Jahressoll Ist⸗ Darunter Einnahme
Soll (Rech⸗ oder
nungssoll) Ist⸗ der Vor. Ausgabe
jahrsreste im Aprtl 1931
14. Zinszuschüsse zu Darlehen
15. Reichsschuld:
X8
—
8
nNeberträge aus den Vorjahren:
8
18. Sonstige Ausgaben:
5. Reparationszahlungen: r- Lasten des Reichs⸗ haushalts b) aus der Reparations⸗ steuer der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft 6. Sonstige äußere Kriegs⸗ lasten 16“
. Sozialversicherung.
.Erleichterung der knapp⸗ schaftlichen Pensionsver⸗ sicherung und Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit
. Ausbau und Erhaltung der finanz. Leistungsfähigkeit
der Invalidenversicherung
.Kleinrentnerfürsorge ..
„Krisenunterstützung für Arbeitslose.
Zahlung an Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zur Abgeltung der bei Durch⸗ führung der Krisenfürsorge entstehenden Kosten... Wertschaffende Arbeits⸗ losenfürsorge.
der Deutschen Ges. f. öffentl. Arbeit AG. umww..
Verzinsung und Tilgung Außerordentliche Tilgung
der schwebenden Schuld Anleiheablösung.. .
6. Schutzpoliztikat... 7. Münzprägug .
85
—₰
Reichstag... Auswärtiges Amt.. Reichsministerium des nner 68 Reichsarbeitsministerium Reichswehrministerium: 1“ ““ Reichsministerium für Ernährung und Land⸗ wirtschafftü .. eichsverkehrsministerium Reichsfinanzministerium. Allgemeine Finanzver⸗ waltung.. (Vergl. hierzu Jahres⸗ soll zu lfd. Nr. 2) Uebrige Reichsverwaltung
Ausgaben insgesamt
Mithin Mehrausgabe Mehreinnahme
B. Außerordentlicher Haushalt.
v
22 e n Pboerde
—
₰
95,7 13,0
10 615,2
Bestand am Schlusse des Rechnungsjahres 1930. — 261,4
I. Einnahmen. Insgesamt darunter aus Anleihen.
II. Ausgaben.
„Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗ wesen.. “ Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.) . Rückkauf von Schuldver⸗ schreibungen usw. des Reichs . . Einlösung von Schatz⸗ anweisungen des Reichs und von Schuldscheindarlehen. 0,2
. Zuschuß an den ordentlichen Haushalt aus dem Verkauf “ von Vorzugsaktien der
582,7 405,0
334,9 334,9
12,7 12,7 69,6 3,7
Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ Falschaffsf.... 1 e Kriegslasten “ Uebrige Reichsverwaltung
Ausgaben insgesamt. Mithin Mehrausgabe 1 Mehreinnahme “ Abschluß. A. Ordentlicher Haushalt.
Bestand aus dem Vorjlahhhe — 1030,5 Mehreinnahme aus dem Monat April 1933.. . 73,5 Ergibt Bestand am Ende des Berichtsmonats
(April 193))) . — 957,0
B. Außerordentlicher Haushalt.
gestand aus dem Vorjaher — 261,4 Peltand anand aus dem Monat April 1931. . 2,0 Ergibt Bestand am Ende des Berichtsmonats (April 1931). — 259,4
Stand
1. Die Kassenlage des Reichs. 39. 4. 1931 in Mill. RM
150,0 69,6 192
321,3
Der Kassensollbestand betrug am 30. April 1931:
1. aus der Begebung von Reichswechseln..
2. aus der Begebung unverzinslicher Schatz⸗ anweisungen . aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen..
4. aus der Inanspruchnahme des Betriebskredits bei der Reichsbank.
zusammen..
Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:
1. Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags 1im ei. Haushalt aus dem Voriahr
¹) Nach Abzug von 43 Mill. RM aus der Tantiemesteuer und den erhöhten Zuschlägen zur Einkommensteuer, die vom Reichstag beschlossen, vom Reichsrat aber abgelehnt worden sind. 1
2) Nach Abzug von 35 Mill. RM aus den erhöhten Zuschlägen zur Einkommensteuer, die vom Reichstag beschlossen, vom Reichsrat aber abgelehnt worden sind.
unter Gegenrechnung verbliebener Ausgabenreste
= 1190 — 159,5 = ’“ Davon ab: 2
die Mehreinnahme gegenüber den Aus⸗
gaben für April 1931 mit.. 73,5
.“ bleiben rd. 1 2. Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im
8 außerordentlichen Haushalt aus den Vorjahren mit . 61,4
Davon ab: 1 die Mehreinnahme gegenüber den Aus⸗ gaben für April 1931 mit.. 2,0
bleiben rd.
3. Für sonstige rechnungsmäßig noch nicht verbuchte Auszahlungen (Gebalts⸗ und Rentenzahlungen für Mai, Vorschüsse, Ultimobedar)f) 457
hce. zusammen...
““ 1
1673 4. Der Kassenbestand bei der Reichshauptkasse und den Außenkassen betragt .
Schuld.
— am am
31. März 30. April 1931 1931
Beträge in Millionen RM
1 1005 1137,0 400,0 400,0 151,5 126,5
58,6
1. Unverzinsliche Schatzanweisungen.. 2. Umlauf an Reichswechseln 3. Kurzfristige Darlehen v“ 4. Betriebskredit bei der Reichsbank .... 5. Schatzanweisungen, ausgefertigt auf Grund des Gesetzes über das Abkommen zur Bei⸗ legung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumänien vom 8. Februar 1929 6 . 6. Verpflichtungen aus früheren Anleihe⸗ operationen . ...
uebersicht über die Einnahmen ¹) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1931 bis 31. Mai 1931.
—
“
Bezeichnung der Einnahmen
Im Reichshaus⸗ haltsplan ist die Cssnehe⸗ 2 1 sjahr
vom 1. April 1931 1931 See-- Uat bis 31. Mai 1931 u
Aufgekommen sind
im Monat
Mai 1930
Millionen RM
im Monat Mai 1931
4
Einkommensteuer:
a) Lohnste 1er 2²)
b) Steuerabzug vom Kapitalertrage.. andere „„
zusammen
C
Körperschaftsteuer „— Vermögensteuer . Aufbringungsumlage.. Vermögenzuwachssteuer. Erbschaftsteuer . Umsatzsteuur. Grunderwerbsteuer”)). . Kapitalverkehrsteuer: 2 a) Gesellschaftsteuer.. .
1 Wertpapiersteuer. .
9
%22⸗2*
8
c) Börsenumsatzsteuer. Kraftfahrzeugsteuaer Versicherungsteuer ö. .„ Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: 8 5 8*
8 Totalisatorsteuer.. , .
b) andere Rennwettstert . 5
zusammen Ifde. Nr. 12a
c) Lotteriesteuer —“*— Wechselsteaiuaiauerr Beförderungsteuer:
8 Personenbeförderuug
b) Güterbeförderun Steuer zum Geldentwertungsausgleiche
bei Schuldverschreibungen ( bligationensteuery) .
Summe A..
B. Zölle und Verbrauchsabgaben. .“ Zölle: 8
a) SUe.. E1ö1ö11““ b) achzöͤlle svos4“*“
zusammen Ifde. Nr. 16.
0bno
T kst : 8 11u.16““
8 steuen g ner (einschl. Aufschlaagg.. 9 Materialsteuer (einschl. Ausgleichssteuery) o) Tabakersatzstoffabgbe .
“ zusammen Ude. Nr. 17 Zuckersteuer..
EZVHZ“ Aus dem Spiritusmonopol .
Essigsäuresteuir chaumweinsteuer.. ündwarensteurrr us dem Zündwarenmonopol
Leuchtmittelsteuer..
Spielkartensteuer.
Statistische Abgabe .
Süßstoffstener..
Mineralwassersteuer.
Branntweinersatzsteuer
Ausgleichssteuer auf Mineral
“ 8
„ b22bbobbbbeee e 0606000090ꝰ0ꝰb0ãꝛꝰ0ù;90 90 —0* 0299ꝰ90ùͤ-92̃ᷓ;890
5 000020bb0ãö9ᷣb;o *
b 2252ꝰ90ꝰ90vb90ùäbb;o 56905ͤ6, b äö850 5000995 9;9ö589 209
200 00500bbb—bo;gnebo vEbeee
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öle (Mineral
60
90 . 0⁴ 60 9 jft
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euer) . Summe B.. 8 Im ganzen..
m Monat Mai 1931 betrugen die Einnahmen des Reichs aus den itz- und Verkehrsteuern 346,7 Millionen RM und aus den Zöllen und Verbrauchsabgaben 191,4 Millionen RM,
sammen 598,1 Millionen RM. Vergleicht man dieses Auf⸗ mit dem der entsprechenden Monate des Vorvierteljahrs und des Vorjahrs, so ergibt sich folgendes Bild: Im entsprechen⸗ den Monat des Vorvierteljahrs, dem Februar 1931, kamen an Besitz⸗ und Verkehrsteuern 406,6 Millionen RM (59,9. Millionen Reichsmark mehr als im Mai 923 und an Zöllen und Ver⸗ brauchsabgaben 225,5 Millionen RM (34,1 Millonen RM mehr als im Mai 1931), insgesamt 632,1 Millionen RM auf. Der
Reichsmark, die vom Grunderwerbsteuer nicht enthalten.
Berlin, den 14. Juni 1931.
1 8 über — stattet: ¹) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. 2) An Lohnsteuer sind erst 1931 ae eaneee.; in der Zeit vom 1. April 1931 bis 31. Mai 1931 = 16 158 382,75 RM. — ³⁵) wbörden erhobene Reichstag beschlossen, vom Reichsrat aber abgelehnt worden sind. — ⁴) Hierin ist die von Landesbe
— 8 8—
. 1“
184 813 627,03 26 482 135,38 200 434 856,82
411 730 619,23
78 364 703,12 85 055 558,49 12 029 053,32
12 909 884,62 193 267 748.29 4 064 497,96
4 407 232,43 1 340 172,61 3 561 866,05 43 550 388,83 11 524 256.23
96 029 420,14 12 391 978,14 39 731 085.46
148 152 483,74
8 974 980,55 73 864 046,69 4 244 747,57
5 359 137,17 37 232 339,87 2 051 511,63
2 904 104,83 799 108,58
1 606 905,76 21 744 460,97 5 725 757,92
8) 2 805 000 000
410 000 000 365 000 000 180 000 000
90 000 000 1 040 000 000 40 000 000
45 000 000 16 000 000 32 000 000 230 000 000 65 000 000
cSEFS
2 469 324,52 3 742 791.72 6 212 116,24 6 690 256,03 5 703 911,70
24 762 855,30 21 105 674,60
150 744,09 926 431 539,14
1 448 214,77 1 867 530,44
3 315 745,21. 4 920 876,85 2 694 170,90
12 652 657,57 10 338 252,06
76 673,20 346 657 961,07
82
O 0
902 b0
36 000 000 60 000 000 45 000 000
170 000 000 150 000 000
1 000 000 5 780 000 000
—₰
ve.
SSx
—
—,— +— „2 c 0.
S
189 888 455,10 4 209 694,23
194 098 149,33
64 761 090,28 2 174 713,30
66 935 803,58
1 252 000 000
90 186 202,66 15 050 628,83 20 066,43
105 256 897,92
19 813 701,60 63 351 147,15 32 515 142,18 329 508,40 923 995,36
1 734 010,70 548 217,90
1 586 146,78 470 570,30 138 932,50 33 649,45
2 033 559,91 12 954,10
2 182 630,20
191 415 193.01 205,7 425 329 213,78 3 375 600 000 538 073 154,08 629,6 1 351 760 752,92 9 155 600 000
Mai 19681 erbrachte also insgesamt 94,0 Millionen RM weniger als der Nesrorachggif In bicgregeiden Monat des Gorjaeg dem Mai 1930, erbrachten die Besitz⸗ und Herrsereen 423, Millionen RM (77,2 Millionen mehr als im Mai I. die Zölle und “ 205,7 Millionen RM (14,3 Mil⸗ lionen RM mehr als im Mai 1931). Das Gesamtau kommen im Mai 1990 betrug also 629,6 Millionen RM und 91, Millionen Reichsmark mehr als der Mai 1931. Der Einnahmerückgang im Mai 1931 beruht hauptfächlich auf der allgemeinen wirtschaft⸗ lichen Lage. 1111.““] 1.“
53 922 519,24 5 072 047,89 330,83
58 994 897,96
10 136 662,74 34 732 422,46 15 145 822,21 179 788,25 396 177,29 862 577,65 280 842,35 744 392,13 148 737,70 216 328,60
18 246,00
1 143 192,64 6 043,75 1473 257,70
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1'
im Mat Nach Abzug von 43 Millionen
Reichsfinanzministerium.
Parlamentarische Nachrichten.
m Roggenstützungsuntersuchungsausschuß des Reichstags 2 Noecenkens ags die Plädoyers. Zunächst erhielt das Wort Abg. Stubbendorff (D. Nat.). In etwa an erthalb⸗ bmnehigen Darlegungen führte er nach dem Bericht des Vereins
ütscher Zeitungsverleger folgendes aus: Das Streben der Be⸗ richterstatterin Toni Sender nach Objektivität in ihrem Bericht ist klar erkennbar. Ob es ihr elungen ist, volle Objek⸗
³) Darunter 6,7 Mill. RM aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft.
tivität zu erreichen, möchte sch noch ofsen lassen. Will man die Fragen der ichen sühung richtig beurteilen, wie in Anlage,
Durchführung und Ergebnis richtig würdigen, so darf man das Blick llübrage zu eng begrenfen darf die R nstützung nicht als Ding an sich betrachten, sondern als Teilma —— der 2 wirtschaftspolitik in Deutschland. Das Ziel der 2 tschnationa 2 Volkspartei war, die Entwicklun zur Staatswirtschaft anch im Getreidemarkt öffentlich festzustellen, die Nachteile und Schä dieses Systems vor Reichstag und Oeffentlichkeit Eeggen⸗ um so eine Fortentwicklung auf diesem bedenklichen . gs möglichst zu Ke Das Eingreifen der öffentlichen Ha
die private Wirtschaft lähmt die private Initiative und erzeugse
Funktionsstörungen in dem feingliedrigen Organismus der
und Brot geschafft werden. Der Redner
8
gelungen, Patient tot!
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 145 vom 25. Junt 1931.
Pemertrif saft. Diese bringen Rückgang der Leistung, Arbeits⸗ losigkeit, Elend und Hunger für unendlich viele Glieder des deut⸗ schen Volkes. Wir wollten auch die Aufmerksamkeit darauf hin⸗ lenken, daß mit und neben der Roggenstützung Ziele verfolgt und Dinge betrieben werden, die nicht von den zuständigen Stellen beschlossen waren und offenbar abseits der von der Reichsregierung gewollten Zielsetzung liegen. Wir haben in Deutschland einen sozialistischen Staat, der aufgebaut ist mit Hilfe bürgerlicher Parteien. Sein Wesen liegt in der Knebelung der privaten Wirtschaft und dem Ziel der Ueberführung der Produktionsmittel aus der Privathand in die Hand der Allge⸗ meinheit. Zur kalten Sozialisierung der Landwirtschaft hat man bisher nur den ersten Schritt getan, indem man die wirtschaftliche Basis der Landwirtschaft durch Steuern und dann durch eine mißverstandene Konsumentenpolitik zugrunde richtete. Die Ten⸗ denz zur Sozialisierung der Getreide⸗ und Futtermittelwirtschaft in Deutschland liegt klar zutage. Der prominenteste Agrar⸗ politiker der Sozialdemokratischen Partei, Dr. Baade, hat das auf dem Kieler Parteitag deutlich ausgesprochen. Mit seiner Be⸗ —,— zum Reichskommissar bei der DGH. sollte das Werk r Sozialisierung, die Monopolisierung des renverkehrs in Getreide und Futtermitteln, der Vollendung nähergebracht werden. Ebenso hat die sozialistische preußische Hegieruns durch die Erwerbung der GSC. durch die Preußenkasse im Rahmen des politischen Zieles ihrer Partei gehandelt. Ein großes Stück Vorarbeit in diesem sozialistischen Staat, der mit Hilfe bürger⸗ licher Parteien aufgebaut ist, ist bereits geleistet. Wir haben das Spiritusmonopol, praktisch ein Kartoffelflockenmonopol und ein Auslandsgerstenmonopol, ferner ein Maismonopol, ein mit staat⸗ lichem Druck zustande gebrachtes Stärkekontor, praktisch ein Eosinroggenmonopol und einen Monopolvertrag zwischen 5. und GJC. Neuerdings hat man offenbar der GJC. ein Einfuhrmonopol auf Roggen und Weizen eingeräumt. Die weitere Entwicklung in Richtung auf die Schaffung von Monopol⸗ betrieben würde für die deutsche Wirtschaft, für Produktion und Konsum tödlich sein. Deutschland steht jetzt zwangsläufig vor der Gefahr ernstester Ernährungsschwierigkeiten, die sich bei Fort⸗ ührung der jetzigen Wirtschaftspolitik zur schlimmsten Kata⸗
rophe auswirken müssen. Nur durch eine fast e.
ntwicklung der privaten Initiative kann die erstarrte deutsche Wirtschaft wieder zum Leben gebracht und damit dem Volk Arbeit — kritisierte dann die Tätigkeit des Staatssekretärs a. D. Hagedorn und seine Zu⸗ sammenarbeit mit Herrn Scheuer und dessen Unternehmungen. Hagedorn sei an den dort vorgekommenen Unregelmäßigkeiten in vollem Umfang mitschuldig. Auch die Wirksamkeit des Herrn
Dr. Baade ist, was seine eigene Person anbelangt, durchaus nicht
von idealer Selbstlosigkeit getragen gewesen. Er hat sich be⸗ eits eine eigene Insel Kienwerder angeschafft. Der Redner ging dann auf die Vorbereitung und die Entwicklung der Stützungsaktion im einzelnen ein und schilderte die Wirkung der deutsch⸗polnischen Roggenkonvention. Die Reichsregierung habe sich in einem grundlegenden Irrtum über Sinn und Auswirkung der Einfuhrscheine befunden. Wegen allzu starker Ueberlastung it den Aufgaben der Erfüllungspolitik sei die Reichsregierung offenbar das Opfer irrtümlicher Beratung und Berichtung ge⸗ worden. SFmtliche Argumente, die die Regierung für den Ver⸗ zicht auf die sich im Spätsommer und Herbst 1930 bietenden Ausfuhrmöglichkeiten angegeben habe, seien falsch gewesen. Der leidtragende Teil sei die deutsche Roggen bauende Landwirtschaft “ Die DGH. habe in den zurückliegenden Jahren schwere Unterlassungsfünden begangen. Sie vegetierte lediglich durch die Bezahlung ihrer Gehälter, ohne die Zeit der Muße zu einem Ausbau ihrer Organisation zu nutzen. Sie harrte untätig der Dinge, die kommen sollten. Die DGH. sei ein geeignetes Objekt für die Politik der GIC. gewesen. Die GJC. zog, fuhr Redner fort, riesige Gewinne ohne jegliches Risiko, und der DGH, also dem Deutschen Reich, blieben sämtliche Verluste reserviert. Der Direktor Sinasohn erschien sozusagen mit einer Blankovollmacht an der Börse als der wahre Manager der Stiützungsaktion. Der persönlich untadelige Direktor der DGH. Koszuzek war den dreimal gewiegten und bedenkenlosen Ge⸗ chäftsleuten in der GZC. nicht gewachsen. Die Ausschließlich⸗ keitsverträge, die Monopolverträge haben praktisch dem mono⸗ polistischen Gedanken außerordentliche Konzessionen gemacht und den privaten Handel und das Mühlengewerbe ausgeschaltet und diesen so unendlich schwere Wunden geschlagen. Eine begrenzte Anzahl von Firmen konnte dagegen in kurzer Zeit große und mühelose Gewinne durch den Geschäftsverkehr mit b GIC. und der Stützungsstelle erzielen. Der Stützungspreis ist bis zu den Reichstagswahlen im September auf 187 ℳ je Tonne Roggen getrieben worden; der freie Marktpreis lag meistens 15 bis 20 ℳ darunter. Das jeder wirtschaftlichen Vernunft und Erkenntnis widersprechende Verfahren der Roggenstützung im September 1930 mußte jammervoll zusammenbrechen. Die ganze Stützungsaktion erwies sich als schwerer Schlag für en soliden und zuverlässigen, also volkswirtschaftlich wertvollen Handel. Die Regierung beginnt nach der mißglückten Stützung den neuen Fehler, nicht auf Erfüllung der riesigen Roggentermin⸗ ontrakte zu bestehen. Erst jetzt wurde das Fiasko der Stützung vollkommen und endgültig. Die unverständliche Rückkaufftatistit der Reschsregierung bezeichnete eine große Anzahl von Berliner Getreidegeschäftsleuten als ein Geschenk des Himmels. als ein Ge⸗ schenk . zu Lasten der deutschen Landwirtschaft. Hätte man auf Erfüllung der Kontrakte in Berlin bestanden, so wäre der Handel gewissermaßen gezwungen worden, den Roggen seinerseits nachträglich zu stützen. Auch die Weizenstützung im Terminmarkt st ein erbauliches Kapitel. Die Gewinne machte 8½ hier die GJC., während die DGH., also das Reich, letzten Endes der Steuerzahler, nur für die Verluste da ist. Der Redner wandte sich dann dem Eosinroggenverkauf zu und erklärte: Bei dem Eosin⸗ oggenverkauf sind eine große Anzahl schwerer Fehler von seiten er obersten Leitung und eine bedenkliche Fülle mindestens recht weitgehender Begünstigungen durch die ausführenden Organe vorgekommen. Man wandte sich bei dem Verkauf an vorwiegend ke ulativ eingestellte Handelskreise, animierte diese zu großen 1 esdusgn und verhieß ihnen als Lockmittel Preiserhöhungen und Verkaufssperren eine volkswirtschaftlich durchaus ungesunde und L“ Handhabung. Daraus ergaben sich dann später Zinsverluste, Lagerspesen. Manki usw. Die agazinierung Foßer Mengen von Roggen hat selbstverständlich eine Menge Verluste — Wertminderung gezeitigt. Die von der Regierung eingeleitete großzügige Kartoffelflockenstützung erwies sich 8 der eingeschlagenen Methoden als Hedenelic. Es war eine voll⸗ kommene Planwirtschaft, bei der die Vorschriften der Regierung umgangen wurden. Mit dem Absatz ihrer Flocken hat die Reichs⸗ regierung eine recht unglückliche Hand gehabt. Der Redner würdigte dann die Tätigkeit des Reichskommissars Dr. Baade und erklärte, er habe in vielfacher Hinsicht schwer versagt. Nur ein starkes Gefühl der Mitschuld könne die jetzige Reichsregierung veranlassen, diesen Reichskommissar jetzt a 8 u halten. Die Verluste der DGH. habe die Treuhand⸗Gesells aft auf insgesamt 67,4 Millionen beziffert, während die GJC. unverhältnismäßig große Gewinne habe einstreichen können. Zu dem obigen Verlust kämen noch Frachten, Ein⸗ und Ausladungsgebühren und Kosten ür Lagerung und Bearbeitung des Getreides bis zum Verkauf hinzu. Man gehe nicht fehl, wenn man die Koften der Stützungs⸗ aktion für Roggen und Kartoffeln, also der öffentlichen Getreide⸗ bewirtschaftung seit Frühjahr 1930, auf rund 100 Millionen Mark eziffere. Man könne hier auch sagen: die Operation glänzend Die Landwirtschaft hat von der Etützung
einen Nutzen, sondern nur riesige Verluste erlitten. Die ganze Sache endet mit der größten für alle beteiligten Stellen. Schluß machte Abg. Stubbendorff Vorschläge für die Be⸗ andlung der neuen Getreidernte und betonte, daß in Umfange die Möglichkeit des Exports durch Bege ung von Ein⸗
fuhrscheinen in Höhe von mindestens 120 Mark je Tonne ge⸗
rlle werden müsse. Für den Fall einer guten Roggenernte ei auch die Beibehaltung des —— jedoch unter peinlichster Vermeidung jeglicher monopolistischer Experi⸗ mente, beizubehalten. Der Redner forderte weiter energische Fort⸗ etzung der Propaganda für den Roggenbrotverzehr, eine zweckent⸗ rechende Zollpolitik, Aufrechterhaltung des Vermahlungs⸗ und rmischungszwangs sowie sofortige Lösung der Monopolverträge zwischen der DGH. und der GIC. Mit den Methoden der öffent⸗ ichen Getreidewirtschaft müsse für immer Schluß gemacht sein. Abg. Stubbendorff (D. Nat.) legte zum Schluß seines Plädoyers lolgende Anträge vor: Die Roggenftüßung der Reichsregierung hat sich nicht günstig für die deutsche Landwirtschaft ausgewirkt, sie hat der gescan wie der Landwirtschaft Hunderte von Mil⸗ lionen Verluste gekostet. Die in der Oeffentlichkeit erhobene Be⸗ — daß im Verfolg oder im Zusammenhang mit der oggen⸗ und Flockenstützung der Reichsregierung unreelle Ge⸗ schäfte, Kettenhandel oder Scheingeschäfte von Privatpersonen ge⸗ tätigt worden sind, ist richtig. Dafür, daß Reichsstellen oder Beamte, Angestellte oder Beauftragte dieser Reichsstellen privat oder im Auftrage anderer Privatpersonen die gleiche Schuld beifte. 2 sich nur im Falle des Staatssekretärs z. D. Hagedorn erweisen assen. Die Verträge zwischen der Deutschen Getreidehandels⸗ Gesellchaft und der Getreide⸗Industrie⸗ und Kommission A. G. haben den 822g Zweck, ein im Interesse der Stützung erfolgreiches Zusammenarbeiten, nicht F Die Verträge brachten der nur Verluste und der GCC. ohne jegliches Risiko nur Gewinne. Der Vertrag zwischen DGH. und GSC. vom 10. März 1930 bee eine schwere Benachteiligung der durch die DGH. wahrzunehmenden öffentlichen Interessen und eine unverständliche worzugung der GIC. und der hinter ihr stehe en Preußenkasse dar. Mühelose Gewinne — Schaden er deutschen Zandnfrtschaft und zum Schaden der Deutschen Ge⸗ treidehandels⸗Gesellschaft, also des Reichs und der Steuerzahler, ind in vielen Fies und in großem Umfange erzielt worden. Ile beteiligten Reichsstellen und die in diesen Reichsstellen tätigen Personen haben von der Möglichkeit der Erzielung müheloser Ge⸗ winne im Zusammenhang mit den Aktionen der Stützungsstelle Kenntnis gehabt. Eine direkte Begünstigung zur Erzielung 2 loser Gewinne konnte nur in einem einzigen Falle nachgewiesen werden, nämlich dadurch, daß dem Staatssekretär z. D. Hagedorn von dem Direktor der GJC. dazu geraten wurde, Roggen an die DGH. durch die GIC. im Termin zu verkaufen und gleichzeitig das gleiche Quantum Prompt⸗Roggen von der DGH. durch die GIC. einzukaufen und sich den durch die Preisspanne bedingten Gewinn in bar auszahlen zu lassen. Deler Per ist praktisch er⸗ wiesen und durch Pliche ee⸗ sagen erhärtet. Die Kosten der Stützung im Wirtschaftsjahr 1930/31 sind auf mehr als 67 Millionen Mark zu veranschlagen. Die Verwendung der ein⸗ zelnen Mittel, wenigsens bis zum 31. 12. 1930, ist aus dem Be⸗ richt der Treuhandgesellschaft ersichtlich. Dazu kommen die seit⸗ dem entstandenen Unkosten, Verluste, Provisionen und die Be⸗ träge, die die Reichskasse durch Ausgabe von rund 800 000 Tonnen verbilligte Gerstenbezugsscheine eingebüßt hat, die zur Zeit der Ausgabe einen Wert von etwa 50 RM je Tonne hatten, so daß der amtverlust, den das Reich durch die Stützung erlitten hat, auf mehr als 100 Millionen Reichsmark zu veranschlagen ist. Unswischen der volksparteilichen Ausschuß⸗ mitglieder mid⸗Düsseldorf und Meyer zu Belm ein⸗ gegangen, das am 30. Juni 1931 ablaufende deutsch⸗ 1 Handelsabkommen nicht zu verlängern. — Ubg. Fne Phe (Wirtsch. P.) machte darauf aufmerksam, daß er bereits im Plenum des Reichstags die Kündigung vieses Handels⸗ abkommens beantragt habe. Es folgte dann das Plädoyer des Abg. Hörnle (Komm.). Dieser führte aus: Die Roggen 124 * ist gemacht worden ohne die geringste Rücksicht auf die Ernährungsverhä 8 der
ist ein Antra
breiten werktätigen Massen und ohne Rücksicht darauf, daß eine gewaltige Minderung der Einkommen breiter Massen gleichzeitig eintrat. Die Absicht, Konsumenten⸗ und Produzenteninteressen zu vereinigen, ist nicht einmal angestrebt worden. Das Er⸗ nährungsministerium hat vielmehr die Spanne zwischen dem Einkommen der breiten Massen und den Lebensmittelpreisen ge⸗ waltig gesteigert. Außerdem ging die Stützung nicht aus von einer sorgfältigen wissenschaftlichen Analyse der Weltagrarkrisis. Dadurch war sie auch vom Standpunkt der Kapitalisten aus von vornherein zum Fiasko verurteilt. Fälschlich hat man auch mit dem 1“*“ eese Freeen Tatsächlich ist aber auch Rußland auf dem Weltmarkt erschienen. Daß man jetzt über ein Dumping Rußlands jammert, ist keine Politik, sondern eine Kinderei. Damit hätte man rechnen müssen. Die deutsche H“ kann nicht rentabel gemacht werden durch ein Herumdoktern an Symptomen. Natürlich ist die Regierung an⸗ gefict worden. Wir “ würden die Fixer an die Wand stellen. (Hört, hört!) Aber die Regierung eines bürger⸗ lichen Landes, in welchem das Fixen eine honorige Angelegenheit ist, hätte damit rechnen müssen, daß sie angefixt wird. Diese Regierung war also völlig unfähig. In der Schweinehaltung zeigt sich eine Wanderung der Schweine aus dem Stall des kleinen west. und nordwestdeutschen Bauern in den Stall des ostdeutschen Junkers. Diese Politik wirkt sich also nicht nur gegen die Arbeiterschaft, sondern auch gegen die kleinen Bauern aus. Von einem freien Handel kann in der Fe des heutigen Monopol⸗ kapitalismus überhaupt keine Rede sein. Mit Hilfe politischer Preise gedenkt man sein Schäfchen zu scheren. Ungeklärt blieben zwei Fragen: 1. Warum haben Preußenkasse und Rentenbank⸗ Kreditanstalt sich darauf kapriziert, ausgerechnet Aktien der Mühlenvereinigung su kaufen? 2. Warum hat man die gesamten Aktien angekauft und sich nicht mit einer qualifizierten Mehrheit begnügt? Die Erklärung kann man höchstens in freundschaft⸗ lichen Beziehungen zwischen den Inhabern der Aktien und dem Käufer finden. Der Zeuge Scheuer hat mehrfach unter seinem Eide unrichtige Angaben gemacht. Die Finger des Staatssekre⸗ tärs a. D. Hagedorn 3 zweifellos nicht ganz sauber geblieben. Die dritte, erwas dunkle Figur ist der Reichskommissar Dr. Baade. Er hätte im Ausschuß seine begangenen Fehler sügeben müssen, anstatt die Verantwortung auf andere abzuwälzen zu suchen. Schlimmer ist aber, wie Herr Dr. Baade in der Frage seiner Bezüge den Ausschuß getäuscht und belogen hat. Er muß schleu⸗ nigst aus seinem Tätigkeitsbereich verschwinden. Die Stützungs⸗ aktion hat wesentlich als Anreiz gedient für die SGellan mühe⸗ loser großer Gewinne des Handels. Man gibt den Dieben erst Gelegenheit zu stehlen, und dann schreit man: Haltet den Dieb! Eine solche Politik muß man ablehnen. Wenn man annehmen will, daß tatsächlich „nur“ 60 Millionen Mark auf Kosten der Steuerzahler in die Stützungsaktion hineingebuttert worden sind zur Verteuerung des Brotes, so kommen dazu die noch in die bunderte von Millionen gehenden Mehrausgaben der Klein⸗ auern. Die Kosten der Roggenstützungspolitik für die werk⸗ tätigen Massen, Bauern und Arbeiter, betragen fast 2 Milliarden in einem Jahr. Nur die Enteignung des gesamten Bank⸗, In⸗ dustrie⸗ und landwirtschaftlichen Grundkapitals kann hier 8152 schaffen. Bezeichnend ist, daß gestern der Vertreter der Sozial⸗ demokratie, Dr. Hilferding, für die Erörterung der Feststellungen des Ausschusses die Oeffentlichkeit ausgeschlossen wissen wollte. Wiederholt ist es auch den Sozialdemokraten gelungen, die gründ⸗ liche Klärung der Dinge hier abzuwürgen. Auch der Vorsitzende ist diesem Bemühen mehrfach unterlegen. — Abg. Dr. Hor⸗ lacher (Bayer. Vp.) betonte: Der Ausschuß sollte eigentlich völlig unpolitisch arbeiten. Das ist aber nach Lage der Sache sehr schwierig. Große Teile der norddeutschen Landwirtschaft sind be⸗ wußte Anhänger des Getreidemonopols gewesen. Die Herren haben sich vielfach geradezu gedrängt, in den Aufsichtsrat der DXGH. hineinzukommen. In der ganzen Weltwirtschaft haben sich Bestrebungen gezeigt, neben die private Wirtschaft eine kon⸗ trollierende staatliche zu setzen. Die Verhältnisse 1927/28 können mit denen von 1929/30 nicht in Vergleich gesetzt
werden. Das Roggeneinfuhrscheinsystem schädigt die deut Landwirtschaft. Der Exporthandel hat nvessellos das 2 Interesse, das Einfuhrscheinsystem in vollem Umfange wieder he erhalten. Die Stützungsaktion der Regierung wird von einem großen Teil des Handels konterkarriert. Die Vertreter der Re⸗ — waren dem in der ersten Zeit nicht gewachsen. Den Ausführungen über den ehemaligen Staatssekretär Dr. Hagedorn schließe ich mich durchaus an. Ehemalige Regierungsbeamte dürfen nicht in den Aufsichtsrat solcher Gesellschaften hinein. Ein uständiger Reichsminister muß sich um sein Ressort in vollem mfange kümmern. Die Bezüge der Kommissionsmitglieder müssen von der Regierung selber estgesest werden. Vom Süden wie vom Westen haben wir an das Reichsernährungsministerium die dringende Bitte zu richten, daß die deutsche Landwirtschafts⸗ litik nicht bloß sich des Getreides annimmt, sondern auch der artoffeln und der Futtermittel. Als Fabrikant einer schönen Agitationsseifenblase hat Stubbendorff — geleistet. (Heiterkeit.) Ich bin allerdings auch der einung, daß das organisatorische Nebeneinander der DGH. und der GSIL. nicht bestehen bleiben kann. (Abg. Sender [Soz.]: Das steht auch in meinem Bericht!) Darauf tritt eine Mittagspause ein. . Am Nachmittag wurden die Plädoyers fortgesetzt. Abg. Eüäü (Wirtsch. P.) erklärte, die Getreidepolitik der letzten Jahre sei nur ein Ausschnitt aus dem Kampf um die Wirtschafts⸗ politik überhaupt. Die Sozialdemokratie hat überall die Hand in der Zerschlagung der Privatwirtschaft im Spiele gehabt. Den Ministern Dietrich und Schiele ist der Vorwurf nicht zu ersparen, daß sie, wenn auch ungewollt, eine marxistische Politit mit dem Ziele der Umwandlung der Individualwirtschaft in eine öffent⸗ liche Wirtschaft mitgemacht haben. Anzuerkennen ist, daß Minister Schiele ehrlich bemüht gewesen ist, der deutschen Len ene zu helfen. Die Getreidepolitik namentlich der letzten Jahre ist unter der Initiative Dr. Baades das Entwicklungsobjekt marxistischer Zielsetzung und Experiment gewesen. Die freie Wirtschaft ist immer mehr eingeengt worden. zir haben heute nur noch sozusagen einen Naturschutzpark „freie Wirtschaft“. Nur eine wahrhaft freie Wirtschaft ist in der Lage, die deutsche Roggen⸗ Eeteest und die gesamte deutsche Wirtschaft einer aufsteigenden Entwicklung entgegenzuführen. Der Redner ging dann zunächst auf Entstehung, wirtschaftliche und „ideelle“ Ziele der Stützungs⸗ gesellschaft ein. Durch die Preußenkasse hat sich eine öffentliche Stelle in bisher unerhörtem Maße übers Ohr hauen lassen. Die GSC., die behauptet, sie habe die deutsche Landwirtschaft ge⸗ rettet, hat sich nur mit den gestohlenen Federn der freien Wirt⸗ schaft geschmückt. Ihr Ziel war in erster Linie, Gewinne zu nehmen. Dazu hat sie das Recht, Gewinne zu machen. Dann soll sie sich aber einen privatwirtschaftlichen Charakter geben. Ihre für die Mühlen komnefstonsmweise durchgeführten Ankäufe haben ihr mühelos große Gewinne verschaftt. Die GIC. hat in erster Linie immer nur pro domo gearbeitet. Sie kann nicht das Institut zur — der deusschen Landwirtschaft sein. Nur das deutsche Schwein und die Eosinroggenpolitik hat Dr. Baade gerettet, sonst wäre es geradezu unmöglich gewesen, die großen Mengen verdorbenen bzw. minderwertig gewordenen Roggens ab⸗ zusetzen. Aus der Weigerung der Regierung, die Zahlen bekannt⸗ ugeben, schließe ich, daß 292 Mengen verdorben sind. Beim Läbsat eosinierten Roggens at die G3C. den freien Handel brutal ausgeschaltet. Den Polen haben wir erst die Technik des Exports beigebracht. Die GIC. hat erhebliche Mengen von Roggen ohne Einfuhrscheine nach dem Ausland geschafft und da⸗ durch den freien Handel benachteiligt. Falls wir wieder einmal eines Exportventils bedürfen, darf der freie Handel nicht wieder ausgeschaltet werden. Die Roggenpolitik hat dahin geführt, daß in Produktionsgebieten, wie 5 B. Pommern, kein Roggen mehr u kaufen ist. Die ee etreidewirtschaft hat in den letzten ahren unter dem Einfluß derjenigen Kreise gestanden, die eine erschlagung der Individualwirtschaft erstreben und eine Ueber- arlch der Produktionsmittel in die Hände des Staates wollen. Der Redner empfahl dann nachstehende Entschließung anzu- nehmen: „Die Reichsregierung zu ersuchen: 1. das am 90 1931 ablaufende dentsch⸗volnische Roggenabkommen nicht mehr zu verlängern, 2. die Monopo — der GSC. beim Verkauf des eosinierten Roggens aufzuheben, 3. beim Export überschüssiger Getreidemengen in Zukunft jede Benachteiligung des freien Be⸗ treideexporthandels gegenüber den staatlichen Stützungsstellen zu vermeiden.“ — Abg. Meyer (Nat. Soz.) gab eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Während der ersten Jahre ist die Tätigkeit der staatlich subventionierten ee Stützungsstelle nichts anderes gewesen als ein fortgesetztes Zuschanzen öffentlicher Mittel an die einflußreichsten Kreise im Getreidegroßhandel. Es dort nacheinander die jüdischen Vorsitzenden der Berliner örse infolge ihres Einflusses im Getreidewirtschaftsleben fortge⸗ setzt zu großen ungeheuer ertragreichen Geschäften herangezogen worden, um nicht ihrerseits gegen die Leitung der DGH. vor⸗ zugeben. Durch die Ernennung des Sozialdemokraten Dr. Baade um Reichskommissar ist aus dem kleinen Skandal ein ungeheuer⸗ licher Skandal geworden. Reichsernährungsminister Schiele hätte als erster die Entlassung dieses S. P. D.⸗Parteibuchmannes durchsetzen müssen. Bei seiner Roggenstützungsaktion im Jahre 1930 ist Minister Schiele beraten worden von Mängern, wie dem Sozialdemokraten Dr. Baade und den jüdischen Direktoren der &. Hirsch und Sinasohn und Direktor Koszuzek von der DGH. Die Pfkenemgen des Ausschusses haben bewiesen, daß diese Berater Schieies es zu Wege gebracht haben, daß der Reichs⸗ ernährungsminister unter Vergeudung von 100 Millionen öffent⸗ licher Gelder eine Börsenaktion durchgeführt hat, die der deutschen Landwirtschaft nicht das geringste eingebracht, aber den Freunden seiner Berater, nämlich⸗ den Finanzjuden der Börsen, üngehenef 1 Gewinne in den Rachen geworfen hat. Die Feststellungen des Ausschusses haben bewiesen: 1. daß der Reichsernährungsminister Schiele im Sommer 1930 aus rein parteipolitischen und wahl⸗ agitatorischen Gründen eine neue Roggenstützungsaktion zux Durchführung gebracht hat, 2. daß Reichsernährungs⸗ minister Fel trotz des Zusammenbruchs dieser wahlagitatorischen Stützung kurz nach der Reichs⸗ bocemaht mit diesem unglücklichen System fort shahren, hat. 3. daß dabei der 68 Dr. Fritz Baade si persönlich ungeheure Summen in die Tasche gewirtschaftet hat, 4. daß da die verantwortlichen Direktoren der beiden Stützungs tellen außer ihren 15 tern höchste Tantiemen für ihre Unfähigkeit und Charakterlosigkeit erhalten hater 5. daß der wirtschaftliche Ur⸗ ber dieses Schiele⸗Baadeschen Stützungssystems, der Jude Karl Penn nach seinem Weggang aus dem sigenamafeng Scheuer⸗ Konzern zum größten Nutznießer dieser von ih
1 ' inszenierten ö“ Getreidewirtschaft geworden ist.
ir dhen, ae 0 usammenfassend feststellen, daß Herr Schiele zu einer Schach⸗ 25. — sendeestst ngnge itals unter der Beratung des
rlamentarischen Vertreters des Finanzkapitals, nämlich des ozialdemokraten Dr. Frit Baade, geworden ist dn Herr Schiele heute 29 na nesten m vern 9 hestsg Untersuchungsausschusses diesen Reichskommissar mit einer Irag⸗ nnten w8 Uusse⸗ an einer der wichtigsten wirt zaßts⸗ ehe n Stellen der deutschen Landwirtschaft als seinen Berater
läßt. Dieses Verhalten des Reichsernährungsministers wird von uns vor dem ganzen deutschen Volke als das größte Versagen angeprangert. Ab clfesensd nehmen wir folgende Stellung ein: Die N. S. D. A. P. ist sich von jeher darüber klar, daß es eine Rettung der deutschen Landwirtschaft im Rahmen des heutigen jüdisch⸗finanzkapitalistischen nicht gibt. Aus diesem Grunde erstreben wir mit unserem Kampfe eine restlose Ver⸗ nichtung dieses Svstsna weil wir wissen, 8 nur auf den Trümmern dieser EEEI1““ irtschaftsunord⸗ nung eine nationalsozialistische Ordnung aufgebaut werden kann. Im Mittelpunkt dieses nationalwirtschaftlichen Staatswesens wird in der Getreidewirtschaft ein vom undeutschen Händlergeist und marxistischen Geiste gereinigtes und von wahrhaft sozialistischem