und Staatsanzeiger Nr. 148 vom 29. Juni 1931.

S. 4

Bremen. [29789]

Ueber das Vermögen des Glas⸗ und rzellanhändlers Walter Friedrich

ilbelm Winkelmann in Bremen, Land⸗ ehrstraße 56, ist zur Abwendung des Fonrtrses am 26. Funi 1931, nachmit⸗ tags 2 das Vergleichsverfahren er⸗ net worden. Zur Vertrauensperson 9 der Syndikus Dr. Karl ogel, Bremen, Am Wall 196a, ernannt wor⸗ den. Pergleichstermin ist anberaumt worden auf den 23. Juli 1931, nachz⸗ mittags 4 Uhr, im Gerichtshause, 1. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen liegen zur Ein⸗ sicht der Beteiligten im Gerichtshause, immer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen. Bremen, den 26. Juni 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Chemnitz. [29790]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Curt Zschimmer in Chemnitz, Obere Aktien⸗ straße 1, all. Inh. d. Fa. F. A. Looß — glaße Zwirnerei u. Schnurenklöppelei — in Chemnitz, Schwanenstr. 2 a, wird heute, am 25. Juni 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Diplom⸗ kaufmann Dr. Esenwein, hier. Ver⸗ gleichstermin am 27. Juli 1931, vor⸗ mittags 11 ½¼ Uhr. ie Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, ö B.. Jaum 1981.

Duisburg. [29791] Eröffnungsbeschluß.

Ueber das Vermögen der Firma F. C. Wegener, Sperrholzhandlung, und deren Inhaber Frau Carl Wegener sen. und Carl Wegener jun. in Duisburg, Mus⸗ feldstraße 25, wird heute, am 25. Juni 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bank⸗ direktor a. D. Seeliger in Duisburg, Fuldastraße 17, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 21. Juli 1931, 10 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt.

Amtsgericht Duisburg.

Eckernfürde. [29792]

Ueber das Vevmögen des Kaufmanns Heinrich Jensen in Eckernförde, als In⸗ haber der eingetragenen Firma Fritz Jensen in Eckernförde, ist am 24. Juni 1931 um 13,20 Uhr das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Krellmann in Eckernförde ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 22. Juli 1931, 9 % Uhr, vor dem Amtsgericht in Eckernförde, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Eckernförde, den 24. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

Essen, Ruhr. [29793]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Eugen Witte, Essen, Semperstraße 21, alleini⸗ gen Inhabers der Firma Eugen Witte, Technische Artikel zu Essen, ist heute, am 24. Juni 1931 ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Zur Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor Erich Budweg, Essen, Huyssens⸗ allee 71, ernannt. Vergleichstermin am 17. Juli 1931, vorm. 11 ¼ Uhr, an Ge⸗ richtsstelle, Zweigertstraße 52, Zim⸗ mer 33. Das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen und der Ver⸗ gleichsvorschlag nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Essen.

Frankenstein, Schles. [29794]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Vorwerk zu Frankenstein i. Schles., Inhabers der Firma Adolf. Römer, dortselbst (Modewarenhaus), wird heute, am 23. Juni 1931 um 17 Uhr, infolge Zahlungsunfähigkeit das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Max Weiner zu Breslau 10, Drabizius⸗ straße 3, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: Der Ver⸗ lagsdirektor Bruno Sonnabend zu Frankenstein und der Kaufmann Arthur Schloßer zu Breslau, Blücherstraße 3 a. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ Aleichsvorschlag wird auf den 20. Juli 931 um 9 Uhr vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Brauhausstraße, Pim⸗ mer 6, anberaumt. Der Antrag auf 2ggs des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der hiesigen Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Frankenstein i. Schles., 23. Juni 1931.

Amtsgericht.

Görlitz. [29795] Ueber das Vermögen des Walter Fenc, Sägewerk und Holzhandlung in teinkirchen b. Rauscha, 8. L., ist am

26. Juni 1931, 9,90 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses 2n net worden. Vertrauensperson: Välherrevisor Kurt Titze in Görlitz. Bismarckstr. 31. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 24. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht - Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Antrag vec seinen Anlagen ist auf der Geschäfts telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 14. V. N. 10/31. Görlitz, den 26. Juni 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hindenburg, O. S. [29796]

Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ desacn aft Schirmer & Malinowski (Gese

schafter: Geschäftsinhaberin Elisa⸗ beth Schirmer und Kaufmann Leo Malinowski), Haus⸗ und Küchengeräte⸗ handlung, Hindenburg, O. S., Broja⸗ traße 28, ist am 24. Juni 1931, 13 Uhr, as Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhanddirektor Paul Kandziora, Glei⸗ witz, Bahnhofstr. 39I, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 24. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hindenburg, O. S., Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der An⸗ tr auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der teiligten niedergelegt. — 6 V N 13/31.

Amtsgericht in Hindenburg, O. S., den 24. Juni 1931.

Jülich. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des . ers

[29797]

und Goldwarenhändlers Josef Fell in Jülich, Gr. Rurstr. 4, wurde heute um 10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Geschäfts⸗ führer des Innungsausschusses Jülich, Dr. Rothkehl in Fülich, Herrenstraße Nr. 18, bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 21. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zim⸗ mer Nr. 13. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist in der Geschäftsstelle des Amts⸗

gerichts zur Einsicht niedergelegt.

Jülich, den 24. Juni 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 3. Königsberg, Pr. [29798] Ueber das Vermögen der Frau Helene Ritter, hier, Barbarastraße 238 (Textil⸗ waren), ist am 22. Inni 1931, 13 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Diplomkaufmann Ho⸗ mann, hier, Französische Straße 12/13 a. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am Mittwoch, den 15. Juli 1931, 9 ¼ Uhr, Zimmer Nr. 124. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr.,

Hansaring. Lichtenfels. [29799] Das Amtsgericht Lichtenfels hat am 24. Juni 1931, nachmittags 4 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Korbmaterialienhändlers Adam Krapp in Lichtenfels das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Montag, 13. Juli 1931, vormittags 9 Uhr, im Sitzungs⸗ saal, Zimmer Nr. 14, bestimmt. Als Vertrauensperson ist der Kaufmann Josef Schösser in Lichtenfels bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lichtenfels.

Mörs. [29800]

Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Wilhelm Baumann in Homberg, Niederrh., Augustastr. 21, ist heute, am 22. Juni 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet und der Treuhänder Harry Bostell in Mörs zur Vertrauensperson bestellt worden. Termin zur 9 über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 10. Juli 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22 des hiesigen Amtsgerichts.

Mörs, den 22. Juni 1931.

Amtsgericht. 8 München. [29801] Bekanntmachung.

Am 23. Juni 1931, nachm. 6,30 Uhr. wurde über das Vermögen des Georg Stiegler, Inh. eines Ingenieurbüros für Elektrotechnik, Wohnung und Ge⸗ schäftsräume: Pasing⸗München, Lands⸗ berger Str. 28, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Diplomlandwirt Dr. Eß⸗ linger in München, Türkenstr. 54, be⸗ stellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf 18. Juli 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 722/II. Prinz⸗Ludwig⸗Straße 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗

lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/IV. Prinz⸗Ludwig⸗Str. in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.

Neustadt, Sachsen. [2980²] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Richter, alleinigen Inhabers der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma Ewald Richter, Kolonialwaren und Lan⸗ desprodukte, in Neustadt i. Sachsen, Markt 8, wird heute, am 25. Juni 1931, vormittags 11 ¾ Uhr. das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Dr. jur. A. Pleißner, Dresden⸗A. 1, Wilsdruffer Straße 31. Vergleichstermin am 24. Juli 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Neustadt i. Sachsen, den 25. Juni 1931. Offenbach, Main. Vergleichsverfahren. 8 Ueber das Vermögen des J. Härtl, Drogenhandlung in Offenbach a. Main, Bahnhofstraße 22, ist am 22. Juni 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtspraktikant Max Oppenheim in Offenbach a. Main ist zur —ö ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 6. August 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der Antrag auf des Ver⸗ — nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Offenbach a. Main, 22. Juni 1931. Hessisches Amtsgericht.

Ratibor. 1 [29804]

Ueber das Vevmögen des Kaufmanns Ernst Mrosek in Ratibor, Meischerstraße alleinigen Inhabers der rsten⸗ und Penlfaben⸗ E. Mrosek, wird heute, am 25. Juni 1931 um 11,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendun des Konkurses eröffnet. Der Fabrikbesitzer Walther Berg in Ratibor, Braustraße, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ “ wird auf den 16. Juli

[29803]

1931 um 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Neuestr. Nr. 25, Zimmer Nr. 35, II. Stockwerk, anberaumt. Amtsgericht Ratibor, 25. Juni 1931. schönau, Schwarzwald. [29805] Ueber das Vermögen des Johann Göbel, Inhaber der Fivma J. Göbel, Manufakturwaren in Todtnau, wurde heute, nachmittags 6 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bücherrevisor Otto Hahn, Freiburg i. Brg. Vergleichstermin ist am Mitt⸗ woch, den 22. Juli 1931, vormittags 10 Ühr, vor dem Amtsgericht, hier, Rathaussaal. Schönau i. Schwarzw., den 23. Juni 1931. Amtsgericht.

Stuttgart. [29806]

Am 24. Juni 1931 8e 45 Minuten, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hugo Rödiger, Fabri⸗ kanten in Stuttgart, Claudiusstr. 15, Alleininh. der Firma Stuttgarter Polster⸗ und Ledermöbelfabrik Rödiger & Co. in Stuttgart, Rotenwaldstr. 100, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Dr. jur. Hugo Cantz, Volkswirt R. D. V. in Stuttgart, Königstr. 23. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 24. Juli 1931, vormittags 9 Uhr, Archivstr. 15, I. Stock, Saal 208, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Württ.-Amtsgericht Stuttgart I.

Stuttgart. [29807]

Am 25. Juni 1931, nachmittags 3 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vevmögen des Wilhelm Simon, Uhr⸗ machers und Optikers in Stuttgart⸗ Zuffenhausen, Karlstr. 41, eröffnet wor⸗ den. Als Vertrauensperson ist auf Vor⸗ schlag der Seinb geneisezen bestellt: Friedrich Schmidt, gerichtl. beeid. kaufm. Fachverständiger und Bücherrevisor in Stuttgart, Hölderlinstr. 62. Vergleichs⸗ termin ist auf Freitag, den 24. Juli 1931, vormittags 10 Uhr, Archivstr. 15, I. Stock, Saal 208, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Stuttgart I. Trier. Vergleichsverfahren. [29808]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Osias Feldstein, Inhaber eines Textil⸗ EEö“ in Trier, Maxi⸗ 85 11 a, ist am 25. Juni 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Geschäftsführer Mautes in Trier, Egbertstraße, ist zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist

2

auf Freitag, den 24. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Trier, — 16, Zimmer Nr. 3, an⸗ beraumt, Der Ankrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. mtsgericht, 3 a, Trier.

Walkenried. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Frau Else Schol ß. Weiß⸗ und llwaren⸗ geschäft, raunlage, Elbingeröder Straße 6a, ist am 20. Juni 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dipl.⸗Kaufmann L. Hitsch⸗ ler in Braunschweig ist zur Vertrauens⸗

rson ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 17. Juli 1931, 10 Uhr vorm., vor dem Amtsgericht in Walkenried, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der An⸗ trag auf Sne des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.

Walkenried, den 22. Juni 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ahrensbök. [29810] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Maas, Gemischtwarenhandlun in Gnissau, ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Ahrensbök, den 25. Juni 1931. Das Amtsgericht.

Arnstadt. [29811] Vergleichsverfahren. (Aufhebung.) Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Inweliers und Gold⸗ schmieds 8 8q Schlegelmilch in Arn⸗ stadt ist nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden. Arnstadt, den 25. Juni 1931. Thür. Amtsgericht.

Augsburg. [29812]

Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 24. Juni 1931 das Ver⸗ .ee. zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Dumler, Leinen⸗, Baum⸗ wollwaren und Bettfedern in Augs⸗ burg, Barfüßerstraße C 276, als durch bestätigten Vergleich beendet aufge⸗ hoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bad Sülze. [29813] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Domänen⸗ pächters Rathke in Schulenberg: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 25. Juni 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. 1

Bad Sülze, den 25. Juni 1931.

Amtsgericht. Baden-Baden.

Im Vergleichsverfahren Vermögen des Max Falk, Inhaber einer Möbelschreinerei und eines Möbellagers in Baden⸗Baden, Retacker Straße 2, wurde der im Vergleichs⸗ termin vom 12. Juni 1931 ange⸗ nommene Vergleichsvorschlag vom 23. Mai 1931 bestätigt und das Ver⸗ 2 aufgehoben.

aden⸗Baden, den 24. Juni 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dülken. [29815]

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Feinweberei Herm. Siemes G. m. b. H. in Waldniel ist das Vergleichsverfahren heute aufge⸗ hoben worden, nachdem der ange⸗ nommene Vergleich bestätigt wor⸗ den ist.

Dülken, den 22. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

[29814] über das

Duisburg. [29816] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Leo Classing und ihres Inhabers Leo Classing, Tapeten⸗ und Linoleumhaus, Duisburg, Sonnen⸗ wall, wird aufgehoben, da der Ver⸗ hleich geschlossen und bestätigt wor⸗ een ist.

Amtsgericht Duisburg. Duisburg. [29817] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma M. Sonnenberg u. Co., Trikotagen in Duisburg, Friedrich⸗Wilhelm⸗Straße 81, Inhaber Leo Sonnenberg, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.

Amtsgericht Duisburg. Friedberg, Bayern. [29818] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Konditoreibesitzers 9 Dreher in Friedberg, Ludwigstraße, wurde nach Vergleichsbestätigung vom 16. Juni 1931 aufgehoben.

Friedberg (Bayern), 24. Juni 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Friedberg i. B.

Giessen. [29819] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Han

delsgesellschaft in Firma J. Happel in Gießen und über die Vermögen ihrer — v“ Witwe Luise appel geb. Herbert und Hans Ha beide 1ehi em cgnd de 8 nach 1. Der in dem Vergleichstermin vong 10. Juni 1931 angenommene Verglei wird hierdurch n 2. r olge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Gießen, den 17. Juni 1931. Hessisches Amtsgericht. Gladbach-Rheydt.

8 Vergleichsverfahren.

Hdas

Vermögen Heinric schaft in M.⸗Gladbach, vertreten du hren Gesellschafter Heinrich Esser un

8

8

8

der Esser,

Brutmaschinenfabrik offene

8

Vergleichsverfahren über das

8

9

8

19820

Handelsgesell,

eter Esser in M.⸗Gladbach, ist 7 8

Bestätigung des Vergleichs am 12. Ju 1931 aufgehoben.

Gladbach⸗Rheydt, den 19. Juni

Amtsgericht M.⸗Gladbach.

Hamborn.

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Lausberg in Hamborn, Alleestraße 53, wird der im Vergleichstermin am 19. Juni 1931 angenommene Ver⸗ leich hierdurch bestätigt und das Ver⸗ fahren aufgehoben.

Hamborn, 26. Juni 1931.

Amtsgericht. (2 VN 2/31.)

Iburg. . [29822] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Heinrich Prell in Dissen ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Iburg, 20. Juni 1931.

[29823]

——

München. Bekaunntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das b

Vermögen der Firma Hans Gruß und Roman Oswald, Seerestaurant Un⸗ dosa, Starnberg, Sitz München, Ge⸗ schäftsräume: Starnberg, Seepromenade,

[29821¹1

ist am 23. Juni 1931, nach Bestäti-⸗

gung des Vergleichs aufgehoben worden.

Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

Münsterberg, Schles. Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Kolbe in Minsterberg,

über das Robert Schles.,

Ring 16, ist nach Bestätigung des

angenommenen Vergleichs durch den am 15. Juni 1931 verkündeten Be⸗ schluß aufgehoben. Münsterberg, Schles., 15. Juni 1931. Amtsgericht. Norden.

Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Conrad Wolff, Alleininhabers der Firma Levy S. Stahl in Norden, Manufaktur⸗ waren, ist infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Norden, den 25. Juni 1931. 1 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. oberhausen, Rheinl. (29826]

Beschluß.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Wil⸗ helm Klapheck, Oberhausen⸗Holten wird nach Bestätigung des am 24. Jui 1931 angenommenen Vergleichs aufge⸗ hoben.

Oberhausen, Rhld., 24. Juni 1931.

Amtsgericht.

Tilsit. [29827]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Emil Kopschus in Tilsit, alleiniger Inhaber Kaufmann Emil Kopschus in Tilsit, Deutsche Straße 31/32, ist nach Bestätigung des am 13. Juni 1931. Vergleichs aufgehoben worden.

Tilsit, den 22. Juni 1931.

Amtsgericht.

Würzburg.

Das Amtsgericht Würzburg hat gerichtliche Vergleichsverfahren das Vermögen des Kaufmanns Carl H. Erhardt in Würzburg, Inhabers der Firma Carl Beisenherz, Spezialhaus Damenputz und Modewaren in Würzburg, Theaterstraße 10,

[29828]

aufgehoben. Würzburg, den 24. Juni 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wgk, Föhr. [29829]

Das Bergeich ersabran ur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Matthias Christian Johannes Kröger in Wyk auf Föhr ist aufgehoben, da ein Vergleich

geschlossen und bestätigt ist.

Wyk auf Föhr, den 19. Juni 1931. Das Amtsgericht. Zusmarshausen. [29830] Das Amtsgericht Zusmarshausen hat das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der o. H. Jakob Deller und Sohn in Fischach sowie deren Inhaber: Deller, Albert, Deller, Hugo, und Gerstle, Isak, sämtliche Kaufleuts in Fischach, nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs mit Beschluß vom 19. Juni 1931 aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Zusmarshausen.

“ “

über

[298244)

angenommenen

1 nach Be⸗ stätigung des geschlossenen Vergleichs

Erscheint an jedem Wochentag abends Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an Einzelne Nummern kosten 30 f,

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Berlin, Dienstag, den 30.

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Hilfs⸗ Ostens

über des

Zweite Durchführungsverordnung zum maßnahmen für die notleidenden (Osthilfegesetz). Vom 29. Juni 1931.

Verordnung über Wechselsteuermarken.

Gesetz Gebiete

Vom 25. Juni 1931. gesetzblatts, Teil II. 1

1

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 des Reichs⸗

Preußen.

Bekanntmachung über das Ergebnis des Eintragungsverfahrens zum Volksbegehren „Landtagsauflösung“.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 24 der Preußischen aͤ14121414242X“;

Zeitungsverbot.

Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichsrats den sächsischen Ministerpräsidenten i. R. Dr. h. c. Bünger zum Senatspräsidenten beim Reichsgericht ernannt.

Der Reichsgerichtsrat Dr. Vogt ist in den Ruhestand getreten.

Der Hilfsrichter beim Reichsgericht Kammergerichtsrat Drechsler ist zum Reichsgerichtsrat ernannt worden.

Der Landgerichtsdirektor Loß aus Stettin ist zum Reichsgerichtsrat ernannt worden.

Zweite 1“ Durchführungsverordnung

zum Gesetz über Hilfsmaßnahmen für die

notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilfe⸗ gesetz). Vom 29. Juni 1931.

Auf Grund des § 32 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen

füͤr die notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilfegesetz) vom 81. März 1931 (RGBl. I S. 117) wird hiermit nach Zu⸗ stimmung des Reichsrats verordnet:

§ 1.

Für die landwirtschaftliche Entschuldung nach Maßgabe der §§ 14 bis 29 des Osthilfegesetzes gelten bis auf weiteres die „Richtlinien über die Gewährung von Umschuldungsdarlehen in den Ostgebieten“ vom 17. September 1930 (KReichsanzeiger Nr. 218 vom 18. September 1930)/5. März 1931 (Reichsanzeiger Nr. 56 vom 7. März en die „Richtlinien über die erleichterte Gewährung von Umschu dungsdarlehen an landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Ostgebieten“ vom 5. März 1931 (Reichs⸗ anzeiger Nr. 56 vom 7. März 1931) sowie, vorbehaltlich der Vor⸗ schrift im § 19 Abs. 5 des Osthilfegesetzes, die „Richtlinien für die Gewährung von 1u an die landwirtschaft⸗ lichen Pachtbetriebe“ vom 16. Dezember 1930 (Reichsanzeiger Nr. 294 vom 17. Dezember 1930), soweit sich nicht aus dem Ost⸗ ilsegeset oder den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen v11111414X4X“*“]; v1I11“

1“ 11“*“*“

(1) Die Entschuldungsdarlehen werden d

Industrie⸗Obligationen (Industrieba

8 8

Industriebank bedient sich dabei grundsätzlich itwi örtlicher Kreditinstitute. 1“ (2) Die Industriebank bestellt zur Mitwirkung bei der Prü⸗ fung der Entschuldungsanträge bei jed⸗ e in⸗ 8 ch gs ge bei jeder Landstelle einen Bevoll § 3.

Der Antrag auf Gewährung eines Entschuldungsdarlehens ist bei der von der zuständigen Landesregierung bestimmten Be⸗ hörde einzureichen.

§ 4.

.11) Sobald die Landstelle einen Ueberblick über die Aussichten

eines Entschuldungsverfahrens gewonnen hat, setzt sie den schten zuständig en Vertrauensmann der Landwirtschaft (§ 8 der ersten Durchführungsverordnung zum Osthilfegesetz vom 21. Mai 1931, RGBl. I S. 277) in Kenntnis. Auf Verlangen ist ihm Einsicht in die Akten der Landstelle zu gewähren.

(2) Aeußert sich der Vertrauensmann nicht innerhalb einer Woche nach der Benachrichtigung durch die vü vfnbeh so wird daß er der Auffassung der Landstelle zustimmt.

) Hält der Vertrauensmann im Gegensatz zur Auffassu der Landstelle die Entschuldung für mögliche 2. er 82 handlung über den Entschuldungsantrag mit der zuständigen Gesamtvertretung der Landwirtschaft (§ 9) beantragen.

§ 5.

(1) Die Gesamtvertretung der Landwirtschaft besteht für di Verhandlung über Entschuldungsanträge Veerieben mit einem Einheitswert von mehr als 40 000 Reichsmark aus sämt⸗ lichen für diese Gruppe zuständigen Vertrauensleuten innerhalb des Landstellenbezirks. Die Verhandlung der Gesamtvertretun findet unter dem Vorsitz des Kommissars für die Osthilfe un unter Beteiligung der Industriebank statt. mann seine Auffassung über die Entschuldungsmöglichkeit in einem schriftlichen Gutachten niederlegen. Das Gutachten soll den Mitgliedern der Gesamtvertretung vor der Verhandlung mitgeteilt werden.

(3) In der Verhandlung sind die Entschuldungsmöglichkeiten des Betriebs eingehend zu erörtern.

§ 6.

(1) Widerspricht die Industviebank der Gewährung des Ent⸗ schuldungsdarlehens, so ist der Antrag abzulehnen.

(2) Widerspricht die Landstelle der Gewährung des Ent⸗

schuldungsdarlehens, ist die Industriebank aber bereit, dem An⸗ trag stattzugeben, so kann die Gesamtvertretung mit Stimmen⸗ mehrheit eine nochmalige Prüfung des Antrags unter ihrer Be⸗ und eine abermalige Entscheidung der Landstelle ver⸗ angen. (3) Zu diesem Zwecke findet, soweit die Gesamtvertretung es verlangt, eine nochmalige Besichtigung des Betriebs statt. An der Besichtigung ist ein von der Gesamtvertretung zu bestimmen⸗ der Vertrauensmann zu beteiligen.

(4) Die Industriebank ist an der nochmaligen Prüfung des Antrags gleichfalls zu beteiligen.

(1) Bei Entschuldungsbetrieben mit einem Einheitswerte bis zu 40 000 1“ finden die Bestimmungen der §8 4 bis 6 entsprechende Anwendung. “

(2) Die Mitglieder der Gesamtvertretung der Landwirtschaft werden von sämtlichen uhündigfen Vertrauensleuten aus ihrer Mitte gewählt. Ihre zahl darf die Zahl der Mitglieder der nach § 5 gebildeten Gesamtvertretung nicht übersteigen. Soweit sich die Vertrauensleute über das ahlverfahren nicht einigen, wird es von der Landstelle geregelt.

K “ § 8. (1) Die Darlehensbeträge werden in der Regel unmittelbar an die Gläubiger ausgezahlt.

(2) Mit Einwilligung des Gläubigers kann die Baraus⸗ ahlung des Darlehens ganz oder teilweise durch die Hingabe von Ablösungsscheinen (§ 17 Abs. 2 des Osthilfegesetzes) oder dadurch ersetzt werden, daß die Industriebank sich zur Auszahlung der dem Gläubiger zustehenden Beträge inner b eines bestimmten mehr⸗ jährigen Zeitraums verpflichtet (innere Umschuldung). Für die Verpflichtungen der Industriebank aus der Durchführung der inneren üimscundagg übernehmen das Reich und das beteiligte Land zu gleichen Teilen die selbstschuldnerische Hürglcest. ie Bürgschaften werden von der zuständigen Landstelle ausgesprochen.

(3) Die Grundsätze für die Durchführung der inneren Um⸗ schuldung werden von der bei der Reichskanzlei im Ein⸗ vernehmen mit der Industriebank aufgestellt.

§ 9.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1931 in Kraft.

(2) Die Reichsregierung wird ermächtigt, den Wortlaut der Richtlinien für das Entschuldungsverfahren (§ 1), wie er sich unter Berüchsichtigung der Aenderungen durch das Osthilfe⸗ esetz und die vorstehenden Bestimmungen ergibt, unter fort⸗ aufender Paragraphenfolge und unter dem Datum des Tages der Bekanntmachung neu bekanntzumachen. Dabei können auch Umstellungen und solche Aenderungen vorgenommen werden, die die Grundzüge nicht berühren. 3

(3) Die Reichsregierung wird ferner ermächtigt, ür die rens in dem im § 1 der fegesetze vom 21. Mai

—

Durchführung des Entschuldungsverfa . sten Durchführungsverordnung zum Osthil ““

5 WI“ ““ 8 8

1“

1931 (RGBl. I S. 277) genannten Gebiete gemäö daselbst besondere Bestimmungen zu 8 8

Berlin, den 29. Juni 1931. Der Reichskanzler. Dr. Brüning.

Verordnung über Wechselsteuermarken. Vom 25. Juni 1931. Auf Grund des § 25 Abs. 2 des Wechselsteuergesetze — 8 2 . 2 W zes vom 12. Juli 1930 (RGBl. I S. 219) wird be⸗ stimmt: 1 § 1.

Zur Entrichtung der Wechselsteuer werden Wechselsteuer marken ausgegeben, die der im § 6 der Ausführungsbesttemamngen zum Wechselsteuergesetz vom 20. November 1930 (Reichsministe⸗ rialbl. S. 651) gegebenen Beschreibung mit folgender Abweichung im Wertaufdruck entsprechen: 1 —

1. Der Wertbetrag der Marken ist bei den Werten zu 10, 20 30, 40, 50, 60, 80 Reichspfennig, 1, 2 und 5 Reichsmark in den vier Ecken, bei den Werten zu 10, 20 und 50 Reichs⸗ mark in der linken oberen Ecke in Zahlen in grünschwarzer

5 arbe aufgedruckt. Er ist unterhalb der Zeile „Deutsche Wechselsteuer“ in grünschwarzen Buchstaben wiederholt und bei den Werten zu 1, 2, 5, 10, 20, 50 Reichsmark in der Mitte der unteren Markenhälfte durch Aufdruck einer großen, grünschwarz schraffierten Zahl nochmals wieder⸗ gegeben. Unter der Wertangabe in Buchstaben steht in grünschwarzer Farbe die Zeile: „Entwertet am-“. . Der Wertbetrag der Marken zu 100, 200 und 500 Reichs⸗ Farunter steht in gleicher Farde die Zeile „Entwerler am..“, unter der der Werkbetrag durch Aufdruck einer

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großen, grünschwarz schraffierten Zahl wiederholt ist. ““

§ 2. Die im § 6 der Ausführungsbestimmungen zum Wechsel⸗ steuergesetz vom 20. November 1930 (Reichsministerialbl. S. 651) bezeichneten Wechselsteuermarken werden, soweit noch bei der Reichsdruckerei und den Postdienststellen Vorräte vorhanden sind, durch die Postanstalten weiter vertrieben; sie können zur Ent⸗ richtung der Wechselsteuer verwendet werden. Berlin, den 25. Juni 1931. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.

Bekanntmachung.

Die am 27. Juni 1931 ausgegebene Nummer 16 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

Die Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Rege⸗ lung der Abrechnung auf Grund der Entscheidungen der deutsch⸗ öö Gemischten Kommission, vom 19. Junr 1931,

die Bekanntmachung über die Ratifikation des Genfer Ab⸗ kommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Frankreich, vom 20. Juni 1931, G

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 22. Juni

1, die Bekanntmachung über die Kündigung des Haager Ab⸗ kommens, eee. die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von Vertragsschulden, durch exiko, vom 23. Juni 1931 und

die Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtver⸗ kfehr vom 23. Oktober 1924 im Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands, des Königreichs Schweden, der Tschechoslowakischen Republik und des Königreichs Jugoslawien, vom 24. Juni 1931.

Umfang: Bogen. Verkaufspreis: 0,15 NMNM. Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 30. Juni 1931.

RNeeichsverlagsamt.

J. V.: Alleckna.

Preußen.

Bekanntmachung.

Ergebnis des Eintragungsverfahrens zum Volksbegehren „Landtagsauflösung“.

Der Landeswahlausschuß hat in der Sitzung vom 29. Juni 1931 festgestellt, daß zum Volksbegehren „Land⸗ tagsauflösung“ im Freistaate Preußen (ohne Saargebiet) 5 955 996 unzweifelhaft gültige Eintragungen erfolgt sind.

Berlin, den 29. Juni 1931. 1“ Der Landesabstimmungsleiter. 8

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P.e Saenger.