragen insgesanmwtmt Ergibt Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungsjahres 1930

Die Einnahmen betragagen .. Die Ausgaben betragagen ..

Die Einnahmen übersteigen mithin die Ausgaben um Der

Nach Abzug des Einnahmeüberschusses aus dem Rechnungs⸗

8 28 8 9 2 9 9 9 9 89 .2. 9 9 89 8 9 An Ausgaberesten standen am Schlusse des Rechnungs⸗ Aus späteren Einnahmen des außerordentlichen Haus⸗

t

Fäaeeeheree . A. Ordentlicher Haushalt. „ HZhmahn

25,0 mAmn 11 417,3

Waehänne, . „ .„ „ „ . 184,5 . . 110601,8 1 190,0

];

B. Außerordentlicher Haushalt.

970,2 459,9 510,3

771,7

ehlbetrag aus den Rechnungsjahren 1926 bis wie5

jahre 1930 betrug die Verschuldung des außer⸗ ordentlichen Haushalts am Schlusse des Rechnungs⸗

jahres. 261,4

73,5 334,9

jahres noch offen..

halts bleiben mithin noch zu decken. 1. Der Stand der Reichsschuld:

— Schuldkapital am

8t.Dagebe 31. März

Bezeichnung der Anleihen 19 1931

I. Auf Reichsmark (Goldmark)

Beträge

lautende Schuld: in Millionen RM

1. 7 % ige Schatzanweisungen des Reichs, Folge II, von 1930 und Schuldschein⸗ darlehnl 15,6

2. 7 % ige Schatzanweisungen des Reichs,

Folge EE“ 21,9

3. 7 % ige Schatzanweisungen, Folge I,

176,3 183,0

15,6 21,9

176,3

198988 von 19 1895

4. 7 % ige Anleihe des Reichs von 1929 5. Reichsschuldbuchforcerungen, einge⸗ tragen auf Grund: 8) des Kriegsschädenschlußgesetzes... b) der Polenschädenverordnung 6. 7 oige 7 von 1928 und Schuldscheindarlehen.. 7. Anleihe des Reichs von 1927 (Zinssatz bis 1S Ae sen —e 8. Anleiheablösungsschuld des Reichs: a) mit Auslosungsrec'hlte.. 4 047,2²) 49⁄9 b) ohne Auslosungsrechte. . 745,5¹) 47,4 9. Auslosbare Schatzanweisungen des Reichs von 1923 „K 0,4 10. Rentenbankdarlehhn 446,5 11. a) Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig am 2. September 1935 b) (Golfanl. 29. 8 “““ o ige Schatzanweisungen de Reichs von 1998, fällig am 1. De⸗ gemsbh Ihh . . .. .. 1,3 1,3 12. Schuld bei der Reichbbank 181,3 180,4

Summe I. 7 573,3 ⁸)

II. Auf fremde Währung lautende Schuld: Beträge in Millionen 13. 6 % ige Aeußere Anleihe des Deutschen Reichs von 1930: nrs

14. Internationale 5 ½ % ige Anleihe des Deutschen Reichs 1930: wb“]“ een . r. Frs.. hfl. „ 8“ Schwed. Kr. Schw. Fr..

15. Deutsche Aeußere Anleih

eee 105 vH

1 044,2 124,8

78,0 78,0 500,0 500,0

1 045,4 112,7

0,4 445,9

18,3 18,3

9 9 90 05 95 0

1“

1463,1 ) 1455,8*)

0 0 9 0 0 e

—=— ,

2 2 9 9 — 8. . 9 Schw. Fr..

Schwed. Kr... 11“¹“

“ 808,8 )) 2796,7 )

10 370,0

801,4 )9) 2 781,9 ³) 10 396,3

Summe II.. Gesamtsumme I und I..

Bemerkungen:

¹) Der angegebene Betrag stellt den Einlösungsbetrag der Aus⸗ losungsrechte ohne Berücksichtigung der Zinsen dar. 2²) Nachdem der Umtausch der Markanleihen nahezu durchgeführt ist, werden nunmehr die genauen Beträge veröffentlicht. 82) Die Unstimmigkeit in der Aufrechnung ergibt sich durch vie Abrundung. ) Bei der Umrechnung der fremden Währungen in Reichsmark sind die Münzparitäten zugrunde gelegt. ⁵5) Der Reichsmarkgegenwert ist berechnet unter Berücksichtigung des Einlösungswerts der amerikanischen Ausgabe von 105 vH.

2. Der Stand der schwebenden Schuld

“ u“ am

am 28. Febr. 31. März 1931 1931

Beträge in Mill. RM 1084,5 1100,5

1. Unverzinsliche Schatzanweisungen. 2. Umlauf an Reichswechsel.... .400,0 400,0 3. Kurzfristige Darlehen.. 89 5F. 76,5 151,5 4. Betriebskredit bei der Reichsbank .... — 38,1 5. Schatzanweisungen, ausgefertigt auf Grund des Gesetzes über das Abkommen zur Bei⸗ legung der finanziellen Streitfragen zwischen bae und Rumänien vom 8. Februar 6. Verpflichtungen aus früheren Anleihe⸗ metationen. . .. 4,4 1580,4

8

15,0

4,4 1709,5

15,0

Der schweizerische Gesandte Dr. Rüfenacht ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft

rischer Redner Augenblick, wo die Zahl der verb⸗ 8 schreckendem Wachsen begriffen sei, in einem Augenblick, da stünd⸗ lich zwei i Menschen aus wirtschaftlicher Not sich das Leben nähmen 1 ü

Notverordnung, die den jugendlichen Erwerbslosen

stüßung gesetzlich sanktionierter Raub. (Als auf der Rechten

ertönen, ordneten:

242. Sitzung vom 11. Juni 1931.

In seiner heutigen Plenarsitzung überweist der Preußische

Landtag zunächst sozialdemokratische Anträge gegen Un⸗ wetterschäden debattelos an den Hauptausschuß.

Ebenso wird ein kommunistischer Antrag gegen die Ent⸗

eignung der Schwartbucker Bauern bzw. gegen Pfändungen durch die Schleswig⸗Holsteini⸗ sche 22292 ohne Aussprache in die Ausschuß⸗ beratung ü

erwiesen. Es folgt die Beratung des kommunistischen Miß⸗

trauensantrages gegen das Staatsministe⸗ rium, mit der der kommunistische Antrag auf Auf⸗ Ühebung der 3. Not verordnung verbunden ist.

Auf der Regierungsbank ist Ministerpräsident Braun

mit den Mitgliedern des Kabinetts erschienen.

Zur Begründung des Mißtrauensantrages führt Abg. Kasper (Komm.) u. a. aus: Die Brüning⸗ und die

Braun⸗Regierung seien im Begriff, ein neues unerhörtes Ver⸗ brechen an der werktätigen Bevölkerung durchzuführen (Präsident Bartels rügt diese Ausdrucksweise). zeige, Severing den müßten. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) verordnung bringe eine ungeheure Verschärfung der Lebenslage aller Werktätigen mit sich. Der mit der Notverordnung erlassene Aufruf der K 1 - losigkeit des kapitalistischen Systems gegenüber der Krise des Kapitalismus in der ganzen 2 3 munisten.) Die Reichs⸗ und die preußische Regierung hätten bei Annahme des Youngplans Erleichterungen aus dem neuen Plan versprochen. trüger in aller Oeffentlichkeit dargestellt. Kommunisten.) eußif rung hätten gewußt, daß der Youngplan keine Erleichterungen bringen würde. ü 1 st nur Regierung und die Regierungsmänner, sondern auch die Sozial⸗ demokraten, die die Aushungerungspolitik Brünings und der en Regierung mitzuverantworten hätten. 3 8 Wohlfahrtserwerbslosen sei im dauernden Steigen begriffen, in der Produktion zeige sich trotz aller Vertuschungsversuche eine immer weiter sinkende, verfaulende Tendenz. wie die Defizits im Reich, Beweis für † er Schon vier Wochen nach Verabschiedung des preußischen Etats seige sich ein gewaltiger Fehlbetrag. Der preußische Etat, der vor

Die neue Notverordnung und die Regierung Braun⸗ ihrer Staatspolitik einsehen Die neue Not⸗

daß die Reichsregierung

völligen Bankrott

eichsregierung offenbare deutlich die Auswegs⸗

Welt. (Sehr wahr! bei den Kom⸗ habe diese Propheten als Be⸗

(Sehr wahr! bei den Die Reichsregierung wie die preußische Regie⸗

Die Entwicklung

Heute ständen vor dem Bankrott nicht nur die

Die Zahl der

Diese Tatsachen ändern und Gemeinden seien ein

den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems.

üurzem verabschiedet worden sei, sei ein verschleierter, betrüge⸗ Bankrott⸗Etat gewesen. (Präsident Bartels ruft den wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung.) In einem Erwerbslosen in dauerndem er⸗

omme der christliche Reichskanzler Brüning mit einer ihre Unter⸗

nehme. Auch die weiteren Einschränkungen der

der Arbeitslosenversicherung seien nichts weiter als Zwischenrufe

sagt der Redner zu einem deutschnationalen Abge⸗ „Sie können eine Ohrfeige bekommen, Sie unver⸗ chämter Kapitalisten⸗Knecht!“ Er wird dafür vom Präsidenten artels zum zweiten Male zur 98846; Der Redner protestiert u. a. noch gegen die neuen Kürzungen bei den Be⸗ amtenbezügen, die dahin führten, daß untere Beamte um 14 vH, Millionäre, nach der Krisensteuer, aber nur um 4 vH gekürzt würden (stürmis es Hört, hört! bei den Kommunisten). Die Brüning⸗Politik, die die Interessen von einigen Großkapitalisten und Großgrundbesitzern den Lebensinteressen des Volkes über⸗ ordne, wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die preußische Re⸗ gierung ihre bedingungslose Unterstützung gegeben hätte. Als der Redner die 1.-* Minister als „Lakaien des Großkapi⸗ tals“ bezeichnet, wird er vom Präsidenten Bartels ersucht, der⸗ artige Ausdrücke zu unterlassen. Die hi torische Aufgabe der Arbeiterschaft sei es, durch revolutionäre Maßnahmen den Sturz des kapitalistischen Systems herbeizuführen. (Beifall und Hände⸗ klatschen bei den Kommunisten.) Ministerpräsident Dr. Braun: Die Verordnungen, die der Herr Vorredner zum Gegenstand seiner Kritik gemacht hat, sind Reichsgesetze, die die Unterschrift des Herrn Reichspräsidenten und der Reichsregierung tragen. (Zuruf bei den Kommunisten: Und Sie haben zugestimmt.) Diese tragen auch die Verantwortung dafür. Die preußische Regierung hat an ihrem Zustandekommen nicht mitgewirkt und hat deswegen auch, ganz abgesehen von allen entgegenstehenden staatsrechtlichen Bestimmungen, keine Veranlassung, eine Mitverantwortung zu übernehmen. (Abg. Kasper: Das ist ja unwahr! — Glocke des Präsidenten.) Die preußische Regierung hat auch zur Zeit keine Veranlassung, sich mit dem Inhalt dieser Verordnung hier zu beschäftigen. (Zurufe bei den Kommunisten: Nieder! nieder! nieder! — Glocke des Präsidenten.) Jedoch wird die preußische Regierung, sollten Be⸗ stimmungen der Verordnungen sich in der Praxis als ganz unhaltbar erweisen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf ent⸗ sprechende Aenderungen hinwirken. Im übrigen bemerke ich nur noch, daß die Herren Antragsteller während der Vertagung des Reichstags hier im Preußischen Landtag offenbar einen Reichs⸗ tagsersatz etablieren wollen. Dabei mitzuwirken, lehnt die Staatsregierung ab. (Bravo! — Zurufe bei den Kommunisten.) Abg. Kirchmann (Soz.) wendet sich gegen die Begrün⸗ dung des kommunistischen Mißtrauensantrags und insbesondere dagegen, de darin die Maßnahmen der Reichsregierung der düshen egierung in die

eistungen

reu Schuhe geschoben würden. (Lärm bes en Kommunisten.) Die S hielten offenbar erade die heutige b für geeignet, die Preußenregierung zu türzen. (Fortgesetzte Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten.) Solche Wuͤnsche deckten sich ja mit denen der Nazis und der Deutschnationalen. Es bestehe wohl kein Streit darüber, daß die neue Notverordnung außerordentlich unsozial sei; andererseits müßten die Finanzen des Reiches saniert werden. Die Krisen⸗ steuer könne sedenfalls in der jetzigen Farh nicht durchgeführt werden. Die vorgesehene Staffelung, fährt Redner fort, ist nicht in Einklang zu bringen mit der Bemessung der Steuer für die Veranlagten; es muß eine viel stärkere Belastung der Besitzenden eintreten. Die Staffelung der Gehaltssätze der Beamten ist untragbar. Ebenso ist die Herabsetzung der Kinderzulage unan⸗ nehmbar. Sie würde auch mit der von der Regierung getriebenen Bevölkerungspolitik unvereinbar sein. An den Arbeitslosen, an den Aermsten der Armen, kann man in der vorgesehenen Form nicht sparen. Die e des freiwilligen Arbeitsdienstes würde keine Entlastung des Arbeitsmarktes bringen. Der frei⸗ willige Arbeitsdienst würde eine Lohndrückerei ärgsten Umfangs bedeuten und vor allem den Großagrariern zugute kommen. Die Kriegsbeschädigten, die dem Vaterland ihre Gesundheit geopfert

wieder uͤbernommen.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren nnchen⸗ die im Wortlaute wiedergegeben sind.

11““

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger“.) 1

8

8

Volk klingt es wie Hohn:

rung der deutschen

aben, kann man nicht zu neuer Besteuerung 5—ö* Eine

rabsetzung der ö,— zur Regelung des Wohnungs⸗ wesens ist unmöglich; man kann den Hausbesitzern nicht Hunderte von Millionen auf Kosten der Aermsten der Armen zum Geschenk machen. Ob eine Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung möglich ist, wird geprüft werden müssen. Eine Verminderung der Leistungen würde auf den stärksten Widerstand der Sozial⸗ demokratie stoßen. Wir fordern eine Vereinigung der Krisen⸗ fürsorge und der Wohlfahrtserwerbslosenunterstützung. Die Not⸗ verordnung ist nur dadurch möglich geworden, daß die Kommu⸗ nisten im Reichstag eine demokratische Politik unmöglich gemacht aben. (Lärm bei den Kommunisten.) Die Prsubi ee Regierung at versucht, den Brotpreis mit Hilfe der Behörden herabzudrücken. die Kommunisten scheinen doch nicht immer ein so großes Miß⸗ trauen gegen die veessehen Regierung gehabt zu haben. Sonst wären doch nicht mehrere kommunistische Landtagsabgeordnete um v. Justizminister gegangen, um ausgerechnet für ie reilassung des Bombenlegers Clausheim einzutreten. Lärmende Zurufe bei den Kommunisten.) Sie sollen auch beim Bolizeipräsidenten Grzesinski gewesen sein, um die Erlaubnis für die kommunistischen Maiumzüge zu erwirken. Die Frage, ob es möglich ist, die Regierung Brüning noch weiter zu stützen, ist von den Fraktionen zu entscheiden. Man muß sich aber darüber klar ein, daß hinter einer Krise der Bürgerkrieg droht. Preußen ist eute die stärkste Stütze der Demokratie gegen Faschismus und RKeaktion. Bei den kommenden Wahlen handelt es sich darum, ein freies demokratisches Deutschland zu erhalten, um die Herr⸗ schaft des Faschismus zu verhindern.

Ein hierauf eingebrachter deutschnationaler Antrag, den

NKinisterpräsidenten sofort herbeizuzitieren, wird mit den

Stimmen der Regierungsparteien und einiger Deutsch⸗Volks⸗ parteiler abgelehnt.

Abg. Steinhoff (D. Nat.) weist einleitend darauf hin, daß der Reichstag im Zeitpunkt der England⸗Verhandlungen und der 2. Notverordnung nicht versammelt sei, der Preußische Landtag daher als größtes Länderparlament die berufenste Stätte zur Wahrnehmung der Interessen des ganzen deutschen Volkes den folgenschweren Erscheinungen gegenüber sei, die Gegenwart und Zukunft unseres Volkes in der ungeheuerlichsten Weise festlegen ollen. Er betonte weiter, daß alle die Parteien, die die neuen Notverordnungslasten als unerträglich für das schon so schwer ge⸗ prüfte deutsche Volk Ssser. die Einberufung des Reichstags er⸗ zwingen müßten. Die Voraussetzung für den deutschen Wieder⸗ aufbau, so führte er weiter aus, ist die Befreiung Deutschlands vom Young⸗Pakt. Die Lehre Bismarckscher Staatskunst, die Außenpolitik der Innenpolitik voranzustellen, ist noch immer richtig. Falsch und undurchführbar ist also der Plan des Kanzlers: Erst Sanierung, dann Revision! Form und Ton des französischen Außenministers Briand bei seinen Versuchen der Bevormundung und Maßregelung Deutschlands sind in gesteigertem Maße un⸗ tragbar geworden. Reichsregierung und Reichsaußenminister haben jenem taktlosen Genfer Wort „Ich verbiete“ nicht die er⸗ forderliche Antwort entgegengesetzt. Die Folge davon ist die Ein⸗ mischung in innere deutsche Angelegenheiten, wie die Stahlhelm⸗ tagung Breslau. Auch ein ö Volk ist aber nicht wehr⸗ los. Eine deutliche Erklärung in Paris ist nötig, daß sich das deutsche Volk die taktlosen Bevormundungsversuche Briands verbittet. Die politische Not des deutschen Ostens nimmt neben der wirtschaftlichen Not erschreckend zu. Die Minderung des deut⸗ „Ansehens durch die stillschweigende Hinnahme solcher ranzösischer Uebergriffe hat stets die stärkste Steigerung polnischen Uebermuts zur Folge. Deutschsein und Deutschbleiben wird 9ö Ostlanddeutschen blutsauer gemacht. Dem preußischen Ministerpräsi⸗ deten erwuchs die Aufgabe der Einwirkung auf die Reichsregierung im preußischen Sinne der Erkämpfung des Rechts auf einen Pla an der Sonne für unser im Schatten des Völkerbundes flech — d Nicht einmal für den preußischen Osten ist das in genügender Weise geschehen. Nicht einmal die Wahrheit will man! Die Young⸗Krankheit muß hinaus aus dem deutschen Volkskörper. Heilung bringt keine Anleihe, kein Moratorium, keine Chequers⸗Beruhigungspille. Heilung gibt uns die restlose Revision, die wir fordern. Die Sanierung der Erfüllungspolitik durch notverhöhnende Verordnungen lehnen wir ab. Der Inhalt der Notverordnung ist selbst den Finanzministern der Länder nur unzureichend mitgeteilt worden. Einem immer mehr verelendenden Verordnung zur Sicherung von Wirt⸗ schaft und Finanzen! Eine trotz verzweifeltster Anstrengungen

er Ueberbesteuerung, der Sozialüberlastung und der Konkurrenz durch die öffentliche Hand immer mehr erliegende hochwertige deutsche Wirtschaft hat immer wieder den Weg der „Sicherung“

gezeigt: Wirtschaftsfreiheit gegen Wirtschaftsnot! Von v Sicherung der Wirtschaft ist in der Notverordnung nur in der Ueberschrift die Rede. Die Zurückgewinnung des Kreditver⸗ trauens, Zurückholung des geflohenen Kapitals, Schutz vor den Währungsangriffen des Auslandes, Ermöglichung einer Aende⸗ rung der Se der Reichsbank, alles das würde Siche⸗ 3 — olkswirtschaft bedeuten! Die Notverordnun tut das Gegenteil! Die Sicherung der Finanzen beschränkt sich auf Versuche, ohne Rücksicht auf die Lebonsfähigteit des Volkes die Haushalte des Reiches, der Länder und Gemeinden zu sichern! Man versucht das jetzt besonders auf Kosten einzelner Stände und Berufe. Sanieren können nur Regierungen, die in den Eüeesen Berufsständen lebendige Schaffensfreude erwecken,

ie der willensstarken, unermüdlich ringenden Wirtschaft die Zügel zum Wiederaufbau. Das Regierungssystem Brüning⸗

raun ist überreif zum Ersatz geworden. Die Notverordnung 8* der letzte Versuch zur „Sicherung“ dieses Systems. Die v nationale Partei wird dieses System mit allen verfügbaren Mitteln weiter bekämpfen unter Führung des Mannes, dessen Voraus⸗ sagungen auf außen⸗ und innenpolitischem Gebiet sämtlich ein⸗

etroffen sind. Dr. Hugenberg hat recht gehabt, wenn er in seiner

ede auf dem Landesparteitag der Partei in Westfalen aussprach, daß Deutschland endlich von anderen Leuten regiert werden brach als von denjenigen, die als verantwortliche Urheber all der Fehl⸗ chläge der letzten 10 Jahre zu gelten haben. Die Regierung rüning und die Regierung Braun haben keinen „Ueberbrückungs⸗ kredit“ mehr beim deutschen Volke. Ihr Rücktritt allein gibt

Hosl ung auf Rettung in letzter Stunde! Wir rufen das deutsche Volk auf zu einer Frontstellung gegen dies System der Ver⸗ elendung und Zermürbung der Nation. — Dem Mißtrauens⸗ antrag gegen das Staatsministerium werden die Deutschnationalen zustimmen.

Abg. Wollweber (Komm.) erklärt, die preußische Re⸗ bierung könne nicht die Verantwortung für die Notverordnung von sich abwälzen. Die preußischen Vertreter hätten bei der Be⸗ ratung der neuen Notverordnung keine Aenderungsvorschläge ge⸗ macht, höchstens den, eine weitere Erhöhung der Umsatzsteuer vor⸗ zunehmen. Die Gesamtbelastung der werktätigen Nvukge nen durch die Notverordnung, durch Gehalts⸗ und Lohnkürzung, dur Unterstützungsraub, durch neue Steuern, betrage insgesamt 1860 Millionen Mark. Auf der anderen Seite würden Hunderte von Millionen für Subventionen an die Großindustrie und die Hausbesitzer 268 Besonders drückend wirkten sich die Maß⸗ nahmen der Notverordnung bei den Gemeinde⸗ und Staats⸗ arbeitern aus. In einigen Gruppen der Staatsarbeiter sei ein Lohnraub von 33 ⅛ % vorgenommen worden. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Mit dem Ziel der Durchkreuzung der Lohn⸗ raubpläne würden die Kommunisten darangehen, die Arbeiter⸗ schaft in den lebenswichtigen Verkehrs⸗ und Versorgungsbetrieben zu mobilisieren, damit der Lohnraub abgewehrt werde. Neben dem Lohnraub bringe die Notverordnung auch noch die Be⸗ stimmung, daß Erwerbslose zur Streikbrecherarbeit gezwungen werden könnten, und einen gewaltigen Unterstützungsraub. Man

werdendes Volk.

sei so weit gegangen, daß man dem Präsidenten der Reichsanstalt eine regelrechte Vollmacht gegeben habe, die Erwerbslosenversiche⸗ rung überhaupt aufzuheben. Die Kommunisten hätten ein um⸗ fangreiches Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgestellt, das finan⸗ ziert werden könnte durch Ctre⸗ ung der Ausgaben für mili⸗ tärische Zwecke, Kürzung der Spitzengehälter und Streichung der Zuschüsse an die Kirchen. Stattdessen gehe man daran, die Unter⸗ stützungssätze für Bahüfeh gerwerbelae weiter Frabäefeben. die Krisenfürsorge und Knappschaftsversicherung no 2—* zu ver⸗ schlechtern. Mit bloßen Protesten, wie sie von der sozialdemo⸗ kratischen Gewerkschaftsbürokratie kämen, sei nichts getan, erst ein Sowjet⸗Deutschland werde Brot und Arbeit und eine Ver⸗ besserung der Lebenshaltung der breiten Massen bringen. (Bei⸗ fall und Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Fischer (Landvolk) gibt folgende Erklärung ab: Unsere Stellungnahme zu dieser Regierung ist genügend bekannt. Wir bekämpfen diese Regierung mit allen uns zu Gebote stehen⸗ den Mitteln. Die Regierung hat neben vielem anderen ins⸗ besondere dazu beigetragen, daß das deutsche Volk, daß der deutsche Bauer heute vor dem völligen Ruin steht und vielfach seine Scholle verlassen muß. Die preußische Regierung hat nichts getan, was die genügende Revision und die Beseitigung des Tributplans zur sache haben kann. Durch die einseitige, uneingeschränkte Er⸗ üllungspolitik, welche die 25 auch getrieben hat und heute noch treibt, ist das Elend immer größer geworden. Jeder Tag länger, den diese Regierung am Ruder bleibt, schädigt die nationalen Belange Preußens. Deshalb wünschen wir, daß diese Regierung verschwindet, um einer nationalen, der Würde Preußens entsprechenden Regierung Platz zu machen. Bezüglich der Notverordnung stehen wir auf dem Standpunkt, daß ohne eine sachliche Beratung eventueller anderer Riasrahtnen welche erforderlich sind, die Gemeinden zu entlasten, hierzu nicht ab⸗ g Stellung genommen werden kann. Wir werden diesem

lißtrauensvotum zustimmen, ohne uns im einzelnen die Be⸗ gründung der Kommunisten zu eigen zu machen.

Abg. Dr. Schmidt⸗Hoepke (Wirtsch. P.), von den Kom⸗ munisten mit dem Zuruf „Der Erzreaktionär!“ empfangen, gibt gleichfalls eine Erklärung ab, die folgendes besagt: Die Frak⸗ tion der Wirtschaftspartei stimmt dem Antrag auf Entziehung des Vertrauens für das Staatsministerium zu, weil sie — unab⸗ hängig von seiner Begründung — in ansezuen, ihrer bisherigen Haltung von jedem Mittel Gebrauch macht, das ihr geeignet er⸗ scheint, die sozialistische Herrschaft in Preußen, die ein Unglück heerensen es Deutschland ist, zu brechen. Ziel der Wirt⸗ chaftspartei ist die Aufrichtung einer starken bürgerlichen Regie⸗ nf. Nur eine solche ist auch imstande, dem weiteren Umsich⸗ greifen der bolschewistischen Bewegung endlich wirksam entgegen⸗ zutreten (Abgeordneter Kasper (Komm.) ruft: „Sie sind ja geisteskrank!“), nachdem die gegenwärtige Regierung ihr durch ihr Versagen — vor allem aber durch ihre innere Einstellung auf den die Vorfrucht des Kommunismus bildenden Sozialismus — erst den Boden bereitet hat. Die Notverordnung enthält so rigorose, den Mittelstand in allen seinen Schichten — Angestellte, Handel, Handwerk, Gewerbe und Hausbesitz — vollends ruinie⸗ rende, dabei die “ verschärfende Bestimmungen, daß sie unmöglich aufrechterhalten werden kann. Jahrelang sind die in⸗ zwischen durch die eingetretene Entwicklung in vollem Umfang als richtig bestätigten Mahnungen und Warnungen der Wirt⸗

aftspartei ungehört verhallt. Hohn und Spott hat die Wirt⸗ schaftspartei gerade von denen geerntet, die sich als unfähig er⸗ wiesen haben, die vorhandenen Mittel haushälterisch und zum Wohl des Volkes zu verwalten. Nach alledem stimmt die Wirt⸗ schaftspartei auch dem Antrag auf Aufhebung der Notverordnung s, ohne sich die von den Kommunisten dazu gegebene Begrün⸗ ung zu eigen zu machen.

Abg. Selbmann (Komm.) erklärt, die preußische Regie⸗ rung befolge bei dieser Aussprache die Wanzentaktik und stelle sich tot. Das weinerliche Versprechen der Reichsregierung, diese Not⸗ verordnung sei nun wirklich die letzte Belastung des Volkes, sei das Gewinsel des bankrotten Hasadeurs. ie Demokratie lasse das Volk verhungern. Die Kommunisten würden anstatt mit dem Stimmzettel, mit der Handgranate auf den Barrikaden die Ent⸗ scheidung herbeiführen.

Die Abstimmungen finden am Sonnabend statt.

Es folgt die 2. Beratung des vom Staatsrat vorgelegten Gesetzentwurfes über die Beteiligung des Preußi⸗ schen Staates an den Kosten der Arbeits⸗ losenfürsorge. Danach soll Preußen sich im Rechnungs⸗ jahr 1931 mit einem Betrag von 250 Millionen Reichsmark an der vebealosenfünlorge beteiligen. Die Staatsregierung hat bei der Ausschußberatung durch den öö er⸗ klären lassen, daß sie dem Gesetentwurf des Staatsrats nicht beitreten könne. Sie hat eine Aenderung des Entwurfs dahin vorgeschlagen, daß in Durchführung der entsprechenden Vor⸗ schriften der Notverordnung vom 5. Juni dem Staats⸗ ministerium ein Betrag bis zu 60 Millionen Reichsmark zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden und Ge⸗ meindeverbände zur Verfügung gestellt werden soll. Der Finanzminister soll ermächtigt werden, den Betrag im Wege des Kredits zu beschaffen. Der Hauptausschuß hat sich diesem Aenderungsantrag angeschlossen und den Gesetzentwurf noch dahin erweitert, daß das Staatsministerium verpflichtet ist, einem Unterausschuß des Hauptausschusses monatlich eine ziffernmäßige Uebersicht über die Verteilung der Mittel vor⸗ zulegen. Das Gesetz soll mit dem 1. Juli in Kraft treten.

Der Berichterstatter des Hauptausschusses, Abg. Szillat (Soz.) empfiehlt die Beschlüsse des Ausschusses zur Annahme.

Abg. Dr. von Waldthausen (D. Nat.) weist darauf hin, daß die Vorlage sich auf der neuen Notverordnung ec ben Der Redner bittet den Finanzminister, bei der Verteilung der aus der Hauszinssteuer zu gewinnenden 40 Millionen auf die sparsam wirtschaftenden Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Das Larsan der Gemeinden werde sich nach einer Schätzung des Reichsstädte⸗ tages am Ende des Jahres auf 635 Millionen belaufen. Nach Abzug der durch die Notverordnung und den vorliegenden Gesetz⸗ entwurf den Gemeinden zufließenden 245 Millionen bleibe immer noch ein ungedecktes Defizit von rund 400 Millionen. Man müsse die Gemeinden auch tatsächlich in die Lage versetzen, ihre Ver⸗ pflichtungen, die sie nicht freiwillig übernommen hätten, zu erfüllen. Durch neue Steuern bringe man ganz gewiß die deutsche Wirtschaft nicht zur Gesundung, sondern nur dur energischen Steuerabbau. Für eine Anleihe bleibe nur noch Frankreich übrig. Frankreich werde aber politische Bindungen dafür verlangen. Deshalb Hände weg von einer ranzösif en Anleihe! Man hätte seinerzeit mit einem menichra „ 8 g.e. mit einem unehrlichen „Ja!“ zu dem YNoug⸗Plan Stellung nehmen sonen, dann würden wir nicht in das heutige Elend geraten sein.

Abg. Schwenk (Komm.) erklärt, die Vorlage genügte den Bedürfnissen der Gemeinden in keiner Weise. as Preußische Innenministerium schätze das Defizit der Gemeinden für 1931 auf über 494 Millionen. Dennoch sollten die Gemeinden nur rund 245 Millionen erhalten, so 8* selbst nach den Angaben der Fohürten allein für 1931 die Gemeinden einen ungedeckten

Fehlbetrag von über 250 Millionen haben würden. Dazu kämen noch die hohen Defizite aus den Vorjahren. Da die Gemeinden keine weiteren Einnahmequellen hätten, würden sie gezwungen, den Schuletat weiter zu kürzen und vor allem die Unterstützungs⸗ sätze so abzubauen, daß die Opfer des Kapitalismus dem Hunger⸗

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tode überliefert würden. Das aber sei tatsächlich der Ausweg, auf dem das kapitalistische System glaube, die Opfer seiner wahn⸗ sinnigen Politik loswerden zu können. (Hört, Hört! bei den Kommunisten.) Wer behaupte, daß durch die so viel erörterte feepemesm der Unterstützungsarten die Situation für die rwerbslosen besser werde, mache sich einer bewußten Täuschung der Werktätigen schuldig. Während die Gemeinden gezwungen würden, die Erwerbslosen verhungern zn lassen, bewillige die Re⸗ jerung und die Landtagsmehrheit 76 Millionen Zuschuß für die Pfarrbesoldung (Hört, hört! bei den Kommunisten) und dulde einen Etat, in dem sich 8 Millionen Subventionen für die — Rennvereine, 24 Millionen für die Gestüte, 15,8 Mil⸗ lonen uschüsse für die Theater, die Amüsierstätten der Bourgeoisie, 440 Millionen für die Klassenjustiz und 448 Mil⸗ lionen für die Polizei befänden. (Anhaltendes Hört, hört! bei den Kommunisten.) Diese 225 wie die herrschenden Vertreter des kapitalistischen Systems felbst ihren eigenen Untergang verbreiteten. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Borchert es. P.): Die zur Beratung stehende Vorlage will Gelder verwenden, die aus der Notverordnung zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Notverordnung ist da, das aber es sieht so aus, als wenn Kräfte am Werke sind, ie dafür sorgen wollen, daß der Reichstag einberufen wird mit dem Ziel, die Notverordnung abzulehnen. Sollte dies der Fall sein, dann hätte diese Regelung ja ihre Bedeutung verloren. Diese 60 Millionen Reichsmark sollen dazu benutzt werden, um die Gemeinden vor dem Zusammenbruch zu schützen. Die Not der Gemeinden ist fraglos durch die gewaltigen -Äöne’ü ent⸗ standen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der notleidenden Bevölkerung auf jeden Fall geholfen werden muß. Deswegen stimmen wir dieser Vorlage zu. Wir müssen es aber ablehnen,

iese Summe, wie beantragt, zur 2 zu erhöhen, da das Geld hierzu einfach nicht vorhanden ist. ir geben unsere Fettsns in der Voraussetzung, daß diese Gelder aus bereiten Mitteln zur Verfügung gestellt merden. Außerdem verlangen wir, daß die Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel einem Ausschuß des Landtags übertragen wird, wie dies auch der Herr Berichterstatter gestern im Hauptausschuß beantragt hat.

Abg. Rautenberg (Soz.) betont gegenüber dem kommu⸗ nistischen Redner, daß aus der Sreemesrne der Unter⸗ stützungsarten tatsächlich ganz erhebliche Mittel zugunsten der Wohlfahrtserwerbslosen frei werden würden. Unter Hinweis auf die ständig stärker steigenden Zahlen der Wohlfahrtserwerbslosen meint der Redner, die sabige 60⸗Millionen⸗Vorlage dürfe nur ein Anfang der Hilfe für die Gemeinden sein. Was die Notverord⸗ nung anlange, so müsse zu ihr erst der Reichstag Stellung nehmen, und es sei sicherlich zu erwarten, daß sich an der Verordnung manches ändern werde. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Unter I eines weitergehenden kommunistischen Antrages wird die Vorlage in der Ausschußfassung mit großer Mehrheit in 2. Lesung und gleich darauf auch in der 3. Lesung endgültig angenommen.

Ohne Aussprache wird der zur 1. Lesung gestellte Ent⸗ wurf, der 500 000 Reichsmark zur ehern von Boden⸗ verbesserungen auf staatlichen Domänen bereitstellt, dem Hauptausschuß überwiesen.

Der Gesetzentwurf über eine zwischen Preußen und dem Freistaat Lippe vereinbarte Grenzveränderung wird gleichfalls 8*b Debatte in 2. und 3. Lesung endgültig an⸗ genommen.

Das Haus nimmt hierauf den Initiativpgesetzentwurf des Zentrums auf ANenderungdes Gemeindewahl⸗ gesetzes endgültig an, der die Nachfolge der Gemeinde⸗ vertretung für den Fall ihres Ausscheidens regelt. Die von den Deutschnationalen und dem Zentrum beantragte Aende⸗ rung des Gesetzes über die Regelung verschiedener Punkte des Gemeindeverfassungsrechts vom 27. Dezember 1927 wird in der Ausschußfassung endgültig angenommen, wonach der Gemeindevorstand auch in der Kheinproving der Gemeinde⸗ vorsteher ist. Der Gemeindevorstand vertritt die Gemeinde nach außen unbeschadet der Vorschriften des § 102 der Land⸗ gemeindeordnung für die Rheinprovinz und des § 65 der Land⸗ as-nn für die Provinz Westfalen. Besondere Be⸗ timmungen sind vorgesehen, wenn der Bürgermeister mehrere Aemter, die nur aus je einer Gemeinde bestehen, verwaltet. Dann soll der Bürgermeister zugleich Gemeindevorsteher nur in der Gemeinde sein, in der er seinen Wohnsitz hat.

Bei der weiteren Erledigung kleinerer Vorlagen verab⸗ v der Landtag endgülti 82 Gesetzentwurf über die lufwertung der dem Lande Preußen oblie⸗ genden privatrechtlichen und öffentlich⸗ rechtlichen Verpflichtungen zu nicht wieder⸗ kehrenden verzinslichen Leistungen sowie die Aenderung des Art. 9 des Ausführungsgesetzes über die Zwangsver f ei⸗ gerung und Zwangsverwaltung, wonach Ge⸗ meinden und weitere öffentliche Geldinstitute für Gebote von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit werden.

Die Nachweisung über die polnischen Minder⸗ Eb11 auf deutschem Boden geht ohne ussprache an den Ausschuß. Die Regierung teilt darin zu⸗ gleich mit, daß sie nicht in der Lage sei, soweit die Schulen in den ehemals deutschen Gebieten in Frage kommen, die ver⸗ langte Uebersicht einwandfrei aufzustellen.

Bei der Beratung der Denkschrift über ve Uferschutz⸗ arbeiten auf der Insel Helgoland erörtert

Abg. Bruhn (Komm.) die Notwendigkeiten der Uferschutz⸗ arbeiten auf Helgoland. Die Kommunisten hätten schon vor längerer Zeit die sofortige Durchführung dieser Arbeiten bean⸗ tragt, die nicht nur im Wmieresf⸗ der Erhaltung Helgolands geboten seien, sondern auch im Interesse der Erwerbslosen auf Helgoland. Die Notwendigkeit der Uferschutzarbeiten erkenne nun zwar auch die Denkschrift der Regierung an; se behaupte aber, daß im fegenwärz igen Augenblick kein Geld für diesen Zweck vorhanden ei, obwohl gerade jetzt viele Millionen für reaktionäre Zwecke be⸗ willigt worden wären. „Die Denkschrift wird gleichfalls in die Ausschußberatung überwiesen.

Gegen 17 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 12 Uhr: Kleine Vorlagen.

Parlamentarische Nachrichten. “ 11

Der Preußische Staatsrat wird bereits am 17. Juni, nicht erst am 23. Juni, zu seinem nächsten Sitzungsabschnitt zusammen⸗ treten. Hauptgegenstand der Beratung werden die üus füh⸗ T6“ zu der Notverordnung des Reichspräsidenten bilden. Die Bestimmungen werden dem Staatsrat einige Tage vor dem 17. dem Nachrichtenbüro des Vereins deuts

olge nur kurz gehalten sein und im harakter tragen.

uni zugehen. Sie sollen er Zeitungsverleger fur ehen formalen