Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Re

ichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 134 vom 12. Juni 1931. S. 4.

9. Juni 1931, 11,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalr Hilf in Frankfurt a. M.⸗Höchst ist zu; Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 30. Juni 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht im großen Saale des Antoniterhofes in Frankfurt a. —,— Antoniter⸗ kesß⸗ 16, anberaumt. Der Antrag auf röffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der 2— e zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Frankfurt a. M.⸗Höchst, 9. Juni 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 6. Gelsenkirchen. Beschlußz. [24446]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Heinrich Fliegner, Elektrotechnik, Wanne-Eickel, Hindenburgstraße 288, eingetragen im Handelsregister A 1408, wird heute, vor⸗ mittags 11 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Der Bücher⸗ revisor Karl Schnellenbach, Wanne⸗ Eickel, Bismarckstraße 5, wird zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 7. Juli 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Gelsenkirchen, den 9. Juni 1931.

Das Amtsgericht. Glauchau. (24447]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hohlschleifermeisters Max Otto Riedel in Glauchanu, Leipziger Straße 57, wird heute, am 10. Juni 1931, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet Ver⸗ trauensperson: Herr Lokalrichter Har⸗ nisch, hier. Vergleichstermin am 7. Juli 1931, nachm. 3 Uhr. Die Unterlagen liegen FC. der Geschäftsstelle zur Ein sicht der Beteiligten aus. — VV 6/31.

Amtsgericht Glauchau. Gleiwitz. [24448] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Gärtners Friedrich Leopold, Gartenbaubetrieb, Gleiwitz⸗Petersdorf, Hegenscheidtstr. 13, wird heute, am 6. Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist. Der Treuhanddirektor Kandziora in Gleiwitz wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 3. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 254, anbe⸗ rvaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. — 6. V. N. 10/31.

Amtsgericht Gleiwitz, den 6. Juni 1931. Gmünd, Schwäbisch. [24449]

Ueber das Vermögen der Firma Schoch und Frank am Graben, o. H.⸗G., Goldwarenfabrik in Gmünd, wurde am 8. Juni 1931, vormittags 11 ¾ Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag: Montag, den 6. Juli 1931, vormittags 10 Uhr. Vertrauensperson: Bezirksnotar Böhm, Gmünd.

Württ. Amtsgericht Schwäbisch Gmünd.

Halberstadt. [24450] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Semmelhaack in Halberstadt, Breiteweg Nr. 47, Alleininhabers der irma Hermann Semmelhaack daselbst, Palanterie⸗ und Lederwarenhandlung, ist heute, 13 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Pauckert in Halberstadt, Martiniplan 4. Verhandlungstermin über den Vergleichsvorschlag am 8. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Abteilung Petershof, Zimmer 16. Halberstadt, den 9. Juni 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hannover. [24451]

Ueber das Vermögen des Architekten Willibald Rebhahn in Hannover, Böde⸗ kerstraße 30, wird heute, am 10. Juni 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.

r Rechtsanwalt Klapproth in Han⸗ nover, Schillerstraße 32, wird zum Ver⸗ trauensmann bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 10. Juli 1931, vorm. 11 Uhr, hier⸗ Lrb. Am Justizgebäude 1, Zimmer 32,

rdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwa⸗ iger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 62 a, zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.

Kassel. [24452] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Fanelogsenscgaft Fa. Gebr. Weibler in assel, Parkstraße 6, ist am 9. Juni 1981, 15 Uhr 45 Minuten, das Ver⸗ Feichsverfahren zur Abwendung des nkurses eröffnet worden. Der Hauf⸗ mann H. „† in Kassel, Weißen⸗ burgstraße 8, ist zur Vertrauensperson

ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf der 9. Juli 1931, 10 1⁄ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Kassel, Zimmer 97/10, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. Köthen, Anhalt. [24453] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Teppich & Co., Herren⸗ und Knaben⸗ moden, in Köthen ist am 8. Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet und der Bücherrevisor Carl Fischer in Köthen zur Vertrauensperson ernannt sowie Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗

gleichsvorschlag auf den 4. Juli 1931,

9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köthen, Zimmer Nr. 5, anberaumt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, 5, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht, 5, Köthen.

Krappitz. [24454]

Ueber das Vermögen der Getreide⸗ und Kolonialwarenfirma Leo Burezyk, Inh. Leo Burezyk in Gogolin, wird heute, am 8. 6. 1931, 17 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann und Konkursverwalter Bruno Klaschka in Gr. Strehlitz. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ “ am 30. 6. 1931, 10 ⁄½ Uhr. Der Antrag des Schuldners auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen des Gerichts sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Krappitz, 8. Juni 1931.

Leipzig. [24455

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Uhrmachers August Maximilian Lange in Leipzig, Nordstr. 66, all. Inhabers der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Firma „Max Hille“ Uhren⸗ und Goldwaren⸗ Kleinhandlung in Leipzig, Reichsstraße Nr. 19, wird heute, am 8. Juni 1931, vormittags 11 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Kaufmann Max Bruno Nr. 85. Vergleichstermin am 10. Juli 1931, vormittags 8 ½ Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

den 8. Juni 1931.

Leipzig. [24456]

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Paula verw. Forwerg geb. Hentze in Böhlitz⸗Ehren⸗ berg, Auenstraße 28, all. Inh. der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma „Otto Hentze“ Handlung mit Beleuch⸗ tungskörpern in Leipzig C 1, Neumarkt Nr. 9/19, wird heute, am 9. Juni 1931, vormittags 10,30 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Rechtsanwalt Ernert in Leipzig, Petersstr. 28 III. Vergleichs⸗ termin am 10. Juli 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

den 9. Juni 1931.

Löningen. [24457] Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Schneidermeisters Heinrich Kohl in Lastrup wird heute, am 6. Juni 1931, nachmittags 12,05 ÜUhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da er seine Zahlungs⸗ unfähigkeit und seine Zahlungsein⸗ stellung dargetan hat. Der amtliche Auktionator Olding in wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 3. Juli 1931, vormittags 10 ½2 Uhr, vor dem bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle bur Einsacht der Betei⸗ ligten niedergelegt Amtsgericht Löningen, 6. Juni 1931. Ludwigsburg. [24458 Ueber das Vermögen des Philipp Reichenbach, Kaufmanns, Inhabers eines Manufakturwarengeschäfts in Kornwestheim, Stotzstraße 23, wurde heute, am 8. Juni 1931, nachmittags 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Bezirksnotar Füßenhäuser in Kornwestheim ist als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag des Schuldners ist bestimmt auf 3. Juli 1931, vor⸗ mittags 9 ¼ ugr. vor dem Amtsgericht Ludwigsburg, Schorndorfer Skraße 39, Sitzungssaal. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur

Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

ehade. den 8. Juni 1931. mtsgericht.

1“

Mülheim, Ruhr. [24459] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jean Reinartz hiers., Alleininhabers der Firma H. Reinartz hiers., Epping⸗ hofer Straße 9, wird heute, am 4. Juni 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröff net; als Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Theodor Theisen hiers. bestellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf 3. Juli 1931, vorm. 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zim⸗ mer 24, anberaumt. Amtsgericht Mülheim, Ruhr.

Neisse. [24460] Vergleichsverfahren. b Ueber das Vermögen der Firma Hein⸗ rich Walter, Inhaber Georg Walter in Neisse, Breslauer Str., ist am 8. Juni 1931, 121¼ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Spika aus Neisse ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 25. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 26, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 16, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 VN. 8/31/7.ü Amtsgericht Neisse, den 9. Juni 1931. Querfurt. Beschluß. [24461] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Koch in Querfurt, alleinigen In⸗ habers der nicht eingetragenen Firma Max Koch (Baugeschäft, Holz⸗ und Bau⸗ materialienhandlung) in Querfurt, wird auf seinen Antrag heute, am 5. Juni 1931, 11 Uhr, das gerichtliche Bergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor Rudolf Liß in Halle a. S., Am Steintor Nr. 16 II, bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 2. Juli 1931, vormittags. 11 ½% Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt bestimmt. Gleichzeitig wird dem Schuldner die Veräußerung seines Grundbesitzes und seines Warenlagers untersagt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß § 9 der V.⸗O. angestenten Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Berechtigten aus. 8 Luerfurt, den 5. Juni 1931. Das Amtsgericht. Rosenheim. [24462] Das Amtsgericht Rosenheim hat am 5. Juni 1931, vorm. 9 Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Schneider in Redenfelden das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Mittwoch, den 8. Juli 1931, nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer 12/I, be⸗ stimmt. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Naters in Rosenheim bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, 1 „2 16/1 zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

— ——

Stolp, Pomm. [24463] een.* . Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Albkecht in Stolp, Bahnhof⸗ straße 15, Kolonialwarenhandlung, ist am 6. Juni 1931, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Hugo Daehnel in Stolo, Präsi⸗ dentenstraße 7, ist zux Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt die Herren Handelsvertreter Otto Syring, Fritz Gerhard und Willy Kleiber, sämt⸗ lich in Stolp. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 2, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der eteiligten niedergelegt. Stolp, den 6. Juni 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Sulz, Neckan. [24464]

Vergleichsverfahren.

trauensperson: Gerhart Möller, Diplom⸗

niedergelegt. öe Württ. Amtsgericht Sulz.

Beschluß.

Ueber das Vermögen des Erich Spellenberg, Photographen in Sulz, ist am 9. Juni 1931, nachm. 3 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗

kaufmann in Oberndorf. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 1. Juli 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Sulz anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröfsnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten

Velbert, Rheinl. [24465]

Ueber das Vermögen der Firma Hugo Nocken, Komm.⸗Ges. in Velbert, Kaiserstr. 25, wird heute um 12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Syndikus Dr.

Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 11. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zim⸗ mer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Velbert, den 9. Juni 1931. Amtsgericht.

Alidamm. [24466] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Rünger in Altdamm zur Abwendung des Konkurses ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Altdamm, den 3. Juni 1931. Amtsgericht.

aberg, Erzgeb. [24467]

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Gustav Geipel, Kunstseiden⸗ zwirnerei in Königswalde i. Erzgeb., ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. Juni 1931 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg, 9. Juni 1931.

Bayreuth. [24468] Das Amtsgericht Bayreuth hat mit Beschluß vom 5. Juni 1931 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Warenkredithaus Parnes, In⸗ haberin Sofie Czopek, in Bayreuth, Kanzleistr. 6, nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. 8 eschäftsstelle des Amtsgerichts.

Beuthen, O. S. [24469] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Köhler in Beuthen, O. S., Bahnhofstraße, In⸗ habers der Firma Paul Köhler in Beuthen, O. S., ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 21. Mai 1931 auf⸗ gehoben worden.

Amtsgericht Beuthen, O. S. Beuthen, O. S. [24470] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Samuel Angreß in Beuthen, O. S., Krakauer Straße 30, Inhabers der Firma Samuel Angreß in Beuthen, O. S., ist infolge Bestätigung des Vergleichs am

28. Mai 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Beuthen, O. S. Borna, Bez. Leipzig. [24471]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Architekten Karl Friedrich Kühnert in Borna b. L., Wettinstraße 18, all. Inhabers der Firma Friedrich Kühnert in Borna b. L., Großhandlung in Baustoffen, Bergwerks⸗ und Hüttengegenständen, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 30. Mai 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 30. Mai 1931 aufgehoben worden. Allgemeines Veräußerungsverbot mit Schuldeinziehungsverbot gleichzeitig auf⸗ gehoben. .

Borna, den 9. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

Bremen. . 24472] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe des Kaufmanns Georg Gustav Rahtjen, Auguste Lydia Katharine geb. Hübner, all. Inhaberin der Firma Gustav Rahtjen in Bremen, Landwehrstraße Nr. 94, ist am 28. Mai 1931 nach rechrskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Bremen. Düsseldorf. 8 [24473] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Rehms G. m. b. H., Düsseldorf, Grabenstraße 6, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 30. Mai

aufgehoben worden.

Düsseldorf, den 2. Juni 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14 a.

J

worden. 1“ Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. [24475

1931 angenommenen Vergleichs heute

Hamburg. 8 [24474]

Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Johann Max Anton Plath, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung ohn Plath, wohnhaft: mburg, Wandsbecker Chaussee 305/I, Geschäfts⸗ lokal: Hamburg, Winckelstr. 9, Erdg., Geschäftszweig: Eisenwaren ⸗Groß⸗ handel, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben

Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Julius Wilhelm Carl Heise, wohnhaft: Hamburg, Alexanderstr. 12, in nicht eingetragener Geschäftsbezeich⸗ nung C. Heise, Möbelhaus, Hamburg, Geschäftslokal: Hamburg, Hammerbrook⸗ straße 41, Laden, Geschäftszweig: Möbelhandlung, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 6. Juni

Hindenburg, O. S. [24476] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Duda, Hindenbur O. S., Kron⸗ prinzenstr. 308, J. ers der Firma Ludwig Duda, Versandhaus, ebendort, ist am 5. Juni 1931 nach gericht⸗ licher Vergleichsbestätigung aufgehoben worden. — 6 V N 10/31.

Amtsgericht in Hindenburg, O. S.

Konstanz. [24477] Bekauntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das

Bermögen der Aktiengesellschaft Papy⸗

rolinwerk & Couvertfabrik in Kon⸗

stanz wird nach Bestätigung des Ver⸗

gleichs vom 28. Mai 1931 hiermit auf⸗

gehoben.

Konstanz, den 5. Juni 1931. Amtsgericht. A 2.

Lauenburg, Pomm. [24478] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Ramelow Inhaber Emma, e. und Willi Ramelow, ist nach nnahme und rechtksräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichsvorschlags II vom 20. April 1931 aufgehoben worden.

Lauenburg i. Pomm., 10. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

Leipzig. [24479] Das am 4. Mai 1931 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Albes in Leipzig⸗ Connewitz, Stöckartstraße 16 a, Allein⸗ inhabers eines ebenda betriebenen Textilwaren⸗ und Schuhwarengeschäfts unter gleichnamiger, handelsgerichtlich nicht eingetragener Firma ist infolge der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 6. Juni 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, 1“ den 8. Juni 1931.

Mainz. Beschluß. [24480] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leo Koch, alleinigen Inhabers der Firma Abraham Jos. Koch Nachfolger, Rohprodukten⸗ großhandlung in Mainz, ist infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Mainz, den 3. Juni 1931.

Hess. Amtsgericht.

Recklinghausen. [24481]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma H. Wessels o. H., Inhaber Kaufleute Karl, Heinrich und Bernhard Wessels in Recklinghausen: 1. Der in dem Ver⸗ gleichsermin vom 1. Juni 1931 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung

gehoben. 1 Recklinghausen, den 8. Juni 1931. Das Amtsgericht.

Rostock, Mecklb. [24482] Beschluß in dem Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Frohriep, Kurz⸗ und Woll⸗ warenhandlung in Gehlsdorf: 1. Der in dem Vergleichstermin am 5. Juni 1931 angenommene Vergleich wird hiermit bestätigt. 2. Infolge Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Ver⸗ gleichsverfahren aufgehoben.

Rostock, den 5. Juni 1931.

Amtsgericht. Salzkotten. 8 2 [24483]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Albrecht Blumen⸗ feld in Verne ist nach gerichtlicher Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden. 8

Salzkotten, den 6. Juni 1931.

Das Amtsgericht. schwerin, Mecklb. [24484] Vergleichsverfahren.

In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Friedrich Permin in Schwerin (Mecklb.), Wismarsche Straße 58, ist das am 23. April 1931. eröffnete Vergleichsverfahren durch Be⸗ schluß des unterzeichneten Gerichts vom 8. Juni 1931 aufgehoben, da in 5, Verfahren ein Vergleich ge⸗ schlossen und vom Gericht bestätigt ist. Amtsgericht Schwerin (Mecklv.).

Viersen. 124485]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma P. Ant. Schmitz Sohn, Viersen: I. Der in dem Vergleichstermin vom 16. Mai 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. He der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Ver⸗

Viersen, den 27. Mai 1931. Amtsgericht.

Würzburg. [24486]

Das Amtsgericht Würzburg hat das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Buchbindermeisters und Kartonnagenfabrikanten Josef Licht⸗ lein in Würzburg, Karthause 1 Rg., am 6. Juni 1931 nach Bestätigung des

geschlossenen Vergleichs aufgehoben. Wiessonen den 9. Juni 1931.

Küll in Velbert bestellt. Termin zur

1931 258552 worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗

Erscheint an jedem Wochentag abends. Alle

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

0

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 6Qℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,35 2.ℳ. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin S-V. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein

Bezugspreis vierteljährlich 9 ℛ (vom 1. Juli 1931 ab 8,10 ℛ. ℳ). Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbst⸗ Raocbbholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 p, einzelne Beilagen kosten 10 M. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Nr. 135. Reichsbankgirokonto.

—— —,—

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reic. b Ernennungen ꝛc. — — Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 23 des Re esetzblatts, Teil I. 8 Preußen. 8 Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Der Präsident der Hessischen Handelskammer Fabrik⸗ besitzer Tr.⸗Ing. e. h. Schenck in Darmstadt und der Direktor bei den Osram⸗Werken Dr. Mey in Berlin⸗ Charlottenburg sind zu Mitgliedern des Kuratoriums der

Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt berufen worden.

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Bekanntmachung. „Die am 12. Juni 1931 ausgegebene Nummer 23 des Reichs gesetzblatts, Teil I, enthält:

die Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten eae. und Bau⸗ sparkassen, vom 6. Juni 1931.

Umfang 2 ½ Bogen. Verkaufspreis 0,45 RM. Postversendungsgebühren: 0,08 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 12. Juni 1931.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen.

Justizministerium. 8

Versetzt sind: die Landgerichtspräsidenten Berthold in Königsberg (Pr.) nach Altona, Dr. Loewenheim in Insterburg nach Königsberg (Pr.).

Zu Landgerichtspräsidenten sind ernanntt der Land⸗ E“ in Altona und Amtsgerichtsrat in Itzehoe r. Zelenka in Frankfurt (Oder), Oberlandesgerichtsrat Dr. Pörtner aus Hamm (Westf.) in Insterburg, der Land⸗ gerichtsdirektor bei dem Landgericht in Duisburg⸗Hamborn und Amtsgerichtsrat bei dem Amtsgericht Hamborn Dr. Lins

sSeuutsches Reich.

Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Sackett ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Landtags gedenkt Präsident Bartels, während die geordneten sich von ihren Plätzen erheben, des in der Nacht 5 heute verstorbenen sozialdemokratischen Abgeordneten

1 versamm 1 i

sung, des hepgne hs w 1018807685 s lung den Wahlkreis Breslau mit vertrat. gegebenen persönlichen Er

des Abg. Kirchm ann (Soz.), di

Re ierung dadurch ihr Vertrauen bekundet, daß sie den preu⸗

Justizminister um die Fillassung des im Bombenlegerprozeß ver⸗

4 11“

Feeffteß 17 Heim gebeten ur aus ihrer grundsätzlichen Haltung heraus auch die Freilassun dieses fanatischen Kämpfers für die 8 8 ng Bauern verlangt. (Sehr wahr! bei den Kommunisten; Lachen bei 78 Sozialdemokraten: Zuruf bei den Deutschnationalen: 6 auernfänger!“) Die K. P. D. fordere die Freilassung des

breiten Schichten der werktätigen Baue s ver 1 chi gen Bauern entsprochen werde. 9 bei den Kommunisten; großer Lärm bei den Sozialdemo⸗

u. a. ein deutschnationaler Antrag über die Unwetter⸗

Preußischer Landtag. 243. Sitzung vom 12. Juni 1931.

Bei Beginn der heutigen Plenarsitzung des 818T ge⸗

ösler, der schon in der verfassunggebenden National⸗

Abg. Kerff (Aw. verwahrt sich in einer hierauf ab⸗ ärung gegen die Festrige Unterstellung

e K. P. D. habe der dren en ischen

abe. Tatsächlich habe die K. P. D.

Interessen der ausgebeuteten

laus Heim auch in dem Bewußtsein, daß damit dem Willen der

Das Haus erledigt dann kleine Vorlagen. Dabei wird

Berlin, Sonnabend, den

13. Funi, abends.

schäden in den Kreisen Hanau und Gersfeld ohne Aussprache an den Ausschuß verwiesen.

Beraten wird dann der Antrag des Unterrichts⸗Aus⸗ schusses, einen deutschnationalen Antrag abzulehnen, der die in allen Schulen wichtigsten

Regierung sammenfassung mungen des Friedensvertrages von Ver⸗ sailles und des Youngplanes zur Verteilung zu

Bestim⸗

1 Berichterstatterin Abg. die Motive der Antragsteller hervor. Es wachse ration heran, die aus ei und seine furchtbaren F ratungen über den Kultusetat sei gesagt worden, daß man das im Unterricht berücksichtigen müsse. Trotzdem habe der deutsch⸗ nationale Antrag im Ausschuß keine Mehrheit gefunden. 2 In der Aussprache erklärt Abg. Grüter (Wirtsch. P.), seine Freunde stimmten dem deutschnationalen Antrag zu.

Der deutschnationale Antrag wird gegen die Antragsteller und die Rechtsparteien abgelehnt.

Ueber den auf einen deutschnationalen Urantrag zurück⸗ — des Unterrichtsausschusses, Vors⸗ machen, wie neben dem gänzlichen oder teilweisen Erlaß der Studiengebühren die früher übliche Stun⸗ dung wieder eingeführt werden könne, erstattet

Abg. Dr. Hoffmann⸗Münste Nat. sschuß⸗ bericht. Er lnühc 8 daß die früh e. e at), ne Phat dung in der Inflationszeit 1923 a oder halben

Dr. Spohr (D. Nat.) hebt etzt eine Gene⸗ enem Erleben den Versailler Vertrag

gen nicht kenne. Schon bei den Be⸗

gehenden Antra

er in Preußen übliche Stun⸗ zeit 1. ufgehoben und durch den ganzen r rlaß der Studiengebühren erfetzt sei; um ihn durch⸗ ühren, mußten die Dozenten sämtlich auf 15 v der verzichten. Infolge der wirtschaftlichen Notlage stiegen die Anträge auf Erlaß der Studiengelder von Jahr zu Ja jetzt z. B., in Mün ine weitere Aus

ihrer Kolleg⸗

H, davon seien 20 ichsie Li ehnung des Erlasses der Gebühren sei für den Staat ebenso untragbar wie für die Dozenten. Nach dem jetzigen Antrag solle der völlige Erlaß in beibehalten werden, aber daneben auch die Studiengelder ermöglicht werden. Fristen ziehen, als sie früher üblich waren.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) erklärt, es sei seit Jahren bekannt, daß heute viele Studenten ihre Kolleggelder nicht mehr zahlen könnten. Dennoch hätten die Deutschnationalen und andere Parteien beim Kultusetat den kommunistischen Antrag abgele der eine ordentliche Regelung des Stipendienwesens und der bührenfrage im Sinne der Forderungen der Wenigbemittelten durchführen wollte. Minderbemittelten auf den das Belieben der Regierun deutschnationalen Antragstellern noch, die deuts⸗ die eine Zollerhöhung wünst . tung der notleidenden Studenten verteuern. Der vorliegende Antrag sei wertlos für die Studenten und daher abzulehnen.

„Der deutschnationale Antrag wird in der er⸗ wähnten Ausschußfassung mit nommen.

Der kommunisti Klassen aller Schulen zu schußbeschluß, debattelos abgelehnt.

Anträgen des chus. und der Deutschnationalen, ährigen Dauer und der Reifeprüfun en höheren Schulen festzuhalten und rechtzeitig vor endgültiger Festlegung etwaiger Aenderungen den Landtag zu hören, meint

Abg. Dr. Ausländer (Komm.), auch in diesem Antrag Bestreben der Rechtsparteien ein⸗

eigneten Fällen 2 atenzahlung für solle man aber engere

ßantrag he

ner empfiehlt den nationalen An⸗ en und damit

nwärtige Au Iniversitäten

träge durchzusehen die Lebensha

großer Mehrheit

che Antrag, Schülerräte in den ilden, wird, entsprechend dem Aus⸗

Unterrichtsaus⸗ an der neun⸗

ige sich wieder einmal das chließlich des Zentrums, Privilegien für die zustellen. Das Zentrum habe sich hier mit den Rechtsparteien und der Staatspartei zusammengetan gegen die Interessen der Minder⸗ bemittelten an den höheren Schulen. Grimme angekündigte Reform des höheren Schulwesens wie das Hornberger Schießen und auch vom anderen Teil dieser Reform, dem Aufbau eines neunten Schuljahres auf die Volks⸗ der Not der Erwerbslosen, höre man nichts ebenfalls der Bankrott des jetzigen

esitzenden auf⸗

Die vom Kultusminister

schule zur Linderun

Auch diese Anträge demokraten und Kommunisten.

Bei der Beratung des Antrags des Landwirt⸗ schafts⸗Ausschusses, einen deutschnationalen Antrag abzulehnen, der eine Nachweisung der für 1930 an⸗ genommenen Forstbeflissenen nach Name, Kon⸗ fession und Regierunsbezirk verlangt, betont

Abg. von Plehwe (D. Nat.), es weiteren deutschnationalen Antrag Klagen rücksichtigung der östlichen Landesteile bei Einstellung solcher An⸗ wärter laut geworden. Nachdem der Vorsitzende der Zentrums⸗ fraktion Abg. Dr. Heß selbst eine Nachprüfung der Beschwerden über angebliche Bevorzugungen zugesagt habe, nähmen die Deutsch⸗ nationalen an, daß das Zentrum nunmehr stimmen werde.

Abg. Schmelzer (Zentr.) erwidert, daß keine Veranlassung nachdem die Regierungs⸗

finden Annahme gegen Sazial⸗

seien auch in einem über mangelnde Be⸗ diesem Antrag zu⸗

bestehe, diesem Antrag zuzustimmen,

111““

— Ppostscheckkonto: Berlin 41821. 1 931

läge lediglich daran, daß Katholiken prozentual angenommen würden.

Das Haus bestätigt den ablehnenden Beschluß des Land⸗ wirtschaftsausschusses.

Ohne Aussprache stimmt der Landtag dem Antrag des Landwirtschaftsausschusses zu, der Ein⸗ wirkung auf die Reichsregierung verlangt, daß ein Ver⸗ wendungszwang für inländisches Papier⸗ N. eingeführt wird, daß die Eisenbahntarife für

rubenholz gesenkt werden, insbesondere Sonder⸗ tarife nach den Häfen und nach den westlichen Grenzländ ern zur Förderung der Ausfuhr eingeführt werden, daß weiter der Zoll für Holzkohle sofort auf 4 RM je Doppelzentner erhöht wird und ein Brennholz- oll in entsprechender Höhe F- v wird, ferner daß der oll auf Schnittholz und Bretter zum Schutze der eimischen Sägewerksindustrie auf 3 RM je 100 kg festgesetzt wird, daß ein angemessener Zoll auf Grube 8 grgeführt wird und daß die geforderten Zölle 4 Schnittholz und Grubenholz in angemessener Höhe auch auf Rundholz jeder Art und die Fertigfabrikate der Holz verarbeitenden Industrie ausgedehnt werden. Weiter wird die Regierung ersucht, für alle mit Hauszins⸗ steuermitteln errichteten Gebäude sowie für Bauten des Staates und der Gemeinden die Verwendung inländischen Holzes zur bindenden Vorschrift zu machen und auf die Reichs⸗ regierung einzuwirken, daß sie in derselben Weise verfährt.

Andere angenommene Anträge des Landwirtschafts⸗ ausschusses veeschen sich mit den Stellenzulagen für die Forstbetriebsbeamten und wünschen, daß die Regierungsforstabteilungen als selbständige Ab⸗ 21.Sgn unter Leitung des Oberforstmeisters anerkannt erden.

* Bei dem Antrag des Landwirtschaftsausschusses, an Stelle staatsparteilicher und sozialdemokratischer Uranträge einen Entschließungsantrag anzunehmen, der die Regierung ersucht, Schritte bei der Reichsregierung zu unternehmen, um in Zukunft jede Brotpreiserhöhung zu unter⸗ binden und bereits eingetretene Brotpreiserhöhungen rück⸗ gängig zu machen, protestiert

ö Abg. Hellwig (Wirtsch. P.) unter Darlegung des histo⸗ rischen Verlaufes der Preisbildung beim Roggen dagegen, daß man wegen der Brotpreiserhöhung eine Hetze gegen die Bäcker entwickelt habe, die doch wirklich nichts dafür könnten wenn der Roggenpreis gesteigert werde. Er erinnert daran, daß selbst die großen Brotfabriken und Konsumvereine gezwungen worden wären, höhere Brotpreise zu nehmen, und bedauert, daß man dennoch in diesen schon an sich unruhigen Zeiten die Brotpreis⸗ zage zu einer politischen gemacht habe. Wie es aber um die

cker stehe, ergebe sich daraus, daß ein genauer Kenner gesagt zabe, wenn man heute den Bäckern den Kredit nehme, wären 0 vH von ihnen exrledigt. Als der Redner im Laufe seiner Aus⸗ führungen noch behauptet, daß der Reichskommissar Dr. Baade ein Monatsgehalt von 6000 ℳ habe, kommt lebafter Widerspruch von den Sozialdemokraten.

Abg. Schwecht (D. Nat.) erklärt, daß seine Freunde durch⸗ aus nicht. mwenfc gegen eine Preissenkung seien, sondern sogar dafür, weil sie den jetzigen Brotpreis als unberechtigt be⸗ trachteten. (Lebhaftes Hört, hört!) In den vergangenen Jahren sei der Getreidepreis manchmal noch höher als jetzt gewefen: trotzdem habe das Brot weniger gekostet. Er glaube indessen nicht, daß man die Schuld an dem hohen Brotpreis ohne weiteres den Bäckern zuschieben könne. Die Preisspanne zwischen Erzeuger und Verbraucher müsse abgebaut werden. Er verlange, daß der Brot⸗ preisantrag des Ausschusses nochmals in die drus ußberatung 1“ werde. Wenn man das ablehne, würden 88.

reunde gegen den Antrag stimmen. Die deutschnationale Fraktion wird dem Antrag der Preissenkung nur dann zustimmen, wenn der im Ausschuß gestellte Feesere Ing ommen wird, daß der bis⸗ herige Schutz für die Getreideproduktion voll aufrecht er⸗ halten bleibt.

Abg. Jürgensen (Soz.) wendet sich gegen die Behauptung, daß eine Hetze gegen die Bäcker in der Brotpreisfrage n worden sei. Gerade die eeee. im Preußischen Land⸗ tag hätten durch den Wortlaut ihres Antrags bewiesen, daß sie auch in der Brotpreisfrage sich von der nüchternsten Sachlichkeit leiten ließen. Die Konsumvereine seien bis jetzt in der über⸗ großen Mehrzahl in der Lage gewesen, mit ihren Brotpreisen unter den Preisen zu bleiben, die das der Wirtschaftspartei nahe⸗ stehende Gewerbe nehme. Was die Angriffe auf den Reichs⸗ kommissar Dr. Baade anlangten, so habe erst kürzlich der Vor⸗ sitzende des Reichstagsuntersuchungsausschusses wegen der Roggen, stützung festgestellt, daß gegen die Person Dr. Baades keinerlei Vorwürfe erweisbar seien.

Abg. Donners (Wirtsch P.) erklärt, da man mit der Brotpreiserhöhung immer wieder angebliche Anweisungen der Innungen in Verbindung bringe, wolle er in aller Oeffentlich⸗ keit hervorheben, daß den Innungen nach der Gewerbeordnung überhaupt verboten sei, Preisbindungen durchzuführen. Der Abg. Schmelzer (Zentr.) habe im Ausschuß behauptet, er als Landwirt backe selbst Brot und wisse daher, daß der Brotpreis zu hoch sei. Demgegenüber zitiert der Redner aus einem Schreiben eines rheinischen — der der Zentrumspartei nahestehe, daß auch dieser Obermeister meint, der Brotpreis hätte an der

vertreter im Ausschu

dargelegt hätten, Annahme von Forstbe

. daß Klagen über die issenen gar nicht vorlägen. Dem Zentrum

untersten Gre elegen und auch die Konsumvereine hätten dies ausdrücklich debätigt. Die Praktiker, so meint der Redner, könnten

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