1931 / 142 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 22 Jun 1931 18:00:01 GMT) scan diff

bvom 20.

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage

zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Mr. 141

Junt 1931. S. 4.

Berlin. 8 [27182] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Kaplan, Berlin, Brunnenstr. 181 (Strickwaren und Sportbekleidung), ist am 16. Juni 1931, 13 ¼ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 84. V. N. 36. 31 —. Der Herr Gebler, Berlin W 30, Bayerischer Platz 13/14, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 1. Juli 1931, 11 2⁄¾% Uhr, vor dem Ametsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 102/104, Haupt⸗ gang A am Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des - e Berlin⸗Mitte. Abt. 84. Bonn. Vergleichsverfahren. [27183] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Dill in Bonn, Bornheimer Straße 5, wird heute, am 15. Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ offnet, da er zahlungsunfähig ist. Der Treuhänder Max Glage in Bonn, Kronprinzenstraße 7, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Montag, den 20. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Wilhelmstraße 23, Zimmer 85, anberaumt. auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 65 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt. Bonn, den 15. Juni 1931. Amtsgericht. Abt. 8. Cleve. Vergleichsverfahren. [27184] Ueber das Vermögen der Frau con⸗ stantin Ludwig, Maria geb. Kersten, Inhaberin einer Schuhfabrik in Cleve, Bödicker Straße Nr. 3, wird heute, am 3. Juni 1931, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da sie zahlungsunfähig ist. Der Kaufmann Hans Leupertz, Cleve, Frankenstr. 14, wird zur Ver⸗ trauensperson ernanut. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 21. Juli 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem unten⸗ bezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 36, anberaumt. Der Antrag auf Eröff nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 28, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Cleve, den 13. Juni 1931. Das Amtsgericht. Crailsheim. [27185] Ueber das Vermögen des Karl Joos, Gaststättenbesitzers in Crailsheim, wurde am 16. Juni 1931, nachm. 4 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wurde R.⸗A. Dr. Limbacher in Crailsheim bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist bestimmt auf Mitt⸗ woch, den 1. Juli 1931, vorm. 9 % Uhr. Der Eröffnungsantrag nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Crailsheim. Dresden. 27186] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft Ehtor⸗ Bühne, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, Görlitzer Str. 4/6, wird heute, am 16. Juni 1931, nach⸗ mittags 12,15 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr vereidigter Bücherrevisor Maximilian Gey in Dresden, Königs⸗ brücker Straße 64. Vergleichstermin: 14. Juli 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 16. Juni 1931. Eisenach. [27187] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Langheld, alleinigen Inhabers der Firma Schneider & Co. 88. handlung und Agentur in Kolonial⸗ waren in Eisenach, Kasseler Straße 44, wird heute, vormitbags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor Paul Böttger in Eisenach be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Pomn⸗ abend, den 11. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 63, zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Eisenach, 16. Juni 1931. Thür. Amtsgericht.

Frankenstein, Schles. [27188]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Seibt zu Frankenstein i. Schles., Ring 21/22, Inhabers der Firma Lud⸗ wig Seibt, dortselbst (Spirituosenfabrik, Kolonialwaren, Wein⸗ und Tabak⸗ Großhandlung), wird heute, àm 10 ütst

Der Antrag

1931 um 10,20 Uhr, infolge Zahlungs⸗ unfähigkeit das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Stadtrat Alfred Reichel zu Fran⸗ kenstein wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläu⸗ werden bestellt: 1. Han⸗ delsgerichtsrat Alfred Sachs in Firma Sachs u. Schiedewitz zu Breslau 10, Werderstraße 24, 2. Handelsgerichtsrat Adolf Meyer in Firma L. Meyer vorm.

Lax zu Waldenburg, 3. Bank⸗ direktor Josef Pollak zu Frankenstein, 4. Syndikus des deutschen Gläubiger⸗ Schutzvereins e. V. Breslau Dr. jur. Krakauer zu Breslau, Schloßohle 7/9, 5. Großkaufmann Martin Süßmann in Firma S. L. Samosch zu Breslau 2, Palmstraße 37. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4. Juli 1931 um 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Brau⸗ hausstraße, Zimmer 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der hiesigen Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.

Frankenstein, den 10. Juni 1931.

Amtsgericht. Hagen-Haspe. [27189] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Frau Rosa Barb, Hagen⸗Haspe, ist am 16. Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet worden. Der Generalagent Karl Scholl, Hagen⸗Haspe, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 9. Juli 1931, 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Hagen⸗Haspe, Zimmer Nr. 10, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zue Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Hagen⸗Haspe, den 16. Juni 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hamburg. [27190] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Gustav Kratzmann, wohnhaft: Volksdorf, Schemmannstraße 7, allei nigen Inhabers der Firma Kratzmann & Dittmann, Geschäftslokal: Hamburg, Schopenstehl 22, Geschäftszweig: Groß⸗ handel in Eisenwaren, Haus⸗ und Küchengeräten, ist zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 16. Juni 1931, 14 Uhr 46 Min,, eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeidigter Bücherrevisor Johannes von Bargen, Hamburg, Esplanade 43. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin auf Sonnabend, den 11. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, be⸗ stimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Kiel. Vergleichsverfahren. (27191] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Alfred Hallander in Kiel, Schloßgarten 7—8, Glas⸗, Fenev lan⸗, Keramik⸗Fachgeschäft, persönlich haftende Gesellschafter: Kaufmann Al⸗ fred Hallander, Fräulein Dora Hallan⸗ der und Fräulein Else Hallander, da⸗ selbst, wird heute, am 18. Juni 1931, um 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Adolf Ladner in Kiel, Holtenauer Straße 111, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt: 1. Rechtsanwalt Dr. Schäfer in Kiel, Holstenstraße 31, 2. Syndikus Goldberg beim Verband Deut⸗ scher Porzellan⸗Geschirrfabriken G. m. b. H. in Berlin W 30, Luitpoldstr. 25, 3. Heinrich Stahlbohm vom Deutschen Gläubiger⸗Schutzverein e. V., Hamburg, Herrengraben 26— 29. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 13. Juli 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichne⸗ ten Gericht, Ringstraße 21 (Hauptge⸗ richtsgebäude), Zimmer 73, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegen in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Ringstraße 19, Zimmer 4, zur Einsicht aus. 25 a VN 14/31. 8 Kiel, den 18. Juni 1931. Das Amtsgericht. Abt. 25 a. Kirchhundem. [27192] Vergleichsversahren. Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters und Möbelhandlers Anton Ha⸗ mers in Altenhundem ist am 16. Juni 1931, 12,50 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Auktionator G. Beule in Grevenbrück ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 14. Juli 1931, 9 ½¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Kirch⸗ hundem, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahreng nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.

den

Kirchhundem, den 16. Juni 1931. SDas Amtsgericht.

]

Klingenthal, Sachsen. [27193]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters und Schuhwarenhändlers Hugo Jeh⸗ ring in Klingenthal wird heute, am 16. Juni 1931, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson Herr Prozeßagent Wrann, hier. Vergleichstermin am 14. 7. 1931, nachmittags 2 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ ₰2p zur Einsicht der Beteiligten aus.

2/31.

Amtsgericht Klingenthal, 16. Juni 1931.

Königsberg, Pr. [27194] Ueber das Vermögen der Kaufmanns⸗ frau Anna Boehnke in Firma Ost⸗ deutsches Beleuchtungshaus Inh. Anna Boehnke, hier, Kneiph. Langgasse 38, ist am 15. Juni 1931, 9,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Emil Loewenstein, Königs⸗ berg, Pr., Tragheimer Gartenstr. 23. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Sonnabend, 11. Juli 1931, 9 Uhr, Zimmer Nr. 124. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.

Krappitz. [27195]

Ueber das Vermögen der Inhaberin eines Uhren⸗ und Goldwarengeschäfts, Witwe Clara Smolarczyk geb. Neumann in Krappitz, wird heute, am 16. 6. 31, 9,55 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Willy Dittrich in Krappitz. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 17. 7. 31, 10 Uhr. Der Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Krappitz, 16. 6. 31.

———

Mülheim, Ruhr. [27196] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Wilh. Overmann in Mülheim⸗Saarn, Düsseldorfer Str. 113, wird heute, am 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet, als Ver⸗ trauensperson ist Kaufmann Julius Leverkus hiers. bestellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleicksvor⸗ schlag auf 16. Juli 1931, vormittags Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 24, anberaumt. Amtsgericht in Mülheim⸗Ruhr.

—————

Bekanntmachung. das Vermögen der Westf. Stahldrahtmatratzen⸗ und Polstermöbelfabrik 6. m. b. H. in Bor⸗ geln, Kreis Soest, ist am 16. Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Her Kaufmann Hugo Heide zu Dortmund, Poststraße 12, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 17. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Soest, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Soest, den 16. Juni 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stollberg. Erzgeb. [27198] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Friedr. Ehreg. Woller, Strumpffabrik in Stollberg, und deren persönlich haftenden gesegschaß ter: Therese verw. Woller geb. Mün in Stollberg, Caroline Therese Martha verw. Gerber geb. Woller in Chemnitz, Anng Ida Elsa verw. Uhlich geb Wol⸗ ler in Chemnitz, Friederike Brunhilde Hedwig verehel. Dr. Schönfeld geb. Woller in Niederwürschnitz, Helene Do⸗ rothea verehel. Oelsner⸗Woller geb. Woller in Stollberg, Martha Elisabeth verw. Woller geb. Kürzel in Stollberg, wird heute, am 18. Juni 1931, vormit⸗ tags 10 Uhr, das herssgitache Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. ertrauensperson: Herr Kaufmann Richard Heil in Chem⸗ nitz, Henriettenstraße 32. Vergleichs⸗ termin am 16. 7. 1931, nachmittags 2 ½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Stollberg, 18. Juni 1931.

[27197] Firma

Soest. Ueber

Wuppertal-Elberfeld. [27199] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alex Mosblech in Wuppertal⸗Elberfeld, Mäuerchen 38, ist am 16. Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Eduard Windfuhr in Wupper⸗ tal⸗Elberfeld, Hofaue 93/95. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 16. Juli 1931, 10 ¾ Ühr, Zimmer 106. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.

Annaberg, Erzgeb. [27200] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard August Swoboda in Annaberg, Klosterstr. 21, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 13. Juni 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg. 46. Juni 1931.

Annaberg, Erzgeb. [27201] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über da Vermögen des Kaufmanns Hans Freymann in Annaberg i. Erzgeb., Klosterstraße 2, Alleininhabers der Firma Freymann & Rönnau, daselbst, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 13. Juni 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg, 17. Juni 1931.

Arnstadt. Beschluß. [27202] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Renger & Cie. Aktiengesellschaft Arnstadt i. Thür. Transportgerätefabrik und Eisengießerei in Arnstadt wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Arnstadt, den 13. Juni 1931. Thür. Amtsgericht.

Bremen. [27203] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Oskar Lindemann in Bremen, Bremer⸗ havener Str. Nr. 82, ist am 11. Juni 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bremen.

Freiberg, Sachsen. [27206] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Bäckermeisters Ernst Fürchtegott Walther in Freiberg, Lange 33, ist zugleich mit der Bestätigung des im ergleichstermin vom 17. Juni 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Freiberg, 17. Juni 1931.

Gmünd, Schwäbisch. [27207] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma „Südewe“, Südd. elektrotechnische Werke, Inhaber Fritz Stützel in Gmünd ist nach Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 15. Juni 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Gmünd.

Goslar. [27208] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma August Koke⸗ müller, Weinhandlung in Goslar (In⸗ haber Hans Kokemüller), ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Goslar, 15. Juni 1931. Hamburg. [27209] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Leo Gerhard Willems, wohnhaft: Buchholz, Parkstraße 22, alleinigen In⸗ habers der Firma Handelshaus Nemo Leo Willems, Geschäftslokal: Hamburg, Amandastraße 89, Laden, Geschäfts⸗ zweig: Möbelhandlung auf Teilzahlung, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 6. Juni 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Hamburg. [27210] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Carl Gustav Eduard Mozer, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Carl Mozer, wohnhaft und Geschäfts⸗ lokal: Hamburg, Reeperbahn 124, Laden, Geschäftszweig: Lederwarenkleinhandel, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 11. Juni 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Hamburg. [27211] Das über das Vermögen der Aktien⸗ esellschaft in Firma F. Cochu A. G., eschäftslokal:t Hamburg Winterhuder Weg 62, Geschäftszweig. Blechemballagen⸗ fabrik, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 13. Juni 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Hilchenbach. Beschluß. [27212] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Klein in Kreuztal wird, nachdem der heute ab⸗ geschlossene Vergleich gerichtlich be⸗ stätigt worden ist, aufgehoben. Hilchenbach, den 16. Juni 1931. Das Amtsgericht.

Kamen. 127213]

Das Verglei 82 über das Vermögen der Kolonialwarenhändlerin Frau Johanna Kamann, Rünthe, Kreis⸗ straße 37, wird nach erfolgter Bestäti⸗ gung des geschlossenen Vergleichs auf⸗ gehoben.

Kamen, den 30. Mai 1931.

Das Amtsgericht. Kempen, Rhein.

Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

dung des Konkurses über das Vermögen

des Eisenwarenhändlers Eberhard Goert⸗

27214]

V

sches in Kempen, Rhein, Vorster Straße, ist durch Beschluß des Gerichts vom 8. Juni 1931 aufgehoben worden, da der Vergleichsvorschlag vom 10. 4. 1931 mit Ergänzung vom 1. Juni 1931 an⸗ genommen und bestätigt worden ist. Kempen, Rhein, 8. Nun 1931. Amtsgericht. IKöln. Vergleichsverfahren. 27215] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma W. Röttgen & Cie. GmbH. in Köln, Brückenstraße 6, ist durch Be⸗ schluß des Gerichts vom 16. Juni 1931. aufgehoben worden, da der Zwangsver⸗ gleich angenommen und bestätigt wor⸗ den ist.

Köln, den 16. Juni 1931. Das Amtsgericht. Abt. 80.

Landsberg, Warthe. [27216]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Neumark in Landsberg (Warthe) als alleinigen Inhabers der Firma „N. P. Salomon Inhaber Max Neu⸗

Bezugspreis vierteljährli

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tzelne Beilagen kosten 10 ℛp. gegen bar oder vorerige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. F 5 Bergmann 7573.

79

mark“: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 13. Juni 1931 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ solge der tätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Nr. 142. Reichsbankgirokonto.

9

Anzeigenpreis einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 h,ℳ. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, sind auf einseitig des insbesondere ist darin auch anzugeben, welg druck (einmal unterstrichen) oder du strichen) h

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für den Raum einer fünfgespaltenen

ervorgehoben werden

Landsberg (Warthe), 13. Juni 1931. Das Amtsgericht.

Löwenberg, Schles. [27217] In dem Fergleichsverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Gertrud Junge in Löwenberg i. Schl. ist der Vergleichstermin vom 3. Fuli 1931 auf den 2. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, verlegt worden. Amtsgericht Löwenberg, 17. Juni 1931. Montabaur. [27218] Vergleichsverfahren über das Ve mögen der Kaufmanns Wilh, Wahl Montabaur, Kirchstr. 3, Inhabers der eingetragenen Firma Jos. Leuthner Nachf., Montabaur, Kolonial⸗, Material⸗, Farbwaren und Zementhandlung und die angeordnete Verfügungsbeschränkung ist nach Bestätigung des Vergleichs

vom 8. Juni 1931 aufgehoben. Amtsgericht Montabaur, 15. 6. 1931.

[27219]

17. Juni 1

gesetzblatts,

Im Nichtam der Entwur

München. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Therese Hartl, Inh. eines Schnitt⸗ und Kurzwarengeschäfts in München, Landsberger Str. 57/0, ist am 16. Juni 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amisgericht München. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

Die Ind

Bekanntmachung der amtlichen

Anzeige, betreffend die

Betriebsgeheimnis

Die auf den Stichtag des

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

931.

Teil I. Preußen.

Zeitungsverbote. Angeige betreffend die Ausgabe der Numme esetzsamm

lung. tlichen Teil ist

f eines Gesetzes zum Schutz von Geschäfts⸗ und

sen veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich.

exziffer der Großhandel 17. Juni 1931.

Großhandelsinderziffer vom

Bekanntmachung, betreffend den Verkaufspreis für Mais. Ausgabe der Nummer 24 des Reichs⸗

r 23 der Preußischen

spreise vom

17. Juni berechnete Groß⸗

Neustadt, Holstein. [27220] Der Vergleichstermin in dem Ver⸗ 8

gleichsverfahren über das Vermögen

der Firma Peter M. Green in Neu⸗

Index

handelsindexziffer des Statistis

chen Reichsamts beträgt:

1913 =

100 Ver⸗

gruppen

17. Juni

änderung

in vH

stadt i. Holstein wird auf den 2. Juli 1931, 10 Uhr, verlegt. Neustadt i. Holstein, 17. Juni 193 Das Amtsgericht. Osnabrüclk. [27221] Das Vergleichsverfahren Arnold Jelk⸗ mann, Osnabrück, ist durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 12. Juni 1931 beendet. Amtsgericht Osnabrück.

Petershagen, Weser. 27222] In dem Vergleichsverfahren über das 3 Vermögen des Kaufmanns Christian Nahrwold in Ilserheide Nr. 55 wird 10. der in dem Vergleichstermin vom 11. 15., Juni 1931 angenommene Vergleich 12. hierdurch bestätigt und das Vergleichs⸗ 18. verfahren aufgehoben. 14. K.

Petershagen, Weser, 16. Inni 1931. Das Amtsgericht.

I. A

3. Vieherzeugn Futtermittel

Kohle

Metalle (au Textilien.

hemikalien

autschuk 6. Baustoffe

Regensburg.

Das Amtsgericht Regensburg hat am 16. Juni 1931 das Vergleichsver⸗ 17 fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Rana⸗ werke Naumburger und Co., Komman⸗ ditgesellschaft in Regensburg, und deren persönlich haftenden Gesellschafter der Kaufleute Leo Rana und Raphae Naumburger in Regensburg, als durch gerichtlich bestätigten Vergleich beendet aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Schwelm. 8 27224] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Kugust Börkey Nachflg. in Ge⸗ velsberg, Geerstraße 8, wird infolge der Bestätigung des Vergleichs das Ver⸗ fahren aufgehoben. 8 Amtsgericht Schwelm, 8. Juni 1931. [27225]

Schwelm. 2 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Klempners und In⸗ stallateurs Karl Schönebeck in Gevels⸗ berg, Mittelstraße 70, alleinigen In⸗ habers der Firma Karl Schönebeck & Gohn, ebenda, wird infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs das Ver⸗ fahren aufgehoben. 1 Amtsgericht Schwelm, 8. Juni 1931.

Weimar. [27226]

Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Marie Smalian geb. Ziert in Weimar. Der Vergleich vom 30. April 1931 ist angenommen und bestätigt worden. Das Vergleichsverfahren wird aufge⸗ .“ Amtsgericht Weimar.

. Produktionsrn

Kolonialwaren

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Vorwoche. weiter Düngemittel w preise (Verrin technischen Oe gegeben,

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und Halbwaren

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Künstliche Düngemittel. Technische Oele und Fette

15. Papfersoffe

Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen.. IV. Industrielle Fertigwaren

8. Konsumgüter .. Industrielle Fertigwaren zu⸗ W1“““

V. Gesamtinder...

*) Monatsdurchschnitt Mai.

Die Gesamtindexziffer ist gegenüber der Vorwoche ruppen haben die fe sowie für indu während die Indexziffer für 1— Die Indexziffer der Preise industrieller Fertigwaren ist unverändert.

0,4 vH zurückg Indexziffern für Agrarsto und Halbwaren nachgege

Nahrungsmittel ist hauptsächli auf und Kartoffeln zürüaaaflchblich sind fast durchweg zurückgegangen. Eier und amerikanisches Schmalz im sind die Preise für Sojaschrot gesunken. In der Indexziffer für Kolonialwaren wirkten sich Preis⸗ Kaffee, Kakao und Margarineöle aus.

sind die Schrottpreise weiter gesunken. den Nichteisenmetallen sind für Kupfer und Zinn Preis⸗ für Zink angezogen

erhöhungen für Am Eisenmarkt

höher, diejenigen für Wolle und

zurückgegangen.

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und Eisen ßer Eisen)..

und Papier

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egangen. Von den Haupt 1 en, gestiegen ist.

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Die Preise Von den (Köln), n. Am Futtermittelmarkt Kleie, Oelkuchen und

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en Textilien lagen die Preise für Baumwolle

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irkte sich ei erung der Lagervergütung)

en und Fetten hat Leinöl im . während sich die Preise für Palmöl und Talg (zu technischen Zwecken) weiter erhöht haben.

Berlin, den 20. Juni 1931.

Statistisches Reichsamt. J. A.: Dr. Eppenstetn.

Jute niedriger als in der für Häute und Felle sind zum Teil In der Inderziffer für künstliche ne saisonmäßige Erhöhung der Kali⸗

aus. Von den

Preis nach⸗

Berlin, Montag, den 22. Funi, abends.

Bekanntmachung.

Der Verwaltungsrat der Reichsmaisstelle hat auf Grund des § 7 Nr. 2 der „Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes vom 31. März 1930 (R7Bl. I S. 111) folgenden

Beschluß gefaßt: fspreis der Reichsmaisstelle für

Der Verkaufe Mais beträgt mit Wirkung vom 22. Juni 1931 bis einschließlich 170 RM

27. Juli 1931 a) für eine Tonne Donaumais. (Einhundertsiebzig Reichsmark’)

175 RM Einhundertfünfund⸗

1b ebzig Reichsmark Einfallshafen oder Parität .—2

b) für eine Tonne Plata⸗ oder anderen Mais

V385 waggonfrei inländischer ei trockene Grenze.

Die Preise gelten für mittlere Qualität und Kondition. Berlin, den 20. Juni 1931. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Reichsmaisstelle. Dr. Heukamp.

Bekanntmachung.

Die am 20. Juni 1931 ausgegebene Nummer 24 des Reichsgesetzblatts, Teil 8*8 enthalt: die Bekanntmachung der neuen Fassung des Brotgesetzes, vom 9. Juni 1931, 1 die Verordnung über die Verordnung über die Verordnung über die weitere von Pfandbriefen 11. Juni 1931,

Pllinernnger⸗ vom 4. Juni 1931, olländerungen, vom 11. Juni 1931, Durchführung der Aufwertung und verwandten Schuldverschreibungen, vom

die Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen zur Feststellung der Einheitswerte von landwirtschaft⸗ lichen, forstwirtschaftlichen und Weinbaubetrieben für die Einheits⸗ bewertung nach dem Stande vom 1. Januar 1931, vom 11. Juni 1931,

die Verordnung über die Behandlung der Kündigungsschreiben nach 8 18 vepnata be ges⸗n 85 nüs

ie Verordnung über den Zusammenschluß der Kartoffelstär e⸗ Industrie, vom 12. Juni 1931, und . f ddie achtzehnte Bekanntmachung über die Wechsel⸗ und Scheck⸗ zinsen, von 15. Juni 1931.

Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.

Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 20. Juni 1931.

Reichsverlagsamt. Dr. Kais enberg.

Preußen.

Die Wochenschrift „O Jahrgang 1, dritte Juni⸗ woche, 1. Ausgabe, erschienen im Vergißmeinnichtverlag Friedrich Wilhelm M. Lehmann, Peit, verantwortlich Sieg⸗ 8 Polak, Cottbus, ist auf Grund des § 12 18. 3 der

erordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 beschlagnahmt worden, da diese Wochenschrift als Ersatz für die durch Erlaß des Herrn Oberpräsidenten von Brandenburg und von Berlin vom 15. Mai 1931 O. P. gen. 139/24 verbotene Wochen⸗ schrift „Rechts⸗Front“ anzusehen ist. Die Wochenschrift „Rechts⸗Front“ ist bis eins ließlich 18. Juli 1931 verboten.

Frankfurt a. d. Oder, den 20. Juni 1931. Der Regierungspräsident. J. V.: Dr. Herrmann.

Auf Grund der §§ 13 und 5, Absatz 1, Ziffer 1 und 4 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. T S. 91) und der 8§§ 12, Absatz 2 und 1 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Be ümpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RBl. I S. 79), verbiete ich die in Düsseldorf erscheinende Tageszeitung „Freiheit“ auf die Dauer von 2 Wochen, und zwar vom 20. Juni bis 3. Juli d. J., einschließlich.

Das Verbot umfaßt auch jede angebliche neue Druck⸗ schrift, die sich sachlich als die alte darstellt, sowie alle im leichen Verlag (Freier⸗Verlag⸗G. m. b. H. in üsseldorf) er⸗ sPenenden Kopfblätter der „Freiheit“. Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Sie ist bei mir einzureichen, und zwar, soweit sie sich gegen die Begründung des Verbotes nach den Bestim⸗ mungen des Republikschutzgesetzes richtet, binnen einer Aus⸗ schlußfrist von 2 Wochen nach Zustellung des Verbotes. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

Koblenz, den 19. Juni 1931. Der Oberpräsident der Rheinprovinz.

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vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

1931

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 23 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 13 610 die Verordnung über den Anschluß der in Schaum⸗ burg⸗Lippe wohnenden Tierärzte an die der Provinz Hannover, vom 2. Juni 1931,

„Nr. 13 611 die Verordnung zur Aenderung der Hauszins⸗ steuerverordnung des ehemaligen Freistaats Waldeck vom 18. No⸗ vember 1927 (Waldeckisches Regierungsbl. S. 231) in der Fassung der Verordnung zur Aenderung der Hauszinssteuerverordnung vom 19. November 1927 (Waldeckisches Regierungsbl. S. 240), ““ , 1931, 2

Nr. 13 612 die zweite Verordnung zur Verlängerung der Preußischen Pachtschutzordnung vom 19. September 1927 (Gesetz⸗ samml. S. 177) und der Verordnung zur Ausdehnung der Pacht⸗ eenung auf Jagdpachtverträge vom 19. September 1927 (Gesetzsamml. S. 186), vom 8. Juni 1931. Umfang: ¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,20 RM zuzüglich Ver⸗ sendungsspesen von 5 Rpf.

Zu beziehen durch: R. von Decker’s Verlag (G. Se Berlin W 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel. 8

Berlin, den 22. Juni 1931.

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt am Mittwoch, dem 24. Juni 1931, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung zusammen. 1“

1 s Reichsrats haben in den letzten Tagen die erste Lesung der seit 1928 angestrebten Novelle zum Lichtspielgesetz abgeschlossen. Die zweite Lesung der Novelle ist auf den Herbst vertagt worden, zumal je eine Erledigung der Vorlage durch den Reichstag bestenfalls im Oktober erfolgen kann.

Die 5.28 de

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Die 8 hat beschlossen, den nachstehend samt Begründung abgedruckten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschästs⸗ und Betriebsgeheimnissen dem Reichsrat zur Beschlußfassung vorzulegen.

Entwurf

eines Gesetzes zum Schutz von Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnissen.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird.

Artikel 1.

Das Sces gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 in der Fassung des Gesetzes vom 21. März 1925 (RGBl. 19 S. 499; 1925 I1 S. 115) wird geändert wie folg 1. § 17 erhält folgende Fassung: 8 1 1 117 Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer als An⸗ stellter, Arbeiter oder Lehrling eines Geschäftsbetriebs ein eschäfts⸗ oder Betriebsgeheimnis, das vhen vermöge des Bgacdeneipann es anvertraut worden oder zugänglich e⸗ e

E“

worden ist, wahrend der Geltungsdauer des Dienstve nisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs oder zum Nachteil des Inhabers des Geschäftsbetriebs mitteilt.

Ebenso wird bestraft, wer ein Geschäfts⸗ oder Betriebs⸗

geheimnis, dessen Kenntnis er durch eine der im Abs. 1 be⸗ zeichneten Mitteilungen oder durch eine egen das Gese oder die guten Sitten verstoßende eigene . erlang hat, zu cken des Wettbewerbs unbefugt verwertet oder an jemand mitteilt. 8 eiß der Täter bei der Mitteilung, daß das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder verwertet er es selbst im Ausland, so kann auf Gefängnis bis zu fünf Jahren erkannt werden.

2. Im § 18 werden die Worte „einem Jahre“ durch die Worte 81 Jahren“ und das Wort „andere“ durch das Wort „jemand“ ersetzt.

3. § 20 erhält folgende Fassung:

Wer zu Zwecken des Wettbewerbs jemand zu einem Vergehen gegen die §§ 17 oder 18 zu verleiten sucht oder däs Erbieten eines anderen zu einem solchen Vergehen annimmt, wi⸗ 9* Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe

raft.

Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs G zu einem Vergehen gegen die §§ 17 oder 18 erbietet oder ich auf das Ansinnen eines anderen zu einem solchen Ver⸗ gehen bereit erklärt