Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 142 vom 22. Juni 1931. S

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4. Hinter § 20 wird folgende Vorschrift eingefügt: § 20 a. 4 3 Auf die Vergehen gegen die §§ 17, 18 und 20 findet die Vors a. des § 4 Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich Anwendung, wenn sich die Tat gegen das Geheimnis eines inländischen Geschäfts oder Betriebs richtet.

Artikel 2.

Das Gerichtsverfassungsgesetz wird geändert wie folgt:

1. Dem § 172 wird folgender zweiter Absatz hinzugefügt:

Dasselbe gilt, wenn die Verhandlung ein Geschäfts⸗ oder Betriebsgeheimnis zum Gegenstand hat. In diesem Fall soll die Oeffentlichkeit nur ausgeschlossen werden, wenn von einer öffentlichen Verhandlung für den Betroffenen erheb⸗ liche, 8 der Zwecke des Verfahrens liegende Nach⸗ teile zu besorgen sind.

2. Im § 173 erhält der Abs. 2 folgende Fassung:

Durch einen besonderen ꝙ des Gerichts kann unter den Voraussetzungen des § 172 auch für die Verkündung der Urteilsgründe oder eines Teiles davon die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden.

3. Im § 174 werden — a) im Abs. 1 der Satz 3 durch folgende Vorschrift ersetzt: Bei der Verkündung ist in den Fällen der §8§ 172, 173 anzugeben, aus welchem Grunde die Oeffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

im Abs. 2 Satz 1 hinter dem Wort „Staatssicherheit“

die Worte „oder eines Geschäfts⸗ oder Betriebs⸗ 1 8 eheimnisses“ eingefügt.

Artikel 3. 8 Im Artikel III Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes, betreffend die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsver⸗ handlungen, vom 5. April 1888 (N⸗GBl. S. 133) werden hinter dem Wort „Staatssicherheit“ die Worte „oder eines Geschäfts⸗ oder Betriebsgeheimnisses“ eingefügt.

Begründung.

Die Erfahrungen namentlich des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, daß die bisherigen Strafvorschriften gegen den Verrat von Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnissen, wie sie in den §8§ 17 ff. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb enthalten sind, nicht genügen, um den unter den heutigen Verhältnissen dringend erforderlichen Schutz der deutschen Arbeit und Wirtschaft gegen die Industriespionage zu gewährleisten. Durch den Verrat von Geschäftsgeheimnissen s die deutsche Wirtschaft überaus schwer geschädigt worden. Der Gewinn, der dem Verräter geboten wird, ist meist sehr beträchtlich, die in Aussicht stehende Strafe im Falle der Entdeckung und Ueberführung dagegen verhältnismäßig gering. Die bisher vorgesehene Höße der . eanen reicht daher nicht aus, um der Wirtschaftsspionage wirksam entgegen⸗ e- Namentlich der Verrat von E1“ an das Ausland, dessen Bestrafung nach bisherigem Recht nur in unzureichendem Umfang möglich ist, hat die Wettbewerbsfähig⸗ keit der deutschen Industrie stark beeinträchtigt, ihren oft mit hohen Kosten errungenen Vorsprung gefährdet und nicht selten zur Absatzminderung, zur Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten und zur Vermehrung der Arbeitslosigkeit geführt. Auch sonst weist der objektive und sübjektive Tatbestand der §§ 17 ff. des Wettbewerbsgesetzes, wie er im geltenden Recht ausgestaltet ist, empfindliche Lücken im Strafschutz auf.

Um den hervorgetretenen Mißständen abzuhelfen, hatte der Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch und zum Strafvollzugsgesetz (Reichstagsdrucksache Nr. 2070/1930) in den Ziffern 3 bis 6 seines Artikels 103 eine Verschärfung der einschlägigen Strafvorschriften des Wettbewerbs⸗ jesetzes in Aussicht genommen und gleichzeitig in den Ziffern 43

is 46 seines Artikels 68 verfahrensrechtliche Bestimmungen zur

Sicherung der Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnisse im Prozeß vorgesehen. Inzwischen ist der Entwurf des Einführungsgesetzes durch die Auflösung des Reichstags der 1V. Wahlperiode vor⸗ läufig gegenstandslos gewovden. Andererseits ist in der Zwischen⸗ zeit eine Reihe neuer Fälle von Industriespionage aufgedeckt worden, welche die schweren Gefahren, denen die deutsche Wirt⸗ chaft durch derartige Machenschaften ausgesetzt ist, mit besonderer Deutlichkeit erkennen lassen. Diese Vorkommnisse der jüngsten Zeit zeigen, daß es nicht angeht, die als notwendig erkannte Ver⸗ tärkung der strafrechtlichen Abwvehrmaßnahmen gegen den wirt⸗ chaftlichen Geheimnisverrat noch länger hinauszuschieben und abzuwarten, bis der Entwurf des Einführungsgesetzes von neuem eingebracht, verabschiedet und zusammen mit dem neuen Straf⸗ gesetzbuch in Kraft gesetzt werden klann. Wenn die deutsche Volks⸗ wirtschaft vor weiteren, nicht wieder gut zu machenden Schädi⸗ ee bewahrt bleiben soll, ist es vielmehr nötig, die erforder⸗ ichen gesetzgeberischen Maßnahmen alsbald durchzuführen.

Der Verwirklichung dieses Zieles dient der vorliegende Gesetz⸗ entwurf. Er will die strafrechtlichen Abwehrmittel gegen die Wirtschaftsspionage mit der durch die Umstände gebotenen Be⸗ chleunigung im Wege einer Novelle zu den in Betracht kommen⸗ en Gesetzesvorschriften des geltenden Rechts verschärfen und verbessern. Seinem sachlichen Inhalt nach hält der Entwurf sich dabei in allen wesentlichen Punkten im Rahmen der gesetz⸗ geberischen Vorschläge, die schon im Entwurf eines Einführungs⸗ Fsebes zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch und zum ötrafvollzugsgesetz vorgesehen waren.

Zu den Bestimmungen, die der Entwurf in Aussicht nimmt, ist im einzelnen folgendes zu bemerken:

9 Zu Artikel 1.

Die Aenderungen, die für die §§ 17 ff. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erforderlich werden, faßt der Ent⸗ wurf in seinem Artikel 1 veneen.

Er erhöht zunächst die obere Grenze der bisher vorgesehenen Strafrahmen (vergl. die Aenderung der Strafdrohungen in § 17 Pbfie. 88 18 und 20 des Wettbewerbsgesetzes in der Fassung des

rtikels 1).

Nach geltendem Recht hängt die Strafbarkeit der Tat davon ab, daß die unbefugte Mitteilung des CEeedennishe⸗ gegenüber einem „anderen“, d. h. gegenüber einer solchen Person erfolgt, der das Geheimnis nach dem Willen des Berechtigten fremd bleiben soll. Diese eenzape des Tatbestandes chat wie die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vergl. z. B. Entsch. in Siraff Bd. 57 S. 14) ergibt, zur Folge gehabt, daß zahlreiche straf⸗ würdige Fälle der Wirtschaftsspiontage nicht bestraft werden konnten. Um in solchen Fällen eine Bestrafung und Unschädlich⸗ machung des Verräters zu 2., soll das Wort „andere“ durch das Wort „jemand“ 88 werden (vergl. § 17 Abs. 1 und 2 sowie § 18 in der neuen Fa sung).

Bei einem Verrat des Geheimnisses an das Ausland sieht der Entwurf verschärfte Gefängnisstrafe vor (neuer Abs. 3 des § 17) und sorgt 5g daß, anders als nach dem bisherigen Recht, auch der im Ausland begangene Verrat bestraft werden kann (neuer § 20 a).

Zugleich trägt der Entwurf dem Umstand Rechnung, daß es dem Täter im Falle des § 17 Abs. 1 aller Regel nach nicht darauf ankommt, den Inhaber des Geschäftsbetriebs zu schädigen; er ersetzt deshalb das PGretv⸗ Tatbestandsmerkmal der Schädi⸗

ungsabsicht in der Weise, daß er künftig ein wissentliches andeln des Täters zum Nachteil des Betriebsinhabers zur trafbarkeit genügen läßt (vergl. § 17 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 1).

Dagegen läßt der Entwurf die zweite alternative Schuldform des § 17 Abs. 1 unberührt, nach 82 auch ein „zu des Wettbewerbs“ verübter Geheimnisverrat mit trafe bedroht

USein Hectsprechung gefunden hat, genügt den praktischen Be⸗ rfnissen.

Der Entwurf sieht unter Abwägung der für und gegen eine 2. Ausdehnung sprechenden Gründe davon ab, im Falle des § 17 Abs. 1 den Strafschutz des Geheimnisverrats über die Geltungsdauer des Dienstverhältnisses hinaus zu erweitern. Auch verzichtet er auf die in der öffentlichen Kritik vielfach geforderte, andererseits lebhaft bekämpfte allgemeine Strafdrohung gegen den Versuch. Dagegen hält er es aus praktischen Gründen sir erforderlich, gewißse Machenschaften, die —2 er Anbahnung des wirtschaftlichen Geheimnisverrats ienen, durch eine besondere Strafdrohung zu bekämpfen. Er baut zu diesem Zweck die schon bestehende Vorschrift des § 20 weiter aus und erstreckt in Anlehnung an die Bestimmungen des § 49 a des geltenden Strafgesetzbuchs und des § 196 des Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs die Strafbarkeit nicht nur, wie das geltende Recht, auf die versuchte Anstiftung zum Geheimnisverrat, sondern auch auf die Fälle, in denen der Betriebsangehörige selbst sich zum Geheimnisverrat erbietet oder auf eine an ihn herantretende Verlockung zum Verrat eingeht. Auch will der Entwurf die Vorbereitung der Wirtschaftsspionage, soweit sie sich in der in dem neuen § 30 näher gekennzeichneten Weise vollzieht, anders als das bisherige Recht nicht nur dann mit Strafe belegen, wenn sie 8 auf Vergehen gegen § 17 Abs. 1 bezicht, sondern auch in den Fällen treffen, in denen es sich um die 2 12— von Vergehen gegen § 17 Abs. 2 des Wettbewerbs⸗ gesetzes handelt.

Zu Artikel 2 und 3.

Die Erweiterung der sachlich⸗rechtlichen Strafvorschriften gegen die Wirtschaftsspionage, die der Entwurf in seinem Ar⸗ tikel 1 vorsieht, rgänzt er in den Artikeln 2 und 3 durch Be⸗ stimmungen auf dem Gebiet des Verfahrensrechts.

Nach Artikel 2 Ziffern 1, 2 und 3 a des Entwurfs soll künftig in allen Sachen die wirtschaftliche Geheimnisse be⸗ siehen, der Ausschluß der ffentlichkeit sowohl für die Verhand⸗ ung als auch für die Verkündung der Urteilsgründe zulässig sein. Um einen allzu weitgehenden Ausschluß der Oeffentlichkeit aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern, ist ausdrücklich vorgesehen, doß wegen Gefährdung eines Geschäfts⸗ oder Be⸗ triebsgeheimnisses die Oeffentlichkeit nur ausgeschlossen werden soll, wenn von einer sbemn in Verhandlung für den Be⸗ troffenen erhebliche, außerhalb der Zwecke des Verfahrens liegende Nachteile zu besorgen sind. Unter Betroffenen sind dabei nicht etwa nur Parteien oder Beschuldigte, sondern auch Zeugen und Sachverständige sowie der Verletzte zu verstehen.

In den Fällen, in denen die Oeffentlichkeit aus diesem Grunde ausgeschlossen ist, räumt der Entwurf überdies dem Ge⸗ richt die Befugnis ein, den in der Verhandlung anwesenden Personen ein Schweigegebot aufzuerlegen, dessen Verletzung unter die Fhbasorahung in Artikel II. des Gesetzes, betreffend die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhand⸗ lungen, fällt (Artikel 2 Zisfer 3 b). Zugleich verbietet der Ent⸗ 52 in dem Umfang, in dem der Ausschluß der Oeffentlichkeit erfolgt, auch jede Veröffentlichung von Verhandlungsberichten und amtlichen Schriftstücken durch die Presse (Artikel 3).

Der Königlich siamesische Gesandte Seine Durchlaucht Prinz Pridi Debyabongs Devakula ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der finnische Gesandte Wuolijoki hat Berlin ver⸗ lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Yöntilä die Geschäfte der Gesandtschaft.

Nr. 17 des Reichsarbeitsblatts vom 15. Juni 1931 hat solgenden Inhalt: Teil I. Amtlicher Teil: II. Arbeits⸗ verfassung, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtungswesen. Bescheide, Urteile: 52. Die Entlassungen gehören nicht zum Tatbestand der Betriebsstillegung und können daher noch nach Ablauf der Sperrfrist erfolgen. — 53. Beim Betriebsabbruch gilt die Entlassungssperre für die Dauer der sechswöchigen be⸗ ziehungsweise der gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Still Vo. verlängerten Sperrfrist. — 54. Rechtswirkungen der Berufung auf einen Tarif⸗ vertrag. — 55. Auch die Stillegung von Saison⸗ und Kampagne⸗ betrieben fällt, wenn sie nicht durch die betriebliche Eigenart be⸗ dingt ist, unter die Vorschriften der Stillegungsverordnung. — III. Arbeitsschutz. Gesetze, Verordnungen, IFrasse; Bekannt⸗ machung, betreffend elektrisch geheizte Warmwasserspeicher. (Bau⸗ artanerkennung W 4.) — Preußen: Betrifft Fachausschuß für Krabbenschälerei. — Preußen: Bekanntmachung über die Gleich⸗ stellung von Hausgewerbetreibenden und Zwischenmeistern in der Berliner Herrenkonfektion mit den Hausarbeitern. — IV. Woh⸗ nungs⸗ und Siedlungswesen. Bescheide, Urteile: 56. Die Er⸗ höhung des Grundbetrages der Miete für alle Werkwohnungen gemäß den Mietverträgen ist auch ohne Zustimmung der Betriebs⸗ vertretung rechtswirksam. — Berichtigung. — Teil III. U nfall⸗ verhütung. Arbeitsschutz. Gewerbehygiene: Versuche mit Schutzgeräten beim elektrischen Lichtbogenschweißen in der schweißtechnischen Versuchs⸗ und Lehranstalt in Berlin⸗ Charlottenburg. Von Bertheau, Oberregierungsrat im Reichs⸗ arbeitsministerium. — Arbeitstage und Arbeiksstunden in der Unfallstatistik. Von Geschäftsführer W. Thonfeld, Elberfeld. — Unsancus. und Unfallbewegung auf der Dortmunder Union im Jahre 1930. Von Dipl.⸗Ing. Gollasch, Dortmund. — Zur Frage des Arbeitens unter Spannung an Niederspannungs⸗Freileitungen. Von Dipl.⸗Ing. E. Irion, Gewerberat, Stuttgart. — Neues vom Arbeitsschutz: Aus den ahresberichten der Gewerbeaufsichts⸗ beamten für das Jahr 1930. — Mitteilung. — Bücher⸗ und Zeit⸗ schriftenschau. — Teil VI. Bekanntmachungen über

arifverträge.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Abspe maßregeln. .

Tierseuchenstand am 15. Inni 1931. 1“ (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Länder, Regierungs⸗ usw. Bezirke und Kreise (Amts⸗ usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Rinder⸗ pest, Maul⸗ und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pocken⸗ seuche der Schafe, Rotz, Be der Pferde, Schweinepest, Milz⸗ brand, Tollwut, Tollwutverdacht oder Geflügelcholera nach den ein⸗ gegangenen Meldungen am Berichtstage herrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den gelten⸗ den Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte.

Die Zahlen der in der Berichtszeit neu verseuchten Gemeinden und Gehöfte sind in den Spalten der „insgesamt“ verseuchten Ge⸗ meinden und Gehöfte mitenthalten.

Betroffene Kreise usw. ¹) Maul⸗ und Klauenseuche (Aphthae epizooticae).

1: Pr. Holland 1 Gemeinde, 1 Gehöft, Wehlau 1, 3. 3: Oste⸗ rode i. Ostpr. 1, 2 (neu). 4: Elbing 1, 1, Marienburg i. Westpr. 1, 1 (1, 1), Marienwerder 1, 1, Rosenberg i. Westpr. 1, 1. 6: Jüter⸗ bog⸗Luckenwalde 1, 3 (—, 2), Niederbarnim 2, 2 (1, 1), Osthavel⸗

¹) An Stelle der Namen der Regierungs⸗ usw. Bezirke ist die entsprechende laufende Nummer aus der umstehenden Tabelle auf⸗

land 4, 9 (—, 1), Ostprignitz 5, 24 (3, 21), Ruppin 6, 11 (3, 11), Teltow 2, 7 (—, 4), Westhavelland 8, 40 (1, 21), Westprignitz 4, 11 (1, 7). 7: Arnswalde 1, 5 (—, 2), Calau 1, 2 (—, 2), Friedeberg i. Nm. 1, 1, Königsberg i. Nm. 5, 10, Lebus 1, 1, Soldin 1, 1 (1, 1). 8: Anklam 1, 2, Demmin 1, 1, Greifenhagen 1, 1 (1, 1). 9: Kolberg⸗ Körlin 1, 1, Lauenburg i. Pomm. 1, 1, Neustettin 2, 2 (1, 1), Schivel⸗ bein 1, 1. 12: Neumarkt 1, 1, Oels 1, 1. 13: Bolkenhain 1, 1 (1, 1). 14: Neustadt O.⸗S. 1, 1. 15: Gardelegen 3, 3 (1, 3), Halberstadt 1, 1, Jerichow II 6, 19 (—, 5), Neuhaldensleben 3, 4 (—, 2), Oster⸗ burg 10, 14 (3, 9), Stendal 4, 5 (3, 4), Wanzleben 2, 2. 16: Delitzsch 9, 25 (3, 12), Eckartsberga 2, 9 (—, 4), Querfurt 2, 4 (1, 1), Saal⸗ kreis 1, 1, Sangerhausen 1, 1 (1, 1), Schweinitz 2, 6 (—, 4), Torgau 3, 3 (1, 1), Zeitz 2, 2 (1, 1). 17: Grafschaft Hohenstein 1, 1 (1, 1), Nordhausen Stadt 1, 1 (1, 1). 18: Altona Stadt 1, 1, Eckernförde 2, 2, Eiderstedt 2, 2, Herzogtum Lauenburg 2, 2, Husum 4, 8 (1, 1), Norderdithmarschen 3, 9 (1, 9), Oldenburg 2, 2, Pinneberg 9, 28 (4, 17), Plön 2, 2 (1, 1), Rendsburg 4, 4 (3, 3), Segeberg 1, 2, Stein⸗ burg 16, 58 (3, 20), Süderdithmarschen 8, 29 (1, 18). 19: Hameln 2, 8 (1, 3), Hannover 8, 21 (5, 18), Linden 2, 3 (—, 3), Neustadt a. Rbge. 1, 14 (—, 11), Springe 10, 54 (1, 31). 20: Alfeld 8, 28 (4, 12), Einbeck 1, 1, Goslar Stadt 1, 1 (1, 1), Goslar 4, 14 (1, 10), Gronau 18, 70 (1, 14), Hildesheim 9, 25 (4, 20), Marienburg i. Han. 5, 11 (1, 5), Northeim 1, 1 (1, 1), Peine 5, 9 (3, 5). 21: Burgdorf 12, 35 (4, 23), Celle 1, 2 (—, 1), Gifhorn 2, 3 (1, 3), Harburg 1, 12 (—, 11), Nenhagen 1, 1 (1, 1), Lüchow 9, 22 (5, 14), Uelzen 4, 7. (2, 2). 22: Kehdingen 3, 4 (—, 1). 25: Borken 1, 1, Tecklenburg 2, 4. 26: Halle i. W. 1, 1 (1, 1), Höxter 2, 12 (1, 5), Warburg 1, 1 (1, 1), Wiedenbrück 2, 5 (1, 4). 27: Altena 2, 2, Ennepe Ruhrkreis 1, 2. 29: Limburg 1, 1 (—, 1). 31: Kempen⸗Krefeld 1, 1. 32: Eus⸗ kirchen 1, 4, Gummersbach 1, 1 (1, 1), Köln Stadt 1, 2 (—, 1), Mül⸗ heim a. Rh. 2, 3 (1, 1), Siegkreis 1, 1. 36: Starnberg 1, 2. 37: Bogen 1, 1 (1, 1), Deggendorf 4, 5 (2, 2), Landau a. d. Isar 3, 20 (—, 12), Straubing 1, 1, Vilshofen 3, 10 (1, 8). 38: Landau i. d. Pfalz 2, 2, Ludwigshafen a. Rh. 1, 1 (1, 1), Rockenhausen 1, 2. 41: Fürth Stadt 1, 1 (1, 1). 43: Kaufbeuren 1, 1 (1, 1), Kempten 1, 1 (1, 1), Markt⸗Oberdorf 1, 1, Memmingen 1, 3 (—, 3), Neu⸗ Ulm 1, 3 (—, 1), Nördlingen 1, 3 (1, 3), Sonthofen 1, 1. 44: Bautzen 2, 5 (—, 1), Kamenz 3, 4 (2, 2), Löbau 2, 3 (1, 2). 45: Chemnitz 1, 1 (1, 1), Glauchau 1, 1. 46: Dresden 1, 2 (—, 1), Großenhain 6, 13 (1, 6), Meißen 2, 2, Pirna 1, 4 (—, 4). 47: Borna 2, 2, Döbeln 3, 3 (1, 1), Grimma 6, 16 (—, 6), Leipzig Stadt 1, 1, Leipzig 3, 3 (1, 1), Oschatz 3, 6 (—, 1). 49: Stuttgart 1, 1. 52: Leutkirch 1, 1, Münsingen 1, 2. 55: Bruchsal 2, 8 (—, 2), Karlsruhe 1, 2. 56: Heidelberg 1, 29 (—, 9), Mannheim 4, 25 (1, 10), Weinheim 1, 14 (—, 4), Wiesloch 2, 10 (—, 8). 57: Altenburg 15, 32 (4, 16), Apolda⸗ Camburg 1, 1, Stadtroda 1, 1 (1, 1), Weimar 2, 3 (—, 2). 58: Bensheim 3, 4 (3, 4), Darmstadt 1, 38 (—, 25), Dieburg 1, 1 (1, 1), Groß⸗Gerau 2, 19 (1, 15). 59: Friedberg 1, 18 (—, 3). 60: Mainz 1, 6 (—, 3), Oppenheim 1, 1, Worms 1, 10 (—, 2). 62: Greves⸗ mühlen 3, 3, Güstrow 1, 1 (1, 1), Malchin 3, 3 (1, 1), Parchim 3, 12 (—, 5), Schwerin 1, 1, Waren 1, 1, Wismar 8, 16 (3, 6). 64: 1, 3 (—, 1). 65: 1, 1. 66: Wolfenbüttel 3, 3 (2, 2), Helmstedt 3, 3 (2, 2), Gandersheim 1, 1 (1, 1), Holzminden 4, 9 (—, 1). 67: Cöthen 1, 3, Ballenstedt 1, 1 (1, 1). 71: Neustrelitz 1, 103.

Schweinepest (Pestis suum).

1: Fischhausen 4 Gemeinden, 4 Gehöfte (davon neu 1, 1), Bartenstein 1, 1 (1, 1), Heilsberg 1, 1 (1, 1), Königsberg i. Pr. Stadt 1, 3. 2: Insterburg Stadt 1, 2 (1, 2), Insterburg 1, 2 (1, 2), Niederung 1, 1 (1, 1), Stallupönen 2, 2 (1, 1), Tilsit Stadt 1, 1. 3: Allenstein 4, 4, Lyck 1, 1, Rössel 2, 2 (1, 1). 4: Marienburg i. Westpr. 1, 1 1, 1), Marienwerder 2, 2 (2, 2). 5: 8. Kreistierarztbezirk 1, 2. Angermünde 2, 3 (1, 1), Niederbarnim 1, 1, Oberbarnim 5, 5 2, 2), Ruppin 3, 3 (1, 1). 7: Lebus 1, 1, Soldin 3, 3 (1, 1), Sorau 1 (1, 1), Spremberg 1, 1. 8: Greifenberg 2, 2 (1, 1), Greifen⸗ gen 1, 1, Naugard 2, 2 (1, 1), Randow 4, 4 (3, 3), Saatzig 3, 3 3), Stargard i. Pomm. Stadt 1, 1 (—, 1), Usedom⸗Wollin 1, 1. Belgard 2, 2 (1, 1), Neustettin 1, 1. 10: Greifswald 2, 2, Grimmen

— — 22—

gernag- 90 82

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zu 1, 1, Oels 1, 1, Ohlau 1, 1 (1, 1), Schweidnitz 1, 1, Striegau 4, 4 (3, 3). 13: Freystadt 2, 10 (2, 10), Glogau 7, 8 (5, 6), Görlitz Stadt 1, 1, Hoyerswerda 3, 4 (3, 4), Jauer 2, 2, Lauban 2, 2 (1, 1), Liegnitz Stadt 1, 1. 14: Groß⸗Strehlitz 1, 2 (1, 2), Grottkau 1, 1 (1, 1), Leobschütz 2, 11 (2, 11), Neustadt O.⸗S. 4, 4, Oppeln 1, 1 (1, 1), Tost⸗Gleiwitz 2, 2. 15: Gardelegen 1, 1, Öschersleben 1, 1, Osterburg 3, 3 (3, 3), Salzwedel 1, 1, Wolmirstedt 1, 1. 16: Eckarts⸗ berga 1, 1 (1, 1), Merseburg 1, 1, Querfurt 2, 2 (1, 1), Weißenfels 1, 1. 17: Ziegenrück 1, 2 (1, 2). 18: Eckernförde 1, 1, Herzogtum Lauenburg 4, 4 (2, 2), Kiel Stadt 1, 1, Pinneberg 9, 10 (1, 1), Rends⸗ burg 1, 1 (1, 1), Schleswig 1, 1 (1, 1), Segeberg 2, 2, Steinburg 2, 2, Stormarn 1, 1. 19: Nienburg 1, 1, Syke 4, 4 (3, 3). 20: Oste⸗ rode a. H. 1, 3. 21: Bleckede 1, 1, Burgdorf 1, 1 (1, 1), Gifhorn 2, 2. 22: Blumenthal 1, 1, Kehdingen 1, 1, Rotenburg i. Hann. 1, 1, Stade 1, 1, Zeven 3, 5 (—, 1). 25: Gelsenkirchen⸗Buer Stadt „5 (1, 5), Tecklenburg 2, 2 (2, 2). 27: Ennepe Ruhrkreis 1, 1. 8: Eschwege 1, 9, Fulda 1, 1, Wolfhagen 1, 1. 30: Ahrweiler

(1, 1), Altenkirchen 2, 2 (1, 1), Mayen 3, 3 (2, 2), Meisenheim

— 2

1 1, 1

5, 7 (3, 3). 31: Mülheim (Ruhr) Stadt 1, 1 (1, 1). 32: Köln Stadt 1, 1 (1, 1), Siegkreis 1, 1 (1, 1), Wipperfürth 1, 2. 33: St. Wendel⸗

Baumholder 1, 1 (1, 1). 36: Aibling 1, 1, Ebersberg 1, 1, (1, 1), Pfaffenhofen 1, 1 (1, 1). 38: Kusel 2, 3, Speyer 1, 1 (1, 1). 44: Bautzen 2, 2 (2, 2), Kamenz 1, 1 (1, 1), Löbau 1, 1 (1, 1). 45: Anna⸗ berg 1, 1. 46: Dippoldiswalde 1, 1, Dresden 2, 2 (1, 1), Pirna 1, 1. 47: Oschatz 1, 1 (1, 9. 48: Plauen 1, 1. 49: Brackenheim 1, 1. 54: Lahr 1, 1 (1, 1). 56: Heidelberg 1, 1, Mannheim 6, 12 (5, 11), Weinheim 2, 2. 57: Eisenach 1, 1. 58: Heppenheim 1, 1 (1, 1). 59: Alsfeld 1, 1 (1, 1), Schotten 2, 2. 60: Bingen 1, 1, Mainz 1,2 (1, 2). 61: Hamburg Stadt 1, 1 (1, 1). 62: Hagenow 1, 1 (1, 1), Ludwigslust 2, 6, Malchin 1, 1 (1, 1). 67: Bernburg 1, 1 (1, 1). 70: 1, 1 (1, 1).

Milzbrand (Anthrax).

4: Rosenberg i. Westpr. 1 Gemeinde, 1 Gehöft. 7: Luckau 1, 1 (neu), Weststernberg 1, 1 (1, 1). 8: Naugard 1, 1 (1, 1). 13: Löwen⸗ berg 1, 1. 14: Neustadt O.⸗S. 1, 1 (1, 1). 15: Quedlinburg 1, 1, Wolmirstedt 1, 1. 16: Eckartsberga 1, 1 (1, 1). 17: Langensalza 1, 1 (1, 1). 18: Oldenburg 1, 1 (1, 1), Schleswig 2, 2 (2, 2), Süder⸗ dithmarschen 1, 1 (1, 1). 19: Nienburg 1, 1 (1, 1). 20: Hildes⸗ heim 1, 1 (1, 1). 26: Büren 3, 3 (3, 3). 31: Rees 1, 1 (1, 1). 34: Aachen 1, 1 (1, 1). 36: Garmisch 1, 1 (1, 1). 43: Kempten 2, 2 (2, 2). 47: Oschatz 1, 1 (1, 1). 51: Gaildorf 1, 1 (1, 1), Welzheim

„1. 54: Lahr 1, 1. 56: Mannheim 1, 1 (1, 1), Mosbach 1, 1 (1, 1), Weinheim 1, 1 (1, 1). 59: Friedberg 1, 1. 1

Tollwut (Rabies). 3: Lyck 1 Gemeinde, 1 Gehöft, Neidenburg 1, 1, Ortelsburg 2, 2. 12: Glatz 1, 1. 13: Lauban 1, 2. 39: Tirschenreuth 1, 1. 40: Rehau 1, 1, Wunsiedel 1, 1. 48: Auerbach 1, 1 (neu).

Tollwutverdacht (Rabies).

2: Niederung 1 Gemeinde, 1 Gehöft (neu). 3: Neidenburg 1, 1, Ortelsburg 1, 1, Osterode i. Ostpr. 3, 3. 7: Spremberg 1, 1 (1, 1). 9: Schlawe 1, 1, Stolp 1, 1. 10: Greifswald 1, 1 (1, 1). 12: Glatz 1, 1, Habelschwerdt 1, 1, Militsch 1, 1, Münsterberg 1, 1. 13: Bunzlau 1, 1, Görlitz 1, 1, Löwenberg 1, 1. 14: Cosel 1, 1 (1, 0) Groß⸗Strehlitz 1, 1 (1, 1), Oppeln 1, 1. 18: Segeberg 1, 1. 34: Heinsberg 1, 1 (1, 1). 35: Hechingen 1, 1. 40: Rehau 1, 1. 47: Rochlitz 1, 1.

Geflügelcholera (Cholera avium). . 3 3: Osterode i. Ostpr. 4 Gemeinden, 8 Gehöfte (davon neu 1, 5 4: Marienwerder 1, 1. 26: Büren 1, 1. 46: Dippoldiswalde 251

wird. Die Auslegung, die diese Wendung in der höchstrichter⸗

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geführt. .

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(2, 2), Freiberg 1, 1 (1, 1). 47: Döbeln 1, 1 (1, 1), Leipzig Stadt

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(2, 2). 11: Netzekreis 2, 2 (1, 1). 12: Breslau 1, 1, Frankenstein „Glatz 5, 5 (2, 2), Habelschwerdt 1, 1, Militsch 1, 1 (1, 1), Nams⸗

m 22. Junt 1931.

8—

Tabellarische Uebersicht über den Stand der Rinderpest, Maul⸗ und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe, Rotz, Schweinepest, Milzbrand und Geflügelcholerg am 15. Juni 1931. 3111“ Segez.

Regierungs⸗ usw. Bezirke. 1“ 18 “

Beschälseuche der Pferde Exanthema coitale paralyticum

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Rinderpest Pestis bovina

Lungenseuche des Rindviehs Pleuropneu- monia bovum

contagiosa

Pockenseuche der Scha fe Rotz Variola ovium

Maul⸗ und Klauenseuche

Aphthae epizooticae

Tollwut Rabies

Milzbrand Geflügelcholera

Cholera avium

Schweinepest

Regierungs⸗ usw. Malleus Pestis suum Bezirke sowie Länder, die nicht in

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Bayern. Oberbayern. Niederbavern.

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am 1. Juni 1931 1),. 538] 1369 — —— am 15. Juni 1930 . 992 2643 — —— schrie

Vom 1. Jan. bis 15. Juni 9 11““ 5598 14095 3737 10 020 — — Davon Bestand aus 1930 1861 4060 8 —

¹) Einschließlich der nachträglich mitgeteilten und bisher noch nicht berücksichtigten Ergebnisse.

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Häandel und Gewerbe. Abteilung erhielt die Gesellschaft u. a. einen Auftrag auf einen abteil ier Güte Iche d; ung erh 1 I. einen 2 ag eilung wurden von vier Güterzuglokomotiven, welche die 1 Berlin, den 22. Juni 1931. der beiden 25 000⸗KVA⸗Generatoren für die Obere Saale A.⸗G., Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft im Berichtsjahre bestellte, zwei d 8 auf 3 vertikalwellige langsamlaufende Generatoren von je als Auftrag zugewiesen sowie ein verhältnismäßig großer Nach dem Geschäftsbericht der Bergmann⸗Elektri⸗ 2500 kvA für die Mainstaustufe Griesheim, auf 6 Drosselspulen Anteil an den zur Vergebung gelangten elektrischen Heiz⸗ und citäts⸗Werke, Aktiengesellschaft, Berlin, be⸗ zur Spannungshaltung im 220 000⸗Volt⸗Netz des Rheinisch⸗ Beleuchtungsausrüstungen für P⸗Züge und Postwagen. Für die treffend das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 1930 Westfälischen Elektrizitäts⸗Werkes. Der Umsatz mit der Berg⸗ französischen Staatsbahnen wurden Motorengehäuse” sowie ist der vorjährige Umsatz von rund 116 Millionen Reichsmark im bau⸗ und Hütten⸗Industrie litt unter starker Zurückhaltung bei Heizungs⸗ und Beleuchtungsausrüstungen für Personenwagen laufenden Geschäftsjahr um 35 vH zurückgegangen. Die Einengung der Erteilung neuer Aufträge. Bestellungen in Bagger⸗ und in größerer Zahl geliefert. Für Bolivien kamen zwei Gesamt⸗ des Geschäftes, die Senkung des Wertes der Warenvorräte, die Absetzgeräten unterblieben im Braunkohlenbergbau infolge des ausrüstungen für? iesel⸗elektrische Triebwagen zur Ausführung. mit den politischen Störungen in Süd⸗Amerika verbundenen milden Winters fast ganz. Dagegen konnte die Gesellschaft für—Insgesamt war für die Vollbahnenabteilung der Umsatz er blich Risiken, insbesondere aber die im In⸗ und Auslande stark ge⸗ den Steinkohlenbergbau mehrere Hochspannungshaspel, ausgerüstet geringer wie im Vorjahre. Die im Auslandsgeschäft erzielbaren

henen Preise beeinträchtigten den Abschluß. In der zentralen mit einer neuen Bremssteuerung, liefern. Der Vollbahnen⸗] Preise waren nicht befriedigend. Wenn der Auslandsabsatz nicht

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