Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 135 vom 13. Juni 1931. S. 2
Füealos⸗ feststellen, daß tatsächlich keine Ueberteuerung am Brot estehe. Abg. Schmelzer (Zentr.) weist die Angriffe des Abg. Donners zurück. Früher hätte das Bäckergewerbe viel größere Schwankungen im Getreidepreis mitgemacht, ohne daß man den Brotpreis erhöht habe. Daß nunmehr der Brotpreis erhöht worden sei, sei ein schwerer vlchologischer Fehler, weil im Augen⸗ blick auch noch eine Lohn⸗ und Gehaltsenkungswelle im Gange sei. Abg. Jürgensen (Soz.) sagt, es 852 fest, daß die Konsum⸗ vereine sich bemüht hätten, die Mehlpreise niedrig zu halten. Die Konsumvereine hätten den Erfolg gehabt, daß das Gewerbe sich nach ihren niedrigen Preisen aus eekanenfrtaden richten e
müsse. Er stelle aber gern in aller Oeffentlichkeit fest, daß die Wirtschaftspartei sich bemühe, bei jeder Gelegenheit das Ein⸗ kommen der Konsumenten abzubauen, “ aber die Preise
möglichst hochzuhalten. (Sehr wahr! links; iderspruch bei der Wirtschaftspartei.)
Der Brotpreisantrag wird dann mit Mehrheit noch einmal in die Ausschußberatung zurückverwiesen, ebenso die Ausschußanträge auf den Schutz der bäuerli 44 n VBeredelungswirtschaft und auf Erhöhung der E für Vieh, Fleisch, Obst, Gemüse usw.
egen die Linksparteien angenommen wird in der Ausschuß⸗ peslung der deutschnationale Urantrag auf Erwirkung einer
rgänzung der Agrarvorlage der Reichs⸗ regierung dahin, daß dem Weizenmehl 20 vH Roggen⸗ mehl beizumischen, die Bezugspflicht von Spiritus auf Treib⸗ stoff in Höhe von 10 vH durchzuführen, das Brennrecht auf 100 vH zu erhöhen, die Einfuhr von Südfrüchten abzudrosseln, die Zollversprechungen in tatsächliche Zollerhöhungen um⸗ zuwandeln sind usw.
Angenommen wird auch der deutschnationale Antrag, nachweislich auf das Hochwasser zurückzuführende Viehverluste, besonders am Niederrhein, in die Hoch⸗ wasserhilfe einzubeziehen.
Ein Een Nunitil er n*86, die Residenz⸗ plicht der Beamten nach dem allgemeinen Landrecht außer Kraft zu setzen, wird abgelehnt.
Annahme findet der Antrag des Verkehrs⸗ ausschusses, worin das 8 ersucht wird, auf die Reichsregierung einzuwirken, durch gesetzgeberische Maßnahmen eine Aenderung dahingehend durchzuführen, daß, wenn während des Baues oder innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme behördlich F gewerbsmäßiger Untergrundbahnen Sach⸗oder Vermögensschäden an anliegenden Grundstücken entstehen, der Nach⸗ weis, daß die Schäden nicht von dem Bau des Verkehrsmittels
errühren, von dem Betriebs⸗ oder Bauherrn zu führen ist,
— der Geschädigte nachweist, daß vor dem Bau der Verkehrsmittel der Schaden nicht vorhanden war. Ferner wird das Staatsministerium ersucht, auf die Reichsregierung dahingehend einzuwirken, daß in entsprechender Aenderung der Reichsgesetzgebung die Fernbeförderung von Gütern in Kraftwagen unter gleichwertiger steuer⸗ licher und sonstiger Belastung erfolgt wie bei den Schienen⸗ bahnen. Angenommen wird weiter der Antrag des Verkehrs⸗ ausschusses, das Staatsministerium zu ersuchen, in allen Teilen des Landes Gewichtskontrollen einzu⸗ richten für 8 aftwagen. Verstöße gegen Höchst⸗ gewicht und Bereifungsvorschriften schärfer zu kontrollieren und zu bestrafen, und den Lastwagenverkehr in ganz anderem Umfange als bisher zu den Kosten des Wegebaues heran⸗ uziehen. — Bestätigt wird auch ein weiterer Antrag des Berkehrsausschusses, der das Staatsministerium ersucht, un⸗ mittelbar und durch Einwirkung auf die Reichsregierung den Bau einer Elbbrücke bei Tangermünde mit allen verfügbaren Mitteln zu fördern, und zu veranlassen, daß in das von der Reichsregierung aufzustellende Arbeits⸗ . T.eLoveen die Errichtung der Ostharztalsperren aufgenommen wird.
Ohne Aussprache wird der Beschluß des Rechts⸗ ausschusses bestätigt, der die Ablehnung des deutsch⸗ nationalen Antrages auf Vollstreckung des Todes⸗ urteils gegen Kürten als nicht zur E des Landtags gehörend, ausspricht. Für den Beschluß des Rechtsausschusses stimmten die Sozialdemokraten, das Zen⸗ trum, die Staatspartei und die Kommunisten.
Angenommen wird ein Entschließungsantrag des Rechts⸗ ausschusees, der das veeeeeeeee ersucht, bei der not⸗ wendigen Neuordnung der landesrechtlichen Kostenvor⸗ chriften und des Stempelsteuergesetzes die Vorschläge des Verbandes preußischer Justizamtmänner, die in einer Ein⸗ pabe an den Landtag niedergelegt sind, weitestgehend zu
erücksichtigen.
Das Haus berät sodann über Anträge der Wirt⸗ chaftspartei und der Deutschnationalen auf Abänderung des Tarifrechts. In den Anträgen wird eine Einwirkung auf die Reichsregierung gefordert, daß das bestehende Tarifrecht den Notwendigkeiten des Wirt⸗ chaftslebens angepaßt und elastischer gestaltet werde. In Zeiten wirtschaftlicher Depression müßten die Tarifverträge zum Zwecke von Erhaltung von Betrieben und der Weiter⸗ eschäftigung der Angestellten und Arbeiter für eine bestimmte Zeit 22 — Kraft gesetzt werden, 12 wischen dem Arbeit⸗ eber und der Mehrheit der Ar 328— chaft eines Be⸗ riebes eine Vereinbarung über eine anderweitige Regelung der Arbeitsbedingungen zustande gekommen ist.
Der Ausschuß hat beide Anträge abgelehnt.
Abg. Dr. von Waldthausen (D. Nat) betont, daß die Antragsteller nicht etwa das Tarifrecht beseitigen wollten, sondern daß die nur eine Rotrmahnahme ür eine wirtschaftliche Notzeit rstrebten, in der es sich um das Wohl und Wehe der ganzen deut⸗ scheen Wirtschaft handele. Unzutreffend sei 2. die im Ausschuß ausgesprochene Annahme, durch die Anträge sollten der Reichs⸗ regierung Schwierigkeiten gemacht werden. Auch die Ansicht, die Anträge lsehen auf einen Lohnabbau Fnna⸗ sei irrig. Hier könnte es sich nur um ganz vereinzelte Fälle handeln; es komme gber auf den gesamten archschnit an. Man solle wirtschaftliche LWö ruhig und sachlich und nicht parteipolitisch be⸗ andeln.
Abg. Brückner (Soz.) tritt den Ausführungen des Vor⸗ E entgegen. In den Anträgen seien besondere Wünsche der
chwerindustrie niedergelegt. Das Ziel sei, eine Zeit des wirt⸗ schaftlichen Niederganges zur Beseitigung des Tarifrechts auszu⸗ nutzen. Die Freunde der Antragsteller hätten im Reichstag nicht
— Preußen derartigen Wünschen Geltung verschaffen. Es sei ja auch bezeichnend, daß der Weern. Antrag der Wirtschaftspartei eine Mitverschni⸗ dung des Staates an der Wirtschaftskrise — Fütellen wollen. Die Anträge würden auch im Reich keine Aussicht auf Annahme haben, da sie zu unhaltbaren Folgerungen führen würden. Man würde z. B. ein Werk dem eine Herabsetzung von 25 % der Löhne zugebilligt würde, konkurrenzfähiger machen und damit die anderen
mehr mitgemacht und wollten nun ü⸗
Wirtschaftsbetriebe benachteiligen. Die Folge würde die undurch⸗ sühr are Forderung einer allgemeinen X2 sein. Mit echt habe der Hauptausschuß die Anträge abgelehnt.
Abg. Harsch (Zentr.) spri 2 gleichfalls für Ablehnung der Anträge aus und tritt allen Versuchen entgegen, den Schutz der Arbeiter gegen 2— Lohnherabsetzungen zu sabotieren. Die Gedanken, die in den Anträgen niedergelegt seien,
Bedar 1 — abe ja auch kürzlich der Langnamverein in Düsseldorf vertreten. Es ge nicht
an, die Arbeiter und Gewerkschaften immer nur für Wirtschafts⸗
krifen verantwortlich zu machen. Abg. Benscheid (Komm.) erklärt, den Anträgen liege die These zugrunde, daß der Lohn der Arbeiter für die gewaltige Krise der kapitalistischen Wirtschaft verantwortlich sei. Wären in Deutsch⸗ land Tarifverträge in den Jahren 1919 bis 1923 nicht zustande ge⸗ kommen, dann wäre die kapitalistische Gesellschaft wahrscheinlich längst zum Teufel gejagt. er Schwerindustrie gehe es nur um ihren eigenen Profit. Bisher sei bereits ein Lohnabbau von durch⸗ schnittlich 23 bis 25 % durchgeführt. Das genüge den Unter⸗ nehmern aber noch nicht. Die mit den Anträgen unternommenen Versuche machten die Kommunisten unter keinen Umständen mit. Abg. Meyer⸗Hemmsdorf (Christl.⸗Soz.) zweifelt nicht daran, gaß dem Abg. Dr. von S.eristr bei „n2 des An⸗ trages der Gedanke ferngelegen hat, das 252 zu beseitigen. Die Scharfmachergruppe der Schnerindafthe abe aber offenbar diese Absicht. Darauf deuteten die Ausführungen des Abg. Dr. Neumann⸗Frohnau sowie die Verhandlungen des Langnamvereins in Düsseldorf hin. Der Redner betont demgegenüber, daß seine raktion am wüeerer; nicht rütteln lassen werde. Die vom Christ⸗ ichen Metallarbeiter⸗Verband über den Lohnabbau veröffentlichten Ziffern seien durch die Angaben des Abg. Dr. von Waldthausen als richtig bestätigt worden. Abg. Otter (Soz.) erklärt
8 ; die Tendenz der An⸗ träge gehe auf Hesfätigung des
— arifrechts hin. Mit der An⸗ kurbelung der Wirtschaft sei diese Tendenz „. zu vereinbaren. Die Kaufkraft der Arhe zersca würde durch Lohnherabsetzungen vermindert werden. Man solle daher mit derartigen Anträgen vorsichtig sein. 3 Abg. Hecker (D. Frakt.) tritt für Beweglichkeit des Tarif⸗ rechts ein. In Fällen der Not müsse es möglich sein, die Tarif⸗ verträge der Notlage anzupassen. Mit dem Verlangen der Zu⸗ -eeen. einer unßarteiischen Behörde sei jede Sicherung gegen ißbrauch gegeben. Die Anträge verfolgten einen alten demo⸗ kratischen Grundsatz: Sie wollen der Belegschaft selbst die Ent⸗ scheidung über das Schicksal des Betriebes in die Hand geben. Seine Fraktion sehe keine Veranlassung, gegen die Anträge Sturm zn laufen. Die Anträge lägen auch in der Richtung, ein weiteres Inwachsen des Arbeitslosenheeres im kommenden Winter zu ver⸗ Ften. Die Haltung des Abg. Harsch sei vom Standpunkt einer bürgerlichen Fraktion unverständlich. Abg. Benscheid (Komm.) erklärt, wenn die v Partei einmal zum Bau von Barrikaden auffordere, dann sei es zu spät für ein Einlenken.
Hierauf wird der Ausschußantrag auf Ablehnung der Tarifanträge gegen die Rechtsparteien angenommen.
Bei der Beratung des Antrages des Haupt⸗ auss n der zum Explosionsunglück in der agdeburger Sacharin⸗Fabrik an Stelle eines weitergehenden kommunistischen Antrages die Regie⸗ rung ersucht, die eingeleitete Untersuchung mit aller durchzuführen und dem Landtage über das Ergebnis Bericht 8 5- sowie die Gewerbeaufsicht anzuweisen, den Ge⸗ amtbetrieb der Sacharinfabrik Fahlberg, List u. Co. in Magdeburg⸗Südost dauernd unter strengster Kontrolle zu halten, sagt
Abg. Kaßner⸗Magdeburg (Komm.): Die Katastrophe sei bezeichnend daßhr welche Henmn en Fenanne. in der Magdeburger Sacharin⸗Fabrik hergestellt werden. Die Febei⸗ gehöre zu denen, die im Falle eines Krieges sofort auf die Herstellung von Kriegs⸗
asmitteln umgestellt werden könne. Die werktätige Bevölkerung Magdeburgs habe mit Recht erklärt, daß die Werksleitung die Schuld an diesem Unglück trage. Der sozialdemokratische Magde⸗ burger b habe sogar dem Versuch Schwierigkeiten bereitet, den Opfern des Chemiekapitals die letzte Ehre zu er⸗ weisen. (Hört, 129 bei den Kommunisten.) Der Redner lehnt die Ausschußfassung des kommunistischen Urantrages als und enügend ab und wendet sich besonders auch gegen die Zurück⸗ seünng der Erledigung der im kommunistischen Urantrag aufge⸗ tellten Entschädigungsforderungen für die fer der Katastrophe und ihre Hinterbliebenen. Er verlangt an Stelle des Ausschuß⸗ antrages die Annahme des bnrmeanilschen Urantrages. (Beifa bei den Kommunisten.)
Abg. Wittmaack (Soz.) betont, die S. P. D. lehne es ab, eine solche Katastrophe zu demnagogischen parteipolitischen Zwecken zu benutzen, wie es der kommunistische Vorredner getan habe. (Lärm bei den Kommunisten. — Präsident Bartels rügt die Ausdrucks⸗ weise des Redners.) Die S.P. D. habe für den Antrag des Aus⸗ schusses gestimmt, der strengste vüchfsrung der Untersuchung über die Katastrophe fordert. Im Gegensatz zu den Kommunisten ozialdemokraten nicht die “ je⸗ manden ohne Urerlächan zu verurteilen. Bei der Katastrophe
be vö1, die Gewer 11 versagt. Der dichtbevölkerte
tadtteil, in dem diese Fabrik liege, habe dauernd unter den Ab⸗ gasen dieses Betriebes zu leiden. Hiergegen müsse endlich einmal etwas im Interesse der werktätigen Bevölkerung getan werden. Die Herücaennes der EEööö des kommu⸗ nist Antrages sei im Einvernehmen mit den Kommunisten erfolgt. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)
Abg. Kaßner (Komm.) meint, seine erste Rede hätte immer⸗ hin den Erfolg gehabt 8 der sozialdemokratische Ausschußbericht⸗ erstatter über diese Katastrop e, Abg. Wittmaack, wenigstens als Redner, wenn auch nicht als Berichterstatter, das Wort genommen habe. Die Kommunisten verlangten eine nsgersachang urch eine Kommission der Arbeiterschaft, die der Ausschußantrag aber nicht vorsehe. Die Behauptung des Abg. Wittmaack, daß die Kommu⸗ nisten diese Katastrophe parteipolitisch ausnützen, sei eine dema⸗ gogische Unterstellung. ( räsident Bartels rügt diese Ausdrucks⸗ weise. Parteipolitisch ausgenutzt habe das sozialdemokratische Magdeburger Blatt, die „Volksstimme“ die Katastrophe, indem es geschrieben habe, daß indirekt die kommunistischen Hetzer die Schuld an dem Unglück trügen (Pfuirufe bei den Kommunisten.)
Ministerialrat Wasmuth erklärt für die Regierung, er könne die schweren Ungrifhe, die in der Debatte gegen die Magde⸗ burger Gewerbeaufsicht erhoben worden seien, nicht ohne weiteres Leeen Er habe zwar bereits im Fnsschu eingehend den
8. lt dargelegt, wolle aber doch noch darauf hinweisen, daß die Mischung des Ungeziefer⸗Vernichtungspulvers, die das Unglü verursacht habe, erstmals am 25. April d. J. in dem Magdeburger Betrieb hergestellt worden sei, ohne daß die Behörde von diesem Vorgang vorher Kenntnis gehabt hätte. (Hört, hört! bei den Kom⸗ munisten und Rufe: Wo war da die Kontrolle?) Das Präparat 8 vorher in Laboratoriumsversuchen in der Fabrik hergestellt und
hätten aber die
ür diese Laboratoriumsversuche habe keine Anzeigepflicht be⸗ standen, so daß die Behörde gar keine Kenntnis von der plötzlich aufgenommenen Fabrikation hätte haben können. Zum zweiten⸗ mal sei das Präparat dann am 28. April hbergestent worden. An diesem Tage hätte sich das Unglück ereignet. Es hätte also inner⸗ halb dieser drei Tage eine Besichtigung stattfinden müssen, wenn die r.e un” informiert sein wollte. Das hätte aber nur durch einen Zufall so sein können. Infolgedessen tre fe die Ge⸗ werbeaufsichtsbehörde ürchans kein Vorwurf. Das Phosgen
auf dem Gelände der gleichen Fabrik eine Zeitlang gelagert
sei während dieser 5 durchaus sachgemäß gelagert und dauernd überwacht worden, so daß auch hier ein Vorwurf gegen die Be⸗ hörde nicht zu erheben sei. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Der Ausschußantrag wird bestätigt.
Der Landtag stimmt weiter einigen Ausschußanträgen zu, die die Regierung ersuchen, die staatliche Schauspiel⸗ schule zum nächstmöglichen Termin eingehen zu lassen, eine emms S die privaten undöffent⸗
ich⸗rechtlichen Banken wünschen, gegen eine un⸗ öö7 Spanne zugunsten der Kreditinstitute zwischen Soll⸗ und Habenzinsen. Auf die Staatsbank und Preußenkasse soll eingewirkt werden, Banken usw., deren Zinsforderungen eine angemessene Höhe überschreiten, den Kredit zu sperren und ihn anderen Stellen zu übertragen.
Annahme findet dann der Antrag des Hauptausschusses, der die Regierung ersucht, die Organisation der Schutzpolizei in dem rEse E. Teil des Regierungsbezirks Düsseldorf bis zum 1. November 1931 eingehend zu prüfen, insbesondere, ob eine Vereinheitlichung möglich ist und dem Landtag über das Ergebnis der Prüfung Bericht zu erstatten.
Ebenso wird der Ausschußantrag angenommen, wonach das Staatsministerium ersucht wird, die Mittel für Repräsentationen angesichts der Notzeit soweit als nur möglich herabzudrücken, von allen entbehrlichen Reprä⸗ sentationen abzusehen und im entsprechenden Sinne auf die Gemeinden und Gemeindeverbände einzuwirken.
Weiter wird ein Antrag angenommen, der das Staats⸗ ministerium ersucht, die Ausgabe für Dienst kraft⸗ wagen sowie für Erneuerung von Dienstwoh⸗ nungen und Repräsentationsräumen auf das geringste Maß zu beschränken und in gleichem Sinne auf die Gemeinden und Gemeindeverbände einzuwirken.
Zugestimmt wird dann dem Ausschußantrag, der die Regierung ersucht, zum Bau der Zillierbachtal⸗ sperre bei Wernigerode eine Beihilfe von 250 000 Reichs⸗ mark sowie ein Darlehen von 150 000 Reichsmark zu ge⸗ währen, wenn die übrige Finanzierung gesichert ist. Ebenso wird in der Fassung des Hauptausschusses ein sozialdemokrati⸗ scher Antrag angenommen, wonach die Regierung beauftragt wird, sich mit allen Kräften dafür einzusetzen, daß beim Bau eines Eisenbahndammes nach Rügen zugleich eine Fahrstraße mit angelegt wird und bei der Reichs⸗ regierung zu erwirken, daß neben den von Preußen zu be⸗ willigenden Mitteln auch vom Reich die erforderlichen weiteren Mittel bereitgestellt werden. — Auf Antrag des Haupt⸗ ausschusses stimmt der Landtag dann dem Antrag zu, der e aßnahmen zur Linderung der Not verlangt,
ie durch die ZZ“ infolge des
im 7 * und Warthebruch, ins⸗ esondere im Kreise Landsberg, verursacht worden ist. Auch hier soll die Mitwirkung der Reichsregierung an der Hilfs⸗ aktion erstrebt werden.
Hierauf findet in der Ausschußfassung ein gemeinsamer Antrag der Deutschnationalen, der Deutschen volachart⸗ und des Landvolks Annahme, der die Regierung ersucht, 85 die schwer geschädigten Gemeinden des Amtes Vlotho a. d. in Verbindung mit Kreis und Provinz aus⸗ reichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um die durch das Unwetter vom 7. Mai herbeigesührten Schäden tunlichst aus⸗ zugleichen. Auch soll die Regierung die am 15. Mai d. J. fäͤlligen Grund⸗ und Hauszinssteuern in dem vom Unwetter betroffenen Gebiet, in begründeten Fällen mit dem Ziele der Niederschlagung stunden.
Auf Antrag des Handelsausschusses erklärt der Landtag noch die zum Grubenunglück in Als⸗ dorf und auf der Grube Eschweiler Reserve eingebrachten Großen Anfragen durch die inzwischen erfolgten Maßnahmen der Bergbehörde zur Verbesserung der Gruben⸗ sicherheit für erledigt. Er lehnt, gleichfalls gemäß dem Be⸗ schluß des Handelsausschusses, mehrere kommunistische An⸗ träge zu anderen Grubenunglücken ab bzw. erklärt auch sie für erledigt, und stimmt einem Antrag zu, der die Regierung ersucht, festzustellen, wie vielen kaantsetrzden Bergarbeitern im Jahre 1930 im Oberbergamtsbezirk Dortmund 2 Grund des § 82 Ziff. 8 des Allgemeinen Berg⸗Gesetzes fristlos ge⸗ kündigt worden ist. Ueber das Ergebnis soll dem Landtag berichtet werden.
Nachdem noch ein deutschnationaler Ur⸗ antrag, 150 000 Reichsmark in das Gesetz zur Gewäh⸗ rung von Beihilfen und Darlehen für Meliorationen als erste Rate einzusetzen, damit wenig⸗ 25- der Ausbau der Dosse 1931 durchgeführt werden könne
ebattelos in die Aus chnß eratung überwiesen ist, vertagt sich das Haus auf Sonnabend 10 Uhr: 3. Beratung des Staats⸗ vertrages mit den evangelischen Kirchen und des Pfarr⸗ besoldungsgesetzes; Abstimmungen hierüber und über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen die Staatsregierung 855 über den kommunistischen Antrag auf Erwirkung der
ufhebung der neuen Notverordnung. 111“
Schluß gegen 18,30 Uhr.
. 3 — 1
Nr. 25 des Ministerialblatts für die Preu⸗ ische innere Verwaltung vom 10. Juni 1931 hat olgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. RdErl. 29. 5. 31, Amts⸗ latt⸗Haushaltsplan f. 1932. — Geschäftsordnun des pt⸗ betriebsrats beim Preuß. FM. und beim Preuß. J. — Kassen⸗ u. Rechnungswesen. RdErl. 1. 6. 381, Ka enanschlag d. Verwalt. d. Innern f. 1931. — Kommunalverbände. Bek. 30. 5. 31, Schieds⸗ gericht f. d. Besold. d. Kommunalbeamten. — RdErl. 3. 6. 91, Vergnügungssteuer f. — entenvorstellungen in Lichtspiel⸗ theatern. — Gemeindebestand⸗ u. Ortsnamenänderungen. Polizeiverwaltung. RdErl. 4. 6. 31, vSe n auf Grund des Gaststättengei. — RdErl. 29. 5. 81, Einberu n v. Schatho;. Beamten in den Berw.⸗Dienst. — RdErl. 29. 5. 31, utsche „ ten 1931. — Personenstandsangele enheiten. dErl. 3. 6. 31, reochung d. Hinweiskarten. — Verkehrswesen. RdErl. 30. 5. 31, Hintere d. Kraft⸗ u. Fahrräder. RdErl. 5. 6. 31, Verkehrssigna nöhees — Paß⸗ a. Fremden⸗ polizei. RdErl. 4. 6./27. 2. 31, ekürzte Geschäftswege im 15 Rechishilfeverkehr. — Verschiedenes. Reichsindexziffer⸗ — Neuerscheinungen. — 8* * durch alle Postanstalten, Carl Heymanns Verlag, rlin W8, Mauerstr. 44. iertel⸗ 753 1,80 RM für Ausgabe ℳ. Gweiseitig bedruckt) und M für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
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Schäden halten sich überall in normalen
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eobachtet worden. Weinbergen Unterfrankens infolge der
8
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 135 vom 13. Junt 1931.
Nr. 16 des Reichsanbeitsblatts vom 6. Juni 1931 at folgenden EEEEE I. Amtlicher Teil: Zweite rordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen. Vom 5. Juni 1931. I. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gesetze, Berordnungen, bersc. Verord⸗ —. zur „1vv. des § 91 des Gesetzes über Arbeitsver⸗ mittlung und its —— Vom 26. Mai 1931. Be⸗ richtigung. II. Arbeitsverfassung, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeitsgerichtsbarkeit, Schli Uunsemesen. Bescheide, Urteile: 51. Verletzung der Schweigepflicht ist nach § 123 G.⸗O, kein Grund zur fristlosen Entlassung eines dem Betriebsrat angehörenden ge⸗ erblichen Arbeiters. IV. Wohnungs⸗ und Siedlungswesen. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Verordnung über die Steuer⸗ befreiung gemeinnütziger “ Vom 22. Mai 1931. Teil II. Nichtamilicher Teil: Die unterstützende Arbeitslosenhilfe in der Notverordnung vom 5. Juni 1931. Von Dr. O. Weigert, Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium. Aenderungen der Fürsorgepflichtverordnung durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 5. Juni 1931. Von Dr. Schott, Re⸗ gierungsrat im Reichsarbeitsministerium. Berichtigung. Sozial⸗ Belitifche⸗ aus dem Auslande: Streiks und Aussperrungen im Jahre 1929 in den europäischen und außereuropäischen 22u ländern. (Mit einem Blick auf die Entwicklung seit dem Welt⸗ kriege.) (Schluß.) Von Regierungsinspektor A. Hofschneider und Regierungsinspektor G. Grünig, Reichsarbeitsministerium. Statistik. Die Arbeitsmarktlage Mitte Mai 1931: I. Die Arbeits⸗ marktlage nach der Stichtogfähtung bei den Arbeitsämtern am 15. Mai 1931. II. Die Inanspruchnahme der Arbeitslosenversiche⸗ rung und der Krisenfürsorge. Die wertschaffende 5ö fürsorge im vierten haushalteniertaliahr 1930. (Januar bis März 1931.) Sozialpolitische Zeitschriftenschau. Bücherbesprechungen und Bücheranzeigen. Hierzu die Beilage: Der Arbeitsmarkt im Deutschen Reich. Teil V. Reichsversorgungsblatt. Versorgungsrecht. 49. Zweite Verordnung des Reichspräsidenten ur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen. Vom 5. Juni 1931. 50. Durchführungsbestimmungen zum Zweiten Teil, Kapitel IV, der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (RGBl. 1 S. 279). 51. Zusatzrente (§§ 88 — 95 R.⸗V.⸗G.). 52. Uebertragung von Ver⸗ sorgungsgebührnissen. Soziale Fürsorge. 53. Fahrpreisermäßi⸗ ing Kriegsbeschädigte. Bescheide, Urteile: 54. er⸗ beschädigtenschutz und befristete Dienswverträge. Versorgungs⸗ behörden. Aufbau und Dienstbetrieb der Versorgungsbehörden. 55. Auslandsschriftverkehr. 56. Auflösung der Versorgungsärzt⸗ lichen Unterfuchungsstelle Nürnberg. Mitteilungen: 57. An⸗ LWE11““ Teil VI. Bekanntmachungen über arifverträge und über Genehmigungs⸗ und Festsetzungs⸗ beschlüsse der Fachausschüsse für Hausarbeit.
Statistik und Volkswirtschaft. Stand der Reben Anfang FJuni 1931.
— —
Note 1 = sehr gut, 2 = gut, = mittel, 4 = gering, 5 = sehr gering. Zwischenstufen sind durch Zehntel ausgedrückt.
Länder
Rheingaugebiet.. 1 Uebriges Rheingebivet. Nahegebiet 2⁴ ELEE111 720 Mosel⸗, Saar⸗ und Ruwergebiet..
—
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blee Alle übrigen preuß. Weinbaugebiete
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Winter⸗ Futter⸗ †
Weizen
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Aachen. Bamberg Berlin „„
frei Aachen in Ladungen von mindestens 10 t
ab märk. Station. 4
Lieferung im Monat Juli
(frei Berlin) Feptember
ab braunschweigische Station 4 2 ab Bremen oder Unterweserhafe. .. . frachtfrei Breslau in Waggonladungen v. 15 t Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 10— 15 Großhandelsverkaufspr. waggonfrei Dortmund
in Ladungen von 15 t .1“ waggonfr. sächs. Versandst. b. Bez. v. mind. 10 t frei Waggon Duisburg ..
Braunschweig. Bremen ¹) .
Breslau Dortmund .
Dresden.. Duisburg
Essen 2 7 4 22 —25, a. M.
era.. Gleiwitz. Halle a. d. Hamburg
81 bcbe4“*“ ab thüring. Vollbahnstation bei Abnahme von mindestens 15 t „.. waggonfrei Essen bei Abnahme von Waggon⸗ F315355 Frachtlage Frankfurt a. M. o. Sack. ab ostthüringische Verladestation. . frachtfrei Gleiwitzzt. nettofrei Halle bei Abnahme v. mindestens 15 t wEeeeebee]; frei Fahrzeug Hamburg, unverzollt2). ab hannoversche Statin . ab Bremen, unverzollt) . waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack Frachtlage Kassel ohne Sack ... ab holstein. Station bei waggonw. Bezug.
Frachtlage ee“
8 „, verzollt. loco Königsberg ab niederrheinische Station prompt frachtfrei Leipzig.
Hannover
Karlöruhe Ka el .7
Köln 2 0 5 8 Königsber 1. r. Krefeld 82 Pr Leipzig
Liegnitz.. Magdeburg
Mainz. . Mannheim München 2
Nürnberg Plauen . Stettin. Stuttgart Worms. Würzburg
— 2 12
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825 Mrnaith 5.6 8 netto, ab Stationen des Magdeburger Bezirks bei Abnahme von Waggonladungen.. loco Mainz 1““ netto, waggonfrei Mannheim o. Sack. Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab südbayer. Verladestation 3 Großhandelseinkaufspr. ab nordbayer. Station Großhandelspr. waggonfr. ab vogtl. Stat. waggonfret Stettin ohne Sack. Großhandelspr. waggonw. ab württb. Station bahnftei Worms.... b-. Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab fränk. Verladestatioon ..
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Sommer⸗ oder
Braugerste Hafer
Mitteldeutschland . . „ Westdeutsclaud „ Süd⸗ und Südwestdeutschland „
Reichsdurchschnitt 111A“
Anmerkungen: 9 Angebotspreise. — ²) 3 Fgen Bezugsschein. Seit dem 30. April werden gekennzei infuhr von Gerste zum ermäßigten
1— 8
³⁸) Sächsischer; Sandroggen 221,3. — 15) Ausländische Futtergerste verschiedener Herkunft. — ¹⁶)
für Ost⸗ und Mitteldeutschland.
211,0 193,7
202,4
oll 180 RM. 8 sber netes Rodoen b9 n elfloc Ke ollsatz gewährt wurden, nicht mehr abgegeben. — ³) Rheinischer; pommerscher 227,1. — *⁴
und Industriegerste. — ³) Pommerscher Weißhafer. — ⁶) Gute; feinste 250,0; mittlere Sommergerste 229,8. — ascher⸗ für Iüee Hr8 g ²) 1. Monatshälfte. — ¹⁰) Westfälischer. — ¹¹) Ostfriesischer. — ²) durch Regen etwas ——5 Ware; bessere Qualitäten von weiter gelegenen Stationen 211,1, —
2 8 88 Ermäßigter Zoll von 60
234,0 195,2 207,2 215,1 204,3 1 205,5 1 RM je Tonne bei der Einfuhr en, auf deren Bezug die Berechtigungsscheine zur utten⸗
Sächsische. — ¹³) ise fü ¹⁴) Ostseehafer; ostpreußischer 88
Gute; mittlere 210,0; feinste 245,0; Se 8 8 ; 1) Memasehätst, 1859, —. Zahustieese .325. , 5. nr guiscer * 9 8I““
einischer. — orddeutscher .— ²8) Feiner 187,1. — ²⁴) Futter⸗ und ndustriegerste 228,0. — ²⁸) I. Qualität; II. Qualität 230,0. — ²⁸) Rheinhessischer. — *) 2. Monatshälfte. — *8] Württembergischer. — 2⁰) Industriegerste. — ³⁰) Durchschnitt aus 1. Paliset
1²) Geringere (Sortier⸗) Gerste. — ²⁰) Weißer. —
——
Preise für ausländisches Getreide, eif Hamburg ¹).
——
Roggen
Weizen
Gerste
docUo do [SdbSS
bo0 bo do
—
2 2 20
Hessen . Deutsches Reich
dagegen Anfang Juni 1930 „ Juni 1928
Bemerkungen.
Preußen: Der Witterungsverlauf während des Winters 1930/31 hat den Rebstöcken keinen nennenswerten Schaden zu⸗ gefügt. nfolge des langen Nachwinters hat die Entwicklung bei een Reben verspätet eingesetzt, so daß erst im ersten Maidrittel die Triebe an den Stöcken zur “ kamen. Das außer⸗ ordentlich günstige Wetter in der zweiten Maihälfte förderte aber das Wachskum so weit, daß heute von einem normalen Stand der Triebe gesprochen werden kann. Der Stand der Reben wird er⸗ heblich günstiger als in den letzten Jahren beurteilt. An tijerischen und pflanzlichen Schädlingen wird über das Auftreten der Feerat. der Blattmilbe und des Rebstichlers berichtet. Die
renzen.
in den Weinbergen der Pfalz hat die starke ai, in Verbindung mit öfteren Regenfällen, ebstöcke veranlaßt. 1 oweit sich bisher beurteilen läßt, meist be⸗ edigend. Mitunter sterben ältere Stöcke kurz nach dem Aus⸗ eb ab, wahrscheinlich infolge der vor 2 Jahren erlittenen Frost⸗ Lchäden. Während der Kerär entranrdaets verhältnismäßig geringe eutung zukommt, ist verschiedentlich stärkerer Heumottenflug Heran ung ist eingeleitet. Auch in den ritt das Wachstum des instockes roßen Wärme und genügenden Bodenfeuchtigkeit außerordentli 2* voran. Der Samenansatz ist recht gut. Im allgemeinen sind die Reben gegen sonstige Jahre jedoch in der Entwicklung noch etwas zurück. Württemberg: Die Reben haben sich dank der ünstigen Maiwitterung gut und rasch entfaltet, der Ansatz der escheine ist reichlich. Baden: In den Weinbergen zeigen die Reben reichen und gesunden Ansatz.
Hessen: Der Stand der Reben ist im allgemeinen gut. Berlin, den 10. Juni 1931. Statistisches Reichsamt.
0 do
80 —
(o1 9 5 20 0⁴ 90 0 22
Bayern:
Berrlin, den 11. Juni 1931. “
Western II La Plata Manitoba (Kanada)
(Ver. Staaten) 1 II III IV
rdwinter II (Ver. Staaten)
Rosafs Barusso (Arxgentinien)
Donau
La Plata (cuff.)
83,4 8 123,0 11986 1 8
Berlin, den 11. Juni 1931.
Stat
100,1 98,4 89,9 91,8
¹) Notierungen für Abladung (im Verschiffungshafen) im laufenden Monat.
istisches Reichsamt. J. A.: Dr. Eppenstein.
Kartoffelpreise in
deutschen Städten im Monatsdurchschnitt Mai 1931.
—
Hand elsbedingung
8
Zahl der Notie⸗ rungen ²) für Speise⸗ kartoffeln
Fabrik⸗ kartoffeln RM für 50 kg je Stärkeproz.
Speisekartoffeln RM für 50 kg
weiße rote gelbe
Großhandelseinkaufspreise ab fränk. Station. Erzeugerpreise 5ö. märk. Station.. Erzeugerpreise ab Verladestation Erzeugerpreise ab Erzeugerstation
Berlin 8 Bonn.. . Breslau †) Frankfurt a. M. ††) Gleiwitz ² . Hamburg Karlsruhe †) bb-8. Köln †). Feantt tl) rh agdebur München 8 . — . auen †).. Worms 8 8 Würzburg.
99 5
frachtfrei Gleiwitz
ab Liegniz ..
Erzeugerpreise frei Wa Erzeugerpreise — Bahnstation Erzeugerpreise frei Bahnstation
. bahnfrei Wormksksese’s . „ Erzeugerpreise frei Bahnstatio
Landwirtschaftskammer, der Handelskammer oder des Magistrats; durch Umfrage). — ²) In Stettin Notierungen am Industrie. — ⁵) Industrie. — ⁶) Auch für Buntköpfige.
11) Brennereikartoffeln, Preis für 50 kg. — ¹²) Weiße und gelbe.
7
.„ 2
Großhandelspreise Frachtlage Frankfurt a. M. bei
Großhandelspreise waggonfrei ab vogtl. Station
* 0 * 2 9
Waggonbez
R“
Großhandelspreise ab Vollbahnstatioo. . ..
waggonweise Frachtlage Karlsgriyhhnhe .. Erzeugerpreise ab holst. Station bei waggonwelsem Bezug. Großhandelsverkaufspreise frei KEllnn .
gon nahegeleg. Station ohne Sack..
¹) An den mit †) bezeichneten Märkten amtliche Börsennotierungen; an an den übrigen 8 19. und 15. 5. (vgl. wöchentl. Uebersicht). — ³) Odenwälder Blaue 2,43. — ⁴) Rheinische — 1) Futterkartoffeln, Preis für 50 7. — ⁶⁸³) 1. Monatshälfte. — °) Rheinische Industrie I. Qualität, II. Qualität 5,25; norddeutsche Industrie I. Qualität 4,80, II. Qualität 4,61.
8
8 2,55 n)
2,19 1,85
2,15 279
3,50
2,69 3,28 ³) 4,78 ⁴)
4,22 *) 3,19 4,03 ⁵) 4,53 3,84 ⁵) ³) 5,35 *) 2,68 3,02 ³) 3,90 ⁸) ⁶) 2,93 4,15 2,95 ⁵) den mit †k) bezeichneten Märkten amtliche Notierungen der Märkten nichtamtliche Preisfeststellungen (Notierungen oder
ug 4 4 Wochen⸗ danchsche.
. 5
. 8 —
9 2,32
2 bzw. 3 1
2 3,00 ⁸) 2,34
3,00 — 3,
F d, o IIIIl 81818
g
2 118'
— ¹0) Industrie, 1. Monatshälfte, 4,15. —
tatistisches Reichsamt. J. A.: Dr. Eppenstein.
J. V.: Dr. Burgdörfer.