1931 / 134 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 12 Jun 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Bierte Anzeigenbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 134 vom 12. Juni 1931. S. 4.

Geschäftsbereich des Verbands ge⸗ hörenden Versicherungszweigen aus⸗ schließlich zu mildtätigen oder gemein⸗ nützigen, nicht zu den gesetzlichen Auf⸗ gaben der Anstalten oder ihrer etwaigen Gewährsverbände gehörenden Zwecken im Sinne der Vorschriften der Reichs⸗ steuergesette und der zu ihrer Aus⸗ führung erlassenen bebeengen zu verwenden.

II. Verfassung und Verwaltung.

§ 9. Staatliche Aufsichtsbehörde.

Die Aufsicht über den Verband steht dem Preußischen Minister des Innern Er ist insbesondere befugt, an allen Sitzungen der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses teilzu nehmen; die gleiche Befugnis steht Staatsvertretern außerpreußischer Län⸗ der zu, in denen Mitgliedsanstalten ihren Sitz haben.

Verbandsorgane.

Die Verwaltung des Verbands er⸗ folgt durch die Verbandsversammlung, en Ausschuß, den Verbandsvorsitzenden und den Vorstand.

§ 11. Verbandsversammlung.

Abs. 1. Die Verbandsversammlung besteht aus Vertretern der Mitglieds⸗ anstalten; den Vorsitz führt der Ver bandsvorsitzende. Sie prüft die Ver⸗ tretungsbefugnis der Vertreter. Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, soweit die Verbandsversammlung im einzelnen Falle nicht anders be⸗ schließt. Die Stellvertreter des Ver bandsvorsitzenden und die Ausschußmit⸗ glieder sind stets zur Verbandsversamm lung einzuladen.

Abs. 2. Die Verbandsversammlung tritt in nicht öffentlicher Sitzung regel⸗ mäßig einmal, und zwar in der ersten⸗ Hälfte des Kalenderjahres, zusammen, und außerordentlich, wenn der Ver bandsvorsitzende oder der Ausschuß oder ein Drittel der Mitgliedsanstalten oder die Aufsichtsbehörde des Verbands oder die Aufsichtsbehörde einer außerpreußi⸗ schen Mitgliedsanstalt es verlangen. Im Falle der letzterwähnten Art ist dem Preußischen Minister des Innern be sondere Mitteilung zu machen. Den Ort der Versammlung bestimmt der Ausschuß, ist er vorher nicht versammelt, der Verbandsvorsitzende.

Abs. 3. Der Verbandsvorsitzende be⸗ ruft die Versammlung und setzt die Tagesordnung fest. Die Einladungs schreiben sind mit der Tagesordnung mindestens zwei Wochen, wenn es sich aber um Aenderung der Verbands⸗ satzung oder um Auflösung des Ver bands handelt, mindestens vier Wochen vor Beginn der Sitzungen eingeschrieben zur Post zu geben.

Abs. 4. Jede Mitgliedsanstalt kann verlangen, daß von ihr gestellte Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie wenigstens eine Woche vor Beginn der Einladungsfrist (Abs. 3.) bei dem Verband eingegangen sind.

Abs. 5. Die Verbandsversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungs mäßig berufen und mehr als die Hälfte der Mitgliedsanstalten vertreten⸗ ist. Ist eine Versammlung aus dem letzt⸗ enannten Grunde nicht beschlußfähig, 8 wird eine neue Verbandsversamm⸗ lung einberufen, deren Beschlußfähigkeit nicht von der Zahl der vertretenen Mit⸗ gliedsanstalten abhängig ist

Abs. 6. Jede der Mitgliedsanstalten hat in der Verbandsversammlung zehn Grundstimmen und außerdem für jedes Zehntel, um welches ihre eigene Bei⸗ tragseinnahme die Durchschnittsbei tragseinnahme übersteigt, eine weitere Stimme, insgesamt jedoch höchstens 50 Stimmen (die Grundstimmen ein⸗ gerechnet). Als Durchschnittsbeitrags⸗ einnahme gilt die Gesamtbeitragsein nahme aller Mitgliedsanstalten aus den Versicherungszweigen, für die sie dem Verband angeschlossen 8 eteilt durch die Zahl dieser Mitgliedsanstalten. Stichtag für die Feststellung der Durch⸗ chnittsbeitragseinnahme üse jeweils der 81. Dezember des abgelaufenen Jahres. Jede Mitgliedsanstalt kann bis zu drei Vertreter entsenden; die Stimmen dürfen nur geschlossen a⸗ gegeben werden. Abs. 7. Die Verbandsversammlung kann, sofern sie nicht —2: anders beschließt, nur über die ie Ein ladungsschreiben mitgeteilten Beratungs⸗ gegenstände beschließen. Gegen Beschlüsse über Beratungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung gestanden haben, teht den Mitgliedsanstalten ein Ein⸗ pruchsrecht innerhalb zweier Wochen nach Bekantgabe der Beschlüsse zu. Als Tag der Bekanntgabe gilt, wenn die widersprechende Anstalt in der Ver⸗ bandsversammlung vertreten war, der Tag der Beschlußfassung, sonst der Tag es Einganges der schriftlichen Mit⸗ teilung bei der Anstalt. Es ist sodann eine nochmalige Abstimmung zu ver⸗ anlassen, die, wenn kein Widerspruch er⸗ soigt, auch auf schriftlichem ge er⸗ olgen kann.

Abs. 8. Bei Abstimmungen entscheidet Mehrheit der benen gültigen Stimmen. Zu Sefäeagene welche

a) Aenderungen der Satzung,

b) Auflösung des Verbands,

c) Beschlußfassungen gem. § 12 Abs. 2

Ziff. 16 un

sind zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Auch steht jeder hierbei in der Minderheit verbliebenen Mitgliedsanstalt das Recht zu, innerhalb zweier Wochen nach Be⸗ kaunntgabe der Beschlüsse (siehe Abs. 7) zu verlangen, daß der gefaßte Beschluß nicht vor Ablauf des Rechnungsjahres in Kraft tritt. Abs. 9. Die Beschlußfassung in eil⸗ bedürftigen Angelegenheiten, die eine 256⸗Mehrheit nicht erfordern, kann schriftlich geschehen, wenn nicht mehr als drei Anstalten widersprechen. Für die Abgabe der Stimmen ist eine Frist von einer Woche zu setzen. Abs. 10. Der Verbandsvorsitzende, seine Stellvertreter, je ein stimm⸗ führender Vertreter der Mitglieds⸗ anstalten und die Mitglieder des Aus⸗ schusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen vom Verband Tagegelder und Reisekosten. Abs. 11. Das Sitzungsprorokoll wird von einer vom Vorsitzenden bestimmten Person geführt und vom Vorsitzenden und dem Protokollführer vollzogen. Befugnisse der Verbandsversammlung. Abs. 1. Die Beschlußfassung der Verbandsversammlung erfolgt auf An⸗ trag des Ausschusses oder einer Mit gliedsanstalt. Abs. 2. Die Verbandsversammlung beschließt über 1. die Wahl des Verbandsvorsitzenden, seiner Stellvertreter und der Mit⸗ glieder des Ausschusses,

die Wahl des Vorstands des Ver bands und die Festsetzung der An⸗ stellungsbedingungen für die Vor⸗ standsmitglieder,

3. die Feststellung des planes,

die Bestimmungen für Reisekosten und Tagegelder sowie über die Ge⸗ währung von Sondervergütungen,

5. den Erlaß einer Beamten⸗ und Besoldungsordnung sowie die An⸗ stellung und Entlassung der höheren Beamten und höheren Angestellten des Verbands, soweit die Verbands⸗ versammlung die Anstellung nicht dem Ausschuß überläßt,

den Erlaß einer Geschäftsordnung

für die Verbandsversammlung, für den Ausschuß und für den Ver bandsvorsitzenden, Beschwerden gegen Beschlüsse und Anordnungen des Ausschusses und gegen Anordnungen des Verbands vorsitzenden,

.die Festsetzung und Abänderung der technischen Grundlagen des Ver⸗ bands 2 Abs. 1) und die Ge⸗ nehmigung genereller Abände⸗ rungen der technischen Grundlagen einer Mitgliedsanstalt,

die Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung der Rückversiche⸗ rung an die Mitgliedsanstalten ein⸗ schließlich eines Mindestbehaltes und der Abschluß von Rückversiche⸗ rungsverträgen,

die Festsetzung der geschäftsplan⸗ mäßigen Bestimmungen über die Umlegung der Verbandskosten auf die Mitgliedsanstalten und über die Haftung der Mitgliedsanstalten ge⸗ mäß § 4; zu den Lasten der Ver⸗ waltungsgemeinschaft darf keine der Mitgliedsanstalten mit mehr als 25 % der Gesamtkosten heran⸗ gezogen werden,

den Erlaß der geschäftsplanmäßigen Bestimmungen über die Anlegung der verfügbaren Gelder und Rück⸗ lagen sowie von Bestimmungen über die Hereinnahme etwa er⸗ forderlicher Gelder und über den An⸗ und Verkauf von Grundstücken.

2. die jährliche Wahl von Rechnungs⸗ prüfern, welche die Vermögensver waltung und das Rechnungswesen des Verbands pe ene einmal im Jahre zu prüfen haben; ihnen liegt auch die Prüfung des Jahres⸗ abschlusses ob,

. die Festsetzung der Jahresrechnung und die Entlastung,

.Gegenstände von antsemeiner Be⸗ deutung für das öffentliche Ver⸗ sicherungswesen und die Mitglieds⸗ anstalten,

Abänderung der Satzung und die Auflösung des Verbands,

Fragen gemäß § 3 Abs. 2 und 3 und § 18 Abs. 4, die Aufnahme neuer Mitglieds⸗ anstalten in den Verband, andere Angelegenheiten, in denen sie sich durch besonderen Beschluß die 2. Entscheidung vorbe⸗ at oder die ihr vom Ver⸗ bandsausschuß besonders vorgelegt

werden. 1 Abs. 3. Der 88 über die * lösung des Verbands bedarf der Gene migung des Preußischen Staats⸗ ministeriums. Die Beschlü se über Ab⸗ änderung der Satzung, die Beamtenord⸗ nung, den Geschäftsplan des Verbands und Abweichungen gem. § 6 Abs. 2 be⸗ dürfen der 21 ßischen Ministers

§ 13.

Ausschuß.

Abs. 1. Der Ausschuß besteht aus dem Verbandsvorsitzenden sowie sechs persönlichen Mitgliedern und ebensoviel stellvertretenden Mitgliedern; die Mit⸗ glieder und die stellvertretenden Mit⸗ werden durch die Verbandsver⸗

Haushalts⸗

2

d) Aenderungen der Haftungsbestim⸗ mungen der Anstalten gemäß § 4,

anstalten vorgeschlagenen Persönlich⸗

igung des Preu⸗ e11“1“ 13

leiten auf 4 Jahre gewählt. Mindestens ein Mitglied muß aus den von den vier nach Versicherungsbestand 11 Abs. 6) kleinsten Anstalten vorgeschlagenen Per⸗ sönlichkeiten gewählt werden. Alle zwei Jahre wird die Hälfte der Mitglieder und der Stellvertreter in der ordent⸗ lichen Verbandsversammlung neu ge⸗ wählt; das erstemal entscheidet das Los über das Ausscheiden. Die bisherigen Mitglieder bleiben bis zur Wahl der neuen im Amt. Der Vorstand hat das Recht, an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen. Abs. 2. Der Ausschuß tritt jährlich mindestens zweimal in nicht öffentlicher Sitzung zusammen, außerdem, wenn der Preußische Minister des Innern, der Verbandsvorsitzende, zwei Mitglieder des Ausschusses oder der Vorstand es für erforderlich halten. Der Verbands⸗ vorsitzende beruft die Mitglieder des Ausschusses und stellt die Tagesordnung fest. Die Einladungsschreiben sind mit der Tagesordnung mindestens sieben Tage, wenn es sich aber um Aenderung der Verbandssatzung oder des Geschäfts⸗ plans, um Hereinnahme von Geldern oder um Auflösung des Verbands handelt, mindestens 14 Tage vor Be⸗ ginn der Sitzung zur Post zu geben. In dringlichen Fällen ist schriftliche Ab⸗ stimmung zulässig, wenn nicht mehr als ein Mitglied widerspricht. Auch kann in dringlichen Fällen von der Einhal⸗ tung der Einladungsfrist abgesehen werden. Abs. 3. Der Verbandsvorsitzende und die Ausschußmitglieder erhalten Tagegelder und Reisekosten. Abs. 4. Der Verbandsvorsitzende führt den Vorsitz und leitet die Ver⸗ handlungen des Ausschusses. Die beiden Vertreier des Verbandsvorsitzenden haben das Recht, an den Verhandlungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Das Sitzungsprotokoll wird von einer vom Vorsitzenden bestimmten Person geführt und von ihm und dem Proto⸗ ollführer vollzogen. Abs. 5. Der Ausschuß ist beschluß⸗ fähig, wenn er ordnungsmäßig berufen ist und außer dem Vorsitzenden min⸗ destens drei Mitglieder oder Stellver⸗ treter anwesend sind. Der Vorsitzende und jedes Ausschußmitglied führen je eine Stimme. Bei Abstimmungen ent⸗ scheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. 1“ Befugnif 8.112 chuss efugnisse des Ausschusses..

Abs. 1. Der Ausschuß beschließt über alle Angelegenheiten des Verbands, so⸗ weit diese nicht der Verbandsversamm⸗ lung vorbehalten sind; er kann einzelne Rechte an seinen Vorsitzenden über⸗ tragen. 8 . —3 2. Der Ausschuß beschließt ins⸗ besondere über: 8

1. den Erlaß einer Geschäftsordnung

und der Geschäftsverteilung für den Vorstand,

„Beschwerden

des Vorstands, die Anlegung der verfügbaren Gelder und der *— sowie die Hereinnahme von Geldern 12 Abs. 2 Ziff. 11) nach Maßgabe der darüber erlassenen Bestimmungen, die Anstellung und Entlassung der Beamten des Verbands vorbehalt⸗ 9s der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Ziff. 5, die Vornahme außerordentlicher Vermögensverwaltung und Rechnungswesens des Verbands, den Abschluß von Folgerückversiche⸗ rungsverkrägen,

die Vorberatung aller der Ver⸗

bandsversammlung zu machenden Vorlagen, b die Ausführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung, die Einberufung außerordentlicher Verbandsversammlungen. § 15.

Verbandsvorsitzender.

Abs. 1. Der Verbandsvorsitzende überwacht die gesamte Geschäftsführung des Vorstands. Er ist insbesondere für die Durchführung der von der Ver⸗ bandsversammlung und dem Ausschuß efaßten Beschlüsse, für die Befolgung der Satzungsvorschriften und der Gesetze verantwortlich, unbeschadet der eigenen Verantwortlichkeit des Vorstands.

Abs. 2. Im Falle der Behinderung wird der Verbandsvorsitzende von einem einer Stellvertreter in allen seinen Be⸗

Prissen vertreten. 8

bs. 3. Der Verbandsvorsitzende und zwei Stellvertreter, von denen einer aus den von den zwei größten Anstalten vorgeschlagenen Persönlichkeiten zu ent⸗ nehmen ist, werden von der Verbands⸗ versammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Verbandsver⸗ sammlung ist berechtigt, den Verbands⸗ vorsitzenden mit ⸗Stimmenmehrheit von seinen Geschäften zu entbinden.

Abs. 4. Der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter führen ihr Amt ehrenamtlich. Sie - Tagegelder und Reisekosten.

88

gegen Anordnungen

und Anordnung Prüfungen der

es

Vorstand.

Abs. 1. Der Vorstand des Verbands wird von der Verbandsversammlung hauptamtlich gewählt; die Amtsdauer

ammlung aus den von den Mitglieds⸗

sch die Verbandsversammlung fest. Er ührt gegebenenfalls nach An⸗ weisung des die laufende Verwaltung des Verbands, vertritt ihn

vollzieht in seinem Namen alle Schrift⸗

stücke unter der Bezeichnung „Der Vor⸗

stand des Verbands öffentlicher Unfall⸗ und -vönen— in

Deutschland“. Der zusätzlichen Unter⸗

schrift des Verbandsvorsitzenden oder

eines seiner Stellvertreter bedürfen

a) Rückversicherungsverträge,

b) Verträge über den Erwerb, die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken,

c) Verträge, die die Aufnahme oder die Gewährung von Darlehen oder die Uebernahme von Gewähr⸗ leistungen, insbesondere von Bürg⸗ schaften, betreffen,

d) Urkunden über die Anstellung von Beamten,

e) Vollmachten, abgesehen von Post⸗ und Prozeßvollmachten.

Abs. 2. der Vorstand besteht aus

zwei gleichberechtigten Mitgliedern,

welche die Dienstbezeichnung „Ver⸗ bandsdirektor“ führen und von denen eines aus dem Vorstand des Verbands öffentlicher Lebensversicherungsanstalten in Deutschland zu entnehmen ist. Auch können stellvertretende Mitglieder ge⸗ wählt werden. Zur rechtsgültigen Bin⸗ dung des Verbands, Haseessabene für die Vollziehung der den Verband ver⸗ pflichtenden Schriftstücke, ist vorbehalt⸗ lich der weitergehenden Vorschrift in

Abs. 1 die übereinstimmende schriftliche

Willenserklärung von zwei Vorstands⸗

mitgliedern erforderlich; an die Stelle

eines Vorstandsmitglieds kann ein stell⸗ vertretendes Vorstandsmitglied oder ein vom Ausschuß bevollmächtigter Be⸗ amter oder Angestellter treten. Zur

Erledigung bestimmter Geschäfte im

Verkehr mit Mitgliedsanstalten kann der

Vorstand mit Zustimmung des Aus⸗

schusses einzelnen Vorstandsmitgliedern,

Beamten oder Angestellten die Vertre⸗

1 des Verbands übertragen.

Abs. 3. Der Vorstand ist für den ord⸗ nungsmäßigen Gang der Verwaltung sowie für die Beobachtung der Gesetze und der Vorschriften dieser Satzung und für die Befolgung der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Aus⸗ schusses verantwortlich.

[24072].

Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bankiergewerbes (a. G.) zu Berlin.

Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Jahr 1930.

III. Die Beamten des Verbands. § 17

Abs. 1. Die Beamten des Verbands

haben die Eigenschaft der mittelbaren

Staatsbeamten. Ihre Rechte und Pflichten werden durch die von der Ver⸗ bandsversammlun und Besoldungsordnung geregelt.

Abs. 2. Dienstvorgesetzter aller Be⸗

amten und Angestellten des Verbands

mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder ist das durch die Geschäftsordnung be⸗ zeichnete Vorstandsmitglied. vorgesetzter der Vorstandsmitglieder ist der Verbandsvorsitzende. IV. Schlußbestimmungen. § 18. 88 Satzungsänderungen und Veröffent⸗ lichungen.

Abs. 1. Diese Satzung tritt acht Tage

nach ihrer Veröffentlichung im Deut⸗ schen Reichs⸗ und Preußischen Staats⸗ anzeiger oder in dem von der Aufsichts⸗ behörde bezeichneten Blatt in Kraft.

Abs. 2. Aenderungen dieser Satzung und die Auflösung des Verbands müssen in der gleichen Weise bekanntgemacht werden. Satzungsänderungen treten mit dem achten Tage nach der Bekannt⸗ machung in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Veröffentlichung selbst be⸗ stimmt ist. 8

Abs. 3. des Verbands erfolgen in der im Abs. 1 angegebenen Weise.

Abs. 4. Innern kann auf Antrag des Ver⸗ bands 12 Abs. 2 Ziff. 16) von ein⸗ zelnen Bestimmungen dieser Befreiung gewähren.

Vorstehende Satzung hat unter dem 2. April 1931 die Genehmigung des Preußischen Staatsministeriums ge⸗ funden.

Genehmigung I 4 23/31,/3. M. I1 3471.

Berlin, den 10. Juni 1931.

Der Vorsitzende 8 des Verbandes öffentlicher Unfall⸗ und Haftpflichtversicherungs⸗ anstalten Deutschlands: Adams.

Bank⸗ und

A. Einnahmen. Ueberträge aus dem Vorjahre: Rücklage für Versicherungsleistungen Reserve für Heilverfahren .

Beiträage..

Kapitalerträge: Zinsen für Hypotheken.. .

99 1*“

forderungen .. Zinsen für vorübergehend angelegte Ertrag des Geschäftshauses..

Gewinn aus Kapitalanlageln. Zinsenvorauszahlung für 1931 1934.

Gesamteinn B. Ausgaben.

Renten und Sterbegelderen... Zahlungen für eingeleitete Heilverfahren

Verwaltungskosten: Persönliche Sachlichhe .. Kosten beim Kauf und

papieren

Kosten der Fusion mit dem Beamtenfü Verein der Deutschen Bank .

5 5 9 9 —292 9 82

Verkauf von

1161611X“X

aufsichtsalnlnt . Kursverluft. Abschreibungen..

Jahren 1926 190200952. .

2 9 2 2 2 .

des Geschäftsjahrs

Gesamtau

Reserve für Zinsenvorauszahlung 1930 33

Zinsen für Wertpapiere und Schuldschein⸗

Zahlungen an fällig gewordenen Ruhegeldern,

Zahlungen für freiwillig aufgelöste Versicherungen

Kosten an Reichsversicherungsanstalt und Reichs⸗

Zinsenvorauszahlung: Anteil für 1930 aus den Rücklage für Versicherungsleistungen am Schlusse

Reserve für Heilverfahrenrn .. Reserve für Zinsenvorauszahlung 1931 1934.

Bilanz für den Schluß des Geschäftsjahrs

RN ₰B RM 118 051 386,87 500 000—

2 286 011 [50

120 837 398 19 437 753

8 623 007

1 479 999 146 431 67 498

Gelder

10 316 936,28

880 709 99 663 017 73

152 135 815 39

9072

ahmen

8 998 118 23 941 841 88 402 040/15

. 2 2

11“

420 187 139 733

Wert⸗

rsorge⸗

915 348 .“ 137 313 385 500 000

2 033 681

2 533 681 152 135 815

sgaben

A. Aktiva. Grundbesitz 9 20 9 0 20 90 0 0 9 0 9 20 90 Hypotheken. . 8

schaften Guthaben bei Bankhäusern.. Postscheckkonto Kassenbestad Inventeerr . Rückständige Zinsen und Mieten Rückständige Beitrügge Rentenvorauszahlung für 1931 .

6“ Passiva.

Rücklagen für Versicherungsleistungen. Reserve für Heilverfkahren. . Hilfsfonds 9 . 90 2 0 9 9 20 2 9 20 9 9 Zinsenvorauszahlung für 1931 1934. Guthaben der Reichsversicherungsanstalt Vorausgezahlte Zinshen Ge 8 Gleichzeitig bringen wir gemäß Kenntnis, daß an Stelle des verstorbenen

Berlin, den 7. Juni 1931. Der Vorstand. Buro.

Wertpapiere und Schuldbucheintragungen Schuldscheinforderungen gegen öffentliche

8 Gesamtbetrag

RM 1 377 000 109 227 200

RM 8 21 753 979

26 435 282 858 514

11 575

1 409

1

1 830 797 37 601

1 044 211

140 823 592

137 313 385 500 000

2 034 961

1 280 2 033 681

864 413 04 110 833

975 246]/39

samtbetrag 140 823 592/62

244 des Handelsgesetzbuches hierdurch zur Herrn Otto Thieme, Hamburg, Herr Karl

Ritthaler, München, in den Aufsichtsrat eingetreten ist.

Zahn. Dessau.

1“

gerichtlich sowie

außergerichtlich und]

erlassene Beamten⸗

Dienst⸗

Sonstige Bekanntmachungen

Der Preußische Minister des

Satzung

5. Juni 1931 folgendes eingetragen:

um Deutschen Neichsanzeiger und Pr

Erste Zentralhandelsregisterbeitage

eußischen Staatsanzeig

zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reiicch

preis vierteljä 4,05 ℛℳ).

Einzelne Nummern kost

Erscheint an A Wochentag abends.

rlich 4,50 (vom 1. Juli 1931 ab

Alle Postanstalten nehmen Bestellungen

an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

gegen bar oder vorherig⸗ Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Bezugs⸗

15 ³hf. Sie werden nur

0

Berlin, Freitag, den 12. Funi

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ-ℳ. Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Genossense

Verschiedenes.

Inhaltsübersicht. eeeeee üterrechtsregister, Vereinsregister, 2* Pufttregister, Musterregister, .Urheberrechtseintragsrolle, 3 Konkurse und Vergleichssachen,

O

1. Handelsregister.

Altenburg, Thür. [22923] In das Handelsregister Abt. B ist heute bei Nr. 51 (Firma Kotteritzer Dampfsägewerk Kirchner & Co. Aktien⸗ gesellschaft in Leipzig⸗Sellerhausen, Zweigniederlassung in Kotteritz) fol⸗ gendes eingetragen worden: Die Zweig⸗ niederlassung ist erloschen. 1 Altenburg, am 3. Juni 1931. Thüringisches Amtsgericht.

[23780]

Altenkirchen, Westerwald. In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 21 bei der Firma Wilhelm Kramer in Mehren folgendes einge⸗ tragen worden: Die Firmg ist erloschen. Altenkirchen, den 23. Mai 1931.

Amtsgericht.

Bad Freienwalde, Oder. 23781] Bei der in Abteilung A unseres Handelsregisters unter Nr. 23 einge⸗ tragenen Kommanditgesellschaft Leopold Lask in Falkenberg (Mark) ist heute folgendes eingetragen worden: Fräulein Helene Lask ist unter dem

1. April 1931 als persönlich haftende Gesellschafterin ausgeschieden und Kom⸗ manditistin geworden. Dem Fräulein Helene Lask in Falkenberg (Mark) ist Prokura erteilt. Bad Freienwalde (Oder), 30. 5. 1931. Amtsgericht.

Balve. [23782] In unser H.⸗R. B ist heute bei Nr. 4 —. Hartsteinwerke G. m. b. H. Hagen bei Allendorf eingetragen: Diplom⸗ ingenieur Hans Linneborn ist als Ge⸗ schäftsführer abberufen. An seine Stelle st Walter Linneborn in Hagen bei Allendorf als Geschäftsführer bestellt. Balve, den 6. Juni 1931. Das Amtsgericht.

Bamberg. Handelsregistereintrag. Elektr. Koch⸗ u. Heizapparate H. & S. Steinberger und Bernh. Steinberger, beide Sitz Bamberg: Die Gesamtprokura des Friedrich Milden⸗

berger ist erloschen. Karl Lukas, Sitz Bamberg: Firma

erloschen.

Bamberg, den 8. Juni 1931. Amtsgericht Registergericht. Berlin. [23786]

In das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist heute einge⸗ tragen worden: Bei Nr. 3336 Bau⸗ gesellschaft Roßstraße mit beschränk⸗ ter Hastung: Jacques Weisfelner ist nicht mehr Geschäftsführer. Bei Nr. 21 906 Andretta & Neichl, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Mario Andretta ist nicht mehr Ge⸗ schäftsführer. Kaufmann Fritz Janet⸗ schek in Berlin ist zum Geschäftsführer bestellt. Bei Nr. 30 411 Herms⸗ dorf⸗Schomburg⸗Isolatoren Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Laut Beschluß vom 21. Mai 1931 ist der Gesellschaftsvertrag bezgl. des Sitzes der Gesellschaft abgeändert. Der Sitz der Firma ist von Berlin nach Herms⸗ dorf (Thüringen) verlegt. Bei Nr. 40 614 Deutscher Reklamedienst Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Laut Beschluß vom 31. Mär 1931 ist der Gesellschaftsvertrag bzgl. der §§ 6, 7, 13 (Ziffer e) abgeändert. Die §§ 9, 10, 11 sind aufgehoben (Auf⸗ sichtsrat). 1

Berlin, den 4. Juni 1931.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 92.

Berlin. [23784] In das Handelsregister Abteilung B des unterzeichneten Gerichts ist am

[23783]

Nr. 1599 Allgemeine Versicherungs⸗ Gesellschaft Helvetia Zweignieder⸗ lassung Berlin: Robert von Hegner ist durch Tod aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden. Robert Siber Hegner, Kaufmann, Zürich, ist zum Mitglied des Verwaltungsrats gewählt. Nr. 29 467 * Allgemeine Ver⸗ sicherungs⸗Aktiengesellschaft: serch Straube ist nicht mehr Vorstand. Albert Grahlow, Kaufmann, Berlin, ist zum Vorstand bestellt. Nr. 36 485 Bürgerliche Versicherungs⸗Aktien⸗ Gesellschaft. Zweigniederlassung der Hamburg⸗Mannheimer Versiche⸗ rungs⸗Aktien⸗Gesellschaft: Pro⸗ kurist: Bruno Gervais in Berlin. Er und der bisherige Einzelprokurist Willig

kung auf die

gemeinschaftlich oder jeder in

schaft mit einem Vorstandsmitglied. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 a.

Berlin. [23785] des und richts ist 5. Juni Nr.

unterzeichneten

33 449 Salus

Fe.e Prokurist: K p. dorf. Er vertritt die Gesellschaft ge⸗ meinschaftlich mit einem mitglied oder mit einem anderen Pro⸗ kuristen. Nr. 34 007 „Peuvag“ Papier⸗Erzeugungs⸗ und Verwer⸗ tungs⸗Aktiengesellschaft: Fritz Voigt ist nicht mehr Vorstandsmitglied. Zum Vorstandsmitglied ist bestellt Kauf⸗ mann Friedrich Notz in Berlin. Ferner bei Nr. 26 520 Kubra, Grund⸗ stücks⸗Aktien⸗Gesellschaft, Nr. 28 429 Wilhelmstraße 144 a Hausverwal⸗ tungs⸗Aktien⸗Gesellschaft, Nr. 30 331 Melania Immobilien⸗ und Haus⸗ verwaltungs⸗Aktien⸗Gesellschaft, Nr. 39 240 Rundholzhandels⸗Aktien⸗ gesellschaft, Nr. 32 917 Phönix⸗Film Aktiengesellschaft, Nr. 40 648 Par⸗ fums Marcel Guerlain Aktien⸗ gesellschaft: Die Firma ist I

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 b.

Berlin. [23787]

In das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist heute eingetragen worden: Nr. 45 937 Coffello Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung Vertriebsgesellschaft für koffein⸗ freien Kaffee, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: der Einkauf von Rohkaffee und der Vertrieb von kof⸗ feinfreiem Kaffee. Stammkapital: 21 000 RM. Geschäftsführer: n mann Julius Praedel, Berlin, Kau mann Wilhelm Herrmann, Berlin. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 21. Mai 1931 abgeschlossen. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt, so die Vertretung durch je zwei Geschäfts⸗ führer oder dur einen Geschäfts⸗ sührer in Gemeinschaft mit einem Pro⸗ kuristen. Die Geschäftsführer Julius Praedel und Wilhelm Herrmann haben jedoch Alleinvertretungsbefugnis. Nr. 45 938. E. C. Etthofen Ver⸗ lags⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: der Betrieb von buch⸗ händlerischen Verlagsgeschäften sowie von allen einschlägigen Buchhandels⸗ geschäften, der Ankauf von oder die Be⸗ teiligung bei Buchdruckereien und Buch⸗ bindereien und die Finanzierung buch⸗ händlerischer Unternehmungen, Stamm⸗ kapital: 60 000 RM. Geschäftsführer: Privatgelehrter Dr. Eduard Etthofen, Willerndorf (Nieder Oesterreich), Ver⸗ lagsbuchhändler Johannes von Guenther, Berlin. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 1. Juni 1931 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so er⸗ falgt die Vertretung durch je zwei Ge⸗ chäftsführer zusammen oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Zu Nr. 45 937 und 45 938: Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Oeffentliche Bekannt⸗

2

durch den Deutschen Reichsanzeiger. Bei Nr. 2104 Genthiner Carton⸗ papierfabrik Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Laut Beschluß vom 29. April 1931 ist der Gesell⸗ schaftsvertrag bezgl. der Einziehung von Geschäftsanteilen abgeändert. Bei Nr. 9427 Fenster⸗Reinigungs⸗ Anstalt Berliner Glaser⸗Innungs⸗ meister Gesellschaft mit beschränkter

aftung: Max Iglisch ist nicht mehr Geschäftsführer, er ist verstorben. Bei Nr. 35 094 Continentale Ofen⸗ bau⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Dem einz Pfanne in Berlin⸗Lankwitz ist Prokura erteilt der⸗ art, daß er berechtigt ist, die Gesell⸗ schaft gemeinsam mit einem anderen Prokuristen zu vertreten. Bei Nr. 41 167 „Granaria“ Getreide⸗Agen⸗ tur Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Zweigniederlassung Ber⸗ lin⸗Charlottenburg: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liguidator ist der bis⸗ herige Geschäftsführer Wilhelm Ham⸗ burger. Die Firma ist erloschen. Bei Nr. 41 669 Christschall Gesellschaft zur Förderung christlicher Musik⸗ kultur mit beschränkter Haftung:

Zweigniederlass —2 mein⸗

In das Handelsregister Abteilung B am 1931 folgendes eingetragen: Gemeinnützige Krankenhauskosten⸗Versicher ungs⸗ Albert Oppenheim in Berlin⸗Wilmers⸗

Vorstands⸗

machungen der Gesellschaft erfolgen nur

tretung 5) geändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so vertritt ein jeder von ihnen die Gesellschaft selb⸗ ständig. Zum weiteren Geschäftsführer ist Kaufmann Emil Hollenstein in Zürich bestellt. Nachstehende Firmen sind erloschen: Nr. 28070 Berliner Grundstücksgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung Kopenhagener⸗ straße 33. Nr. 29 635 Gebrüder Koh Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung.

Berlin, den 5. Juni 1931. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 92.

Berlin. [23788]

In unser Handelsregister B ist heute eingetragen worden: Nr. 45 642. „Phönix“ Motoren Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Die Herstellung und der Vertrieb von Ver⸗ brennungsmotoren sowie ess er Aggregate. Stammkapital: 20 000 RM. Geschäftsführer: Kaufmann Carl Jenisch, Berlin. Gesells f mit beschränkter Haftung. Der ellschaftsvertrag ist am 1. Juni 1931 abgeschlossen. Nr. 45 943. Wildpark⸗West⸗Terrain⸗ verwertungsgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Die Verwertung von Grundstücken jeder Art sowohl für eigene wie für fremde Rechnung, insbesondere die Parzellierung der westlich von Wildpark gelegenen Grundstücke an der Havel. Die Gesell⸗ schaft ist befugt, gleichartige oder ähn⸗ liche Unternehmungen zu erwerben, sich an solchen Unternehmen zu be⸗ teiligen oder ihre Vertretung zu über⸗ nehmen. Stammkapital: 100 000 RM. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 30. Mai 1931 abgeschlossen. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt, so wird die Gesell⸗ schaft durch alle Geschäftsführer gemein⸗ am oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: 1. Ober⸗ ingenieur Walter Wolff, Berlin, 2. Di⸗ plomingenieur Friedrich Buchwald, Berlin. Zu Nr. 45 942 und 45 943: Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Oeffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. Bei Nr. 11 479 Ludwig Katzenellenbogen Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Durch Kesenschesäires hha vom 4. Juni 1931 ist der Ge eellschaftsvertrag in § 6 durch einen Zusatz ergänzt wor⸗ den. Der H“ Kaufmann Ludwig Katzenellenbogen ist von den Be⸗ schränkungen des § 181 B. G.⸗B. befreit. Bei Nr. 13598 Vermögensver⸗ waltung des Verbandes der Ge⸗ meinde⸗ und Staatsarbeiter Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Der Gesellschaftsvertrag ist durch Gesell⸗ chafterbeschluß vom 17. März 1931 in 5 1 (Firma), 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 4 (Stammkapital und Geschäftsanteile), § 5 (Veräußevung und Einziehung von Geschäftsanteilen),

7 (Geschäftsführer), § 8 ggesetzliche ertretung), § 10 (Bilanz), § 11 (Ver⸗ wendung des Gewinns) und § 13 (Ver⸗ wendung des Vermögens im Falle der Auflösung der Gesellschaft) abgeändert, eerner ist ein neuer § 12 (ordentliche Gesellschafterversammlung) eingefügt und sind die bisherigen §§ 12, 13 und 14 in §§ 13, 14 und 15 umnumeriert worden. Die Firma heißt jetzt: Vermögensver⸗ waltung des Gesamtverbandes der Arbeitnehmer der öffentlichen Be⸗ triebe und des Personen⸗ und Warenverkehrs, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt die Verwaltung des Vermögens des „Asemtverbange. der Arbeitnehmer der öffentlichen Be⸗ triebe und des Personen⸗ und Waren⸗ verkehrs“, insbesondere auch von unbe⸗ weglichem Vermögen, das dem Gesamt⸗ verband gehört. Zur Verwaltung des Vermögens gehört auch die Verpachtung und Vermietung von Grundstücken, die zu dem verwalteten Vermögen gehören, und von etwa in ihnen befindlichen Be⸗ trieben. Die Gesellschaft ist berechtigt, Grundstücke zu erwerben; sie ist auch berechtigt alle Maßnahmen zu treffen oder sich an Gesellschaften zu beteiligen, die der Verwaltung oder nutzbaren Ver⸗ wertung des von ihr verwalteten Ver⸗ mögens dienen. Das Stammkapital ist um 25 000 RM erhöht und beträgt jetzt 45 000 RM. Sind mehrere Gese

einen Geschäftsführer und einen Pro⸗ kuristen vertreten. Otto Becker ist nicht mehr Geschäftsführer. Zum Geschäfts⸗ führer ist bestellt: Verbandsvorsitzender Oswald Schumann, Berlin. Prokura ist erteilt: 1. dem Otto Becker, Berlin, 2. dem Emil Stahl, Berlin. Ein jeder von ihnen vertritt die Gesellschaft in g mit einem Geschäftsführer. Bei Nr. 29 929 Iristype Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Durch Gesellschafterbeschluß vom 27. April 1931 ist der Gesellschaftsvertrag in § 3 abgeändert. Bei Nr. 36 516 Licho⸗ Film Verleih⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Laut Beschluß vom 21. April 1931 ist der Gesellschafts⸗ vertrag in § 6 (Vertretung) abgeändert. Der Geschäftsführer Adolf Edgar Licho⸗ wetzer ist von den Beschränkungen des § 181 B. G.⸗B. befreit. Bei Nr. 40 309 Udet⸗Schleppschrift Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Hans Klein ist nicht mehr Geschäfts⸗ führer. Zum weiteren Geschäftsführer ist bestellt: Regierungsassessor a. Dr. jur. Kurt von Krawehl, Berlin. Durch Gesellschafterbeschluß vom 29. April 1931 ist der Gesellschaftsvertrag dahin abge⸗ ändert, daß der Geschäftsführer Dr. Kurt von Krawehl berechtigt ist, die Ge⸗ sellschaft allein zu vertreten. Bei Nr. 41 514 Phoenix Bankgeschäft Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Die Gesellschaft wird nach dem Beschluß vom 27. Mai 1931 fortgesetzt. Laut Be⸗ schluß vom 27. Mai 1931 ist der Gesell⸗ shastsrertreg geändert in §§ 6 (Ge⸗ äftsführer) und 7 (Vertretung). Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so er⸗ olgt die Vertretung durch zwei Ge⸗ schäftsführer oder durch einen Geschäfts⸗ führer und einen Prokuristen. Walter von Gottberg ist nicht mehr von den Beschränkungen des § 181 B. G.⸗B. be⸗ Fat Geschäftsführer: Kaufmann Oskar Junkuhn, Berlin. Bei Nr. 42 367 Verlagsanstalt Wilhelmstadt Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Durch Gesellschafterbeschluß vom 21. Mai 1931 ist die Gesellschaft aufgelöst. Zum Liquidator ist der bisherige Geschäfts⸗ führer Kaufmann Richard Pfeiffer in Berlin bestellt. Bei Nr. 43 509 Neu⸗ haus Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Friedrich Neuhaus ist nicht mehr Geschäftsführer. Eva Neu⸗ haus geb. Vaßmer in Berlin⸗Wilmers⸗ dorf ist zur Geschäftsführerin bestellt. Bei Nr. 43 822 Schallplatten⸗ Volksverband Clangor⸗Schallplatten Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Direltor Willi Hühne in Berlin⸗ Steglitz ist zum Geschäftsführer bestellt. Bei Nr. 44 552 Bernhard Schwartz Gardinen⸗ und Teppich⸗Geselschaft mit beschränkter Haftung: Die Ge⸗ sellschaft ist nichtig. Bei Nr. 45 635 Leopold Kling Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Leopold Kling ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Martinus Adrianus Allegondus Schelle⸗ kens in Berlin⸗Charlottenburg ist zum Geschäftsführer bestellt. Die Prokura des artinus Adrianus Allegondus Schellekens ist erloschen. Nachstehende irmen sind erloschen: Nr. 19 Emil alewski GmbH. Nr. 27 226 Her⸗ mann Oertel &I& Co. GmbH. Nr. 29 253 Werkstätten textiler Kunst GmbH. Nr. 30 293 Richard Schmidt & Völker Gmb H. Berlin, den 5. Juni 1931. Amtsgericht Berlin⸗Mitte.

Abt. 93.

Bingen, Rhein. [23789] Bekanntmachung.

In das Handelsregister wurde am 28. Mai 1931 in Abt. A unter Nr. 609 die Firma Ernst Lebermann in Bingen a. Rh. eingetragen. Die Fere⸗ ist eine Kommanditgesellschaft und hat am 1. Januar 1931 begonnen. Persön⸗ lich haftender Gesellschafter ist Max Fremen Kommerzienrat und Weingroß⸗ ändler in Bingen a. Rhein. Es ist ein Kommanditist vorhanden. Der Sitz der Firma wurde von Würzburg nach Bingen verlegt. Das Geschäftslokal be⸗ findet sich Mainzer Straße 60/62.

Am 29. Mai 1931 E Firma Johann Roth II. in enheim und Val. Pfeifer in Dromersheim. Bingen, den 1. Juni 1931.

Hessisches Amtsgericht.

Blankenburg, Harz. [23790] Die im Handelsregister A 218 hier eingetragene, nicht mehr bestehende Firma Wilhelm Hauptmann Nachf.

Jungmann vertreten unter Beschrän⸗

Laut Beschluß vom 10. März 1931 ist der Gesellschaftsvertrag in der Ver⸗

ihes. ü bestellt, wo re rere Hefschcheft baheer * Ch ha werahdee * sbe

(Inhaber Hans Dietrich Bade) soll von

Amts wegen gelöscht werden. Der In⸗ haber der Firma oder sein Rechtsnach⸗ folger werden gemäß § 141 F.⸗G.⸗G. einen etwaigen Wider⸗ spruch gegen die Firmenköschung bis zum 15. September 1931 geltend zu mn eng b Ha 1931

Zglankenburg am Harz, 4. Juni 2

Das Amtsgericht.

Breslau. 23791] Bei den nachstehend bezeichneten, in unserem Handelsregister A eingetra-⸗ genen Firmen, deren Sitz Breslau ist, ist folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Am 20. Mai 1931: Nr. 6005, Max Wagner Glas⸗ Porzellanhandlung. Nr. 12 201, Berta Fabian. Am 22. Mai 1931: Nr. 1838, S. Apt: Die Gesellschaft ist aufgelöst. r. 6416, Loebel & Co.: Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. Nr. 7 Eisen⸗

7833, ebr. handlung.

Nr. 12 908, „Der Herr“ Inh. Hans Brodek. Amtsgericht Breslau.

Breslau. [23792]

In unser Handelsregister K ist fol⸗ gendes eingetragen worden:

Am 29. Mai 1931:

Bei Nr. 1576, Firma P. Kloß, Breslau: Die Eintragungen vom 14. Mai 1930 (Nr. 6 dieses Registers) werden von Amts wegen gelöscht. Die Firma ist erloschen.

Nr. 12 471: Firma Ladenbau⸗Leipziger Ernst Leipziger, Breslau. Inhaber ist der Kaufmann Ernst Leipziger in

Breslau. Am 30. Mai 1931:

Bei Nr. 646, Firma A. Kuschbert, Breslau: Die Prokura der Frau Susanna Conrad geb. Mischok ist er⸗ loschen. Neue Inhaberin ist die verw. Kaufmann Susanna Conrad geb. Mischok in Breslau. 8

Bei Nr. 6849, Firma Schenker & Co., Berlin, Zweigniederlassung Bres⸗ lau: Der Kaufmann Dr. Benno Karpeles ist aus der Gesellschaft ausgeschieden.

Bei Nr. 8107, Firma Rudolf Göbel & Co., Breslau: Offene Handelsgesell⸗ schaft, begonnen am 1. Mai 1931. Der Kaufmann Paul Kraft zu Breslau ist in das Geschäft als persönlich haftender u“ eingetreten. Der Ueber⸗ gang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Fordevungen und Verbind⸗ lichkeiten auf die Gesellschaft ist ausge⸗ schlossen. 8

Bei Nr. 10 387: Die Firma Adolf Rosenberg, Breslau, ist geändert in: „Adolf Rosenberg Altes Abbruchunter⸗ nehmen am Platze“.

Bei Nr. 11 505, Firma Else Hädrich, Breslau: Neue Inhaberin ist die verehel. Schlosser Elfriede Levinthal geb. Nieder in Breslau. Der Uebergang der im Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Elfriede Levinthal geb. Nieder ausge⸗ schlossen.

Nr. 12 472: Firma Wellblech⸗ und Stahlbau Breslau Ing. J. Kraatz & Co., Breslau. Offene Handelsgesell⸗ schaft, begonnen am 16. Januar 1931. Persönlich haftende Gesellschafter sind: Ingenieur Julius Kraatz und Fräulein Margarete Volkmann, beide in Breslau.

Amtsgericht Breslau.

u.

Brauer

Breslan. [23793 „In unser Handelsregister B Nr. 2513 ist heute bei der Wald⸗Holz⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Verwertungs⸗ telle für schlesischen Waldbesitz, Breslau, olgendes eingetragen worden: Dem Fritz Fröhlich, Breslau, ist Prokura der⸗ Peitalt erteilt, daß er berechtigt ist, die

esellschaft mit einem anderen Pro⸗ kuristen oder mit einem Geschäftsführer zu vertreten.

Breslau, den 30. Mai 1931.

Amtsgericht.

Breslau. b [23794]

In unser Handelsregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:

Am 1. Juni 1931:

Bei Nr. 5383, Firma Friedrich Menzel, Breslau: Friedrich Menzel ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Prokura der Hilda Menzel ist erloschen.

Bei Nr. 40 423, Firma Fedor von Aigner g eeee n Bres⸗ lau: Der Kaufmann Walter Klammt

zu Breslau ist in das Geschäft als per⸗